Drittes Kamingespräch des Arbeitskreises Gesundheit und Pflege

© CSU-Frak­tion

Bere­its zum drit­ten Mal hat der Arbeit­skreis Gesund­heit und Pflege der CSU-Land­tags­frak­tion zu einem gesund­heits- und pflege­poli­tis­chen Kaminge­spräch ein­ge­laden – dies­mal mit Dr. Andreas Zapf, dem Präsi­den­ten des Bay­erischen Lan­desamts für Gesund­heit und Lebens­mit­tel­sicher­heit (LGL). The­men des Abends waren ins­beson­dere die Auf­gaben des LGL. Von beson­derem Inter­esse war dabei die Kreb­sreg­istrierung, deren geset­zliche Grund­lage der Land­tag im ver­gan­genen Jahr gelegt hat. Der gesund­heit­spoli­tis­che Sprech­er Bern­hard Sei­de­nath würdigte die Arbeit des LGLs: „Wir wollen den Kampf gegen Krebs weit­er ver­stärken. Das neue Kreb­sreg­is­ter zeigt zum Beispiel, wie häu­fig bes­timmte Tumor­erkrankun­gen in ein­er Region auftreten. Daraus gewin­nen wir auch wichtige Erken­nt­nisse für die Präven­tion.“ Weit­ere The­men des Abends waren unter anderem die Organ­i­sa­tion des LGLs und dessen Auf­bau vor 16 Jahren sowie die Aus­gestal­tung des neuen Lan­desamts für Pflege.

Alexander König leitet den künftigen Untersuchungsausschuss GBW

Fotografie Mar­i­on Riedl

Der Bay­erische Land­tag hat in dieser Woche auf Ini­tia­tive der Oppo­si­tions­frak­tio­nen einen Unter­suchungsauss­chuss zum Verkauf der GBW-Woh­nun­gen durch die Bay­erische Lan­des­bank einge­set­zt. Der Auss­chuss wird von Alexan­der König geleit­et. König, der auch stel­lvertre­tender Vor­sitzen­der sein­er Frak­tion ist, machte deut­lich, dass es sich angesichts des schon über fünf Jahre zurück­liegen­den Verkaufs der GBW-Anteile durch die Bay­ernLB bei der durch die Oppo­si­tion insze­nierten Ein­set­zung eines Unter­suchungsauss­chuss­es nur acht Sitzungswochen vor Ende der Leg­is­laturpe­ri­ode um ein reines Wahlkampf­manöver han­dele. Ins­beson­dere auch deshalb, weil die Staat­sregierung bere­its durch vielfache Auskün­fte in trans­par­entester Weise nachgewiesen hat, dass die Vor­würfe der Oppo­si­tion vol­lkom­men halt­los sind. König kündigte deshalb an, den Unter­suchungsauss­chuss „zügig und mit geboten­er Trans­parenz“ durchzuführen, die Oppo­si­tion auf diese Weise zu stellen und ihr die Halt­losigkeit ihrer Vor­würfe nachzuweisen.

Diese Woche im Plenum

Der Land­tag stellt mit Befrem­den fest, dass sich demokratisch legit­imierte Parteien wie SPD, Grüne und FDP mit Link­sex­trem­is­ten und anderen ver­fas­sungs­feindlichen Organ­i­sa­tio­nen gegen die geplante Änderung des Polizeiauf­gabenge­set­zes in einem Bünd­nis zusam­mengeschlossen haben. Der Land­tag fordert alle demokratis­chen Kräfte in diesem Bünd­nis auf, ver­fas­sungs­feindliche Organ­i­sa­tio­nen auszuschließen oder andern­falls das umstrit­tene Bünd­nis zu ver­lassen.

Zum Dringlichkeit­santrag „Keine gemein­same Sache mit Link­sex­trem­is­ten und anderen ver­fas­sungs­feindlichen Organ­i­sa­tio­nen machen– Appell an demokratis­chen Parteien“

Wir wollen einen möglichst schnellen Aus­bau bar­ri­ere­freier Bahn­steige erre­ichen. Deshalb haben wir die Staat­sregierung aufge­fordert, auf Bun­de­sebene weit­er­hin darauf hinzuwirken, dass der Bund mit der Deutschen Bahn (DB) und den Län­dern ein gemein­sam abges­timmtes Bahn­steighöhenkonzept entwick­elt. Ins­beson­dere soll sich die Staat­sregierung dafür ein­set­zen, dass in der Eisen­bahn-Bau- und Betrieb­sor­d­nung (EBO) die Bahn­steighöhe von 55 cm über Schienenoberkante als Regel­höhe aufgenom­men wird.

Zum Dringlichkeit­santrag „Bun­desweit abges­timmtes Bahn­steighöhenkonzept entwick­eln“

Newsletter aus dem Landtag von Bernhard Seidenath, MdL, 20.4.2018

Sehr geehrte Damen und Her­ren,

Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder hat diese Woche seine erste Regierungserk­lärung abgegeben und dabei seinen Zehn-Punk­te-Plan für Bay­ern vorgestellt. „Machen und Küm­mern – um die großen Lin­ien und die kleinen Sor­gen: Das ist unsere Philoso­phie!“, so Söder im Plenum.

Diese Woche im Plenum:
» Regierungserk­lärung von Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder
» Sport­poli­tis­che Sprecherta­gung der CDU-/CSU-Land­tags­frak­tio­nen in München
» Kindergeldzahlun­gen ins Aus­land ver­ringern!
» Oppo­si­tion erhofft sich mit Unter­suchungsauss­chuss poli­tis­che Vorteile im Wahlkampf
» Sicher­heit ist bay­erisch – Blaulichtemp­fang der CSU-Frak­tion
» Tre­f­fen mit Air­bus Heli­copters: Hochqual­i­fizierte Arbeit­splätze langfristig in Bay­ern hal­ten!
» Bil­dung von A bis Z – Unser bay­erisches Bil­dungs-ABC
» Fachge­spräch: Die Hochschule der Zukun­ft
» Dif­feren­ziertes Schu­lange­bot fördert Schüler bess­er als die Gemein­schaftss­chule

Jüngst hat das Kom­pe­ten­zteam Energie des CSU-Kreisver­bands Dachau unter der Leitung von Thomas Böswirth, sich mit dem The­ma Aus­bau der Wärmenet­ze befasst und zu einem hochin­ter­es­san­ten Stammtisch in Bergkirchen ein­ge­laden.

Zudem habe ich gestern mit Josef Reis­chl, dem CSU-Ortsvor­sitzen­den aus Schwab­hausen die Fir­ma Max Schnei­der Nutz­fahrzeuge in Dachau besucht. Näheres zu diesen bei­den Ter­mi­nen lesen Sie am Ende meines heuti­gen Newslet­ters.

So wün­sche ich Ihnen nun wieder eine gedeih­liche Lek­türe — genießen Sie ein son­niges Woch­enende — und grüße Sie fre­undlich

Bern­hard Sei­de­nath

Zahl der Woche: 4.000

Sashkin | © Foto­lia

Was kann ich wer­den? Welch­er Beruf passt zu mir? Diese Fra­gen stellen sich alle Jugendlichen vor dem Ende ihrer Schulzeit. Hier kommt die Beruf­sori­en­tierung ins Spiel. Sie stellt Aus­bil­dungs­berufe vor, zeigt, welche Voraus­set­zun­gen erforder­lich und welche Entwick­lun­gen möglich sind. Es gibt bere­its zahlre­iche regionale Ver­anstal­tun­gen und Maß­nah­men, wie beispiel­sweise Messen und Info­tage, die hier anset­zen. Die Bay­erische Staat­sregierung hat heuer zum ersten Mal einen Wet­tbe­werb aus­gerufen, um beson­ders gelun­gene Ver­anstal­tun­gen in der Beruf­sori­en­tierung mit einem Preis auszuze­ich­nen. Jed­er Preisträger erhält 4.000 Euro. Bewer­ben kön­nen sich Ver­anstal­ter oder Aussteller von Beruf­sori­en­tierungsver­anstal­tun­gen und ‑maß­nah­men aller Art mit Sitz in Bay­ern.

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Die Woche in Bildern

Volk­er Bauer

Volk­er Bauer, MdL, bei der Gedenksteinen­thül­lung in Schwabach zur Erin­nerung an über 12.000.000 geflüchtete und ver­triebene Deutsche während und nach dem zweit­en Weltkrieg. Die Woche zuvor hat­te Volk­er Bauer sein handw­erk­lich­es Geschick unter Beweis gestellt und den Rohling aus Gran­it selb­st bear­beit­et.

Weit­ere Impres­sio­nen dieser Sitzungswoche find­en Sie in unseren Bildern der Woche.

Zur Bilder­ga­lerie

Betriebsbesuch bei der Firma Max Schneider Nutzfahrzeuge in Dachau

Über die Sor­gen, Nöte und Prob­leme eines mit­tel­ständis­chen Unternehmens informierten sich Land­tagsab­ge­ord­neter Bern­hard Sei­de­nath und Josef Reis­chl, Spedi­tion­sun­ternehmer und CSU-Ortsvor­sitzen­der von Schwab­hausen, heute bei einem Besuch der Fir­ma Max Schnei­der Nutz­fahrzeuge in Dachau. Der Dachauer Tra­di­tions­be­trieb wurde 1923 vom Urgroß­vater des jet­zi­gen Fir­menin­hab­ers Thomas Schnei­der gegrün­det und ist seit 1963 an seinem jet­zi­gen Stan­dort an der Daim­ler­straße. Die Fir­ma Schnei­der ist ein echter Dachauer Tra­di­tions- und Fam­i­lien­be­trieb: Thomas Schnei­ders Frau Tat­jana ist die kaufmän­nis­che Leitung. Max Schnei­der Nutz­fahrzeuge beschäftigt derzeit 25 Mitar­beit­er. Als eines der größten Prob­leme stellt sich aktuell der Fachkräfte­man­gel dar: Obwohl das mit­tel­ständis­che Unternehmen fünf junge Men­schen aus­bildet, sucht es noch zwei bis drei Mon­teure.

Die Tech­nik schre­ite ras­ant fort: „Ein Vier­tel der Kosten für eine LKW-Zug­mas­chine macht die Abgas­reini­gung aus: vom Kauf­preis in Höhe von 80.000 Euro ent­fall­en rund 20.000 Euro auf die Euro 6‑Abgasbox. Ein mod­ern­er 40-Ton­ner benötigt 25 Liter Diesel auf 100 km – das sind Top-Werte“, berichtete Thomas Schnei­der, dessen Fir­ma zum elften Mal in Folge von Mer­cedes-Benz die Ausze­ich­nung „Ser­vice mit Stern“ ver­liehen wurde. „Das zeigt, welch hohe Qual­ität hier in Dachau abgeliefert wird. Ich bin beein­druckt von den Abläufen und bin froh, dass wir so einen erfol­gre­ichen mit­tel­ständis­chen Betrieb in Dachau haben“, freute sich Sei­de­nath.

Autonomes Fahren sei gar nicht mehr so weit weg, erk­lärte Schnei­der. In zehn Jahren, so seine Ein­schätzung im Gespräch mit Reis­chl und Sei­de­nath, werde dies gang und gäbe sein. Schon heute gebe es Abstand­shalte- und Tem­po­mat-Sys­teme. Dem Elek­troantrieb räumte er dage­gen im Fer­n­verkehr eher geringe Chan­cen ein. Statt dessen hält er einen Gas­antrieb für die wahrschein­lichere Zukun­ft­slö­sung im Trans­port­gewerbe.

Klares Bekenntnis zum Ausbau der Wärmeerzeugung aus Erneuerbaren Energien am Stammtisch des Kompetenzteams Energie der CSU Dachau

v.l.n.r.: Thomas Böswirth, Julia Grote, Dr. Thomas König, Bern­hard Sei­de­nath, Josef Götz, Simon Land­mann

Bei der Infover­anstal­tung „Nah­wärmenet­ze – Aktive Energiewende in der Region“, ver­anstal­tet vom Kom­pe­ten­zteam Energie der CSU Dachau am 28.03.2018, ging es dieses Mal vornehm­lich um Nah­wärmenet­ze und die Erzeu­gung von Wärme aus regen­er­a­tiv­en Quellen.
Der Organ­isator des Abends und Leit­er des Kom­pe­ten­zteams Energie Thomas Böswirth ist als selb­st­ständi­ger Inge­nieur genau in diesem Bere­ich beru­flich aktiv. Aus diesem Grund ist es ihm sehr wichtig dieser The­matik mehr poli­tis­ches Gehör zu ver­schaf­fen: „Soll die Energiewende gelin­gen, dann ist ins­beson­dere im Bere­ich Wärmeerzeu­gung poli­tisch einzu­lenken, da der Anteil erneuer­bar­er Energien am Wärme­ver­brauch in den let­zten 7 Jahren ger­ade mal um 1% auf beschei­dene 13% gesteigert wer­den kon­nte.“ Über einen Antrag an den Land­tag will er darauf aufmerk­sam machen und För­der­maß­nah­men erhöhen für den Aus­bau von Wärmenet­zen und erneuer­bar erzeugter Wärme.
Als Land­tagsab­ge­ord­neter hat Bern­hard Sei­de­nath dazu die aktuellen poli­tis­chen Rah­menbe­din­gun­gen, Ziele und För­der­möglichkeit­en dargestellt. „Der Wärme­sek­tor ver­braucht rund 40% des Gesamten­ergiebe­darfs und soll bis 2050 um min­destens 80% im Ver­gle­ich zu 1990 gesenkt wer­den.“
Als Ver­anstal­tung­sort wurde der Gasthof Groß in Bergkirchen nicht zufäl­lig gewählt. Die Gemeinde Bergkirchen mit dem anwe­senden Bürg­er­meis­ter Simon Land­mann betreibt mit seinem Kom­mu­nalun­ternehmen EWG unter Leitung von Siegfried Ket­terl als Vorzeigeob­jekt das größte Wärmenetz im Land­kreis Dachau. Gespeist wird das Netz durch die Abwärme der nahe gele­ge­nen Mül­lver­bren­nungsan­lage in Geisel­bul­lach sowie durch zwei Bio­gasan­la­gen, wie der Pro­jek­tin­ge­nieur Uli Riegel und der Vor­stand der GfA Dr. Thomas König in ein­er Präsen­ta­tion darstell­ten. Dadurch wer­den annäh­ernd kli­ma­neu­tral ca. 6,5 Mio. Liter Heizöl erset­zt. „Auch kün­ftig ste­ht noch aus­re­ichend Wärme für die geplanten Erweiterun­gen zur Ver­fü­gung“. Auch auf den Queck­sil­ber­vor­fall vom 14.3.2018 wurde einge­gan­gen, welch­er mit­tler­weile behoben ist und keine größeren Schä­den verur­sacht hat.
Als weit­eres Pos­i­tivbeispiel stellte der Land­wirt und Unternehmer Josef Götz seine Bio­gasan­lage in Ried mit angeschlosse­nen Wärmenet­zen in Markt Inder­s­dorf vor. So wird in sein­er Anlage aus Gülle, Mais und neuerd­ings aus der Pflanze Durchwach­sene Sil­phie zunächst Bio­gas und daraus über motorische Block­heizkraftwerke bedarf­s­gerecht Strom und Wärme erzeugt. Da die eigentliche Erzeu­gungsan­lage in Ried für eine Wärmeleitung zu weit von den Kun­den in Markt Inder­s­dorf ent­fer­nt ist wurde stattdessen eine Gasleitung ins Gewer­bege­bi­et und zur Schule zu soge­nan­nten Satel­liten-BHK­Ws ver­legt. Von diesen wird umwelt­fre­undliche Wärme rund um die Uhr über Nah­wärmenet­ze zu den Kun­den geliefert. Der Ref­er­ent belegt, dass er mit seinem Betrieb „rund 6% des Wärmebe­darfs der Gemeinde Inder­s­dorf bere­it­stellt bzw. 630.000 Liter Heizöl sub­sti­tu­iert.“
Nach den Vorträ­gen wurde noch eifrig disku­tiert bis hin zu hochkom­plex­en Fragestel­lun­gen der aktuellen Energiepoli­tik. Mit rund 20 Besuch­ern war die Ver­anstal­tung eher dünn besucht, dafür mit hochkaräti­gen Ref­er­enten und einem sehr inter­essierten Fach­pub­likum, welche sich mit einem Megath­e­ma unser­er Zeit beschäftigt haben.

Differenziertes Schulangebot fördert Schüler besser als die Gemeinschaftsschule

Wir – das sind Schüler, Eltern, Lehrkräfte und Schulleit­er aus allen Schul­for­men in Deutsch­land – sind überzeugt, dass ein dif­feren­ziertes Schul­we­sen die beste Gewähr dafür bietet, dass jedes Kind die ihm angemessene Förderung erhält”, sagt Ingrid Ritt, Erste Vor­sitzende der Bun­desini­tia­tive Dif­feren­ziertes Schul­we­sen e.V.. Warum ein dif­feren­ziertes Schu­lange­bot Schüler bess­er fördert als die Gemein­schaftss­chule, ver­rät uns Ingrid Ritt in unserem HERZKAM­MER-Inter­view.

Zum Beitrag in unser­er HERZKAMMER

Fachgespräch: Die Hochschule der Zukunft

© CSU-Frak­tion

Bay­erns Hochschulen schreiben Reko­rde: Rund 400.000 Studierende sind derzeit eingeschrieben. Das Stu­di­en­ange­bot ist dabei so vielfältig wie nie. Die Studieren­den haben die Qual der Wahl: Prax­is oder The­o­rie? Uni­ver­sität, Hochschule für ange­wandte Wis­senschaften oder doch lieber ein duales Studi­um? Wir haben vier Vertreter von Poli­tik, Uni­ver­sität, Hochschule für ange­wandte Wis­senschaften und RCDS an einen Tisch geholt und über die Zukun­ft der bay­erischen Hochschulen gesprochen.

Zum Beitrag in unser­er HERZKAMMER

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