Opposition erhofft sich mit Untersuchungsausschuss politische Vorteile im Wahlkampf

Die Oppo­si­tion möchte also mit ihrem Land­tagswahlkampf begin­nen. Sie hat sich aber ein untauglich­es Mit­tel aus­ge­sucht. Der angestrebte Unter­suchungsauss­chuss zur ehe­ma­li­gen Woh­nungs­ge­sellschaft GBW ist nicht nur ein ver­mutetes Wahlkampfge­plänkel; die Oppo­si­tion­sparteien geben es sog­ar offen zu, dass es sich um ein reines Wahlkampf­manöver han­delt.“ Mit diesen Worten reagierte Tobias Reiß, der Par­la­men­tarische Geschäfts­führer der CSU-Frak­tion im Bay­erischen Land­tag, auf die von SPD, Grü­nen und Freien Wäh­lern vorgelegten Fra­gen zu einem Unter­suchungsauss­chuss. „Wer wirk­lich etwas für mehr Wohn­raum und gün­stiges Bauen tun will, der muss vor allem die Bestre­bun­gen der Grü­nen ver­hin­dern, Bau­plätze durch Ver­bote zu verk­nap­pen und damit noch teur­er zu machen“, so Reiß.

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