Foto: Bern­hard Seidenath

“Plenum TV” hat mich am Rande der Ple­nar­sitzung am Don­ner­stag zu drei aktuellen The­men inter­viewt: zu den Vorschlä­gen der Grü­nen zur geschlechter­par­itätis­chen Beset­zung des Land­tags, ein­herge­hend mit der Ver­dop­pelung der Größe der Stimmkreise — aus mein­er Sicht ver­fas­sungswidrig -, zur Anrech­nung von Neu­pa­tien­ten auf die ärztlichen Bud­gets — diese von der Bun­desregierung erwo­gene Recht­sän­derung würde für Neu­pa­tien­ten zu lan­gen Wartezeit­en auf eine ärztliche Behand­lung führen — sowie zur Bet­ten­s­teuer, die die Stadt München ein­führen möchte — ich halte von ihr nichts, da sie Reisen teur­er macht und dem Touris­mus­gewerbe schadet. Das Inter­view wird dieser Tage auf München TV ausgestrahlt.

Foto: Bern­hard Seidenath

Kli­ma-Man­ag­er kün­ftig im Gesundheitsbereich
“Unsere Gesund­heit im Wan­del des Kli­mas” — so war ein Online-Work­shop über­schrieben, zu dem am Fre­itag, 3. März, abends der Gesund­heits- und Pflege­poli­tis­che Arbeit­skreis der CSU (GPA) Nieder­bay­ern ein­ge­laden hat­te. Der Tropen­medi­zin­er Dr. Burkhard Rieke referierte dabei zunächst zum The­ma “Dem­nächst bei Ihrem Hausarzt: Malar­ia, Dengue und West-Nil-Fieber”, ehe Pro­fes­sor Clau­dia Traidl-Hoff­mann, die Son­der­beauf­tragte des Bay­erischen Gesund­heits- und Pflegem­i­nis­teri­ums für Kli­mare­silienz und Präven­tion, Aus­führun­gen zum The­ma “Wenn uns die Umwelt krank macht” machte. Wegen der zu erwartenden Auswirkun­gen des Kli­mawan­dels auf die Gesund­heit müssen wir schon jet­zt vor­bauen: so braucht es Hitzeschutz­pläne für alle Land­kreise. In der Gesund­heit­sre­gion Plus in Straub­ing wer­den solche ger­ade entwick­elt. Auch wer­den wir kün­ftig im Gesund­heits­bere­ich nicht mehr ohne Kli­ma-Man­ag­er auskom­men. Also ein abso­lut aktuelles und zunehmend drän­gen­des The­ma! Danke deshalb an den GPA Nieder­bay­ern sowie ins­beson­dere an Dr. Ila Schn­abel und Dr. Albert Solled­er dafür, dass sie es aufge­grif­f­en haben!

Foto: Bern­hard Seidenath

Gestern durfte ich im Münch­n­er Zah­närztehaus bei der Innungsver­samm­lung und der Freis­prechungs­feier der Süd­bay­erischen Zah­n­tech­niker-Innung zu Gast sein. Das Gesund­heit­shandw­erk ste­ht lei­der kaum im Ram­p­en­licht, erfüllt aber in unserem Gesund­heitswe­sen eine enorm wichtige Funk­tion! Es ist ein wichtiger Teil unser­er Gesund­heitswirtschaft, die für jeden sech­sten Arbeit­splatz und für jeden zehn­ten Euro Umsatz in Bay­ern ver­ant­wortlich ist. Deshalb freue ich mich sehr über jede neue Jung-Gesellin und jeden neuen Jung-Gesellen! Allen viel Glück und Erfolg bei ihrer weit­eren beru­flichen Karriere!

Foto: CSU-Frak­tion

Im Rah­men eines Besuchs der Ausstel­lung “Kur­erfolg um jeden Preis, Kinder­erhol­ungsver­schick­ung in Bay­ern von 1945 bis 1990” informierte sich der sozialpoli­tis­che Arbeit­skreis der CSU-Land­tags­frak­tion über das Schick­sal der Ver­schick­ungskinder in Bay­ern. Die Ver­schick­ungskinder wur­den im Zeitraum zwis­chen den 1950er- bis in die 1990er Jahre zur ver­meintlichen Erhol­ung, Heilung oder als erzieherische Maß­nahme den dafür vorge­se­henen (Kinderkur-)Heimen und Ein­rich­tun­gen anver­traut. Während der Aufen­thalt dem Wohl des Kindes dienen sollte, war die Real­ität oft eine andere. Lei­der wurde das Schick­sal der Ver­schick­ungskinder lange Zeit über öffentlich kaum wahrgenom­men. MdL Thomas Huber, sozialpoli­tis­ch­er Sprech­er der CSU-Land­tags­frak­tion, dazu: “Diese Aufar­beitung der Ver­gan­gen­heit ist wichtig – für die Betrof­fe­nen, aber auch für uns als Gesellschaft.”
Weit­ere Infor­ma­tio­nen zum Thema

Foto: Darko Djurin | @ pixabay

Gespräch mit Ver­bän­den der Lebens­mit­tel- und Getränkewirtschaft
Kür­zlich fand ein Gespräch der Abge­ord­neten Ker­stin Schrey­er, Eric Beißwenger, Mar­tin Schöf­fel und Wal­ter Nus­sel mit Ver­bän­den der Lebens­mit­tel- und Getränkewirtschaft statt. Dabei ging es ins­beson­dere um das The­ma Wasserver­sorgung und Wasser­nutzung. Derzeit wer­den hier durch die Fortschrei­bung des Lan­desen­twick­lung­spro­gramms und die Über­ar­beitung des Merk­blatts des Bay­erischen Lan­desamt für Umwelt zur Nutzung von Tiefen­grund­wass­er wichtige Regelun­gen über­ar­beit­et, die im Gespräch inten­siv disku­tiert wur­den. Die regionale Lebens­mit­tel- und Getränkewirtschaft spielt für die Grund­ver­sorgung der Bürg­erin­nen und Bürg­er eine entschei­dende Rolle und soll auch in Zukun­ft sichergestellt werden.
Weit­ere Infor­ma­tio­nen zum Thema

Foto: CSU-Frak­tion

Aktueller Stand des Net­zverkaufs von Ten­neT an den Bund
Der Strom­net­z­be­treiber Ten­neT plant den Verkauf seines deutschen Net­zes an den Bund — den aktuellen Sach­stand dazu erfuhren die Mit­glieder des Koali­tion­sar­beit­skreis­es Wirtschaft in dieser Woche in einem Infor­ma­tion­s­ge­spräch. Entschei­dend für die CSU-Frak­tion ist, dass möglichst schnell Klarheit über die zukün­ftige Struk­tur von Ten­neT in Deutsch­land herrscht und diese Struk­tur schlagkräftig aus­gestal­tet wird, denn der Net­zaus­bau muss vor­angetrieben wer­den, damit die Ein­speisung erneuer­bar­er Energien ger­ade aus Bay­ern richtig funktioniert.
Weit­ere Infor­ma­tio­nen zum Thema

Foto: CSU-Frak­tion

Zu einem Blaulicht­früh­stück trafen sich in dieser Woche der Arbeit­skreis für Kom­mu­nale Fra­gen, Innere Sicher­heit und Sport mit dem Bund Deutsch­er Krim­i­nal­beamter. Neben Nach­wuchs­gewin­nung, Aus­bil­dungsin­hal­ten und der Dien­st­posten­struk­tur bei der Krim­i­nalpolizei war dies­mal auch die Steuer­fah­n­dung The­ma bei dem informellen Aus­tausch mit den Abge­ord­neten. Weit­er­hin wurde inten­siv über die beson­deren Belas­tun­gen von Ermit­tlungstätigkeit­en im Bere­ich des Kindesmiss­brauchs gesprochen und über die Frage, welche Aus­gle­ichs­maß­nah­men hier­für denkbar sind.
Zu den weit­eren Bildern der Woche

Foto: CSU-Frak­tion

Schw­er­punkt auf sicher­er Energiev­er­sorgung und Bürokratieabbau
Im Gespräch mit dem AK Wirtschaft äußerte sich Julia Klöck­n­er, wirtschaft­spoli­tis­che Sprecherin der CDU/C­SU-Bun­destags­frak­tion, zu aktuellen bun­de­spoli­tis­chen The­men. Die zen­tralen Punk­te des Gesprächs waren die notwendi­gen Maß­nah­men für eine sichere und bezahlbare Energie in den näch­sten Jahren und für einen durch­greifend­en Bürokratieabbau.
Weit­ere Infor­ma­tio­nen zum Thema

Foto: CSU-Frak­tion

Kür­zlich fand ein Gespräch der Arbeit­skreise Wirtschaft und Umwelt mit Vertretern der Geot­her­miebranche zu den notwendi­gen Maß­nah­men zur Beschle­u­ni­gung der Geot­her­mienutzung in Bay­ern statt. Derzeit gibt es rund 25 Geot­her­miean­la­gen in Bay­ern, in den näch­sten Jahren soll sich diese Zahl vervielfachen und bis 2050 ins­ge­samt 25 Prozent des bay­erischen Wärmebe­darfs im Gebäude­sek­tor deck­en. Die Diskus­sion zeigte die zen­tralen Stellschrauben zum Hochfahren der Geot­her­mie, die angepackt wer­den müssen: Finanzierungsin­stru­mente für die Kom­munen, pro­fes­sionelle Unter­stützung der Kom­munen bei der Pla­nung und Umset­zung der Vorhaben und Beschle­u­ni­gung der Genehmigungsverfahren.
Weit­ere Infor­ma­tio­nen zum Thema

Im Zuge der Fortschrei­bung des Lan­desen­twick­lung­spro­gramms soll die Tiefen­geother­mie in Bay­ern kün­ftig deut­lich stärk­er nutzbar gemacht wer­den — das hat der Wirtschaft­sauss­chuss in dieser Woche auf Ini­tia­tive der CSU-Frak­tion beschlossen. Konkret wird nun im Pro­gramm klargestellt, dass die Tiefen­geother­mie mit dem Schutz des Tiefen­grund­wassers vere­in­bar ist.
Zur Pressemit­teilung

Foto: Bern­hard Seidenath

Am Fre­itag hat in Gut Häusern wieder ein­mal der Dachauer Land­frauen­tag stattge­fun­den. Der Land­frauen­chor (unter der Leitung von Ingrid Schein­graber) unter­malte den von Pas­toral­ref­er­entin Susanne Deininger gestal­teten Gottes­di­enst, Gruß­worte gab es unter anderem von Inder­s­dorfs Drit­ter Bürg­er­meis­terin Annemarie Wack­erl — und den Festvor­trag hielt — sehr erfrischend und kurzweilig! — Sabine Schindler, die Kreis­bäuerin aus Schwan­dorf. Schön, dass diese Tra­di­tion weit­er lebt und auf so viel Res­o­nanz stößt!

Foto: Bern­hard Seidenath

Schwierige finanzielle Sit­u­a­tion der Kommunen
Zur schwieri­gen finanziellen Sit­u­a­tion der Kom­munen im Land­kreis Dachau haben wir am Dien­stag-Abend im Bay­erischen Land­tag ein langes, inten­sives und kon­struk­tives Gespräch geführt. Meinen Kol­le­gen Josef Zellmeier, dem Vor­sitzen­den des Haushalt­sauss­chuss­es, und Man­fred Länd­ner, dem Vor­sitzen­den des CSU-Arbeit­skreis­es für Inneres und Kom­mu­nale Fra­gen, bin ich sehr dankbar, dass sie sich so lange Zeit für die Sor­gen und Nöte aus unserem Land­kreis genom­men haben. Dankbar bin ich auch Stephi Burgmaier, Johan­na Gastl, Andreas Wag­n­er, Lan­drat Ste­fan Löwl und den Bürg­er­meis­tern Chris­t­ian Blatt, Peter Fel­ber­meier, Dr. Markus Hertlein, Ste­fan Kolbe, Johannes Knei­dl, Dieter Kugler, Franz Obess­er, Markus Trin­kl und Hel­mut Zech für’s Dabei­sein und für die guten Vorschläge, was geän­dert wer­den kön­nte und müsste! Ich habe den Ein­druck, dass der Abend etwas in Gang gebracht hat — und das ist gut so! Das Foto zeigt die Teil­nehmerin­nen und Teil­nehmer im Plenarsaal.

Foto: Bern­hard Seidenath

Dr. Rupert Deger im Amt bestätigt
Der CSU-Ortsver­band Haimhausen hat am Mittwoch in der Kul­turkreis-Kneipe seinen Vor­stand neu gewählt. Dr. Rupert Deger wurde dabei in seinem Amt als Ortsvor­sitzen­der bestätigt, Clau­dia Kops, Anton Rottmair und Josef Hei­gl Junior wur­den von den 40 Wahlberechtigten zu seinen Stel­lvertretern bes­timmt. Ich hat­te die Ehre, die Wahl zu leit­en. Glück­wun­sch an alle Gewählten! Und Danke für dieses wichtige Engage­ment für unsere Gesellschaft! In der Folge stellte Stephi Burgmaier ihre Ziele als Bezirk­stagskan­di­datin vor, ehe Bürg­er­meis­ter Peter Fel­ber­meier auf die aktuellen Bren­npunk­te aus Sicht der Gemeinde und ich auf die aus Sicht des Land­tags eing­ing. Es war eine gute Veranstaltung!

Foto: Bern­hard Seidenath

Für weit­er­hin schnelle Hil­fe im Fall des Falles
Der Ret­tungs­di­enst in Dachau und im Land­kreis ist nahezu zu 100 Prozent aus­ge­lastet – Ten­denz steigend. Um die Bürg­erin­nen und Bürg­er im Not­fall weit­er­hin opti­mal ver­sor­gen zu kön­nen, wurde das BRK Dachau mit der Ein­rich­tung eines weit­eren Ret­tungs­di­enst-Stan­dorts betraut. Dieser ist nun seit dem 1. März in der Gemeinde Erd­weg in Betrieb und ergänzt so die drei BRK-Ret­tungswachen in Gröben­ried, Markt Inder­s­dorf und Odelzhausen — zunächst im Probe­be­trieb für ein Jahr.
Mit Bürg­er­meis­ter Chris­t­ian Blatt hof­fen wir alle nach dem Probe­jahr auf einen Dauer­be­trieb. Der Platz für den Ret­tungswa­gen befind­et sich aktuell auf einem freien, gemein­deeige­nen Grund­stück an der Haupt­straße in der Nähe des Rathauses.
Die Men­schen brauchen einen funk­tion­ieren­den Ret­tungs­di­enst. Kurze Wege und kurze Anfahrt­szeit­en sind unser Ziel. Im Jahr 2022 war der BRK-Ret­tungs­di­enst 24.655 Stun­den im Ein­satz, mit zusät­zlichen 1.800 Über­stun­den. Mehr geht nicht. Aus diesem Grund ist der neue Stan­dort in Erd­weg Gold wert! Für den neuen Stan­dort in Erd­weg hat das BRK acht neue Mitar­bei­t­erin­nen und Mitar­beit­er eingestellt.