Newsletter

Aus dem Maximilianeum — 29.04.2023

‌Liebe Leserin­nen und Leser,

wertvoll, würde­voll und wohnort­nah — so geht Pflege in Bay­ern! Mit über 120 gelade­nen Gästen aus der Pflege­branche kam beim Pflegeemp­fang in dieser Woche im Max­i­m­il­ia­neum die Wertschätzung für diesen wichti­gen Beruf­szweig zum Aus­druck. Für uns ist klar: Der Freis­taat darf stolz sein, auf eine qual­i­ta­tiv hochw­er­tige pflegerische Ver­sorgung und set­zt alles daran, die Bedin­gun­gen für die Mitar­bei­t­en­den aus der Pflege, für pfle­gende Ange­hörige und Gepflegte opti­mal auszugestalten!

Im Plenum ging es diese Woche um die High­tech Agen­da, die mit einem Investi­tionsvol­u­men von 3,5 Mil­lar­den Euro die Forschungs- und Stu­di­enbe­din­gun­gen in Bay­ern fördert und somit einen großen Impuls für die Zukun­fts­fähigkeit Bay­erns set­zt. Die CSU-Frak­tion hat auch im Plenum nochmal klar gemacht, dass das umstrit­tene Heizungs­ge­setz der Ampel-Regierung unstemm­bare Belas­tun­gen für die Bürg­erin­nen und Bürg­er bringt. Völ­lig unerk­lär­lich ist auch, dass die Ampel die Holzheizung nicht als kli­mafre­undlich anerken­nen will. Dazu sagen wir entsch­ieden “Nein” und fordern eine stärkere Berück­sich­ti­gung der indi­vidu­ellen Gegeben­heit­en eines jeden Haushalts – Kli­maschutz ja, aber nicht mit der ide­ol­o­gis­chen Brech­stange gegen die Bürg­erin­nen und Bürg­er, son­dern real­ität­snah und technologieoffen.

Alle weit­eren Infor­ma­tio­nen dazu und was son­st noch in der Frak­tion und im Land­kreis Dachau los war, lesen Sie in meinem heuti­gen Newsletter.

Mit guten Wün­schen für ein ruhiges ver­längertes Woch­enende grüße ich Sie herzlich

Ihr Bernhard Seidenath

Aus dem Plenum

Foto: CSU-Fraktion

Foto: CSU-Frak­tion

Regierungserk­lärung von Staatsmin­is­ter Markus Blume
3,5 Mrd. Euro Investi­tionsvol­u­men, 13.000 neue Stu­di­en­plätze, 1.000 Pro­fes­suren, ins­ge­samt 2.500 neue Stellen: Das ist die High­tech Agen­da Bay­ern. Sie ist Exzel­len­zpro­gramm, Tal­entschmiede, Stan­dort­fak­tor, Wohl­stands­garant, Unab­hängigkeit­serk­lärung und ethis­ches Man­i­fest: der Staatsmin­is­ter für Wis­senschaft und Kun­st, Markus Blume, hat in sein­er Regierungserk­lärung „High­tech­land Bay­ern – Unsere Mis­sion: Zukun­ft dahoam!“ die Bedeu­tung der 3,5 Mil­liar­den Euro starken High­tech Agen­da Bay­ern als Zukun­ft­spro­gramm betont, von dem ganz Bay­ern prof­i­tiert. “Mit diesem neuen Instru­ment, mit diesem kraftvollen Impuls in Forschung, Inno­va­tion, bessere Stu­di­enbe­din­gun­gen und viele neue Stan­dorte, schaf­fen wir die Zukun­ft unseres Lan­des, sich­ern Arbeit­splätze und Wohl­stand in Bay­ern”, so MdL Robert Brannekämper.

Rede von Staatsmin­is­ter Markus Blume, MdL

Rede von Robert Bran­nekäm­per, MdL

Rede von Dr. Stephan Oet­zinger, MdL

Rede von Prof. Dr. Win­fried Baus­back, MdL

Foto: Thomas Breher | @ pixabay

Foto: Thomas Bre­her | @ pixabay

CSU-Frak­tion übt Kri­tik an Heizungsgesetz
Nein zum Mod­ernisierungszwang für Heizun­gen und kein Ein­bau-Ver­bot für Holzheizun­gen: Per Dringlichkeit­santrag set­zte sich die CSU-Frak­tion in dieser Woche im Plenum dafür ein, dass das soge­nan­nte Gebäudeen­ergiege­setz der Ampel nicht wie vom Bun­desk­abi­nett beschlossen in Kraft tritt. Konkret wird die Staat­sregierung aufge­fordert auf Bun­de­sebene alles zu tun, dieses Heizungsver­bot der Ampel zu ver­hin­dern. Mit dem Gebäudeen­ergiege­setz wird kün­ftig der Ein­bau von Heizun­gen ver­boten, wenn sie nicht zu 65 Prozent mit erneuer­baren Energien betrieben werden.

Zum Rede­beitrag von MdL Alexan­der König

Zum Dringlichkeit­santrag
Weit­ere Infor­ma­tio­nen zum Thema

Wertvoll, würdevoll und wohnortnah – so geht Pflege in Bayern!

Foto: CSU-Fraktion

Foto: CSU-Frak­tion

Diese Woche hat die CSU-Land­tags­frak­tion im Sen­atssaal zum Pflegeemp­fang geladen. „Unschätzbar ist der Beitrag, den die Pfle­gen­den für unsere Gesellschaft leis­ten. Von Kliniken und Senioren­heimen über ambu­lante Pflege­di­en­ste bis hin zur Tages- und Kurzzeitpflege oder zu den pfle­gen­den Ange­höri­gen. Ihre Lebensleis­tung ist im wahrsten Sinne des Wortes eine Leis­tung für das Leben“, so die stel­lvertre­tende Vor­sitzende der CSU-Frak­tion, Tan­ja Schor­er-Dremel. Gemein­sam Worte des Danks und der Bedeu­tung der Pflege an die Anwe­senden aus ganz Bay­ern richteten Pflegem­i­nis­ter Klaus Holetschek und Bern­hard Sei­de­nath, Vor­sitzen­der des Gesund­heits- und Pflegeausschusses.

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Gesundes Leben

Foto: Christof Wolf

Foto: Christof Wolf

Uns verbindet mehr als uns tren­nt” — Mit inno­v­a­tiv­er Sozialar­beit mehr bewirken
Wenn Kinder und Jugendliche Hil­fe brauchen, gibt es heute ein bre­ites Netz an Unter­stützungsange­boten – in der Fam­i­lie, an den Schulen und in speziellen Ein­rich­tun­gen der Sozialar­beit. Wie stellt sich die Sozialar­beit für die Zukun­ft auf – ger­ade vor dem Hin­ter­grund eines steigen­den Bedarfs an Unter­stützung? Es fehle meist nicht an Geld oder Ange­boten, meint Matthias Gen­sner, Geschäfts­führer von iSo – Inno­v­a­tive Sozialar­beit aus Bam­berg. Sein Cre­do: Die Sozialar­beit der Zukun­ft muss effek­tiv­er wer­den und die unter­schiedlichen Play­er vernetzter.
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Impuls für Förderschulen

Foto: steveriot1 | @ pixabay

Foto: steveriot1 | @ pixabay

CSU-Frak­tion schafft Per­spek­tive für den Beruf des Heilpäd­a­gogis­chen Förderlehrers
Bessere Per­spek­tive und bessere Bezahlung: mit ein­er völ­lig neuen Weit­er­bil­dungs­maß­nahme sorgt die CSU-Frak­tion dafür, dass der Beruf der Heilpäd­a­gogis­chen Unter­richt­shil­fe sowie des Heilpäd­a­gogis­chen Förder­lehrers attrak­tiv­er wird. Konkret wird eine Qual­i­fizierungs­maß­nahme zum Fach­lehrer Son­der­päd­a­gogik an Förder­schulen mit der klaren Per­spek­tive auf Ver­beam­tung und Besser­bezahlung einge­führt. Die Weit­er­bil­dungs­maß­nahme startet bere­its ab dem näch­sten Schul­jahr. Mit Beginn der ein­jähri­gen Qual­i­fizierung erfol­gt eine Ver­beam­tung auf Wider­ruf und nach erfol­gre­ichem Staat­sex­a­m­en die Besol­dung nach A 10 im anschließen­den Prax­is-Dien­st­jahr. Hinzu kommt noch die spätere Auf­stiegsmöglichkeit nach A 11.
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Unterricht dank Avatar: Roboter können erkrankten Kindern Unterrichtsteilnahme ermöglichen

Bernhard Seidenath (2.v.r.) zusammen mit den Arbeitskreismitgliedern Dr. Beate Merk (3.v.r.), Carolina Trautner (2.v.l.) und Alfons Brandl (l.). | Foto: CSU-Fraktion

Bern­hard Sei­de­nath (2.v.r.) zusam­men mit den Arbeit­skreis­mit­gliedern Dr. Beate Merk (3.v.r.), Car­oli­na Traut­ner (2.v.l.) und Alfons Bran­dl (l.). | Foto: CSU-Fraktion

Mit der soge­nan­nten Telepräsen­ztech­nolo­gie hat sich der Arbeit­skreis Gesund­heit und Pflege in sein­er jüng­sten Sitzung auseinan­der geset­zt. Max Popp von der No Iso­la­tion GmbH aus München präsen­tierte die Avatartech­nolo­gie, die bere­its in eini­gen Schulen in Bay­ern im Ein­satz ist. „Ger­ade Long-COVID, Krebs oder Rheuma haben lange Unter­richts­fehlzeit­en zur Folge – mit päd­a­gogis­chen und sozialen Fol­gen für die Kinder. Avatare kön­nen die Kinder emo­tion­al unter­stützen, dazu beitra­gen, dass sie Teil der Klas­sen­ge­mein­schaft bleiben, und deshalb bei der Gene­sung helfen. Deshalb muss es gelin­gen, dass diese Möglichkeit bekan­nter und ver­bre­it­eter wird. Gemein­sam mit den Schul­trägern soll­ten nun Regeln für deren Ein­satz – ins­beson­dere im Bere­ich des Daten­schutzes — fest­gelegt und evaluiert wer­den. Das kann nur im Sinne der Kinder und deren Fam­i­lien sein“, so Bern­hard Sei­de­nath, der gesund­heit­spoli­tis­che Sprech­er der CSU-Landtagsfraktion.

Austausch mit der vdek-Landesvertretung Bayern

Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

Neuer Leit­er Thomas Hack­en­berg zu Gast im Maximilianeum
“Mit dem Ver­band der Ersatzkassen e.V. (vdek) und Hack­en­bergs Vorgänger Dr. Ralf Lange­jür­gen haben wir immer sehr gut zusam­men gear­beit­et. Umso dankbar­er bin ich für dieses — sehr gute und kon­struk­tive! — Auf­tak­t­ge­spräch”, so Bern­hard Sei­de­nath, gesund­heit­spoli­tis­ch­er Sprech­er der CSU-Land­tags­frak­tion. Sein neues Amt hat Thomas Hack­en­berg vor vier Wochen, am 1. April ange­treten; in ein­er wahrlich nicht ein­fachen Zeit, in der die finanzielle Sit­u­a­tion bei vie­len Leis­tungser­bringern, aber auch — durch die Bun­des-Geset­zge­bung — bei den Krankenkassen selb­st anges­pan­nt ist. Hinzu kom­men weit­ere Her­aus­forderun­gen wie das nötige Anschieben bei der Dig­i­tal­isierung oder die Sicherung der Medika­menten­ver­sorgung: es bedarf in näch­ster Zeit also viel­er Durch­brüche — deshalb das opti­mistis­che Foto von Sei­de­nath und Hack­en­berg vor dem Bild des Donaudurch­bruchs bei Wel­tenburg in der Landtagsgaststätte.

Festliches Abendessen für Pflegedienstleistende

Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

Wertschätzung und Dank
Der Bay­erische Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder hat am Mon­tag-Abend Vertreterin­nen und Vertreter von Gesund­heit und Pflege zu einem fes­tlichen Aben­dessen in das Anti­quar­i­um der Res­i­denz ein­ge­laden, um ihnen seine Wertschätzung und den Dank des Freis­taats Bay­ern auszudrücken.

Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

Es war ein sehr beson­der­er Abend, alles andere als gewöhn­lich — an ein­er lan­gen Tafel im schön­sten Renais­sance-Saal nördlich der Alpen. Aus dem Land­kreis Dachau mit dabei waren noch Nina Fuchs, die Lei­t­erin des Pflege­heims Wol­lo­moos, und Mechthild Hofn­er, die Vor­sitzende des Bay­erischen Hebammen-Landesverbands.

Besuch auf der Altenpflegemesse in Nürnberg

Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

Vor­trag auf dem Kongress zur neuen bay­erischen “fast lane”
Auf der Altenpflegemesse in Nürn­berg habe ich am Don­ner­stag einen Vor­trag zur Bekämp­fung des Fachkräfte­man­gels in der Pflege hal­ten dür­fen. Ins­beson­dere sollte ich die neue bay­erische “fast lane” vorstellen, mit der die Anerken­nungsver­fahren für Pflegekräfte aus dem Aus­land ab 1. Juli 2023 deut­lich beschle­u­nigt wer­den. In der Tat müssen wir alle Reg­is­ter ziehen, um die Ver­sorgung der Men­schen in Bay­ern sicherzustellen. Denn daran, wie wir mit den Vul­ner­a­bel­sten umge­hen, zeigt sich die Human­ität unser­er Gesellschaft.

Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

… mit anschließen­dem Messerundgang
Die Altenpflegemesse in Nürn­berg beste­ht nicht nur aus dem Kongress‑, son­dern auch aus dem Mes­seteil. Nach meinem Vor­trag auf dem Kongress habe ich deshalb gerne auch die Messe besucht: hier der Stand des Bay­erischen Pflegeministeriums.

Digitalministerin Judith Gerlach besuchte Bergkirchen

Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

Ausze­ich­nung der Gemein­de­v­er­wal­tung als “Dig­i­tales Amt”
Die Gemein­de­v­er­wal­tung von Bergkirchen wurde am Mon­tag von Bay­erns Dig­i­talmin­is­terin Judith Ger­lach als Dig­i­tales Amt aus­geze­ich­net. Mehr als 50 Behör­dengänge kön­nen in Bergkirchen bere­its dig­i­tal abgewick­elt wer­den. Die Zukun­ft hat hier — eben­so wie in Markt Inder­s­dorf oder Odelzhausen — also schon begonnen! Ein dick­es Dankeschön deshalb all denen, die sich in der Gemein­de­v­er­wal­tung um dig­i­tale Tools küm­mern. In Respekt und Anerken­nung dieser Leis­tung war auch Lan­drat Ste­fan Löwl nach Bergkirchen gekommen.

Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

Ein­trag ins Gold­ene Buch
Nach der Über­re­ichung der — analo­gen — Plakette “Dig­i­tales Amt” hat sich Dig­i­talmin­is­terin Judith Ger­lach eben­falls ganz ana­log ins Gold­ene Buch der Gemeinde Bergkirchen einge­tra­gen. Zweite Bürg­er­meis­terin Dag­mar Wag­n­er und ich durften ihr dabei über die Schul­ter schauen.

Sitzung des Bezirksvorstands der CSU Oberbayern

Foto: Stefan Löwl

Foto: Ste­fan Löwl

Tre­f­fen in der CSU-Landesleitung
Der ver­gan­gene Sam­stag hat mit ein­er Sitzung des CSU-Bezirksvor­stands Ober­bay­ern begonnen. In der CSU-Lan­desleitung in München haben sich die Mit­glieder des von Land­tagspräsi­dentin Ilse Aign­er geleit­eten Gremi­ums getrof­fen, aus dem Land­kreis Dachau waren — von links — Dr. Stephan Faber, Sebas­t­ian Zoll­brecht, ich, Stephanie Burgmaier und Ste­fan Löwl dabei.

Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

Bericht von Alexan­der Dobrindt aus Berlin
CSU-Lan­des­grup­penchef Alexan­der Dobrindt berichtete aus Berlin und filet­tierte das von SPD, Grü­nen und FDP beschlossene neue Wahlrecht auf Bun­de­sebene als kom­plett undemokratisch. Es führt dazu, dass zwei von drei Oppo­si­tion­sparteien geschwächt oder gar eli­m­iniert wür­den. Dies ken­nen wir son­st nur aus autoritären Staat­en. Unter bes­timmten Kon­stel­la­tio­nen wür­den mehr als neun Mil­lio­nen Wäh­ler­stim­men bun­desweit nicht berück­sichtigt. Das kann nicht den Vor­gaben unseres Grundge­set­zes entsprechen. Die CSU muss und wird deshalb das Bun­desver­fas­sungs­gericht anrufen!

Besoldungsstufe A13 für Lehrkräfte

Foto: martaposemuckel | @ pixabay

Foto: mar­ta­pose­muck­el | @ pixabay

CSU-Frak­tion begrüßt die schrit­tweise Anhebung an Grund- und Mittelschulen
Zum Beschluss des Min­is­ter­rats zur Geset­zesän­derung des Bay­erischen Besol­dungs­ge­set­zes und des Bay­erischen Beamten­ver­sorgungs­ge­set­zes äußert sich Prof. Dr. Ger­hard Waschler, bil­dungspoli­tis­ch­er Sprech­er der CSU-Frak­tion, wie folgt:
„Grund- und Mit­telschullehrkräfte spie­len eine entschei­dende Rolle bei der Förderung der grundle­gen­den Fähigkeit­en und Werte unser­er bay­erischen Schü­lerin­nen und Schüler. Sie leis­ten den Großteil der Arbeit im Bere­ich Inklu­sion. Diese Ver­ant­wor­tung schlägt sich nun auch beim Lohn nieder: Ab Jan­u­ar 2024 soll eine schrit­tweise Anhebung auf die Ein­gangs­besol­dungs­gruppe A 13 fol­gen – dies wurde am Dien­stag vom Kabi­nett so gebilligt.“
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Parlamentarisches Frühstück mit der BARMER

Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

Neuer Lan­des­geschäfts­führer Alfred Kind­shofer stellt sich vor
Am Mittwoch let­zter Woche hat der Tag im Land­tag mit einem Früh­stück mit Vertretern der BARMER Ersatzkasse begonnen. Es war auch ein Ken­nen­ler­nen mit dem neuen BARMER-Lan­des­geschäfts­führer Alfred Kind­shofer (rechts). Das The­ma war, wie wir die ver­schiede­nen Sek­toren des Gesund­heitswe­sens, ins­beson­dere den ambu­lanten und den sta­tionären Sek­tor, endlich bess­er verzah­nen kön­nen. Mit dabei waren auch meine Kol­le­gen aus dem Arbeit­skreis Gesund­heit und Pflege der CSU-Frak­tion, Car­oli­na Traut­ner und Hel­mut Radlmeier (Zweit­er von rechts), sowie — aus dem Auss­chuss — Dr. Dominik Spitzer (Zweit­er von links).

 

Ehrenabend der Kreisbrandinspektion Dachau

Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

Langjährige Kam­eradin­nen und Kam­er­aden geehrt
Die Kreis­brandin­spek­tion Dachau hat kür­zlich in ihrem Ehren­abend in Ried Feuer­wehr-Kam­eradin­nen und ‑Kam­er­aden für 25- und 40-jährige ehre­namtliche aktive Dien­stzeit geehrt und aus­geze­ich­net. Kreis­bran­drat Georg Reis­chl begrüßte die zahlre­ichen Gäste, unter ihnen Lan­drat Ste­fan Löwl und fast alle Bürg­er­meis­ter aus dem Land­kreis Dachau, und händigte — zusam­men mit seinem Team, Ste­fan Löwl und mir — die Ehren­ze­ichen in Sil­ber und Gold aus, die Bay­erns Innen­min­is­ter Joachim Her­rmann ges­tiftet hatte.

Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

Ver­hält­nisse wie in Berlin sind in Bay­ern undenkbar!
Wir sind extrem dankbar für dieses Engage­ment für die Sicher­heit der Mit­bürg­erin­nen und Mit­bürg­er. Das, was sich in der Sil­vester­nacht 2022 in Berlin ereignet hat, darf und wird in Bay­ern nicht passieren! Wir ste­hen fest an der Seite der­er, die kom­men und ihren Kopf hin­hal­ten, wenn andere in Not sind! Und sagen ihnen — wie beim Ehren­abend — regelmäßig “Vergelt’s Gott”!

Bilder der Woche

Foto: CSU-Fraktion

Foto: CSU-Frak­tion

Bay­ern ist Geot­her­mieland — dazu gab es in dieser Woche einen Bericht zum Mas­ter­plan Geot­her­mie im Wirtschaft­sauss­chuss. Für unsere eneregiepoli­tis­che Sprecherin Ker­stin Schrey­er ste­ht fest: “Bay­ern ist bun­desweit Vor­re­it­er, was die Geot­her­mie ange­ht. Bei der grund­last­fähi­gen Geot­her­mie kom­men 85 Prozent der gesamt­deutschen Leis­tung allein aus Bay­ern. Bis 2050 sollen 25 Prozent des bay­erischen Wärmebe­darfs im Gebäude­sek­tor aus Geot­her­mie kom­men. Dazu muss der Bund endlich die Bun­des­förderung für effiziente Wärmenet­ze auf­s­tock­en und die angekündigte Fündigkeit­srisikover­sicherung umsetzen.”
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