„Wir müssen auf unab­se­hbare Zeit weit­er mit dem Coro­na-Virus leben“, erk­lärte Bern­hard Sei­de­nath, Land­tagsab­ge­ord­neter für den Land­kreis Dachau und Vor­sitzen­der des Gesund­heit­sauss­chuss­es des Bay­erischen Land­tags. „Auch, weil alle zusam­menge­hal­ten und aufeinan­der Rück­sicht genom­men haben, sind wir in Bay­ern und in Deutsch­land bish­er einiger­maßen glimpflich durch die Pan­demie gekom­men. Dies müssen wir bitte weit­er­hin tun — hier dür­fen wir nun nicht leichtsin­nig wer­den. Das Coro­na-Virus ist weit­er unter uns und bleibt hochge­fährlich. Lei­der steigen die Infek­tion­szahlen aktuell wieder. Solange es wed­er ein wirk­sames Medika­ment noch einen Impf­stoff gibt, müssen wir weit­er mit dem Virus leben. Ger­ade das bevorste­hende Ende der Urlaub­szeit wird hier eine entschei­dende Bewährung­sprobe sein, um eine zweite Welle zu verhindern.

Ger­ade jet­zt kann – und muss! — nach Sei­de­naths Worten hierzu deshalb jed­er seinen Teil beitra­gen, indem er die Abstand-Hand­hy­giene-Alltagsmasken‑, kurz AHA-Regeln einhält.
Im Einzel­nen besagen diese:

Abstand hal­ten: bitte hal­ten Sie möglichst immer min­destens 1,5 Meter Abstand zur näch­sten Person.
Hand­hy­giene: verzicht­en Sie auf das Hän­de­schüt­teln. Bitte waschen Sie Ihre Hände, wo immer sich die Gele­gen­heit hierzu bietet, gründlich mit Seife. Desin­fizieren Sie von Zeit zu Zeit Ihre Hände.
All­t­ags­masken: sie sind im Öffentlichen Per­so­n­en-Nahverkehr und beim Einkaufen Pflicht. Sie soll­ten auch über­all dort getra­gen wer­den, wo die Gefahr beste­ht, dass der Min­destab­stand von 1,5 Metern nicht einge­hal­ten wer­den kann. Bitte tra­gen Sie die Maske dabei kor­rekt über Mund UND Nase.
Geschlossene Räume soll­ten immer wieder gelüftet wer­den. Das Ansteck­ungsrisiko ist in geschlosse­nen Räu­men 19mal höher als draußen an der frischen Luft.
Wer aus einem Risiko­ge­bi­et zurück­kommt – die Liste find­et sich unter www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete_neu.html – muss sich 14 Tage lang in häus­liche Quar­an­täne begeben und sich zudem auf Coro­na testen lassen. Wegen der Inku­ba­tion­szeit sollte ein Test erst fünf Tage nach der Rück­kehr erfol­gen – bei Symp­tomen natür­lich sofort.
An Rechts­grund­la­gen gel­ten weit­er­hin die sech­ste Bay­erische Infek­tion­ss­chutz­maß­nah­men­verord­nung (6. Bay­If­S­MV) und die Ein­reise-Quar­an­tän­everord­nung. Bei­de wur­den zulet­zt durch die Verord­nung vom 14. August geän­dert und sind – wie alle anderen Rechts­grund­la­gen für Bay­ern auch – unter www.stmgp.bayern.de/coronavirus/rechtsgrundlagen/ im Inter­net abruf­bar. Hier kann sich jed­er­mann über den genauen Wort­laut der gülti­gen Bes­tim­mungen informieren. Gerne sende ich diese auch zu. Dazu bitte ich nur um eine kurze Mail an info@bernhard-seidenath.de oder um einen Anruf in meinem Büro unter 08131/735520.
„Vom Coro­na-Virus geht eine Gefahr aus, die wir noch gar nicht richtig ein­schätzen kön­nen. Wir wis­sen inzwis­chen nur, dass er nicht nur die Lunge, son­dern auch viele andere Organe befällt, etwa die Nieren oder den Herz­muskel. Auch wis­sen wir nichts über Langzeit­fol­gen und Spätschä­den ein­er Infek­tion. Demon­stra­tio­nen wie am Sam­stag in Berlin kann ich daher nicht nachvol­lziehen. Ziel der Poli­tik ist es, Leben und Gesund­heit der Men­schen in unserem Land so gut wie möglich zu schützen. Hier zu „Wider­stand“ aufzu­rufen, ist Ego­is­mus pur. Denn diese Demon­stran­ten stellen ihre Per­sön­lichkeit­srechte über die Grun­drechte Leben und Gesund­heit ihrer Mit­bürg­erin­nen und Mit­bürg­er. Dafür habe ich null Ver­ständ­nis“, erk­lärte Seidenath.

Beein­druckt vom wun­der­baren Blick auf München vom Dachauer Schloss­berg aus zeigte sich Georg Eisen­re­ich, Bay­erns Jus­tizmin­is­ter und Land­tagsab­ge­ord­nete aus München, kür­zlich bei einem Besuch in Dachau. Sein Dachauer Abge­ord­netenkol­lege Bern­hard Sei­de­nath hat­te ihn ein­ge­laden. Die Bun­destagsab­ge­ord­nete Katrin Staffler und Sei­de­nath nah­men den Min­is­ter auf den Schlosster­rassen in Emp­fang und kon­nten gemein­sam mit ihm die schöne Aus­sicht auf München und auf das Voralpen­land genießen. Bei her­rlichem Son­nen­schein und dem in Coro­na-Zeit­en gehöri­gen Abstand spazierten alle drei an Sankt Jakob vor­bei bis zum CSU-Bürg­er­büro. „Im Rosen­garten des CSU-Bürg­er­büros haben wir inter­es­sante Gespräche zu juris­tis­chen The­men geführt, zum Beispiel zur Bewäl­ti­gung der Coro­na-Krise durch die bay­erische Jus­tiz“, resümierten Staffler, Eisen­re­ich und Sei­de­nath. Außer­dem kon­nte Eisen­re­ich vom Kick-Off der elek­tro­n­is­chen Akte am Amts­gericht Dachau bericht­en, das er zuvor besucht hat­te. Damit hat Dachau nach Straub­ing das zweite Amts­gericht in Bay­ern, an dem die E‑Akte pilotiert wird (neben den Landgericht­en Coburg, Land­shut und Regen­burg). Eisen­re­ich hierzu: “Die Dig­i­tal­isierung in der Jus­tiz ist nach wie vor eine große Her­aus­forderung: Wir müssen 127 Stan­dorte mit etwa 15.000 Arbeit­splätzen ausstat­ten. Bei unseren bish­eri­gen Pilot­gericht­en hat sich gezeigt, dass sich die elek­tro­n­is­che Akte im Praxi­sein­satz bewährt. Wir wer­den bei der Dig­i­tal­isierung deshalb auch die näch­sten Schritte entschlossen anpacken.”

Eine erfreuliche Nachricht erre­ichte den Dachauer Land­tagsab­ge­ord­neten Bern­hard Sei­de­nath kür­zlich von Seit­en der Deutschen Bahn AG: Bis Ende dieses Jahres wird die Nachrüs­tung des Fahrgastin­for­ma­tion­ssys­tems am Bahn­hof Peter­shausen abgeschlossen sein. „Dies hat mir Bay­erns Bah­nchef Klaus-Dieter Josel nun in einem Brief mit­geteilt. Ich kann nur sagen: Endlich! Ich freue mich sehr, dass diese mut­maßlich unendliche Geschichte nun auf die Ziel­ger­ade geht. Drei neue Fahrgastin­for­ma­tion­ssys­teme wer­den den Ser­vice für die Reisenden am Bahn­hof Peter­shausen deut­lich verbessern. Egal, von welch­er Seite sie an den Bahn­hof kom­men, wer­den sie kün­ftig sofort sehen, von welchem Gleis und exakt wann – ggf. mit wieviel Ver­spä­tung – ihr Zug abfahren wird“, erk­lärte Seidenath.

Bere­its vor achtein­halb Jahren, im Feb­ru­ar 2012, hat­te sich Sei­de­nath zusam­men mit dem dama­li­gen Ersten Bürg­er­meis­ter Gün­ter Fuchs an Bay­erns Bah­nchef Klaus-Dieter Josel gewandt. Fuchs war aus ein­er Bürg­erver­samm­lung her­aus hier­auf ange­sprochen wor­den. Etwa am südlichen Bahn­hof­szu­gang im Osten – von der Seite des Bahn­hof­s­ge­bäudes her – und am nördlichen im West­en – vom Park-and-Ride-Park­platz gibt es bis­lang keine Infor­ma­tio­nen, auf welchem Gleis zum Beispiel die näch­ste S‑Bahn abfahren wird. „Dieser Ser­vice muss unbe­d­ingt verbessert wer­den. Peter­shausen ist schließlich ein­er der wichtig­sten und am stärk­sten fre­quen­tierten Pendler-Bahn­höfe im Land­kreis! Min­destens zwei hochkarätig beset­zte Vorort-Ter­mine gab es. Und vor knapp vier Jahren hat sog­ar der dama­lige Bun­desverkehrsmin­is­ter Alexan­der Dobrindt per­sön­lich grünes Licht für die neuen Anzeigen gegeben“, blick­te Sei­de­nath zurück.

Dass es immer wieder zu Verzögerun­gen bei der Umset­zung der Maß­nahme gekom­men ist, liegt laut Deutsch­er Bahn an der Ein­führung eines neuen, zukun­ftssicheren und mod­er­nen Reisenden­in­for­ma­tion­ssys­tems. Die aus­gewählten Anzeiger aus dieser neuen Hard­ware-Gen­er­a­tion standen noch nicht vol­lum­fänglich zur Ver­fü­gung. Nun sollen die Bau­maß­nah­men für alle drei Anzeiger zeit­gle­ich erfol­gen. Eine weit­ere, nicht uner­he­bliche Verzögerung ent­stand bei der Pla­nung, so die Bahn, lei­der auch durch die Coro­na-bed­ingten Ein­schränkun­gen. Bis Ende 2020 wird das Werk nun jedoch vol­len­det sein.

Der sein­erzeit­ige Impuls­ge­ber, der frühere Bürg­er­meis­ter Gün­ter Fuchs, betonte: „Was lange währt wird endlich gut. Ein her­zlich­es Dankeschön an unseren Stimmkreis­ab­ge­ord­neten Bern­hard Sei­de­nath, der immer wieder für unser Fahrgastin­fos­ys­tem einge­treten ist. Nun bekom­men wir endlich diese wichti­gen Infor­ma­tio­nen für die Bah­n­fahrer aus Peter­shausen, aber auch weit darüber hinaus.“

Der lang ersehnte staatsstraßen­be­glei­t­ende Rad­weg zwis­chen Peter­shausen und Glonnber­cha rückt näher. Bei einem Gespräch zwis­chen dem Staatlichen Bauamt, der Gemeinde Peter­shausen und inter­essierten Anwohn­ern, das Land­tagsab­ge­ord­neter Bern­hard Sei­de­nath einge­fädelt hat­te, ergab sich erst­mals ein klares Bild für die Real­isierung: „Die Staatsstraße soll kün­ftig einige Meter in den Nor­den rück­en, dafür soll der Rad­weg im Süden – auf der bish­eri­gen Trasse der Staatsstraße – entste­hen. Die Staatsstraße soll dabei auf 6,50 Meter ver­bre­it­ert wer­den – der Rad­weg wird 2,50 Meter bre­it wer­den“, erläuterte Seidenath.

Das Staatliche Bauamt Freis­ing, vertreten durch Hans Jörg Oelschlegel und Sylvia Pfis­ter hat­ten die entsprechen­den Pläne aus­gear­beit­et. Nun müssen die Gemeinde und der Freis­taat in die Ver­hand­lun­gen mit den Grund­stück­seigen­tümern ein­treten, zudem muss der Bere­ich im Nor­den der Staatsstraße naturschutz­fach­lich unter­sucht werden.

„Rad­fahren ist eine eben­so gesund­heits- wie umwelt­be­wusste Mobil­ität, die wir nach Kräften fördern wollen. Zur Sicher­heit gehören aber auch und ger­ade eigene Rad­weg-Trassen. Eine solche fehlt zwis­chen Glonnber­cha und Peter­shausen bish­er lei­der noch. Nun gibt es eine gute Per­spek­tive. Die ver­meintlich unendliche Geschichte biegt damit in die Ziel­ger­ade ein!“, freute sich Sei­de­nath, dank­te allen Beteiligten und fügte hinzu: „Ich werde mich weit­er für eine schnelle Real­isierung dieses wichti­gen Infra­struk­tur-Pro­jek­ts einsetzen.“

Hilde Weßn­er, 3. Bürg­er­meis­terin der Gemeinde Peter­shausen, erk­lärte: „Heute hat­ten wir sehr gute Gespräche und dieses Pro­jekt ist ein weit­er­er Zugewinn für das Rad­we­genetz in Petershausen.

Die bei­den Bürg­ervertreter von Glonnber­cha, Dieter Lange und Emil Andor­fer: „Wir sind uns darin einig, daß sich nach vie­len Rückschlä­gen unsere Bemühun­gen in den let­zten 10 Jahren nun doch gelohnt haben. Wir wer­den uns auch weit­er­hin für den drin­gend notwendi­gen Aus­bau der Rad­wegverbindun­gen im Gemein­dege­bi­et Peter­shausen – und zwar nach allen Rich­tun­gen – einsetzen.

Durch die seit 01.01.2020 geän­derten Bedarf­s­pla­nungsrichtlin­ien gibt es drei zusät­zliche Nieder­las­sungsmöglichkeit­en für Kinder- und Jugendärzte im Land­kreis Dachau. Die Entschei­dung inner­halb der Kassenärztlichen Vere­ini­gung Bay­erns (KVB), die dafür zuständig ist, ist nun gefall­en. Diese Kinder­arzt­sitze wer­den in Odelzhausen, in Karls­feld und in Markt Inder­s­dorf ange­siedelt sein. Nach Karls­feld kommt Frau Dr. Andrea Nestler, in Markt Inder­s­dorf wird der von ihr angestellte Arzt Dr. Rüdi­ger Wiss, der dort kein Unbekan­nter ist, prak­tizieren. In Odelzhausen wird Frau Dr. Cor­du­la Ambros-Plab­st den Sitz erhal­ten. Die Ärzte erk­lärten, möglichst bere­its im Sep­tem­ber mit ihren neuen Prax­en starten zu wollen. Voraus­set­zung ist immer, dass ihr jew­eiliger Zulas­sungs­bescheid nicht mit Rechtsmit­teln belegt wird.
„Dies ist eine sehr erfreuliche gute Nachricht für die jun­gen Fam­i­lien im Land­kreis Dachau. Ger­ade zu den neuen Kinderärzten in Inder­s­dorf und Odelzhausen wird dies die Fahrzeit enorm verkürzen und somit die Ver­sorgung verbessern“, erk­lärte Seidenath.
Bürg­er­meis­ter Franz Obess­er meinte: „Wir freuen uns, dass mit einem Kinder­arzt­sitz ein weit­er­er Facharzt für die Mark­t­ge­meinde und auch für den nördlichen Land­kreis Dachau gewon­nen wer­den kann. Eine wirk­lich sehr gute Nachricht für unsere Familien.“

„Wir freuen uns sehr, dass mit der Ansiedelung der Kinderärztin eine deut­liche Verbesserung der ärztlichen Ver­sorgung erre­icht wer­den kann. Dies ist eine her­vor­ra­gende Neuigkeit für die Fam­i­lien in unser­er Gemeinde und im ganzen west­lichen Land­kreis“, so Bürg­er­meis­ter Markus Trinkl.

“Die Möglichkeit, drei weit­ere Kinder­arzt­sitze in den Land­kreis Dachau zu bekom­men, ist ein entschei­den­der Schritt für eine bessere pädi­a­trische Ver­sorgung des Land­kreis­es. Dass zwei Sitze sich im nördlichen Teil des Land­kreis­es ansiedeln, ist gut, aber die Gesund­heit­sre­gion plus wün­scht sich hier mehr Verteilung, damit alle Bürg­er und Bürg­erin­nen eine opti­male wohnort­na­he Ver­sorgung erhal­ten”, sagte Annette Eich­horn-Wie­gand, die Geschäfts­führerin der Gesund­heit­sre­gion plus Dachau und Vorständin der Genossen­schaft zur Stärkung der gesund­heitlichen Ver­sorgung im Land­kreis Dachau.

Auch Bürg­er­meis­ter Ste­fan Kolbe ist zufrieden: „Die Gemeinde Karls­feld begrüßt die Entschei­dung, einen weit­eren Kinder­arzt­sitz in Karls­feld zu bekom­men. Dies ist ger­ade in Karls­feld notwendig, da auf­grund der steigen­den Kinderzahlen in der Gemeinde ein drin­gen­der Bedarf beste­ht. Eine tolle Nachricht für alle Familien!“

Wie die Kassenärztliche Vere­ini­gung auf ein­er Ver­anstal­tung der Gesund­heit­sre­gion plus am 7. Jan­u­ar 2020 mit­geteilt hat­te, gibt es aktuell im Land­kreis Dachau acht Kinder- und Jugendärzte auf 7,5 Arzt­stellen. Davon sechs in Dachau und zwei in Karls­feld. Zwei der acht Ärzte sind zwis­chen 45 und 49 Jahre alt, ein­er zwis­chen 50 und 54, drei zwis­chen 55 und 59 Jahre und zwei über 60 Jahre. Ins­ge­samt gab es am 01.01.2020 im Land­kreis Dachau 27.152 Ein­wohn­er unter 18 Jahren. „Allein an diesen Zahlen sieht man, wie wichtig und segen­sre­ich die drei neuen Arzt­sitze wirken wer­den“, erk­lärte Seidenath.

Nach der aktuellen Pla­nung wird Frau Dr. Ambros-Plab­st im Ärztehaus am Odelzhauser Mark­t­platz prak­tizieren, Frau Dr. Nestler im Vital-Cen­ter in der Münch­en­er Straße 159 in Karls­feld und Herr Dr. Wiss im Gewer­bege­bi­et Inder­s­dorf bei der Apotheke (Gewerbe­straße 5).

Das Foto zeigt von links nach rechts: Bern­hard Sei­de­nath, Ste­fan Kolbe, Dr. Cor­du­la Ambros-Plab­st, Franz Obess­er, Dr. Andrea Nestler, Markus Trin­kl, Annette Eichhorn-Wiegand.

„Aus dem Bay­erischen Städte­bauförderung­spro­gramm 2020 fließen ins­ge­samt 230.000 Euro in den Land­kreis Dachau.“ Diese gute Nachricht gab heute der Dachauer Land­tagsab­ge­ord­nete Bern­hard Sei­de­nath bekannt.

Aus der Förderini­tia­tive „Innen statt Außen“ erhält die Gemeinde Altomün­ster für ihren Ortskern 80.000 Euro. Für städte­bauliche Sanierungs­maß­nah­men und Einzelvorhaben erhal­ten drei weit­ere Gemein­den ins­ge­samt 150.000 Euro:

• die Stadt Dachau 60.000 Euro für ihr Stadt­ge­bi­et Südost,
• die Gemeinde Erd­weg 30.000 Euro für ihren Ortskern und
• die Gemeinde Hebertshausen 60.000 Euro für ihre Ortsmitte.

„Die Mit­tel des Bay­erischen Städte­bauförderung­spro­gramms sollen Kom­munen dabei helfen, auf Innenen­twick­lung zu set­zen und Leer­stände zu nutzen, um ihre Ortsmit­ten attrak­tiv und lebenswert zu erhal­ten. Ziel ist es, die Kom­munen als Mit­telpunk­te der Daseinsver­sorgung zu sich­ern und weit­er zu entwick­eln“, erk­lärte Seidenath.

Bay­ern­weit ste­hen in diesem Jahr aus dem Bay­erischen Städte­bauförderung­spro­gramm rund 191 Mil­lio­nen Euro für 406 Städte und Gemein­den zur Ver­fü­gung. Der Bay­erische Land­tag hat die Lan­desmit­tel für die Städte­bauförderung auf hohem Niveau ver­stetigt. Neben der Erhal­tung von Ortsker­nen wird ins­beson­dere auf das Flächens­paren geset­zt. So wird der Förder­satz für Gemein­den, die Flächen sparen, auf 80 Prozent erhöht.

Für die Sport- und Schützen­vere­ine im Land­kreis Dachau wird sich die Vere­inspauschale in diesem Jahr mehr als ver­dop­peln. Der Förder­be­trag steigt von 210.764,17 Euro im Jahr 2019 auf 435.222,72 Euro in diesem Jahr. Dies gab der Dachauer Land­tagsab­ge­ord­nete Bern­hard Sei­de­nath heute bekan­nt. „Die wertvolle ehre­namtliche Arbeit, die in den Vere­inen vor Ort geleis­tet wird, ist unschätzbar wichtig für unsere Gesellschaft. Daher ist es sehr erfreulich, dass der Freis­taat Bay­ern dieses Engage­ment heuer angesichts der Coro­na-Krise beson­ders großzügig und ohne zusät­zlichen Ver­wal­tungsaufwand schnell und unbürokratisch unter­stützt“, erk­lärte Seidenath.

Bay­ern­weit steigt der Förder­be­trag in diesem Jahr um rund 20 Mil­lio­nen Euro auf rund 40 Mil­lio­nen Euro an, allein in Ober­bay­ern erhöht sich die Förderung von 6,9 auf 14,2 Mil­lio­nen Euro. Die Zuwen­dun­gen an die Sport- und Schützen­vere­ine wer­den entsprechend der Sport­förder­richtlin­ien des Freis­taates Bay­ern gewährt. Berech­nungs­grund­lage dafür ist die Anzahl der erwach­se­nen Vere­ins­mit­glieder sowie die Anzahl der Kinder, Jugendlichen und jun­gen Erwach­se­nen, für die es eine höhere Gewich­tung gibt. Eine weit­ere Bemes­sungs­grund­lage ist die Anzahl von Übungsleiterlizenzen.

“Eine hohe staatliche Förderung wird in den Land­kreis Dachau fließen: mit 944.000 Euro beteiligt sich der Freis­taat Bay­ern in Bergkirchen am Aus­bau der Orts­durch­fahrt Lauter­bach (Kreis­straße DAH 5).” Dies gab der Dachauer Land­tagsab­ge­ord­nete Bern­hard Sei­de­nath heute bekan­nt. Bay­erns Bau­min­is­terin Ker­stin Schrey­er hat­te zuvor Lan­drat Ste­fan Löwl und Sei­de­nath hierüber informiert.

Der staatliche Zuschuss fließt als Zuwen­dung nach dem Bay­erischen Gemein­de­v­erkehrs­fi­nanzierungs­ge­setz zur Verbesserung der Verkehrsver­hält­nisse der Gemein­den. Von den ver­an­schlagten Gesamtkosten in Höhe von 3.435.000 Euro wer­den voraus­sichtlich ca. 2.360.000 Euro zuwen­dungs­fähig sein. Bei einem Baube­ginn bis spätestens Ende 2023 wird die Fes­t­be­trags­förderung in Höhe von 944.000 Euro in Aus­sicht gestellt.

„Dies ist eine sehr gute Nachricht aus München. Der Staat unter­stützt damit unseren Land­kreis und trägt dazu bei, die Verkehrsin­fra­struk­tur vor Ort weit­er auszubauen. Dies belegt, dass der Freis­taat Bay­ern sowohl an der Seite der Bürg­erin­nen und Bürg­er ste­ht als auch an der Seite der Kom­munen“, erk­lärte Seidenath.

Eine dauer­hafte Verbesserung der Arbeits­be­din-gun­gen für Pflegekräfte, eine nach­haltige Siche-rung der Finanzierung des Pflegesys­tems und die gesamthafte Aufw­er­tung des Beruf­s­stands der Pfle­gen­den – das sind die gemein­samen Zielset­zun­gen des Run­den Tis­ches Pflege, der heute in der CSU-Lan­desleitung als Videokonfe-renz stat­tfand. Unser Parteivor­sitzen­der, Min­is-ter­präsi­dent Dr. Markus Söder hat­te dazu Ver-treter der Sozial- und Wohlfahrtsver­bände, Mit-glieder der Bay­erischen Staat­sregierung und Fach­poli­tik­er der CSU eingeladen.

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Foto: Steel Photography

BAYERN. Lösun­gen und Ideen, die gerne auch unkon­ven­tionell sein dür­fen, waren bei der Klausurta­gung der Kom­mu­nalen Altenhil­fe Bay­ern gefragt. Die Tagung stand in diesem Jahr unter dem Mot­to „Coro­na! Wie bewälti­gen wir die Krise und was ler­nen wir daraus?“, dem sich die rund 45 Teil­nehmer aus den Ein­rich­tun­gen bei der zweitägi­gen Tagung auf dem mit­tel­fränkischen Hes­sel­berg widmeten.

Der Ein­ladung waren auch Mit­glieder des Auss­chuss­es für Gesund­heit und Pflege im Bay­erischen Land­tag gefol­gt, die ihre jew­eili­gen Posi­tio­nen und Ideen präsen­tierten. Stel­lung­nah­men seit­ens des Bay­erischen Staatsmin­is­teri­ums für Gesund­heit und Pflege sowie des Bay­erischen Land­kreistages run­den diese The­matik ab.

Infor­ma­tio­nen aus erster Hand zur aktuellen Lage in Bay­ern erhiel­ten die Teil­nehmer von Dr. Bern­hard Opolony (Bay­erisches Staatsmin­is­teri­um für Gesund­heit und Pflege). „Die Pan­demie hat wie ein Bren­n­glas die Her­aus­forderun­gen in der Langzeitpflege aufgezeigt. Es gilt, nun umge­hend wieder in die Diskus­sion der Per­son­al­gewin­nung und –bemes­sung, des Abbaus der Sek­toren­gren­zen sowie der Finanzierung einzusteigen, hier­bei aber die Erfahrun­gen der let­zten Monate zu berück­sichti­gen“, so die Ein­schätzung des Ministerialdirigenten.

Dr. Klaus Schu­len­burg (Bay­erisch­er Land­kreistag) wies darauf hin, wie die Coro­na-Pan­demie die längst bekan­nten Schwächen und Defizite im Sys­tem der Langzeitpflege drastisch vor Augen führt. „Ins­beson­dere die schwieri­gen Arbeits­be­din­gun­gen und der Fachkräfte­man­gel kön­nten nur behoben wer­den, wenn die Pflege ins­ge­samt neu gedacht wird und grundle­gende Refor­men ange­gan­gen wer­den. Par­al­lel müsse mit den Gesund­heit­sämtern eine Fehler­analyse durchge­führt wer­den, um die Ein­rich­tun­gen mit ihren Bewohn­ern und Mitar­beit­ern bess­er vor Pan­demien zu schützen“, so sein Plädoyer.

Bern­hard Sei­de­nath (CSU-Frak­tion und Vor­sitzen­der des Auss­chuss­es für Gesund­heit und Pflege) unter­strich die gesteigerte Wertschätzung gegenüber den Pflege­berufen, der nun aber Tat­en fol­gen müssen: „Der Schutz von medi­zinis­chem und pflegerischem Per­son­al sowie von Polizei, Feuer­wehr und Ret­tungskräften, hat höch­ste Priorität“.

Sei­de­nath und Ker­stin Celi­na (Bünd­nis 90/Die Grü­nen) nah­men die Möglichkeit zum direk­ten Aus­tausch gerne wahr und sicherten zu, die Sor­gen der Ein­rich­tungsleitun­gen ernst zu nehmen und sich mit den vorgestell­ten Ideen kon­struk­tiv auseinan­der zu setzen.

Trotz des umfan­gre­ichen Pro­gramms, kon­nte die Zeit auch für einen inten­siv­en Erfahrungsaus­tausch genutzt wer­den. „Die Gespräche im Kol­le­genkreis sind enorm hil­fre­ich und gewinnbrin­gend. Es ist super, wenn man auf die fach­liche Kom­pe­tenz der Kol­le­gen zurück­greifen und sich gegen­seit­ig unter­stützen kann“, so Michael Pfab, Ver­wal­tungsleit­er der Seniorenein­rich­tun­gen des Land­kreis­es Würzburg.

Das Foto zeigt v.l.n.r.: Michael Pflügn­er (Vor­stand), Ker­stin Celi­na (Bünd­nis 90/ Die Grü­nen), Dr. Bern­hard Opolony (Bay­erisches Staatsmin­is­teri­um für Gesund­heit und Pflege), Bern­hard Sei­de­nath (CSU-Frak­tion und Vor­sitzen­der des Auss­chuss­es für Gesund­heit und Pflege), Ulrich Gräf (Vor­stand), Dr. Klaus Schu­len­burg (Bay­erisch­er Land­kreistag), Prof. Dr. Alexan­der Schraml (Vor­stand).

Zahlre­iche Leis­tungser­bringer bei der offe­nen Frages­tunde per Video Kon­ferenz am Fre­itag, 29. Mai 2020, 18.30 Uhr

Der Gesund­heits- und Pflege­poli­tis­che Arbeit­skreis der CSU (GPA) geht neue Wege. Am 29. Mai dieses Jahres wur­den nicht nur eigene Mit­glieder, son­dern auch die Leis­tungser­bringer im bay­erischen Gesund­heitswe­sen zu ein­er offe­nen Frages­tunde per Video ein­ge­laden, für die sich über 100 Inter­essierte anmelde­ten. Bay­erns Gesund­heitsmin­is­terin Melanie Huml und GPA-Lan­desvor­sitzen­der Bern­hard Sei­de­nath nah­men sich die Zeit, den zahlre­ichen und vielfälti­gen Fra­gen der Teil­nehmer Rede und Antwort zu stehen.

Foto: Rain­er Weis

Zu den her­aus­ra­gen­den The­men gehörten unter anderem COVID-19-Tes­tun­gen und mögliche Imp­fun­gen. Die Tes­tun­gen soll­ten auf 30.000 täglich erhöht und auf Mitar­beit­er von Alten- und Pflege­heimen, Reha-Zen­tren und Kranken­häusern aus­geweit­et wer­den. Aktuell sind 131 Impf­stoffe in der Entwick­lung, acht in klin­is­ch­er Tes­tung. Bis zur „Serien­reife“ würde es 12–18 Monate dauern. Bei ein­er Kapaz­ität von max­i­mal 60.000 Imp­fun­gen pro Tag wäre somit eine Dauer von rund vier Jahren allein für die erste Impf­serie einzukalkulieren – voraus­ge­set­zt, es ist aus­re­ichend Impf­stoff vorhanden.

Seit­ens der Heilmit­teler­bringer berichtete Mar­cus Troidl, Bun­desvor­sitzen­der des VDB-Phys­io­ther­a­pie­ver­ban­des, dass der Kur- und Bade­be­trieb vom Ret­tungss­chirm nicht erfasst sei. Im Bäder­dreieck Bad Füss­ing-Bad Birn­bach-Bad Gries­bach wären bere­its 35% der Betriebe insol­vent. Laut Staatsmin­is­terin Melanie Huml müssten den­noch alle Kur- und Heil­bäder noch bis auf Weit­eres geschlossen bleiben, weil sich die San­itäran­la­gen, Bäder etc. innen befind­en und üblicher­weise nicht opti­mal zu belüften sind.

Es wurde auch die Frage gestellt, ob der Ret­tungss­chirm für die Heilmit­teler­bringer (40% der Abrech­nung des vierten Quar­tals 2019) aus­geweit­et wer­den könne, da viele Rezepte nicht berück­sichtigt wer­den und außer­dem bei ca. 20% der Prax­en die Dezem­berabrech­nung erst im Jan­u­ar 2020 erfolge. Melanie Huml erk­lärte hierzu, dass hier der Ret­tungss­chirm auf Bun­de­sebene nachver­han­delt wer­den müsse.

Brigitte Bührlen, die Vor­sitzende der „WIR! Stiftung pfle­gen­der Ange­höriger“ betonte, pfle­gende Ange­hörige fühlten sich momen­tan ziem­lich alleine gelassen. Melanie Huml ver­wies darauf, dass Tage­spflegeein­rich­tun­gen eben­falls eine Not­fall­be­treu­ung durch­führen dür­fen. Als Anlauf­stellen nan­nte sie die „Fach­stellen für pfle­gende Angehörige“.

Der stel­lvertre­tende GPA-Lan­desvor­sitzende Chris­t­ian Bredl erk­lärte, es sei Auf­gabe der Geset­zlichen Kranken­ver­sicherung (GKV), die Zahlungsströme im Gesund­heitswe­sen aufrecht zu erhal­ten. Durch den Ret­tungss­chirm werde deren finanzielles Pol­ster aber deut­lich schrumpfen. Mit­tel- bis langfristig müsse deshalb entwed­er der Beitragssatz steigen oder der Bund seine Zuschüsse an den Gesund­heits­fonds erhöhen.

Der Präsi­dent der Vere­ini­gung der Pfle­gen­den in Bay­ern (VdPB) Georg Sigl-Lehn­er erk­lärte, der bay­erische Coro­na-Pflege­bonus sei sehr gut, hinge­gen gelte der Bun­de­spflege­bonus nur für die Langzeitpflege (=Altenpflege). Bern­hard Sei­de­nath führte aus, dass derzeit 300.000 Anträge für den Lan­despflege­bonus einge­gan­gen seien. Allerd­ings sollte der Bonus noch nachver­han­delt wer­den, da Ser­vice- und Reini­gungskräfte sowie MFA´s bish­er leer aus­gin­gen. Als Lan­des­bonus wer­den 500 € für Vol­lzeit- und 300 € für Teilzeitkräfte gewährt. Der Bun­des­bonus müsse auch auf die Krankenpflege aus­geweit­et werden.

Gesund­heitsmin­is­terin Huml wies abschließend darauf hin, dass Kranken­häuser ab sofort nur noch 15% der Inten­siv- sowie der Nor­mal­bet­ten für Coro­na-Patien­ten frei­hal­ten müssen (statt bish­er 30 Prozent der Inten­siv- und 25 Prozent der Normalbetten).

Foto: Rain­er Weis

Bern­hard Sei­de­nath wertete das erste „GPA live“ als vollen Erfolg und dank­te am Ende der Gesund­heitsmin­is­terin, aber auch allen Teil­nehmenden für die rege und hochkarätige Diskus­sion. Beson­ders dank­te er dem Mod­er­a­tor Rain­er Jünger, seines Zeichens stel­lvertre­tender Vor­sitzen­der des GPA-Bezirksver­bands Ober­bay­ern, sowie Karin Eiden und Ste­fan Kar­ius von der CSU-Lan­desleitung für die organ­isatorischen Vor­bere­itun­gen. „COVID-19 hat unsere Gesellschaft verän­dert und wird uns auf abse­hbare Zeit weit­er­hin im Griff haben. Wir dür­fen nun nicht leicht­fer­tig wer­den, son­dern müssen uns vor­sichtig und umsichtig in eine neue Nor­mal­ität vor­tas­ten. Denn Gesund­heit ist unser höch­stes Gut – und das Wichtig­ste: pri­vat wie poli­tisch. Danke, dass Sie alle sich hier­an – jed­er an sein­er Stelle – beteili­gen! Bleiben Sie gesund!“, schloss Seidenath.