Inzwis­chen ist es eine schöne Tra­di­tion, dass die Schü­lerin­nen und Schüler der Abschlussklasse der Realschule des Sehbe­hin­derten­zen­trums in Unter­schleißheim im Rah­men des Sozialkun­de­un­ter­richts den Land­tag besuchen. Dieses Jahr kamen auch die Schü­lerin­nen und Schüler der Abschlussklasse der Mit­telschule mit.

Herr Bern­hard Sei­de­nath, MdL, erk­lärte den Schü­lerin­nen und Schülern viel über die Geschichte des Gebäudes, die Arbeit im Par­la­ment und im Ple­narsaal entspann sich eine inter­es­sante Diskus­sion, ins­beson­dere über den Fachkräfte­man­gel in den Pflege­berufen. Da hat­ten die Schüler natür­lich genau den richti­gen Ansprech­part­ner für ihre Fra­gen.

Mit dem offiziellen Besucher­film über den Land­tag fand der Besuch einen amüsan­ten Abschluss.
Ich finde diesen alljährlichen Besuch sehr wichtig, um die Schü­lerin­nen und Schüler an die Poli­tik her­anzuführen und ihnen Infor­ma­tio­nen aus erster Hand zu bieten. Denn nur, wer gut informiert ist, kann mitre­den und sich poli­tisch engagieren. Vie­len Dank an Her­rn Sei­de­nath, dass wir jedes Jahr wieder kom­men dür­fen.
Elke Nie­der­mair

„Wir set­zen uns für den Ent­fall der Krankenkassen­beiträge auf Betrieb­srenten und Direk­tver­sicherun­gen ein. Mit der Abschaf­fung der Dop­pelver­beitra­gung kön­nen wir eine Gerechtigkeit­slücke schließen und die betriebliche Altersvor­sorge wieder attrak­tiv­er machen“, sagt Bern­hard Sei­de­nath, der Vor­sitzende des Auss­chuss­es für Gesund­heit und Pflege im Bay­erischen Land­tag. Die Bun­desregierung müsse rasch prüfen, wie die soge­nan­nte Dop­pelver­beitra­gung in der geset­zlichen Kranken­ver­sicherung been­det oder zumin­d­est reduziert wer­den kann.

„Zahlre­iche Rent­ner­in­nen und Rent­ner haben mit höheren Betrieb­srenten gerech­net und müssen nun mit weniger Geld im Alter auskom­men“, sagt Sei­de­nath. Bei der Auszahlung von Betrieb­srenten oder Ver­sorgungs­bezü­gen wird seit Jan­u­ar 2004 der volle Beitragssatz erhoben. „Damit fall­en sowohl bei der Ein­zahlung in die betriebliche Renten­ver­sicherung als auch bei der späteren Auszahlung Beiträge an. Dop­pelt zur Kasse gebeten zu wer­den, empfind­en viele mit Recht als ungerecht!“, betont der CSU-Gesund­heit­sex­perte. Mit dem Reform­paket zum Gesetz zur Mod­ernisierung der geset­zlichen Kranken­ver­sicherung (GMG) sollte den damals finanziell angeschla­ge­nen Krankenkassen geholfen wer­den.

Angesichts der Rück­la­gen von mehr als 20 Mil­liar­den Euro bei den Kassen und der zunehmenden Bedeu­tung der pri­vat­en Altersvor­sorge sei die derzeit­ige Regelung nicht mehr zeit­gemäß, so Sei­de­nath weit­er. In einem Dringlichkeit­santrag, der heute im Gesund­heits- und Pflegeauss­chuss berat­en wird, fordern die CSU-Abge­ord­neten deshalb den Ent­fall der Krankenkassen­beiträge auf Betrieb­srenten und die Rück­nahme der mit dem Gesund­heitsmod­ernisierungs­ge­setz einge­führten Berück­sich­ti­gung von Ver­sorgungs­bezü­gen in der Kranken­ver­sicherung der Rent­ner mit dem vollen Beitragssatz. „Bei der sozialen Sicherung im Alter han­delt es sich um eine gesamt­ge­sellschaftliche Auf­gabe“, sagt Manuel West­phal, der zuständi­ge Berichter­stat­ter im Auss­chuss. „Für uns ist klar, dass die Finanzierung nicht über Beitrags­gelder, son­dern über eine Erhöhung des steuer­fi­nanzierten Bun­deszuschuss­es zum Gesund­heits­fonds erfol­gen muss.“

Für die CSU-Land­tags­frak­tion ste­ht es außer Frage, dass die Arbeit­nehmer, die selb­st für ihr Alter vor­sor­gen, best­möglich unter­stützt wer­den müssen. „Die betriebliche Altersver­sorgung muss als wichtige und ver­lässliche Säule der Alterssicherung weit­er gestärkt wer­den“, so Sei­de­nath und West­phal abschließend.

„Dieses Jahr wer­den exakt 40.057.100 Euro staatliche Mit­tel als Schlüs­selzuweisun­gen in den Land­kreis Dachau fließen. So viel wie noch nie! Davon erhält der Land­kreis selb­st 21.263.392 Euro und die kreisange­höri­gen Gemein­den zusam­men 18.793.708 Euro.“ Dies teilte Bern­hard Sei­de­nath, CSU-Abge­ord­neter für den Land­kreis Dachau im Bay­erischen Land­tag, heute Lan­drat Ste­fan Löwl und den Bürg­er­meis­tern der kreisange­höri­gen Gemein­den mit.

Ins­ge­samt steigen die Schlüs­selzuweisun­gen in 2019 bay­ern­weit um gut 240 Mil­lio­nen Euro auf rund 3,9 Mil­liar­den Euro. Das sind 6,6 Prozent mehr als im Vor­jahr 2018. „Die Schlüs­selzuweisun­gen des ver­gan­genen Jahres befan­den sich bere­its auf absolutem Reko­rd­niveau. Dieses Jahr wer­den sie noch ein­mal deut­lich übertrof­fen. Vor allem Gemein­den mit ein­er schwachen Steuerkraft kön­nen ihre all­ge­meinen Ver­wal­tung­shaushalte damit nach­haltig stärken. Die Gemein­den und Land­kreise kön­nen frei über die Ver­wen­dung der Schlüs­selzuweisun­gen entschei­den“, betonte Sei­de­nath.

In 2019 wer­den fünf der ins­ge­samt 17 kreisange­höri­gen Gemein­den im Land­kreis leer aus­ge­hen, näm­lich Bergkirchen, Odelzhausen, Pfaf­fen­hofen an der Glonn, Sulze­moos und Vierkirchen. Alle anderen Gemein­den erhal­ten Schlüs­selzuweisun­gen – in der Summe 2.944.804 Euro mehr als im Jahr 2018. Auch der Land­kreis Dachau selb­st kann 2019 mit ein­er höheren Schlüs­selzuweisun­gen und ein­er Steigerung von 398.032 Euro auf die genan­nten 21.263.392 Mil­lio­nen Euro rech­nen.

Im Einzel­nen gestal­ten sich die Schlüs­selzuweisun­gen an die Gemein­den des Land­kreis­es Dachau nach Sei­de­naths Angaben wie fol­gt:

Die Große Kreis­stadt Dachau erhält im Jahr 2019 einen Betrag von 6.440.984 Euro, 91.600 Euro mehr als 2018. Altomün­ster kann mit 1.496.440 Euro aus den Töpfen des Freis­taats pla­nen, 123.168 Euro mehr als im ver­gan­genen Jahr. Erd­weg bekommt 1.236.944 Euro, ein Plus von 1.150.780 Euro. Nach Haimhausen fließen 428.724 Euro, eine Steigerung von 91.468 Euro. Hebertshausen erhält mit 628.984 Euro 2.912 Euro mehr als let­ztes Jahr. Mit einem Plus von sage und schreibe 1.502.508 Euro kann die Gemeinde Karls­feld rech­nen und sich über 3.530.220 Euro freuen. Markt Inder­s­dorf erhält 985.532 Euro, 143.624 Euro mehr als 2018. Nach Peter­shausen fließen 471.308 Euro, was einem Minus von 7.512 Euro entspricht. Röhrmoos erhält mit 1.393.564 Euro 178.708 Euro mehr Schlüs­selzuweisun­gen als im ver­gan­genen Jahr. Schwab­hausen kann im laufend­en Jahr mit 761.752 Euro rech­nen, was ein Minus von 221.416 gegenüber 2018 bedeutet. Hilgertshausen-Tandern wird 2019 Schlüs­selzuweisun­gen in Höhe von 608.688 Euro erhal­ten, 29.968 Euro weniger als im ver­gan­genen Jahr. Mit einem Plus von 206.060 Euro darf die Gemeinde Weichs rech­nen und erhält 810.568 Euro.

Über die Schlüs­selzuweisun­gen wer­den die Kom­munen im Land­kreis Dachau an den Steuere­in­nah­men des Freis­taats beteiligt. Sie sind nach den Worten von Sei­de­nath die wichtig­ste staatliche Zahlung im Rah­men des kom­mu­nalen Finan­zaus­gle­ich­es, ergänzen die eige­nen Steuere­in­nah­men der Kom­munen und sollen Unter­schiede in ihrer Steuerkraft abmildern. Dabei wird auch die unter­schiedliche Auf­gaben­last der Kom­munen berück­sichtigt. Gemein­den mit höheren eige­nen Steuere­in­nah­men erhal­ten daher gerin­gere Schlüs­selzuweisun­gen. Gemein­den, die über gerin­gere eigene Steuere­in­nah­men ver­fü­gen, erhal­ten durch höhere Schlüs­selzuweisun­gen eine stärkere finanzielle Unter­stützung. Grund­lage für die Zuweisung sind die Steuere­in­nah­men der betr­e­f­fend­en Kom­munen aus dem Jahr 2017.
Ins­ge­samt beläuft sich das Vol­u­men des kom­mu­nalen Finan­zaus­gle­ichs für 2019 auf über 9,97 Mil­liar­den Euro. Das ist der höch­ste kom­mu­nale Finan­zaus­gle­ich aller Zeit­en. Die Reko­rd­schlüs­selzuweisun­gen des ver­gan­genen Jahres wer­den 2019 noch ein­mal übertrof­fen. „Diese guten Zahlen bele­gen, dass auf den Freis­taat Bay­ern Ver­lass ist. Der Freis­taat ste­ht zu seinen Kom­munen“, stellte Sei­de­nath fest.

Bern­hard Sei­de­nath und Klaus Holetschek: Hausarzt bleibt erste Anlauf­stelle für die meis­ten Patien­ten – Keine Aushe­belung der Hausarztverträge durch Ter­min­ser­vice- und Ver­sorgungs­ge­setz (TSVG)

„Der Hausarzt ist für die meis­ten Men­schen der Arzt des Ver­trauens. Als Rat­ge­ber und Weg­weis­er ist er für seine Patien­ten unab­d­ing­bar“, betont Bern­hard Sei­de­nath, der gesund­heit­spoli­tis­che Sprech­er der CSU-Frak­tion im Bay­erischen Land­tag. „Hausarztverträge haben sich bewährt. Deshalb lehnen wir grund­sät­zliche Änderun­gen im Rah­men des Ter­min­ser­vice- und Ver­sorgungs­ge­set­zes (TSVG) des Bun­des­ge­sund­heitsmin­is­teri­ums ab.“ Einen entsprechen­den Antrag hat die CSU-Frak­tion nun in den Bay­erischen Land­tag einge­bracht.

„Gle­ichzeit­ig muss der ein­fache Zugang für Patien­ten zu Psy­chother­a­peuten erhal­ten bleiben. Erkrank­te Men­schen müssen weit­er­hin frühzeit­ig Hil­fe in Anspruch nehmen dür­fen ohne sich vol­lkom­men unbekan­nten Gutachtern offen­baren zu müssen“, sagt Sei­de­nath. Die Schaf­fung hier­ar­chis­ch­er Zuweisungswege stelle zudem die beste­hende Qual­i­fika­tion der Ver­tragsärzte und Psy­chother­a­peuten in Frage, ergänzt CSU-Gesund­heit­sex­perte Klaus Holetschek. „Das wirkt auch dem Ziel ent­ge­gen, die Gesund­heits­berufe attrak­tiv­er zu machen und mehr junge Men­schen dafür zu gewin­nen.“ Um die flächen­deck­ende Heilmit­telver­sorgung langfristig sicherzustellen, solle der Ver­di­enst von Phys­io­ther­a­peuten, Ergother­a­peuten, Logopä­den, Masseuren, medi­zinis­chen Bade­meis­tern und Podolo­gen verbessert wer­den. „Hier müssen wir vor allem dafür sor­gen, dass weniger unnötige Bürokratie die Arbeit in den Gesund­heits­fach­berufen behin­dert“, so Sei­de­nath. Ins­ge­samt seien im Entwurf des Geset­zes für schnellere Ter­mine und bessere Ver­sorgung viele sehr gute Punk­te enthal­ten, etwa die Möglichkeit­en der fer­n­medi­zinis­chen Behand­lung, stellt der Vor­sitzende des Gesund­heit­sauss­chuss­es im Bay­erischen Land­tag fest. „Mögliche Änderun­gen ins­beson­dere in Bezug auf die Hausarztver­sorgung sowie höhere Hür­den für die Behand­lung von psy­chisch kranken Men­schen sind aus Sicht der CSU-Land­tags­frak­tion aber klar abzulehnen. Auch deshalb unter­stützt die Land­tags­frak­tion die Stel­lung­nahme der Staat­sregierung im Bun­desrat.“ Das Ter­min­ser­vice- und Ver­sorgungs­ge­setz werde nach sein­er Ver­ab­schiedung schließlich für sämtliche in der geset­zlichen Kranken­ver­sicherung ver­sicherte Men­schen in Deutsch­land gel­ten.

„In sein­er gestri­gen Sitzung hat der Stiftungsrat der Bay­erischen Lan­dess­tiftung ins­ge­samt 96.000 Euro für vier Pro­jek­te im Land­kreis Dachau bewil­ligt“. Dies gab der Dachauer Stimmkreis­ab­ge­ord­nete im Land­tag, Bern­hard Sei­de­nath, heute bekan­nt.

Das Bay­erische Staatsmin­is­teri­um für Wis­senschaft und Kun­st hat sich den Stel­lung­nah­men des Lan­desamts für Denkmalpflege angeschlossen und misst den orts­bild­prä­gen­den Bau­denkmälern jew­eils eine hohe Bedeu­tung bei.

Der Stiftungsrat der Lan­dess­tiftung hat deshalb für die Gen­er­al­sanierung der Kath. Pfar­rkirche St. Niko­laus in Haimhausen als über­re­gion­al bedeut­samem Bau­denkmal einen Zuschuss in Höhe von 70.000 Euro gewährt. Dies entspricht 9 Prozent des denkmalpflegerischen Mehraufwands in Höhe von 775.200 Euro. Weit­ere Zuschüsse kamen von der Erzdiözese München und Freis­ing (in Höhe von 2.744.000 Euro), von der Gemeinde Haimhausen in Höhe von 380.000 Euro sowie vom Bezirk Ober­bay­ern in Höhe von 50.000 Euro. Der Rest der knapp vier Mil­lio­nen Euro teuren Bau­maß­nahme — 676.000 Euro — wird aus Eigen­mit­teln finanziert.

Daneben wur­den auch noch drei Objek­te von pri­vat­en Antrag­stellern gefördert, denen das Lan­desamt für Denkmalpflege jew­eils regionale Bedeu­tung beimisst:
1.500 Euro für die Fas­saden- und Fen­sterin­stand­set­zung eines Anwe­sens in der Winden­er Straße in Einsbach/Gemeinde Sulze­moos, 2.000 Euro für Instand­hal­tungs­maß­nah­men am Dach eines Anwe­sens in der Freisinger Straße in Dachau sowie 22.500 Euro für die Instand­set­zung des Wohn­teils eines Anwe­sens in der Pip­in­srieder Straße in Altomün­ster.

„Für den Finanzierungs­beitrag seit­ens der Bay­erischen Lan­dess­tiftung bin ich außeror­dentlich dankbar. Die Zuschüsse der Lan­dess­tiftung leis­ten einen wichti­gen Beitrag dazu, unser baulich­es Erbe für die nach­fol­gen­den Gen­er­a­tio­nen zu erhal­ten. Sie sind auch Moti­va­tion für die Eigen­tümer, ihre Denkmäler zu pfle­gen“, erk­lärte Sei­de­nath.

Der Bay­erische Land­tag hat in sein­er let­zten Sitzung den Dachauer Stimmkreis­ab­ge­ord­neten Bern­hard Sei­de­nath als einen von zwei CSU-Abge­ord­neten als poli­tis­chen Beirat in das Gremi­um des NS-Doku­men­ta­tion­szen­trum München entsendet. „Ger­ade als Dachauer Abge­ord­neter ist diese Beru­fung und neue Auf­gabe für mich Auf­trag und Mah­nung zugle­ich, die so wichtige Erin­nerungsar­beit, die ich auch in der KZ-Gedenkstätte Dachau inten­siv begleite, der nach­fol­gen­den Gen­er­a­tion nahe zu brin­gen“, erk­lärte Sei­de­nath. Mit seinem Frak­tion­skol­le­gen Robert Bran­nekäm­per ver­tritt Sei­de­nath den Freis­taat Bay­ern, der neben der Lan­deshaupt­stadt München und dem Bund dieses Bauw­erk mit finanzierte. Seit der Eröff­nung im Jahr 2015 kön­nen sich die Besucherin­nen und Besuch­er an diesem his­torischen Ort über die Zeit des Nation­al­sozial­is­mus in München informieren. Karl Freller, Direk­tor der Stiftung Bay­erische Gedenkstät­ten und damit auch für die Dachauer KZ-Gedenkstätte zuständig, hat­te Sei­de­nath für diese wichtige Posi­tion im Beirat vorgeschla­gen, die er zuvor selb­st inne hat­te. „Die Gedenk- und Erin­nerungsar­beit wird umso wichtiger, je weniger Men­schen aus eigen­er Anschau­ung von den unvorstell­baren Unmen­schlichkeit­en des NS-Regimes bericht­en kön­nen. Den­noch sind wir alle dafür ver­ant­wortlich, dass dies nie wieder geschieht. Dabei ist es wichtig, sich der Opfer zu erin­nern, aber auch die Täter­seite zu beleucht­en“, so Sei­de­nath.

Bern­hard Sei­de­nath will mehr Men­schlichkeit in den Gesund­heitssek­tor brin­gen. Dafür grün­det der
Land­tagsab­ge­ord­nete im Land­kreis Dachau ger­ade seine dritte Genossen­schaft. Warum?

Wer sich mit Bern­hard Sei­de­nath über die Vorteile von Genossen­schaften im Gesund­heitswe­sen
unter­hal­ten möchte, kann seinen Fra­genkat­a­log get­rost zur Seite leg­en – die Antworten kom­men
auch so. Denn das The­ma liegt dem Land­tagsab­ge­ord­neten aus Dachau am Herzen. Deswe­gen legt
er im Gespräch ein­fach los, ohne die Fra­gen abzuwarten. Sei­de­nath ist Ini­tia­tor von zwei Genossen­schaften im Land­kreis Dachau, der 2012 gegrün­de­ten SAPV Dachau eG (Pal­lia­tivteam
Dachau) und der 2018 gegrün­de­ten Genossen­schaft zur Stärkung der gesund­heitlichen Ver­sorgung
im Land­kreis Dachau eG. SAPV ste­ht für Spezial­isierte Ambu­lante Pal­lia­tivver­sorgung. Aktuell treibt der 50-jährige Jurist die Grün­dung ein­er drit­ten Genossen­schaft voran, die 2019 an den Start gehen soll.

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Der CSU-Parteitag hat am heuti­gen Sam­stag nach inten­siv­er Diskus­sion ein deut­lich­es Zeichen für die Förderung der Organspende in Deutsch­land geset­zt und sich für die Ein­führung der Wider­spruch­slö­sung aus­ge­sprochen. Die Wider­spruch­slö­sung soll nur dann verzicht­bar sein, wenn jed­er Bun­des­bürg­er seine Hal­tung zur Organspende im Per­son­alausweis doku­men­tieren kann. Ich halte das für ein großar­tiges Sig­nal für die Schw­er­stkranken, die in unserem Land auf ein Spenderor­gan warten – und danke den Delegierten des Parteitags für die Unter­stützung dieses wichti­gen Anliegens!

Grafik: CSU-Frak­tion

„Wir packen’s an. Für Bay­erns Zukun­ft“ — Die Klausurta­gung in Banz ist Auf­bruch in die neue Leg­is­laturpe­ri­ode. Als CSU-Frak­tion küm­mern wir uns um eine gute Zukun­ft für Bay­ern. Aber die bay­erische Lan­despoli­tik kann man nicht ohne Bun­des- und Europa­poli­tik denken. Zu unser­er Arbeit­sta­gung näch­ste Woche haben wir wieder viele namhafte Experten ein­ge­laden, mit denen wir über die Her­aus­forderun­gen in der neuen Leg­is­laturpe­ri­ode disku­tieren wer­den: Beispiel­sweise über Europa­poli­tik, über Migra­tion und Flüchtlinge, Medi­en, Verkehr und dig­i­tale Infra­struk­tur.

Zum Tagung­spro­gramm

„Wir hal­ten daran fest, dass das Ver­sand­han­delsver­bot für ver­schrei­bungspflichtige Arzneimit­tel kom­men muss“, sagt Bern­hard Sei­de­nath, gesund­heit­spoli­tis­ch­er Sprech­er der CSU-Frak­tion im Bay­erischen Land­tag. Die Frak­tion bekräftigt so ihre Hal­tung der ver­gan­genen Jahre. „Gegen­läu­fige Gedanken­spiele, die offen­bar im Bun­des­ge­sund­heitsmin­is­teri­um kur­sieren, lehnen wir ab! Denn Arzneimit­tel­sicher­heit ist Patien­ten­sicher­heit. Die gute Ver­sorgung durch Apotheken vor Ort wollen wir erhal­ten – und zwar mit der dort geleis­teten per­sön­lichen Beratung, den Nacht- und Not­di­en­sten, der Not­fal­lver­sorgung und der Arzneimit­tel­her­stel­lung“, so Sei­de­nath im Vor­feld der Mit­gliederver­samm­lung des Apothek­er­dachver­bands ABDA.

Der Koali­tionsver­trag auf Bun­de­sebene enthalte nicht ohne Grund die klare Aus­sage, dass sich die Koali­tion für ein Ver­bot des Ver­sand­han­dels mit ver­schrei­bungspflichti­gen Medika­menten ein­set­zt, sagt Manuel West­phal, der als Berichter­stat­ter im Gesund­heits- und Pflegeauss­chuss für das The­ma Apotheken zuständig ist. „Die CSU hat sich immer klar für das Ver­sand­han­delsver­bot posi­tion­iert und tut dies weit­er­hin. Wir brauchen auch kün­ftig die Apotheken vor Ort als wichtige Daseins-Dien­stleis­ter für eine wohnort­na­he Arzneimit­telver­sorgung.“ Nicht ohne Grund haben mehr als zwei Drit­tel der Staat­en der Europäis­chen Union einen Ver­sand­han­del ver­schrei­bungspflichtiger Medika­mente unter­bun­den, betont auch Sei­de­nath. „Es darf uns nicht kalt lassen, dass ein Drit­tel der Apotheken in ihrer Exis­tenz bedro­ht wer­den, wenn der Ver­sand­han­del käme. Dabei sind Apotheken die niedrigschwelli­gen Anlauf­s­ta­tio­nen für gesund­heitliche Prob­leme, die auch ohne Ter­min aufge­sucht wer­den kön­nen. Die Apotheke vor Ort ist weit mehr als eine Medika­menten-Verkauf­sstelle.“

Pos­i­tiv sei der geplante, mit einem Maß­nah­menkat­a­log ver­bun­dene Dialog­prozess. „Wir beteili­gen uns daran gern. Dabei soll­ten auch die Möglichkeit­en der Dig­i­tal­isierung ange­sprochen und endlich ange­gan­gen wer­den. Das Papi­er-Rezept ist ein Dinosauri­er. Wir müssen endlich auch im Gesund­heitswe­sen das dig­i­tale Zeital­ter ein­läuten – und brauchen deshalb das E-Rezept. Wir sind bere­it, die Über­legun­gen und Vorhaben, die in diese Rich­tung weisen, zu unter­stützen“, erk­lärt Sei­de­nath.