Infektionsschutzgesetz: CSU-Fraktion bringt Änderungen auf den Weg / Gesundheitsausschuss gibt grünes Licht für Gesetzentwurf

Unter Fed­er­führung der CSU-Frak­tion hat der Gesund­heit­sauss­chuss des Bay­erischen Land­tags den Weg für das geplante Infek­tion­ss­chutzge­setz der Staat­sregierung freigemacht.

Bay­ern ist gut gerüstet für den gemein­samen Kampf gegen das Coro­na-Virus“, sagt Bern­hard Sei­de­nath, der Vor­sitzende des Gesund­heit­sauss­chuss­es. „Mit dem Infek­tion­ss­chutzge­setz sor­gen wir dafür, dass das auch bei ein­er sich zus­pitzen­den Sit­u­a­tion so bleibt – denn wenn nötig müssen wir in der Lage sein, alles an medi­zinis­chem Mate­r­i­al und Per­son­al schnell­st­möglich zur Ver­fü­gung zu haben. Wir waren hierzu auch im Vor­feld inten­siv im Gespräch mit den Hil­f­sor­gan­i­sa­tio­nen und haben ihre Argu­mente ein­be­zo­gen. Ich freue mich sehr, dass alle im Land­tag vertrete­nen Frak­tio­nen hier an einem Strang ziehen. Dieser Zusam­men­halt ist gut, um die aktuelle Katas­tro­phe möglichst schnell zu been­den.“

Ergänzt wurde der Geset­zen­twurf der Staat­sregierung durch einige Änderun­gen, auf die sich die Frak­tio­nen bere­its im Vor­feld ver­ständigt hat­ten: So wird etwa das Vor­liegen eines Gesund­heit­snot­standes nun­mehr von der Staat­sregierung fest­gestellt, der Land­tag kann diesen Not­stand jed­erzeit für been­det erk­lären und das Gesetz ist zunächst bis zum Jahre­sende befris­tet.

Der Geset­zen­twurf mit den Änderun­gen wurde vom Gesund­heit­sauss­chuss ein­stim­mig angenom­men. Mor­gen wird der Geset­ze­sen­twurf dann noch im Innenauss­chuss mit- und im Ver­fas­sungsauss­chuss end­ber­at­en, am Mittwoch wird das Plenum das Gesetz dann beschließen.

[e]Health & Society 2020

Am Mittwoch, 19. Feb­ru­ar 2020, hat an der FOM Hochschule in München die 5. Trans­ferta­gung »[e]Health & Soci­ety 2020« stattge­fun­den. Kri­tisch fokussiert die [e]Health & Soci­ety tra­di­tionell die bei­den The­men Gesund­heit und Gesellschaft unter beson­der­er Berück­sich­ti­gung der Dig­i­tal­isierung – in diesem Jahr unter dem Mot­to „Der Patient im Mit­telpunkt – und damit im Weg?“. Zum Abschluss der Tagung durfte ich den Aaron Antonovsky-Preis mit übergeben, mit dem jew­eils zweim­inütige Video-Filme von Studieren­den aus­geze­ich­net wur­den. Die Teil­nehmerin­nen und Teil­nehmer waren aufgerufen, Video-Beiträge zur Bedarf­s­gerechtigkeit aus der Per­spek­tive der Pati­entin­nen und Patien­ten, der Ver­sorgungs­forschung, des Medi­zinis­chen Dien­stes, der hausärztlichen Per­spek­tive, der medi­zinis­chen Reha, der Geset­zlichen Krankenkassen, ein­er sta­tionären Großver­sorgung­sein­rich­tung oder eines Sozialver­ban­des zu liefern.

Das Foto zeigt die Preisträger des Aaron Antonovsky-Wet­tbe­werbs 2020, sämtlich berufs­be­glei­t­end Studierende der FOM München, die im Rah­men der Tagung eHealth & Soci­ety 2020 an der FOM Hochschule München aus­geze­ich­net wur­den: MdL Bern­hard Sei­de­nath, Vor­sitzen­der des Land­tags-Auss­chuss­es für Gesund­heit und Pflege sowie GPA-Lan­desvor­sitzen­der, Man­meet Bhan­dal und Jele­na Zikic (2. Platz — Studierende der FOM), Franziska Bret­zger (und Nicole Mews, nicht auf dem Bild, 3. Platz, Studierende der FOM), Michaela Meis­ter, Luka Pin­tar­ic und Sophie Sennhofer (nicht auf dem Bild, 1. Platz eben­falls Studierende der FOM ). Im Hin­ter­grund: Preis­geld­s­tifter Ger­ald Götz (Geschäfts­bere­ich­sleit­er Tech­nolo­gie­m­an­age­ment München Klinik und FOM Dozent), Christoph Hohoff (Vizekan­zler FOM Hochschule) und Prof. Dr. habil. Man­fred Cassens, Direk­tor Insti­tut für Gesund­heit & Soziales, FOM Hochschulzen­trum München.

Versorgungssicherheit bei Medikamenten: CSU-Fraktion will Arzneimittel-Produktion nach Europa zurückholen

Per Dringlichkeit­santrag set­zt sich die CSU-Frak­tion im Bay­erischen Land­tag dafür ein, dass die Pro­duk­tion wichtiger Wirk­stoffe für Medika­mente, ins­beson­dere für Antibi­oti­ka, Anäs­theti­ka und Schmerzmit­tel wieder nach Deutsch­land oder in die EU zurück­ver­lagert wird.
Hin­ter­grund ist die zunehmende Zahl nicht liefer­bar­er Medika­mente und die Abhängigkeit von Pro­duk­tion­sstät­ten in Chi­na und Indi­en. So wer­den etwa seit 2016 in Deutsch­land keine Antibi­oti­ka und deren Wirk­stoffe mehr pro­duziert.

Der Dringlichkeit­santrag der CSU-Frak­tion zielt darauf, auf Bun­des- und Europaebene Anreize zu schaf­fen, dass die Pro­duk­tio­nen wieder nach Deutsch­land oder zumin­d­est in die EU zurück­ver­lagert wer­den.
Zudem wird die Staat­sregierung aufge­fordert, im Bun­desrat die Ini­tia­tive von Hes­sen und Rhein­land-Pfalz gegen Lief­er­eng­pässe bei Medika­menten zu unter­stützen.

Dazu erk­lärt Bern­hard Sei­de­nath, gesund­heit­spoli­tis­ch­er Sprech­er der CSU-Frak­tion und Vor­sitzen­der des Gesund­heit­sauss­chuss­es:

Wir wollen, dass jed­er Patient jed­erzeit genau das Medika­ment bekommt, das er benötigt. Für uns gehört das zur best­möglichen Ver­sorgung von Patien­ten, die wir sich­er­stellen wollen.

Das Auftreten des Coro­na-Virus ver­schärft die Sit­u­a­tion der Lief­er­eng­pässe weit­er. Daher müssen wir unbe­d­ingt die Weichen stellen für die Rück­ver­lagerung der Pro­duk­tion nach Deutsch­land und in die EU, zumal dies ein langfristiger Prozess ist.“

Der Dringlichkeit­santrag wird mor­gen im Plenum des Bay­erischen Land­tags ver­ab­schiedet.

Dringlichkeit­santrag

Gemeinden wünschen sich mehr Einfluss in Europa

Lan­drat Ste­fan Löwl war es anzumerken: Engagiert und mit viel Detail­wis­sen disku­tierte er mit Man­fred Weber, dem Vor­sitzen­den der EVP-Frak­tion im Europa­parla­ment, mit dem Ziel, die Posi­tion der Kom­munen auf europäis­ch­er Ebene zu stärken: „Europa muss man leben und das geht am Besten auf kom­mu­naler Ebene im per­sön­lichen Kon­takt“, sagte Löwl gle­ich zu Beginn.

Ein­lei­t­end hat­te CSU-Kreisvor­sitzen­der Bern­hard Sei­de­nath die Brücke von den Kom­mu­nal­wahlen am 15. März 2020 zur let­zten Europawahl am 26. Mai 2019 geschla­gen: „Viele sagen mir, dass sie sich nach den Europawahlen hin­ter die Fichte geführt fühlen und nicht mehr wählen woll­ten, weil Du, lieber Man­fred, nicht Kom­mis­sion­spräsi­dent gewor­den bist. Nicht nur den Wäh­lerin­nen und Wäh­lern und der CSU, son­dern auch Dir ganz per­sön­lich ist dabei übel mit­ge­spielt wor­den!“, erk­lärte Sei­de­nath unter dem Beifall der mehr als 200 Gäste an und fügte hinzu: „Diese Entwick­lung sollte allen Ans­porn sein, erst recht wieder zur Wahl zu gehen. Die CSU ist dabei die einzige Partei, die auf allen Ebe­nen Ein­fluss hat und ver­net­zt ist: in Europa, in Bund und Land, im Bezirk, im Land­kreis und in den Kom­munen.“

Man­fred Weber warb dabei für Europa als Frieden­spro­jekt. Zudem kündigte er an, dass sich das Europa­parla­ment nach­haltig mit dem Kli­mawan­del auseinan­der set­zen werde. Die Wirtschaft­skraft Europas sei die größte. Man müsse das nutzen und dürfe bei Inno­va­tio­nen und deren Mark­te­in­führung nicht das Feld den USA und Chi­na über­lassen. „Wenn die Energiewende gelin­gen soll, müsse Europa diese Inno­va­tio­nen selb­st voran­brin­gen, son­st mache man sich abhängig“, so Weber. Vor allem müsse das schneller gehen, weswe­gen das Ein­stim­migkeit­sprinzip unter allen EU-Mit­gliedsstaat­en, so wie es heute aus­gestal­tet ist, zu hin­ter­fra­gen sei.

Auf dem Podi­um mit Weber, Löwl und Dachaus OB-Kan­di­dat Peter Strauch ging es aber auch um mehr Ein­fluss der Kom­munen. Zwar gibt es einen Rat der Regio­nen, aber der ist auf Län­derebene organ­isiert, so dass viele Anliegen von Städten und Gemein­den in den entschei­den­den Gremien auf EU-Ebene nicht immer präsent sind. Ste­fanie Burgmair, Vor­sitzende der CSU-Kreistags­frak­tion, welche die Ver­anstal­tung im Wör­mann-Anhängerzen­trum in Hebertshausen mod­erierte, hak­te hier nach und forderte mehr Rechte für die kom­mu­nale Selb­stver­wal­tung ein. Aber auch die pos­i­tiv­en Seit­en Europas kamen zur Sprache. So erfuhren die zahlre­ichen Besucherin­nen und Besuch­er, dass das Jugendzen­trum in Hebertshausen mit 160.000 Euro EU-Geldern gefördert wurde. Was dem Lan­drat nach wie vor nicht gefällt: „Es dauert mind. 26 Monate bis eine Buslin­ie in Betrieb gehen kann, wenn sie europaweit aus­geschrieben wer­den muss“. Man­fred Weber brachte dazu ins Gespräch, die soge­nan­nten EU-Schwellen­werte, ab denen europaweit auszuschreiben ist, deut­lich anzuheben wenn es um lokale Daseinsvor­sorge geht.

Seidenath zur Gedenk- und Erinnerungsarbeit — Konzentrationslager Dachau als Paradigma für das Schinden von Menschen — “Nie wieder!” als Botschaft an die gesamte Welt

Heute ist ein wichtiger Tag für die Stadt Dachau, den gesamten Land­kreis Dachau und die KZ-Gedenkstätte Dachau: let­ztere wird zu einem europäis­chen Mahn‑, Gedenk- und Erin­nerung­sort aufgew­ertet, von dem aus klar und deut­lich die Botschaft des „Nie wieder!“ in die gesamte Welt getra­gen wird. Der Bay­erische Min­is­ter­rat hat sich heute mit der Gedenk- und Erin­nerungsar­beit befasst und wichtige Entschei­dun­gen getrof­fen. In dem Beschluss heißt es wörtlich: „Von beson­derem Inter­esse für die Weltöf­fentlichkeit ist die KZ-Gedenkstätte Dachau als zen­traler Opfer­ort. Mit der Neugestal­tung der Ausstel­lun­gen, Maß­nah­men der Sanierung und unter Ein­bezug bis­lang nicht berück­sichtigter Teile des his­torischen Are­als soll ein europäis­ch­er Gedenk- und Erin­nerung­sort entste­hen, an dem die Gesamt­geschichte der Konzen­tra­tionslager in einzi­gar­tiger Weise aufgear­beit­et und ihrer Opfer gedacht wird.“ Den Wort­laut des Berichts aus dem Min­is­ter­rats habe ich dieser Mail beigelegt.

Mit diesem angekündigten großen Wurf für die KZ-Gedenkstätte Dachau greift der Min­is­ter­rat die Forderun­gen auf, die lokale Man­dat­sträger – MdB Katrin Staffler, Lan­drat Ste­fan Löwl, Stad­trat Peter Strauch, CSU-Ortsvor­sitzen­der Tobias Stephan und ich – am Ende des ver­gan­genen Jahres erhoben haben. Auch diese Pressemit­teilung lege ich dieser Mail noch ein­mal bei.

In ihr hat­te ich for­muliert: „Um dem Anspruch, laut für das „Nie wieder!“ zu ste­hen, gerecht zu bleiben und diese Botschaft weit­er­hin und ver­stärkt zu senden, bedarf es hoher Investi­tio­nen. Wenn die Zeitzeu­gen aus Fleisch und Blut ein­mal nicht mehr sein wer­den, wer­den die Zeitzeu­gen aus Stein umso wichtiger. Rund eine Mil­lion Men­schen besuchen Jahr für Jahr die KZ-Gedenkstätte Dachau. Nur Schloss Neuschwanstein und das Deutsche Muse­um in München haben in Bay­ern mehr Besuch­er. Dies ist Anspruch und Verpflich­tung zugle­ich, in päd­a­gogisch wertvoller Weise eingängliche Infor­ma­tio­nen über den beispiel­losen Tabubruch zu liefern, der sich hier ereignet hat. Um allen Ansprüchen gerecht zu wer­den, braucht die Gedenkstätte zusät­zliche Sem­i­nar­räume. Hierzu soll­ten Gebäude, die bish­er von der Bay­erischen Bere­itschaft­spolizei genutzt wer­den und an die Gedenkstätte angren­zen, in diese ein­be­zo­gen wer­den. Die nachge­baut­en Barack­en sind schon deut­lich in die Jahre gekom­men. Auch das Are­al des so genan­nten Kräuter­gartens muss mit­tel- bis langfristig für die päd­a­gogis­che Arbeit nutzbar gemacht wer­den. Wir brauchen ein tragfähiges Zukun­ft­skonzept und müssen dieses dann Schritt für Schritt umset­zen. Alles in allem sprechen wir hier von einem Investi­tions­be­darf in dreis­tel­liger Mil­lio­nen­höhe. Dazu gehört auch die Ver­stärkung der wis­senschaftlichen Seite. In Dachau sollte sich eine Depen­dance der Lud­wig-Max­i­m­il­ians-Uni­ver­sität München ansiedeln – zur weit­eren Inten­sivierung von Forschung und päd­a­gogis­ch­er Arbeit. Weil es im Land­kreis Dachau bish­er kein­er­lei uni­ver­sitäre Ein­rich­tun­gen gibt, wäre dies ein deut­lich­es Sig­nal.“

Nach dem heuti­gen Beschluss des Min­is­ter­rats sind wir diesem Ziel ein gutes Stück näher gekom­men. Die Maß­nah­men müssen nun mit Geld unter­legt wer­den. Dazu kommt es auch darauf an, die Hol­län­der­halle in ein­er denkmalschützerisch trag­baren Weise zu erhal­ten und in die kün­ftige Nutzung einzubeziehen. Auch bedarf das Gebäude der wichti­gen Dachauer Prozesse ver­stärk­ter Aufmerk­samkeit. Im 75. Jahr nach dem Ende der nation­al­sozial­is­tis­chen Gewalt- und Schreck­en­sh­errschaft ist dies von höch­ster päd­a­gogis­ch­er und staat­s­the­o­retis­ch­er Bedeu­tung. Das Konzen­tra­tionslager Dachau als Par­a­dig­ma für das Schin­den von Men­schen muss im Mit­telpunkt dieser Anstren­gun­gen ste­hen. Dafür werde ich weit­er stre­it­en – nun mit dem heuti­gen Min­is­ter­rats­beschluss im Rück­en.

KZ-Gedenkstätte

Bul­letin aus dem Min­is­ter­rat

Park-and-Ride-Parkplatz am Dachauer Bahnhof für Pendler und nicht als Schrottplatz nutzen

Sei­de­nath wen­det sich an Deutsche Bahn — Attrak­tiv­ität der Bahn weit­er steigern

Wenn ich mir die Entsorgungskosten für ein Schrot­tau­to sparen wollte, ohne belangt zu wer­den, würde ich es am Dachauer Bahn­hof auf dem Grund der Deutschen Bahn abstellen. Dort passiert dann monate­lang gar nichts.“ Mit diesen Worten bit­tet der Dachauer Land­tagsab­ge­ord­nete Bern­hard Sei­de­nath die Ver­ant­wortlichen der Deutschen Bahn ein­dringlich, nicht zuge­lassene Fahrzeuge vom Park-and-Ride-Park­platz am Dachauer Bahn­hof zu ent­fer­nen. Seit August bemüht sich Sei­de­nath, einen dort abgestell­ten BMW, der nicht mehr zuge­lassen ist, weg zu bekom­men. Dabei komme er sich vor wie „Karl Valentins leg­endär­er Buch­binder Wan­ninger“. „Diese Zustände sind untrag­bar! Und eine große Belas­tung für die Pendler, die jeden Werk­tag-Mor­gen ab etwa 8 Uhr am Dachauer Bahn­hof erfol­g­los einen Park­platz suchen“, erk­lärte Sei­de­nath.

Elf Minuten aus Dachau nach München von Zen­trum zu Zen­trum: Das schaffe, so Sei­de­nath, kein anderes Verkehrsmit­tel. Schon gar nicht in den Hauptverkehrszeit­en. Der lim­i­tierende Fak­tor, auf die Bahn umzusteigen, seien werk­tags an Vor­mit­ta­gen aber nicht die vollen Züge: „Nein. Wer mit dem Auto zum Bahn­hof fährt, find­et dort ab 8 Uhr schlicht keinen Park­platz mehr. Und wer ein­mal fünf Minuten oder länger erfol­g­los nach einem Park­platz gesucht hat, fährt dann regelmäßig gle­ich mit dem Auto weit­er nach München. Die Park­plätze sind also der Hebel, um mehr Men­schen zum Umsteigen auf die Bahn zu bewe­gen. Eine kleine und kostengün­stige Maß­nahme ist es hier, abgemeldete Autos zu ent­fer­nen, die diese kost­baren Park­plätze dauer­haft block­ieren“, schreibt Sei­de­nath und fügt hinzu: „Sie sind dafür ver­ant­wortlich, denn auf Ihrem Pri­vat­grund sind allen anderen die Hände gebun­den.

Stein des Anstoßes ist ein 3er BMW Kom­bi, der Sei­de­nath erst­mals im August auffiel. Sei­ther geschah, trotz allen Bemühens: nichts. Zwei Fotos – vom 21.8. und vom 22.12. – legte Sei­de­nath deshalb seinem Schreiben an die Bahn bei. Der schnelle Betra­chter erken­nt keinen Unter­schied. Sei­de­nath fordert die Bahn deshalb auf, „weit­eren solchen Fällen – bere­its aktuellen und kün­fti­gen – dadurch vorzubeu­gen, dass bitte inner­halb des DB-Konz­erns endlich ein Prob­lem­be­wusst­sein und in der Folge Struk­turen geschaf­fen wer­den, die eine zweck­widrige Ver­wen­dung der kost­baren P&R‑Parkplätze auss­chließen.

Bericht von Dahoam in Dachau

Weihnachtsbesuche 2019

Sei­de­nath, Löwl, Staffler und Obess­er danken den Pflegekräften in den Kliniken Dachau und Inder­s­dorf und im Pro Seniore-Wohn­park Ebers­bach, dem Per­son­al der Inder­s­dor­fer Ret­tungswache sowie der Polizei für ihren Dienst für die Gemein­schaft

Für ihren so wichti­gen Dienst für die Gemein­schaft“ haben Land­tagsab­ge­ord­neter Bern­hard Sei­de­nath, Lan­drat Ste­fan Löwl und Bun­destagsab­ge­ord­nete Katrin Staffler am heuti­gen Heili­ga­bend all denen gedankt, die sich Tag und Nacht, werk­tags wie sonn- oder feiertags für das soziale Miteinan­der und die Sicher­heit in unserem Land­kreis ein­set­zen. Zum ins­ge­samt zwölften Mal seit 2008 über­brachte Sei­de­nath am Nach­mit­tag des 24. Dezem­ber im Namen aller 150.000 Bürg­erin­nen und Bürg­er des Land­kreis­es Dachau den­jeni­gen, die auch am Heili­ga­bend nicht bei ihren Fam­i­lien feiern, son­dern statt dessen für alle da sind, wei­h­nachtliche Präsente – in diesem Jahr den Pflegerin­nen und Pflegern in den Kliniken Dachau und Inder­s­dorf sowie im Pro Seniore-Wohn­park Ebers­bach, dem Per­son­al der Inder­s­dor­fer Ret­tungswache sowie den Polizistin­nen und Polizis­ten in der Polizei­in­spek­tion (PI) Dachau. Neben Ste­fan Löwl und Katrin Staffler hat­ten sich Sei­de­nath in diesem Jahr bei den Besuchen in Markt Inder­s­dorf auch wieder Bürg­er­meis­ter Franz Obess­er und Inder­s­dorfs CSU-Ortsvor­sitzen­der Jörg West­er­mair angeschlossen. In den Kliniken wur­den die Man­dat­sträger auch 2019 von Klinik-Geschäfts­führer Gerd Koslows­ki (übri­gens an seinem eige­nen Geburt­stag), vom Ärztlichen Direk­tor Prof. Dr. Hjal­mar Hage­dorn sowie von der neuen Pflegedi­rek­torin Gesa Breck­weg begleit­et.

Wir alle kön­nen froh sein, dass es Men­schen gibt, die rund um die Uhr für alle anderen da sind. An Heili­ga­bend wird dies beson­ders sicht­bar. Deshalb ist dies auch ein sehr guter Tag, um ‚Vergelt´s Gott“ zu sagen“, betonte Sei­de­nath im Namen aller Mitbe­such­er. Höhep­unkt war die kleine Natascha, die eine Stunde vor dem Besuch im Klinikum Dachau via Kaiser­schnitt das Licht der Welt erblickt hat­te. In der Polizei­in­spek­tion (PI) kon­nte Stad­trat Peter Strauch die gute Nachricht verkün­den, dass der Bebau­ungs­plan für den Neubau der PI auf dem Gelände der Bere­itschaft­spolizei voraus­sichtlich im I. Quar­tal 2020 bestand­skräftig wird – und es in der Folge los­ge­hen kann.

Klinikum Dachau- zeigt (von links) Bernhard Seidenath, die Pflegekräfte Liliana, Milos, Gizela und Conny (leider verdeckt), Stefan Löwl, Gesa Breckweg, Benno und Gerd Koslowski, Prof. Dr. Hagedorn und Oberarzt Dr. Armin Parzhofer auf Station C 1-01 im 1. Stock des Klinikums Dachau.

Klinikum Dachau- zeigt (von links) Bern­hard Sei­de­nath, die Pflegekräfte Lil­iana, Milos, Gizela und Con­ny (lei­der verdeckt), Ste­fan Löwl, Gesa Breck­weg, Ben­no und Gerd Koslows­ki, Prof. Dr. Hage­dorn und Ober­arzt Dr. Armin Parzhofer auf Sta­tion C 1–01 im 1. Stock des Klinikums Dachau.

Rettungswache Indersdorf - zeigt (von links) Gesa Breckweg, Elias und Jörg Westermair, Katrin Staffler, Stefan Löwl, Notärztin Sabine Enders, Kai Neumayer, Agnes Dittmann, Philipp Schmied, Conny Dawid, Markus Schober, Frank Laumann (HvO Hilgertshausen), Bernhard Seidenath, Gerd Koslowski, Prof. Dr. Hjalmar Hagedorn, Benno Koslowski, Dr. Björn Johnson und Franz Obesser.

Ret­tungswache Inder­s­dorf — zeigt (von links) Gesa Breck­weg, Elias und Jörg West­er­mair, Katrin Staffler, Ste­fan Löwl, Notärztin Sabine Enders, Kai Neu­may­er, Agnes Dittmann, Philipp Schmied, Con­ny Daw­id, Markus Schober, Frank Lau­mann (HvO Hilgertshausen), Bern­hard Sei­de­nath, Gerd Koslows­ki, Prof. Dr. Hjal­mar Hage­dorn, Ben­no Koslows­ki, Dr. Björn John­son und Franz Obess­er.

Klinikum Indersdorf EG - zeigt (von links) Franz Obesser, Prof. Dr. Hjalmar Hagedorn, Jörg Westermair, Birgitta Huber, Gesa Breckweg, Elias Westermair, Gerd Koslowski, Funktionsleitung Daniela Aps, Katrin Staffler, Stefan Löwl, Benno Koslowski, Bernhard Seidenath und Familie Johnson in der Nothilfe des Indersdorfer Krankenhauses.

Klinikum Inder­s­dorf EG — zeigt (von links) Franz Obess­er, Prof. Dr. Hjal­mar Hage­dorn, Jörg West­er­mair, Bir­git­ta Huber, Gesa Breck­weg, Elias West­er­mair, Gerd Koslows­ki, Funk­tion­sleitung Daniela Aps, Katrin Staffler, Ste­fan Löwl, Ben­no Koslows­ki, Bern­hard Sei­de­nath und Fam­i­lie John­son in der Nothil­fe des Inder­s­dor­fer Kranken­haus­es.

Klinikum Indersdorf OG – zeigt die Besucherinnen und Besucher mit dem Reha-Team – den Gesundheits- und Krankenpflegern – vom 1. Stock des Krankenhauses Indersdorf.

Klinikum Inder­s­dorf OG – zeigt die Besucherin­nen und Besuch­er mit dem Reha-Team – den Gesund­heits- und Krankenpflegern – vom 1. Stock des Kranken­haus­es Inder­s­dorf.

Pro Seniore Ebersbach – zeigt (von links) Bernhard Seidenath, Selime Jeneli, Fadila Banjic, Rusmin Mehmedovic, Katrin Staffler und Sophia Antl.

Pro Seniore Ebers­bach – zeigt (von links) Bern­hard Sei­de­nath, Selime Jeneli, Fadi­la Ban­jic, Rus­min Mehme­dovic, Katrin Staffler und Sophia Antl.

Polizei Dachau - zeigt (von links) den Vertreter des PI-Leiters Björn Scheid, Tobias Stephan und Peter Strauch mit den diensthabenden Beamtinnen und Beamten im Innenhof der PI Dachau.

Polizei Dachau — zeigt (von links) den Vertreter des PI-Leit­ers Björn Scheid, Tobias Stephan und Peter Strauch mit den dien­sthaben­den Beamtin­nen und Beamten im Innen­hof der PI Dachau.

 

Lieferengpässe bei Medikamenten: CSU-Fraktion will Versorgung sicherstellen

Die CSU-Frak­tion im Bay­erischen Land­tag set­zt sich dafür ein, dass die Ver­sorgung mit Arzneimit­teln und Medika­menten in Deutsch­land kün­ftig bess­er gewährleis­tet ist. In einem Antrag, der im kom­menden Jahr im Gesund­heit­sauss­chuss behan­delt und heute in den Land­tag einge­bracht wurde, wird die Staat­sregierung aufge­fordert, sich für Maß­nah­men zur Ver­sorgungssicher­heit einzuset­zen. Ziel ist es hier­bei auch, die Pro­duk­tion von Arzneimit­teln und wesentlichen Wirk­stof­fen wieder nach Deutsch­land und in die EU-Nach­bar­län­der zurück­zu­holen. Auch eine Exper­te­nan­hörung zu den Ursachen der aktuellen Lief­er­eng­pässe soll durchge­führt wer­den.

Dazu sagt Bern­hard Sei­de­nath, Vor­sitzen­der des Gesund­heit­sauss­chuss­es und gesund­heit­spoli­tis­ch­er Sprech­er der CSU-Frak­tion:

Ger­ade in einem Land wie Deutsch­land ist es nicht nachvol­lziehbar, dass es nun immer häu­figer zu Lief­er­eng­pässen kommt. Das ist ein Alarm­sig­nal. Das darf nicht sein. Denn hier geht es um die Sicher­heit für die Patien­ten.

Aktuell hat sich laut Bun­desver­band Deutsch­er Apothek­erver­bände (ABDA) die Zahl der nicht ver­füg­baren Medika­mente, für die es Verträge zwis­chen Her­stellern und Krankenkassen gibt, drastisch erhöht. 2017 waren dies 4,7 Mil­lio­nen Pack­un­gen, 2018 9,3 Mil­lio­nen und im ersten Hal­b­jahr 2019 bere­its 7,2 Mil­lio­nen Pack­un­gen. Darunter sind auch häu­fig einge­set­zte Arzneimit­tel wie Ibupro­fen, Antibi­oti­ka oder Kreb­smedika­mente. Dazu Sei­de­nath:

Mir ist wichtig, dass wir das The­ma Ver­sorgungssicher­heit auch in den aktuell angestoße­nen Phar­ma­di­a­log zwis­chen Gesund­heits- und Wirtschaftsmin­is­teri­um auf Lan­desebene ein­brin­gen. Dabei darf es keine Denkver­bote geben. So kön­nte in den Verträ­gen zwis­chen Krankenkassen und Arzneimit­tel­her­stellern kün­ftig auch eine Liefer­verpflich­tung für Phar­maun­ternehmen enthal­ten sein.

CSU-Kreistagsfraktion will Defibrillatoren an allen Wertstoffhöfen im Landkreis

Die CSU-Kreistags­frak­tion möchte dem plöt­zlichen Herz­tod auch im Land­kreis Dachau wirk­sam vor­beu­gen und so Leben ret­ten. Deshalb fordert die CSU, dass der Land­kreis seine eige­nen öffentlich zugänglichen Ein­rich­tun­gen – das Lan­drat­samt und die Wert­stoffhöfe im Land­kreis – jew­eils mit einem Defib­ril­la­tor ausstat­tet.

Der stel­lvertre­tende Frak­tionsvor­sitzende Bern­hard Sei­de­nath, der im Land­tag auch Vor­sitzen­der des Gesund­heit­sauss­chuss­es ist, erläutert hierzu: „Pro Jahr ster­ben in Deutsch­land rund 150.000 Men­schen an einem plöt­zlichen Herz­tod. Auf den Land­kreis Dachau herun­terge­brochen sind dies jährlich knapp 300 Men­schen. Bei 85 Prozent aller plöt­zlichen Herz­tode liegt anfangs ein Kam­mer­flim­mern vor. Ein Defib­ril­la­tor kann diese elek­trisch kreisende Erre­gung im Herzen durch gle­ichzeit­ige Stim­u­la­tion von min­destens 70 Prozent aller Herz­muskelzellen unter­brechen. Deshalb ist es wün­schenswert, weit­ere Defib­ril­la­toren im Land­kreis Dachau zu instal­lieren.“

Die Herz­druck­mas­sage sei zwar das erste und wichtig­ste Mit­tel der Wahl. Ergänzend leiste ein Defib­ril­la­tor hier aber gute und wichtige Dien­ste. Vor allem müsse schnell gehan­delt wer­den: im Falle eines Herzstill­stands sinke die Über­lebenswahrschein­lichkeit näm­lich pro Minute um zehn Prozent.

Die Defib­ril­la­toren soll­ten auch außer­halb der Öff­nungszeit­en der Ein­rich­tun­gen zugänglich sein“, beton­ten die bei­den Frak­tionsvor­sitzen­den Stephanie Burgmaier und Wolf­gang Offen­beck. Die Kosten für geschätzte 20 zusät­zliche Defib­ril­la­toren im Land­kreis beliefen sich auf rund 25.000 Euro. Hinzu kämen – nicht näher bez­if­fer­bare, aber deut­lich gerin­gere — Kosten für die Wartung der Geräte.

Auf Antrag der CSU-Land­tags­frak­tion hat der Bay­erische Land­tag im Staat­shaushalt für das Jahr 2019 für die Verbesserung der Defib­ril­la­toren-Ausstat­tung in Bay­ern, ins­beson­dere durch die Beschaf­fung von Defib­ril­la­toren sowie die Mach­barkeit­sprü­fung eines Defib­ril­la­toren-Katasters, eine Summe von 500.000 Euro aus­gewiesen. Geplant ist, dass die Gesund­heit­sre­gio­nen Plus die Anzahl, die Stan­dorte und den Betrieb­szu­s­tand von Defib­ril­la­toren in ihrem Bere­ich erheben und dabei auch Stellen iden­ti­fizieren, die sich am besten für die Instal­la­tion weit­er­er Defib­ril­la­toren eignen. Die Gesund­heit­sre­gion Plus Dachau wurde dabei vom Bay­erischen Innen­min­is­teri­um als Pilot- und Testre­gion aus­gewählt.

Antrag an den Lan­drat

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