Versorgungssicherheit bei Medikamenten: CSU-Fraktion will Arzneimittel-Produktion nach Europa zurückholen

Per Dringlichkeit­santrag set­zt sich die CSU-Frak­tion im Bay­erischen Land­tag dafür ein, dass die Pro­duk­tion wichtiger Wirk­stoffe für Medika­mente, ins­beson­dere für Antibi­oti­ka, Anäs­theti­ka und Schmerzmit­tel wieder nach Deutsch­land oder in die EU zurück­ver­lagert wird.
Hin­ter­grund ist die zunehmende Zahl nicht liefer­bar­er Medika­mente und die Abhängigkeit von Pro­duk­tion­sstät­ten in Chi­na und Indi­en. So wer­den etwa seit 2016 in Deutsch­land keine Antibi­oti­ka und deren Wirk­stoffe mehr pro­duziert.

Der Dringlichkeit­santrag der CSU-Frak­tion zielt darauf, auf Bun­des- und Europaebene Anreize zu schaf­fen, dass die Pro­duk­tio­nen wieder nach Deutsch­land oder zumin­d­est in die EU zurück­ver­lagert wer­den.
Zudem wird die Staat­sregierung aufge­fordert, im Bun­desrat die Ini­tia­tive von Hes­sen und Rhein­land-Pfalz gegen Lief­er­eng­pässe bei Medika­menten zu unter­stützen.

Dazu erk­lärt Bern­hard Sei­de­nath, gesund­heit­spoli­tis­ch­er Sprech­er der CSU-Frak­tion und Vor­sitzen­der des Gesund­heit­sauss­chuss­es:

Wir wollen, dass jed­er Patient jed­erzeit genau das Medika­ment bekommt, das er benötigt. Für uns gehört das zur best­möglichen Ver­sorgung von Patien­ten, die wir sich­er­stellen wollen.

Das Auftreten des Coro­na-Virus ver­schärft die Sit­u­a­tion der Lief­er­eng­pässe weit­er. Daher müssen wir unbe­d­ingt die Weichen stellen für die Rück­ver­lagerung der Pro­duk­tion nach Deutsch­land und in die EU, zumal dies ein langfristiger Prozess ist.“

Der Dringlichkeit­santrag wird mor­gen im Plenum des Bay­erischen Land­tags ver­ab­schiedet.

Dringlichkeit­santrag

Newsletter aus dem Bayerischen Landtag von Bernhard Seidenath, MdL, 17.2.2020

Sehr geehrte Damen und Her­ren,

das The­ma Wohnen stellt eine gesamt­ge­sellschaftliche Her­aus­forderung dar. Die größte und her­aus­fordernd­ste Auf­gabe der Poli­tik beste­ht darin, aus­re­ichend Wohn­raum zu bezahlbaren Preisen zu schaf­fen. Und da sind wir dank unser­er guten Poli­tik auf einem her­vor­ra­gen­den Weg. Das haben wir auch in der Aktuellen Stunde in der let­zten Woche deut­lich gemacht.

Was son­st noch in der Frak­tion los war, lesen Sie in meinem Newslet­ter.

Über weit­ere Ter­min, die ich in der let­zten Woche besucht habe, informiere ich Sie am Ende meines heuti­gen Newslet­ters.

Nun wün­sche ich Ihnen wieder eine gedeih­liche Lek­türe, eine gute Woche, und grüße Sie her­zlich

Bern­hard Sei­de­nath, MdL

Die Zahl der Woche: 366.000

Foto: Sashkin | © Foto­lia

366.000 Hek­tar, so groß ist die Fläche, die rund 10.600 Öko­be­triebe aktuell in Bay­ern bewirtschaften. Der ökol­o­gis­che Land­bau in Bay­ern hat auch im ver­gan­genen Jahr weit­er zugenom­men. Bay­ern­weit sind über 650 Betriebe neu in den Ökoland­bau eingestiegen. Das bedeutet einen Zuwachs von 6,5 Prozent.
Wichtiger Impuls­ge­ber für die Entwick­lung des Ökoland­baus in Bay­ern ist das Lan­despro­gramm „BioRe­gio 2030“, das Land­wirtschaftsmin­is­terin Michaela Kaniber im ver­gan­genen Jahr weit­er­en­twick­elt hat. Es hat sich zum Ziel geset­zt, dass bis in zehn Jahren 30 Prozent der land­wirtschaftlichen Fläche ökol­o­gisch bewirtschaftet wer­den.

Mehr zum The­ma

Die Woche in Bildern

Über die Her­aus­forderun­gen an die innere Sicher­heit inner­halb der Europäis­chen Union haben diese Woche nationale und inter­na­tionale Experten im Rah­men der Ver­anstal­tung “Wie viel Sicher­heit braucht Europa” der CSU-Frak­tion disku­tiert. Beim Podi­ums­ge­spräch im Ple­narsaal waren zu Gast (v.l.n.r.) Dr. Anja Opitz (Exper­tin Inter­na­tionale Poli­tik und Sicher­heit­spoli­tik, Akademie für poli­tis­che Bil­dung Tutz­ing), Mar­gari­tis Schi­nas (Vizepräsi­dent der EU-Kom­mis­sion), Dr. Mar­tin Huber, MdL (Mod­er­a­tor der Diskus­sion­srunde), Richard Grenell (Botschafter der Vere­inigten Staat­en in Deutsch­land), Man­fred Weber, MdEP (Vor­sitzen­der der EVP-Frak­tion im Europäis­chen Par­la­ment, stel­lv. Parteivor­sitzen­der der CSU) und Joachim Her­rmann, MdL (Staatsmin­is­ter des Innern, für Sport und Inte­gra­tion).

Eine Bilder­ga­lerie der Ver­anstal­tung find­en Sie hier.

Weit­ere Bilder der Woche find­en Sie hier

Politik mit Schick — Veranstaltung der Frauen-Union Dachau

Wahlwer­bung mal anders oder: Mode ist auch poli­tisch. Mit ein­er Mod­en­schau haben sich die Kan­di­datin­nen für den Dachauer Stad­trat und für den Kreistag am Fre­itag-Nach­mit­tag vorgestellt. Zugle­ich wurde so die neue Kollek­tion von “Boni­ta” in der Münch­n­er Straße in Dachau bekan­nter. Eine tolle Idee der Frauen Union Dachau! Danke an “Boni­ta” fürs Mit­machen! Lan­drat Ste­fan Löwl und Ober­bürg­er­meis­ter-Kan­di­dat Peter Strauch verteil­ten zudem an diesem Valentin­stag Rosen an die Damen — der Abend hat­te also Mehrw­ert für alle!

Organspende und Transplantation

Ein Abend, der allen Teil­nehmerin­nen und Teil­nehmern unter die Haut gegan­gen ist: die Frauen Union Neuburg-Schroben­hausen mit Mar­ti­na Fis­ch­er an der Spitze hat sich am 13. Feb­ru­ar in Neuburg dem The­ma “Organspende und Trans­plan­ta­tion” gewid­met. Frau Pir­jo Jaana Par­doe, Koor­di­na­torin der Deutschen Stiftung Organtrans­plan­ta­tion, berichtete über die medi­zinis­chen Voraus­set­zun­gen und den Ablauf ein­er Organspende. Aus der Betrof­fe­nen­sicht schilderte Josef Götzen­berg­er seine Erleb­nisse: er hat­te vor fünf Jahren ein Spender­herz trans­plantiert erhal­ten. Ich ging auf die rechtlichen Grund­la­gen und mögliche Verbesserun­gen an den beste­hen­den Geset­zen ein, um dem drama­tis­chen Organ­man­gel und dem Tod auf der Warteliste endlich wirk­sam zu begeg­nen. In diesem Zusam­men­hang bedauere ich nach wie vor außeror­dentlich, dass der Bun­destag kür­zlich den Schritt zur Erweit­erten Wider­spruch­slö­sung abgelehnt hat.

Austausch mit dem Arbeitskreises Wehrpolitik

Aus­tausch des Arbeit­skreis­es Wehrpoli­tik der CSU-Land­tags­frak­tion am Mittwoch, 12. Feb­ru­ar, mit dem neuen Kom­man­deur des Lan­deskom­man­dos Bay­ern der Bun­deswehr, Brigade­gen­er­al Thomas Ham­bach, im Bay­erischen Land­tag. Der Freis­taat Bay­ern und die CSU ste­hen zur Bun­deswehr, zu unseren Sol­datin­nen und Sol­dat­en sowie zur wehrtech­nis­chen Indus­trie in Bay­ern.
Das Foto zeigt — von links — die stel­lvertre­tende Frak­tionsvor­sitzende Tan­ja Schor­er-Dremel, Brigade­gen­er­al Thomas Ham­bach, Johannes Hin­ters­berg­er, den Vor­sitzen­den des Arbeit­skreis­es Wehrpoli­tik der CSU-Land­tags­frak­tion, und mich nach dem guten und inten­siv­en Gespräch.

Modellprojekt “Vorbildliches Pflegewohnumfeld für Pflegebedürftige: DeinHaus 4.0”

Bay­ern fördert das Mod­ell­pro­jekt “Vor­bildlich­es Pflege­wohnum­feld für Pflegebedürftige: Dein­Haus 4.0” der Tech­nis­chen Hochschule (TH) Rosen­heim mit mehr als 3,7 Mil­lio­nen Euro. Bay­erns Gesund­heitsmin­is­terin Melanie Huml hat am Dien­stag, 11. Feb­ru­ar, zusam­men mit dem Rosen­heimer Abge­ord­neten Klaus Stöt­tner und mir den entsprechen­den Förderbescheid im Land­tag an TH-Präsi­dent Prof. Hein­rich Köster übergeben. Unser Ziel ist, dass pflegebedürftige Men­schen möglichst lange möglichst selb­st­ständig in ihrem ver­traut­en Wohnum­feld verbleiben kön­nen. Wir brauchen tech­nisch-dig­i­tale Unter­stützung, die von den Pfle­gen­den und den Pflegebedürfti­gen akzep­tiert wird. Deshalb muss die neue Tech­nik prax­is­tauglich sein. Die Pro­jek­trei­he “Dein Haus 4.0” hil­ft dabei, neue Entwick­lun­gen auf den Weg zu brin­gen.

Wechsel bei der Geschäftsführung der Flughafen München GmbH

Ver­ab­schiedung des früheren Vor­sitzen­den der Geschäfts­führung der Flughafen München GmbH, Dr. Michael Kerk­loh, und Amt­se­in­führung seines Nach­fol­gers Jost Lam­mers am Mittwoch, 12. Feb­ru­ar, in der Aller­heili­gen­hofkirche in der Münch­n­er Res­i­denz. Das Foto zeigt Bay­erns Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder bei sein­er Fes­trede. Der Flughafen München ist und bleibt ein ganz wichtiges Ele­ment der Verkehrs-Infra­struk­tur Bay­erns — und hat große Bedeu­tung für die bay­erische Wirtschaft.

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