Diskussionsrunde zur Digitalisierung an Schulen

Im Gespräch mit Bay­erns Kul­tus­min­is­ter Bernd Sibler, MdL

Beim The­ma Dig­i­tal­isierung in der Schule denkt jed­er sofort an den Unter­richt und die Schüler. Das The­ma ist aber deut­lich vielschichtiger. Dig­i­tal­isierung bet­rifft auch die Lehrer, die Schul­ver­wal­tung, die Eltern, den Sachaufwand­sträger, der die Schulen baut und langfristig für den Unter­halt, die Pflege und Aktu­al­isierung dieser neuen Medi­en ver­ant­wortlich ist — und viele mehr.

Rohbau des Bauab­schnittes 1, welch­er schw­er­punk­t­mäßig in Holz gebaut wird

Der Schulzweck­ver­band der Gemein­den Odelzhausen, Pfaf­fen­hofen a.d. Glonn und Sulze­moos baut ger­ade in Odelzhausen ein neues Schulzen­trum für die Grund-, Mit­tel- und Realschule, welch­es nach mod­er­nen päd­a­gogis­chen Grund­sätzen geplant wor­den ist und bei dem vor allem die Dig­i­tal­isierung eine wichtige Rolle spielt. LAN-Anschluss in jedem dig­i­tal­en Klassen­z­im­mer, mit Doku­mentenkam­era, White­board mit Beam­er, WLAN im gesamten Haus und vieles mehr. Die Kosten belaufen sich auf etwa 55 Mil­lio­nen Euro.
Am Don­ner­stag, den 12. Juli 2018 besichti­gen etwas 50 Inter­essierte, darunter auch Kul­tus­min­is­ter Bernd Sibler, MdL, den Rohbau des neuen Schulzen­trums.

Im Anschluss stellte sich der Kul­tus­min­is­ter der Diskus­sion­srunde, die von Michael Nie­der­mair, Kreisvor­sitzen­der des CSU-Arbeit­skreis­es Schule Bil­dung und Sport mod­eriert wurde. Unter den Anwe­senden waren Bern­hard Sei­de­nath, MdL, Lan­drat Ste­fan Löwl, Hel­mut Zech, stel­lv. Lan­drat und Vor­sitzen­der des Schulzweck­ver­band, viele Bürg­er­meis­ter aus dem Land­kreis, aktive und pen­sion­ierte Lehrkräfte, Eltern­beiräte und viele weit­ere Inter­essierte.

Kul­tus­min­is­ter Sibler stellt sich den Fra­gen der Anwe­senden

Zu Beginn referierte der Kul­tus­min­is­ter kurz über die Ziele und Maß­nah­men der Staat­sregierung im Bezug auf Dig­i­tal­isierung an Schulen. Der Haushalt für den Rest des Jahres 2018 sieht hier­für 212,5 Mil­lio­nen Euro vor, davon 150 Mil­lio­nen Euro für die Ausstat­tung dig­i­taler Klassen­z­im­mer und 35 Mil­lio­nen Euro nur für Beru­fliche Schulen vor. Ziel ist es, 50.000 neue dig­i­tale Klassen­z­im­mer einzuricht­en. Dabei wer­den bis zu 90% der Kosten für die Ausstat­tung vom Freis­taat über­nom­men, der Rest muss vom Sachaufwand­sträger finanziert wer­den. Anträge kön­nen ab sofort gestellt wer­den. Bei Fra­gen zum Antrag hat das Kul­tus­min­is­teri­um extra eine Hot­line ein­gerichtet.
Schw­er­punk­t­mäßig wer­den auch Sem­i­narschulen aus­ges­tat­tet, dass junge ange­hende Lehrer gle­ich mit dem dig­i­tal­en Unter­richt ver­traut gemacht wer­den. Unter­stützt wird dies durch die zen­trale Lern­plat­tform „mebis“, die bere­its von 1,7 Mil­lio­nen Schülern genutzt wird.
Laut Stu­di­en sind Schüler durch­schnit­tlich 56h pro Woche online, weshalb die Medi­en­päd­a­gogik immer wichtiger wird und aus diesem Grund im Fach Infor­matik ver­ankert wird. Der Leit­satz des Kul­tus­min­is­ters ist hier „Die Tech­nik dient der Päd­a­gogik und nicht umgekehrt“.
Die erste Frage aus dem Plenum betraf die Fort­bil­dung der Lehrer und vor allem der Sys­tem­be­treuer vor Ort, die teil­weise mit nur ein­er Anrech­nungsstunde den gesamten Com­put­er­park betreuen sollen. Der Kul­tus­min­is­ter stellte zwar 100 neue Stellen und zahlre­iche Anrech­nungsstun­den in Aus­sicht, allerd­ings wurde die Mach­barkeit der Wartung ohne externe Experten von vie­len Anwe­senden, vor allem von dem Sachaufwand­strägern bezweifelt. Fort­bil­dun­gen wer­den durch die Akademie für Lehrfort­bil­dung in Dillin­gen direkt durchge­führt und von vie­len SCHILF-Ver­anstal­tun­gen (schulin­terne Lehrerfort­bil­dung) direkt vor Ort unter­stützt. Ab Okto­ber wer­den zusät­zlich gezielte Fort­bil­dun­gen zu rechtlichen, päd­a­gogis­chen und tech­nis­chen Fra­gen der Dig­i­tal­isierung ange­boten.
Weit­ere Fra­gen der Anwe­senden betrafen u.a. die dig­i­tal­en Pro­duk­te der Schul­buchver­lage, die Fol­ge­fi­nanzierung der Com­put­er­ausstat­tung nach fünf Jahren, die Erstel­lung von Medi­enkonzepten für jede einzelne Schule und vieles mehr.
Zum Abschluss wurde dem Kul­tus­min­is­ter als Dankeschön ein Präsen­tko­rb mit Pro­duk­ten aus der Region über­re­icht. Die Anwe­senden hät­ten gerne noch länger als die einein­halb Stun­den über dieses wichtige und inter­es­sante The­ma mit dem Kul­tus­min­is­ter disku­tiert – ins­ge­samt eine sehr gelun­gene und infor­ma­tive Ver­anstal­tung.

Michael Nie­der­mair, CSU-AKS-Dachau

v.l.: Johann Heit­mair, CSU-OV-Odelzhausen, Bern­hard Sei­de­nath, MdL, Kul­tus­min­is­ter Bernd Sibler, MdL, Hel­mut Zech, stel­lv. Lan­drat, Michael Nie­der­mair, KV AKS-Dachau

Bilder­im­pres­sio­nen von der Ver­anstal­tung

Bernhard Seidenath und Hermann Imhof: Bayern führt Landespflegegeld ein – 1000 Euro zusätzliche Unterstützung pro Jahr ist bundesweit einmalige Leistung

Die CSU-Frak­tion im Bay­erischen Land­tag hat heute das Bay­erische Lan­despflegegeld auf den Weg gebracht. Kün­ftig unter­stützt der Freis­taat pflegebedürftige Men­schen in Bay­ern ab Pflege­grad 2 zusät­zlich mit 1.000 Euro pro Jahr. „Das The­ma Pflege bewegt und berührt die Men­schen. Mit dem Lan­despflegegeld schaf­fen wir eine bun­desweit ein­ma­lige Lan­desleis­tung“, sagt Bern­hard Sei­de­nath, pflege­poli­tis­ch­er Sprech­er der CSU-Land­tags­frak­tion. Her­mann Imhof, Mit­glied der CSU-Land­tags­frak­tion und Pflege­beauf­tragter der Bay­erischen Staat­sregierung, ergänzt: „Wir geben den Pflegebedürfti­gen damit die Möglichkeit, sich selb­st oder ihren pfle­gen­den Ange­höri­gen, Fre­un­den und Helfern Gutes zu tun.“

Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder hat­te das Lan­despflegegeld in sein­er Regierungserk­lärung im April angekündigt. Zum 1. Sep­tem­ber wird es erst­mals aus­bezahlt. Der Freis­taat stellt dafür rund 400 Mil­lio­nen Euro jährlich bere­it. „Uns ist wichtig, dass das Lan­despflegegeld eine echte Zusat­zleis­tung ist und nicht auf andere Leis­tun­gen angerech­net wird“, sagt Sei­de­nath. „Wir wollen das Selb­st­bes­tim­mungsrecht der pflegebedürfti­gen Men­schen stärken – zusät­zlich zu den Leis­tun­gen der sozialen Pflegev­er­sicherung, der Sozial­hil­fe oder der Grund­sicherung für Arbeit­suchende.“

Das Lan­despflegegeld erhal­ten Pflegebedürftige, die ihren Haupt­wohn­sitz in Bay­ern haben und mit min­destens Pflege­grad 2 eingestuft sind. Laut Imhof kön­nen Anträge bere­its seit zwei Monat­en gestellt wer­den. Bis­lang hät­ten schon mehr als 100.000 Men­schen das neue Pflegegeld beantragt.

Kür­zlich hat die CSU-Land­tags­frak­tion zudem ein 20 Anträge umfassendes Paket einge­bracht, um die Sit­u­a­tion in der Pflege weit­er zu verbessern, den Fachkräfte­man­gel zu bekämpfen und die Pflege­qual­ität zu stärken. „Die CSU sorgt nach­haltig und fortwährend dafür, dass sich die Sit­u­a­tion für die Pfle­gen­den und für die Ange­höri­gen von pfle­gen­den Ange­höri­gen weit­er verbessert“, so Sei­de­nath.

Diskussionsrunde zur Digitalisierung an Schulen

Beim The­ma Dig­i­tal­isierung in der Schule denkt jed­er sofort an den Unter­richt und die Schüler. Das The­ma ist aber deut­lich vielschichtiger. Dig­i­tal­isierung bet­rifft auch die Lehrer, die Schul­ver­wal­tung, die Eltern, den Sachaufwand­sträger, der die Schulen baut und langfristig für den Unter­halt, die Pflege und Aktu­al­isierung dieser neuen Medi­en ver­ant­wortlich ist — und viele mehr.

Diskussionsrunde zur Digitalisierung an Schulen

Im Gespräch mit Bay­erns
Kul­tus­min­is­ter Bernd Sibler, MdL

Don­ner­stag, 12. Juli 2018 um 17 Uhr
Ort: Sport­park Odelzhausen,
Am Sport­platz 1

17:00 Uhr: Diskus­sions- und Gespräch­srunde mit Kul­tus­min­is­ter Bernd Sibler, MdL und unserem Stimmkreis­ab­ge­ord­neten Bern­hard Sei­de­nath.
Sport­park Odelzhausen, Am Sport­platz 1
Es mod­eriert Michael Nie­der­mair (CSU-AKS Dachau).

Informieren Sie sich und disku­tieren Sie mit, es geht um die Zukun­ft unser­er Kinder, Jugendlichen und jun­gen Erwach­se­nen.

Es freuen sich auf Ihr Kom­men

Michael Nie­der­mair
Kreisvor­sitzen­der
CSU Arbeit­skreis Schule
Johann Heit­mair
Ortsvor­sitzen­der
CSU-Ortsver­band Odelzhausen

Ihre Dachauer Kan­di­dat­en für die Land­tags- und Bezirk­stagswahl

Bern­hard Sei­de­nath, MdL
Stimmkreis­ab­ge­ord­neter im
Bay­erischen Land­tag
Josef Med­er­er
Bezirk­stagspräsi­dent
von Ober­bay­ern
August Haas
Lis­tenkan­di­dat Land­tag
Liste 1, Platz 127
Julia Grote
Lis­tenkan­di­datin Bezirk­stag
Liste 1, Platz 127

Ein­ladung als PDF

 

 

Bayerische Landesstiftung bewilligt 2.000 Euro Zuschuss für die Außensanierung einer Feldkapelle nahe der Wurmmühle in Dachau

In sein­er heuti­gen Sitzung hat der Stiftungsrat der Bay­erischen Lan­dess­tiftung 2.000 Euro für die Außen­sanierung ein­er Feld­kapelle nahe der Wur­m­müh­le in Dachau bewil­ligt“. Dies gab der Dachauer Stimmkreis­ab­ge­ord­nete im Land­tag, Bern­hard Sei­de­nath, heute bekan­nt.

In sein­er Stel­lung­nahme schließt sich das fach­lich zuständi­ge Ressort des Bay­erischen Staatsmin­is­teri­ums für Bil­dung und Kul­tus, Wis­senschaft und Kun­st, der Stel­lung­nahme des Lan­desamts für Denkmalpflege an und misst dem orts­bild­prä­gen­den Bau­denkmal eine regionale Bedeu­tung bei.

Der Stiftungsrat der Lan­dess­tiftung hat deshalb für die Außen­sanierung der Feld­kapelle einen Zuschuss von 2.000 Euro gewährt. Dies sind 7,8 % der zuwen­dungs­fähi­gen Kosten in Höhe von 25.480 Euro. Weit­ere Zuschüsse kamen vom Lan­desamt für Denkmalpflege über 13.500 Euro und vom Bezirk Ober­bay­ern 1.700 Euro. Der Rest wird aus Eigen­mit­teln finanziert.

Für den Finanzierungs­beitrag seit­ens der Bay­erischen Lan­dess­tiftung bin ich deshalb sehr dankbar – so, wie die Zuschüsse der Lan­dess­tiftung über­haupt wichtige Beiträge leis­ten, unser baulich­es Erbe für die nach­fol­gen­den Gen­er­a­tio­nen zu erhal­ten“, erk­lärte Sei­de­nath.

Der Freistaat Bayern fördert 25 neue Betreuungsplätze für Kinder in Einsbach

Die Gemeinde Sulze­moos erhält eine Förderung von 36.000 Euro für 25 neue Betreu­ungsplätze für Kinder im Feuer­wehrg­eräte­haus Eins­bach. Des Weit­eren stellt der Freis­taat Bay­ern zusät­zliche Mit­tel, voraus­sichtlich in Höhe von 21.000 Euro, für Bau­maß­nah­men an der Kindertagesstätte zur Ver­fü­gung“, freut sich der Stimmkreis­ab­ge­ord­nete für den Land­kreis Dachau im Bay­erischen Land­tag, Bern­hard Sei­de­nath.

Das vierte Investi­tion­spro­gramm zur Schaf­fung neuer KiTa-Plätze in Bay­ern läuft auf Hoch­touren. Aus Mit­teln des Bun­des kön­nen die Kom­munen einen Auf­schlag von bis zu 35 Prozent auf die reg­uläre Förderung erhal­ten. Dieses Pro­gramm, das mit 178 Mil­lio­nen aus­ges­tat­tet ist, soll die steigen­den Geburten­zahlen auf­fan­gen. Auch inklu­sive Ein­rich­tun­gen wer­den aus­ge­baut um dem erhöht­en Betreu­ungs­be­darf gerecht zu wer­den. Bis zum 31. August 2019 kön­nen Anträge bei den zuständi­gen Regierun­gen gestellt wer­den.

Joachim Unterländer und Bernhard Seidenath: CSU will modernes Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz – Änderungsanträge eingebracht

Mit dem Psy­chisch-Kranken-Hil­fe-Gesetz (Psy­chKHG) soll die Ver­sorgung für Men­schen in psy­chis­chen Not­la­gen in Bay­ern erhe­blich verbessert und die öffentlich-rechtliche Unter­bringung neu geregelt wer­den. Die CSU-Frak­tion im Bay­erischen Land­tag hat nun ganz zen­trale Änderun­gen zu diesem Gesetz auf den Weg gebracht.

Wir wollen geset­zliche Grund­la­gen schaf­fen, die die Hil­fe für Men­schen in psy­chis­chen Krisen in den Mit­telpunkt stellen. Mit den Krisen­di­en­sten, ihren Leit­stellen und mobilen Fachkräften in allen Regio­nen bieten wir Betrof­fe­nen frühzeit­ig qual­i­fizierte Hil­fe an und kön­nen damit auch dazu beitra­gen, Unter­bringun­gen möglichst zu ver­mei­den“, sagt der gesund­heit­spoli­tis­che Sprech­er der CSU-Frak­tion Bern­hard Sei­de­nath.

Men­schen, die auf­grund ein­er psy­chis­chen Erkrankung sich selb­st oder andere erhe­blich gefährden, kön­nen unterge­bracht wer­den, wenn es keine andere Alter­na­tive mehr gibt. Das Psy­chKHG regelt diese öffentlich-rechtliche Unter­bringung neu. „Wir brauchen mod­erne Regelun­gen. Die Men­schen sollen sich auch trauen kön­nen, Hil­fe anzunehmen. Schon vor eini­gen Wochen haben wir Anpas­sun­gen angekündigt, mit unseren Änderungsanträ­gen gehen wir aber bei vie­len Aspek­ten noch einen Schritt weit­er“, macht der Vor­sitzende des sozialpoli­tis­chen Auss­chuss­es des Bay­erischen Land­tags, Joachim Unter­län­der, klar. „Wir waren dazu in den ver­gan­genen Wochen inten­siv mit Exper­tin­nen und Experten aus den Ver­bän­den von Betrof­fe­nen und Ange­höri­gen, aus der Fach­welt und des Bay­erischen Bezir­ke­tags im Gespräch, denen ich an dieser Stelle auch meinen großen Dank aussprechen will.“

Zen­trale Punk­te der Änderun­gen sind die klare Tren­nung von Psy­chKHG und Maßregelvol­lzug und die Stre­ichung der Unter­bringungs­datei. In ein­er Präam­bel will die CSU-Frak­tion die Ziele und die Leitgedanken des Psy­chKHG deut­lich her­ausar­beit­en. „Wir brin­gen damit auch zum Aus­druck, dass wir die Heilung als erstes Ziel der Unter­bringung im Gesetz nen­nen wollen. Um den Präven­tion­s­gedanken zu stärken, regeln wir ganz aus­drück­lich, dass die Krisen­di­en­ste nach Möglichkeit immer eingeschal­tet wer­den, bevor man zum let­zten Mit­tel der Unter­bringung greift“, so Sei­de­nath.

Zu ein­er klaren Regelung gehöre, dass die aktuelle Recht­sprechung abge­bildet werde. Ganz aus­drück­lich soll im Gesetz das Kri­teri­um der erhe­blich beein­trächtigten Ein­sichts- und Steuerungs­fähigkeit ver­ankert wer­den. Zur Klarheit gehöre auch, in einem Änderungsantrag die beson­dere Sit­u­a­tion von Kindern und Jugendlichen zu berück­sichti­gen und die Rechte der Eltern zu stärken.

Änderun­gen sehe die CSU-Frak­tion auch bei der Sprache des Geset­zes vor. „Sie darf nicht stig­ma­tisierend sein. Wir wollen keine Ver­weise auf Nor­men des Strafrechts. Auch die Gestal­tung der Unter­bringung – The­men wie z. B. Besuche, Tele­fonieren – gestal­ten wir jet­zt ganz eigen­ständig aus“, stellte Unter­län­der fest. Eine Unter­bringung solle möglichst offen erfol­gen, soweit das der Schutz des Betrof­fe­nen und der All­ge­mein­heit eben zulasse. „Das ist eine klare Rich­tungsentschei­dung“, so Joachim Unter­län­der.

Auf Anrat­en viel­er Experten, Prak­tik­er und Fachk­liniken will die CSU außer­dem völ­lig anonymisiert Unter­bringun­gen, Zwangs­be­hand­lun­gen und Zwangs­fix­ierun­gen in einem Melde­v­er­fahren doku­men­tieren. Es wer­den keine per­sön­lichen Dat­en erfasst, son­dern nur die Zahl und Art der Maß­nah­men. Das schaffe Trans­parenz und dient dem Schutz der Grun­drechte.

Joachim Unter­län­der und Bern­hard Sei­de­nath beton­ten abschließend: „Eine psy­chis­che Krise kann jeden tre­f­fen. Mit dem Gesetz schaf­fen wir die Grund­lage für eine bessere Ver­sorgung der Men­schen in Bay­ern. Es war immer die Absicht, ein Gesetz zu schaf­fen, das die Hil­fe stärkt und gle­ichzeit­ig den Wun­sch nach Schutz vor Selb­st- und Fremdge­fährdung berück­sichtigt. Dort wo der Entwurf zu Missver­ständ­nis­sen geführt hat, haben wir nun im Dia­log Klarheit geschaf­fen und eine gute Lösung gefun­den. Nun ist es an den Bezirken, flächen­deck­end Krisen­di­en­ste aufzubauen. Die finanziellen Mit­tel wer­den bere­it­gestellt.“

Insgesamt 87.000 Euro aus den Mitteln des Kulturfonds 2018 für den Landkreis Dachau

Der Land­kreis Dachau erhält aus den Mit­teln des Kul­tur­fonds 2018 ins­ge­samt 87.000 Euro. Gefördert wird mit 8.800 Euro das Vio­linkonz­ert „Vio­li­nen der Hoff­nung“ im Schloss Dachau. 29.200 Euro fließen in den Neubau eines Prober­aumes für die Haimhauser Chöre, 40.000 Euro erhält die Haimhauser Dorf­musik für den Neubau eines Prober­aumes und mit 9.000 Euro wird das The­ater­pro­jekt von Karen Breece „Oradour – La Fin du Temps“ mit ein­er Gast­spiel­reise nach Frankre­ich unter­stützt.“ Dies gab der Stimmkreis­ab­ge­ord­nete für den Land­kreis Dachau im Bay­erischen Land­tag, Bern­hard Sei­de­nath, heute zusam­men mit MdL Anton Kre­it­mair bekan­nt.

Die Verteilung der Gesamt­mit­tel in Höhe von rund 7,3 Mil­lio­nen Euro im Bere­ich Kun­st hat der Auss­chuss für Wis­senschaft und Kun­st berat­en und der Auss­chuss für Staat­shaushalt und Finanzfra­gen des Bay­erischen Land­tags beschlossen. Damit kön­nen in diesem Jahr 161 Kul­tur­pro­jek­te in ganz Bay­ern aus den Mit­teln des Kul­tur­fonds gefördert wer­den.

Mit dem Kul­tur­fonds wer­den Kun­st und Kul­tur in ihrer ganzen Vielfalt und in allen Regio­nen unseres Lan­des unter­stützt“, erk­lärten Sei­de­nath und Kre­it­mair. Von Ver­anstal­tun­gen und Ausstel­lun­gen, über Kun­st­pro­jek­te, Musik­fes­ti­vals, The­ater- und Krim­ipro­duk­tio­nen, bis hin zur Errich­tung von Proberäu­men und zur Dig­i­tal­isierung von Archivbüch­ern und Hand­schriften reicht die Palette der geförderten Vorhaben. „Die 87.000 Euro für den Land­kreis Dachau sind her­vor­ra­gend angelegtes Geld. Alle vier geförderten Pro­jek­te sind in ihrer jew­eils eige­nen Art etwas Beson­deres. Die Haimhauser Pro­jek­te wirken in der Bre­ite, das Konz­ert und das The­ater­pro­jekt haben jew­eils auch eine zeit­geschichtliche Dimen­sion und unter­stre­ichen so die Bedeu­tung des Gedenko­rts Dachau. Eine gute Auswahl!“, betonte Sei­de­nath.

Der Kul­tur­fonds 2018 ermöglicht es zahllosen Bürg­erin­nen und Bürg­ern im ganzen Land, mit ihren Ideen und ihrer Kreativ­ität das kul­turelle Leben ihrer Heimat aktiv mitzugestal­ten. Das ist echt bay­erische Leben­squal­ität!““, freuten sich Sei­de­nath und Kre­it­mair.

Seidenath und Kreitmair: Freistaat unterstützt im Jahr 2018 25 kommunale Hochbaumaßnahmen im Landkreis Dachau mit insgesamt acht Millionen Euro

Der Freis­taat fördert in diesem Jahr 25 kom­mu­nale Hochbau­maß­nah­men im Land­kreis Dachau mit ins­ge­samt 8.007.000 Euro. Dies hat uns Bay­erns Finanzmin­is­ter Albert Fürack­er heute mit­geteilt. Empfänger der staatlichen Zuweisun­gen nach Art. 10 des Finan­zaus­gle­ichs­ge­set­zes (FAG) sind der Land­kreis Dachau, die Stadt Dachau, die Gemein­den Altomün­ster, Haimhausen, Karls­feld und Schwab­hausen sowie der Schul­ver­band Altomün­ster.“ Dies gab der Stimmkreis­ab­ge­ord­nete für den Land­kreis Dachau im Bay­erischen Land­tag, Bern­hard Sei­de­nath, heute zusam­men mit MdL Anton Kre­it­mair bekan­nt.
Der größte Einzel­be­trag ent­fällt dabei auf die Gen­er­al­sanierung und Erweiterung der Mit­telschule Eduard-Ziegler-Straße, für die die Stadt Dachau vom Freis­taat eine Zuwen­dung in Höhe von 1,665 Mio. Euro erhält. Den zwei­thöch­sten Einzel­be­trag, 1,57 Mio. Euro, erhält der Land­kreis Dachau für die Erweiterung des Ignaz-Taschn­er-Gym­na­si­ums Dachau. Die weit­eren 23 Einzel­maß­nah­men wer­den detail­liert in nach­fol­gen­der Liste beschrieben.

Bay­ern­weit sind es ins­ge­samt 500 Mil­lio­nen Euro an staatlichen Mit­teln, die die Kom­munen für ihre Hochbau­maß­nah­men erhal­ten. Damit kön­nen ins­beson­dere Schulen, schulis­che Sportan­la­gen sowie Kindertage­sein­rich­tun­gen gebaut oder saniert wer­den. Der Freis­taat erweist sich auf diese Weise weit­er als ver­lässlich­er Part­ner der Kom­munen. Mit dem Zuschuss wird der Freis­taat sein­er Ver­ant­wor­tung gerecht, eine aus­ge­wo­gene Infra­struk­tur in allen Lan­desteilen Bay­erns zu schaf­fen und zu erhal­ten“, beton­ten Sei­de­nath und Kre­it­mair.
Fol­gende Zuwen­dun­gen hat das Bay­erische Finanzmin­is­teri­um heute nach Art. 10 FAG im Einzel­nen aus­ge­sprochen – genan­nt wer­den der Zuwen­dungsempfänger, die För­der­maß­nahme sowie der bewil­ligte Betrag:

  • Schul­ver­band Altomün­ster, Erweiterung der Grund- und Mit­telschule Altomün­ster, 125.000 Euro
  • Markt Altomün­ster, Erweiterung und Umbau des AWO-Kinder­gartens, 25.000 Euro
  • Gemeinde Bergkirchen, Erweiterung des Eulen­hort­es, 65.000 Euro
  • Gemeinde Bergkirchen, Erweiterung der GADA-Kinderkrippe,70.000 Euro
  • Gemeinde Bergkirchen, Umbau und Erweiterung der Grund- und Mit­telschule Bergkirchen, 220.000 Euro
  • Land­kreis Dachau, Erweiterung, Sanierung und Umbau der Beruf­ss­chule Dachau (Niko­laus-Lehn­er-Schule) mit Sporthalle und Men­sa, 700.000 Euro
  • Land­kreis Dachau, Erweiterung, Sanierung und Umbau der Dr.-Josef-Schwalber-Realschule in Dachau, 227.000 Euro
  • Land­kreis Dachau, Umbau der Beruf­ss­chule Dachau (EDV-Verk­a­belung Pavil­lon­klassen), 15.000 Euro
  • Land­kreis Dachau, Umbau der Gre­ta-Fis­ch­er-Realschule (Son­der­päd­a­gogis­ches Förderzen­trum Dachau), 65.000 Euro
  • Land­kreis Dachau, Umbau des Gym­na­si­ums Markt Inder­s­dorf, 20.000 Euro
  • Stadt Dachau, Ein­rich­tung Hort in das Bestands­ge­bäude der Mit­telschule Eduard-Ziegler-Straße, 120.000 Euro
  • Stadt Dachau, Gen­er­al­sanierung und Erweiterung sowie Neubau des Kinder­hort­es Stein­lech­n­er Hof , 168.000 Euro
  • Stadt Dachau, Gen­er­al­sanierung der Grund­schule Dachau-Ost, 203.000 Euro
  • Stadt Dachau, Neubau ein­er Dreifach­turn­halle, Theodor-Heuß-Straße, 129.000 Euro
  • Stadt Dachau, Neubau ein­er Kinderkrippe, Otto-Kohlhofer-Weg, 160.000 Euro
  • Stadt Dachau, Neubau eines Kinder­hort­es, Eduard-Ziegler-Straße, 88.000 Euro
  • Stadt Dachau, Neubau Hal­len­bad Dachau, 1.260.000 Euro
  • Gemeinde Haimhausen, Neubau der Kindertage­sein­rich­tung am Pal­lauf-Anwe­sen, 95.000 Euro
  • Gemeinde Hebertshausen, Neubau eines Kinder­hort­es, Freisinger Straße, 381.000 Euro
  • Gemeinde Karls­feld, Ankauf ein­er Con­tain­er­an­lage für ein Kinder­haus, Allach­er Straße, 500.000 Euro
  • Gemeinde Karls­feld, Erwerb ein­er Kinderkrippe, 52.000 Euro
  • Gemeinde Karls­feld, Neubau der Kindertage­sein­rich­tung an der Hauptschule (Kinder­hort), 25.000 Euro
  • Gemeinde Schwab­hausen, Neubau eines Kinder­haus­es, Jahn­straße, 59.000 Euro

 

6 Monate vor der Wahl — Stabilität für Bayern

Thomas Kreuzer, der Frak­tion­schef der CSU im Bay­erischen Land­tag, war Ehren­gast der CSU Dachau bei der Ortshauptver­samm­lung 2018. Unter dem Mot­to “Sechs Monate vor der Wahl — Sta­bil­ität für Bay­ern” stimmte er Mit­glieder mit ein­er engagierten Rede auf die Land­tags- und Bezirk­stagswahl am 14. Okto­ber ein.

Ortsvor­sitzen­der Tobias Stephan kon­nte alle vier Kan­di­dat­en im Schwarzberghof begrüßen: Land­tagsab­ge­ord­neten Bern­hard Sei­de­nath, Bezirk­stagspräsi­dent Josef Med­er­er und die Lis­tenkan­di­dat­en für Land­tag und Bezirk­stag, Gustl Haas und Julia Grote.

Nach ein­er kurzen Ter­min­vorschau, dem Kassen­bericht von Schatzmeis­ter Michael Englmann und der Wahl von Delegierten und Ersatzdelegierten in die beson­dere Kreisvertreter­ver­samm­lung zur Europawahl 2019, trat Thomas Kreuzer ans Red­ner­pult. Der Kempten­er ist seit 1994 Mit­glied des Bay­erischen Land­tags und führt die Frak­tion seit 2013. Davor war er unter anderem Leit­er der Bay­erischen Staatskan­zlei und Staatssekretär im Kul­tus­min­is­teri­um.

Er gab in sein­er engagierten Rede einen Überblick über die wichtig­sten aktuellen poli­tis­chen The­men, ange­fan­gen von der Migra­tions- und Sicher­heit­spoli­tik bis hin zu den zahlre­ichen Maß­nah­men, die der neue bay­erische Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder in sein­er jüng­sten Regierungserk­lärung angekündigt hat­te. Darunter z.B. die Ein­führung des Fam­i­lien- und Pflegegeldes, die Grün­dung ein­er bay­erischen Wohn­bauge­sellschaft und die Wiedere­in­führung ein­er bay­erischen Gren­zpolizei. Auch umstrit­tene The­men wie die Entwürfe zum bay­erischen Polizeiauf­gabenge­setz (PAG) und zum Psy­chisch-Kranken-Hil­fege­setz kamen zur Sprache. Kreuzer vertei­digte ins­beson­dere die PAG-Nov­el­lierung und meinte, es reiche nicht, nur aus­re­ichend viele Polizistin­nen und Polizis­ten zu haben, diese “müssen auch die nöti­gen Befug­nisse und Rechte eingeräumt bekom­men, um für Sicher­heit der bay­erischen Bürg­erin­nen und Bürg­er zu sor­gen”.

In der anschließen­den, angeregten Diskus­sion wur­den ganz unter­schiedliche The­men wie soziale Sicher­heit, Bil­dungspoli­tik, Per­son­alquote im Staat­shaushalt oder auch die Debat­te um Kreuze in Behör­den ange­sprochen. Kreuzer begrüßte die Entschei­dung des Kabi­netts und sagte, das Kreuz habe auf­grund sein­er Sym­bo­l­ik und der Bedeu­tung für die christlichen Tra­di­tio­nen und Werte unseres Lan­des auch bish­er schon in staatlichen Ein­rich­tun­gen wie Gericht­en und Schulen seinen entsprechen­den Platz eingeräumt bekom­men.

Ortsvor­sitzen­der Tobias Stephan bedank­te sich am Schluss bei Thomas Kreuzer mit einem orig­i­nal Dachauer CSU-Krügerl und einem “Six­pack” ein­er regionalen jun­gen Bier­marke. Der Frak­tionsvor­sitzende zeigte sich ange­tan über die rege Debat­te und ver­sprach, sämtliche Anliegen mitzunehmen und in die poli­tis­che Arbeit ein­fließen zu lassen.

 

v.l.n.r. Flo­ri­an Schiller, CSU-Frak­tionsvor­sitzen­der im Stad­trat Dachau, Josef Med­er­er, Bezirk­stagspräsi­dent und Stimmkreiskan­di­dat für den Bezirk­stag, August Haas, Lis­tenkan­di­dat für die Land­tagswahl, Thomas Kreuzer, MdL, CSU-Frak­tionsvor­sitzen­der im Bay­erischen Land­tag, Julia Grote, Lis­tenkan­di­datin für die Bezirk­stagswahl, Bern­hard Sei­de­nath, MdL, Stimmkreiskan­di­dat für die Land­tagswahl und Tobias Stephan, CSU-Ortsvor­sitzen­der

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