Seidenath: Kräftige Unterstützung für Bayerns Kommunen
Der Landkreis Dachau erhält im kommenden Jahr Schlüsselzuweisungen in Höhe von 38.382.092 Euro. „Der Landkreis wird mit 21.668.148 Euro unterstützt, die Gemeinden erhalten insgesamt 16.713.944 Euro. Damit bleibt der Freistaat auch in diesen schwierigen Corona-Zeiten der verlässliche Partner und die starke Stütze unserer Kommunen“, sagt Seidenath.
Im Einzelnen gestalten sich die Schlüsselzuweisungen an die Gemeinden des Landkreises Dachau wie folgt: Die Große Kreisstadt Dachau erhält im Jahr 2021 einen Betrag von 4.891.660 Euro, 522.864 Euro weniger als 2020. Altomünster kann mit 1.036.504 Euro aus den Töpfen des Freistaats planen, 445.688 Euro weniger als heuer. Nach Erdweg fließen 1.043.400 Euro, ein Minus von 126.120 Euro. Haimhausen erhält mit 172.668 Euro 321.776 Euro weniger als heuer. Mit einem Plus von 267.396 Euro kann die Gemeinde Hebertshausen rechnen und sich über 898.372 Euro freuen. Karlsfeld erhält 4.050.192 Euro, 43.780 Euro weniger als 2020. Nach Markt Indersdorf fließen 774.044 Euro, was einem Minus von 730.260 Euro entspricht. Petershausen erhält mit 479.568 Euro 61.404 Euro weniger Schlüsselzuweisungen als im laufenden Jahr. Röhrmoos kann mit 1.360.144 Euro planen, was ein Minus von 16.776 Euro gegenüber dem Vorjahr bedeutet. 774.836 Euro gehen nach Schwabhausen, 21.012 Euro weniger als 2020. Hilgertshausen-Tandern bekommt mit 591.188 Euro 150.272 Euro weniger als heuer. Mit einem Minus von 155.876 Euro muss die Gemeinde Weichs rechnen und erhält 641.368 Euro. Die Gemeinden Bergkirchen, Odelzhausen, Pfaffenhofen an der Glonn, Sulzemoos und Vierkirchen gehen leer aus.
Landesweit stehen für die Schlüsselzuweisungen 2021 3,9 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Mittel sind die größte Einzelposition im kommunalen Finanzausgleich. Sie haben als freie Haushaltsmittel und Ergänzung der eigenen Steuereinnahmen eine hohe Bedeutung für eine starke kommunale Verwaltung. Grundlage für die Berechnung sind unter anderem die kommunalen Steuereinnahmen aus dem Jahr 2019. Bayerns Finanzminister Albert Füracker hat die aktuellen Schlüsselzuweisungen an Bayerns Kommunen heute bekanntgegeben.
„Wir müssen die Investitions- und somit die Zukunftsfähigkeit unserer Kommunen erhalten. Es ist ein wichtiges Signal, dass der kommunale Finanzausgleich 2021 trotz massiv sinkender Steuereinnahmen insgesamt auf der Rekordhöhe von 10,36 Milliarden Euro fortgeführt wird“, meint Seidenath. „Zudem gleichen wir den bayerischen Kommunen die hohen Verluste bei der Gewerbesteuer durch die Corona-Krise pauschal aus. Der Freistaat stellt hierzu mehr als 1,3 Milliarden Euro aus dem Sonderfond Corona-Pandemie zur Verfügung, der Bund steuert eine weitere Milliarde Euro bei.“


Bezirkstagspräsident Josef Mederer und der Landrat des Landkreises Dachau, Stefan Löwl, haben die Weichen für die Gründung eines Pflegestützpunktes gestellt. Löwl und Mederer unterzeichneten am Donnerstag den Antrag, mit dem sie das Initiativrecht zur Errichtung eines Pflegestützpunktes ausüben. Ziel ist eine wohnortnahe, umfassende und unabhängige Beratung rund um das Thema Pflege für die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis. Der Bezirk Oberbayern beteiligt sich daran finanziell sowie ergänzend mit einer Vor-Ort-Beratung zu seinen Leistungen für Menschen mit Behinderungen und zur Hilfe zur Pflege.

Bernhard Seidenath hat sich gegen Grippe impfen lassen – zum ersten Mal in seinem Leben. „Gerade während der aktuellen Corona-Pandemie ist es wichtig, Erkrankungen vorzubeugen, die sich vermeiden lassen. Und dazu gehört die Influenza, gegen die ein Impfstoff zur Verfügung steht. Ich möchte deshalb mit gutem Beispiel vorangehen“, erklärte der Dachauer Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Gesundheitsausschusses des Bayerischen Landtags seine Motive.
Beeindruckt vom wunderbaren Blick auf München vom Dachauer Schlossberg aus zeigte sich Georg Eisenreich, Bayerns Justizminister und Landtagsabgeordnete aus München, kürzlich bei einem Besuch in Dachau. Sein Dachauer Abgeordnetenkollege Bernhard Seidenath hatte ihn eingeladen. Die Bundestagsabgeordnete Katrin Staffler und Seidenath nahmen den Minister auf den Schlossterrassen in Empfang und konnten gemeinsam mit ihm die schöne Aussicht auf München und auf das Voralpenland genießen. Bei herrlichem Sonnenschein und dem in Corona-Zeiten gehörigen Abstand spazierten alle drei an Sankt Jakob vorbei bis zum CSU-Bürgerbüro. „Im Rosengarten des CSU-Bürgerbüros haben wir interessante Gespräche zu juristischen Themen geführt, zum Beispiel zur Bewältigung der Corona-Krise durch die bayerische Justiz“, resümierten Staffler, Eisenreich und Seidenath. Außerdem konnte Eisenreich vom Kick-Off der elektronischen Akte am Amtsgericht Dachau berichten, das er zuvor besucht hatte. Damit hat Dachau nach Straubing das zweite Amtsgericht in Bayern, an dem die E‑Akte pilotiert wird (neben den Landgerichten Coburg, Landshut und Regenburg). Eisenreich hierzu: “Die Digitalisierung in der Justiz ist nach wie vor eine große Herausforderung: Wir müssen 127 Standorte mit etwa 15.000 Arbeitsplätzen ausstatten. Bei unseren bisherigen Pilotgerichten hat sich gezeigt, dass sich die elektronische Akte im Praxiseinsatz bewährt. Wir werden bei der Digitalisierung deshalb auch die nächsten Schritte entschlossen anpacken.”
Eine erfreuliche Nachricht erreichte den Dachauer Landtagsabgeordneten Bernhard Seidenath kürzlich von Seiten der Deutschen Bahn
Durch die seit 01.01.2020 geänderten Bedarfsplanungsrichtlinien gibt es drei zusätzliche Niederlassungsmöglichkeiten für Kinder- und Jugendärzte im Landkreis Dachau. Die Entscheidung innerhalb der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (