Foto: CSU-Fraktion
Klares Bekenntnis der CSU-Fraktion im Rahmen der Aktuellen Stunde im Landtag: „Wer sich gegen die jüdische Bevölkerung hier bei uns stellt, der stellt sich gegen uns alle“ so Petra Guttenberger MdL in ihrer Rede. „Jegliche Form von Antisemitismus hat keinen Platz in unserem Land“, sagt Manfred Ländner und plädiert für weiterhin konsequente Überwachung und entsprechende Verfolgung von Straftaten.
Sehr geehrte Damen und Herren,
heutzutage findet international ein Wettbewerb um die klügsten Köpfe und um technologische Dominanz statt. Wer in Wissenschaft und Innovation investiert, der zeigt, dass er die Zeichen der Zeit erkannt hat. Mit der Regierungserklärung „Hightech Agenda Bayern“ hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder, der am Montag-Abend in Karlsfeld noch lange und intensiv mit dem CSU-Kreisvorstand diskutiert hat, diese Woche einen wegweisenden Aufschlag gemacht. Es gibt ein enormes Innovationspotential in Bayern, das wir heben und somit die Stärke Bayerns weiter ausbauen wollen.
Mehr darüber und was diese Woche sonst noch in der Fraktion los war, lesen Sie in meinem Newsletter.
Zu weiteren wichtigen Ereignissen, wie zum Beispiel:
Nun wünsche ich Ihnen wieder eine gedeihliche Lektüre und ein schönes Spätsommerwochenende und grüße Sie herzlich
Bernhard Seidenath
Foto: Sashkin | © Fotolia
Bayern ist Filmstandort! Durch die jahrzehntelange intensive Förderarbeit des Freistaats Bayern sind bereits unzählige Filme, Serien und Drehbücher entstanden, aber auch innovative Formate wie Webserien und VR-Projekte. Diese Woche verkündete Digitalministerin Judith Gerlach in München eine Aufstockung der Mittel für 2019 um weitere 1,5 Millionen Euro.
Richtfest für den Neubau der Grundschule an der Krenmoosstraße am 1. Oktober in Karlsfeld. Es entsteht eine sechszügige Schule — und ein echter Bildungs-Campus neben der Mittelschule und den Kindertagesstätten des Roten Kreuzes. Möge auf der Baustelle bis zur Inbetriebnahme im September 2021 alles weiter reibungslos verlaufen!
Der Gesundheitslauf hat auch heuer am 3. Oktober viele Menschen an den Petersberg nach Erdweg gelockt, die durch Bewegung etwas für ihre Gesundheit tun wollen. Die Gesundheitsregion Plus Dachau hat zum zweiten Mal jedermann zum Mitlaufen, ‑walken oder ‑spazierengehen animiert. Denn Bewegung ist eine sehr gute Prävention von Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Zusammen mit Landrat Stefan Löwl habe ich deshalb sehr gerne die Schirmherrschaft übernommen. Auf den Fotos sind zudem zu sehen: Gesundheitsregion Geschäftsführerin Annette Eichhorn-Wiegand, Aufsichtsrats-Vorsitzender Max Lernbecher sowie Erdwegs Bürgermeister Christian Blatt.
Ein großer und feierlicher Festgottesdienst zur Amtseinführung des neuen Dachauer Stadtpfarrers Dr. Benjamin Gnan fand am vergangenen Samstag in Dachau statt. St. Jakob war bis auf den letzten Platz gefüllt. Leider ist der neue Pfarrer für viel zuviele Pfarreien zuständig. Umso herzlicher wünschen wir Herrn Pfarrer Dr. Gnan Glück und Gottes Segen für sein seelsorgerliches Wirken in Dachau und Umgebung!
Die feierliche Eröffnung des Studienganges Hebammenkunde fand am vergangenen Mittwoch an der Katholischen Stiftungshochschule in München statt. Zugleich begann das erste Studienjahr — für 25 Studierende. Bis 2021 sollten mindestens weitere 125 Studienplätze in ganz Bayern entstehen, besser noch weitere 150 Studienplätze, damit die Versorgung mit Hebammen auch im akademischen Zeitalter, das nun begonnen hat, gewährleistet ist. Wir brauchen die Hebammen!
Was lange währt, wird endlich gut: Der Dachauer Kreisausschuss hat am heutigen Freitag den Weg für die neue Schnellbusstrecke zwischen Pasing und Dasing, also zwischen dem MVV und dem AVV, freigemacht. Der Freistaat hat für diese S‑Bahn-ersetzende Buslinie auf meine Initiative hin eine hohe sechsstellige Förderung in Aussicht gestellt. Damit wird der ÖPNV deutlich verbessert. Ein Meilenstein! Der das Zeug hat, die Verkehrsprobleme im westlichen Landkreis zu lindern.
Foto: Michaela Kaniber
Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber hat diese Woche in Kulmbach den Startschuss für die Initiative Zukunftswald für Bayern gegeben. Zusammen mit weiteren Politikern und Gästen hat sie die ersten Bäume eines sogenannten Klima-Arboretums gepflanzt, wie beispielsweise eine Esskastanie mit der siebenjährigen Amelie.
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Unsere zahlreichen Vereine sind das gesellschaftliche Herz unserer Kommunen und damit auch der unverzichtbare Garant für ihre Lebendigkeit und Zukunftsfähigkeit. Gleichzeitig stehen sie aufgrund des demografischen Wandels und gesellschaftlicher Veränderungen aber auch vor großen Herausforderungen, die es zu meistern gilt. Gemeinsam mit hochkarätigen Experten wollen wir von der CSU-Landtagsfraktion darüber diskutieren, wie wir die wichtige Rolle unserer Vereine auch in Zukunft erhalten können.
Wann und wo?
Am Dienstag, den 22. Oktober 2019, um 19 Uhr im Bayerischen Landtag
Foto: CSU-Fraktion
Einstimmig wählten die bildungspolitischen Sprecher der CDU-/CSU-Fraktionen in den deutschen Landesparlamenten MdL Prof. Dr. Gerhard Waschler zu ihrem neuen Vorsitzenden. „Eine große Ehre für Bayern“, kommentierte MdL Prof. Waschler, die Wahl. „Für uns ist das Ansporn, bayerische Bildungsqualität und Leistungsorientierung weiter zu verbessern und bundesweit stärker in den Fokus zu rücken.“ Bildungspolitik sei Kernelement des Föderalismus. Bayern könne hier durchaus als Vorbild dienen, gerade in nichtunionsgeführten Ländern: „Wir wollen zum Beispiel beim Abitur keine Zentralisierung, wohl aber mehr Vergleichbarkeit auf bayerischem Niveau.“
In ihrer Sitzung befassten sich die Politiker zudem mit aktuellen bildungspolitischen Entwicklungen etwa im Bereich der Inklusion sowie der Digitalisierung im Schulbereich.
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Nach der Expertenanhörung am Dienstag im Gesundheitsausschuss des Bayerischen Landtags zum Thema: „Erfolgversprechende Wege zur Erhöhung der Impfraten, insbesondere bei Masern“ erklärt Bernhard Seidenath, der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Fraktion und Ausschussvorsitzende:
„Die Anhörung hat gezeigt: Eine Impfpflicht ist nicht der richtige Weg! Die vom Bundesgesetzgeber geplante Impfnachweispflicht hat dagegen durchaus Sympathien erhalten. Alle waren sich einig: Durch Aufklärung und individualisierte Impfberatung können wir am meisten erreichen.”
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Nach dem Willen der CSU sollen Paare mit unerfülltem Kinderwunsch in Bayern finanzielle Unterstützung für Kinderwunschbehandlungen bekommen. „Eine Kinderwunschbehandlung ist für manche die einzige Chance, ein leibliches Kind zu bekommen. Wir werden Paare mit unerfülltem Kinderwunsch daher künftig bei der Diagnostik und Therapie und somit beim Kinderkriegen finanziell unter die Arme greifen“, so Bernhard Seidenath, der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Fraktion. Dazu wird der Freistaat ein eigenes Förderprogramm auflegen und damit auch die Bundesförderung von Maßnahmen der assistierten Reproduktion für Paare in Bayern zugänglich machen. „Die Chance auf ein Wunschkind darf nicht von den finanziellen Möglichkeiten abhängen. Die Kosten für Kinderwunschbehandlungen stellen vor allem Familien mit kleineren Einkommen vor enorme Schwierigkeiten“, sagt Thomas Huber, der familienpolitische Sprecher der CSU-Fraktion.
Foto: Thomas Huber
Anstatt immer neue Verteildiskussionen zu führen, sollte die Politik sich wieder stärker darauf konzentrieren, mehr Innovationen, Beschäftigung und Wertschöpfung zu ermöglichen, argumentiert der sozial- und arbeitspolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, MdL Thomas Huber. Nach 15 Jahren fast stetigen Wirtschaftswachstums – abgesehen von einem Dämpfer im Jahr 2009 nach der Finanzkrise – sind die Zeiten hoher Arbeitslosigkeit und leerer Sozialkassen vielfach vergessen. Die aktuelle Konjunkturdelle sollte daher zum Nachdenken anregen. „Panik ist deshalb noch lange nicht angebracht. Unsere soziale Marktwirtschaft hat mehrfach bewiesen, dass sie auch schwierige Zeiten meistern kann. Aber: Wir sollten die Gelegenheit nutzen, um unser ‚Geschäftsmodell’ fit für die Zukunft zu machen,” so Huber.
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Anlässlich der Eröffnung der neu gegründeten Augsburger Medizinfakultät macht sich die CSU-Fraktion für einen weiteren Ausbau der Studienplätze für Medizin im gesamten Bundesgebiet stark und möchte so dem zunehmenden Ärztemangel entgegenwirken. Bayern geht hier nach Ansicht des gesundheitspolitischen Sprechers der CSU-Fraktion, Bernhard Seidenath, mit gutem Bespiel voran. „Nachdem Bayern hier seine Hausaufgaben wirklich macht, fordern wir, dass auch die anderen Bundesländer mehr Medizinstudienplätze schaffen“, so Seidenath.
