Erfolg für den CSU-Kreisverband Dachau auf dem CSU-Parteitag: Bayerisches Radverkehrsgesetz soll kommen

Der CSU-Kreisver­band Dachau hat auf dem CSU-Parteitag Zeichen für mehr und besseren Rad­verkehr geset­zt. Am Fre­itag stimmte der Parteitag mit großer Mehrheit dem Antrag von Ste­fan Löwl, Bern­hard Sei­de­nath und der übri­gen Dachauer Delegierten zu, dass kün­ftig in einem Bay­erischen Rad­wege- oder Rad­verkehrs­ge­setz die Zuständigkeit­en für die Pla­nung sowie den Bau und Unter­halt von überörtlich rel­e­van­ten Rad­we­gen sowie Rad­schnell­we­gen neu fest­gelegt und darin auch die notwendi­gen Pla­nungs- und Finanzierungsin­stru­mente fest­geschrieben wer­den sollen. Die glat­te Zus­tim­mung kam über­raschend, da das Votum der CSU-Antragskom­mis­sion lediglich auf „Über­weisung an die CSU-Land­tags­frak­tion“ gelautet hat­te. Durch einen engagierten Wort­beitrag überzeugte Lan­drat Ste­fan Löwl aber die Delegierten von der Idee aus Dachau.

Die Zuständigkeit für überörtlich rel­e­vante Rad­wege soll kün­ftig bei den Land­kreisen bzw. kre­is­freien Städten liegen, die für Rad­schnell­wege beim Freis­taat“, erläuterte CSU-Kreisvor­sitzen­der Bern­hard Sei­de­nath. Bei­de Rad­verkehrsin­fra­struk­tur­maß­nah­men sollen gegebe­nen­falls im Wege der Plan­fest­stel­lung real­isiert wer­den kön­nen.
Die Dachauer Parteitags­delegierten, zu denen neben Sei­de­nath und Löwl unter anderem auch Clau­dia Kops, Michael Put­ter­er, Chris­t­ian Blatt, Flo­ri­an Schiller, Gün­ter Fuchs und Tobias Stephan gehörten (siehe von links auf dem beiliegen­den Foto mit dem EVP-Frak­tionsvor­sitzen­den im Europa­parla­ment, Man­fred Weber), sind davon überzeugt, dass der Rad­verkehr zur Lösung der Kli­ma- und Verkehrsprob­leme zukün­ftig ein stärk­eres Gewicht im Verkehrsmix erhal­ten muss: „Der Aus­bau der Rad­in­fra­struk­tur ist eine wichtige Voraus­set­zung für einen neuen Modal Split der ver­schiede­nen Verkehrsarten. Ich freue mich daher auch sehr über die Unter­stützung zahlre­ich­er Lan­dratskol­le­gen aus ganz Bay­ern für unser wichtiges Anliegen“, erk­lärte Ste­fan Löwl nach der Abstim­mung. Nach Sei­de­naths Worten hat der Dachauer Vorschlag nicht nur in den Großstädten, son­dern auch in den Verdich­tungsräu­men sowie im ländlichen Raum Bedeu­tung. „Berück­sichtigt wer­den muss zudem, dass sich auf­grund tech­nis­ch­er Entwick­lun­gen wie eBike oder eScoot­er nicht nur die Reich­weite, son­dern auch die Geschwindigkeit der Rad­verkehre deut­lich steigern wird. Um diesen (tech­nis­chen) Möglichkeit­en sowie der grund­sät­zlichen Bere­itschaft bei vie­len Bürg­erin­nen und Bürg­ern zum Umstieg auf den Rad­verkehr Rech­nung zu tra­gen, bedarf es ein­er passenden Rad­verkehrsin­fra­struk­tur“, erläuterte der Land­tagsab­ge­ord­nete.
Ein zweit­er Dachauer Antrag zum Rad­verkehr wurde vom Parteitag zur weit­eren Behand­lung an die CSU-Land­tags­frak­tion über­wiesen: Nach dem Willen des CSU-Kreisver­bands Dachau soll diese eine geset­zliche Grund­lage zum erle­ichterten Grun­der­werb für den Bau von Geh- und Rad­we­gen außer­halb geschlossen­er Ortschaften schaf­fen.

Ins­ge­samt hat­te der CSU-Kreisver­band Dachau – nach inten­siv­en Beratun­gen im Kreisvor­stand — neun Anträge zu den unter­schiedlich­sten The­men in den Parteitag einge­bracht. Aus Zeit­grün­den behan­delt wur­den nur die zwei Anträge zum Rad­verkehr sowie ein welt­poli­tis­ch­er: Die CSU-Europa­gruppe im Europäis­chen Par­la­ment und die CSU-Lan­des­gruppe im Bun­destag wur­den in diesem von Clau­dia Kops und Bern­hard Sei­de­nath aufge­fordert, im Rah­men der jew­eils näch­sten Haushalts­ber­atun­gen auf Regelun­gen ana­log zum US-amerikanis­chen “Tay­lor Force Act“ hinzuwirken, um unmit­tel­bare Unter­stützun­gen für die Palästi­nen­sis­che Autonomiebe­hörde (PA) von der Ein­stel­lung der sog. “Mär­tyr­errenten“ abhängig zu machen. Auch dieser Antrag fand bei den Parteitags­delegierten Rück­halt und Unter­stützung: Die CSU-Europa­gruppe und die CSU-Lan­des­gruppe wur­den „gebeten, zu prüfen, wie den Inten­tio­nen der Antrag­steller am besten Rech­nung getra­gen wer­den kann.“

Unerfüllter Kinderwunsch: CSU-Fraktion will Behandlungskosten bezuschussen

Nach dem Willen der CSU sollen Paare mit uner­füll­tem Kinder­wun­sch in Bay­ern finanzielle Unter­stützung für Kinder­wun­schbe­hand­lun­gen bekom­men. Dazu soll der Freis­taat ein eigenes Förder­pro­gramm aufle­gen und damit auch die Bun­des­förderung von Maß­nah­men der assistierten Repro­duk­tion für Paare in Bay­ern zugänglich machen. Den entsprechen­den Antrag wird die CSU-Frak­tion in den Land­tag ein­brin­gen.

Aktuell stellt der Bund finanzielle Hil­fen für Kinder­wun­schbe­hand­lun­gen bere­it – allerd­ings unter dem Vor­be­halt, dass das jew­eilige Bun­des­land, in dem ein betrof­fenes Paar seinen Wohn­sitz hat, ein eigenes Lan­despro­gramm zur Förderung von Kinder­wun­schbe­hand­lun­gen auflegt. Für den Freis­taat ist dabei mit Kosten von rund 5,8 Mil­lio­nen Euro pro Jahr zu rech­nen. Diese Summe soll ab dem Haushalt­s­jahr 2020 zur Ver­fü­gung gestellt wer­den.

Die Chance auf ein Wun­schkind darf nicht von den finanziellen Möglichkeit­en abhän­gen. Die Kosten für Kinder­wun­schbe­hand­lun­gen stellen vor allem Fam­i­lien mit kleineren Einkom­men vor enorme Schwierigkeit­en, da die geset­zlichen Krankenkassen in der Regel nur 50 Prozent der Kosten übernehmen. Deshalb wollen wir die Paare bei der Behand­lung kün­ftig bezuschussen“, sagt Thomas Huber, der fam­i­lien­poli­tis­che Sprech­er der CSU-Frak­tion.

Eine Kinder­wun­schbe­hand­lung ist für manche Paare die einzige Chance, ein leib­lich­es Kind zu bekom­men. Wir wer­den Paare mit uner­füll­tem Kinder­wun­sch daher kün­ftig bei der Diag­nos­tik und Ther­a­pie und somit beim Kinderkriegen finanziell unter die Arme greifen“, so Bern­hard Sei­de­nath, der gesund­heit­spoli­tis­che Sprech­er der CSU-Frak­tion. „Das ist eine wichtige Leis­tung, die bei den Fam­i­lien ankommt. Nach der Änderung des Rechts der Geset­zlichen Kranken­ver­sicherun­gen im Jahr 2004 ist die Zahl der nach kün­stlich­er Befruch­tung gebore­nen Kinder in Deutsch­land von 17.000 auf 8.000 zurück­ge­gan­gen. Wir haben die berechtigte Hoff­nung, dass die Zahlen nun wieder steigen wer­den.“

Expertenanhörung zur Masern-Impfpflicht: CSU-Fraktion setzt auf Aufklärung statt Zwang

Nach der Exper­te­nan­hörung heute im Gesund­heit­sauss­chuss des Bay­erischen Land­tags zum The­ma: „Erfol­gver­sprechende Wege zur Erhöhung der Impfrat­en, ins­beson­dere bei Masern“ erk­lärt Bern­hard Sei­de­nath, der gesund­heit­spoli­tis­che Sprech­er der CSU-Frak­tion und Auss­chussvor­sitzende:

Die Anhörung hat gezeigt: Eine Impf­pflicht ist nicht der richtige Weg! Die vom Bun­des­ge­set­zge­ber geplante Impf­nach­weispflicht hat dage­gen dur­chaus Sym­pa­thien erhal­ten. Alle waren sich dage­gen einig: Durch Aufk­lärung und indi­vid­u­al­isierte Impf­ber­atung kön­nen wir am meis­ten erre­ichen.

Wir sind ja bere­its jet­zt nah dran. Bei der ersten Masern­imp­fung haben wir mit ein­er Impfquote von cir­ca 96 Prozent bere­its Her­den­schutz erre­icht. Bei der zweit­en Imp­fung fehlen nur drei Prozent zu den notwendi­gen 95 Prozent. Mit Aufk­lärungskam­pag­nen und per­sön­lich­er Ansprache etwa durch Ärzte und Hebam­men oder auch Apothek­er wollen wir diese noch her­auskitzeln. Frei­willigkeit ist bess­er als Zwang. Eine Impf­pflicht würde die zweifel­nden Men­schen nur weit­er abschreck­en. Ein sehr guter Weg, die Impfrat­en zu erhöhen: die Impf­ber­atung in Apotheken. Ein solch­es Mod­ell­pro­jekt wollen wir als CSU-Frak­tion auf den Weg brin­gen.

Wichtig ist auch beim The­ma Impfen: Es muss uns endlich gelin­gen, die Chan­cen der Dig­i­tal­isierung bess­er zu nutzen. In diesem Punkt geht der Geset­zen­twurf der Bun­desregierung den richti­gen Weg. Als Auss­chussvor­sitzen­der für Gesund­heit danke ich den Experten für den umfan­gre­ichen Input. Unab­hängig von der Frage Impf­pflicht: Impfen ist die beste Präven­tion­s­maß­nahme. Deshalb muss es uns gelin­gen, die Men­schen davon bess­er zu überzeu­gen.“

Gegen zunehmenden Ärztemangel: CSU-Fraktion fordert bundesweiten Ausbau der Medizin-Studienplätze

Anlässlich der Eröff­nung der neu gegrün­de­ten Augs­burg­er Medi­z­in­fakultät macht sich die CSU-Frak­tion für einen weit­eren Aus­bau der Stu­di­en­plätze für Medi­zin im gesamten Bun­des­ge­bi­et stark. Bay­ern geht hier nach Ansicht des gesund­heit­spoli­tis­chen Sprech­ers der CSU-Frak­tion, Bern­hard Sei­de­nath, mit gutem Bespiel voran. So kön­nen in Augs­burg ab dem 14. Okto­ber erst­mals 84 Studierende im Fach Medi­zin starten, die Plätze wer­den dann sukzes­sive auf 250 pro Jahr aufge­stockt. Auch am Stan­dort Erlangen/ Bayreuth wird es im kom­menden Win­terse­mes­ter 100 zusät­zliche Stu­di­en­plätze geben.

Nach­dem Bay­ern hier seine Hausauf­gaben wirk­lich macht, fordern wir, dass auch die anderen Bun­deslän­der mehr Medi­zin­stu­di­en­plätze schaf­fen“, sagt Bern­hard Sei­de­nath.

Denn aktuell ist der sich immer weit­er ver­schär­fende Ärzte­man­gel haus­gemacht: es gibt seit Jahren weit mehr Bewer­ber als Aus­bil­dungsmöglichkeit­en.“

Erst kür­zlich hat­te der Vor­standsvor­sitzende der Kassenärztlichen Bun­desvere­ini­gung, Dr. Andreas Gassen gefordert, die Zahl der Stu­di­en­plätze bis 2035 deut­lich aufzu­s­tock­en. Nur so ließe sich der kün­ftige Bedarf der medi­zinis­chen Ver­sorgung sich­er­stellen.

Seidenath: Genehmigung des Fünften Gymnasiums ist ein Meilenstein für den Bildungslandkreis Dachau

Als „Meilen­stein für den Bil­dungs­land­kreis Dachau“ beze­ich­nete der Dachauer Land­tagsab­ge­ord­nete Bern­hard Sei­de­nath die heute bekan­nt gewor­dene staatliche Genehmi­gung für ein Fün­ftes Gym­na­si­um im Land­kreis Dachau: „Heute haben wir allen Grund zur Freude. Bil­dung ist der Rohstoff, von dem wir in unserem Land zehren. Die Bil­dungsin­fra­struk­tur des Land­kreis­es Dachau wird nun mit hohem finanziellem Aufwand weit­er kräftig aus­ge­baut.“

Der Land­kreis Dachau ist der am stärk­sten wach­sende Land­kreis Bay­erns. „Da ist es nur kon­se­quent, dass auch die Infra­struk­tur in unserem Land­kreis mitwächst“, erk­lärte Sei­de­nath und fügte hinzu: „Mehr Schü­lerin­nen und Schüler brauchen auch mehr Schulen. Im gym­nasialen Bere­ich trägt zudem die Rück­kehr zum neun­stu­fi­gen Gym­na­si­um (G 9) zum erhöht­en Raumbe­darf bei. Eine Ver­schiebung inner­halb der Schu­larten ist mit dieser Entschei­dung deshalb nicht ver­bun­den: wir ste­hen weit­er zu unserem dif­feren­zierten Schul­sys­tem mit hochqual­i­fizierten Mit­telschulen, Realschulen und Gym­nasien. Dieses bringt – durch die motivierten und engagierten Lehrerin­nen und Lehrer, die wir im Land­kreis in diesen Schulen haben – für unsere Jugend die beste Vor­bere­itung aufs Leben.“

Lan­drat Ste­fan Löwl und seine Experten im Lan­drat­samt haben nun den Bau gle­ich zweier neuer Gym­nasien im Land­kreis zu man­a­gen. „Das ist eine große Her­aus­forderung. Aber zur Mitte des näch­sten Jahrzehnts brauchen wir drin­gend die zusät­zlichen Raumka­paz­itäten im qym­nasialen Bere­ich“, so Sei­de­nath.

Was den Stan­dort des neuen, fün­ften Gym­na­si­ums anbe­langt, sei das let­zte Wort noch nicht gesprochen. „Der Kreistag wollte und will mit seinem Stan­dortvorschlag den west­lichen Land­kreis stärken. Diese Argu­mente habe ich sowohl dem Kul­tus­min­is­ter als auch dem Finanzmin­is­ter gegenüber erläutert und ver­stärkt. Lei­der haben es die prog­nos­tizierten Schülerzahlen nicht hergegeben. Wir wer­den diese Berech­nun­gen nun noch ein­mal über­prüfen und in den näch­sten Wochen im Gespräch mit der Min­is­te­ri­alver­wal­tung aus­loten, ob der Stan­dort wirk­lich in Gran­it gemeißelt ist oder es möglicher­weise doch noch einen Spiel­raum gibt. Dies sollte aber die große Freude über die grund­sät­zliche Entschei­dung für ein fün­ftes Gym­na­si­um nicht trüben“, betonte der Land­tagsab­ge­ord­nete.

Staat fördert Neubau eines Geh- und Radweges an der Kreisstraße DAH 10 mit 624.000 Euro

Im Land­kreis Dachau wird an der Kreis­straße DAH 10 der Neubau eines Geh- und Rad­weges von Priel nach Kreuzholzhausen mit Aus­bau der Orts­durch­fahrt Priel vom Freis­taat mit ein­er hohen Geld­summe gefördert. Dies hat Staatsmin­is­ter Dr. Reich­hart heute dem Dachauer Land­tagsab­ge­ord­neten Bern­hard Sei­de­nath und Lan­drat Ste­fan Löwl mit­geteilt.

Hier­bei han­delt es sich um Zuwen­dun­gen zur Verbesserung der Verkehrsver­hält­nisse. Auf­grund der Vor­lage der Regierung von Ober­bay­ern wird das Bau­vorhaben als förder­fähig anerkan­nt. Von den ver­an­schlagten Gesamtkosten in Höhe von knapp 1,4 Mil­lio­nen Euro wer­den voraus­sichtlich ca. 1.248.000 Euro zuwen­dungs­fähig sein. Bei einem Baube­ginn bis spätestens Ende 2022 und voll­ständi­ger Ver­wirk­lichung der geplanten Maß­nahme wird dem Land­kreis Dachau eine Fes­t­be­trags­förderung in Höhe von 624.000 Euro in Aus­sicht gestellt.

Dies ist eine sehr gute Nachricht aus München. Der Staat unter­stützt damit unseren Land­kreis und trägt dazu bei, die Verkehrsin­fra­struk­tur vor Ort weit­er auszubauen“, erk­lärte Sei­de­nath.

Lan­drat Löwl ergänzt hierzu: „Durch die Förderzusage kann der Land­kreis eine weit­ere Lücke im Rad­we­genetz schließen. Durch die tech­nis­chen und gesellschaftlichen Verän­derun­gen nimmt das Rad einen immer höheren Stel­len­wert im Verkehrsmix ein; eine auch aus Gesund­heits- und Kli­maschutz­grün­den äußerst gute Entwick­lung. Hierzu bedarf es aber der entsprechen­den überörtlichen, attrak­tiv­en Infra­struk­tur.“

Gegen Hebammen-Mangel in Bayern: CSU-Fraktion setzt sich für mehr Studienplätze ein

Damit auch in Zukun­ft in Bay­ern eine flächen­deck­ende Ver­sorgung mit Hebam­men gewährleis­tet sein wird, fordert Bern­hard Sei­de­nath, der gesund­heit­spoli­tis­che Sprech­er der CSU-Frak­tion, einen weit­eren Aus­bau der Stu­di­en­plätze für Hebam­men in Bay­ern.

Die Akademisierung der Hebam­me­naus­bil­dung war heute The­ma im Kabi­nett. Die Pläne, zunächst 135 und dann später 155 Stu­di­en­plätze in Bay­ern zu schaf­fen, seien ein erster guter Schritt, so Sei­de­nath. Den­noch befürchtet er, dass im Zuge der Akademisierung der Hebam­me­naus­bil­dung Ver­sorgungsen­g­pässe akut wer­den kön­nten.

Wir wollen, dass alle Frauen die Betreu­ung bekom­men, die sie vor, während und nach der Geburt brauchen. Daher müssen wir mehr junge Leute zu Hebam­men aus­bilden. Damit wir auch in Zukun­ft, wenn die Aus­bil­dung an Hochschulen erfol­gt, genü­gend Hebam­men in Bay­ern haben, müssen wir pro Jahr 175 neue Hebam­men in den Beruf brin­gen.“ Um dieses Ziel zu erre­ichen, müssen laut Sei­de­nath schon ab 2021 175 Hebam­men-Stu­di­en­plätze zur Ver­fü­gung ste­hen.
“Ger­ade für das Jahr der Umstel­lung von der Fach­schu­laus­bil­dung auf das Studi­um müssen wir gerüstet sein. Daher möcht­en wir, dass zusät­zlich auch am Stan­dort Aschaf­fen­burg die akademis­che Hebam­me­naus­bil­dung mit 20 Plätzen ermöglicht wird. Nur so haben wir dann neben der nöti­gen Qual­ität auch die Quan­tität für den Hebam­men­beruf gesichert.“
Die fach­schulis­che Aus­bil­dung dauert drei Jahre – der let­zte Jahrgang wird im Jahr 2021 starten und 2024 fer­tig. Die akademis­che Aus­bil­dung umfasst dage­gen min­destens sieben Semes­ter. „Es sollte alles daran geset­zt wer­den, einen Man­gel an Hebam­men ins­beson­dere im Jahr 2025 zu ver­mei­den“, so Sei­de­nath.

Stärkung des Hebam­men-Berufs ist Anliegen der CSU-Frak­tion

Um den Hebam­men-Beruf attrak­tiv zu hal­ten und die Hebam­men zu unter­stützen, hat die CSU-Frak­tion im Bay­erischen Land­tag bere­its eine Vielzahl von Maß­nah­men ini­ti­iert:
Durch den Bay­erischen Hebam­men­bonus erhal­ten freiberu­fliche Hebam­men 1000 Euro, wenn sie pro Jahr min­destens vier Geburten im Jahr begleit­et haben. Seit Sep­tem­ber 2018 wurde dieser bere­its 1680 Mal beantragt.
Dazu Bern­hard Sei­de­nath: „Alle anderen Parteien haben den Hebam­men­bonus als Wahlkampf­gag verunglimpft. Doch nach dem ersten Jahr zeigt sich: Mit rund 1700 Anträ­gen bei 2700 freiberu­flichen Hebam­men in Bay­ern ist der Hebam­men­bonus eine echte Erfol­gs­geschichte“.
Durch die Nieder­las­sung­sprämie erhal­ten Hebam­men, die erst­mals in Bay­ern freiberu­flich tätig wer­den, 5000 Euro als Grün­dungszuschuss. Diese Regelung ist seit vorgestern, dem 1. Sep­tem­ber, in Kraft.

Mit dem Zukun­ft­spro­gramm Geburtshil­fe hat Bay­ern ins­ge­samt fünf Mil­lio­nen Euro für Land­kreise und Städte zur Ver­fü­gung gestellt, mit denen sie die Hebam­men­ver­sorgung verbessern kön­nen. Hinzu kommt ein Aus­gle­ich für defiz­itäre Geburtshil­fe­abteilun­gen an Kranken­häusern.
Neben diesen bay­erischen Lösun­gen hat sich die CSU auf Bun­de­sebene durchge­set­zt, dass der Anstieg der Prämien für die Hebam­men-Haftpflichtver­sicherung kom­pen­siert und gebremst wurde: durch höhere Vergü­tun­gen und dadurch, dass Krankenkassen nun nur noch bei Fällen grober Fahrläs­sigkeit und Vor­satz auf die Hebam­men zurück­greifen.

Kampf gegen multiresistente Keime: Wirksamkeit von Antibiotika erhalten

Der Kampf gegen Antibi­oti­ka-Resisten­zen ist eine drän­gende gesund­heit­spoli­tis­che Auf­gabe. Um auch in Zukun­ft ein schar­fes Schw­ert gegen Infek­tio­nen in den Hän­den zuhal­ten, brauchen wir wirk­same Antibi­oti­ka. Hier­für bedarf es divers­er Maß­nah­men auf nationaler und inter­na­tionaler Ebene. Die CSU-Land­tags­frak­tion hat hierzu ein Bün­del von Vorschlä­gen erar­beit­et“, erk­lärte Bern­hard Sei­de­nath, gesund­heit­spoli­tis­ch­er Sprech­er der CSU-Frak­tion. Zusam­men mit Klaus Holetschek, dem stel­lvertre­tenden Vor­sitzen­den des Arbeit­skreis­es für Gesund­heit und Pflege, stellte Sei­de­nath das Antragspaket heute vor.

Mul­tire­sistente Keime wer­den kün­ftig die zwei­thäu­fig­ste Todesur­sache nach Herz-Kreis­laufer­krankun­gen sein und die Kreb­serkrankun­gen ablösen“, betonte Sei­de­nath und ver­wies auf alarmierende Zahlen: Ein­er OECD-Studie zufolge kön­nten bis zum Jahr 2050 rund 2,4 Mil­lio­nen Men­schen in Europa, Nor­dameri­ka und Aus­tralien an Infek­tio­nen mit mul­tire­sisten­ten Keimen ster­ben. Das Robert-Koch Insti­tut schätzt, dass es allein in Deutsch­land pro Jahr zu bis zu 600.000 Infek­tio­nen mit mul­tire­sisten­ten Keimen kommt und in der Folge bis zu 15.000 Todes­fälle zu befürcht­en sind.

Wir brauchen deshalb wirk­same Antibi­oti­ka. Hierzu kann der einzelne etwas beitra­gen, aber auch die Poli­tik“, erk­lärten Sei­de­nath und Holetschek bei der Vorstel­lung ihres Antragspakets, das in der ersten Sitzung des Gesund­heit­sauss­chuss­es nach der Som­mer­pause am 24.9.2019 behan­delt und beschlossen wer­den soll.

Konkret geht es vor allem darum, die Antibi­oti­ka-Pro­duk­tion, deren Haupt­stan­dort aktuell Asien ist, zu bedeu­ten­den Teilen wieder nach Europa zurück­zu­holen. Mit­tler­weile wer­den über 80% der in Deutsch­land ver­ar­beit­eten Inter­me­di­ates, also von Zwis­chen­pro­duk­ten, die die Grund­lage für die Antibi­otikapro­duk­tion bilden, und Antibi­otikawirk­stof­fen aus Nicht-EU-Län­dern – haupt­säch­lich Indi­en – importiert. „Das führt nicht nur zu ein­er wirtschaftlichen Abhängigkeit. Schw­er­wiegen­der ist die Frage der Patien­ten­sicher­heit. Nicht zulet­zt der Val­sar­tan-Skan­dal hat bestätigt: Wir brauchen wieder mehr europäis­che Antibi­oti­ka“, so Sei­de­nath. Zudem seien Lief­er­eng­pässe im europäis­chen Kon­text leichter zu man­a­gen.

Flankierend soll die Ein­hal­tung von Umwelt­stan­dards bei der Pro­duk­tion von Antibi­oti­ka sichergestellt wer­den, die auch für Arzneimit­tel-Importe etwa aus Indi­en gel­ten sollen. Ziel ist es hier­bei dafür zu sor­gen, dass keine Antibi­otikawirk­stoffe aus Pro­duk­tion­san­la­gen ins Wass­er gelan­gen und sich so mul­tire­sistente Keime bilden kön­nen: „Hier beste­ht die Gefahr, dass diese Keime durch den zunehmenden Touris­mus auch nach Deutsch­land gebracht wer­den“, warnte Klaus Holetschek. Ein weit­eres Ziel ist es, bei der Pro­duk­tion von Lebens­mit­teln den Antibi­otikaein­satz soweit wie möglich zu reduzieren.

Zudem sollen ver­schiedene Stu­di­en gefördert wer­den, in denen erforscht wird, wie sich der Antibi­oti­ka-Ein­satz in der Human­medi­zin reduzieren lässt, etwa durch soge­nan­nte Pha­gen oder naturheilkundliche Medika­mente und Anwen­dun­gen.

Bere­its beschlossen wurde im aktuellen Dop­pel­haushalt die Umset­zung ein­er Studie zur soge­nan­nten Spiegel-Bes­tim­mung bei der Antibi­otikather­a­pie, mit der die Dosierung und ziel­gerichtete Anwen­dung von Antibi­oti­ka opti­miert wer­den kann. „Im Umgang mit Infek­tio­nen und Antibi­otikare­sisten­zen brauchen wir mehr Wis­sen auf allen Ebe­nen der Ver­sorgung, im sta­tionären wie im ambu­lanten Bere­ich. Es gibt zwar die pos­i­tive Ten­denz, dass weniger Antibi­oti­ka ver­schrieben wer­den. Doch wenn Antibi­oti­ka zum Ein­satz kom­men, sollte es auch das richtige sein“, so Bern­hard Sei­de­nath.

Staat fördert Umbau der Kreuzung DAH 5/St.-Vitus-Straße in Günding mit 306.000 Euro

m Land­kreis Dachau wird die Kreis­straße DAH 5, Umbau der Kreuzung DAH 5 / St.-Vitus-Straße mit Errich­tung ein­er Lichtsig­nalan­lage in Günd­ing, vom Freis­taat gefördert. Dies hat Staatsmin­is­ter Dr. Reich­hart heute MdL Bern­hard Sei­de­nath und Lan­drat Ste­fan Löwl mit­geteilt.

Hier­bei han­delt es sich um Zuwen­dun­gen zur Verbesserung der Verkehrsver­hält­nisse der Gemein­den. Auf­grund der Vor­lage der Regierung von Ober­bay­ern wird das Bau­vorhaben als förder­fähig anerkan­nt. Von den ver­an­schlagten Gesamtkosten in Höhe von rund 630.000 Euro wer­den voraus­sichtlich ca. 556.000 Euro zuwen­dungs­fähig sein. Bei einem Baube­ginn bis spätestens Ende 2021 und voll­ständi­ger Ver­wirk­lichung der geplanten Maß­nahme wird eine Fes­t­be­trags­förderung in Höhe von 306.000 Euro in Aus­sicht gestellt.

Dies ist eine sehr gute Nachricht aus München. Der Staat unter­stützt damit unseren Land­kreis und trägt dazu bei, die Verkehrsin­fra­struk­tur vor Ort weit­er auszubauen“, erk­lärten Sei­de­nath und Löwl.

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