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Geld für Bay­erische Kur- und Fremdenverkehrsorte
Der Freis­taat Bay­ern unter­stützt auch 2022 ins­ge­samt 214 Touris­mus­ge­mein­den mit 10 Mil­lio­nen Euro zur Bewäl­ti­gung der Pan­demie-Fol­gen. Kur- und Frem­den­verkehrsorte hat­ten ver­gan­ge­nes Jahr unter mas­siv­en Aus­fällen bei Kurbeiträ­gen, Kur­tax­en und Frem­den­verkehrs­beiträ­gen gelit­ten und das Geld soll vor allem zur Kom­pen­sa­tion dienen. Die finanzielle Unter­stützung wurde ähn­lich wie let­ztes Jahr und in Abstim­mung mit den kom­mu­nalen Spitzen­ver­bän­den am 30. Juni aus­gezahlt. Damit trägt Bay­ern wesentlich zu ein­er Stärkung beson­ders der Kurorte bei und sorgt dafür, dass die Gemein­den weit­er­hin in den Touris­mus investieren können.
Weit­ere Infos

Foto: CSU-Frak­tion

Sich­er, sozial und stark durch die Krise
Per Dringlichkeit­santrag haben wir diese Woche im Plenum die Ampel-Bun­desregierung dazu aufge­fordert, dass umge­hend Maß­nah­men ergrif­f­en wer­den, um die Prei­s­ex­plo­sion zu stop­pen und die Teuerung wirk­sam zu bekämpfen.

Die explodieren­den Preise stellen die Pri­vathaushalte und Unternehmen vor enorme Her­aus­forderun­gen, daher braucht es unter anderem Steuersenkun­gen für Energiepro­duk­te, eine Ausweitung des Energiegelds auf alle Betrof­fe­nen und die Stre­ichung der Umsatzs­teuer auf Grund­nahrungsmit­tel und Reduzierung bei regionalen Pro­duk­ten. Es braucht aber auch den Abbau der kalten Pro­gres­sion, damit sich Leis­tung lohnt, und eine Unternehmess­teuer­reform, damit unsere Wirtschaft konkur­ren­zfähig bleibt.

Hier geht’s zum Redebeitrag:
Wolf­gang Fackler
Pressemit­teilung zum Thema

Foto: Josef Schmid (Quelle: CSU-Fraktion)

Keine Umlage des CO2-Preis­es für Heizkosten auf Vermieter
Per Dringlichkeit­santrag haben wir uns gemein­sam mit dem Koali­tion­spart­ner dafür einge­set­zt, dass beim CO2-Preis auch bei Mietver­hält­nis­sen weit­er­hin das Verur­sacher­prinzip gel­ten soll und dieser nicht auf Ver­mi­eter und Mieter aufgeteilt wird. Die Pläne der Ampel-Regierung in Berlin lehnen wir ab, weil wir damit den drin­gend benötigten Woh­nungs­bau gefährden. Stattdessen soll der Bund lieber die ener­getis­che Sanierung von Woh­nun­gen stärk­er als bish­er fördern. Das spart nicht nur CO2, son­dern ent­lastet auch die Mieterin­nen und Mieter bei den Nebenkosten.
Pressemit­teilung und Stim­men zum Thema

Foto: slightly_different | @ Pixabay

CSU-Frak­tion gegen Aus­dehnung des Anwendungsbereichs
Per Dringlichkeit­santrag haben wir uns diese Woche dafür einge­set­zt, dass die Whistle­blow­er-Richtlin­ie der EU ohne Ver­schär­fun­gen im deutschen Recht umge­set­zt wird. Es geht um einen vernün­fti­gen Schutz von Whistle­blow­ern, und zugle­ich darum, bay­erische Unternehmen nicht unver­hält­nis­mäßig zu belas­ten. Der aktuelle Ref­er­ente­nen­twurf der Ampel-Regierung für ein Hin­weis­ge­ber­schutzge­setz geht weit über die Vor­gaben der Richtlin­ie hin­aus und würde ger­ade auch unsere kleineren Unternehmen unangemessen belasten.
Pressemit­teilung und Stim­men zum Thema

Foto: Ste­vanZZ | @ iStockPhoto

Geot­her­mie-Aus­bau in Bay­ern schnell voranbringen
Bay­ern will bis 2050 rund 25 Prozent des bay­erischen Wärmebe­darfs im Gebäude­sek­tor durch Geot­her­mie deck­en. Grund­vo­raus­set­zung für das Hochfahren der Geot­her­mie ist der Aus- und Umbau der Wärmenet­ze zu ein­er leis­tungs­fähi­gen Fer­n­wärme­in­fra­struk­tur, um die Geot­her­mie von der Quelle zu den Abnehmern trans­portieren zu kön­nen. Die CO2-freie Wärme­pro­duk­tion und die Grund­last­fähigkeit sind wesentliche Vorteile der Geot­her­mie. Um den Geot­her­mie-Aus­bau in Bay­ern schnell voranzubrin­gen, fordert die CSU-Frak­tion die Ampel-Regierung auf, die angekündigte Bun­des­förderung effizien­ter Wärmenet­ze (BEW) umzuset­zen. Nach Ansicht der energiepoli­tis­chen Sprecherin der Frak­tion, Ker­stin Schrey­er, block­ieren die anhal­tenden Verzögerun­gen der Bun­des­förderung den Geot­her­mie-Aus­bau in Bayern.
Pressemit­teilung zum Thema

Foto: Bern­hard Seidenath

Besuch in der Geot­her­mie AG in Unterschleißheim
Das Kom­pe­ten­zteam Energie des CSU-Kreisver­bands Dachau unter der Leitung von Thomas Böswirth hat am Don­ner­stag die Geot­her­mie AG in Unter­schleißheim — direkt neben dem Freizeit­bad Aquar­iUSH gele­gen — besucht. Regen­er­a­tiv und CO2-frei wird dort Wärme für eine vier­stel­lige Anzahl von Haushal­ten in der Umge­bung pro­duziert. Die Investi­tion­skosten für das vor 19 Jahren ans Netz gegan­gene Werk lagen bei mehr als 20 Mil­lio­nen Euro. Ger­ade angesichts des rus­sis­chen Angriff­skriegs gegen die Ukraine und die hier­aus resul­tierende Energiek­nap­pheit und angesichts des Wun­sches, den Kli­mawan­del zu bekämpfen, ist dieses Pro­jekt so enorm wichtig. Glück­wun­sch an die Stadt Unter­schleißheim, die einen lan­gen Atem bewiesen hat, — und Danke für die Gele­gen­heit, das wir einen Blick hin­ter die Kulis­sen wer­fen konnten!

Wis­senschaft und Wirtschaft – ein Zweik­lang, in den der Freis­taat weit­er­hin kräftig investiert. Kein anderes Bun­des­land schafft so gute Bedin­gun­gen für Forschung und neue Arbeit­splätze wie Bay­ern. Wir fördern die Tech­nolo­gie und machen unsere heimis­chen Unternehmen zu Erfol­gsmod­ellen in ganz Deutsch­land und Europa. Davon prof­i­tieren wir alle!

Auf unser­er The­men­seite #zukun­ft­s­land­bay­ern find­en Sie alle wichti­gen Infor­ma­tio­nen rund um den Wirtschafts- und Wis­senschafts­stan­dort Bay­ern sowie Videos und weit­ere Links. Machen Sie auch gerne bei unser­er Online-Umfrage mit, damit wir von Ihnen erfahren, was wir noch bess­er machen kön­nen. Denn Ihre Mei­n­ung ist uns wichtig!
Zur The­men­seite

Foto: CSU-Frak­tion

Wichtige Impulse für die Umweltpolitik
Vom 12. bis 14. Juni 2022 trafen sich die umwelt­poli­tis­chen Sprecherin­nen und Sprech­er der CDU/C­SU-Land­tags­frak­tio­nen unter Vor­sitz von MdA Dan­ny Frey­mark in Berlin. Nach­dem coro­n­abe­d­ingt in 2020 und 2021 nur virtuelle Tre­f­fen möglich waren, kon­nte der wertvolle Aus­tausch zwis­chen den Bun­deslän­dern endlich wieder per­sön­lich stattfinden.
Bei diesem Tre­f­fen wurde die Res­o­lu­tion „Kli­maschutz mehrdi­men­sion­al denken und umset­zen“ erar­beit­et und ver­ab­schiedet. Zu diesem The­ma sprachen die Teil­nehmenden im Reich­stags­ge­bäude auch mit dem Vor­sitzen­den der Kli­maU­nion und CDU-Bun­destagsab­ge­ord­neten Thomas Heilmann.
Mehr zum The­ma sowie die Res­o­lu­tion find­en Sie hier

Foto: CSU-Frak­tion

Aus­tausch über die Zukun­ft der Produktion
Über die ziel­gerichtete Umset­zung der High Tech Agen­da hat die Präsi­dentin der Uni­ver­sität Augs­burg, Pro­fes­sor Dr. Sabine Doer­ing-Man­teuf­fel, in dieser Woche den stel­lvertre­tenden Frak­tionsvor­sitzen­den Pro­fes­sor Win­fried Baus­back und weit­ere Mit­glieder des Arbeit­skreis­es Wis­senschaft und Kun­st sowie die Augs­burg­er Abge­ord­neten Andreas Jaeck­el und Johannes Hin­ters­berg­er informiert. Das Prinzip der Uni­ver­sität sei, die Mit­tel pro­fil­bildend einzuset­zen. So sei schon im Dezem­ber 2020 ein inter­diszi­plinäres Zen­trum für Kli­maforschung ein­gerichtet wor­den, das so wichti­gen The­men auf den Grund gehe, wie der Dürre in Franken. Die Pro­fes­soren Dr. Wolf­gang Reif und Markus Sause, Direk­tor des KI-Pro­duk­tion­snet­zw­erks, demon­stri­erten den Abge­ord­neten anschließend die Men­sch und Mas­chine-Zusam­me­nar­beit anhand ver­schieden­er Cobots. Diese Robot­er sind dank ihrer Soft­wares­teuerung in der Lage, die unter­schiedlich­sten Pro­duk­tion­sprozesse flex­i­bel und selb­stler­nend auszuführen. Dank ihres tak­tilen Feinge­fühls sind sie in der Lage, jede Gefährdung der mit ihnen kooperieren­den Men­schen auszuschließen. Die Zukun­ft der Pro­duk­tion sind flex­i­bel reagieren­den Mensch-Maschine-Einheiten.

Foto: Bern­hard Seidenath

CSU-Frak­tion schlägt Lösungsmöglichkeit­en vor
Dr. Beate Merk hat in der Ple­nar­sitzung des Bay­erischen Land­tags am Mittwoch für den von mir geleit­eten Arbeit­skreis Gesund­heit und Pflege der CSU-Land­tags­frak­tion unseren Antrag zur Sicherung der Arzneimit­telver­sorgung vertreten. Am Beispiel des Brustkrebs-Medika­ments Tamox­ifen, das vor kurzem nicht mehr liefer­bar war, zeigt sich, wie wichtig und ernst dieses Anliegen ist. In unserem Antrag haben wir mehrere Lösungsmöglichkeit­en vorgeschla­gen. Unter anderem müssen wir die Pro­duk­tion wieder ver­stärkt ins (europäis­che) Inland zurück­holen! Es geht um Ver­sorgungs- und damit um Patien­ten­sicher­heit. Fol­glich geht es um die Gesund­heit der Bürg­erin­nen und Bürg­er, also das wichtig­ste Gut! Näheres ist im Antrag auf der Druck­sachen-Num­mer 18/21547 nachzulesen.

Foto: Bern­hard Seidenath

Vor dem Jahre­semp­fang hat gestern der Lan­desvor­stand des Gesund­heits- und Pflege­poli­tis­chen Arbeit­skreis­es (GPA) der CSU getagt — mit Experten aus allen Bere­ichen des Gesund­heits- und Pflegewe­sens, die sofort und ungeschönt sagen kön­nen und auch sagen, wo der Schuh drückt. Danke an alle in diesem starken Team!

Foto: Bern­hard Seidenath

In der CSU-Lan­desleitung hat gestern Abend der Jahre­semp­fang des Gesund­heits- und Pflege­poli­tis­chen Arbeit­skreis­es (GPA) der CSU stattge­fun­den. Unser Gesund­heits- und Pflegem­i­nis­ter Klaus Holetschek hat die Fes­trede gehal­ten. Im Anschluss gab es gute Gespräche — endlich wieder ein­mal in Präsenz — unter den rund 150 Gästen aus allen Bere­ichen des Gesund­heits- und Pflegewe­sens. War überfällig!

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Nach­fol­gerin ist Anni­ka Trautner
Während des Emp­fangs haben mein Stel­lvertreter Chris­t­ian Bredl und ich unsere langjährige GPA-Lan­des­geschäfts­führerin Karin Eiden ver­ab­schiedet und ihre Nach­fol­gerin Anni­ka Traut­ner offiziell begrüßt. Vergelt’s Gott an bei­de für ihre große Mühe!

Foto: Bern­hard Seidenath

Im Rah­men der Rei­he “Aign­er Aktuell” hat die ober­bay­erische CSU-Bezirksvor­sitzende und Land­tagspräsi­dentin Ilse Aign­er am 15. Juni zu einem Aus­tausch über die The­men “Gesund­heit und Pflege” ein­ge­laden. Als poli­tisch Ver­ant­wortliche waren Gesund­heits- und Pflegem­i­nis­ter Klaus Holetschek, Bun­destagsab­ge­ord­nete Emmi Zeul­ner und ich als Vor­sitzen­der des Gesund­heits- und Pflegeauss­chuss­es des Bay­erischen Land­tags sowie als GPA-Lan­desvor­sitzen­der dabei. Es waren sehr inten­sive 90 Minuten, in denen wir gut in die Tiefe gegan­gen sind, ger­ade bei den The­men Fachkräfte­man­gel — ins­beson­dere im Bere­ich der Pflege — und Aus­bau der Hos­piz- und Pal­lia­tivver­sorgung. Danke für diese kundi­ge und ern­sthafte Diskus­sion, aus der ich die ein oder andere par­la­men­tarische Ini­tia­tive basteln werde!