Grafik: CSU-Frak­tion

„Wir packen’s an. Für Bay­erns Zukun­ft“ — Die Klausurta­gung in Banz ist Auf­bruch in die neue Leg­is­laturpe­ri­ode. Als CSU-Frak­tion küm­mern wir uns um eine gute Zukun­ft für Bay­ern. Aber die bay­erische Lan­despoli­tik kann man nicht ohne Bun­des- und Europa­poli­tik denken. Zu unser­er Arbeit­sta­gung näch­ste Woche haben wir wieder viele namhafte Experten ein­ge­laden, mit denen wir über die Her­aus­forderun­gen in der neuen Leg­is­laturpe­ri­ode disku­tieren wer­den: Beispiel­sweise über Europa­poli­tik, über Migra­tion und Flüchtlinge, Medi­en, Verkehr und dig­i­tale Infra­struk­tur.

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„Wir hal­ten daran fest, dass das Ver­sand­han­delsver­bot für ver­schrei­bungspflichtige Arzneimit­tel kom­men muss“, sagt Bern­hard Sei­de­nath, gesund­heit­spoli­tis­ch­er Sprech­er der CSU-Frak­tion im Bay­erischen Land­tag. Die Frak­tion bekräftigt so ihre Hal­tung der ver­gan­genen Jahre. „Gegen­läu­fige Gedanken­spiele, die offen­bar im Bun­des­ge­sund­heitsmin­is­teri­um kur­sieren, lehnen wir ab! Denn Arzneimit­tel­sicher­heit ist Patien­ten­sicher­heit. Die gute Ver­sorgung durch Apotheken vor Ort wollen wir erhal­ten – und zwar mit der dort geleis­teten per­sön­lichen Beratung, den Nacht- und Not­di­en­sten, der Not­fal­lver­sorgung und der Arzneimit­tel­her­stel­lung“, so Sei­de­nath im Vor­feld der Mit­gliederver­samm­lung des Apothek­er­dachver­bands ABDA.

Der Koali­tionsver­trag auf Bun­de­sebene enthalte nicht ohne Grund die klare Aus­sage, dass sich die Koali­tion für ein Ver­bot des Ver­sand­han­dels mit ver­schrei­bungspflichti­gen Medika­menten ein­set­zt, sagt Manuel West­phal, der als Berichter­stat­ter im Gesund­heits- und Pflegeauss­chuss für das The­ma Apotheken zuständig ist. „Die CSU hat sich immer klar für das Ver­sand­han­delsver­bot posi­tion­iert und tut dies weit­er­hin. Wir brauchen auch kün­ftig die Apotheken vor Ort als wichtige Daseins-Dien­stleis­ter für eine wohnort­na­he Arzneimit­telver­sorgung.“ Nicht ohne Grund haben mehr als zwei Drit­tel der Staat­en der Europäis­chen Union einen Ver­sand­han­del ver­schrei­bungspflichtiger Medika­mente unter­bun­den, betont auch Sei­de­nath. „Es darf uns nicht kalt lassen, dass ein Drit­tel der Apotheken in ihrer Exis­tenz bedro­ht wer­den, wenn der Ver­sand­han­del käme. Dabei sind Apotheken die niedrigschwelli­gen Anlauf­s­ta­tio­nen für gesund­heitliche Prob­leme, die auch ohne Ter­min aufge­sucht wer­den kön­nen. Die Apotheke vor Ort ist weit mehr als eine Medika­menten-Verkauf­sstelle.“

Pos­i­tiv sei der geplante, mit einem Maß­nah­menkat­a­log ver­bun­dene Dialog­prozess. „Wir beteili­gen uns daran gern. Dabei soll­ten auch die Möglichkeit­en der Dig­i­tal­isierung ange­sprochen und endlich ange­gan­gen wer­den. Das Papi­er-Rezept ist ein Dinosauri­er. Wir müssen endlich auch im Gesund­heitswe­sen das dig­i­tale Zeital­ter ein­läuten – und brauchen deshalb das E-Rezept. Wir sind bere­it, die Über­legun­gen und Vorhaben, die in diese Rich­tung weisen, zu unter­stützen“, erk­lärt Sei­de­nath.

Eine gute Nachricht zu Jahres­be­ginn ging beim Vor­stand des Fördervere­ins Hof­markkirche Schön­brunn ein. Land­tagsab­ge­ord­neter Bern­hard Sei­de­nath wird Mit­glied des Vere­ins, dessen Anliegen — die Sanierung des Innen­raums der Kirche — er kün­ftig aktiv fördern will. Sei­de­nath wörtlich: “Von Herzen unter­stütze ich das wichtige Anliegen des Denkmalschutzes – und ins­beson­dere die Restau­rierung des Klein­ods Hof­markkirche in Schön­brunn. Gerne trete ich deshalb in den Fördervere­in ein!” Auch bedank­te der Abge­ord­nete sich bei allen Mit­gliedern des Vere­ins für deren bish­eri­gen Ein­satz.

Foto: K.Baas (CC BY-SA 4.0)

Vere­insvor­sitzen­der Ger­hard Schmid­bauer (rechts im Bild) und sein Vize Burkhard Haneke (links) nah­men den Mit­glied­santrag von Bern­hard Sei­de­nath (Mitte) natür­lich sehr gerne ent­ge­gen. Sie wer­ben auch weit­er­hin um neue Mit­glieder, aber auch für Spenden an den Föervere­in: Spendenkon­to bei der Sparkasse Dachau DE75 7005 1540 0280 4483 74.

„Für ihren so wichti­gen Dienst für die Gemein­schaft“ haben Land­tagsab­ge­ord­neter Bern­hard Sei­de­nath und Bun­destagsab­ge­ord­nete Katrin Staffler am heuti­gen Heili­ga­bend all denen gedankt, die sich Tag und Nacht, werk­tags wie sonn- oder feiertags für das soziale Miteinan­der und die Sicher­heit in unserem Land­kreis ein­set­zen. Zum ins­ge­samt elften Mal seit 2008 über­brachte Sei­de­nath am Nach­mit­tag des 24. Dezem­ber im Namen aller 150.000 Bürg­erin­nen und Bürg­er des Land­kreis­es Dachau den­jeni­gen, die auch am Heili­ga­bend nicht bei ihren Fam­i­lien feiern, son­dern statt dessen für alle da sind, wei­h­nachtliche Präsente – in diesem Jahr dem Ret­tungs­di­en­st­per­son­al des BRK in Inder­s­dorf, den Pflegerin­nen und Pflegern im Sen­ter­ra-Pflege­heim sowie im Helios-Amper-Klinikum, jew­eils eben­falls in Markt Inder­s­dorf, den Bus­fahrern der Stadt Dachau sowie den Polizistin­nen und Polizis­ten in der Polizei­in­spek­tion (PI) Dachau. Neben Katrin Staffler hat­ten sich Sei­de­nath in diesem Jahr auch die stel­lvertre­tenden Lan­dräte Hel­mut Zech und Mar­i­anne Klaf­f­ki angeschlossen, eben­so Bürg­er­meis­ter Franz Obess­er und Jörg West­er­mair bei den Besuchen in Markt Inder­s­dorf und Ober­bürg­er­meis­ter Flo­ri­an Hart­mann bei den Dachauer Bus­fahrern. Erst­mals dabei waren im Klinikum Inder­s­dorf Klinik-Geschäfts­führer Gerd Koslows­ki, der neue Ärztliche Direk­tor Prof. Dr. Hjal­mar Hage­dorn sowie Pflege­di­en­stlei­t­erin Anja Kucz.

„Wir alle kön­nen froh sein, dass es Men­schen gibt, die rund um die Uhr für alle anderen da sind. An Heili­ga­bend wird dies beson­ders sicht­bar. Deshalb ist dies auch ein sehr guter Tag, um ‚Vergelt´s Gott“ zu sagen“, betonte Sei­de­nath im Namen aller Mitbe­such­er. Die so Geehrten nutzten die Gele­gen­heit, die ein oder andere Verbesserung anzumah­nen: so wün­schen sich die Pflegerin­nen und Pfleger aus dem Sen­ter­ra-Pflege­heim schnellere Ver­fahren bei der Anerken­nung ein­er Fachkraftqual­i­fika­tion aus dem Aus­land sowie mehr Wohn­raum im Land­kreis Dachau. Den Bus­fahrern miss­fällt die neue Verkehrsin­sel vor der Früh­lings-Apotheke direkt am Bus­bahn­hof in Dachau, die nur sehr schw­er zu umfahren sei.

Regelmäßig legt der Dachauer Land­tagsab­ge­ord­nete Bern­hard Sei­de­nath das gold­ene Sportabze­ichen ab — in diesem Jahr zum acht­en Mal. Gün­ter Dietz, der Dachauer Kreisvor­sitzende des BLSV (Bay­erisch­er Lan­des-Sportver­band) und sein Stel­lvertreter Peter Strauch über­re­icht­en Sei­de­nath die Urkunde und die zuge­hörige gold­ene Nadel. Ange­fan­gen hat­te alles vor acht Jahren, als eine Haimhauser Bürg­erin anregte, dass auch die Gemein­deräte mit gutem Beispiel vor­ange­hen soll­ten. „Ich habe diese Anre­gung gerne aufge­grif­f­en – und mich dabei daran erin­nert, dass auch der frühere Bun­de­spräsi­dent Richard von Weizsäck­er regelmäßig das Sportabze­ichen abgelegt hat“, erin­nert sich Sei­de­nath.
„Das sind beein­druck­ende Leis­tun­gen vom Dachauer Stimmkreis­ab­ge­ord­neten“, attestierten Dietz und Strauch. Großen Respekt äußerten die BLSV-Kreisvor­sitzen­den nicht nur für die Ergeb­nisse, son­dern auch für die Tat­sache, dass sich Sei­de­nath in seinem Ter­minkalen­der Platz für Sport frei­hält. „Dies kann gerne zur Nachah­mung emp­fohlen wer­den. Denn regelmäßige Bewe­gung kann vie­len Krankheit­en vor­beu­gen und ger­ade in der heuti­gen so leis­tung­sori­en­tierten Zeit einen wichti­gen Aus­gle­ich für stres­sige Büro­jobs schaf­fen“, beton­ten Dietz und Strauch. Auch deshalb möchte Sei­de­nath 2019 wieder ran: „Das Sportabze­ichen ist ein Ziel, auf das sich hinzu­trainieren lohnt. Für mich ist es die beste Moti­va­tion, meinen inneren Schweine­hund zu über­winden.“

„Wir war­nen den Bund aus­drück­lich davor, die Hür­den bis zu ein­er Behand­lung psy­chisch erkrank­ter Men­schen zu erhöhen“, sagt Bern­hard Sei­de­nath, gesund­heit­spoli­tis­ch­er Sprech­er der CSU-Frak­tion im Bay­erischen Land­tag, zu einem Geset­zen­twurf des Bun­des­ge­sund­heitsmin­is­teri­ums. Dieser sieht vor, dass sich Patien­ten kün­ftig an mehreren Stellen offen­baren müssen, bevor ihnen prak­tisch geholfen wird. „Das höhlt die so wichtige Nieder­schwelligkeit aus und erschw­ert den Zugang zu Hil­fe. Wir fordern, dass erkrank­te Men­schen weit­er­hin frühzeit­ig Hil­fe in Anspruch nehmen dür­fen.“

Der Vorschlag des Entwurfs für ein „Ter­min­ser­vice- und Ver­sorgungs­ge­setz (TSVG)“ enthält zwar für viele Patien­ten gute Punk­te, etwa was schnellere Ter­min­ver­gaben und die Möglichkeit der fer­n­medi­zinis­chen Behand­lung ange­ht, stellte der Arbeit­skreis für Gesund­heit und Pflege der CSU-Frak­tion im Bay­erischen Land­tag fest. „Die geplanten Änderun­gen ins­beson­dere für psy­chisch kranke Men­schen sind aus Sicht des Arbeit­skreis­es dage­gen klar abzulehnen“, wie dessen stel­lvertre­tender Vor­sitzen­der, Klaus Holetschek, betonte.

„In unser­er ablehnen­den Posi­tion sind wir uns auch mit Bay­erns Gesund­heitsmin­is­terin Melanie Huml einig“, teilte Sei­de­nath der Spitze der CDU/C­SU-Bun­destags­frak­tion in einem Schreiben mit. So werde mit der vorge­se­henen Regelung der Bun­de­spoli­tik „der Zugang zu ein­er psy­chother­a­peutis­chen Behand­lung eher noch erschw­ert“. Und weit­er: „Die Schaf­fung hier­ar­chis­ch­er Zuweisungswege stellt zudem die beste­hende Qual­i­fika­tion der Ver­tragsärzte und Psy­chother­a­peuten in Frage.“

Konkret geht es im Entwurf des Bun­des­ge­sund­heitsmin­is­teri­ums um eine vorgeschla­gene Ergänzung von §92 Absatz 6a des Fün­ften Buchs des Sozialge­set­zbuchs (SGB V), wie Holetschek erläuterte. Gestrichen wer­den soll dort aus Sicht der CSU-Land­tags­frak­tion der angedachte Satz „Der Gemein­same Bun­de­sauss­chuss beschließt in den Richtlin­ien Regelun­gen für eine gestufte und ges­teuerte Ver­sorgung für die psy­chother­a­peutis­che Behand­lung ein­schließlich der Anforderun­gen an die Qual­i­fika­tion der für die Behand­lungss­teuerung ver­ant­wortlichen Ver­tragsärzte und Psy­chother­a­peuten“. Sei­de­nath: „Wir fordern die Poli­tik­er im Bun­destag auf, beim Geset­zge­bung­sprozess genau hinzuse­hen, welche Vorschläge das Bun­des­ge­sund­heitsmin­is­teri­um macht. Wir müssen an die erkrank­ten Men­schen denken, die unsere Hil­fe drin­gend benöti­gen, anstatt den Weg zu den Behand­lungsmöglichkeit­en zu block­ieren. Wir als Lan­despoli­tik­er set­zen uns dafür mit allen Mit­teln ein. Ich bitte unsere Kol­le­gen der CSU-Lan­des­gruppe, mit denen wir eng und ver­trauensvoll zusam­me­nar­beit­en, uns dabei im Bun­destag zu unter­stützen.“

Ein­stim­mig haben die 18 Mit­glieder des Land­tags-Auss­chuss­es für Gesund­heit und Pflege heute den Dachauer Land­tagsab­ge­ord­neten Bern­hard Sei­de­nath zum Auss­chuss-Vor­sitzen­den gewählt.

„Ich freue mich über das große Ver­trauen und auf die Auf­gabe, in die ich in den let­zten fünf Jahren bere­its als stel­lvertre­tender Vor­sitzen­der des Auss­chuss­es hinein­schmeck­en kon­nte. Gesund­heit und Pflege sind absolute Zukun­ft­s­the­men und immense Her­aus­forderun­gen für unsere Gesellschaft: über die Sich­er­stel­lung ein­er aus­re­ichen­den Zahl von Fachkräften in prak­tisch allen Bere­ichen des Gesund­heitswe­sens und die Nutzung neuer Möglichkeit­en durch die Dig­i­tal­isierung, über die Bekämp­fung der Resisten­zen­twick­lung bei Antibi­oti­ka bis hin zu ver­stärk­ten Bemühun­gen zur Präven­tion, damit Krankheit­en also gar nicht erst entste­hen, ist dies eine große Band­bre­ite wichtiger The­men.“

Zur stel­lvertre­tenden Auss­chuss-Vor­sitzen­den wurde – eben­falls ein­stim­mig – die Münch­n­er SPD-Abge­ord­nete Ruth Wald­mann gewählt.

Dem Gesund­heit­sauss­chuss des Land­tags gehören 18 Abge­ord­nete an, acht wer­den von der CSU gestellt, drei von den Grü­nen, zwei von den Freien Wäh­lern, zwei von der SPD, zwei von der AfD und ein­er von der FDP. Von Seit­en der CSU wer­den dem Gesund­heit­sauss­chuss in den näch­sten fünf Jahren neben Sei­de­nath wie bish­er Dr. Ute Eil­ing-Hütig (Starn­berg), Klaus Holetschek (Schwaben) und Hel­mut Radlmeier (Nieder­bay­ern) ange­hören, neu hinzukom­men Dr. Beate Merk (Schwaben), Bar­bara Beck­er (Unter­franken), Mar­tin Mit­tag (Ober­franken) und Manuel West­phal (Mit­tel­franken).

Der Dachauer Land­tagsab­ge­ord­nete Bern­hard Sei­de­nath wurde gestern von der CSU-Land­tags­frak­tion als deren gesund­heits- und pflege­poli­tis­ch­er Sprech­er wiedergewählt. „Ich freue mich, dass ich als Vor­sitzen­der des Arbeit­skreis­es Gesund­heit und Pflege der CSU-Land­tags­frak­tion diese eben­so vielschichti­gen wie wichti­gen The­men, die die soziale Sit­u­a­tion der Men­schen betr­e­f­fen, auch in den näch­sten fünf Jahren mit Nach­druck vorantreiben und bear­beit­en darf.“ Als Haupt­punk­te sein­er Agen­da sieht Sei­de­nath — sowohl im Bere­ich der Gesund­heit als auch der Pflege — die Bekämp­fung des Fachkräfte­man­gels sowie die Nutzung der Chan­cen, die die Dig­i­tal­isierung auch und ger­ade in diesen Bere­ichen bietet.

Ob mit der Sprecher­funk­tion für Sei­de­nath eine weit­ere Funk­tion im entsprechen­den Land­tags-Auss­chuss für Gesund­heit und Pflege ver­bun­den sein wird, entschei­det sich heute am späten Nach­mit­tag. In den ver­gan­genen fünf Jahren hat­te der Dachauer Abge­ord­nete als stel­lvertre­tender Vor­sitzen­der dieses Auss­chuss­es fungiert.

Bay­erische Land­wirtschaftsmin­is­terin disku­tiert bei der CSU

„Sou­verän, mit Charme, Witz und Esprit“ — so präsen­tierte sich Bay­erns Land­wirtschaftsmin­is­terin Michaela Kaniber nach ein­hel­liger Mei­n­ung der rund 100 Anwe­senden am Tag der Deutschen Ein­heit in Klein­berghofen. Die bei­den Dachauer Land­tagsab­ge­ord­neten Anton Kre­it­mair und Bern­hard Sei­de­nath hat­ten die Min­is­terin ein­ge­laden. CSU-Zweit­stim­men-Kan­di­dat August Haas (Platz 127) sprach nach der Begrüßung durch Erd­wegs Bürg­er­meis­ter Chris­t­ian Blatt ein lau­niges Gruß­wort. In der angeregten Diskus­sion blieb keine Frage offen: von der Fer­kel-Kas­tra­tion über die Dünge-Verord­nung bis hin zu den Aufla­gen durch die Vet­er­inärämter kam eine bunte Palette von The­men zur Sprache. Klar wurde, wie Sei­de­nath und Haas zusam­men­fassten: „Die CSU ste­ht zur Land­wirtschaft und ins­beson­dere zu den kleinen und mit­tleren Fam­i­lien­be­trieben.“

Das Foto zeigt die Über­gabe eines Korbes mit Pro­duk­ten aus dem Land­kreis Dachau mit (von links) Erd­wegs Bürg­er­meis­ter Chris­t­ian Blatt, MdL Anton Kre­it­mair, AGELF-Kreisvor­sitzen­der Ste­fan Sedl­mair, Staatsmin­is­tern Michaela Kaniber, Zweit­stim­menkan­di­dat August Haas und MdL Bern­hard Sei­de­nath.

Entwick­lungsmin­is­ter disku­tiert im FAIR Han­delshaus

Als „ide­alen Rah­men für den Besuch des Bun­desmin­is­ters für wirtschaftliche Zusam­me­nar­beit“ beze­ich­nete Land­tagsab­ge­ord­neter Bern­hard Sei­de­nath das FAIR Han­delshaus im Haimhauser Ort­steil Amper­pet­ten­bach. Auf Ein­ladung von MdB Katrin Staffler und Sei­de­nath besuchte Dr. Gerd Müller den Großhändler für fair gehan­delte Waren, der von Amper­pet­ten­bach aus den gesamten süd­bay­erischen Raum beliefert.

Etwa 120 Besucherin­nen und Besuch­er waren gekom­men, um mit dem für Entwick­lung­shil­fe zuständi­gen Bun­desmin­is­ter zu disku­tieren. „Visionär, glaub­würdig, sehr überzeu­gend“ war im Anschluss die ein­hel­lige Mei­n­ung. Von jedem Euro, der uns an Wohl­stand zufließt, solle die Hälfte in den Herkun­ft­slän­dern bleiben, so Müllers Vorschlag. Von ein­er Jeans, die bei uns für 100 Euro verkauft wird, bekomme die Näherin bish­er nicht ein­mal einen Euro. Zudem sollte der Bun­des­fi­nanzmin­is­ter auf seine Steuer auf fair gehan­del­ten Kaf­fee verzicht­en. Von den acht Euro Verkauf­spreis bekomme der Bauer näm­lich nur rund 50 Cent, der Finanzmin­is­ter dage­gen 2,20 Euro.

In sein­er Begrüßung wies Sei­de­nath aus seinem Fach­bere­ich Gesund­heit und Pflege auf die Pro­duk­tion von Antibi­oti­ka hin. „Wenn in Indi­en oder Pak­istan dabei Sozial- und Umwelt­stan­dards nicht einge­hal­ten wer­den, entwick­eln sich resistente Keime, die auch uns hier in Deutsch­land zu schaf­fen machen. Das ist also der falsche Weg“, erk­lärte Sei­de­nath.

Zweite Bürg­er­meis­terin und CSU-Ortsvor­sitzende Clau­dia Kops über­re­ichte dem Min­is­ter als Dank einen Präsen­tko­rb mit lokalen Pro­duk­ten, ehe er sich unter den Augen von Bürg­er­meis­ter Peter Fel­ber­meier in das Gold­ene Buch der Gemeinde Haimhausen ein­trug.

Das Grup­pen-Foto zeigt (von links) Bürg­er­meis­ter Peter Fel­ber­meier, Lan­drat Ste­fan Löwl, Zweite Bürg­er­meis­terin Clau­dia Kops, Bun­destagsab­ge­ord­nete Katrin Staffler, Bun­desmin­is­ter Dr. Gerd Müller und Land­tagsab­ge­ord­neten Bern­hard Sei­de­nath vor dem Fair-Han­delshaus.