Foto: Bern­hard Seidenath

Eine Bene­fiza­k­tion für zwei ver­waiste Mäd­chen hat es am Son­ntag in Hilgertshausen gegeben: ein Weißwurst-Früh­stück zu ihren Gun­sten eben­so wie einen Kuchen-Verkauf. Und die Res­o­nanz war über­wälti­gend! Das Sportheim des TSV Hilgertshausen ist aus allen Näht­en geplatzt! Mich freut das für die bei­den Mäd­chen — aber auch für die Organ­isatoren der Bene­fiz-Aktion und die vie­len Helferin­nen und Helfer, die sich so viel Mühe gemacht haben!

Foto: Albrecht Fietz | @Pixabay

Einzi­gar­tige Kul­tur­land­schaft erhalten
Als ein­deutige Auf­forderung an die Ampel im Bund bew­ertet die CSU-Frak­tion die Tat­sache, dass der Dringlichkeit­santrag zur voll­ständi­gen Umset­zung der soge­nan­nten Flo­ra-Fau­na-Habi­tat Richtlin­ie (FFH) in nationales Recht in der ver­gan­genen Nacht vom Land­tag ein­stim­mig ver­ab­schiedet wurde. Durch diesen Dringlichkeit­santrag sollen für Wolf und Fischot­ter notwendi­ge Ein­griffe zur Bestand­sreg­ulierung ermöglicht wer­den, wie sie in Schwe­den oder Frankre­ich gang und gäbe sind. Diese Umset­zung war bish­er am Nein der Ampel im Bund gescheit­ert. Auch für die Reg­ulierung der Bestände der Saatkrähen sind, wo nötig, etwa in der Stadt Dachau, dringlich Lösun­gen erforderlich.
Pressemit­teilung zum Thema

Foto: CSU-Frak­tion

Recht­srah­men für die Arbeit des Ver­fas­sungss­chutzes neu ausgestalten
Der Innenauss­chuss hat sich diese Woche auf Antrag der Regierungs­frak­tio­nen aus­führlich mit den beab­sichtigten Änderun­gen im Bay­erischen Ver­fas­sungss­chutzge­setz befasst. Die bei­den Innen­poli­tik­er der CSU-Frak­tion, Hol­ger Dremel und Man­fred Länd­ner, sind sich einig: “Wir dür­fen beim Infor­ma­tion­saus­tausch zwis­chen Ver­fas­sungss­chutz und Sicher­heits­be­hör­den keine Sicher­heit­slück­en entste­hen lassen. Anschläge wie sie die NSU oder Anis Amri unter­nom­men haben, müssen ver­hin­dert wer­den. Wir wollen auch in Zukun­ft best­mögliche Sicher­heit für alle.”

Foto: CSU-Frak­tion

Vizepräsi­dent Karl Freller und Auss­chussvor­sitzende Ker­stin Schrey­er tauscht­en sich in dieser Woche mit Glob­al Part­ners e.V. zum The­ma Außen­wirtschaft aus. Im Mit­telpunkt des Gesprächs stand die Frage, wie sich inno­v­a­tive Mit­tel­stand­sun­ternehmen branchenüber­greifend in inter­na­tionalen Märk­ten posi­tion­ieren kön­nen. Glob­al Part­ners e.V. ist hier ins­beson­dere in den Bere­ichen Gesund­heit, Nahrungsmit­tel, Umwelt und Bau mit Part­nern im Aus­land aktiv und sieht dort inter­na­tion­al Wach­s­tumsmärk­te für den bay­erischen Mit­tel­stand. Unsere bay­erischen Betriebe sind durch ihre Qual­ität und Inno­va­tion­skraft gefragte Part­ner, weswe­gen uns die Unter­stützung unser­er Unternehmerin­nen und Unternehmer auf dem Weg ins Aus­land ein großes Anliegen bleibt.

Foto: Bern­hard Seidenath

Am “Tag der Arbeit” werde ich wieder ein­mal in Nieder­bay­ern sein. Auf Ein­ladung von MdB Max Straub­inger und der dor­ti­gen CSA werde ich in Din­golf­ing- Frauen­biburg auf der großen Mai-Kundge­bung sprechen. Ich werde dabei auf die gesund­heitlichen Aspek­te einge­hen, etwa das so wichtige Betriebliche Gesund­heits­man­age­ment, aber auch die Sit­u­a­tion der Pflege darstellen. Denn als Pfle­gende Ange­hörige sind hier­von eben­falls viele Arbeit­nehmerin­nen und Arbeit­nehmer betrof­fen. Wer also ger­ade in der Nähe sein sollte: schaut doch vorbei!

Foto: Bern­hard Seidenath

Der Fachkräfte­man­gel ist in vie­len Bere­ichen des Gesund­heitswe­sens nicht erst seit Coro­na deut­lich gewor­den. Die Attrak­tiv­ität des Pflege­berufs muss deshalb weit­er verbessert wer­den, um mehr Men­schen für die Pflege zu begeis­tern. Ein Baustein kann die Bezahlung sein, indem Zuschläge für Sonn‑, Feiertags- und Nachtar­beit sowie Zula­gen für Springer­di­en­ste und Wech­selschicht­en im Pflege­bere­ich kom­plett steuer­frei gestellt wer­den, damit so die Leis­tung der Pflegerin­nen und Pfleger bess­er hon­ori­ert wird und den Pflegekräften „mehr Net­to vom Brut­to bleibt“, ohne die sozialen Sicherungssys­teme zu belas­ten. Der „Dienst zu ungün­sti­gen Zeit­en“ wird auf diese Weise attrak­tiv­er. Pflegekräfte, die diese Dien­ste zu ungün­sti­gen Zeit­en sehr belas­ten, wer­den so ent­lastet und kön­nen länger in ihrem Beruf verbleiben. -
Der GPA veröf­fentlicht jeden Don­ner­stag seine Botschaft der Woche zu aktuellen gesund­heits- und pflege­poli­tis­chen Themen.

Foto: pix­el dreams | © iStock

Girls’Day 2023: “Bana­nen-Orgel, Brand­sicherung und Solarstrom”
Anlässlich des bun­desweit­en Girls‘Day und Boys‘Day am 27. April hat­ten 40 Schü­lerin­nen der Jahrgangsstufen 8–10 im Bay­erischen Staatsmin­is­teri­um für Fam­i­lie, Arbeit und Soziales die Möglichkeit, unter dem Titel „Bana­nen-Orgel, Brand­sicherung und Solarstrom“ span­nende Arbeits- und Berufs­felder im MINT-Bere­ich ken­nen­zuler­nen. Ein inter­es­san­ter Tag für alle Teil­nehmenden – auch für Bay­erns Sozialmin­is­terin Ulrike Scharf: „Tal­ente, Stärken, Begabun­gen und Inter­essen soll­ten bes­tim­men, welchen Beruf wir wählen! Mäd­chen und Frauen müssen alle Chan­cen haben! Es ist wichtig, dass nie­mand bei sein­er Beruf­sentschei­dung von stereo­typen Rol­len­bildern bee­in­flusst wird.“
Weit­ere Infor­ma­tio­nen zum Thema

Foto: Ker­stin Schrey­er | CSU-Fraktion

Aktuelle Stunde zum The­ma “Ver­nun­ft statt Ideologie”
In der Aktuellen Stunde unter dem Titel “Ver­nun­ft statt Ide­olo­gie: Wohl­stand sich­ern, Eigen­tum schützen und Frei­heit bewahren!” disku­tierten die Par­la­men­tari­er aktuelle Chan­cen, Risiken und Her­aus­forderun­gen Bay­erns. “Ein wichtiges The­ma bleiben die Energie- und Rohstoff­preise”, betonte MdL Ker­stin Schrey­er. “Das was in Berlin passiert, ist energie- und wirtschaft­spoli­tisch fatal.” Schrey­er skizzierte die Gefährdung des Wirtschafts­stan­dortes Bay­ern anhand der Fol­gen, die der von der Ampel-Regierung beschlossene Atom-Ausstieg “um jeden Preis” mit sich bringt — eine Entschei­dung, die drama­tis­che Fol­gen für die Ver­sorgungssicher­heit sowie die Energiepreis­lage in Deutsch­land haben kön­nte. Ließe man die Atom-Meil­er als “Brück­en­ver­sorgung” noch zwei weit­ere Jahre am Netz, kön­nten hinge­gen nach Angabe der “Wirtschaftsweisen” die Energiepreise um 12 Prozent sinken. “Eine Zahl, die für Unternehmerin­nen und Unternehmer bei der Wahl ihrer Stan­dorte dur­chaus entschei­dend ist”, so die wirtschaft­spoli­tis­che Sprecherin der CSU-Fraktion.

Zum Rede­beitrag von MdL Ker­stin Schreyer

Zum Rede­beitrag von MdL Mar­tin Huber

Zum Rede­beitrag von MdL Jür­gen Baumgärtner

Foto: Markus Dis­tel­rath | @ pixabay

Atom­kraft-Aus: CSU-Frak­tion fordert Kor­rek­tur und Laufzeitverlängerung
Die CSU-Frak­tion warnt vor dem von der Ampel-Regierung im Bund beschlosse­nen endgülti­gen Aus und Rück­bau der let­zten drei Atom­kraftwerke vor Ver­sorgungsen­g­pässen und steigen­den Strompreisen. Die Entschei­dung der Ampel muss nach Ansicht der Frak­tion deshalb kor­rigiert wer­den. Die drei am Netz verbliebe­nen Atom­kraftwerke soll­ten als Über­gangslö­sung weit­er­be­trieben werden.
Zur Pressemit­teilung

Foto: Eng­lish | @ pixabay

Bern­hard Sei­de­nath: “Es ist und bleibt ein fataler Fehler”
Zu den neuen Plä­nen der Ampel-Regierung zur Legal­isierung von Cannabis äußert sich der gesund­heit­spoli­tis­che Sprech­er der CSU-Frak­tion Bern­hard Sei­de­nath wie folgt:
„Die Cannabisle­gal­isierung zu Rausch- und Genusszweck­en ist und bleibt ein fataler Fehler. Auch wenn die Legal­isierung jet­zt nicht mehr so weitre­ichend kom­men soll wie ursprünglich von der Ampel-Koali­tion geplant — es ist ein Gebot der Ver­nun­ft, diese Freiga­bepläne ganz zu stop­pen – juris­tisch wie gesundheitspolitisch.”
Zur Pressemit­teilung

Foto: CSU-Frak­tion

Zu einem Par­la­men­tarischen Früh­stück hat am Don­ner­stag der “Ver­band Freier Berufe” mit Präsi­dent Michael Schwarz an der Spitze ins Bay­ernz­im­mer des Max­i­m­il­ia­neums ein­ge­laden. Recht­san­wälte, Steuer­ber­ater, Ärzte, Zah­närzte, Heilmit­teler­bringer oder Apothek­er sind hier stark vertreten. Unter der Leitung des stel­lvertre­tenden CSU-Frak­tionsvor­sitzen­den Pro­fes­sor Win­fried Baus­back waren deshalb ger­ade die Wirtschaft­spoli­tik­er — mit Ker­stin Schrey­er und Wal­ter Nus­sel — und die Gesund­heit­spoli­tik­er — mit Bern­hard Sei­de­nath, Car­oli­na Traut­ner und Stef­fen Vogel — stark vertreten. Alle zeigten sich dankbar für den kon­struk­tiv­en Aus­tausch. Bern­hard Sei­de­nath wies ganz aktuell auf das neue Grund­satzpro­gramm der CSU hin, welch­es das klare Beken­nt­nis zur Freiberu­flichkeit der Ärzte enthält: “Diese ist und bleibt das Leitbild!”

Foto: Bern­hard Seidenath

Die Sit­u­a­tion der ambu­lanten Dien­ste und auch der sta­tionären Heime ist prekär
Im Land­tag habe ich am Mittwoch mit dem bpa, dem Bun­desver­band pri­vater Anbi­eter, gesprochen, der sowohl sta­tionäre Alten- und Pflege­heime als auch ambu­lante Dien­ste ver­tritt. Es war ein offenes, gutes und kon­struk­tives Gespräch in ein­er angenehmen Atmo­sphäre, das ich mit Vor­stand Kai A. Kas­ri (mitte) und Joachim Görtz, dem Leit­er der bpa-Lan­des­geschäftsstelle Bay­ern hat­te. Inhaltlich ist die Sit­u­a­tion dage­gen hochgr­a­dig uner­freulich: sowohl die ambu­lanten Dien­ste als auch die sta­tionären Heime schreiben derzeit rote Zahlen. Wenn sich nicht ganz bald sub­stantiell etwas verän­dert, wer­den wir eine nie dagewe­sene Insol­ven­zwelle erleben. Faz­it: die Pflegekassen brauchen dringlich eine bessere finanzielle Ausstat­tung — damit sie mehr finanziellen Spiel­raum für die Ein­rich­tun­gen haben. Hier ist — mal wieder — der Bund gefordert!

Foto: Bern­hard Seidenath

Den neuen Leit­er der vdek-Lan­desvertre­tung Bay­ern, Thomas Hack­en­berg, habe ich am Don­ner­stag im Bay­erischen Land­tag getrof­fen. Mit dem Ver­band der Ersatzkassen e.V. (vdek) und Hack­en­bergs Vorgänger Dr. Ralf Lange­jür­gen haben wir immer sehr gut zusam­men gear­beit­et. Umso dankbar­er bin ich für dieses — sehr gute und kon­struk­tive! — Auf­tak­t­ge­spräch am 20. April. Sein neues Amt hat­te Herr Hack­en­berg drei Wochen zuvor, am 1. April, ange­treten; in ein­er wahrlich nicht ein­fachen Zeit, in der die finanzielle Sit­u­a­tion bei vie­len Leis­tungser­bringern, aber auch — durch die Bun­des-Geset­zge­bung — bei den Krankenkassen selb­st anges­pan­nt ist. Hinzu kom­men weit­ere Her­aus­forderun­gen wie das nötige Anschieben bei der Dig­i­tal­isierung oder die Sicherung der Medika­menten­ver­sorgung: es bedarf in näch­ster Zeit also viel­er Durch­brüche — deshalb unser opti­mistis­ches Foto hier vor dem Donaudurch­bruch bei Wel­tenburg in der Land­tags­gast­stätte. Alles Gute für Ihre ver­ant­wor­tungsvolle neue Auf­gabe, lieber Herr Hackenberg!