Sehr geehrtere Damen und Herren,

Bay­ern ist Sicher­heit­s­land Num­mer 1. Um die Sicher­heit im Freis­taat auch weit­er­hin gewährleis­ten zu kön­nen, braucht die Polizei bessere und mod­ernere Hand­lungsmöglichkeit­en im Kampf gegen Ter­ror­is­mus und Krim­i­nal­ität. Mit dem neuen Polizeiauf­gabenge­setz wer­den die Befug­nisse der Polizei an den tech­nis­chen Fortschritt angepasst und zugle­ich die Bürg­er­rechte gestärkt. Durch die zügige Umset­zung der europäis­chen Daten­schutzvor­gaben und der Recht­sprechung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts sind wir bun­desweit Vor­re­it­er bei der Stärkung der Rechte unser­er Bürg­erin­nen und Bürger.

» Diese Woche im Plenum
» Neues Polizeiauf­gabenge­setz schützt die Men­schen in Bayern
» Die Straße­naus­baubeiträge wer­den abgeschafft!
» Neue Aus­gabe der HERZKAMMER zum The­ma Bil­dung ist da!
» Neube­set­zun­gen in der CSU-Fraktion
» Blaulichtemp­fang im Bay­erischen Land­tag am 14. April 2018
» Wirtschaft­sauss­chuss auf Infor­ma­tion­sreise in den USA
» Tre­f­fen der haushalts- und finanzpoli­tis­chen Sprech­er in Kiel
» Neubau des Insti­tuts für Bienenkunde und Imk­erei in Veitshöchheim

Eine erfreuliche Nachricht aus dem Bere­ich der beru­flichen Bil­dung gab der neue Kul­tus­min­is­ter, Bernd Sibler bekan­nt. Die Beruf­ss­chule Dachau wird Stan­dort für die neue Aus­bil­dungsrich­tung „Kauf­frau und Kauf­mann im E‑Commerce“. Näheres dazu lesen Sie in mein­er aus­führlichen Pressemit­teilung am Ende des heuti­gen Newsletters.

Nun wün­sche ich Ihnen wieder eine gedeih­liche Lek­türe und ein erhol­sames, son­niges Wochenende
Ihr/Euer

Bern­hard Seidenath

Sashkin | © Fotolia

Ehre­namtliche, die bere­it sind, in Vere­inen Ver­ant­wor­tung zu übernehmen, sind wichtiger denn je, denn sie ver­mit­teln Werte und Tugen­den, die für unsere Gesellschaft von zen­traler Bedeu­tung sind. Deshalb will die Bay­erische Staat­sregierung bei gemein­nützi­gen Vere­inen unnötige bürokratis­che und finanzielle Belas­tun­gen abbauen. Bay­ern fordert, die Besteuerungs­gren­ze für wirtschaftliche Geschäfts­be­triebe von gemein­nützi­gen und mildtäti­gen Kör­per­schaften von derzeit 35.000 auf 45.000 Euro anzuheben. Zu den Ein­nah­men aus wirtschaftlichem Geschäfts­be­trieb eines Vere­ins gehören beispiel­sweise Ein­nah­men aus Flohmärk­ten, Basaren oder Werbeaktivitäten.

Weit­er­lesen

Simon Rehak

CSU-Gen­er­alsekretär Markus Blume, MdL, war diese Woche zu Gast in der Talkrunde von Markus Lanz. Die Gele­gen­heit nutzte er für ein Foto mit Welt­star Kylie Minogue an sein­er Seite.

Weit­ere Impres­sio­nen dieser Sitzungswoche find­en Sie in unseren Bildern der Woche.

Zur Bilder­ga­lerie

„Die Niko­laus-Lehn­er-Schule in Dachau wird ab dem kom­menden Schul­jahr 2018/19 Stan­dort für die Unter­rich­tung im neuen Aus­bil­dungs­beruf ‚Kauf­man­n/-frau im E‑Commerce‘ wer­den“, gab der neue Kul­tus­min­is­ter, Bernd Sibler, heute in Regen bekannt.
„Dies ist eine her­vor­ra­gende Nachricht“, freute sich der Stimmkreis­ab­ge­ord­nete für den Land­kreis Dachau, Bern­hard Sei­de­nath, „denn die neue Aus­bil­dungsrich­tung spiegelt den Wan­del in der Arbeitswelt wider und ist somit in dop­pel­ter Weise ein wichtiger Baustein: Zum einen für die Zukun­fts­fähigkeit der Beruf­ss­chule Dachau und zum anderen für die Arbeitswelt, der dann gut aus­ge­bildete Fachkräfte, die mit den mod­er­nen Anforderun­gen umge­hen kön­nen, zur Ver­fü­gung stehen.“
Die Niko­laus-Lehn­er-Schule eignet sich hier­für in ganz beson­der­er Weise, da sie schon jet­zt eine kaufmän­nis­che Aus­bil­dung anbi­etet, durch den Ringschluss erweit­ert wird, eine gute Ausstat­tung vor­weisen kann und immer offen für Neuerun­gen und Inno­va­tio­nen ist. Lan­drat Ste­fan Löwl und die bei­den Land­tagsab­ge­ord­neten Bern­hard Sei­de­nath und Anton Kre­it­mair hat­ten dem dama­li­gen Kul­tus­min­is­ter Dr. Lud­wig Spaen­le vorgeschla­gen, Dachau als Stan­dort zu bedenken. Auch der Schul- und Kreisauss­chuss hat­te sich in der gemein­samen Sitzung am 24. Okto­ber 2017 ein­stim­mig hin­ter diesen Antrag gestellt. Die Ein­führung des neuen Aus­bil­dungs­berufs ist auf die wach­sende Bedeu­tung des Online­han­dels zurück­zuführen und erfol­gt auf der Grund­lage eines Beschlusses der Kul­tus­min­is­terkon­ferenz. Die Auszu­bilden­den wer­den für die damit ver­bun­de­nen neuen Tätigkeits­felder, Prozesse und Geschäftsmod­elle qual­i­fiziert. Rund 300 Aus­bil­dungsplätze wer­den derzeit bay­ern­weit ange­boten. Die Aus­bil­dung beste­ht aus einem beru­flichen und einem all­ge­mein­bilden­den Teil. Neben den fächerüber­greifend­en Kom­pe­ten­zen des Beruf­slebens beschäfti­gen sich die jun­gen Men­schen mit vielfälti­gen Inhal­ten des Online­han­dels – von der Sor­ti­ments­gestal­tung im Online-Shop eines Unternehmens über ziel­grup­pen- und pro­duk­t­be­zo­gene Online-Mar­ket­ing-Maß­nah­men bis hin zu rechtlichen Regelun­gen im Verkauf ins­beson­dere im Online-Shop. Rah­men­lehrplan und Aus­bil­dung­sor­d­nung liegen bere­its vor.
„Die heutige Entschei­dung ist eine bedeu­tende Aufw­er­tung für den Bil­dungs­stan­dort Dachau“, erk­lärten Sei­de­nath und Kreitmair.

© LWG Veitshöchheim

Immer mehr Men­schen begeis­tern sich für die Bienen­hal­tung. In den let­zten zehn Jahren sind im Freis­taat täglich zwei neue Imk­er dazu gekom­men. Als Folge daraus hat sich seit 2012 die Zahl der Bienen­völk­er um 44 Prozent erhöht. Um diesen Trend zu unter­stützen, soll in Veit­shöch­heim der Neubau des Insti­tuts für Bienenkunde und Imk­erei entste­hen. Der Freis­taat wird den 10,5 Mil­lio­nen teuren Neubau auf Ini­tia­tive der CSU-Frak­tion mit 3 Mil­lio­nen Euro unter­stützen. Peter Win­ter, der Vor­sitzende des Haushalt­sauss­chuss­es im Bay­erischen Land­tag, betont: „Der Schutz der Bienen ist ein wichtiges The­ma für den gesamten Leben­skreis­lauf. Deshalb haben wir uns in der CSU-Frak­tion beson­ders dafür stark gemacht, diesen Insti­tut­sneubau in Veit­shöch­heim zu verwirklichen.“

© CSU-Frak­tion

Die haushalts- und finanzpoli­tis­chen Sprech­er der CDU/C­SU-Frak­tio­nen in den Län­dern und im Bund trafen sich diese Woche zu ihrer Früh­jahrsta­gung in Kiel, um sich über aktuelle finanzpoli­tis­che The­men auszu­tauschen. Für die CSU-Land­tags­frak­tion war Peter Win­ter dabei, Vor­sitzen­der des Haushalt­sauss­chuss­es. Die Sprech­er befür­worteten ein­stim­mig eine ver­ant­wor­tungsvolle EU-Finanzpoli­tik und eine zukun­fts­fähige Reg­ulierung von Lot­te­rien und Glücksspielen.

Zum Beschluss EU-Finanzpolitik

Zum Beschluss Glücksspielstaatsvertrag

© CSU-Frak­tion

Der Wirtschaft­sauss­chuss des Bay­erischen Land­tags war auf Infor­ma­tion­sreise in San Fran­cis­co, im Sil­i­con Val­ley und in New York unter­wegs. Bei den Tre­f­fen mit poli­tis­chen Vertretern und Besuchen in Unternehmen, Grün­derzen­tren und bei Mul­ti­p­lika­toren stand das The­ma Dig­i­tal­isierung im Mit­telpunkt. Neueste Inno­va­tio­nen wie der Robot­er „Pep­per“ begeis­terten die Abge­ord­neten unter anderem beim Unternehmen Oracle.

© CSU-Frak­tion

Tobias Reiß wurde diese Woche in der Sitzung der CSU-Frak­tion zum neuen Par­la­men­tarischen Geschäfts­führer und stel­lvertre­tenden Frak­tionsvor­sitzen­den gewählt. Als weit­er­er stel­lvertre­tender Frak­tionsvor­sitzen­der wurde Alexan­der König gewählt. Diese und weit­ere Neube­set­zun­gen in den Arbeit­skreisen, Arbeits­grup­pen und Enquete-Kom­mis­sio­nen waren notwendig gewor­den, weil die bish­eri­gen Amtsin­hab­er in das Kabi­nett von Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder einge­treten sind.

Weit­ere Neube­set­zun­gen kön­nen Sie hier nachlesen

Hol­ger Prawitt | © CSU-Fraktion

Die neue Aus­gabe der HERZKAMMER ist da! Dieses Mal dreht sich alles um das The­ma Bil­dung. In unseren Beiträ­gen erfahren Sie, wie vielfältig und erfol­gre­ich Bil­dung in Bay­ern ist und was wir als CSU-Frak­tion im Bay­erischen Land­tag gemein­sam mit der Staat­sregierung alles dafür tun, dass unser Freis­taat Bil­dungs­land Num­mer 1 bleibt.

Zur neuen Aus­gabe der HERZKAMMER

© Blue­Sil­ver

Gute Nachricht­en für alle Haus­be­sitzer in Bayern:
Die Straße­naus­baubeiträge wer­den abgeschafft!

Stich­tag ist der 1. Jan­u­ar 2018. Wer bis dahin keinen Beitrags­bescheid bekom­men hat, muss nichts mehr zahlen.

Wir lassen die Kom­munen mit den Kosten aber nicht allein, son­dern haben eine gerechte Lösung entwick­elt. Wir unter­stützen die Gemein­den, Märk­te und Städte, damit sie auch in Zukun­ft Straßen sanieren können.

Mehr Infor­ma­tio­nen gibt es auf der Web­site der CSU-Fraktion:

www.csu-landtag.de/strabs

Hier geht es zu unserem Video

Zum Geset­zen­twurf

www.marcelmayer.com/Bayerische Polizei

Die Polizei muss mit den mod­er­nen Kom­mu­nika­tion­stech­niken der Täter Schritt hal­ten. Das bet­rifft ins­beson­dere die präven­tive Polizeiar­beit, um Straftat­en so früh wie möglich zu ver­hin­dern. Deshalb ist eine Über­ar­beitung des Polizeiauf­gabenge­set­zes drin­gend notwendig. Indem die Oppo­si­tion unser­er Polizei präven­tive Mit­tel ver­weigern möchte, ver­schließt sie die Augen vor neuen Bedro­hun­gen. „Wir tun alles Men­schen­mögliche auf der Basis des Grundge­set­zes und der Bay­erischen Ver­fas­sung, um für die Sicher­heit unser­er Bürg­er zu sor­gen und Ter­ro­ran­schläge zu ver­hin­dern. In Bay­ern leben, heißt sicher­er leben als ander­swo.“, sagt CSU-Frak­tionsvor­sitzen­der Thomas Kreuzer. Der Geset­zen­twurf gewährleiste ein Höch­st­maß an Rechtssicher­heit, so Kreuzer. Die Vor­würfe der Oppo­si­tion, es werde hier ein Überwachungsstaat geschaf­fen, seien daher vol­lkom­men haltlos.

Zur Pressemit­teilung

Rede­beitrag von Bay­erns Innen­min­is­ter Joachim Her­rmann diese Woche im Plenum zum The­ma PAG

Infor­ma­tions­blatt des Bay­erischen Staatsmin­is­teri­ums des Innern und für Integration

© CSU-Frak­tion

Bay­ern ist das sich­er­ste Bun­des­land in der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land und das soll auch kün­ftig so bleiben. Wir set­zen uns für die Durch­set­zung des gel­tenden Rechts ein. Deshalb begrüßen wir die Pläne der Staat­sregierung, die Bay­erische Polizei weit­er zu stärken, eine Bay­erische Gren­zpolizei mit ins­ge­samt 1.000 Stellen aufzubauen und ein Bay­erisches Lan­desamt für Asyl mit 1.000 Mitar­beit­ern zu errichten.

Zum Dinglichkeit­santrag „Opti­male Sicher­heit für Bay­erns Bürg­erin­nen und Bürger!“

Das Kindergeld ist eine der wichtig­sten Fam­i­lien­leis­tun­gen in Deutsch­land. Es wird auch für Kinder bezahlt, die im europäis­chen Aus­land leben. Das Kindergeld soll alle Fam­i­lien gle­ich­w­er­tig unter­stützen, unab­hängig davon, ob Kinder in Deutsch­land oder im EU-Aus­land leben. Wir wollen eine Geset­zesän­derung auf Bun­de­sebene und im EU-Recht, damit das Kindergeld kün­ftig nach dem Niveau der Leben­shal­tungskosten in dem Land bemessen wird, in dem das Kind lebt. Derzeit erhal­ten Eltern den gle­ichen, nach Anzahl der Kinder gestaffel­ten Kindergeld­be­trag. Das führt oft zu ein­er ungle­ichen Ent­las­tung von Fam­i­lien, weil manche Kinder in Län­dern mit deut­lich niedrigeren Leben­shal­tungskosten als in Deutsch­land leben.

Zum Dringlichkeit­santrag „Materielle Gerechtigkeit schaf­fen – Kindergeld für im Aus­land lebende Kinder indexieren“

Die Tech­niken zur Bear­beitung der land­wirtschaftlichen Flächen haben sich in der Ver­gan­gen­heit deut­lich geän­dert. Sowohl die Land­maschi­nen­bauer als auch die Land­wirte selb­st haben größtes Inter­esse daran, Wildtierver­luste möglichst zu ver­mei­den. Jedoch wurde noch keine befriedi­gende Lösung gefun­den, die sowohl dem Tier­schutz als auch dem Wirtschaftlichkeit­saspekt gerecht wird. Wir fordern die Staat­sregierung deshalb auf, ein Gesamtkonzept zum Schutz der Wildtiere vorzulegen.

Zum Dringlichkeit­santrag „Mäh­tod bei Wildtieren nach­haltig reduzieren“