Mammutaufgabe Bürokratieabbau

Beauf­tragter Nus­sel zu Gast im Landratsamt

Bürokratie bet­rifft alle und deren Abbau ist eine Gemein­schaft­sauf­gabe – dies wurde bei einem Gespräch zwis­chen dem Bürokratieab­bau-Beauf­tragten der Staat­sregierung, Wal­ter Nus­sel, Lan­drat Ste­fan Löwl und dem Dachauer Land­tagsab­ge­ord­neten Bern­hard Sei­de­nath im Dachauer Lan­drat­samt ein­mal mehr deutlich.

Auch die Ver­wal­tung selb­st hat mas­siv mit der Bürokratie zu kämpfen. Klare Kri­tik übte Ste­fan Löwl deshalb an der Vielzahl von Kontroll‑, Melde- und Bericht­spflicht­en, denen die kom­mu­nale Ver­wal­tung neben ihren anderen Auf­gaben nachzukom­men hat. Man müsse weg vom grund­sät­zlichen Mis­strauen, hin zu mehr Eigen­ver­ant­wortlichkeit. „Solange keine konkreten Anhalt­spunk­te für pflichtwidriges Ver­hal­ten gegeben sind, muss darauf ver­traut wer­den dür­fen, dass beste­hende Arbeits- und Dien­stpflicht­en kor­rekt wahrgenom­men wer­den“, so Löwl. Als plaka­tives Beispiel benen­nt er die Nutzung von Dien­st­fahrzeu­gen, für die alle berechtigten Per­so­n­en ihren Führerschein zweimal jährlich der zuständi­gen Stelle physisch vorzeigen müssen, was dort entsprechend zu doku­men­tieren ist. Allein im Lan­drat­samt Dachau verur­sacht dies einen inter­nen Ver­wal­tungsaufwand im 5‑stelligen €-Bere­ich. Viel ein­fach­er wäre, wenn die Berechtigten nur anzeigen müssten, dass sie ihren Führerschein ver­loren haben.

Ähn­lich­es gilt für die beste­hen­den Bericht­spflicht­en an den Bay­erischen Land­tag. Hier sieht Bern­hard Sei­de­nath Poten­tial zur Reduzierung. „Ähn­lich dem Sun­set-Ver­fahren soll­ten wir alle Bericht­spflicht­en auf null set­zen und sich für die heute benötigten Infor­ma­tio­nen bewusst neu entscheiden.“

Der Staat müsse sich wieder stärk­er auf seine Ker­nauf­gabe konzen­tri­eren, die Grund­ver­sorgung der Men­schen sicherzustellen, so Wal­ter Nus­sel. Grund­sät­zlich brauche es hier­für einen kri­tis­chen Diskurs über die Leist­barkeit und Notwendigkeit geset­zlich geschaf­fen­er Stan­dards. Wichtiger und gle­ichzeit­ig juris­tisch kom­plex­er Dreh- und Angelpunkt für bürokratieärmere Struk­turen sind dabei Fra­gen des Haf­tungsrechts. Wo öffentlich-rechtliche Vor­gaben ein meist noch vertret­bares Maß an Bürokratie verur­sachen, führen zivil­rechtliche Verpflich­tun­gen häu­fig zu vie­len zusät­zlichen Anforderun­gen. Hier müsse ein Weg gefun­den wer­den, die Amt­shaf­tung – Haf­tung nur bei Vor­satz und grober Fahrläs­sigkeit – kon­se­quent umzuset­zen. Dies dürfe nicht durch Weisun­gen, Ver­fahrensvorschriften, Ver­sicherungs­be­din­gun­gen oder interne Fachvor­gaben aus­ge­he­belt werden.

Faschingstreiben am „Unsinnigen Donnerstag“ im Landtag mit der Dachauer Faschingsgesellschaft

Land­tagspräsi­dentin Ilse Aign­er empfängt das Dachauer Prinzenpaar

Am unsin­ni­gen Don­ner­stag jew­eils zur Mit­tagszeit hält im Bay­erischen Land­tag tra­di­tionell der Fasching Einzug. So auch in diesem Jahr. Land­tagspräsi­dentin Ilse Aign­er empfängt dabei aus­gewählte Faschings­ge­sellschaften aus allen Lan­desteilen. Auf Ver­mit­tlung des Dachauer Stimmkreis­ab­ge­ord­neten Bern­hard Sei­de­nath war dabei wieder – wie schon im ver­gan­genen Jahr — für Ober­bay­ern die Faschings­ge­sellschaft Dachau vertreten, mit Prinzessin Nora I. und Prinz Antho­ny I. (Foto) sowie zahlre­ichen weit­eren Aktiv­en, etwa Michaela Zach­mann und San­dra Novsz­ki. Emp­fan­gen und her­zlich begrüßt wur­den sie von Land­tagspräsi­dentin Ilse Aign­er alias Piratin Ilse… Und bestaunt von vie­len Abge­ord­neten sowie Mitar­bei­t­erin­nen und Mitar­beit­ern des Land­tagsamts und der Fraktionen.

Seidenath: Erfreuliche Nachricht aus München:

Lan­dess­tiftung bewil­ligt Zuschüsse von ins­ge­samt 102.400 Euro für fünf Pro­jek­te im Land­kreis Dachau

In sein­er let­zten Sitzung hat der Stiftungsrat der Bay­erischen Lan­dess­tiftung ins­ge­samt 102.400 Euro für fünf Pro­jek­te im Land­kreis Dachau bewil­ligt: in Dachau, Röhrmoos-Biber­bach, Erd­weg-Unter­weik­ertshofen und Hilgertshausen-Gumpers­dorf“, gab der Dachauer Land­tagsab­ge­ord­nete Bern­hard Sei­de­nath heute in Dachau bekannt.

Der Stiftungsrat der Lan­dess­tiftung hat für die Sanierung der Katholis­chen Fil­ialkirche St. Mar­tin in Biber­bach, Gemeinde Röhrmoos, einen Zuschuss in Höhe von 50.000 Euro gewährt. Dies entspricht 3,6 Prozent der zuwen­dungs­fähi­gen Kosten in Höhe von 1.394.800 Euro. Weit­ere Gelder kom­men vom Land­kreis (20.000 Euro), dem Bezirk Ober­bay­ern (40.000 Euro). Der Rest wird aus Eigen­mit­teln und Zuwen­dun­gen der Diözese finanziert. Dem Bau­denkmal wird eine regionale Bedeu­tung beigemessen.

In die Ren­ovierung der Raum­schale mit Erneuerung der Kirchen­bankheizung der Katholis­chen Pfar­rkirche St. Jakob in Dachau fließen 27.600 Euro aus der Bay­erischen Lan­dess­tiftung, dies sind 6,7 Prozent des denkmalpflegerischen Mehraufwan­des von 409.700 Euro. Der Bezirk Ober­bay­ern erstat­tet 50.000 Euro. Der Rest wird aus Eigen­mit­teln aufge­bracht. Dem Bau­denkmal wird über­re­gionale Bedeu­tung beigemessen.

Die Außenin­stand­set­zung der Katholis­chen Fil­ialkirche St. Gabi­nus in Unter­weik­ertshofen, Gemeinde Erd­weg, wird mit 19.100 Euro unter­stützt. Dies entspricht 6,5 Prozent der zuwen­dungs­fähi­gen Kosten in Höhe von 292.000 Euro. Weit­ere Mit­tel stellen die Diözese (193.000 Euro), die Gemeinde Erd­weg (10.000 Euro), der Land­kreis (4.800 Euro) und der Bezirk Ober­bay­ern (10.000 Euro) zur Ver­fü­gung. Der Rest­be­trag wird aus Eigen­mit­teln finanziert. Dem Bau­denkmal wird eine regionale Bedeu­tung beigemessen.

Ein pri­vater Anbi­eter erhält für die Fen­ster­erneuerung des Anwe­sens in der Kon­rad-Ade­nauer-Straße in Dachau 3.500 Euro, 8,6 Prozent der zuwen­dungs­fähi­gen Kosten von 40.900 Euro. Das Lan­desamt für Denkmalpflege bezuschusst 3.000 Euro und der Bezirk Ober­bay­ern 2.000 Euro. Der restliche Betrag wird aus Eigen­mit­teln gedeckt.

Für die Not­sicherung des Dachtrag­w­erks der Katholis­chen Fil­ialkirche St. Ursu­la in Gumpers­dorf, Gemeinde Hilgertshausen, wer­den 2.200 Euro bezahlt. Von der Diözese kom­men 17.400 Euro und der Rest­be­trag wird aus Eigen­mit­teln aufgebracht.

Für den Finanzierungs­beitrag seit­ens der Bay­erischen Lan­dess­tiftung bin ich außeror­dentlich dankbar. Die Zuschüsse der Lan­dess­tiftung leis­ten einen wichti­gen Beitrag dazu, unser baulich­es Erbe für die nach­fol­gen­den Gen­er­a­tio­nen zu erhal­ten“, erk­lärte Seidenath.

Seidenath: Kräftige Unterstützung für Bayerns Kommunen

In den Land­kreis Dachau fließen in diesem Jahr vom Freis­taat Bay­ern Schlüs­selzuweisun­gen in Höhe von 50.132.568 Euro. „Der Land­kreis selb­st wird mit 25.828.448 Euro unter­stützt, die Gemein­den erhal­ten ins­ge­samt 24.304.120 Euro. Auch in Zeit­en steigen­der Kosten gilt: Unsere Kom­munen kön­nen sich auf den Freis­taat Bay­ern ver­lassen!“, erk­lärte der Dachauer Stimmkreis­ab­ge­ord­nete Bern­hard Sei­de­nath heute in Dachau.

Im Einzel­nen gestal­ten sich die Schlüs­selzuweisun­gen an die Gemein­den des Land­kreis­es Dachau wie fol­gt: Die Große Kreis­stadt Dachau erhält im Jahr 2024 einen Betrag von 10.905.484 Euro, 1.037.452 Euro mehr als 2023. Altomün­ster kann mit 909.316 Euro aus den Töpfen des Freis­taats pla­nen, 197.532 Euro weniger als let­ztes Jahr. Nach Erd­weg fließen 1.624.496 Euro, ein Plus von 309.996 Euro. Haimhausen erhält mit 498.420 Euro 280.340 Euro mehr als ver­gan­ge­nes Jahr. Mit einem Minus von 319.764 Euro muss die Gemeinde Hebertshausen rech­nen und erhält 801.196 Euro. Karls­feld kann sich auf 4.436.572 Euro freuen, 647.272 Euro mehr als 2023. Nach Markt Inder­s­dorf fließen 615.096 Euro, was einem Minus von 1.085.804 Euro entspricht. Peter­shausen erhält mit 177.020 Euro 534.000 Euro weniger Schlüs­selzuweisun­gen als im let­zten Jahr. Röhrmoos kann mit 2.005.192 Euro pla­nen, was ein Plus von 180.768 Euro gegenüber dem Vor­jahr bedeutet. 899.552 Euro gehen nach Schwab­hausen, 227.564 Euro mehr als 2023. Hilgertshausen-Tandern bekommt mit 417.316 Euro 170.252 Euro weniger als 2023. Mit einem Plus von 50.548 Euro darf die Gemeinde Weichs rech­nen und erhält 1.014.460 Euro. Die Gemein­den Bergkirchen, Odelzhausen, Pfaf­fen­hofen an der Glonn, Sulze­moos und Vierkirchen gehen, wie schon in den let­zten Jahren, leer aus.

Lan­desweit ste­hen im Jahr 2024 für die Schlüs­selzuweisun­gen 4,44 Mil­liar­den Euro zur Ver­fü­gung. Das sind 175 Mil­lio­nen Euro mehr als im ver­gan­genen Jahr (+ 4,1 Prozent). Die Mit­tel sind der größte Einzel­posten von ins­ge­samt 11,38 Mil­liar­den im kom­mu­nalen Finan­zaus­gle­ich. Bay­erns Finanz- und Heimat­min­is­ter Albert Fürack­er hat die aktuellen Schlüs­selzuweisun­gen an die bay­erischen Kom­munen heute bekanntgegeben.

Die Schlüs­selzuweisun­gen kön­nen frei ver­wen­det wer­den. Deswe­gen sind sie für viele Kom­munen – neben den eige­nen Steuere­in­nah­men — eine wichtige Ein­nah­me­quelle. „Wir stärken damit die kom­mu­nale Selb­stver­wal­tung und ermöglichen pass­ge­naue Ange­bote vor Ort“, erk­lärte Sei­de­nath und fügte hinzu: „Ich werde mich auch weit­er­hin mit Nach­druck für eine Verbesserung der aktuell deut­lich anges­pan­nten finanziellen Sit­u­a­tion der Kom­munen im Land­kreis Dachau einsetzen.“

Seidenath gratuliert dem Gymnasium Markt Indersdorf zur Ehrung als „MINT-freundliche Schule“ 2023: „Auszeichnung auch für den Bildungslandkreis Dachau“

Im Dezem­ber wurde das Gym­na­si­um Markt Inder­s­dorf (GMI) für sein beson­deres Engage­ment im Bere­ich der natur­wis­senschaftlichen Bil­dung von der Bay­erischen Staat­sregierung als „MINT-fre­undliche“ Schule 2023 aus­geze­ich­net. In ein­er fes­tlichen Ver­anstal­tung beim Tech-Gigan­ten Google in München hat das Bay­erische Dig­i­talmin­is­teri­um das GMI — neben 134 weit­eren Schulen aus ganz Bay­ern – für sein eigens entwick­eltes MINT-Konzept — ste­hend für Math­e­matik, Infor­matik, Natur­wis­senschaften und Tech­nik — geehrt.

Diese Ausze­ich­nung gilt dem GMI, den ver­ant­wortlichen Lehrkräften und den involvierten Schü­lerin­nen und Schülern, aber let­ztlich auch dem ganzen Bil­dungs­land­kreis Dachau“, erk­lärte der Dachauer Stimmkreis­ab­ge­ord­nete im Bay­erischen Land­tag, Bern­hard Sei­de­nath, und grat­ulierte Schulleit­er Christoph Strödecke und der ganzen Schul­fam­i­lie des GMI sehr her­zlich. „Bil­dung ist der wertvoll­ste Rohstoff, über den unser Land ver­fügt. Das GMI erwirbt sich hier nicht nur als musis­ches Gym­na­si­um Ver­di­en­ste, son­dern eben auch als MINT-fre­undliche Schule. Das GMI prak­tiziert fol­glich eine all­seit­ige Bil­dung – und kommt damit dem in Artikel 131 der Bay­erischen Ver­fas­sung for­mulierten Grund­satz, demzu­folge Schulen nicht nur Wis­sen und Kön­nen ver­mit­teln, son­dern auch Herz und Charak­ter bilden sollen, in vor­bildlich­er Weise nach“, erk­lärte Seidenath.

Das GMI ver­fügt über das Poten­zial, Schü­lerin­nen und Schülern wertvolle Kom­pe­ten­zen und Fähigkeit­en im Bere­ich der MINT-Fäch­er zu ver­mit­teln. Ausweis­lich seines MINT-Konzepts, das unter https://www.gym-indersdorf.de/schule/mint-konzept im Inter­net ein­se­hbar ist, bilden fach­spez­i­fis­ch­er Unter­richt, Zusatzange­bote zur geziel­ten Förderung sowohl von leis­tungsstarken als auch weniger leis­tungsstarken Schülern sowie Ange­bote zur Stärkung der beru­flichen Bil­dung und Kom­pe­ten­zori­en­tierung im MINT-Bere­ich die drei Säulen der umfassenden natur­wis­senschaftlichen-tech­nol­o­gis­chen Bil­dung des Inder­s­dor­fer Gymnasiums.

Während des Fes­tak­ts stellte die Staat­sregierung her­aus, dass die „erfol­gre­iche Förderung von Dig­i­tal­isierung und Natur­wis­senschaften eine zen­trale Auf­gabe für Schule, Forschung und Wirtschaft im Freis­taat“ sei und bleibe. Um die Zukun­fts­fähigkeit unser­er Heimat als Pre­mi­um-Wirtschafts­stan­dort zu erhal­ten, wür­den tech­nisch affine und gut qual­i­fizierte junge Men­schen benötigt. Wer Sil­i­con Val­ley wer­den wolle, müs­se­Tal­ent Val­ley sein. Der Tech­nik- und Forschungs­stan­dort Bay­ern baue deshalb auf der Förderung von MINT-Kom­pe­ten­zen auf.

Dachauer Genossenschaft „Habt ein Herz für soziale Berufe“ stößt bayernweit auf Interesse

Präsen­ta­tion im Fachauss­chuss „Soziale Stad­ten­twick­lung“ des VdW Bayern

Die Dachauer Genossen­schaft „Habt ein Herz für soziale Berufe“ erregt bay­ern­weit Aufmerksamkeit.

Im Dezem­ber kon­nten die Vorständin der Genossen­schaft, Sabine Appel, der Dachauer Land­tagsab­ge­ord­nete Bern­hard Sei­de­nath und dessen wis­senschaftlich­er Mitar­beit­er Paul Czech Idee, Wirken und Erfolge der Genossen­schaft im Fachauss­chuss „Soziale Stad­ten­twick­lung“ des Ver­bands bay­erisch­er Woh­nung­sun­ternehmen e.V. (VdW Bay­ern) vorstellen. Das Fach- und Berater­gremi­um des Ver­ban­des, das aus Vorstän­den, Geschäfts­führern und Führungskräften aus den Mit­glied­sun­ternehmen des Ver­bands aus ganz Bay­ern beste­ht, war in ein­er hybri­den Sitzung — in Präsenz beim VdW in München sowie online — zusam­men gekommen.

Die Idee ist bestechend: Die Genossen­schaft mietet im Land­kreis Dachau Woh­nun­gen an und ver­mi­etet sie an die Arbeit­nehmerin­nen und Arbeit­nehmer der Genossen – aktuell das Helios-Amper-Klinikum Dachau, der Micu­ra-Pflege­di­enst und das Kur­sana-Pflege­heim in Dachau – weit­er. Für die Eigen­tümer ist dies ein Run­dum-sor­g­los-Paket – und alle prof­i­tieren“, erk­lärte MdL Bern­hard Sei­de­nath, auf dessen Ini­tia­tive die Grün­dung der Genossen­schaft „Habt ein Herz für soziale Berufe“ zurück­ge­ht. „Es ist ein vier­fach­er Nutzen: für die Arbeit­ge­ber, die poten­tiellen Arbeit­nehmern eine Woh­nung anbi­eten kön­nen; für die Arbeit­nehmer, die eine Woh­nung find­en; für die Eigen­tümer, die einen starken und ver­lässlichen Mieter haben; und für unsere Gesellschaft ins­ge­samt, weil wir leichter die so drin­gend benötigten Ange­höri­gen sozialer Berufe, also Pflegekräfte oder Erzieherin­nen, find­en. Da die Genossen­schaft vor allem auf die 1.800 Woh­nun­gen zurück­greifen möchte, die im Land­kreis leer ste­hen, wird auch nie­man­dem etwas weggenom­men“, erläuterte Seidenath.

Entsprechend beein­druckt zeigten sich die Führungsper­sön­lichkeit­en der bay­erischen Woh­nungswirtschaft im Meet­ing. Wer Näheres wis­sen oder der Genossen­schaft eine Woh­nung ver­mi­eten möchte, kann sich unter www.habteinherz.de informieren.

Weihnachtsbesuche 2023 im Landkreis Dachau

Wei­h­nachts­be­suche 2023: Burgmaier, Sei­de­nath, Löwl, Obess­er, Hart­mann und West­er­mair danken den Mitar­bei­t­erin­nen und Mitar­beit­ern im Klinikum Inder­s­dorf, im Allo­heim-Pflege­heim Inder­s­dorf, im Curanum-Pflege­heim Karls­feld, in den Ret­tungswachen Inder­s­dorf und Gröben­ried sowie der Polizei-Inspek­tion Dachau für ihren Dienst für die Gemeinschaft

Für ihren so wichti­gen Dienst für die Gemein­schaft“ haben Land­tagsab­ge­ord­neter Bern­hard Sei­de­nath, Bezirk­srätin Stephanie Burgmaier und Lan­drat Ste­fan Löwl am Heili­ga­bend all denen gedankt, die sich Tag und Nacht, werk­tags wie sonn- oder feiertags für das soziale Miteinan­der, die Sicher­heit und die Mobil­ität in unserem Land­kreis ein­set­zen. Zum ins­ge­samt fün­fzehn­ten Mal seit 2008 über­brachte Sei­de­nath am 24. Dezem­ber im Namen aller rund 158.000 Bürg­erin­nen und Bürg­er des Land­kreis­es Dachau den­jeni­gen, die auch am Heili­ga­bend nicht bei ihren Fam­i­lien feiern, son­dern statt dessen für alle da sind, wei­h­nachtliche Präsente – in diesem Jahr den Pflegerin­nen und Pflegern im Klinikum Inder­s­dorf, in den Pflege­heimen Allo­heim Inder­s­dorf und Curanum Karls­feld, dem Per­son­al der Ret­tungswachen in Inder­s­dorf und Gröben­ried sowie den Polizistin­nen und Polizis­ten in der Polizei­in­spek­tion (PI) Dachau. Neben Burgmaier und Löwl hat­ten sich Sei­de­nath in diesem Jahr bei den Besuchen in Markt Inder­s­dorf auch wieder Bürg­er­meis­ter Franz Obess­er und der stel­lvertre­tende BRK-Kreisvor­sitzende und Inder­s­dor­fer Mark­t­ge­mein­der­at Jörg West­er­mair angeschlossen. Die Ter­mine in Dachau begleit­ete auch Ober­bürg­er­meis­ter Flo­ri­an Hart­mann. Im Klinikum wur­den die Man­dat­sträger von Che­farzt Dr. Björn John­son, Geschäfts­führer Flo­ri­an Aschbren­ner und Pflege­di­en­stleit­er Dominik Teich begleit­et. Erst­mals dabei war Georg Roth aus der Gärt­nerei „Blu­men Roth“ in Hebertshausen, der den Beschäftigten in den drei Anlauf­stellen in Inder­s­dorf ins­ge­samt 50 Wei­h­nachtssterne schenkte.

Wir alle kön­nen froh sein, dass es Men­schen gibt, die rund um die Uhr für alle anderen da sind. An Heili­ga­bend wird dies beson­ders sicht­bar. Deshalb ist dies auch ein sehr guter Tag, um ‚Vergelt´s Gott‘ zu sagen“, betonte Sei­de­nath im Namen aller Mitbesucher.

Den Auf­takt bildete ein Besuch im Klinikum Inder­s­dorf. Inder­s­dorfs Bürg­er­meis­ter Franz Obess­er, Mark­t­ge­mein­der­at Jörg West­er­mair, Bezirk­srätin Stephanie Burgmaier, Lan­drat Ste­fan Löwl und ich sagten den Beschäftigten in den drei Stock­w­erken und in der Notauf­nahme des Inder­s­dor­fer Kranken­haus­es „Danke“ für ihren so wichti­gen Dienst und über­re­icht­en ihnen wei­h­nachtliche Leck­ereien. Foto 1a ist im 2. Stock des Kranken­haus­es ent­standen und zeigt – von links — Flo­ri­an Aschbren­ner, Dominik Teich, Ange­li­ka Kast­ner, Franz Obess­er, Nico­let­ta Sir­bu, Pflege­bere­ich­sleit­er Dragutin Tufon­ic, Mal­go­rza­ta Solarek, Anto­nia Rossol, Ste­fan Löwl, Stephanie Burgmaier, Bern­hard Sei­de­nath, den stel­lv. Sta­tion­sleit­er Ham­do Fejza, Che­farzt Dr. Björn John­son, Georg Roth und Jörg West­er­mair. Wir sind froh, dass wir so engagierte und gut aus­ge­bildete Pflegekräfte haben! Foto 1b ist vor dem Hauptein­gang des Inder­s­dor­fer Haus­es ent­standen – mit allen Gästen und Präsenten.

Auf dem Foto ist die Ret­tungswache des Roten Kreuzes in Inder­s­dorf zu sehen — mit (von links) Moni­ka Stifter, Georg Roth, Renate Kraus vom PSNV-Team des BRK, Jörg West­er­mair, Franz Obess­er, Stephanie Burgmaier, Bern­hard Sei­de­nath, Lucas Braun­schmidt, Ste­fan Löwl, Mar­tin Noß als Leit­er des Ret­tungs­di­en­stes des BRK mit seinen Kindern Pauli­na und Con­stan­tin sowie Wach­leit­er Tobias Weber.

Weit­er ging’s für Stephanie Burgmaier, Georg Roth, Franz Obess­er, Jörg West­er­mair und Bern­hard Sei­de­nath ins benach­barte Allo­heim-Pflege­heim, wo sie der neuen Heim­lei­t­erin Elis­a­beth Hüsch (Dritte von links) und ihrem gesamten Team her­zlich dankten.

Oblig­a­torisch ist der Besuch in der Polizei-Inspek­tion (PI) Dachau, heuer zusam­men mit Ober­bürg­er­meis­ter Flo­ri­an Hart­mann — und möglicherweise/hoffentlich zum let­zten Mal an der Dr.-Höfler-Straße. Die Land­kreis-Bürg­erin­nen und Bürg­er sind froh, dass wir eine durch­set­zungsstarke Polizei haben — auch das woll­ten wir mit unserem heuti­gen Besuch zum Aus­druck brin­gen. Zum ersten Mal dabei war der neue stel­lvertre­tende PI-Leit­er Polizeirat Michael Engert. Der Umzug ins neue PI-Gebäude am John F. Kennedy-Platz ist nun für Ende 2024 geplant.

Das Foto ist in der BRK-Ret­tungswache Gröben­ried ent­standen (von links zu sehen sind Wach­leit­er Tobias Weber, Pauli­na, Mar­tin und Con­stan­tin Noß, die Not­fall­san­itä­terin­nen Anni­ka Ramsvik und Veroni­ka Weiß, Ste­fan Löwl, Bern­hard Sei­de­nath und Flo­ri­an Hartmann),

Das Foto im Curanum Pflege­heim Karls­feld, wo Sei­de­nath die Beschäftigten jew­eils getren­nt in den vier Eta­gen des Haus­es besuchte. Im Erdgeschoss trafen Sei­de­nath und Pflege­di­en­stlei­t­erin Nicole Het­zke (Zweite von rechts) auch auf den Niko­laus, der ger­ade die Bewohner­in­nen und Bewohn­er bescherte.

Das Foto zeigt eine wei­h­nachtliche Sock­en­pa­rade in der Notauf­nahme des Klinikums Inder­s­dorf — mit den Beinen von (von links) Ste­fan Löwl, Bern­hard Sei­de­nath, Flo­ri­an Aschbren­ner und Dominik Teich.

Fachakademie für Sozialpädagogik in Dachau

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie heute in ein­er gemein­samen Pressemit­teilung des Finanz- und Kul­tus­min­is­teri­ums bekan­nt gegeben wurde, haben das Finanz- und Kul­tus­min­is­teri­um ihre Zus­tim­mung für die Neuer­rich­tung ein­er staatlichen Fachakademie für Sozialpäd­a­gogik in Dachau erteilt.

Dazu der gesund­heits- und pflege­poli­tis­che Sprech­er der CSU-Land­tags­frak­tion Bern­hard Sei­de­nath, MdL: „Diese Genehmi­gung ist ein weit­er­er wichtiger Puz­zlestein für den Bil­dungs­land­kreis Dachau. Mit der neuen Fachakademie für Sozialpäd­a­gogik erweit­ert sich das Bil­dungs-Spek­trum unseres Land­kreis­es noch ein­mal weit­er. Und dies im Bere­ich der Sozialpäd­a­gogik in einem absoluten Man­gelfach. Tat­säch­lich ist Bil­dung das wichtig­ste Instru­ment im Kampf gegen den Fachkräfte­man­gel, der in den näch­sten Jahren noch weit­er zunehmen wird. Deshalb ist die Nachricht über die Genehmi­gung für alle Land­kreis-Bürg­erin­nen und Bürg­er eine fro­he Botschaft kurz vor Weihnachten!“

 

Streichung der Steuervergünstigungen

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu den aktuellen Plä­nen der Bun­desregierung, Steuervergün­s­ti­gun­gen für Land­wirte zu stre­ichen, hat sich der Dachauer Stimmkreis­ab­ge­ord­nete im Bay­erischen Land­tag, Bern­hard Sei­de­nath, gestern in den sozialen Medi­en wie fol­gt geäußert:

Die Bun­desregierung sagt unseren Land­wirten den Kampf an, indem sie die Steuervergün­s­ti­gung für Agrardiesel und die Kfz-Steuer­be­freiung für land­wirtschaftliche Fahrzeuge stre­ichen möchte. Wertschätzung für die Bäuerin­nen und Bauern, die gesunde Lebens­mit­tel pro­duzieren und unsere Kul­tur­land­schaft pfle­gen, sieht anders aus. Eine weit­ere drama­tis­che Fehlentschei­dung der Ampel-Bundesregierung!“

Katrin Staffler und Bernhard Seidenath informieren sich über High-Tech Roboter im Dachauer Klinikum

Die Wahlkreis­ab­ge­ord­nete für Dachau Katrin Staffler und der Dachauer Land­tagsab­ge­ord­nete Bern­hard Sei­de­nath kon­nten sich einen umfassenden Ein­druck vom Da-Vin­ci-Robot­er bei einem Besuch im Robotikzen­trum Ober­bay­ern des Helios Amper-Klinikums in Dachau machen.

Pro­fes­sor Dr. med. Axel Kleespies, Che­farzt und Leit­er des Robotikzen­trums Ober­bay­ern, führte den bei­den Abge­ord­neten den Robot­er vor und erläuterte gemein­sam mit seinem Team dessen Vorteile: bei min­i­ma­l­in­va­siv­en Ein­grif­f­en prof­i­tiert der Patient unter anderem von einem gerin­geren Blutver­lust und ein­er schnelleren Wund­heilung. Auch dem behan­del­nden Arzt bietet der Robot­er Vorteile, indem er mehr Genauigkeit und Präzi­sion ermöglicht.

Katrin Staffler, forschungspoli­tis­che Sprecherin der CSU im Bun­destag, zeigte sich beein­druckt von den Fortschrit­ten in der Medi­z­in­tech­nik: „Inno­va­tio­nen bieten erhe­bliche Chan­cen, ger­ade im Gesund­heits­bere­ich! Deshalb müssen wir solche Tech­nolo­gien weit­er­hin fördern und dafür sor­gen, dass möglichst viele Patien­ten davon einen Nutzen haben. Es ist sehr beein­druck­end zu sehen, welche mas­siv­en Vorteile für Patient und Arzt der Robot­er in bes­timmten Bere­ichen bietet.“ Der Dachauer Land­tagsab­ge­ord­nete Bern­hard Sei­de­nath, der auch den gesund­heit­spoli­tis­chen Arbeit­skreis der CSU und der CSU-Land­tags­frak­tion leit­et und dem Land­tagsauss­chuss für Gesund­heit, Pflege und Präven­tion vorste­ht, betonte die Bedeu­tung der Spitzen­tech­nolo­gie für die Patien­ten­ver­sorgung, aber auch für den lokalen Klinik­stan­dort: „Das medi­zinis­che Robot­er­sys­tem ermöglicht Quan­ten­sprünge in der ther­a­peutis­chen Qual­ität. Es ist ein großer Gewinn für die regionale und über­re­gionale Gesundheitsversorgung.“

Das Da-Vin­ci-Robot­er­sys­tem beste­ht aus ein­er Steuere­in­heit, einem Oper­a­tionsro­bot­er mit vier Armen und einem Video­turm. Der operierende Chirurg ver­fügt dank des Robot­ers über ein zehn­fach ver­größertes 3D-Bild und steuert mit seinen Hand- und Fußbe­we­gun­gen die Instru­mente mit bis zu fünf­fach­er Unter­set­zung. Der Robot­er kommt vor allem bei min­i­ma­l­in­va­siv­en Oper­a­tio­nen zum Ein­satz, wie beispiel­sweise bei Tumoren an den inneren Orga­nen im Brust- und Bauchraum. Seit Ende 2021 unter­stützt der Robot­er die Chirur­gen im Helios Amper-Klinikum in Dachau.

Bundesweiter Vorlesetag — Seidenath liest an der Mittelschule Odelzhausen

Geban­nt haben die 34 Schü­lerin­nen und Schüler der 6. Klassen an der Mit­telschule Odelzhausen der span­nen­den Geschichte gelauscht. “Eine Falle für die Fahrrad­diebe” heißt das neueste Aben­teuer der „Isar-Detek­tive“, die der Dachauer Land­tagsab­ge­ord­nete Bern­hard Sei­de­nath am Mon­tag in der drit­ten und vierten Schul­stunde vor­las. Und nicht nur das: er über­brachte einen ganzen Satz dieser Büch­er als Geschenk des Land­tagsamts, so dass alle Schü­lerin­nen und Schüler die Geschichte selb­st weit­er- und zu Ende lesen konnten.

Am Fre­itag let­zter Woche, am 17. Novem­ber, war bun­desweit­er Vor­lese­tag. Es ist schon beina­he Tra­di­tion, dass ich um diesen Tag herum in der Grund- und Mit­telschule Odelzhausen vor­lese. So auch in diesem Jahr. Dies­mal aber hat­te ich den drit­ten und neuesten Band der Rei­he “Die Isar-Detek­tive” gewählt, deren Aben­teuer in München rund um das Max­i­m­il­ia­neum spie­len“, erläuterte Seidenath.

Zuge­hört haben die Sech­stk­läss­er mit ihren Lehrkräften Susanne Ober­meier und Christoph Schmidtke, der gle­ichzeit­ig 2. Kon­rek­tor der Odelzhauser Schule ist. Die Schü­lerin­nen und Schüler kön­nen nun selb­st weit­er­lesen. Denn Sei­de­nath über­gab am Ende an Grund- und Mit­telschuldirek­torin Cor­du­la Weber den vom Land­tagsamt ges­tifteten Klassen­satz dieses Buch­es – für jede Schü­lerin und jeden Schüler eines. Und genau das sei Sinn der Vor­lese­tage und ‑aktio­nen, so Sei­de­nath: Freude am Lesen und so let­ztlich an Bil­dung zu vermitteln.

Viel Spaß beim Weit­er­lesen! Und beim Her­aus­find­en, wer die Fahrrad­diebe waren…“, rief Sei­de­nath den Schü­lerin­nen und Schülern denn auch zum Abschied zu.

Übergabe eines Klassensatzes Bücher als Geschenk des Landtagsamts


Über­gabe eines Klassen­satzes Büch­er als Geschenk des Landtagsamts

Apotheken-Erhalt: CSU-Fraktion fordert umfassende Finanzierungs-Reform

Um auch kün­ftig in ganz Bay­ern eine flächen­deck­ende Ver­sorgung mit Apotheken sicherzustellen, fordert die CSU-Frak­tion vom Bund eine kom­plette Neuregelung der Apotheken­fi­nanzierung. Nur so kann nach Ansicht der Frak­tion ver­hin­dert wer­den, dass immer mehr Apothek­er aufgeben und ihre Apotheken schließen. Bay­ern­weit ist die Zahl der Apotheken in den ver­gan­genen zehn Jahren von 3300 auf aktuell 2800 zurückgegangen.
Die CSU-Frak­tion fordert konkret eine Auf­s­tock­ung des Hon­o­rars für ver­schrei­bungspflichtige Medika­mente von aktuell 8,35 Euro pro Medika­ment auf 12 Euro, wie es auch die Apothek­erver­bände für angemessen halten.

Dazu CSU-Frak­tion­schef Klaus Holetschek:

Unsere Apotheken brauchen eine mutige Apotheken­re­form mit Anpas­sung der Apotheken­hono­rare. Alles andere ist ein Herum­dok­tern an einzel­nen Symp­tomen. Stattdessen muss die Krankheit der Unter­fi­nanzierung endlich ange­gan­gen wer­den. Dafür braucht es neue Finanzierungskonzepte. Bun­des­ge­sund­heitsmin­is­ter Karl Lauter­bach beg­nügt sich als Man­gelver­wal­ter. Gefordert ist jet­zt aber ein anpack­ender Gestal­ter, der rasch eine Apotheken­re­form in Angriff nimmt, die die Preis­gestal­tung neu regelt und Anpas­sungsmech­a­nis­men schafft, um auf Infla­tion und Lohn­steigerun­gen zu reagieren.“

Dazu der gesund­heit­spoli­tis­che Sprech­er der CSU-Frak­tion Bern­hard Sei­de­nath:

Apotheken sind zen­trale Gesund­heits­di­en­stleis­ter mit niedrigschwelligem Zugang, deren Bedeu­tung in Zeit­en des Ärzte­man­gels weit­er zunehmen wird. Das The­ma ‚Impfen in Apotheken‘ hat Erfol­gs­geschichte geschrieben: Aktuell bieten in Bay­ern 175 Apotheken Coro­na-Schutz­imp­fun­gen und 212 Apotheken Grippeschutz­imp­fun­gen an. Statt unnötiger Vorschläge wie Apotheken light ohne die Möglichkeit, Arzneimit­tel selb­st herzustellen, ohne Nacht­di­enst und Not­di­enst müssen wir die Zukun­ft der Apotheken sich­ern. Solche Vorschläge sind ein Schlag ins Gesicht unser­er Apothek­erin­nen und Apothek­er — und wer­den ihrem täglichen Dienst für die Men­schen in Bay­ern nicht gerecht.“

Eben­falls im Fokus der Frak­tion: die zunehmenden Liefer­schwierigkeit­en bei vie­len Medikamenten.

Dazu Klaus Holetschek: „Auch dieses Prob­lem muss der Bund endlich wirk­sam ange­hen. So brauchen wir auf Bun­de­sebene einen echt­en Phar­ma­di­a­log nach dem Vor­bild Bay­erns. Zudem fordern wir eine weit­ere Ent­bürokratisierung. Denn die Apotheken sind ein wichtiger Baustein für die Ver­sorgung der Men­schen im ländlichen Raum.“

Bern­hard Sei­de­nath ergänzt: „Die Pro­duk­tion wichtiger Medika­mente müssen wir in aus­re­ichen­dem Umfang wieder ins europäis­che Inland zurück­holen. Immer deut­lich­er zeigt sich, welch ver­heerende Auswirkun­gen die Änderun­gen durch das GKV-Finanzsta­bil­isierungs­ge­setz des Bun­des auf die Sicher­heit unser­er Arzneimit­telver­sorgung haben. Hier muss der Bund endlich handeln.”

Ausschüsse im Bayerischen Landtag sind besetzt

Pressefoto Bernhard Seidenath - kleinBern­hard Sei­de­nath bleibt weit­er Vor­sitzen­der des Auss­chuss­es für Gesund­heit, Pflege und Prävention

Dachau/München: Der Dachauer Stimmkreis­ab­ge­ord­nete Bern­hard Sei­de­nath wird auch in den näch­sten fünf Jahren im Bay­erischen Land­tag als Vor­sitzen­der den Auss­chuss für Gesund­heit, Pflege und Präven­tion leit­en. „Diese Vis­itenkarte wird auch in den kom­menden fünf Jahren gel­ten. Die CSU hat heute wieder den Vor­sitz im Gesund­heit­sauss­chuss greifen kön­nen“, berichtete Sei­de­nath heute im Land­tag. Der einzige — und inhaltlich wichtige! — Unter­schied sei, dass der Auss­chuss kün­ftig “für Gesund­heit, Pflege und Präven­tion” heißen werde. Sei­de­nath freut sich über diese Per­son­alentschei­dung sehr – „eben­so darauf, in diesen The­men, die die Men­schen so sehr bewe­gen wie keine anderen, weit­er mit Nach­druck und Elan anschieben zu können“.

Bere­its gestern war Sei­de­nath bei der Wahl der Vor­sitzen­den der ins­ge­samt 14 Arbeit­skreise inner­halb der CSU-Frak­tion erneut zum Vor­sitzen­den des Arbeit­skreis­es für Gesund­heit, Pflege und Präven­tion gewählt wor­den. „Es freut mich ganz beson­ders, dass ich diesen Arbeit­skreis wieder leit­en darf und meine Kol­legin­nen und Kol­le­gen mir ihr Ver­trauen aus­ge­sprochen haben. Das neue Fachge­bi­et Präven­tion, das nun im Gesund­heitsmin­is­teri­um zu find­en ist, ist ein wichtiger Baustein, um den Bere­ich Gesund­heit abzu­run­den. Es ist immer gut, wenn Krankheit­en gar nicht erst entste­hen. Auch dies ent­lastet das Per­son­al im Gesund­heitswe­sen – und ist für den Einzel­nen sowieso die bessere Alter­na­tive“ , so Seidenath.

Der Dachauer Stimmkreis­ab­ge­ord­nete ist seit inzwis­chen fün­fundzwanzig Jahren im Gesund­heits­bere­ich aktiv und hat als Auss­chussvor­sitzen­der in der let­zten Wahlpe­ri­ode einige wichtige Entwick­lun­gen anstoßen kön­nen, etwa die Ver­dop­pelung der Zahl der Hebammen–Studienplätze oder die deut­liche Erhöhung der Anzahl der Aus­bil­dungsstellen für Not­fall­san­itä­terin­nen und Not­fall­san­itäter. Dass es inzwis­chen eine Prämie für die Dozen­ten an den Pflegeschulen gibt, ist eben­falls auf Sei­de­nath zurückzuführen.

Veranstaltung am 19.11.2023 Perspektiven für Burkina Faso e.V.

Sehr geehrte Damen und Herren,
der Vere­in „Per­spek­tiv­en für Burk­i­na Faso“ bemüht sich seit inzwis­chen vier Jahren,
den Men­schen in einem der ärm­sten Län­der der Welt Per­spek­tiv­en aufzuzeigen, mit
ver­schiede­nen Pro­jek­ten beizuste­hen und so Hoff­nung zu geben.
Nun wer­den wir einen beson­deren Gast in Dachau begrüßen können:

Frau Raki­eta Poy­ga Grün­derin und Vor­sitzende des Vere­ins „Bangs Nooma“ in Burk­i­na Faso.

Sie set­zt sich seit den 1990 Jahren gegen die gen­i­tale Ver­stüm­melung von Frauen
und Mäd­chen vor Ort in Burk­i­na Faso ein. Mit Bil­dung und Aufk­lärung hat sie in den
ver­gan­genen Jahrzehn­ten beachtliche Erfolge erzie­len kön­nen. Sie hat in Ostberlin
Volk­swirtschaft studiert und war 30 Jahre für die Deutsche GIZ- Abteilungsleiterin,
seit Anfang 2023 ist sie im Unruhestand.

Wir laden Sie deshalb her­zlich ein, bei einem Vor­tragsabend mit anschließender
Diskussion
am Son­ntag, 19. Novem­ber 2023, um 19.00 Uhr
im Lud­wig-Thoma-Haus, Erchanasaal, Augs­burg­er Straße 23 in Dachau,

etwas über die aktuelle Sit­u­a­tion und das Leben der Men­schen und insbesondere
der Frauen in Burk­i­na Faso zu erfahren,
Musikalisch begleit­et wird der Abend von der Klassischen-Konzert-Gitarristin
Rad­mi­la Besic, die 2019 die Pro­jek­te von Raki­eta in Burk­i­na Faso besucht hat.

Wir freuen uns auch auf das Kom­men von Fad­u­mo Korn, Grün­derin und
1. Vor­sitzende des Vere­ins „NALA“.
Wir freuen uns über Ihr Inter­esse und Ihre zahlre­iche Teilnahme.

Ein­ladung als PDF

 

Notiz aus dem Landtag

Im Bay­erischen Land­tag wur­den zu Beginn der 19. Wahlpe­ri­ode gestern und heute wichtige und grundle­gende Weichen für die kom­menden fünf Jahre gelegt. So wurde gestern das Land­tagsprä­sid­i­um neu gewählt. Ilse Aign­er bleibt dabei die Präsi­dentin des Bay­erischen Land­tags. Im Namen auch der Bürg­erin­nen und Bürg­er aus dem Land­kreis Dachau, die ich im Land­tag auch in dieser Leg­is­laturpe­ri­ode vertreten darf, habe ich Ilse Aign­er (siehe Foto) her­zlich grat­uliert und ihr Glück und Gottes Segen für ihre Auf­gabe gewünscht.

Am heuti­gen Dien­stag wurde von den Abge­ord­neten auch Bay­erns Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder in seinem Amt bestätigt – mit 120 von 198 abgegebe­nen Stimmen.

Es wer­den extrem her­aus­fordernde fünf Jahre wer­den, die wir gemein­sam mit viel Fleiß, Inno­va­tions­freude und gesun­dem Men­schen­ver­stand ange­hen werden.

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