Für schnelleres und einfacheres Bauen: Bayerische Bauordnung modernisieren

Foto: annca | @ Pixabay

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Nach der Exper­te­nan­hörung am Dien­stag im Auss­chuss für Wohnen, Bau und Verkehr sieht sich die CSU-Frak­tion auf ihrem Weg, die Bay­erische Bauord­nung (Bay­BO) zu mod­ernisieren, bestätigt. Hierzu erk­lärt Ulrike Scharf, die stel­lvertre­tende Vor­sitzende des Arbeit­skreis­es für Wohnen, Bau und Verkehr:
„In der heuti­gen Anhörung wurde klar, dass unsere beste­hende Bauord­nung gut ist, aber jet­zt ein Update für das 21 Jahrhun­dert braucht. Wir kön­nen von einem hohen Niveau starten. Unser Ziel bei der Änderung der Bay­BO ist es, den Woh­nungs­bau zu beschle­u­ni­gen. Bauen muss ein­fach­er, schneller, nach­haltiger und flächens­paren­der werden.“

Pressemit­teilung zum Thema

Aus dem Plenum

Foto: CSU-Fraktion

Foto: CSU-Frak­tion

Per Dringlichkeit­santrag hat sich die CSU-Frak­tion im Bay­erischen Land­tag dafür einge­set­zt, dass Bil­dung auch weit­er­hin Län­der­sache bleibt. In der Debat­te um die Errich­tung eines Nationalen Bil­dungsrats zeigt Berlin derzeit zen­tral­is­tis­che Ten­den­zen. Gle­ichzeit­ig belegt der IQB-Bil­dungstrend 2018 das Absinken der Leis­tun­gen in vie­len anderen Bundesländern.

Zum Dringlichkeit­santrag

Zur Rede von Prof. Dr. Ger­hard Waschler im Video

Erfolg für den CSU-Kreisverband Dachau auf dem CSU-Parteitag: Bayerisches Radverkehrsgesetz soll kommen

Der CSU-Kreisver­band Dachau hat auf dem CSU-Parteitag Zeichen für mehr und besseren Rad­verkehr geset­zt. Am Fre­itag stimmte der Parteitag mit großer Mehrheit dem Antrag von Ste­fan Löwl, Bern­hard Sei­de­nath und der übri­gen Dachauer Delegierten zu, dass kün­ftig in einem Bay­erischen Rad­wege- oder Rad­verkehrs­ge­setz die Zuständigkeit­en für die Pla­nung sowie den Bau und Unter­halt von überörtlich rel­e­van­ten Rad­we­gen sowie Rad­schnell­we­gen neu fest­gelegt und darin auch die notwendi­gen Pla­nungs- und Finanzierungsin­stru­mente fest­geschrieben wer­den sollen. Die glat­te Zus­tim­mung kam über­raschend, da das Votum der CSU-Antragskom­mis­sion lediglich auf „Über­weisung an die CSU-Land­tags­frak­tion“ gelautet hat­te. Durch einen engagierten Wort­beitrag überzeugte Lan­drat Ste­fan Löwl aber die Delegierten von der Idee aus Dachau.

Die Zuständigkeit für überörtlich rel­e­vante Rad­wege soll kün­ftig bei den Land­kreisen bzw. kre­is­freien Städten liegen, die für Rad­schnell­wege beim Freis­taat“, erläuterte CSU-Kreisvor­sitzen­der Bern­hard Sei­de­nath. Bei­de Rad­verkehrsin­fra­struk­tur­maß­nah­men sollen gegebe­nen­falls im Wege der Plan­fest­stel­lung real­isiert wer­den können.
Die Dachauer Parteitags­delegierten, zu denen neben Sei­de­nath und Löwl unter anderem auch Clau­dia Kops, Michael Put­ter­er, Chris­t­ian Blatt, Flo­ri­an Schiller, Gün­ter Fuchs und Tobias Stephan gehörten (siehe von links auf dem beiliegen­den Foto mit dem EVP-Frak­tionsvor­sitzen­den im Europa­parla­ment, Man­fred Weber), sind davon überzeugt, dass der Rad­verkehr zur Lösung der Kli­ma- und Verkehrsprob­leme zukün­ftig ein stärk­eres Gewicht im Verkehrsmix erhal­ten muss: „Der Aus­bau der Rad­in­fra­struk­tur ist eine wichtige Voraus­set­zung für einen neuen Modal Split der ver­schiede­nen Verkehrsarten. Ich freue mich daher auch sehr über die Unter­stützung zahlre­ich­er Lan­dratskol­le­gen aus ganz Bay­ern für unser wichtiges Anliegen“, erk­lärte Ste­fan Löwl nach der Abstim­mung. Nach Sei­de­naths Worten hat der Dachauer Vorschlag nicht nur in den Großstädten, son­dern auch in den Verdich­tungsräu­men sowie im ländlichen Raum Bedeu­tung. „Berück­sichtigt wer­den muss zudem, dass sich auf­grund tech­nis­ch­er Entwick­lun­gen wie eBike oder eScoot­er nicht nur die Reich­weite, son­dern auch die Geschwindigkeit der Rad­verkehre deut­lich steigern wird. Um diesen (tech­nis­chen) Möglichkeit­en sowie der grund­sät­zlichen Bere­itschaft bei vie­len Bürg­erin­nen und Bürg­ern zum Umstieg auf den Rad­verkehr Rech­nung zu tra­gen, bedarf es ein­er passenden Rad­verkehrsin­fra­struk­tur“, erläuterte der Landtagsabgeordnete.
Ein zweit­er Dachauer Antrag zum Rad­verkehr wurde vom Parteitag zur weit­eren Behand­lung an die CSU-Land­tags­frak­tion über­wiesen: Nach dem Willen des CSU-Kreisver­bands Dachau soll diese eine geset­zliche Grund­lage zum erle­ichterten Grun­der­werb für den Bau von Geh- und Rad­we­gen außer­halb geschlossen­er Ortschaften schaffen.

Ins­ge­samt hat­te der CSU-Kreisver­band Dachau – nach inten­siv­en Beratun­gen im Kreisvor­stand — neun Anträge zu den unter­schiedlich­sten The­men in den Parteitag einge­bracht. Aus Zeit­grün­den behan­delt wur­den nur die zwei Anträge zum Rad­verkehr sowie ein welt­poli­tis­ch­er: Die CSU-Europa­gruppe im Europäis­chen Par­la­ment und die CSU-Lan­des­gruppe im Bun­destag wur­den in diesem von Clau­dia Kops und Bern­hard Sei­de­nath aufge­fordert, im Rah­men der jew­eils näch­sten Haushalts­ber­atun­gen auf Regelun­gen ana­log zum US-amerikanis­chen “Tay­lor Force Act“ hinzuwirken, um unmit­tel­bare Unter­stützun­gen für die Palästi­nen­sis­che Autonomiebe­hörde (PA) von der Ein­stel­lung der sog. “Mär­tyr­errenten“ abhängig zu machen. Auch dieser Antrag fand bei den Parteitags­delegierten Rück­halt und Unter­stützung: Die CSU-Europa­gruppe und die CSU-Lan­des­gruppe wur­den „gebeten, zu prüfen, wie den Inten­tio­nen der Antrag­steller am besten Rech­nung getra­gen wer­den kann.“

Newsletter aus dem Bayerischen Landtag von Bernhard Seidenath, MdL, 18.10.2019

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Anschlag in Halle hat ein­mal mehr gezeigt, dass wir weit­er­hin entsch­ieden und mit aller­höch­ster Pri­or­ität jegliche For­men des Extrem­is­mus bekämpfen müssen, um unsere Demokratie zu vertei­di­gen. Für Hass und Het­ze ist kein Platz in Bay­ern. Daher wer­den wir uns als CSU-Frak­tion auch weit­er­hin dafür ein­set­zen, ein­er Radikalisierung von Per­so­n­en im Netz und in der Real­welt vorzubeugen.

Mehr darüber und was diese Woche son­st noch in der Frak­tion los war, lesen Sie in meinem Newsletter.

Gestern habt der CSU-Kreisver­band Dachau bei ein­er Kreisvertreter­ver­samm­lung die Nominierung unseres Lan­dratskan­di­dat­en nominiert und die Liste der Kan­di­datin­nen und Kan­di­dat­en für die Kreistagswahlen am 15. März 2020 beschlossen.
Unser Lan­drat Ste­fan Löwl wurde dabei mit der über­wälti­gen­der Zus­tim­mung von 98% der anwe­senden stimm­berechtigten 129 Delegierten als Kan­di­dat in den Wahlkampf geschickt. Die Kreistagsliste, die sehr aus­ge­wogen in monate­langer Arbeit aus­gear­beit­et wurde, fand eben­falls in der vorgeschla­ge­nen Rei­hung größte Akzep­tanz. Hochmo­tiviert geht Ste­fan Löwl mit 70 Kreistagskan­di­datin­nen und Kan­di­dat­en nun in den Wahlkampf.

Sich vorstellen und für Gespräche bere­it ste­hen wer­den viele der Nominierten bere­its kom­mende Woche bei der Fam­i­lien­messe in Karls­feld vom 24.–27.Oktober. Die CSU wird mit einem Stand in Halle D Stand 1014–1018 vertreten sein. Wir freuen uns auf Ihren Besuch.

Die beliebte “Fahrt ins Blaue” mit den Schwarzen find­et am Sam­stag, 26. Okto­ber statt. Der CSU-Kreisver­band bietet wieder zwei Fahrten an. Die erste Fahrt führt und in den nördlichen Land­kreis und startet am Vor­mit­tag um 10 Uhr auf der Thoma-Wiese in Dachau. Rück­kehr ist bis 13 Uhr geplant. Den östliche Land­kreis besuchen wir am Nach­mit­tag und starten um 14 Uhr. Abfahrt eben­falls in Dachau, Lud­wig-Thoma-Wiese. Wir besuchen wieder wenig bekan­nte Klein­ode in unserem schö­nen Land­kreis. Lassen Sie sich über­raschen! Brin­gen Sie gerne auch Gäste mit. Eine Anmel­dung wird unter 08131–735520 oder per Mail unter CSU-Dachau@t‑online.de erbeten.

Lesen Sie weit­ere Neuigkeit­en aus der let­zten Woche am Ende meines heuti­gen Newsletters.

Nun wün­sche ich Ihnen wieder eine gedeih­liche Lek­türe, ein son­niges Woch­enende und grüße Sie/Euch herzlich
Ihr/Euer

Bern­hard Seidenath

Karl Freller: Wir stehen fest an der Seite unserer jüdischen Mitbürger

Foto: Rolf Poss

Foto: Rolf Poss

Karl Freller, Land­tagsvizepräsi­dent und Sprech­er für Fra­gen der Israelitis­chen Kul­tus­ge­mein­den der CSU-Frak­tion im Bay­erischen Land­tag, zum Anschlag vor der jüdis­chen Syn­a­goge in Halle: „Das grausame Ver­brechen vor ein­er Syn­a­goge in Halle macht uns tief betrof­fen und unfass­bar trau­rig. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Ange­höri­gen. Wenn an Jom-Kip­pur, dem höch­sten jüdis­chen Feiertag, Men­schen von einem Recht­sex­trem­is­ten ermordet wer­den, dür­fen wir nicht wegse­hen! Das ‚Erin­nern für die Zukun­ft‘ ist die zen­trale Lehre aus dem Holo­caust und den Ver­brechen der Nation­al­sozial­is­ten. Mehr denn je brauchen wir als Beweis des Geschehenen unsere KZ-Gedenkstät­ten und eine kon­se­quente Bil­dungsar­beit. Wir ste­hen zu unseren jüdis­chen Mit­bürg­ern und den jüdis­chen Gemein­den in Deutsch­land! Wir dür­fen nicht zulassen, dass sie in Angst und Unsicher­heit ihren Glauben leben müssen. Anti­semitismus, Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­hass haben keinen Platz in unser­er Gesellschaft.“

Zahl der Woche: 1.500

Foto: Sashkin | © Fotolia

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Rund 1500 Sicher­heit­skräfte haben in der Nacht von Dien­stag auf Mittwoch am Nürn­berg­er Haupt­bahn­hof einen Anti-Ter­ror-Ein­satz trainiert. “Es macht keinen Sinn, solche Übun­gen nur auf einem abgele­ge­nen Trup­penübungsplatz durchzuführen. Es muss auch dort geübt wer­den, wo solch ein schreck­lich­es Ereig­nis, von dem wir alle hof­fen, das es nicht ein­tritt, tat­säch­lich stat­tfind­en kön­nte”, so Innen­min­is­ter Joachim Her­rmann gegenüber der Presse. Die Bedro­hung durch den Ter­ror­is­mus sei nach wie vor sehr hoch. Die Ter­ror-Anschläge der let­zten Jahre und auch der recht­sex­trem­istis­che Angriff in Halle hät­ten gezeigt, dass die Täter jed­erzeit und über­all zuschla­gen könnten.

Mehr dazu lesen Sie hier

Herzlichen Glückwunsch!

Her­zlichen Glück­wun­sch, liebe Gisela Prillinger, zum beson­deren Geburt­stag! Die CSU Dachau hat am ver­gan­genen Son­ntag ihrer weltbesten Info­s­tand-Wahlkämpferin mit ein­er großen Abor­d­nung grat­uliert. Weit­er so und alles Gute!

Erntedankfest in Hebertshausen

Am 12. Okto­ber fand die Erntedank­feier des Kreisver­bands Dachau für Garten­bau und Lan­despflege in Hebertshausen statt. Immer ein Fest der Ästhetik! Und immer die Ver­anstal­tung mit der am schön­sten geschmück­ten Bühne! Danke an alle Gartenbe­sitzerin­nen und ‑besitzer: dass sie unsere Gemein­den schön­er machen, dass sie der Arten­vielfalt helfen und mit ihren grü­nen Dau­men für einen Genuss mit allen Sin­nen sor­gen. Vergelt’s Gott! Und Glück­wun­sch zur Ausze­ich­nung durch den Kreisverband!

Schultruck” macht Halt in Indersdorf

An der Mit­telschule Markt Inder­s­dorf hat­te am let­zten Don­ner­stag der “Schul­truck” der bay­erischen Met­allindus­trie Halt gemacht, um Schü­lerin­nen und Schüler aus der gesamten Region über die Berufe der Met­allindus­trie zu informieren. Mit dabei waren auch Inder­s­dorfs Erster Bürg­er­meis­ter Franz Obess­er, Truck­team-Mit­glied Jörg Schnei­der sowie Marc Hilgen­feld, Geschäfts­führer der bayme vbm-Geschäftsstelle München-Oberbayern

GPA-Kreisverband Dachau besucht kbo-Klinik in Fürstenfeldbruck

Der GPA-Kreisver­band Dachau/Fürstenfeldbruck hat­te am 16. Okto­ber das kbo-Isar-Amper-Klinikum Fürsten­feld­bruck besucht. Che­farzt Dr. Nico­lay Marstran­der erläuterte die psy­chi­a­trische Vol­lver­sorgung und zeigte die erst vor weni­gen Jahren fer­tiggestell­ten Räum­lichkeit­en. GPA- Kreisvor­sitzen­der Dr. Mar­cus van Dyck und Bezirk­srätin Gaby Off-Nes­sel­hauf hat­ten den Besuch organ­isiert. Da

Fachgespräch zur Rolle der Universitätsklinika

Bei einem Fachge­spräch am 16. Okto­ber im Bay­erischen Land­tag zur Rolle der Uni­ver­sität­sklini­ka bei der gesund­heitlichen Ver­sorgung der Men­schen in Bay­ern haben der Gesund­heits- und Wis­senschaft­sauss­chuss dieses wichtige The­ma gemein­sam beleuchtet. Das Foto zeigt — von rechts — Staatsmin­is­ter a.D. Franz Josef Pschier­er, Hausärzte-Chef Dr. Markus Beier, den KVB-Vor­sitzen­den Dr. Wolf­gang Kromb­holz, den Lan­des­ge­sund­heit­srats-Präsi­den­ten Klaus Holetschek und mich.

SPORT-VEREIN(T) — Aktive Vereinskultur, lebendige Kommunen

Foto: Nomad | @ iStockphoto.com

Foto: Nomad | @ iStockphoto.com

Gemein­sam mit hochkaräti­gen Experten wollen wir von der CSU-Land­tags­frak­tion darüber disku­tieren, wie wir die wichtige Rolle unser­er Sportvere­ine auch in Zukun­ft erhal­ten kön­nen. Dazu laden wir Sie zu unser­er Ver­anstal­tung “Sport-Verein(t) — Aktive Vere­in­skul­tur, lebendi­ge Kom­munen” her­zlich ein. Eine Anmel­dung ist über den unten­ste­hen­den Link möglich.

Wann und wo?
Am Dien­stag, den 22. Okto­ber 2019, um 19 Uhr im Bay­erischen Landtag

Hier geht’s zur Anmeldung

Für bezahlbare Bildung: Keine Umsatzsteuer auf Erwachsenenbildung

Foto: Ahmad Ardity | @ Pisabay.de

Foto: Ahmad Ardi­ty | @ Pisabay.de

Die CSU-Frak­tion im Bay­erischen Land­tag set­zt sich dafür ein, dass Kurse der Erwach­se­nen­bil­dung auch ab dem 1. Jan­u­ar 2020 von der Umsatzs­teuer befre­it bleiben. Ab diesem Stich­tag dro­hen auf­grund der Umset­zung ein­er EU-Richtlin­ie in nationales Recht auf viele Kurse von Volk­shochschulen und son­sti­gen Ein­rich­tun­gen der Erwach­se­nen­bil­dung 19 Prozent Umsatzsteuer.„Bildung darf keine Frage des Geldes sein: Die Erwach­se­nen­bil­dung in Bay­ern muss weit­er von der Umsatzs­teuer befre­it bleiben!“, sagt Dr. Ute Eil­ing-Hütig, Berichter­stat­terin der CSU-Frak­tion zum The­ma Erwachsenenbildung.

Pressemit­teilung zum Thema

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