„Für ihren so wichti­gen Dienst für die Gemein­schaft“ haben Land­tagsab­ge­ord­neter Bern­hard Sei­de­nath, Bun­destagsab­ge­ord­nete Katrin Staffler und Lan­drat Ste­fan Löwl am Heili­ga­bend all denen gedankt, die sich Tag und Nacht, werk­tags wie sonn- oder feiertags für das soziale Miteinan­der, die Sicher­heit und die Mobil­ität in unserem Land­kreis ein­set­zen. Zum ins­ge­samt sechzehn­ten Mal seit 2008 über­brachte Sei­de­nath am 24. Dezem­ber im Namen aller knapp 160.000 Bürg­erin­nen und Bürg­er des Land­kreis­es Dachau den­jeni­gen, die auch am Heili­ga­bend nicht bei ihren Fam­i­lien feiern, son­dern stattdessen für alle da sind, wei­h­nachtliche Aufmerk­samkeit­en – in diesem Jahr den Pflegerin­nen und Pflegern im Klinikum Inder­s­dorf und im Senioren­wohnen Altoland in Altomün­ster, dem Per­son­al der Ret­tungswachen in Inder­s­dorf und Gröben­ried, den Polizistin­nen und Polizis­ten in der Polizei­in­spek­tion (PI) Dachau sowie den Bus­fahrerin­nen und Bus­fahrern in der Stadt Dachau. Neben Staffler und Löwl hat­ten sich Sei­de­nath in diesem Jahr bei den Besuchen in Markt Inder­s­dorf auch wieder Bürg­er­meis­ter Franz Obess­er und der stel­lvertre­tende BRK-Kreisvor­sitzende und Inder­s­dor­fer Mark­t­ge­mein­der­at Jörg West­er­mair angeschlossen, in Altomün­ster Mark­t­ge­mein­derätin Mar­i­anne Ker­le und Chris­t­ian Schweiger sowie bei den Ter­mi­nen in Dachau die Stadträte Flo­ri­an Schiller und Tobias Stephan. Bei den Bus­fahrern war auch Dachaus Ober­bürg­er­meis­ter Flo­ri­an Hart­mann dabei. Im Klinikum wur­den die Man­dat­sträger von Che­farzt Dr. Björn John­son, dem Ärztlichen Direk­tor Prof. Hjal­mar Hage­dorn und Klinik-Geschäfts­führer Gun­nar Schramm begleitet.

Wie schon im Vor­jahr schenk­te zudem Georg Roth aus der Gärt­nerei „Blu­men Roth“ in Hebertshausen allen Beschäftigten an den bei­den Anlauf­stellen in Inder­s­dorf je einen Weihnachtsstern.

„Wir alle kön­nen froh sein, dass es Men­schen gibt, die rund um die Uhr für alle anderen da sind. An Heili­ga­bend wird dies beson­ders sicht­bar. Deshalb ist dies auch ein sehr guter Tag, um ‚Vergelt´s Gott‘ zu sagen“, betonte Sei­de­nath im Namen aller Mitbesuchenden.

Die Fotos sind entstanden:

1 — an der BRK-Ret­tungswache Markt Inder­s­dorf — unter anderem mit Wach­lei­t­erin Denise Stalph,

2 – im Erdgeschoss des Klinikums Inder­s­dorf – u.a. mit Pflege­bere­ich­sleit­er Dragutin Tufonic,

3 – im Senioren­wohnen Altoland in Altomün­ster – unter anderem mit Ein­rich­tungslei­t­erin Christiane
Igl und Ugur Cetinkaya, dem Leit­er des Geschäfts­felds Sta­tionäre Pflege der Sozialservice-
Gesellschaft des Roten Kreuzes,

4 – in der BRK-Ret­tungswache in Gröben­ried – unter anderem mit BRK-Kreis­geschäfts­führer Dennis
Behrendt und Mar­tin Noß als Leit­er des Ret­tungs­di­en­stes des BRK sowie dessen Kindern Pauli­na und
Constantin,

5 – auf dem Hof der Polizei­in­spek­tion Dachau – vor dem neuen Audi Q 5‑Einsatzfahrzeug und unter
anderem mit dem stel­lvertre­tenden Inspek­tion­sleit­er Emanuel Sixt — und

6 – am Dachauer Bus­bahn­hof – unter anderem mit Stadtwerke-Werkleit­er Robert Haimerl.
Weit­ere Namen der Abge­bilde­ten wer­den bei Bedarf gerne mitgeteilt.

In den Land­kreis Dachau fließen im näch­sten Jahr vom Freis­taat Bay­ern Schlüs­selzuweisun­gen in Höhe von 51.629.692 Euro. „Der Land­kreis selb­st wird mit 26.426.824 Euro unter­stützt, die Gemein­den erhal­ten ins­ge­samt 25.202.868 Euro. Die finanzielle Sit­u­a­tion viel­er Kom­munen ist äußerst anges­pan­nt. Die Schlüs­selzuweisun­gen sind deshalb aus den kom­mu­nalen Haushal­ten der aller­meis­ten Kom­munen nicht wegzu­denken“, erk­lärte der Dachauer Stimmkreis­ab­ge­ord­nete Bern­hard Sei­de­nath heute in Dachau.

Im Einzel­nen gestal­ten sich die Schlüs­selzuweisun­gen an die Gemein­den des Land­kreis­es Dachau wie fol­gt: Die Große Kreis­stadt Dachau erhält im Jahr 2025 einen Betrag von 8.041.796 Euro, 2.863.688 Euro weniger als 2024. Altomün­ster kann mit 2.594.388 Euro aus den Töpfen des Freis­taats pla­nen, 1.685.072 Euro mehr als let­ztes Jahr. Nach Erd­weg fließen 1.708.732 Euro, ein Plus von 84.236 Euro. Haimhausen erhält mit 947.996 Euro 449.576 Euro mehr als ver­gan­ge­nes Jahr. Mit einem Plus von 405.936 Euro darf die Gemeinde Hebertshausen rech­nen und erhält 1.207.132 Euro. Karls­feld kann 3.748.408 Euro erwarten, 688.164 Euro weniger als 2024. Nach Markt Inder­s­dorf fließen 983.584 Euro, was einem Plus von 368.488 Euro entspricht. Peter­shausen erhält mit 607.816 Euro 430.796 Euro mehr Schlüs­selzuweisun­gen als im let­zten Jahr. Röhrmoos kann mit 2.453.704 Euro pla­nen, was ein Plus von 448.512 Euro gegenüber dem Vor­jahr bedeutet. 986.048 Euro gehen nach Schwab­hausen, 86.496 Euro mehr als 2024. Hilgertshausen-Tandern bekommt mit 743.524 Euro 326.208 Euro mehr als im Vor­jahr. Mit einem Plus von 165.280 Euro darf die Gemeinde Weichs rech­nen und erhält 1.179.740 Euro. Die Gemein­den Bergkirchen, Odelzhausen, Pfaf­fen­hofen an der Glonn, Sulze­moos und Vierkirchen gehen, wie schon in den let­zten Jahren, leer aus.

Lan­desweit ste­hen im Jahr 2025 für die Schlüs­selzuweisun­gen 4,85 Mil­liar­den Euro zur Ver­fü­gung. Das sind 408,8 Mil­lio­nen Euro mehr als im ver­gan­genen Jahr (+ 9,2 Prozent). Die Mit­tel sind der größte Einzel­posten von ins­ge­samt 11,98 Mil­liar­den Euro im kom­mu­nalen Finan­zaus­gle­ich. Bay­erns Finanz- und Heimat­min­is­ter Albert Fürack­er hat die aktuellen Schlüs­selzuweisun­gen an die bay­erischen Kom­munen heute bekanntgegeben.

Die Schlüs­selzuweisun­gen kön­nen frei ver­wen­det wer­den. Deswe­gen sind sie für viele Kom­munen – neben den eige­nen Steuere­in­nah­men — eine wichtige Ein­nah­me­quelle. „Die kom­mu­nale Selb­stver­wal­tung wird auf diese Weise gestärkt“, erk­lärte Sei­de­nath und fügte hinzu: „Ich werde mich auch weit­er­hin mit Nach­druck für eine Verbesserung der aktuell extrem anges­pan­nten finanziellen Sit­u­a­tion der Kom­munen in Bay­ern und ins­beson­dere im Land­kreis Dachau einsetzen.“

In Deutsch­land haben Frauen, die bis zur 24. Schwanger­schaftswoche eine Fehlge­burt erlei­den, grund­sät­zlich keinen Anspruch auf Mut­ter­schutz. Die CSU-Frak­tion im Bay­erischen Land­tag unter­stützt aktuelle Über­legun­gen des Bun­des zur Ausweitung der Schutzfrist.

Die stel­lvertre­tende Vor­sitzende des Arbeit­skreis­es für Gesund­heit, Pflege und Präven­tion der CSU-Frak­tion Car­oli­na Traut­ner erklärt:

„Eine Fehlge­burt ist ein drama­tis­ches, ein­schnei­den­des Erleb­nis – sowohl psy­chisch als auch kör­per­lich. Wir unter­stützen daher die Über­legun­gen zur Ein­führung eines gestaffel­ten Mut­ter­schutzes bei Fehlge­burten vor der 24. Schwanger­schaftswoche ohne Wenn und Aber.“

Der gesund­heit­spoli­tis­che Sprech­er der CSU-Frak­tion Bern­hard Sei­de­nath ergänzt:

„Bei diesem sen­si­blen The­ma sollte ein parteiüber­greifend­er Kon­sens herrschen, um betrof­fene Frauen in dieser belas­ten­den Lage best­möglich zu unter­stützen. Bedauer­lich ist nur, dass ein solch­er Vorschlag aus der Bun­desregierung erst kurz vor Torschluss kommt.“

„In sein­er heuti­gen Sitzung hat der Stiftungsrat der Bay­erischen Lan­dess­tiftung ins­ge­samt 29.000 Euro für zwei Pro­jek­te im Land­kreis Dachau bewil­ligt: in der Stadt Dachau und in Odelzhausen“, gab der Dachauer Land­tagsab­ge­ord­nete Bern­hard Sei­de­nath heute in Dachau bekannt.

In die Außen­ren­ovierung der Katholis­chen Pfar­rkirche Mar­iä Him­melfahrt in Dachau fließen 21.000 Euro aus der Bay­erischen Lan­dess­tiftung, dies sind 7 Prozent des denkmalpflegerischen Mehraufwan­des von 300.000 Euro. Die Große Kreis­stadt Dachau unter­stützt mit 5.000 Euro, der Bezirk Ober­bay­ern mit 30.000 Euro und der Rest wird aus Eigen­mit­teln bzw. von der Erzdiözese München und Freis­ing finanziert. Dem Bau­denkmal wird über­re­gionale Bedeu­tung beigemessen.

Der Stiftungsrat der Lan­dess­tiftung hat für die Dachin­stand­set­zung eines Anwe­sens am Schloss­berg in Odelzhausen einen Zuschuss in Höhe von 8.000 Euro gewährt. Dies entspricht 8,4 Prozent der zuwen­dungs­fähi­gen Kosten in Höhe von 95.400 Euro. Weit­ere Gelder kom­men vom Lan­desamt für Denkmalpflege (15.000 Euro), dem Bezirk Ober­bay­ern (19.000 Euro) und dem Land­kreis Dachau (4.750 Euro). Der Rest wird aus Eigen­mit­teln aufge­bracht. Dem Bau­denkmal wird eine regionale Bedeu­tung beigemessen.

„Für den Finanzierungs­beitrag seit­ens der Bay­erischen Lan­dess­tiftung bin ich außeror­dentlich dankbar. Die Zuschüsse der Lan­dess­tiftung leis­ten einen wichti­gen Beitrag dazu, unser baulich­es Erbe für die nach­fol­gen­den Gen­er­a­tio­nen zu erhal­ten“, erk­lärte Seidenath.

Dachauer Vere­in hat Schule und Brun­nen in West­afri­ka gebaut

Gab es in der Großge­meinde Kokologho in Burk­i­na Faso mit 51.670 Ein­wohn­ern bish­er nur eine einzige weit­er­führende Schule, die nur eine begren­zte Auf­nahme von Schülern ermöglichte, so ste­hen den Kindern nun eine zweite weit­er­führende Schule – Col­lège d’Enseignement Général – zur Ver­fü­gung. Konkret bedeutet dies, dass alle Kinder nach dem Beste­hen der Grund­schul­prü­fung die Möglichkeit haben, vor Ort eine weit­er­führende Schule zu besuchen. Der Schul­bau wurde von „Per­spek­tiv­en für Burk­i­na Faso e.V.“ zusam­men mit der Part­neror­gan­i­sa­tion „Asso­ci­a­tion El-Shama Edu­care“ inner­halb eines hal­ben Jahres organ­isiert und Anfang Okto­ber weit­ge­hend abgeschlossen. Die für den Schul­bau notwendi­ge Summe von 110.000 Euro wurde von dem in Dachau ansäs­si­gen Vere­in in Form von Spenden­geldern gesam­melt und bereitgestellt.
Als näch­stes Spenden­pro­jekt plant „Per­spek­tiv­en für Burk­i­na Faso e.V.“ eine Erweiterung des Schul­ge­bäudes um ein Ver­wal­tungs­ge­bäude mit Lehrerz­im­mern und Büros. Hier­für wer­den weit­ere 15.000 Euro benötigt.
Investi­tio­nen in Bil­dung­sein­rich­tun­gen sor­gen auch dafür, dass Tausende von Kindern eine Chance bekom­men, nicht auf Baum­wollplan­ta­gen oder in Gold­mi­nen arbeit­en zu müssen, wo sie Pes­tiziden, Staub und gifti­gen Dämpfen aus­ge­set­zt sind. Mit ein­er Alpha­betisierungsrate von knapp über 41 Prozent rang­iert Burk­i­na Faso auf einem der niedrig­sten Plätze weltweit. Bern­hard Sei­de­nath, MdL, Vor­sitzen­der des Vere­ins, betont vor diesem Hin­ter­grund, dass „Bil­dung eine der wichtig­sten Rohstoffe für Burk­i­na Faso“ ist.
Brun­nen­bau erle­ichtert den All­t­ag der Menschen
Der Bau eines Brun­nens nahe dem Schul­ge­bäude wurde schon in der ersten Jahreshälfte abgeschlossen und ist allen Men­schen in der Region zugänglich. Das Brun­nen­wass­er wird sowohl als Trinkwass­er als auch zu Hygien­ezweck­en und für die Bewässerung in der Land­wirtschaft genutzt. Da in Burk­i­na Faso die Wege zu Brun­nen oft lange Fußmärsche erfordern, „ist dies auch im Hin­blick auf Mäd­chen eine große Erle­ichterung, wenn sie sich diese Wege sparen und stattdessen den Schu­lun­ter­richt besuchen kön­nen,“ erk­lärt die Geschäfts­führerin von „Per­spek­tiv­en für Burk­i­na Faso e.V.“, Irm­gard Het­zinger-Heinri­ci. Auch bei diesem Pro­jekt arbeit­ete der Vere­in mit der örtlichen Organ­i­sa­tion „Asso­ci­a­tion El-Shama Edu­care“ zusam­men. Der 55 Meter tiefe Brun­nen wurde mit Beton aus­gek­lei­det und mit ein­er ein­fachen, aber effizien­ten Hand­pumpe aus­ges­tat­tet. Der Baupreis betrug 10.000 Euro und wurde eben­falls mit Hil­fe von Spenden real­isiert. Bern­hard Sei­de­nath ver­weist darauf, dass der Vere­in der Schmitz-Stiftung sehr dankbar sei, „da sie einen großen Anteil daran hat, dass der Brun­nen gebaut wurde. Ein weit­eres Dankeschön gilt dem zwis­chen­zeitlich ver­stor­be­nen ober­bay­erischen Bauern-Präsi­den­ten Anton Kre­it­mair, der sich eben­falls sehr für diesen Bau einge­set­zt hat, nach dem er nun benan­nt ist und fol­glich ‚Toni-Brun­nen‘ heißt.“ Sei­de­nath, Het­zinger-Heinri­ci und alle Vor­standsmit­glieder bedank­ten sich her­zlich bei allen Spendern und war­ben um Unter­stützung für die neuen Pro­jek­te, ins­beson­dere den Erweiterung­spro­jekt für die Schule in Kokologho. Die Spenden-Kon­to-Num­mern der „Per­spek­tiv­en für Burk­i­na Faso“ laut­en bei der VOB Dachau IBAN DE65 7009 1500 0000 0557 00,bei der Sparkasse DE23 7005 1540 0280 8304 23…Nähere Infor­ma­tio­nen find­en sich unter www.perspektiven-burkina.de.

Erst let­zte Woche — am Deutschen Nation­alfeiertag, dem 3. Okto­ber — hat­ten wir — der von mir geleit­ete Land­tagsauss­chuss für Gesund­heit, Pflege und Präven­tion — im Rah­men unser­er Infor­ma­tion­sreise nach Japan in Hiroshi­ma mit dem 85-Jähri­gen Hiroshi Hara­da (Mitte) einen “Hibakusha”, einen Über­leben­den der Atom­bombe von Hiroshi­ma, getrof­fen. Heute ist bekan­nt gewor­den, dass Nihon Hidankyo als Organ­i­sa­tion, die die Inter­essen der Hibakusha ver­tritt, in diesem Jahr den Frieden­sno­bel­preis erhält. Dazu grat­uliere ich sehr her­zlich! Und wün­sche Nihon Hidankyo weit­er viel Erfolg bei ihrer wichti­gen Mis­sion, dazu beizu­tra­gen, dass sich eine solche unmen­schliche Tragödie nie und nir­gend­wo auf der Welt wieder­holt! Ich freue mich sehr mit Nihon Hidankyo!

Die näch­ste Bürg­er­sprech­stunde des CSU-Land­tagsab­ge­ord­neten Bern­hard Sei­de­nath find­et am Mon­tag, 9. Sep­tem­ber 2024 von 9:00 – 12:00 Uhr in den Räu­men des CSU-Bürg­er­büros in Dachau, Apothek­er­gasse 1, statt.

Wir bit­ten um tele­fonis­che Ter­min­vere­in­barung im CSU-Bürg­er­büro unter der Tele­fon­num­mer 08131–735 520. Ein Gespräch ist tele­fonisch oder per­sön­lich im CSU-Bürg­er­büro möglich.

Das Foto zeigt die Gruppe auf der großen Treppe im Ein­gang des Maximilianeums

Der Dachauer Land­tagsab­ge­ord­nete Bern­hard Sei­de­nath kon­nte im Juli wieder zu ein­er Fahrt in den Bay­erischen Land­tag ein­laden. „Weil mir der Aus­tausch mit den Bürg­erin­nen und Bürg­ern wichtig ist, hat es mich sehr gefreut, dass ich dies­mal gle­ich 100 Per­so­n­en aus dem Land­kreis meinen Arbeit­splatz zeigen und mich mit ihnen über ihre Ein­drücke, Gedanken, Vorschläge und auch Sor­gen unter­hal­ten kon­nte“, betonte Seidenath.
Zur Ein­führung erfuhr die Gruppe durch einen Film sehr kurzweilig Näheres über das Land­tags-Gebäude, die Zusam­menset­zung des Par­la­ments sowie die Auf­gaben und die Arbeit der Abge­ord­neten. Viele der Gäste waren zum ersten Mal im Land­tag und zeigten sich entsprechend begeis­tert von den imposan­ten Räu­men des Max­i­m­il­ia­neums, die bei ein­er Haus­führung bewun­dert wer­den kon­nten. Im Ple­narsaal durften die Land­kreis-Bürg­erin­nen und ‑Bürg­er bei der anschließen­den Diskus­sion auf den Sitzen der Abge­ord­neten Platz nehmen. Bern­hard Sei­de­nath stand gerne für deren vielfältige Fra­gen zur Ver­fü­gung. Den Abschluss bildete ein gemein­sames Mit­tagessen in der Land­tags­gast­stätte. „Dass der Land­tag ein offenes Haus und ein Par­la­ment zum Anfassen sein möchte, das kon­nte ich den Gästen zeigen. Demokratie lebt vom Mit­machen, von Neugierde und vom Gestal­ten-Wollen. Der Blick hin­ter die Kulis­sen kann und soll da einen Anreiz set­zen“, erläuterte Sei­de­nath. Wer gerne ein­mal dabei sein möchte, kann sich bere­its für die näch­ste Fahrt vormerken lassen: 08131–735520 oder CSU-Dachau@t‑online.de

Das Foto zeigt die Gruppe bei der Diskus­sion im Plenarsaal

Aktuell warten in Deutsch­land rund 8.400 Men­schen auf ein Spenderor­gan, in Bay­ern sind es um die 1.200. Derzeit gilt in Deutsch­land die erweit­erte Zus­tim­mungslö­sung. Das bedeutet: Eine Organ- und Gewebe­spende ist grund­sät­zlich nur dann möglich, wenn der mögliche Organ- oder Gewebe­spender zu Lebzeit­en etwa durch einen Organspendeausweis oder auch in der Patien­ten­ver­fü­gung selb­st eingewil­ligt hat oder, falls sein Wille nicht fest­stell­bar war, seine Ange­höri­gen zuges­timmt haben. Das seit März diesen Jahres einge­führte dig­i­tale Organspendereg­is­ter ken­nen laut ein­er INSA-Umfrage nur 38 Prozent der Deutschen und mehr als jed­er Zweite hat kein Inter­esse, seine Bere­itschaft an ein­er Organspende zu doku­men­tieren. Damit der ´Tod auf der Warteliste´ nicht mehr länger trau­rige Real­ität bleibt fordert die CSU-Frak­tion eine Änderung des Trans­plan­ta­tion­s­ge­set­zes, die endlich geeignet ist, die Trans­plan­ta­tion­szahlen zu steigern.

Dazu der CSU-Frak­tionsvor­sitzende Klaus Holetschek:

„Ich habe mich schon als Gesund­heitsmin­is­ter klar posi­tion­iert: Bei ein­er erweit­erten Wider­spruch­slö­sung wäre Organspende dann der Nor­mal­fall und nicht mehr der Son­der­fall bei aus­drück­lich­er Zus­tim­mung. Unsere Bun­desratsini­tia­tive ebnet dazu den Weg. Wichtig ist, dass wir beglei­t­end weit­er mit Kam­pag­nen die Men­schen aufk­lären und informieren. Alle Bürg­erin­nen und Bürg­er sollen am besten selb­st eine Entschei­dung tre­f­fen, das nimmt dann auch viel Last von den Schul­tern der nahen Ange­höri­gen.“

Der gesund­heit­spoli­tis­che Sprech­er der CSU-Frak­tion Bern­hard Sei­de­nath betont:

„Durch eine Trans­plan­ta­tion kön­nen viele schw­erkranke Men­schen über­leben und sog­ar wieder ein Leben in weit­ge­hen­der Nor­mal­ität führen. Lei­der gibt es aber zu wenig Spenderor­gane. Der Tod auf der Warteliste ist deshalb trau­rige Real­ität. Selb­st befasse ich mich nun seit mehr als 27 Jahren mit der Frage, wie die Zahl der Spenderor­gane und die Bere­itschaft zur Organspende gesteigert wer­den kann. Wir haben dabei in den let­zten Jahrzehn­ten alles in den Blick genom­men: wir haben Trans­plan­ta­tions­beauf­tragte in den Kranken­häusern einge­führt, organ­isatorische Änderun­gen in den Kliniken vorgeschla­gen, um Hür­den für Orga­nent­nah­men abzubauen, wir treiben die Forschung an der Xeno­trans­plan­ta­tion eben­so voran wie die an „non-heart-beat­ing donors“. Bish­er hat dies den Tod auf der Warteliste aber lei­der nicht eindäm­men kön­nen. Fakt ist deshalb: In unserem Land ster­ben Men­schen, die nicht ster­ben müssten. Deshalb müssen wir ein­fach den näch­sten Schritt gehen: von der Erweit­erten Zus­tim­mungslö­sung zur Erweit­erten Wider­spruch­slö­sung. Bei Lichte bese­hen ist dies nur ein ganz klein­er Schritt, da die Trans­plan­ta­tions-Koor­di­na­toren die Gespräche mit den Ange­höri­gen genau­so wie bish­er führen. Der einzige Unter­schied ist eher ein psy­chol­o­gis­ch­er: bish­er dür­fen Organe nicht ent­nom­men wer­den, es sei denn, die Ange­höri­gen stim­men zu. Im Falle ein­er Erweit­erten Wider­spruch­slö­sung dür­fen Organe ent­nom­men wer­den, es sei denn, die Ange­höri­gen wider­sprechen. Die Entschei­dung, die getrof­fen wer­den muss, bleibt also exakt dieselbe. Nur die Herange­hensweise ist für die Organspende viel pos­i­tiv­er. Mit ein­er Erweit­erten Wider­spruch­slö­sung würde der Geset­zge­ber also doku­men­tieren, dass er Organspende für eine gute Sache hält, was in dieser emo­tionalen Aus­nahme­si­t­u­a­tion ein psy­chol­o­gisch wichtiger Hin­weis ist. Wir sind deshalb für eine solche Geset­zesän­derung. Unab­hängig davon bleibt es wichtig, sich schon zu Lebzeit­en Gedanken über seine Organspende­bere­itschaft zu machen, eine Entschei­dung zu tre­f­fen und diese auch zu doku­men­tieren – in einem Organspendeausweis oder auch im neuen dig­i­tal­en Organspende-Reg­is­ter. So wer­den die Ange­höri­gen in ein­er furcht­baren Sit­u­a­tion, die sich nie­mand wün­scht, ent­lastet. Unser Appell lautet deshalb: Machen Sie mit! Denn Organspende schenkt Leben – vielle­icht ein­mal Ihr eigenes!“

„Aus dem Bay­erischen Städte­bauförderung­spro­gramm 2024 erhält die Große Kreis­stadt Dachau für die Maß­nah­men ‚Fläch­enentsiegelung Stadt­grün‘ 136.000 Euro, ‚Innen statt Außen Alt­stadt‘ 80.000 Euro und ‚Stadt­ge­bi­et Südost‘ 30.000 Euro. Damit erhält die Stadt Dachau ins­ge­samt 246.000 Euro. Diese gute Nachricht hat mir heute Bay­erns Bau­min­is­ter Chris­t­ian Bern­re­it­er mit­geteilt“, erk­lärte der Dachauer Land­tagsab­ge­ord­nete Bern­hard Sei­de­nath heute in Dachau.

Das Bay­erisches Städte­bauförderung­spro­gramm ste­ht für eine unbürokratis­che Förderung kom­mu­naler Stadterneuerung­spro­jek­te. Ins­beson­dere kleinere Gemein­den prof­i­tieren von den kom­mu­nal­fre­undlichen Förderkon­di­tio­nen. „Damit ermöglichen wir bay­ern­weit eine nach­haltige und inte­gri­erte Entwick­lung der Stadt- und Ortskerne“, so Seidenath.

Die Stadt Dachau ist nun — neben Erd­ing und Bad Aib­ling — als Pro­jek­t­ge­bi­et zur Unter­suchung letaler Einzel­maß­nah­men gegenüber Saatkrähen aus­gewählt wor­den. Dies gab der Dachauer Stimmkreis­ab­ge­ord­nete Bern­hard Sei­de­nath heute zusam­men mit dem Vor­sitzen­den des Umweltauss­chuss­es des Bay­erischen Land­tags, Alexan­der Flierl, in München bekannt.
Das Bay­erische Umwelt- und Ver­brauch­er­schutzmin­is­teri­um hat das Bay­erische Lan­desamt für Umwelt nun mit der Ausar­beitung eines Pro­jek­ts beauf­tragt, mit dem die Wirk­samkeit von letal­en Einzel­maß­nah­men als Man­age­ment­maß­nahme im Ver­gle­ich zu nicht-letal­en Maß­nah­men ermit­telt wer­den soll. Ziel ist es, die land­wirtschaftlichen und urba­nen Schä­den durch Saatkrähen zu reduzieren. „Wichtig ist uns vor allem her­auszufind­en, welche Rah­menbe­din­gun­gen zu erfüllen sind, um eine nach­haltige Ver­grä­mungswirkung zu erre­ichen. Welche Maß­nah­men müssen zur Eindäm­mung der von Saatkrähenkolonien aus­ge­hen­den Prob­lematik in besiedel­ten Bere­ichen ergrif­f­en wer­den? Dies ste­ht im Blick­punkt des Pro­jek­ts, in das auch Land­wirte, Grun­deigen­tümer und Jag­dausübungs­berechtigte einge­bun­den wer­den“, beton­ten Flierl und Sei­de­nath. Sowohl der Land­tag als auch die Öffentlichkeit sollen zeit­nah über die Ergeb­nisse und den Ver­lauf des Pro­jek­ts unter­richtet werden.
Seit Jahren sorgt die stark zunehmende Pop­u­la­tion von Saatkrähen bei der Dachauer Bevölkerung für Unmut. Ger­ade an zen­tralen Stellen, etwa in der Münch­n­er Straße, am Bahn­hof, der Schleißheimer Straße oder dem Ernst-Reuter-Platz, sind die Men­schen in ihren Woh­nun­gen, in Gast­stät­ten oder Geschäften durch die Vögel sowie ihren Kot und Lärm geplagt.
Im März dieses Jahres hat­ten sich Sei­de­nath und Flierl gemein­sam mit Stad­trat Tobias Stephan sowie Anwohner­in­nen und Anwohn­ern in einem Vor-Ort Ter­min an den Saatkrähen-Bren­npunk­ten in der Stadt Dachau ein Bild der Sit­u­a­tion und der mas­siv­en Belas­tung der Bürg­erin­nen und Bürg­er gemacht. Tobias Stephan und Sei­de­nath hat­ten bei dieser Gele­gen­heit eine zweite Tranche an Postkarten mit Hil­fer­ufen von betrof­fe­nen Bürg­erin­nen und Bürg­ern an Alexan­der Flierl übergeben.
Dieser kon­nte nun Vol­lzug melden: „Wir hal­ten Wort: es geht voran! Dachau ist als Mod­ell­pro­jekt im urba­nen Raum geset­zt. Der hohe Schutzs­ta­tus der Saatkrähe lässt eine raschere Lösung halt ein­fach nicht zu“, betonte Flierl und war sich mit Sei­de­nath einig: „Die heutige Nachricht ist ein großer und wichtiger Schritt für die geplagten Anwohner­in­nen und Anwohner!“ 

Lan­dess­tiftung bewil­ligt Zuschüsse von ins­ge­samt 52.700 Euro für zwei Pro­jek­te im Land­kreis Dachau

„In sein­er gestri­gen Sitzung hat der Stiftungsrat der Bay­erischen Lan­dess­tiftung ins­ge­samt 52.700 Euro für zwei Pro­jek­te im Land­kreis Dachau bewil­ligt: in der Stadt Dachau und in Sulze­moos“, gab der Dachauer Land­tagsab­ge­ord­nete Bern­hard Sei­de­nath heute in Dachau bekannt.

Der Stiftungsrat der Lan­dess­tiftung hat für den Umbau und die Sanierung eines Anwe­sens zum Betrieb ein­er heilpäd­a­gogis­chen Kindertagesstätte in der Burgfrieden­straße 34 a in Dachau einen Zuschuss in Höhe von 45.000 Euro gewährt. Dies entspricht 4,3 Prozent der zuwen­dungs­fähi­gen Kosten in Höhe von 1.035.000 Euro. Weit­ere Gelder kom­men vom Lan­desamt für Denkmalpflege (18.000 Euro), dem Bezirk Ober­bay­ern (19.000 Euro) und Stern­stun­den e.V. (887.500 Euro). Der Rest wird aus Eigen­mit­teln finanziert. Dem Bau­denkmal wird eine regionale Bedeu­tung beigemessen.

In die Innen­ren­ovierung der Raum­schale, Reini­gung und Kon­servierung der Ausstat­tung der Katholis­chen Pfar­rkirche St. Mar­gare­ta in Eins­bach, Gemeinde Sulze­moos, fließen 7.700 Euro aus der Bay­erischen Lan­dess­tiftung, dies sind 9,1 Prozent des denkmalpflegerischen Mehraufwan­des von 85.000 Euro. Der Rest wird aus Eigen­mit­teln aufge­bracht. Dem Bau­denkmal wird über­re­gionale Bedeu­tung beigemessen.

„Für den Finanzierungs­beitrag seit­ens der Bay­erischen Lan­dess­tiftung bin ich außeror­dentlich dankbar. Die Zuschüsse der Lan­dess­tiftung leis­ten einen wichti­gen Beitrag dazu, unser baulich­es Erbe für die nach­fol­gen­den Gen­er­a­tio­nen zu erhal­ten“, erk­lärte Seidenath.

„Der Freis­taat fördert in diesem Jahr 15 kom­mu­nale Hochbau­maß­nah­men im Land­kreis Dachau mit ins­ge­samt 14.370.900 Euro. Empfänger der staatlichen Zuweisun­gen nach Art. 10 des Finan­zaus­gle­ichs­ge­set­zes (FAG) sind der Land­kreis Dachau, die Stadt Dachau, die Gemein­den Erd­weg, Haimhausen, Hebertshausen, Hilgertshausen-Tandern, Peter­shausen und Weichs.“ Dies gab der Dachauer Stimmkreis­ab­ge­ord­nete Bern­hard Sei­de­nath heute bekan­nt. Die Infor­ma­tio­nen hat­te Sei­de­nath aus dem Bay­erischen Finanzmin­is­teri­um erhalten.

Der größte Einzel­be­trag ent­fällt dabei auf den Neubau des Gym­na­si­ums Röhrmoos, für den der Land­kreis Dachau vom Freis­taat eine Zuwen­dung in Höhe von 5 Mio. Euro erhält. Den zwei­thöch­sten Einzel­be­trag, 3,604 Mio. Euro, erhält die Stadt Dachau für den Umbau und die Erweiterung der Grund­schule Ost und des Kinder­hort­es. Die weit­eren 13 Einzel­maß­nah­men wer­den detail­liert in nach­fol­gen­der Liste beschrieben.

Für den Kom­mu­nalen Hochbau ste­hen in diesem Jahr ins­ge­samt 1,07 Mil­liar­den Euro zur Ver­fü­gung. Das sind sieben Prozent mehr als im Vor­jahr. „Bil­dung bleibt die wichtig­ste Investi­tion in die Zukun­ft unser­er Kinder. Mit dieser kräfti­gen Erhöhung der Zuschüsse wird der Freis­taat sein­er Ver­ant­wor­tung gerecht, eine aus­ge­wo­gene Infra­struk­tur in allen Lan­desteilen Bay­erns zu erhal­ten“, erk­lärte Sei­de­nath. Gefördert wer­den vor allem der Bau und die Sanierung von Schulen, schulis­chen Sportan­la­gen und Kindertage­sein­rich­tun­gen. Mit den ver­füg­baren Mit­teln kann der für dieses Jahr gemeldete Bedarf nahezu voll­ständig gedeckt werden.

„Die erhe­blichen Mit­tel für den kom­mu­nalen Hochbau sind ein fes­ter Bestandteil der den Bürg­erin­nen und Bürg­ern zuge­wandten Poli­tik der CSU und des bay­erischen Haushalts“, betonte Seidenath.

Fol­gende Zuwen­dun­gen hat das Bay­erische Finanzmin­is­teri­um heute im Einzel­nen aus­ge­sprochen – genan­nt wer­den der Zuwen­dungsempfänger, die För­der­maß­nahme sowie der bewil­ligte Betrag:

• Stadt Dachau, Neubau ein­er Kindertage­sein­rich­tung, Pollnstraße, 453.000 Euro
• Stadt Dachau, Neubau eines Hal­len­bades für Zwecke des Schul­sports, 207.000 Euro
• Stadt Dachau, Neubau ein­er Kindertage­sein­rich­tung, Kon­rad-Ade­nauer-Straße, 400.000 Euro
• Land­kreis Dachau, Erweiterung und Umbau des Josef-Effn­er-Gym­na­si­ums, 479.000 Euro
• Land­kreis Dachau, Umbau des Ignaz-Taschn­er-Gym­na­si­ums, 84.000 Euro
• Gemeinde Erd­weg, Baukosten­zuschuss zur Sanierung und Erweiterung der Kindertage­sein­rich­tung St. Paul, 361.000 Euro
• Gemeinde Haimhausen, Baukosten­zuschuss zur Erweiterung und Gen­er­al­sanierung der Kindertage­sein­rich­tung St. Niko­laus, 139.000 Euro
• Gemeinde Hebertshausen, Anmi­etung von Con­tain­ern zur tem­porären Unter­bringung des Kinder­gartens Amper­moching, 4.900 Euro
• Gemeinde Hebertshausen, Erweiterung des Wald­kinder­gartens, 54.000 Euro
• Gemeinde Hilgertshausen-Tandern, Neubau ein­er Kindertage­sein­rich­tung, 1.463.000 Euro
• Gemeinde Peter­shausen, Ersatzneubau ein­er Kindertage­sein­rich­tung, 1.415.000 Euro
• Gemeinde Weichs, Neubau ein­er Kindertage­sein­rich­tung, 648.000 Euro
• Gemeinde Weichs, Umbau der Grund­schule, 59.000 Euro.

„Die Unwet­ter der ver­gan­genen Tage haben in vie­len Teilen Bay­erns Hochwass­er aus­gelöst und beträchtliche Schä­den verur­sacht, so auch in unserem Land­kreis Dachau. Der Bay­erische Min­is­ter­rat hat in sein­er heuti­gen Sitzung deshalb kurzfristig unbürokratis­che und schnelle Soforthil­fen beschlossen. Viele Men­schen sind vom Unwet­ter betrof­fen, die Schä­den sind immens. In Bay­ern wird nie­mand allein­ge­lassen! Geschädigte wer­den mit Soforthil­fen unter­stützt. Gle­ichzeit­ig will ich mich bei allen Ein­satzkräften bedanken, die Tag und Nacht gegen die Fluten gekämpft haben und weit­er­hin kämpfen“, erk­lärte der Dachauer Stimmkreis­ab­ge­ord­nete Bern­hard Seidenath.

Das Sofort­pro­gramm zur schnellen und unbürokratis­chen finanziellen Hil­fe ste­ht geschädigten Pri­vathaushal­ten, Gewer­be­be­trieben, selb­st­ständig Täti­gen sowie Land- und Forstwirten offen. In einem ersten Schritt stellt die Staat­sregierung zur Lin­derung der akuten Not­lage und zur Besei­t­i­gung der ent­stande­nen Schä­den einen Finanzrah­men von bis zu 100 Mil­lio­nen Euro bere­it. Die wichtig­sten Eck­punk­te sind:

• Soforthil­fe „Haushalt/Hausrat“ bis zu 5.000 Euro je Haushalt (bei Ver­sicherbarkeit Abschlag von 50 Prozent)
• Soforthil­fe „Ölschä­den an Wohnge­bäu­den“ bis zu 10.000 Euro je Wohnge­bäude (bei Ver­sicherbarkeit Abschlag von 50 Prozent),
• Not­stands­bei­hil­fen aus dem „Härte­fonds“: Zuschüsse an Pri­vathaushalte, Gewer­be­be­triebe, selb­st­ständig Tätige, Unternehmen der Land- und Fortwirtschaft sowie Vere­ine beim Vor­liegen ein­er außergewöhn­lichen Notlage.

Voraus­set­zung für die Auszahlung dieser Hil­fen ist ein Antrag bei der zuständi­gen Kreisverwaltungsbehörde.

• Soforthil­fe­pro­gramm für Unternehmen und Freiberu­fler: Antrags­berechtigt sind gewerbliche Unternehmen, Ange­hörige Freier Berufe und gewerbliche Träger wirtschaft­sna­her Infra­struk­tur mit jew­eils bis zu 500 Arbeit­nehmern. Es wird eine Soforthil­fe in Höhe von bis zu 200.000 Euro je Unternehmen gewährt: Erstat­tet wer­den unmit­tel­bar durch das Hochwass­er verur­sachte Schä­den an Betrieb­sstät­ten und Infra­struk­turen. Bei nicht ver­sicherbaren Schä­den wird dabei die Soforthil­fe in Höhe von bis zu 50 Prozent der erstat­tungs­fähi­gen Aus­gaben, bei ver­sicherbaren und bei ver­sicherten Schä­den in Höhe von bis zu 25 Prozent der erstat­tungs­fähi­gen Aus­gaben gewährt. Die Auszahlung erfol­gt auf Antrag durch die zuständi­ge Bezirksregierung.
• Soforthil­fe für Schä­den in der Land­wirtschaft (ein­schließlich Garten­bau) sowie der Fis­cherei. Die Auszahlung erfol­gt auf Antrag durch die Ämter für Ernährung, Land­wirtschaft und Forsten.

Daneben sind im Falle ein­er durch das Hochwass­er verur­sacht­en außergewöhn­lichen Not­lage weit­ere Not­stands­bei­hil­fen möglich. Weit­er­hin ste­hen allen Betrof­fe­nen steuer­liche Erle­ichterun­gen zur Verfügung.

„Nach dem Schock der Fluten geht es nun darum, die Betrof­fe­nen zu stützen und die Schä­den zu beheben. Wir müssen aber auch in die Zukun­ft blick­en und sehen, wie der­ar­tige Schä­den kün­ftig ver­hin­dert wer­den kön­nen und gar nicht erst entste­hen. Dies wird eine große Auf­gabe, denn solche Starkre­genereignisse wer­den eben­so wieder auftreten wie lange Trock­en- und Dür­repe­ri­o­den“, erk­lärte Seidenath.

„Ins­ge­samt 15,6 Mil­lio­nen Euro hat der Haushalt­sauschuss des Bay­erischen Land­tags heute für die VI. Bere­itschaft­spolizeiabteilung in Dachau freigegeben. Damit kann die Stromver­sorgung der Liegen­schaft ertüchtigt wer­den. Ich freue mich sehr über diese her­vor­ra­gende Nachricht aus dem Land­tag“, erk­lärte Bern­hard Sei­de­nath heute in Dachau. Mit den Geldern wer­den die Gebäude, die an die KZ-Gedenkstätte abgegeben wer­den sollen, eigen­ständig an das Strom­netz angeschlossen. Zudem wer­den zusät­zliche Ladesäulen für Elek­tro­mo­bil­ität für die Dienst-KFZ geschaf­fen und weit­ere nötige Gebäude ertüchtigt. Schw­er­punkt der Gesamt­maß­nahme sind:

• Die Erstel­lung eines Schalt­ge­bäudes als Anbau zum Tech­nikge­bäude „Neues Heizhaus“ für Trafos, Schal­tan­la­gen und Generator
• Die Erstel­lung eines Schalt­ge­bäudes für die Ein­rich­tung ein­er öffentlichen Über­gabesta­tion „KFZ-Abstell­halle“
• Die Erneuerung der beste­hen­den, liegen­schaft­seige­nen Mit­telspan­nungss­chal­tan­la­gen, mit der Errich­tung von Inter­imss­chal­tan­la­gen für die Zeit der Umbauarbeiten
• Die Erneuerung sämtlich­er MS-Trans­for­ma­toren und der Nieder­span­nungs-Hauptverteilun­gen der einzel­nen Versorgungsbereiche
• Die Erneuerung des Mit­tel- und Nieder­span­nungsleitungsnet­zes auf dem gesamten Gelände
• Der Umbau einzel­ner Nieder­span­nung­shauptverteilun­gen auf das TN-S-Versorgungssystem
• Die Errich­tung ein­er zen­tralen, liegen­schaftsver­sor­gen­den Ersatzstro­man­lage inkl. Diese­lag­gre­gat mit zuge­hörigem 20 kV-Blocktrafo
• Die Ver­sorgung des Bere­ich­es „Medi­zinis­ch­er Dienst“ mit der Möglichkeit ein­er ver­sorgung­stech­nis­chen Abkoppelung.

„Der Freis­taat Bay­ern unter­legt damit mit einem hohem Geld­be­trag, wie bedeu­tend ihm die Sicher­heit der Bürg­erin­nen und Bür­gen im Land­kreis Dachau und darüber hin­aus ist. Zudem wird mit der heute beschlosse­nen Summe die Grund­lage für den Umstieg auf Elek­tro­mo­bil­ität gelegt“, freute sich Seidenath.