„Aus dem Bay­erischen Städte­bauförderung­spro­gramm 2020 fließen ins­ge­samt 230.000 Euro in den Land­kreis Dachau.“ Diese gute Nachricht gab heute der Dachauer Land­tagsab­ge­ord­nete Bern­hard Sei­de­nath bekan­nt.

Aus der Förderini­tia­tive „Innen statt Außen“ erhält die Gemeinde Altomün­ster für ihren Ortskern 80.000 Euro. Für städte­bauliche Sanierungs­maß­nah­men und Einzelvorhaben erhal­ten drei weit­ere Gemein­den ins­ge­samt 150.000 Euro:

• die Stadt Dachau 60.000 Euro für ihr Stadt­ge­bi­et Südost,
• die Gemeinde Erd­weg 30.000 Euro für ihren Ortskern und
• die Gemeinde Hebertshausen 60.000 Euro für ihre Ortsmitte.

„Die Mit­tel des Bay­erischen Städte­bauförderung­spro­gramms sollen Kom­munen dabei helfen, auf Innenen­twick­lung zu set­zen und Leer­stände zu nutzen, um ihre Ortsmit­ten attrak­tiv und lebenswert zu erhal­ten. Ziel ist es, die Kom­munen als Mit­telpunk­te der Daseinsver­sorgung zu sich­ern und weit­er zu entwick­eln“, erk­lärte Sei­de­nath.

Bay­ern­weit ste­hen in diesem Jahr aus dem Bay­erischen Städte­bauförderung­spro­gramm rund 191 Mil­lio­nen Euro für 406 Städte und Gemein­den zur Ver­fü­gung. Der Bay­erische Land­tag hat die Lan­desmit­tel für die Städte­bauförderung auf hohem Niveau ver­stetigt. Neben der Erhal­tung von Ortsker­nen wird ins­beson­dere auf das Flächens­paren geset­zt. So wird der Förder­satz für Gemein­den, die Flächen sparen, auf 80 Prozent erhöht.

Für die Sport- und Schützen­vere­ine im Land­kreis Dachau wird sich die Vere­inspauschale in diesem Jahr mehr als ver­dop­peln. Der Förder­be­trag steigt von 210.764,17 Euro im Jahr 2019 auf 435.222,72 Euro in diesem Jahr. Dies gab der Dachauer Land­tagsab­ge­ord­nete Bern­hard Sei­de­nath heute bekan­nt. „Die wertvolle ehre­namtliche Arbeit, die in den Vere­inen vor Ort geleis­tet wird, ist unschätzbar wichtig für unsere Gesellschaft. Daher ist es sehr erfreulich, dass der Freis­taat Bay­ern dieses Engage­ment heuer angesichts der Coro­na-Krise beson­ders großzügig und ohne zusät­zlichen Ver­wal­tungsaufwand schnell und unbürokratisch unter­stützt“, erk­lärte Sei­de­nath.

Bay­ern­weit steigt der Förder­be­trag in diesem Jahr um rund 20 Mil­lio­nen Euro auf rund 40 Mil­lio­nen Euro an, allein in Ober­bay­ern erhöht sich die Förderung von 6,9 auf 14,2 Mil­lio­nen Euro. Die Zuwen­dun­gen an die Sport- und Schützen­vere­ine wer­den entsprechend der Sport­förder­richtlin­ien des Freis­taates Bay­ern gewährt. Berech­nungs­grund­lage dafür ist die Anzahl der erwach­se­nen Vere­ins­mit­glieder sowie die Anzahl der Kinder, Jugendlichen und jun­gen Erwach­se­nen, für die es eine höhere Gewich­tung gibt. Eine weit­ere Bemes­sungs­grund­lage ist die Anzahl von Übungsleit­er­l­izen­zen.

“Eine hohe staatliche Förderung wird in den Land­kreis Dachau fließen: mit 944.000 Euro beteiligt sich der Freis­taat Bay­ern in Bergkirchen am Aus­bau der Orts­durch­fahrt Lauter­bach (Kreis­straße DAH 5).” Dies gab der Dachauer Land­tagsab­ge­ord­nete Bern­hard Sei­de­nath heute bekan­nt. Bay­erns Bau­min­is­terin Ker­stin Schrey­er hat­te zuvor Lan­drat Ste­fan Löwl und Sei­de­nath hierüber informiert.

Der staatliche Zuschuss fließt als Zuwen­dung nach dem Bay­erischen Gemein­de­v­erkehrs­fi­nanzierungs­ge­setz zur Verbesserung der Verkehrsver­hält­nisse der Gemein­den. Von den ver­an­schlagten Gesamtkosten in Höhe von 3.435.000 Euro wer­den voraus­sichtlich ca. 2.360.000 Euro zuwen­dungs­fähig sein. Bei einem Baube­ginn bis spätestens Ende 2023 wird die Fes­t­be­trags­förderung in Höhe von 944.000 Euro in Aus­sicht gestellt.

„Dies ist eine sehr gute Nachricht aus München. Der Staat unter­stützt damit unseren Land­kreis und trägt dazu bei, die Verkehrsin­fra­struk­tur vor Ort weit­er auszubauen. Dies belegt, dass der Freis­taat Bay­ern sowohl an der Seite der Bürg­erin­nen und Bürg­er ste­ht als auch an der Seite der Kom­munen“, erk­lärte Sei­de­nath.

Eine dauer­hafte Verbesserung der Arbeits­be­din-gun­gen für Pflegekräfte, eine nach­haltige Siche-rung der Finanzierung des Pflegesys­tems und die gesamthafte Aufw­er­tung des Beruf­s­stands der Pfle­gen­den – das sind die gemein­samen Zielset­zun­gen des Run­den Tis­ches Pflege, der heute in der CSU-Lan­desleitung als Videokonfe-renz stat­tfand. Unser Parteivor­sitzen­der, Min­is-ter­präsi­dent Dr. Markus Söder hat­te dazu Ver-treter der Sozial- und Wohlfahrtsver­bände, Mit-glieder der Bay­erischen Staat­sregierung und Fach­poli­tik­er der CSU ein­ge­laden.

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Foto: Steel Pho­tog­ra­phy

BAYERN. Lösun­gen und Ideen, die gerne auch unkon­ven­tionell sein dür­fen, waren bei der Klausurta­gung der Kom­mu­nalen Altenhil­fe Bay­ern gefragt. Die Tagung stand in diesem Jahr unter dem Mot­to „Coro­na! Wie bewälti­gen wir die Krise und was ler­nen wir daraus?“, dem sich die rund 45 Teil­nehmer aus den Ein­rich­tun­gen bei der zweitägi­gen Tagung auf dem mit­tel­fränkischen Hes­sel­berg wid­me­ten.

Der Ein­ladung waren auch Mit­glieder des Auss­chuss­es für Gesund­heit und Pflege im Bay­erischen Land­tag gefol­gt, die ihre jew­eili­gen Posi­tio­nen und Ideen präsen­tierten. Stel­lung­nah­men seit­ens des Bay­erischen Staatsmin­is­teri­ums für Gesund­heit und Pflege sowie des Bay­erischen Land­kreistages run­den diese The­matik ab.

Infor­ma­tio­nen aus erster Hand zur aktuellen Lage in Bay­ern erhiel­ten die Teil­nehmer von Dr. Bern­hard Opolony (Bay­erisches Staatsmin­is­teri­um für Gesund­heit und Pflege). „Die Pan­demie hat wie ein Bren­n­glas die Her­aus­forderun­gen in der Langzeitpflege aufgezeigt. Es gilt, nun umge­hend wieder in die Diskus­sion der Per­son­al­gewin­nung und –bemes­sung, des Abbaus der Sek­toren­gren­zen sowie der Finanzierung einzusteigen, hier­bei aber die Erfahrun­gen der let­zten Monate zu berück­sichti­gen“, so die Ein­schätzung des Min­is­te­rialdiri­gen­ten.

Dr. Klaus Schu­len­burg (Bay­erisch­er Land­kreistag) wies darauf hin, wie die Coro­na-Pan­demie die längst bekan­nten Schwächen und Defizite im Sys­tem der Langzeitpflege drastisch vor Augen führt. „Ins­beson­dere die schwieri­gen Arbeits­be­din­gun­gen und der Fachkräfte­man­gel kön­nten nur behoben wer­den, wenn die Pflege ins­ge­samt neu gedacht wird und grundle­gende Refor­men ange­gan­gen wer­den. Par­al­lel müsse mit den Gesund­heit­sämtern eine Fehler­analyse durchge­führt wer­den, um die Ein­rich­tun­gen mit ihren Bewohn­ern und Mitar­beit­ern bess­er vor Pan­demien zu schützen“, so sein Plä­doy­er.

Bern­hard Sei­de­nath (CSU-Frak­tion und Vor­sitzen­der des Auss­chuss­es für Gesund­heit und Pflege) unter­strich die gesteigerte Wertschätzung gegenüber den Pflege­berufen, der nun aber Tat­en fol­gen müssen: „Der Schutz von medi­zinis­chem und pflegerischem Per­son­al sowie von Polizei, Feuer­wehr und Ret­tungskräften, hat höch­ste Pri­or­ität“.

Sei­de­nath und Ker­stin Celi­na (Bünd­nis 90/Die Grü­nen) nah­men die Möglichkeit zum direk­ten Aus­tausch gerne wahr und sicherten zu, die Sor­gen der Ein­rich­tungsleitun­gen ernst zu nehmen und sich mit den vorgestell­ten Ideen kon­struk­tiv auseinan­der zu set­zen.

Trotz des umfan­gre­ichen Pro­gramms, kon­nte die Zeit auch für einen inten­siv­en Erfahrungsaus­tausch genutzt wer­den. „Die Gespräche im Kol­le­genkreis sind enorm hil­fre­ich und gewinnbrin­gend. Es ist super, wenn man auf die fach­liche Kom­pe­tenz der Kol­le­gen zurück­greifen und sich gegen­seit­ig unter­stützen kann“, so Michael Pfab, Ver­wal­tungsleit­er der Seniorenein­rich­tun­gen des Land­kreis­es Würzburg.

Das Foto zeigt v.l.n.r.: Michael Pflügn­er (Vor­stand), Ker­stin Celi­na (Bünd­nis 90/ Die Grü­nen), Dr. Bern­hard Opolony (Bay­erisches Staatsmin­is­teri­um für Gesund­heit und Pflege), Bern­hard Sei­de­nath (CSU-Frak­tion und Vor­sitzen­der des Auss­chuss­es für Gesund­heit und Pflege), Ulrich Gräf (Vor­stand), Dr. Klaus Schu­len­burg (Bay­erisch­er Land­kreistag), Prof. Dr. Alexan­der Schraml (Vor­stand).

Zahlre­iche Leis­tungser­bringer bei der offe­nen Frages­tunde per Video Kon­ferenz am Fre­itag, 29. Mai 2020, 18.30 Uhr

Der Gesund­heits- und Pflege­poli­tis­che Arbeit­skreis der CSU (GPA) geht neue Wege. Am 29. Mai dieses Jahres wur­den nicht nur eigene Mit­glieder, son­dern auch die Leis­tungser­bringer im bay­erischen Gesund­heitswe­sen zu ein­er offe­nen Frages­tunde per Video ein­ge­laden, für die sich über 100 Inter­essierte anmelde­ten. Bay­erns Gesund­heitsmin­is­terin Melanie Huml und GPA-Lan­desvor­sitzen­der Bern­hard Sei­de­nath nah­men sich die Zeit, den zahlre­ichen und vielfälti­gen Fra­gen der Teil­nehmer Rede und Antwort zu ste­hen.

Foto: Rain­er Weis

Zu den her­aus­ra­gen­den The­men gehörten unter anderem COVID-19-Tes­tun­gen und mögliche Imp­fun­gen. Die Tes­tun­gen soll­ten auf 30.000 täglich erhöht und auf Mitar­beit­er von Alten- und Pflege­heimen, Reha-Zen­tren und Kranken­häusern aus­geweit­et wer­den. Aktuell sind 131 Impf­stoffe in der Entwick­lung, acht in klin­is­ch­er Tes­tung. Bis zur „Serien­reife“ würde es 12–18 Monate dauern. Bei ein­er Kapaz­ität von max­i­mal 60.000 Imp­fun­gen pro Tag wäre somit eine Dauer von rund vier Jahren allein für die erste Impf­serie einzukalkulieren – voraus­ge­set­zt, es ist aus­re­ichend Impf­stoff vorhan­den.

Seit­ens der Heilmit­teler­bringer berichtete Mar­cus Troidl, Bun­desvor­sitzen­der des VDB-Phys­io­ther­a­pie­ver­ban­des, dass der Kur- und Bade­be­trieb vom Ret­tungss­chirm nicht erfasst sei. Im Bäder­dreieck Bad Füss­ing-Bad Birn­bach-Bad Gries­bach wären bere­its 35% der Betriebe insol­vent. Laut Staatsmin­is­terin Melanie Huml müssten den­noch alle Kur- und Heil­bäder noch bis auf Weit­eres geschlossen bleiben, weil sich die San­itäran­la­gen, Bäder etc. innen befind­en und üblicher­weise nicht opti­mal zu belüften sind.

Es wurde auch die Frage gestellt, ob der Ret­tungss­chirm für die Heilmit­teler­bringer (40% der Abrech­nung des vierten Quar­tals 2019) aus­geweit­et wer­den könne, da viele Rezepte nicht berück­sichtigt wer­den und außer­dem bei ca. 20% der Prax­en die Dezem­berabrech­nung erst im Jan­u­ar 2020 erfolge. Melanie Huml erk­lärte hierzu, dass hier der Ret­tungss­chirm auf Bun­de­sebene nachver­han­delt wer­den müsse.

Brigitte Bührlen, die Vor­sitzende der „WIR! Stiftung pfle­gen­der Ange­höriger“ betonte, pfle­gende Ange­hörige fühlten sich momen­tan ziem­lich alleine gelassen. Melanie Huml ver­wies darauf, dass Tage­spflegeein­rich­tun­gen eben­falls eine Not­fall­be­treu­ung durch­führen dür­fen. Als Anlauf­stellen nan­nte sie die „Fach­stellen für pfle­gende Ange­hörige“.

Der stel­lvertre­tende GPA-Lan­desvor­sitzende Chris­t­ian Bredl erk­lärte, es sei Auf­gabe der Geset­zlichen Kranken­ver­sicherung (GKV), die Zahlungsströme im Gesund­heitswe­sen aufrecht zu erhal­ten. Durch den Ret­tungss­chirm werde deren finanzielles Pol­ster aber deut­lich schrumpfen. Mit­tel- bis langfristig müsse deshalb entwed­er der Beitragssatz steigen oder der Bund seine Zuschüsse an den Gesund­heits­fonds erhöhen.

Der Präsi­dent der Vere­ini­gung der Pfle­gen­den in Bay­ern (VdPB) Georg Sigl-Lehn­er erk­lärte, der bay­erische Coro­na-Pflege­bonus sei sehr gut, hinge­gen gelte der Bun­de­spflege­bonus nur für die Langzeitpflege (=Altenpflege). Bern­hard Sei­de­nath führte aus, dass derzeit 300.000 Anträge für den Lan­despflege­bonus einge­gan­gen seien. Allerd­ings sollte der Bonus noch nachver­han­delt wer­den, da Ser­vice- und Reini­gungskräfte sowie MFA´s bish­er leer aus­gin­gen. Als Lan­des­bonus wer­den 500 € für Vol­lzeit- und 300 € für Teilzeitkräfte gewährt. Der Bun­des­bonus müsse auch auf die Krankenpflege aus­geweit­et wer­den.

Gesund­heitsmin­is­terin Huml wies abschließend darauf hin, dass Kranken­häuser ab sofort nur noch 15% der Inten­siv- sowie der Nor­mal­bet­ten für Coro­na-Patien­ten frei­hal­ten müssen (statt bish­er 30 Prozent der Inten­siv- und 25 Prozent der Nor­mal­bet­ten).

Foto: Rain­er Weis

Bern­hard Sei­de­nath wertete das erste „GPA live“ als vollen Erfolg und dank­te am Ende der Gesund­heitsmin­is­terin, aber auch allen Teil­nehmenden für die rege und hochkarätige Diskus­sion. Beson­ders dank­te er dem Mod­er­a­tor Rain­er Jünger, seines Zeichens stel­lvertre­tender Vor­sitzen­der des GPA-Bezirksver­bands Ober­bay­ern, sowie Karin Eiden und Ste­fan Kar­ius von der CSU-Lan­desleitung für die organ­isatorischen Vor­bere­itun­gen. „COVID-19 hat unsere Gesellschaft verän­dert und wird uns auf abse­hbare Zeit weit­er­hin im Griff haben. Wir dür­fen nun nicht leicht­fer­tig wer­den, son­dern müssen uns vor­sichtig und umsichtig in eine neue Nor­mal­ität vor­tas­ten. Denn Gesund­heit ist unser höch­stes Gut – und das Wichtig­ste: pri­vat wie poli­tisch. Danke, dass Sie alle sich hier­an – jed­er an sein­er Stelle – beteili­gen! Bleiben Sie gesund!“, schloss Sei­de­nath.