Sehr geehrte Damen und Herren,

im Plenum haben wir uns diese Woche dafür einge­set­zt, Veräußerungs­gewinne von Grund­stück­en für den Miet­woh­nungs­bau steuer­lich zu begün­sti­gen. Mit ein­er Anhebung des Übungsleit­er­frei­be­trags und der Ehre­namtspauschale im Steuer­recht wollen wir außer­dem das gesellschaftliche Ehre­namt in Bay­ern stärken.

• Diese Woche im Plenum
• Keine CO2-Steuer im deutschen Allein­gang – Anreize statt Belas­tun­gen im Klimaschutz
• Klare Rah­menbe­din­gun­gen für Bay­erns Obstbauern
• Keine vor­eilige Ver­schär­fung der Düngeverordnung
• Inter­ven­tion gegen Restrik­tio­nen bei Blauzun­genkrankheit war erfolgreich
• Videostate­ment von CSU-Frak­tion­schef Thomas Kreuzer zum Umweltausschuss
• Film­fest am 1. Juni: Vir­tu­al Real­i­ty – Siehst du noch oder erleb­st du schon?
• Sude­tendeutsche als Brück­en­bauer – Mag­a­zin zum Sude­tendeutschen Tag 2019

Mit der Bun­destagsab­ge­ord­neten Katrin Staffler, habe ich Ende let­zter Woche die neue Geschäftsstelle des Bay­erischen Hebam­men Lan­desver­ban­des e.V. in Dachau besucht. Bei einem Kongress in Moskau zum The­ma Trends der glob­alen Migra­tion kon­nte ich als Vertreter der CSU-Land­tags­frak­tion auf Gesund­heit­saspek­te einge­hen. Eine erfreuliche Nachricht für viele Gemein­den und den Land­kreis Dachau war die Mel­dung der Zuschüsse für kom­mu­nale Hochbau­maß­nah­men. Lesen Sie dazu mehr am Ende meines heuti­gen Newsletters.

Nun wün­sche ich Ihnen wieder eine gedeih­liche Lek­türe und ein erhol­sames, son­niges Wochenende.

Ihr

Bern­hard Seidenath

Foto: Sashkin | © Fotolia

1,3 Mil­lio­nen Ton­nen an noch genießbaren Lebens­mit­teln wer­den jedes Jahr in Bay­ern weggeschmis­sen. Deshalb wer­ben Ernährungsmin­is­terin Michaela Kaniber und „Food­shar­ing München mit angren­zen­den Kreisen e.V.“ für eine größere Wertschätzung von Lebens­mit­teln. Seit diesem Mon­tag läuft die Aktionswoche „Wir ret­ten Lebens­mit­tel“, bei der ein Foodtruck an den belebtesten Plätzen der Lan­deshaupt­stadt kosten­los schmack­hafte Speisen anbi­etet – zubere­it­et aus Lebens­mit­teln, die aus der Müll­tonne gerettet wurden.

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Foto: CSU-Frak­tion

CSU-Frak­tionsvor­sitzen­der Thomas Kreuzer und seine Stel­lvertreter nah­men diese Woche an dem Tre­f­fen der Vor­sitzen­den der Unions­frak­tio­nen von Bund und Län­dern in Weimar teil. Besprochen wur­den The­men wie die Dig­i­tal­isierung und eine Energiepoli­tik, die den Kli­maschutz und den Wirtschafts­stan­dort Deutsch­land gle­icher­maßen im Blick behält.

Zu den Bildern der Woche

Genan­nt wer­den der Zuwen­dungsempfänger, die För­der­maß­nahme sowie der bewil­ligte Betrag:

• Schul­ver­band Altomün­ster, Umbau und Erweiterung der Grund- und Mit­telschule Altomün­ster, 235.000 Euro
• Markt Altomün­ster, Erweiterung des Kinder­gartens „Die kleinen Strolche“, 100.000 Euro
• Gemeinde Bergkirchen, Erweiterung der Kinderkrippe, 40.000 Euro
• Land­kreis Dachau, Erweiterung, Sanierung und Umbau der Beruf­ss­chule Dachau (Niko­laus Lehn­er-Schule) mit Sporthalle und Men­sa, 956.000 Euro
• Land­kreis Dachau, Erweiterung, Sanierung und Umbau der Dr.-Josef-Schwalber-Realschule in Dachau, 308.000 Euro
• Land­kreis Dachau, Umbau der Gre­ta-Fis­ch­er-Realschule (Son­der­päd­a­gogis­ches Förderzen­trum Dachau), 168.000 Euro
• Land­kreis Dachau, Umbau des Ignaz-Taschn­er-Gym­na­si­ums Dachau, 21.000 Euro
• Land­kreis Dachau, Erweiterung des Gym­na­si­ums Markt Inder­s­dorf, 300.000 Euro
• Land­kreis Dachau, Umbau des Gym­na­si­ums Markt Inder­s­dorf, 55.000 Euro
• Land­kreis Dachau, Baukosten­zuschuss zum Neubau der Realschule, 668.000 Euro
• Stadt Dachau, Ankauf der Kindertage­sein­rich­tung am Amper­weg, 250.000 Euro
• Stadt Dachau, Baukosten­zuschuss zum Ein­bau ein­er Kindertagesstätte in der Hochstraße, 90.000 Euro
• Stadt Dachau, Ein­rich­tung eines Hort­es in das Bestands­ge­bäude der Mit­telschule Eduard-Ziegler-Straße, 21.000 Euro
• Stadt Dachau, Erweiterung der Grund­schule Augusten­feld, 850.000 Euro
• Stadt Dachau, Erweiterung der Kindertage­sein­rich­tung Augusten­feld, 50.000 Euro
• Stadt Dachau, Gen­er­al­sanierung und Erweiterung der Mit­telschule Eduard-Ziegler-Straße, 128.000 Euro
• Stadt Dachau, Neubau ein­er Kinderkrippe, Otto-Kohlhofer-Weg, 310.000 Euro
• Stadt Dachau, Neubau eines Hort­es durch Auf­s­tock­ung der Grund­schule Augusten­feld, 235.000 Euro
• Gemeinde Haimhausen, Baukosten­zuschuss zur Erweiterung und Gen­er­al­sanierung der Kindertage­sein­rich­tung St. Niko­laus, 299.000 Euro
• Gemeinde Hebertshausen, Erweiterung der Kinderkrippe Amper­moching, 33.000 Euro
• Gemeinde Karls­feld, Erwerb ein­er Kinderkrippe in der Ortsmitte, 28.000 Euro
• Schul­ver­band Markt Inder­s­dorf, Gen­er­al­sanierung der Sporthalle Markt Inder­s­dorf, 832.000 Euro
• Gemeinde Odelzhausen, Neubau eines Kinder­haus­es in Höfa Nord, 466.000 Euro
• Gemeinde Peter­shausen, Erweiterung der Grund­schule, 400.000 Euro
• Gemeinde Pfaf­fen­hofen an der Glonn, Neubau eines Kinde­shaus­es, 310.000 Euro
• Gemeinde Röhrmoos, Neubau eines Kinder­haus­es im Pfar­rer-Schmalz-Weg, 550.000 Euro
• Gemeinde Schwab­hausen, Neubau eines Kinder­haus­es in der Jahn­straße, 413.000 Euro
• Gemeinde Sulze­moos, Ein­bau ein­er Kinder­garten­gruppe in das Feuer­wehrg­eräte­haus Eins­bach, 7.000 Euro
• Gemeinde Vierkirchen, Neubau eines Kinder­hort­es an der Grund­schule Vierkirchen, 695.000 Euro
• Gemeinde Weichs, Neubau eines Kinder­haus­es, 950.000 Euro

„Der Freis­taat fördert in diesem Jahr 32 kom­mu­nale Hochbau­maß­nah­men im Land­kreis Dachau mit ins­ge­samt 16.570.000 Euro. Empfänger der staatlichen Zuweisun­gen nach Art. 10 des Finan­zaus­gle­ichs­ge­set­zes (FAG) sind der Land­kreis Dachau eben­so wie fast alle Kom­munen im Land­kreis — die Stadt Dachau und die Gemein­den Altomün­ster, Bergkirchen, Haimhausen, Hebertshausen, Karls­feld, Odelzhausen, Peter­shausen, Pfaf­fen­hofen an der Glonn, Röhrmoos, Schwab­hausen, Sulze­moos, Vierkirchen und Weichs — sowie die Schul­ver­bände Altomün­ster, Markt Inder­s­dorf und Odelzhausen.“ Dies gab der Dachauer Land­tagsab­ge­ord­nete Bern­hard Sei­de­nath heute bekan­nt. Die Infor­ma­tio­nen hat­te Sei­de­nath auf seine Nach­frage hin aus dem Bay­erischen Finanzmin­is­teri­um erhalten
Der größte Einzel­be­trag ent­fällt dabei auf den Neubau der Grund­schule Kren­moosstraße mit Sportan­la­gen, für die die Gemeinde Karls­feld vom Freis­taat eine Zuwen­dung in Höhe von 4,5 Mio. Euro erhält. Den zwei­thöch­sten Einzel­be­trag, 2,302 Mio. Euro, erhält der Schul­ver­band Odelzhausen für den Neubau der Grund- und Mit­telschule Odelzhausen. Die weit­eren 30 Einzel­maß­nah­men wer­den detail­liert in nach­fol­gen­der Liste beschrieben.

„Bay­ern­weit sind es ins­ge­samt 550 Mil­lio­nen Euro an staatlichen Mit­teln, die die Kom­munen für ihre Hochbau­maß­nah­men erhal­ten. Damit kön­nen ins­beson­dere Schulen, schulis­che Sportan­la­gen sowie Kindertage­sein­rich­tun­gen gebaut oder saniert wer­den. Der Freis­taat erweist sich auf diese Weise weit­er als ver­lässlich­er Part­ner der Kom­munen. Mit dem Zuschuss wird der Freis­taat sein­er Ver­ant­wor­tung gerecht, eine aus­ge­wo­gene Infra­struk­tur in allen Lan­desteilen Bay­erns zu schaf­fen und zu erhal­ten“, betonte Seidenath.

Im näch­sten Artikel lesen Sie die einzel­nen Zuwendungen.

Eine Tagung zu den Trends der glob­alen Migra­tion fand Anfang dieser Woche in Moskau statt. Ich durfte auf diesem Kongress, der von der Hanns-Sei­del-Stiftung mitor­gan­isiert wurde, die CSU-Land­tags­frak­tion vertreten und auf die Gesund­heit­saspek­te einge­hen. Mit auf dem Foto (vor der Uni­ver­sität für Völk­er­fre­und­schaft), von rechts: Jan Dresel, Leit­er des Büros der Hanns-Sei­del-Stiftung in Moskau, und Dr. Robert Geiger aus dem Bay­erischen Kultusministerium.

Die Geschäftsstelle des Bay­erischen Hebam­men Lan­desver­ban­des e.V. find­et sich nun in Dachau – am Fuße der Alt­stadt in der Bruck­er Straße. Möglich wurde dies, weil die neue Lan­desvor­sitzende des Hebam­men­ver­bands, Mechthild Hofn­er, im Land­kreis Dachau zuhause ist. Bun­destagsab­ge­ord­nete Katrin Staffler und Land­tagsab­ge­ord­neter Bern­hard Sei­de­nath, seines Zeichens Vor­sitzen­der des Land­tags-Auss­chuss­es für Gesund­heit und Pflege, stat­teten der Geschäftsstelle kür­zlich einen Antritts­be­such ab und grat­ulierten Mechthild Hofn­er zu ihrer Wahl: „Wir freuen uns, dass Dachau nun das Zen­trum der bay­erischen Hebam­men-Welt ist. Gesund­heits-The­men bewe­gen die Men­schen so sehr wie kaum andere. Erst recht gilt dies für alle Punk­te rund um die Geburt. Fam­i­lien sind hier in ein­er sehr sen­si­blen Phase und häu­fig unsich­er. Leis­tun­gen der Hebam­men kön­nen daher gar nicht hoch genug geschätzt wer­den. Dass die bay­ern­weite Anlauf­stelle jet­zt in der Dachauer Alt­stadt sitzt, ist schon etwas Beson­deres – und etwas, worauf wir dur­chaus stolz sein dür­fen“, erk­lärten Sei­de­nath und Staffler. Bei­de Abge­ord­nete wün­scht­en Mechthild Hofn­er viel Glück und Erfolg in ihrem neuen Amt und boten ihr — sowohl von der Lan­des- als auch von der Bun­de­sebene aus – jede Unter­stützung an.

Foto: iStock.com/styf22

Am 7. bis 9. Juni ist es soweit: Sude­tendeutsche aus aller Welt tre­f­fen sich unter dem Mot­to „Ja zur Heimat im Herzen Europas“ in Regens­burg zum 70. Sude­tendeutschen Tag in der Donau-Are­na. Auch dieses Jahr hat die CSU-Land­tags­frak­tion zu diesem Ereig­nis wieder ein eigenes Mag­a­zin her­aus­ge­bracht. „Die Sude­tendeutschen verbinden Tschechien mit Bay­ern – sie sind ein gutes Beispiel für ein starkes Europa, dessen gemein­schaftliche Geschichte nicht tren­nt, son­dern eint!“, unter­stre­icht Josef Zellmeier, Vor­sitzen­der der Arbeits­gruppe Ver­triebene, Aussiedler und Part­ner­schafts­beziehun­gen der CSU-Frak­tion im Bay­erischen Land­tag, die Bedeu­tung des Sude­tendeutschen Tages.

Das Mag­a­zin als Download

Weit­ere Infor­ma­tio­nen zum Sude­tendeutschen Tag 2019

Bild: Iri­na Strel­niko­va – www.istock-photo.com, Hol­ger Prawitt

Dig­i­tale Inno­va­tio­nen rev­o­lu­tion­ieren die Art, wie wir Filme sehen und wie Filme pro­duziert wer­den. Sie reichen von Visu­al Effects in der Post­pro­duk­tion über 360-Grad-Videos bis zur Nutzung von Vir­tu­al Real­i­ty. Welch­es Poten­zial haben diese Tech­nolo­gien für die Film­pro­duk­tion und die dig­i­tale Wirtschaft ins­ge­samt? Was ändert sich für die Film­branche und den Film­stan­dort Bay­ern? Darüber sprechen wir am 1. Juli ab 11 Uhr mit renom­mierten Gästen aus der Branche bei unserem Fachge­spräch anlässlich des 37. Münch­n­er Film­festes im Gasteig. Bei ein­er anschließen­den Ausstel­lung im Land­tag kön­nen Sie in die Welt der neuen Tech­nolo­gien ein­tauchen und zum Beispiel mit ein­er VR-Brille eine Bal­lon­fahrt über die Alpen erleben!

Pro­gramm und Anmel­dung zum Film­fest find­en Sie hier

Foto: CSU-Frak­tion

In dieser Woche starten die Beratun­gen des Volks­begehrens und des Begleit­ge­set­zes “Gesamt­ge­sellschaftlich­es Arten­schutzge­setz — Ver­söh­nungs­ge­setz” im Umweltauss­chuss. CSU-Frak­tionsvor­sitzen­der Thomas Kreuzer fasst die wichtig­sten Zielset­zun­gen in einem Videostate­ment zusammen.

Zum Videostate­ment

Foto: Pix­abay

In Baden-Würt­tem­berg wur­den zu Beginn des Jahres Fälle der Blauzun­genkrankheit fest­gestellt. Seit­dem gibt es Sper­rge­bi­ete mit einem Radius von 150 Kilo­me­tern, die weit nach Bay­ern hinein­re­ichen und den Verkauf von Käl­bern aus dem Freis­taat ver­hin­dern. „Nun gibt es eine gute Nachricht“, sagt Thomas Kreuzer, der CSU-Frak­tionsvor­sitzende im Bay­erischen Land­tag. „Unsere inten­siv­en Gespräche mit Julia Klöck­n­er waren erfol­gre­ich. Das Bun­desmin­is­teri­um für Ernährung und Land­wirtschaft hat mit Spanien ein Abkom­men für die Ver­mark­tung von unter 70 Tage alten Käl­bern von ungeimpften Mut­tertieren aus Restrik­tion­szo­nen abgeschlossen.“ Das soge­nan­nte Mem­o­ran­dum trat am 3. Juni in Kraft.

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Foto: Pix­abay

„Die neuen Regelun­gen zur Dün­gung sind erst seit Juni 2017 in Kraft und wer­den von den bäuer­lichen Fam­i­lien­be­trieben in Bay­ern mit viel Engage­ment umge­set­zt“, betont Mar­tin Schöf­fel, der stel­lvertre­tende Vor­sitzende des Auss­chuss­es für Ernährung, Land­wirtschaft und Forsten im Bay­erischen Land­tag. Eine weit­ere Ver­schär­fung von Düngege­setz, Düngeverord­nung und Stoff­strom­bi­lanzverord­nung zum jet­zi­gen Zeit­punkt wäre vor­eilig und würde die Land­wirtschaft im Freis­taat schw­er belasten.

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„Dass Streuob­st­wiesen durch das Volks­begehren Arten­vielfalt zu geset­zlich geschützten Biotopen wer­den kön­nen, hat bei vie­len unser­er Land­wirte in Bay­ern zu Verun­sicherung geführt“, sagt Eric Beißwenger, der stel­lvertre­tende Vor­sitzende des Umweltauss­chuss­es im Bay­erischen Land­tag. „Um Missver­ständ­nisse auszuräu­men und Klarheit für unsere Land­wirte zu schaf­fen, haben wir heute im Umweltauss­chuss beschlossen, dass die Staat­sregierung eine Rechtsverord­nung erlassen wird. Sie legt fest, unter welchen Voraus­set­zun­gen Streuob­st­wiesen kün­ftig geset­zlich geschützte Biotope sind.“

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„Eine CO2-Steuer im nationalen Allein­gang führt zu schw­eren sozialen und wirtschaftlichen Ver­w­er­fun­gen und trifft vor allem Mieter, Pendler, kleine Fam­i­lien­be­triebe und Men­schen mit geringem Einkom­men in Deutsch­land“, warnt San­dro Kirch­n­er, der Vor­sitzende des Wirtschaft­sauss­chuss­es im Bay­erischen Land­tag. „Ins­beson­dere Men­schen und Unternehmen, ger­ade im ländlichen Raum, wür­den am Ende draufzahlen. Deshalb lehnen wir eine CO2-Steuer ab. Steuer­liche Ent­las­tun­gen und Anreize zur CO2-Ver­mei­dung sind der richtige Weg“, so Kirchner

Zur Pressemit­teilung

Zum Dringlichkeit­santrag: „Kli­maschutz: Anreize statt Belas­tun­gen, Inno­va­tion statt Ideologie“

Foto: CSU-Frak­tion

Die Lage auf dem Woh­nungs­markt ist auch in Bay­ern teil­weise sehr anges­pan­nt. Neben der sehr begrüßenswerten Eigen­heim­förderung muss ins­beson­dere auch die Aktivierung von Bauland für Miet­woh­nun­gen vor­angetrieben wer­den. Unsere Land­wirtschaft, aber auch alle anderen Betriebe brauchen hier deut­lich verbesserte Anreize. In unserem Dringlichkeit­santrag fordern wir, dass Gewinne aus der Veräußerung betrieblich­er Grund­stücke für den Miet­woh­nungs­bau zukün­ftig steuer­lich begün­stigt wer­den. So kön­nen Staat und Betriebe gemein­same Schritte gehen, damit Bay­erns Bürg­er bedarf­s­gerecht und bezahlbar wohnen können.

Zum Dringlichkeit­santrag „Veräußerungs­gewinne von Grund­stück­en für Miet­woh­nungs­bau steuer­lich begünstigen“

Das Ehre­namt ist in Bay­ern tra­di­tionell tief ver­ankert. Es trägt wesentlich zum sozialen Zusam­men­halt in der Gesellschaft bei. Wir wollen gesellschaftlich­es Engage­ment bess­er fördern. Daher soll der Übungsleit­er­frei­be­trag von 2.400 € auf 3.000 € ange­hoben und die Ehre­namtspauschale von 720 € auf 840 € erhöht werden.

Zum Dringlichkeit­santrag „Steuer­liche Anerken­nung für das Ehrenamt“