Car­oli­na Traut­ner und Bern­hard Sei­de­nath. (Foto:CSU-Fraktion)

Hil­fe und Beratung unabdingbar
“Ein Schwanger­schaftsab­bruch ist keine medi­zinis­che Leis­tung wie jede andere, ger­ade deshalb ist die Entschei­dungs­find­ung schwierig und oft sehr belas­tend. Mit ein­er proak­tiv­en Wer­bung im Inter­net wird jedoch das Gegen­teil sug­geriert. Die betrof­fe­nen Frauen brauchen in dieser Sit­u­a­tion vor allem Hil­fe und Unter­stützung – keine Wer­bung von Ärzten, die diesen Ein­griff anbi­eten“, stellt der gesund­heit­spoli­tis­che Sprech­er, Bern­hard Sei­de­nath, klar.

Eine sach­liche Infor­ma­tion durch Ärztin­nen und Ärzte, welche zu einem solchen Ein­griff berechtigt sind, ist nicht zu bean­standen. Diese war jedoch auch mit der bish­eri­gen Geset­zes­lage möglich. Weit­er­hin war es auch trotz Wer­be­ver­bots Ärztin­nen und Ärzten möglich, auf ihrer Home­page darüber zu informieren, dass sie Schwanger­schaftsab­brüche anbieten.

„Wenn zudem die Abschaf­fung des § 219a StGB, also das Wer­be­ver­bot für Abtrei­bun­gen, in einem Atemzug vor allem mit der Stärkung von Frauen­recht­en begrün­det wird, wird sie diesem sen­si­blen und ver­ant­wor­tungsvollen The­ma nicht gerecht“, so Car­oli­na Traut­ner, Staatsmin­is­terin a.D.

Der Schutz des Lebens – der unge­bore­nen Kinder eben­so wie von Frauen, die Entschei­dun­gen in schwierig­ster Sit­u­a­tion alleine tre­f­fen und unter den Fol­gen vielle­icht ihr Leben lang lei­den – hat ober­ste Pri­or­ität. „Das eigentliche Ziel der Ampel-Koali­tion scheint eine Änderung oder gar Abschaf­fung des § 218 StGB zu sein. Es gibt keinen Grund, das müh­sam aus­tari­erte Abtrei­bungsrecht zu ändern. Für den Gesund­heits- und Pflege­poli­tis­chen Arbeit­skreis der CSU-Frak­tion ist eine geset­zlich vorgeschriebene Schwanger­schaft­skon­flik­t­ber­atung durch eine staatlich anerkan­nte Beratungsstelle unab­d­ing­bar“, erk­lärten Sei­de­nath und Trautner.

Foto: Her­bert II Tim­tim | @Pixabay

Coro­na-Hil­fen und Hygiene-Zuschlag verlängern
Per Dringlichkeit­santrag haben wir uns für eine nach­haltige Stärkung der Rehak­liniken einge­set­zt und fordern die Staat­sregierung auf, beim Bund für entsprechende Weichen­stel­lun­gen zu sorgen.

Konkret sollen dafür die Coro­na-Hil­fen für gerin­gere Aus­las­tung und der Hygiene-Zuschlag ver­längert wer­den. Zudem soll ein Nothil­fe­pro­gramm für Investi­tio­nen durch die KfW zur Ver­fü­gung gestellt wer­den – und Pro­gramme zur psy­cho-sozialen Ent­las­tung von Mitar­beit­ern gefördert werden.
Pressemit­teilung zum Thema

Bester Schutz vor schw­eren Verläufen
Bei ein­er Son­der­sitzung haben sich die Mit­glieder der Bay­erischen Lan­desar­beits­ge­mein­schaft Impfen (LAGI) für die Coro­na-Imp­fung aus­ge­sprochen: Den besten Schutz vor einem schw­eren Ver­lauf ein­er SARS-CoV-2-Infek­tion bietet die Imp­fung. Ins­beson­dere ältere und vor­erkrank­te Men­schen soll­ten sich impfen lassen. Nach ein­er bun­desrechtlichen Neuregelung braucht jed­er Erwach­sene ab 1. Okto­ber drei Imp­fun­gen bzw. zwei Imp­fun­gen und eine Gene­sung, um einen voll­ständi­gen Impf­schutz zu haben.

Die Mit­glieder des Arbeit­skreis­es appel­lierten: „Nehmen Sie die Ange­bote zur Auf­frischungsimp­fung wahr! Für Risiko­grup­pen emp­fiehlt die STIKO eine zweite Auf­frischungsimp­fung: Sie ver­ringert das Risiko, schw­er zu erkranken, deutlich.”
Infor­ma­tio­nen zur Impfung

Unser Bild zeigt v.l.n.r.: Jörg Roehring, Dr. Beate Merk, Prof. Dr. Dr. Früh­wald, Car­oli­na Traut­ner und Susanne Arnold. Foto: CSU-Fraktion

Forschung für Kinder mit Krebs
Zu einem Aus­tausch mit dem Direk­tor der Klinik für Kinder und Jugendliche Prof. Dr. Dr. Michael Früh­wald sowie der Pflegedi­rek­torin Susanne Arnold und ihrem Stel­lvertreter Jörg Roehring kamen Dr. Beate Merk und Car­oli­na Traut­ner an die Uni­ver­sität­sklinik Augs­burg. Pro Jahr wird bei etwa 70 jun­gen Patien­ten im Schwäbis­chen Kinderkreb­szen­trum Krebs diag­nos­tiziert. Früh­wald wies darauf hin, dass es inten­sive Forschung brauche, damit die Heilungschan­cen, die zwar in den ver­gan­genen Jahren bere­its deut­lich gestiegen seien, noch bess­er wer­den. Deshalb sei man auf Spenden angewiesen. Es kön­nten etwa Erzieherin­nen, die Kindern einen Klinikaufen­thalt erle­ichtern, nur mith­il­fe von Spenden bezahlt wer­den, die engagierte Vere­ine sammeln.

Pflegedi­rek­torin Arnold berichtete über die Per­son­al­si­t­u­a­tion in der Pflege oder den lan­gen Anerken­nungsver­fahren für Arbeit­skräfte aus dem Aus­land. Auch hät­ten viele Mitar­bei­t­erin­nen und Mitar­beit­er wegen Covid die Arbeit­szeit reduziert. Dr. Beate Merk und Car­oli­na Traut­ner waren sich einig, dass man das The­ma Pflege und die zukün­ftige Aus­gestal­tung des Pflege­berufs noch stärk­er in den Fokus rück­en müsse.

Der Arbeit­skreis Gesund­heit und Pflege mit Mar­tin Mit­tag (von links), Bern­hard Sei­de­nath, Dr. Beate Merk, Car­oli­na Traut­ner und Helmit Radlmeier im Gespräch mit Priv.-Doz. Dr. Katha­ri­na Bühren, ärztliche Direk­torin der kbo-Hecksch­er-Klinik, Foto: CSU-Fraktion

Sta­tionäre und ambu­lante Ange­bote weit­er ergänzen
Über die psy­chis­che Gesund­heit von Kindern und Jugendlichen haben sich die Gesund­heits- und Pflege­poli­tik­erin­nen und ‑poli­tik­er mit Priv.-Doz. Dr. Katha­ri­na Bühren, ärztliche Direk­torin der kbo-Hecksch­er-Klinik, aus­ge­tauscht. Sie berichtete über die psy­chis­chen Belas­tun­gen, die die Pan­demie auch und beson­ders für die Kinder und Jugendlichen mit sich gebracht hat­te. Sie forderte, dass das Ange­bot — ambu­lant wie sta­tionär — ger­ade im Bere­ich der psy­chis­chen Erkrankun­gen weit­er ergänzt und, wie bere­its durch die CSU-Frak­tion angemah­nt (LT-Drs. 18/23025), die Bedarf­s­pla­nung über­ar­beit­et werde.

Auch müssten die psy­chi­a­trischen Insti­tut­sam­bu­lanzen gestärkt wer­den, um inten­sive Behand­lungskonzepte für beson­ders schw­er und kom­plex erkrank­te Pati­entin­nen und Patien­ten anbi­eten zu kön­nen. Gle­ichzeit­ig lobte sie den psy­chi­a­trischen Krisen­di­enst als wichtige Säule. Die stv. AK-Vor­sitzende Dr. Beate Merk unter­strich, dass der Aus­tausch mit der Kbo fort­ge­set­zt werde.
Zum erwäh­n­ten Dringlichkeitsantrag

Foto: Alexas_Fotos | @ Pixabay

Umfan­gre­iche Verbesserun­gen auf dem Weg
Mit einem Antragspaket set­zt sich die CSU-Frak­tion für die psy­chis­che Gesund­heit und für weit­ere Betreu­ungsange­bote für Kinder und Jugendliche ein. Ziel der Frak­tion ist dabei, dem nach Coro­na gestiege­nen Bedarf an Hil­fe gerecht zu werden.
Konkret wird die Staat­sregierung aufge­fordert zu bericht­en, wie der weit­ere Aus­bau der Staatlichen Schul­ber­atung – beson­ders durch Schulpsy­cholo­gen – vor­ange­bracht wird, wie die pro­fes­sionellen Helfer an den Schulen zusam­me­nar­beit­en und wie die bay­erischen Beratungs- und Hil­f­sange­bote Eltern in belas­ten­den Sit­u­a­tio­nen unterstützen.
Das sagen unsere Fachpolitiker

Leit­eten gemein­sam das Werk­stattge­spräch (von links): Robert Bran­nekäm­per, Bern­hard Sei­de­nath, Prof. Ger­hard Waschler. Foto: CSU-Fraktion

Werk­stattge­spräch
Auf Ein­ladung der Arbeit­skreise für Gesund­heit und Pflege, Bil­dung sowie Wis­senschaft haben sich die Abge­ord­neten mit mehr als 60 Exper­tin­nen und Experten von Pflegeschulen, Trägern, Hochschulen und Uni­ver­sitäten sowie aus Min­is­te­rien und Poli­tik auf Bun­des- und Lan­desebene ausgetauscht.

Bei dem Werk­stattge­spräch „Pflegeaus­bil­dung – quo vadis“ wur­den unter anderem als Lösungsmöglichkeit­en vorgeschla­gen: der Abbau bürokratis­ch­er Hin­dernisse beim Genehmi­gungsver­fahren für Pflegelehrkräfte, Anwer­beak­tio­nen möglichst schon in der Aus­bil­dung, eine bessere Ver­mark­tung der Stu­di­engänge, eine höhere Bezahlung sowie ein attrak­tiveres Berufs­bild der Pflege allgemein.
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Screen­shot: CSU-Fraktion

Kranken­hauswe­sen, Affen­pock­en-Virus, Medizinproduktversorgung
Gesund­heits- und Pflege­poli­tik ist in großen Teilen Bun­de­san­gele­gen­heit. Deshalb tauscht sich der Arbeit­skreis Gesund­heit und Pflege der CSU-Land­tags­frak­tion unter der Leitung von Bern­hard Sei­de­nath regelmäßig mit Staatsmin­is­ter Klaus Holetschek und den Bun­destagskol­legin­nen und ‑kol­le­gen aus. Beim let­zten Mal stieß auf Ein­ladung von MdB Stephan Pilsinger auch Tino Sorge, gesund­heit­spoli­tis­ch­er Sprech­er der CDU/C­SU-Bun­destags­frak­tion, dazu. „Wir wer­den diesen Aus­tausch ins­beson­dere in den Fra­gen der Finanzierung des Kranken­hauswe­sens sowie der Kranken- und Pflegev­er­sicherung weit­er inten­sivieren. Es geht uns um die best­mögliche Ver­sorgung der Men­schen. Bund und Land, Hand in Hand“, so Seidenath.

Weit­ere The­men waren auch die Coro­na-Pan­demie, das Auftreten des Affen­pock­en-Virus oder die Ver­sorgung der Men­schen mit Arzneimit­teln und Medi­z­in­pro­duk­ten. Ziel ist es, let­ztere europaweit har­mon­isiert zu gewährleis­ten und so die Sicher­heit der Pati­entin­nen und Patien­ten zu erhöhen.

Beim E‑Health-Kongress: Bern­hard Sei­de­nath. Foto: CSU-Fraktion

Dig­i­tal­isierung zum Wohle der Patienten
“Die Dig­i­tal­isierung birgt auch in der Medi­zin das größte Inno­va­tionspo­ten­tial. Dazu, diese Dat­en zu nutzen, sind wir auch ethisch verpflichtet. Denn das Patien­ten­wohl ste­ht im Mit­telpunkt — und deshalb müssen wir den Daten­schatz heben”, sagte Bern­hard Sei­de­nath beim Bay­erischen E‑Health-Kongress in Augs­burg. Dabei wur­den auch die Vorschläge vorgestellt, die — unter der Ägide der Hanns-Sei­del-Stiftung und unter Leitung von Bern­hard Sei­de­nath für ein Gesund­heits­dat­en-Nutzungs­ge­setz auf Bun­de­sebene unter­bre­it­et wur­den. “Wir müssen hier vorankom­men, auch bei der Nutzung der — streng pseu­do­nymisierten oder gar anonymisierten — Dat­en durch forschende Phar­ma-Unternehmen. Denn Dat­en teilen heißt bess­er heilen!”, so Seidenath

Foto: CSU-Frak­tion

Medi­zinis­che Versorgung
Die Infor­ma­tion­sreise der CSU-Land­tags­frak­tion nach Griechen­land hat die Teil­nehmerin­nen und Teil­nehmer auch in das Flüchtlingslager Malakasa geführt. Von beson­derem Inter­esse war für die mit­gereis­ten AK-Mit­glieder Bern­hard Sei­de­nath, Dr. Beate Merk, Hel­mut Radlmeier, Stef­fen Vogel und Andreas Lorenz, die zuständi­ge Refer­at­slei­t­erin Tan­ja Kniel­er und den Land­tags­beauf­tragten des Bay­erischen Gesund­heitsmin­is­teri­ums, Dr. Peter Schaud­er, die Kranken­sta­tion in Malakasa. Sie hat den Anschein gemacht, ordentlich aus­ges­tat­tet zu sein — per­son­ell und materiell. An dem Besuch nahm neben Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder auch die frühere Gesund­heitsmin­is­terin und Ärztin, Europamin­is­terin Melanie Huml, teil.

Foto: CSU-Frak­tion

Ernährung im Krankenhaus
“Der Weg zur Gesund­heit führt durch die Küche und nicht durch die Apotheke”, wusste schon Pfar­rer Sebas­t­ian Kneipp. Auch deshalb hat sich der Arbeit­skreis Gesund­heit und Pflege kür­zlich mit dem The­ma „Ernährung im Kranken­haus“ auseinan­derge­set­zt und mit Experten gesprochen.
Gefordert wurde ein­er­seits ein höher­er Verpfle­gungssatz für die Pati­entin­nen und Patien­ten, der eben nicht nur die Bärchen­wurst auf Schwarzbrot zum Aben­dessen ermöglicht, ander­er­seits mehr Region­al­ität auf den Kranken­haustellern. Bern­hard Sei­de­nath und Dr. Beate Merk beton­ten: „Gute Beispiele wie am Klinikum Augs­burg soll­ten Schule machen. Über das Bünd­nis für Präven­tion sollte dies als Best prac­tise-Beispiel in die Fläche getra­gen werden.“
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