Aus dem Plenum

Foto: CSU-Fraktion

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Trans­parenz: Lob­byreg­is­ter beschlossen
Diese Woche wurde im Plenum des Land­tags das von uns ini­ti­ierte Bay­erische Lob­byreg­is­terge­setz in zweit­er Lesung ver­ab­schiedet. Das Gesetz soll am 01.01.2022 in Kraft treten. Es sieht eine Reg­istrierungspflicht für Lob­by­is­ten gegenüber Land­tag und Staat­sregierung vor und geht durch den leg­isla­tiv­en und exeku­tiv­en Fußab­druck weit über die vom Bund beschlosse­nen Regelun­gen hin­aus. Wir machen damit auch Stel­lung­nah­men von Ver­bän­den zu Geset­zen transparent.

 

Foto: CSU-Fraktion

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Aktuelle Stunde
Die Coro­n­a­pan­demie hat die gesamte Gesellschaft hart getrof­fen. Vor allem Jugendliche haben in der Pan­demie auf vieles verzichtet, sich aber auch sol­i­darisch gezeigt und an vie­len Stellen geholfen. In der aktuellen Stunde haben unsere Red­ner betont, wie wichtig es ist, die Kinder und Jugendlichen beson­ders im Blick zu haben, denn sie sind die Zukun­ft der Gesellschaft.

Hier gehts zu den Rede­beiträ­gen im Video:
Matthias Enghu­ber, MdL
Gudrun Bren­del-Fis­ch­er, MdL
Tan­ja Schor­er-Dremel, MdL