Gesundheitspolitik: CSU-Fraktion fordert mit allen Unions-Fraktionen von Bund und Ländern Kurskorrektur vom Bund

Mit einem Sofort­pro­gramm wollen die gesund­heit­spoli­tis­chen Sprech­er aller Unions­frak­tio­nen in Bund und Län­dern die Her­aus­forderun­gen im Gesund­heitssys­tem ange­hen. Dazu ist auf der Sprecherta­gung vom 14. bis 15.09.2023, die auf Ein­ladung des gesund­heit­spoli­tis­chen Sprech­ers der CSU-Land­tags­frak­tion, Bern­hard Sei­de­nath in München stat­tfand, eine „Bay­erische Erk­lärung“ ver­ab­schiedet wor­den. Darin präsen­tieren die gesund­heit­spoli­tis­chen Sprech­er konkrete Lösungsmöglichkeit­en für die Kranken­haus­re­form, zu den Krankenkassen­fi­nanzen, gegen den Fachkräfte­man­gel und für die Sicher­heit der Arzneimittelversorgung.

Konkret gefordert wer­den zusät­zliche Bun­desmit­tel zur Umset­zung der Kranken­haus­re­form und zur Ver­mei­dung von Klinikin­sol­ven­zen. Die Hoheit der Kranken­haus­pla­nung muss nach Ansicht der Unions-Gesund­heit­spoli­tik­er bei den Län­dern bleiben. Vorhal­tepauschalen sollen ger­ade für Kranken­häuser im ländlichen Raum einge­führt und das Diag­nose­be­zo­ge­nen-Fall­grup­pen-Sys­tem (DRG) grundle­gend reformiert werden.

Die Finanzierung der geset­zlichen Kranken- und Pflegekassen – soll umfassend reformiert wer­den, ohne Beitragser­höhun­gen oder Leistungskürzungen.

Gegen den Fachkräfte­man­gel im medi­zinis­chen und pflegerischen Bere­ich fordern die gesund­heit­spoli­tis­chen Sprech­er bun­desweit mehr Medi­zin-Stu­di­en­plätze und eine Ver­dopplung der Stellen beim Bun­des­frei­willi­gen­di­enst statt der jet­zt durch die Ampel-Bun­desregierung geplanten Kürzung, eben­so die kom­plette Steuer­frei­heit von Nacht‑, Sonn- und Feiertagszuschlä­gen — damit den Pflegekräften mehr Net­to vom Brut­to bleibt.

Die Arzneimit­telver­sorgung für Deutsch­land soll zuver­läs­siger und sicher­er wer­den, durch weniger Abhängigkeit­en und mehr Investitionen.

Dazu der gesund­heit­spoli­tis­che Sprech­er der CSU-Frak­tion, Bern­hard Sei­de­nath:

Das deutsche Gesund­heitssys­tem ist immer noch eines der besten der Welt – ste­ht aber im Hin­blick auf den demografis­chen Wan­del und den Fachkräfte­man­gel vor tief­greifend­en Her­aus­forderun­gen, die wir zwin­gend ange­hen müssen. Gemein­sam, nicht gegeneinan­der – Bund und Län­der – müssen wir unser Gesund­heitssys­tem wapp­nen. Hier waren sich die Sprecherin­nen und Sprech­er aus den Län­dern einig. Das war ein gutes Sig­nal der Tagung in München, Dachau und Oberschleißheim.“

Dazu der gesund­heit­spoli­tis­che Sprech­er der CDU/CSU Bun­destags­frak­tion, Tino Sorge, MdB:

Von München geht heute ein klares Sig­nal aus: Die Län­der müssen beim Bund endlich wieder mehr Gehör find­en. Ob Medika­menten­man­gel, Fachkräfte­man­gel oder Klinikre­form – im Gesund­heitswe­sen lassen sich Prob­leme nur im gemein­samen Aus­tausch lösen. Die Kranken­haus­re­form hat gezeigt, welchen Ver­trauenss­chaden es nach sich zieht, wenn tief­greifende Refor­men am föderalen Gefüge vor­bei konzip­iert wer­den. Die Tagung unser­er gesund­heit­spoli­tis­chen Sprech­er aus allen Län­dern unter­stre­icht: Es geht nur miteinan­der. Mit der Bay­erischen Erk­lärung liegen dafür ab heute frische Ideen auf dem Tisch. Sie wer­den auch in Berlin Anklang finden.“

Dazu Bay­erns Gesund­heitsmin­is­ter Klaus Holetschek:

Der Bun­des­ge­sund­heitsmin­is­ter hat in den ver­gan­genen Monat­en zu wenig Bere­itschaft gezeigt, auf Vorschläge Bay­erns einzuge­hen und Fehler in seinen Konzepten zu kor­rigieren. Mit der ‚Bay­erischen Erk­lärung‘ wird Lauter­bach daran erin­nert, dass eine echte Zusam­me­nar­beit mit den Län­dern sehr wichtig ist. Ich werde auf jeden Fall am Ball bleiben und mich weit­er inten­siv für sin­nvolle Lösun­gen etwa bei der Kranken­haus- und der Pflegere­form ein­set­zen. Die Bun­desregierung muss auch rasch meine Forderung nach einem Pakt für die Pflege auf­greifen: Alle müssen an einen Tisch, um das drin­gende Prob­lem des Fachkräfte­man­gels anzuge­hen. Es darf hier­bei keine Verzögerung mehr geben. Dage­gen ist die geplante Legal­isierung von Cannabis gefährlich­er Unfug und muss gestoppt werden!“

Bay­erische Erk­lärung der gesund­heit­spoli­tis­chen Sprech­er aller Unions­frak­tio­nen in Bund und Län­dern als PDF

Wirtschaftsgespräch mit Alexander Dobrindt

Unsere Wirtschaft ist die Grund­lage für unseren Wohl­stand. Der Mit­tel­stand und die mit­tel­ständis­chen Fam­i­lien­be­triebe sind Stütze und Garant für gute und qual­i­fizierte Arbeits- und Aus­bil­dungsplätze in unserem Land­kreis“, betonte Chris­tine Unzeit­ig, die Kreisvor­sitzende der Mit­tel­stands-Union Dachau, die deshalb zusam­men mit dem CSU-Kreisvor­sitzen­den Bern­hard Sei­de­nath, MdL, und der Bun­destagsab­ge­ord­neten Katrin Staffler zu einem Aus­tausch mit CSU-Lan­des­grup­penchef Alexan­der Dobrindt und Unternehmerin­nen und Unternehmern aus der Region ein­ge­laden hat­te. „Die Her­aus­forderun­gen für den Mit­tel­stand sind enorm. Der Fachkräfte­man­gel ist über­all spür­bar, die Bürokratie lähmt zügige Abläufe, hohe Energiepreise ver­teuern die Pro­duk­tion zu Las­ten des End­ver­brauch­ers“, fasste Unzeit­ig die Diskus­sion zusam­men. Dass sich Leis­tung wieder lohnen muss und ggf. durch steuer­liche Frei­be­träge Anreize geschaf­fen wer­den müssen, waren nur einige The­men und Appelle, die an Lan­des­grup­penchef Dobrindt herange­tra­gen wur­den. Poli­tik soll adäquate Rah­menbe­din­gun­gen schaf­fen und sich nicht direkt in die Wirtschaft ein­mis­chen, war der drin­gende Wun­sch aller. Dazu gehörten eine möglichst gute — schulis­che und gesellschaftliche – Bil­dung der Arbeitssuchen­den, bezahlbare Woh­nun­gen sowie eine opti­male Verkehrs- und Energie-Infra­struk­tur. Zu ide­ol­o­gisierte Vorschriften in der Baubranche wür­den den Woh­nungs­bau hem­men und diesen oft­mals unrentabel machen. Bei allen kon­tro­vers disku­tierten The­men war man sich aber einig, dass nur mit Kli­maschutz und Wirtschaft gemein­sam ein gesun­des Miteinan­der zum Wohle aller stat­tfind­en könne. An dem kon­struk­tiv­en Aus­tausch nah­men auch Lan­drat Ste­fan Löwl, CSU-Kreistags­frak­tionsvor­sitzende Stephanie Burgmaier und Odelzhausens Bürg­er­meis­ter Markus Trin­kl teil. Unzeit­ig dank­te der Odelzhauser Fir­ma Kiehl und deren Inhab­er Johannes Kiehl her­zlich für das Zur-Ver­fü­gung-Stellen der Räum­lichkeit­en, den infor­ma­tiv­en Fir­men­rundgang sowie den anschließen­den Aus­tausch in den firmeneige­nen Tagungsräumen.

Landkreistour mit der Bezirkstags-Brille in Pfaffenhofen an der Glonn

(v.r).: Yvonne Rambold, Michael Lampl, Stephanie Burgmaier, Bürgermeister Helmut Zech

(v.r).: Yvonne Ram­bold, Michael Lam­pl, Stephanie Burgmaier, Bürg­er­meis­ter Hel­mut Zech

CSU Pfaf­fen­hof­fen an der Glonn besucht mit CSU-Bezirk­stags-Kan­di­datin Stephanie Burgmaier Bienen­stock und Blühwiese

Die Bienen­hal­tung hat in Ober­bay­ern eine uralte Tra­di­tion. Bienen- und Land­wirtschaft sind seit jeher eng miteinan­der ver­bun­den. Fast an jedem Bauern­hof und in jedem Obst­garten war früher ein Bienen­haus anzutr­e­f­fen. Neben der Gewin­nung von Honig und anderen wertvollen Bienen­pro­duk­ten spielt die Bestäubungstätigkeit der Honig­bi­enen eine wichtige Rolle. Sie trägt dazu bei, den Fortbe­stand zahlre­ich­er Wild- und Zierpflanzen zu erhal­ten. Damit sich­ern die Bienen auch für andere Organ­is­men die Nahrungsgrundlage.

CSU-Ortvor­sitzen­der von Pfaf­fen­hofen an der Glonn, Michael Lam­pl, führte die CSU-Bezirk­stags-Kan­di­datin Stephanie Burgmaier deshalb zu den Bienen­stöck­en seines Brud­ers Peter und der örtlichen Blüh­wiese. Peter Lam­pl ist als Imk­er Herr über 10 Bienen­völk­er. Die Nach­haltigkeits­kette ist Lam­pl dabei beson­ders wichtig, so befind­en sich die Bienen­stöcke in unmit­tel­bar­er Nähe zu Man­fred Wolfs Apfelbäumen.

Bienenstock mit Peter Lampl

Bienen­stock mit Peter Lampl

Wegen der großen lan­deskul­turellen Bedeu­tung wird die ober­bay­erische Imk­erei durch den Bezirk nach­haltig gefördert. Für Fra­gen der Aus‑, Fort- und Weit­er­bil­dung der ober­bay­erischen Imk­er­schaft – das sind ca. 12 000 Hobby‑, Freizeit- und Beruf­simk­er und deren Organ­i­sa­tio­nen – ist der Imk­ereifach­ber­ater des Bezirks die richtige Adresse. Burgmaier geht auf ihrer Land­kreis­tour mit der Bezirk­stags­brille in den Gemein­den der Frage nach, wo eigentlich über­all der Bezirk­stag im Land­kreis Dachau finanziell beteiligt ist.

 

Seidenath: Seit 2018 fast 27 Millionen Euro bayerische Investitionen in den Bereichen Gesundheit und Pflege in den Landkreis Dachau

In dieser Wahlpe­ri­ode sind seit 2018 erhe­bliche Beträge in den Bere­ichen Gesund­heit und Pflege in den Land­kreis Dachau geflossen. Ins­ge­samt ist von 2018 bis 2022 die stolze Summe von 26.822.760,80 Euro an Förder­leis­tun­gen in unseren Land­kreis investiert wor­den“, teilte der Dachauer Land­tagsab­ge­ord­nete Bern­hard Sei­de­nath, der auch dem Gesund­heits- und Pflegeauss­chuss des Bay­erischen Land­tags vor­sitzt, heute in Dachau mit.

Der weit über­wiegende Teil in Höhe von 26.305.564 Euro floss an Förder­leis­tun­gen in die bei­den Kranken­häuser Dachau und Markt Inder­s­dorf und hat so ermöglicht, die leis­tungsstarke Ver­sorgungsstruk­tur der Kliniken aufrechter­hal­ten“, erläuterte Seidenath.

Nach Sei­de­naths Infor­ma­tio­nen flossen darüber hin­aus in das Förder­pro­gramm „Zukun­ft­spro­gramm Geburtshil­fe“ ins­ge­samt 130.196,80 Euro. Dazu gehört zum einen die Unter­stützung und Stärkung der geburtshil­flichen Hebam­men­ver­sorgung sowie die Sicherung kleiner­er Geburtshil­fe­abteilun­gen. Allein 102.000 Euro wur­den als Nieder­las­sung­sprämie und Hebam­men­bonus aus­bezahlt, um freiberu­flichen Hebam­men den Beruf­se­in­stieg zu erle­ichtern und ihre uner­müdliche Arbeit mit einem zusät­zlichen Geld­bonus zu würdigen.

Überdies wur­den 285.000 Euro als Nieder­las­sungs­förderung für Haus- und Fachärzte aus­gegeben, um Ärztin­nen und Ärzte bei der Nieder­las­sung und dem Auf­bau der eige­nen Prax­is in unser­er Region zu unterstützen.

Der Freis­taat Bay­ern wird auch in Zukun­ft ein ver­lässlich­er Part­ner sein, wenn es um die gesund­heitliche Ver­sorgung der Men­schen in unserem Land­kreis geht. Denn nichts bewegt die Men­schen so sehr wie die The­men Gesund­heit und Pflege“, stellte Sei­de­nath klar.

 

Bayerische Landesstiftung bewilligt Zuschüsse von insgesamt 125.300 Euro für acht Projekte im Landkreis Dachau

In sein­er heuti­gen Sitzung hat der Stiftungsrat der Bay­erischen Lan­dess­tiftung ins­ge­samt 125.300 Euro für acht Pro­jek­te im Land­kreis Dachau bewil­ligt“, freute sich der Dachauer Land­tagsab­ge­ord­nete Bern­hard Seidenath.

Der Stiftungsrat der Lan­dess­tiftung hat für die Sanierung und den Umbau eines Anwe­sens in der Alten Dorf­s­traße in Obern­dorf, Gemeinde Haimhausen, einen Zuschuss in Höhe von 19.000 Euro gewährt. Dies entspricht 6,5 Prozent der zuwen­dungs­fähi­gen Kosten in Höhe von 291.000 Euro. Weit­ere Gelder kom­men vom Lan­desamt für Denkmalpflege (10.000 Euro) und dem Bezirk Ober­bay­ern (15.000 Euro). Eben­falls nach Haimhausen fließen 2.100 Euro für die Sanierung des Dachtrag­w­erks der Katholis­chen Fil­ialkirche St. Jakobus und Stephanus im Ort­steil Otter­shausen. Die Gemeinde steuert 1.400 Euro bei, der Bezirk Ober­bay­ern 5.200 Euro. Der Rest wird jew­eils aus Eigen­mit­teln finanziert. Den orts­bild­prä­gen­den Bau­denkmälern wird jew­eils regionale Bedeu­tung beigemessen.

Nach Altomün­ster gehen ins­ge­samt 32.400 Euro: 8.500 Euro für die Instand­set­zung der west­lichen Kloster­mauer der ehe­ma­li­gen Kloster­an­lage des Bir­git­tin­nenkon­vents, das sind 8,5 Prozent der zuwen­dungs­fähi­gen Kosten (99.800 Euro). Der Bezirk Ober­bay­ern unter­stützt mit 10.000 Euro, der Rest kommt aus Eigen­mit­teln. Für die sta­tis­che Instand­set­zung und Sicherung der östlichen Mauer des Klosters Altomün­ster bewil­ligt die Lan­dess­tiftung 23.900 Euro, dies entspricht 6,3 Prozent der zuwen­dungs­fähi­gen Kosten in Höhe von 379.700 Euro. Auch hier unter­stützt der Bezirk Ober­bay­ern mit 30.000 Euro. Der Rest­be­trag wird aus Eigen­mit­teln finanziert. Dem Kloster wird regionale Bedeu­tung beigemessen.

In die Sanierung der östlichen und südlichen Mauern des Klosters Inder­s­dorf, Gemeinde Markt Inder­s­dorf, fließen 54.500 Euro aus der Bay­erischen Lan­dess­tiftung, dies sind 4,5 Prozent der zuwen­dungs­fähi­gen Kosten von 1.212.000 Euro. Der Land­kreis erstat­tet 25.000 Euro, der Bezirk Ober­bay­ern 50.000 Euro und der Rest wird aus Eigen­mit­teln aufge­bracht. Auch diesem Bau­denkmal wird regionale Bedeu­tung beigemessen.

4.900 Euro (=8,6 Prozent der zuwen­dungs­fähi­gen Kosten von 57.000 Euro) wer­den für die Sanierung eines Anwe­sens in der Jahn­straße in Tandern, Gemeinde Hilgertshausen-Tandern, gewährt. Weit­ere Gelder kom­men vom Lan­desamt für Denkmalpflege (10.000 Euro), dem Land­kreis (7.500 Euro), dem Bezirk Ober­bay­ern (7.500 Euro) und aus Eigen­mit­teln. Dem Bau­denkmal wird regionale Bedeu­tung beigemessen.

Ein Zuschuss in Höhe von 10.900 Euro wird für die Sanierung eines Anwe­sens in der Dorf­s­traße in Großberghofen, Gemeinde Erd­weg, bewil­ligt. Dies entspricht 7,6 Prozent der zuwen­dungs­fähi­gen Kosten von 142.800 Euro). Das Lan­desamt für Denkmalpflege beteiligt sich mit 8.000 Euro, der Land­kreis mit 4.300 Euro sowie der Bezirk Ober­bay­ern mit 5.000 Euro. Der Rest muss aus Eigen­mit­teln aufge­bracht wer­den. Dem ort­bild­prä­gen­den Anwe­sen wird eine über­re­gionale Bedeu­tung beigemessen.

In die Gemeinde Odelzhausen gehen 1.500 Euro (=8,1 Prozent der zuwen­dungs­fähi­gen Kosten von 18.500 Euro) für die Ren­ovierung der Katholis­chen Dor­fkapelle in Hader­sried. Weit­ere Unter­stützung kommt vom Lan­desamt für Denkmalpflege (5.000 Euro), der Erzdiözese München und Freis­ing (1.800 Euro), der Gemeinde (1.800 Euro), dem Land­kreis (1.500 Euro), dem Bezirk Ober­bay­ern (1.500 Euro), der Bürg­er­s­tiftung Odelzhausen (5.000 Euro) und aus Eigen­mit­teln. Dem Bau­denkmal wird eine regionale Bedeu­tung beigemessen.

Für den Finanzierungs­beitrag seit­ens der Bay­erischen Lan­dess­tiftung bin ich außeror­dentlich dankbar. Die Zuschüsse der Lan­dess­tiftung leis­ten einen wichti­gen Beitrag dazu, unser baulich­es Erbe für die nach­fol­gen­den Gen­er­a­tio­nen zu erhal­ten“, erk­lärte Seidenath.

CSU-Fraktion kritisiert Eckpunkte zur Krankenhausreform

Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

Zur heute erziel­ten Eini­gung zwis­chen Bund und Län­dern zur Kranken­haus­re­form äußert sich der gesund­heit­spoli­tis­che Sprech­er der CSU-Frak­tion Bern­hard Sei­de­nath wie folgt:

Auch wenn wir einzelne Eck­punk­te der Kranken­haus­re­form, wie etwa die geplante Vorhal­tepauschalen begrüßen, vertreten wir weit­er­hin die Auf­fas­sung: Die Kranken­haus­pla­nung muss Län­der­sache bleiben. Nur so kön­nen wir die best­mögliche medi­zinis­che Ver­sorgung der Men­schen vor Ort sich­er­stellen. Aus ver­fas­sungsrechtlichen Grün­den ist es unab­d­ing­bar, den Län­dern die Entschei­dung zu über­lassen, an welchem Stan­dort welche Kranken­hausleis­tung ange­boten wer­den soll. Fakt ist auch: Bei den Län­dern muss der entschei­dende Ein­fluss auf die erst­ma­lige Fes­tle­gung von Leis­tungs­grup­pen und deren Qual­itätsvo­raus­set­zun­gen verbleiben. Das­selbe gilt für deren spätere Weit­er­en­twick­lun­gen. Darüber hin­aus fordern wir auch weit­er­hin eine län­gere Kon­ver­gen­zphase nach Inkraft­treten des Gesetzes.

Ger­ade bei einem so wichti­gen The­ma wie der Kranken­haus­re­form sollte nichts über das Knie gebrochen wer­den. Bay­ern muss unbe­d­ingt in die Erar­beitung des Geset­zen­twurfs ein­be­zo­gen wer­den. Dass die Reform bere­its zum Jahres­be­ginn 2024 in Kraft treten soll, hal­ten wir für über­hastet. Außer­dem müssen die Kranken­häuser schon jet­zt finanziell unter­stützt wer­den, son­st dro­hen mit Blick auf die anges­pan­nte wirtschaftliche Lage der Kliniken Insol­ven­zen. Der Umbau der Kranken­haus­land­schaft kostet Geld. Ohne eine finanzielle Beteili­gung des Bun­des wird es nicht hin­hauen. Der Bund muss hier nachbessern.“

Großzügige Spende der Franz und Rosa Eben-Stiftung

Das Foto zeigt (von links) Jürgen Grahammer, Hansjörg Christmann, Irmgard Hetzinger-Heinrici, Ernst Burgmair und Bernhard Seidenath.

Das Foto zeigt (von links) Jür­gen Gra­ham­mer, Han­sjörg Christ­mann, Irm­gard Het­zinger-Heinri­ci, Ernst Burgmair und Bern­hard Seidenath.

Ein Riesen­schritt zum Schul­bau in Burk­i­na Faso/Westafrika

10.000 Euro für eine weit­er­führende Schule in Kokologho/Burkina Faso: Die Franz und Rosa Eben-Stiftung hat kür­zlich dem Dachauer Vere­in „Per­spek­tiv­en für Burk­i­na Faso“ eine großzügige Spende gemacht.

In den Räu­men der Fir­ma Eben Elek­tron­ik GmbH in Peter­shausen haben Eben-Geschäfts­führer Jür­gen Gra­ham­mer sowie Ernst Burgmair und Alt­landrat Han­sjörg Christ­mann für die Franz und Rosa Eben-Stiftung einen Scheck an den Vere­in „Per­spek­tiv­en für Burk­i­na Faso e.V.“ übergeben. Dessen Vor­sitzen­der Bern­hard Sei­de­nath, MdL und die Geschäfts­führerin Irm­gard Het­zinger-Heinri­ci dank­ten der Eben-Stiftung hier­für sehr her­zlich und stell­ten den aktuellen Stand des Pro­jek­ts vor. In der Gemeinde süd­west­lich der Haupt­stadt Oua­gadougou gebe es bis­lang weit und bre­it keine weit­er­führende Schule. „Mit dem Schul­bau kom­men wir unser­er glob­alen Ver­ant­wor­tung nach. Denn Bil­dung ist – auch in Afri­ka – der wichtig­ste Rohstoff. Als wir im März 2019 mit ein­er Del­e­ga­tion aus Dachau in Burk­i­na Faso waren, haben wir Schulk­lassen mit 90 Kindern erlebt: die Hälfte saßen bis zur Pause im Klassen­z­im­mer, die andere Hälfte hat durch die Fen­ster von außen zuge­hört. Nach der Pause wurde getauscht. Deshalb ist Raum zum Ler­nen so wichtig“, berichtete Sei­de­nath. „Eine zweite Del­e­ga­tion hat im Juni 2022 das Baufeld für die neue Schule besichtigt. Die Genehmi­gung durch das burki­ne­sis­che Kul­tus­min­is­teri­um liegt vor. Der Staat hat sich damit verpflichtet, die Schule für 240 Schü­lerin­nen und Schüler zu betreiben“, erläuterte Irm­gard Het­zinger-Heinri­ci. Der Vere­in möchte noch im Juli mit dem Bau begin­nen. „Ein paar 1.000 der ins­ge­samt 94.000 Euro fehlen nun noch. Wir hof­fen aber noch auf ein paar kurzentschlossene Spenderin­nen oder Spender – und dann kann es los­ge­hen!“, beton­ten Sei­de­nath und Hetzinger-Heinrici.

Die Franz und Rosa Eben-Stiftung leis­tet mit der Spende an den Vere­in „Per­spek­tiv­en für Burk­i­na Faso“ einen wertvollen Beitrag zur Bil­dung in einem der ärm­sten Län­der der Welt. Han­sjörg Christ­mann: „Mit ist es ein beson­deres Anliegen neben den son­sti­gen Aktiv­itäten Afri­ka zu unter­stützen“. Jür­gen Gra­ham­mer: „Es freut uns als Eben Elek­tron­ik GmbH mit der Franz und Rosa Eben-Stiftung einen Beitrag dafür leis­ten zu kön­nen. Basis hier­für ist natür­lich die gute Zusam­me­nar­beit der treuen Kun­den der Eben Elek­tron­ik GmbH, die unsere Leis­tun­gen zu schätzen wissen.“

Die großzügige Spende der Eben-Stiftung trägt einen immensen Teil dazu bei, um mit der neuen weit­er­führen­den Schule den Kindern und Jugendlichen in Burk­i­na Faso Per­spek­tiv­en zu bieten. Näheres zum Vere­in und zur geplanten Schule find­et sich auch im Inter­net unter www.perspektiven-burkina.de.

Feuerwehren

Sei­de­nath: Eine bessere Förderung für Bay­erns Feuer­wehren — Die CSU-Frak­tion unter­stützt die deut­liche Erhöhung der Förder­fest­be­träge für Feuer­wehrfahrzeuge und ‑geräte sowie den Bau von Feuerwehrhäusern.

Um rund 30 Prozent wird die Förderung für die Beschaf­fung von Feuer­wehrfahrzeu­gen und ‑geräten erhöht. Das bedeutet bay­ern­weit eine zusät­zliche Unter­stützung in Höhe von 12 Mil­lio­nen Euro pro Jahr. Die Förderung für den Bau von Feuer­wehrhäusern wird ver­dop­pelt. Damit ste­hen zusät­zlich 11,5 Mil­lio­nen Euro bere­it. Für Sei­de­nath ist das Plus an För­der­mit­teln zwin­gend notwendig, um auch weit­er­hin best­mögliche Rah­menbe­din­gun­gen für die Feuer­wehrkam­eradin­nen und ‑kam­er­aden zu schaf­fen und somit den Schutz der Bevölkerung in Bay­ern zu gewährleis­ten. Immer wieder hat die CSU-Frak­tion auf stark gestiegene Kosten für die örtlichen Feuer­wehren aufmerk­sam gemacht.

Ret­ten, löschen, bergen, schützen – das leis­ten unsere Feuer­wehren jeden Tag. Die Stärkung der Feuer­wehren ist deshalb ein deut­lich­es Sig­nal der Wertschätzung für unsere Ehre­namtler. Der Schutz unser­er Bevölkerung wird immer her­aus­fordern­der. Umso mehr bedarf es mod­ern­er Geräte und neuer Tech­nik. Das wollen wir mit unser­er Förderung ermöglichen“, erk­lärte Sei­de­nath und fügte hinzu: „Die Feuer­wehrfahrzeuge wer­den immer teur­er und die Baukosten explodieren. Eine Erhöhung der Förderung ermöglicht, dass unsere Feuer­wehrleute weit­er­hin pro­fes­sionell aus­ges­tat­tet sind und beste Bedin­gun­gen für ihren Ein­satz haben. Mit etwa zusät­zlichen 23,5 Mil­lio­nen Euro pro Jahr stärken wir sie für immer kom­plex­er wer­dende Einsatzlagen.“

Perspektiven für Burkina Faso e.V.

Am Mittwoch, 7. Juni 2023, um 9.00 Uhr, find­et bei der Fir­ma Eben Elek­trotech­nik GmbH in Peter­shausen, Indus­tri­er­ing 4, ein Pres­seter­min statt, bei dem Ernst Burgmair und Alt­landrat Han­sjörg Christ­mann für die Franz und Rosa Eben-Stiftung sym­bol­isch einen Scheck an den Vere­in „Per­spek­tiv­en für Burk­i­na Faso e.V.“ übergeben werden.

Mit dabei wer­den auch die Geschäfts­führerin des Vere­ins, Irm­gard Het­zinger-Heinri­ci, und die bei­den Eben-Geschäfts­führer Gün­ther Mattschey und Jür­gen Gra­ham­mer sein.

Die Franz und Rosa Eben-Stiftung leis­tet mit der Spende an den Vere­in „Per­spek­tiv­en für Burk­i­na Faso“ einen wertvollen Beitrag zur Bil­dung in einem der ärm­sten Län­der der Welt. Die großzügige Spende der Eben-Stiftung wird der Vere­in ver­wen­den, um in Burk­i­na Faso eine weit­er­führende Schule zu bauen und so den Kindern und Jugendlichen in diesem Land Per­spek­tiv­en zu bieten.

Bürgerenergie Dachauer Land

Sehr geehrte Damen und Herren,

aktuell befind­et sich die Genossen­schaft „Bürgeren­ergie Dachauer Land“ in Grün­dung. Ich halte das für wichtig und unter­stütze sie aus voller Überzeu­gung sehr. Die ersten Gespräche habe ich mit Her­rn Recht­san­walt Oliv­er K. Eifertinger selb­st geführt und bin froh und dankbar, dass die Mark­t­ge­meinde Altomün­ster zusam­men mit Bürg­er­meis­ter Michael Reit­er an der Spitze hier mit aufge­sprun­gen und die Grün­dung der Genossen­schaft in die Hand genom­men hat. Gerne engagiere ich mich im Aus­sicht­srat dieser neuen Genossen­schaft, weil die Energiewende nur gelin­gen wird, wenn die Bürg­er mitgenom­men wer­den und sie auch finanziell an neuen Energiegewin­nungs­großpro­jek­ten beteiligt wer­den. Das ist der richtige Weg, den etwa die Gemeinde Haimhausen schon vor beina­he 20 Jahren mit zwei großen Pho­to­voltaikan­la­gen zu beschre­it­en begonnen hat. Dies muss nun durch eine in Grün­dung befind­liche Energiegenossen­schaft insti­tu­tion­al­isiert und pro­fes­sion­al­isiert wer­den. Ich bin deshalb den bei­den Vorstän­den der Genossen­schaft Chris­t­ian Wag­n­er und Mar­tin Bed­narz (auf dem Foto sitzend in der Mitte) über­aus dankbar, dass sie sich dieser großen Auf­gabe annehmen. Ich unter­stütze sie und diese genossen­schaftliche Idee gerne, wo ich nur kann.

Seidenath: Mehr als 12 Millionen Euro vom Freistaat Bayern für kommunale Hochbaumaßnahmen im Landkreis Dachau

Heuer wer­den 12,063 Mil­lio­nen Euro für kom­mu­nale Hochbau­maß­nah­men in den Land­kreis Dachau fließen. Dies sind sehr erfreuliche Nachricht­en aus München“, teilte der Dachauer Land­tagsab­ge­ord­nete Bern­hard Sei­de­nath heute in Dachau. „Der Freis­taat Bay­ern bleibt ver­lässlich­er Part­ner sein­er Gemein­den und Land­kreise – ger­ade mit Blick auf den Bau und Erhalt unser­er Bil­dungs- und Betreu­ung­sein­rich­tun­gen“, erk­lärte Sei­de­nath und fügte hinzu: „Es ist sehr erfreulich, dass sich auch mein Ein­satz für diese Pro­jek­te gelohnt hat.“

Nach Sei­de­naths Angaben wer­den gemäß Art. 10 des Bay­erischen Finan­zaus­gle­ichs­ge­set­zes (BayFAG) 2023 die nach­fol­gend genan­nten Zuwen­dungsempfänger für die fol­gen­den Hochbau­maß­nah­men vom Staat gefördert:

Der Markt Altomün­ster für die Erweiterung der Kindertage­sein­rich­tung „Die kleinen Strolche“ mit 55.000 Euro,
der Schul­ver­band Altomün­ster für den Umbau der Grund- und Mit­telschule Altomün­ster mit 166.000 Euro,
die Gemeinde Bergkirchen für die Erweiterung der Kindertage­sein­rich­tung mit 272.000 Euro.

 

In die Stadt Dachau wer­den in diesem Jahr ins­ge­samt 1,492 Mil­lio­nen Euro fließen, näm­lich für:

  • den Neubau eines Kinder­horts im Bestands­ge­bäude der Mit­telschule, Eduard-Ziegler-Straße 18.000 Euro,
  • den Ersatzneubau der Sporthalle für die Grund­schule Dachau Ost 1.045.000 Euro,
  • die Gen­er­al­sanierung und Erweiterung der Mit­telschule, Eduard-Ziegler-Straße 354.000 Euro, sowie
  • den Neubau eines Kinder­horts durch Erweiterung der Grund­schule Augusten­feld 75.000 Euro.

Der Land­kreis Dachau erhält ins­ge­samt 7,645 Mil­lio­nen Euro:

  • für den Umbau und die Erweiterung des Ignaz-Taschn­er-Gym­na­si­ums Dachau 1.245.000 Euro und
  • für den Neubau des Gym­na­si­ums Karls­feld mit Sporthalle und Freis­portan­la­gen 6.400.000 Euro.

Die Gemeinde Erd­weg erhält ins­ge­samt 826.000 Euro:

  • für den Neubau ein­er Kindertage­sein­rich­tung in Eisen­hofen 408.000 Euro sowie
  • für den Neubau ein­er Kindertage­sein­rich­tung in Walk­ertshofen 418.000 Euro.

Die Gemeinde Hilgertshausen-Tandern wird für den Neubau ein­er Kindertage­sein­rich­tung mit 999.000 Euro gefördert,
die Gemeinde Schwab­hausen für die Gen­er­al­sanierung der Hein­rich-Loder-Sporthalle mit 310.000 Euro,
die Gemeinde Vierkirchen für die Erweiterung der Kindertage­sein­rich­tung „Vil­la Kun­ter­bunt“ mit 213.000 Euro und
die Gemeinde Weichs für den Umbau der Grund­schule mit 85.000 Euro.

Für den Kom­mu­nalen Hochbau ste­hen in diesem Jahr bay­ern­weit ins­ge­samt über eine Mil­liarde Euro zur Ver­fü­gung. „Bil­dung bleibt die wichtig­ste Investi­tion in die Zukun­ft unser­er Kinder. Mit dieser kräfti­gen Erhöhung der Zuschüsse wird der Freis­taat sein­er Ver­ant­wor­tung gerecht, eine aus­ge­wo­gene Infra­struk­tur in allen Lan­desteilen Bay­erns zu erhal­ten“, erk­lärte Sei­de­nath. Gefördert wer­den vor allem der Bau und die Sanierung von Schulen, schulis­chen Sportan­la­gen und Kindertage­sein­rich­tun­gen. Mit den ver­füg­baren Mit­teln kann der für dieses Jahr gemeldete Bedarf nahezu voll­ständig gedeckt wer­den. Die Zuweisun­gen hat das Bay­erische Finanzmin­is­teri­um nun ganz aktuell bekanntgegeben.

Ins­ge­samt erhal­ten die Bezirke, Land­kreise, Städte und Gemein­den Bay­erns in diesem Jahr die Reko­rd­summe von 11,16 Mil­liar­den Euro aus dem kom­mu­nalen Finanzausgleich.

 

Bayerische Landesstiftung bewilligt Zuschüsse von insgesamt 20.700 Euro für zwei Projekte im Landkreis Dachau

In sein­er let­zten Sitzung hat der Stiftungsrat der Bay­erischen Lan­dess­tiftung ins­ge­samt 20.700 Euro für zwei Pro­jek­te im Land­kreis Dachau bewil­ligt“, freute sich der Dachauer Land­tagsab­ge­ord­nete Bern­hard Seidenath.

Der Stiftungsrat der Lan­dess­tiftung hat deshalb für die Außen­sanierung der Frauenkirche Mar­iä Geburt in Koll­bach, Gemeinde Peter­shausen, einen Zuschuss in Höhe von 17.800 Euro gewährt. Dies entspricht 7,2 Prozent der zuwen­dungs­fähi­gen Kosten in Höhe von 247.000 Euro. Weit­ere Gelder kom­men vom Lan­desamt für Denkmalpflege (15.000 Euro) und dem Bezirk Ober­bay­ern (17.000 Euro). Der Rest wird aus Eigen­mit­teln finanziert.

In die Sanierung der Fas­sade und des Stucks (innen und außen) der Men­non­itenkirche in Eich­stock, Gemeinde Markt Inder­s­dorf, fließen 2.900 Euro aus der Bay­erischen Lan­dess­tiftung, dies sind 8,5 Prozent der zuwen­dungs­fähi­gen Kosten von 34.329 Euro. Das Lan­desamt für Denkmalpflege erstat­tet 3.000 Euro, der Land­kreis 1.200 Euro, der Bezirk Ober­bay­ern 2.500 Euro. Unter­stützung von der Gemeinde wurde eben­falls beantragt und der Rest wird aus Eigen­mit­teln aufgebracht.

Das Bay­erische Staatsmin­is­teri­um für Wis­senschaft und Kun­st sowie das Lan­desamt für Denkmalpflege messen bei­den orts­bild­prä­gen­den Bau­denkmälern jew­eils eine regionale Bedeu­tung bei.

Für den Finanzierungs­beitrag seit­ens der Bay­erischen Lan­dess­tiftung bin ich außeror­dentlich dankbar. Die Zuschüsse der Lan­dess­tiftung leis­ten einen wichti­gen Beitrag dazu, unser baulich­es Erbe für die nach­fol­gen­den Gen­er­a­tio­nen zu erhal­ten“, erk­lärte Seidenath.

 

4.500 Euro aus dem Kulturfonds für zwei Sonderausstellungen in Dachau

PressefotoIn den Land­kreis Dachau fließen aus den Mit­teln des Kul­tur­fonds Bay­ern 2023 im Bere­ich Kun­st ins­ge­samt 4.500 Euro. Der Zweck­ver­band Dachauer Gale­rien und Museen erhält für die Son­der­ausstel­lun­gen ‚Bay­erische Krip­penkun­st. Theodor Gäm­mer­ler und seine Zeit‘ im Bezirksmu­se­um 2.000 Euro und für ‚Das Stil­lleben in der Kun­st des späten 19. und frühen 20. Jahrhun­derts‘ in der Gemälde­ga­lerie 2.500 Euro,“ dies gab der Land­tagsab­ge­ord­nete Bern­hard Sei­de­nath heute bekannt.

Bay­ern­weit erhal­ten 70 Kun­st- und Kul­tur­pro­jek­te eine Förderung aus Mit­teln des Kul­tur­fonds in Höhe von max­i­mal 25.000 Euro, die Gesamt­mit­tel belaufen sich auf 734.300 Euro. Die geförderten Pro­jek­te sind vielfälti­gen kün­st­lerischen Bere­ichen zuzuord­nen. Sie umfassen Laien­musik und Musikpflege, Zeit­genös­sis­che Kun­st und Muse­um­sar­beit eben­so wie The­ater, Archive, Bib­lio­theken und Literatur.

Der Kul­tur­fonds ist eine sehr segen­sre­iche Ein­rich­tung. Der Land­kreis Dachau ist ein Kul­tur-Land­kreis – zu Recht wer­den diese zwei bedeu­ten­den Pro­jek­te gefördert“, betonte Seidenath.

Erster Weißwurst-Wirtschafts-Gipfel des CSU-Kreisverbands Dachau

Sebastian Zollbrecht, Christian Hartmann, Bernhard Seidenath, Werner Braun, Stephanie Burgmaier, Clemens Baumgärtner, Stefan Löwl

Sebas­t­ian Zoll­brecht, Chris­t­ian Hart­mann, Bern­hard Sei­de­nath, Wern­er Braun, Stephanie Burgmaier, Clemens Baumgärt­ner, Ste­fan Löwl

75 Gäste beim Huber­wirt in Wiedenzhausen

CSU und Mit­tel­stands-Union (MU) im Land­kreis Dachau haben am let­zten Sam­stag zum „Weißwurst-Wirtschafts-Gipfel“ zum Huber-Wirt nach Wieden­zhausen ein­ge­laden. “Nach knapp drei Jahren Coro­na-Zwangspause war es uns ein beson­deres Anliegen, den direk­ten Kon­takt mit unseren heimis­chen Wirtschaftsvertretern wieder zu inten­sivieren”, beton­ten Chris­tine Unzeit­ig, MU-Kreisvor­sitzende, und CSU-Kreisvor­sitzen­der und Land­tagsab­ge­ord­neter Bern­hard Sei­de­nath. Das bay­erische Handw­erk, die heimis­chen Betriebe und die mit­tel­ständis­chen Unternehmen sind das Rück­grat unser­er Gesellschaft. Die CSU ist seit jeher eng mit der örtlichen Unternehmer­schaft ver­bun­den, die auch in der Partei Ver­ant­wor­tung trägt. So haben die bei­den erfol­gre­ichen Unternehmer Wern­er Braun, Ober­meis­ter der Met­zgerin­nung und Kreis­rat, und Wern­er Polt, stel­lvertre­tender CSU-Kreisvor­sitzen­der und Gemein­der­at, zusam­men mit Chris­tine Unzeit­ig und der Vor­sitzen­den der Kreistags­frak­tion Stephanie Burgmaier das Konzept zum 1. Weißwurst-Wirtschafts-Gipfel der CSU im Land­kreis Dachau entworfen.

Rund 75 Unternehmerin­nen und Unternehmer aus dem ganzen Land­kreis waren zu „Weißwurst-Papst“ Wern­er Braun nach Wieden­zhausen gekom­men und trat­en nach einem kurzen Impuls durch Wies­nchef und Ref­er­ent für Wirtschaft und Arbeit in der Lan­deshaupt­stadt München, Clemens Baumgärt­ner, in einen leb­haften und kon­struk­tiv­en Dia­log. “Nach Coro­na und mit den aktuellen gesamtwirtschaftlichen Her­aus­forderun­gen ist der Aus­tausch mit unseren lokalen Betreiben beson­ders wichtig”, betonte Sei­de­nath, der eine Fort­set­zung des For­mats zusicherte. Lan­drat Ste­fan Löwl weiß vor dem Hin­ter­grund der aktuellen Haushalts­de­bat­te: “Wün­sche und Bedarfe haben wir viele, die finanzielle Grund­lage dafür muss aber auch erwirtschaftet wer­den.” Und Bäck­er­meis­ter und Lis­ten-Land­tagskan­di­dat Chris­t­ian Hart­mann ergänzte: “Leis­tung muss sich lohnen, aber genau das Gegen­teil ver­mit­telt unsere derzeit­ige Regierung in Berlin.”

Wer Inter­esse hat, sich in den Verteil­er für den näch­sten Weißwurst-Wirtschafts-Gipfel aufnehmen zu lassen, meldet sich unter: csu-dachau@t‑online.de.

Bernhard Seidenath, Werner Braun, Stephanie Burgmaier, Sebastian Zollbrecht, Christine Unzeitig, Clemens Baumgärtner, Christian Hartmann

Bern­hard Sei­de­nath, Wern­er Braun, Stephanie Burgmaier, Sebas­t­ian Zoll­brecht, Chris­tine Unzeit­ig, Clemens Baumgärt­ner, Chris­t­ian Hartmann

 

Zukunftspapier des CSU-Kreisverbands für den Landkreis Dachau nimmt Gestalt an

The­ma „Wass­er“ wird immer wichtiger: Hochwasser­schutz und Dürrevorsorge

Aus­tausch mit Pro­fes­sor Markus Disse – nähere Unter­suchung für den Land­kreis geplant

Die Arbeit am Zukun­ftspa­pi­er der Kreis-CSU für den Land­kreis Dachau geht in die entschei­dende Phase. „An eini­gen the­ma­tisch beson­ders wichti­gen bzw. heiklen Stellen gehen wir als CSU-Kreisver­band Dachau nun bewusst in die Tiefe“, erk­lärte der CSU-Kreisvor­sitzende Bern­hard Sei­de­nath, MdL. Am Fre­itagabend ging es bei einem Fachvor­trag im Bere­ich der Umwelt­poli­tik um das große The­ma Wass­er: um Hochwass­er- und gle­ichzeit­ig Dür­reschutz, um Wasser­pla­nung, dezen­trale Rück­hal­te­beck­en und um “rain har­vest­ing”, eben­so um sink­ende Grund­wasser­spiegel, aber auch um Starkre­gen­t­age, die zunehmen. Infor­ma­tio­nen zu Fluss- und Grund­wasser­pegeln kön­nen dazu von jed­er­mann in Echtzeit unter Hochwasser­nachrich­t­en­di­enst Bay­ern und Niedrig­wass­er-Infor­ma­tions­di­enst Bay­ern beobachtet werden.

Der Haimhauser CSU-Ortsvor­sitzende Dr. Rupert Deger hat­te mit Pro­fes­sor Dr. Markus Disse, Inhab­er des Lehrstuhls für Hydrolo­gie und Flussge­bi­ets­man­age­ment von der TU München, einen her­vor­ra­gen­den Ref­er­enten zu diesem The­ma gewin­nen kön­nen. Sein Vor­trag behan­delte Maß­nah­men für einen kli­mare­silien­ten Land­schaftswasser­haushalt. „Bei dem The­ma Wass­er geht es um Daseinsvor­sorge, um den Schutz der natür­lichen Lebens­grund­la­gen, vor allem aber um eines der wichtig­sten The­men der Zukun­ft, bei dem die Weichen jet­zt in die richtige Rich­tung gestellt wer­den müssen“, beton­ten Dr. Deger und Seidenath.

Die Diskus­sion­srunde war hochkarätig beset­zt: Neben den Bürg­er­meis­tern Hel­mut Zech, Johannes Knei­dl und Richard Reis­chl und dem JU-Bezirk­stags­be­wer­bers Sebas­t­ian Zoll­brecht waren für die land­wirtschaftliche Seite Josef Brand­mair als Vor­sitzen­der des Maschi­nen­rings Amper­land und Anton Rottmair als Kreisvor­sitzen­der des Ver­ban­des für land­wirtschaftliche Fach­bil­dung, sowie der Pfaf­fen­hofen­er Land­wirt und Gemein­der­at Man­fred Wolf dabei. Noch geht es dem Land­kreis Dachau gut, was die Menge der Nieder­schläge anbe­langt, wie Pro­fes­sor Disse berichtete. Wahrschein­lich wer­den die Som­mer kün­ftig trock­en­er und die Win­ter näss­er, so dass ein gezieltes Wasser­haushalts­man­age­ment nötig werde. Dies emp­fahl er den kom­mu­nal Ver­ant­wortlichen – und bot an, durch einen Stu­den­ten in ein­er Bach­e­lo­rar­beit unter­suchen zu lassen, wo im Land­kreis Dachau dezen­trale Regen­rück­hal­te­beck­en angelegt wer­den müssten. „Ein gutes, zukun­ftsweisendes und wichtiges Ergeb­nis“, zeigten sich alle Teil­nehmenden sehr zufrieden. „Die ersten Schritte sind getan – und doch hat die Arbeit jet­zt erst begonnen“, beton­ten Zech, Knei­dl und Reischl.

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