Nach dem Willen der CSU sollen Paare mit uner­füll­tem Kinder­wun­sch in Bay­ern finanzielle Unter­stützung für Kinder­wun­schbe­hand­lun­gen bekom­men. Dazu soll der Freis­taat ein eigenes Förder­pro­gramm aufle­gen und damit auch die Bun­des­förderung von Maß­nah­men der assistierten Repro­duk­tion für Paare in Bay­ern zugänglich machen. Den entsprechen­den Antrag wird die CSU-Frak­tion in den Land­tag einbringen.

Aktuell stellt der Bund finanzielle Hil­fen für Kinder­wun­schbe­hand­lun­gen bere­it – allerd­ings unter dem Vor­be­halt, dass das jew­eilige Bun­des­land, in dem ein betrof­fenes Paar seinen Wohn­sitz hat, ein eigenes Lan­despro­gramm zur Förderung von Kinder­wun­schbe­hand­lun­gen auflegt. Für den Freis­taat ist dabei mit Kosten von rund 5,8 Mil­lio­nen Euro pro Jahr zu rech­nen. Diese Summe soll ab dem Haushalt­s­jahr 2020 zur Ver­fü­gung gestellt werden.

„Die Chance auf ein Wun­schkind darf nicht von den finanziellen Möglichkeit­en abhän­gen. Die Kosten für Kinder­wun­schbe­hand­lun­gen stellen vor allem Fam­i­lien mit kleineren Einkom­men vor enorme Schwierigkeit­en, da die geset­zlichen Krankenkassen in der Regel nur 50 Prozent der Kosten übernehmen. Deshalb wollen wir die Paare bei der Behand­lung kün­ftig bezuschussen“, sagt Thomas Huber, der fam­i­lien­poli­tis­che Sprech­er der CSU-Fraktion.

„Eine Kinder­wun­schbe­hand­lung ist für manche Paare die einzige Chance, ein leib­lich­es Kind zu bekom­men. Wir wer­den Paare mit uner­füll­tem Kinder­wun­sch daher kün­ftig bei der Diag­nos­tik und Ther­a­pie und somit beim Kinderkriegen finanziell unter die Arme greifen“, so Bern­hard Sei­de­nath, der gesund­heit­spoli­tis­che Sprech­er der CSU-Frak­tion. „Das ist eine wichtige Leis­tung, die bei den Fam­i­lien ankommt. Nach der Änderung des Rechts der Geset­zlichen Kranken­ver­sicherun­gen im Jahr 2004 ist die Zahl der nach kün­stlich­er Befruch­tung gebore­nen Kinder in Deutsch­land von 17.000 auf 8.000 zurück­ge­gan­gen. Wir haben die berechtigte Hoff­nung, dass die Zahlen nun wieder steigen werden.“

Nach der Exper­te­nan­hörung heute im Gesund­heit­sauss­chuss des Bay­erischen Land­tags zum The­ma: „Erfol­gver­sprechende Wege zur Erhöhung der Impfrat­en, ins­beson­dere bei Masern“ erk­lärt Bern­hard Sei­de­nath, der gesund­heit­spoli­tis­che Sprech­er der CSU-Frak­tion und Ausschussvorsitzende:

„Die Anhörung hat gezeigt: Eine Impf­pflicht ist nicht der richtige Weg! Die vom Bun­des­ge­set­zge­ber geplante Impf­nach­weispflicht hat dage­gen dur­chaus Sym­pa­thien erhal­ten. Alle waren sich dage­gen einig: Durch Aufk­lärung und indi­vid­u­al­isierte Impf­ber­atung kön­nen wir am meis­ten erreichen.

Wir sind ja bere­its jet­zt nah dran. Bei der ersten Masern­imp­fung haben wir mit ein­er Impfquote von cir­ca 96 Prozent bere­its Her­den­schutz erre­icht. Bei der zweit­en Imp­fung fehlen nur drei Prozent zu den notwendi­gen 95 Prozent. Mit Aufk­lärungskam­pag­nen und per­sön­lich­er Ansprache etwa durch Ärzte und Hebam­men oder auch Apothek­er wollen wir diese noch her­auskitzeln. Frei­willigkeit ist bess­er als Zwang. Eine Impf­pflicht würde die zweifel­nden Men­schen nur weit­er abschreck­en. Ein sehr guter Weg, die Impfrat­en zu erhöhen: die Impf­ber­atung in Apotheken. Ein solch­es Mod­ell­pro­jekt wollen wir als CSU-Frak­tion auf den Weg bringen.

Wichtig ist auch beim The­ma Impfen: Es muss uns endlich gelin­gen, die Chan­cen der Dig­i­tal­isierung bess­er zu nutzen. In diesem Punkt geht der Geset­zen­twurf der Bun­desregierung den richti­gen Weg. Als Auss­chussvor­sitzen­der für Gesund­heit danke ich den Experten für den umfan­gre­ichen Input. Unab­hängig von der Frage Impf­pflicht: Impfen ist die beste Präven­tion­s­maß­nahme. Deshalb muss es uns gelin­gen, die Men­schen davon bess­er zu überzeugen.“

Anlässlich der Eröff­nung der neu gegrün­de­ten Augs­burg­er Medi­z­in­fakultät macht sich die CSU-Frak­tion für einen weit­eren Aus­bau der Stu­di­en­plätze für Medi­zin im gesamten Bun­des­ge­bi­et stark. Bay­ern geht hier nach Ansicht des gesund­heit­spoli­tis­chen Sprech­ers der CSU-Frak­tion, Bern­hard Sei­de­nath, mit gutem Bespiel voran. So kön­nen in Augs­burg ab dem 14. Okto­ber erst­mals 84 Studierende im Fach Medi­zin starten, die Plätze wer­den dann sukzes­sive auf 250 pro Jahr aufge­stockt. Auch am Stan­dort Erlangen/ Bayreuth wird es im kom­menden Win­terse­mes­ter 100 zusät­zliche Stu­di­en­plätze geben.

„Nach­dem Bay­ern hier seine Hausauf­gaben wirk­lich macht, fordern wir, dass auch die anderen Bun­deslän­der mehr Medi­zin­stu­di­en­plätze schaf­fen“, sagt Bern­hard Seidenath.

„Denn aktuell ist der sich immer weit­er ver­schär­fende Ärzte­man­gel haus­gemacht: es gibt seit Jahren weit mehr Bewer­ber als Ausbildungsmöglichkeiten.“

Erst kür­zlich hat­te der Vor­standsvor­sitzende der Kassenärztlichen Bun­desvere­ini­gung, Dr. Andreas Gassen gefordert, die Zahl der Stu­di­en­plätze bis 2035 deut­lich aufzu­s­tock­en. Nur so ließe sich der kün­ftige Bedarf der medi­zinis­chen Ver­sorgung sicherstellen.

Der Gesund­heits- und Pflege­poli­tis­che Arbeit­skreis der CSU (GPA) hat bei der Lan­desver­samm­lung in Regens­burg Bern­hard Sei­de­nath, den Vor­sitzen­den des Auss­chuss­es für Gesund­heit und Pflege im Bay­erischen Land­tag, zum neuen Vor­sitzen­den gewählt. Nach zwölf Jahren war der bish­erige Vor­sitzende Dr. med. Chris­t­ian Alex nicht mehr ange­treten. Bern­hard Sei­de­nath set­zte sich in der Wahl gegen den stel­lvertre­tenden Lan­desvor­sitzen­den Chris­t­ian Bredl durch. „Ich freue mich“, so Sei­de­nath, „dass ich den GPA mit seinen fast 1.800 Mit­gliedern in Bay­ern in die Zukun­ft führen darf. Die The­men Gesund­heit und Pflege bewe­gen die Men­schen mas­siv. Der GPA ist hier sowohl Qual­ität­skon­trolle für die Poli­tik als auch Seis­mo­graph für notwendi­ge Änderun­gen. Seine Auf­gabe sind deshalb auch Hand­lungsempfehlun­gen für die Politik.“

Sein Vorgänger im Amt Dr. Alex wurde von der Ver­samm­lung – auf Vorschlag von Sei­de­nath und Bredl — ein­stim­mig zum GPA-Ehren­vor­sitzen­den gewählt. Die Bay­erische Staatsmin­is­terin für Gesund­heit und Pflege Melanie Huml, die ihm erst vor weni­gen Tagen das Bun­desver­di­en­stkreuz ver­liehen hat­te, würdigte sein umfassendes ehre­namtlich­es Engage­ment in der Gesund­heit­spoli­tik. Staatsmin­is­terin a.D. Christa Stewens dank­te Dr. Alex für seinen langjähri­gen Ein­satz im Gesund­heitswe­sen, der stets von sehr hoher Fachkom­pe­tenz und großer Men­schlichkeit geprägt war. Videobotschaften des CSU-Vor­sitzen­den, Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder, und Staatsmin­is­ter a.D. Dr. Thomas Gop­pel waren eben­falls von großem Dank gekennzeichnet.

Bei den weit­eren Posi­tio­nen für den engeren Lan­desvor­stand wur­den die bish­eri­gen Stel­lvertreter Chris­t­ian Bredl, Prof. Dr. med. Dr. h.c. Joachim Grif­ka, Georg Schwarz­fis­ch­er-Engel und Maria Wiede­mann sowie die bei­den Schrift­führer Dr. med. Hen­rik Spies und Ker­stin Tschuck in ihren Ämtern bestätigt. Zum Lan­dess­chatzmeis­ter hat die Lan­desver­samm­lung erneut Horst Killer gewählt, während sein Stel­lvertreter Wolf­gang Nop­per aus München dieses Amt zum ersten Mal bek­lei­den wird.

Auf dem Foto von links nach rechts: Der neue Lan­desvor­sitzende Bern­hard Sei­de­nath sowie Dr. Chris­t­ian Alex und Chris­t­ian Bredl.