Dringlichkeitsantrag — Pakt für Kindergesundheit: Kindergesundheit immer mitdenken, Verhältnis- prävention stärken, medizinische Versorgung verbessern

Pakt für Kinderge­sund­heit: Kinderge­sund­heit immer mit­denken, Ver­hält­nispräven­tion stärken, medi­zinis­che Ver­sorgung verbessern

Der Land­tag wolle beschließen:
Die Staat­sregierung wird aufge­fordert, den kür­zlich geschlosse­nen Pakt für Kinderge­sund­heit auf Bun­de­sebene im Rah­men vorhan­den­er Stellen und Mit­tel auch auf Lan­desebene mit Leben zu füllen. Ziel muss es sein, die physis­che und psy­chis­che Gesund­heit unser­er Kinder zu stärken – und sie bei Gesund­heit­s­the­men bess­er zu beteiligen.

  • Der Land­tag stellt fest, dass die Staat­sregierung, aber auch alle beteiligten gesellschaftlichen Grup­pen und Insti­tu­tio­nen gefordert sind, die Bedin­gun­gen für ein gesun­des Aufwach­sen von Kindern und Jugendlichen durch poli­tis­che Rich­tungsentschei­dun­gen weit­er nach­haltig zu verbessern und in ihren vielfälti­gen Bestre­bun­gen hier nicht nachzulassen.
    Die Staat­sregierung wird zudem aufge­fordert, sich dafür einzuset­zen, dass im Rahmen
    vorhan­den­er Stellen und Mittel
  • Kinder immer mitgedacht und die Gesund­heits­beteili­gung und Kom­pe­tenz auf allen
    Ebe­nen gestärkt werden,
  • die Ver­hält­nis­präven­tion auf Lan­desebene für Kinder und Jugendliche durch mehr
    Sucht­präven­tion (Dro­gen, Medi­en, etc.) weit­er vor­ange­bracht wird und im neuen
    Präven­tion­s­plan eine zen­trale Rolle spielt,
  • die medi­zinis­che Ver­sorgung weit­er verbessert wird.
    Die Staat­sregierung wird daher ins­beson­dere aufge­fordert, sich dafür ein­set­zen, dass
  • der Nach­wuchs für die Kinder- und Jugendmedi­zin gesichert wird – auch durch eine
    bedarf­s­gerechte Anpas­sung der Gebührenord­nung für Ärzte (GOÄ) auf Bundes-
    ebene, die kinder- und jugendärztliche Leis­tun­gen bess­er hon­ori­ert (siehe auch
    Drs. 19/ 4247 und 19/5399),
  • Kinder- und Jugendärzte Lot­sen im Gesund­heitssys­tem wer­den. Kinder- und Jugendärzte sind die Hausärzte für die Bevölkerungs­gruppe bis 18 Jahre und müssen
    vor­läu­fige Druck­sache Bay­erisch­er Land­tag 19. Wahlpe­ri­ode Seite 2
    auch so behan­delt wer­den. Dies gilt für die Bedarf­s­pla­nung eben­so wie für Weit­er­bil­dungsas­sis­ten­ten und die Ein­bindung in die Landarztquote.

Der kom­plette Antrag als PDF

PM / Kliniken krisenfest machen: CSU-Fraktion fordert Investitionsoffensive für bauliche und technische Sicherheit von Krankenhäusern

Die aktuelle Eskala­tion im Nahen Osten zwis­chen Israel und Iran zeigt, wie wichtig es ist, medi­zinis­che Ver­sorgung als Teil der nationalen Sicher­heit­sar­chitek­tur zu denken. Die CSU-Frak­tion im Bay­erischen Land­tag fordert eine schnelle und umfassende bauliche und tech­nis­che Absicherung der kri­tis­chen medi­zinis­chen Infra­struk­tur in Deutsch­land. Ziel ist die Aufrechter­hal­tung der Ver­sorgung auch im Bünd­nis- oder Katas­tro­phen­fall. Denn: Die Zeit­en­wende bet­rifft nicht nur die Bun­deswehr – sie bet­rifft auch die Krankenhäuser.

Klaus Holetschek, Vor­sitzen­der der CSU-Land­tags­frak­tion, betont:
„Unsere Notauf­nah­men, Oper­a­tionssäle, Inten­sivs­ta­tio­nen, Labore und die Trans­fu­sion­s­medi­zin sind das Rück­grat der medi­zinis­chen Akutver­sorgung. Wenn diese Bere­iche im Krisen­fall nicht funk­tion­ieren, bricht unser Gesund­heitssys­tem zusam­men. Deshalb brauchen wir jet­zt klare geset­zliche Stan­dards und gezielte Investi­tio­nen, um die bauliche und tech­nis­che Resilienz unser­er Kliniken zu sich­ern. Um den Län­dern und Trägern finanziell zu helfen, sollte das beste­hende Son­derver­mö­gen des Bun­des für Vertei­di­gung auch zur baulichen Ertüch­ti­gung von Kliniken im Rah­men der zivilen Vertei­di­gungs­fähigkeit genutzt wer­den. Konkret bedeutet das, dass bei Neubau und Sanierung von Kranken­häusern kün­ftig kon­se­quent krisen­rel­e­vante Infra­struk­turen mitgedacht wer­den – etwa die gesicherte Ver­sorgung mit Strom, Wass­er, medi­zinis­chen Gasen und IT-Sys­te­men. Das sind Grund­vo­raus­set­zun­gen für die Bas­is­funk­tion­al­ität im Ernstfall.“

Bern­hard Sei­de­nath, gesund­heit­spoli­tis­ch­er Sprech­er der CSU-Land­tags­frak­tion, ergänzt:
„Wir dür­fen uns nicht in Sicher­heit wiegen. Eine sta­bile medi­zinis­che Infra­struk­tur ist essen­ziell für die Hand­lungs­fähigkeit unseres Staates im Krisen­fall. Der Freis­taat Bay­ern hat die let­zten Jahrzehnte immer gut in die Kranken­häuser investiert. Wir sehen uns nun aber anderen, neuen Her­aus­forderun­gen gegenüber. Was nützt das beste Per­son­al, wenn Strom, Wass­er oder IT zusam­men­brechen? Deshalb muss jet­zt in robuste Struk­turen investiert wer­den – klug, vorauss­chauend und mit dem klaren Ziel: Ver­sorgungssicher­heit in jed­er Lage.“

Perspektiven für Burkina Faso e.V. — Einladung zur Mitgliederversammlung

Sehr geehrte Damen und Herren,

gerne wür­den wir Sie bei unser­er Mit­gliederver­samm­lung am 1.7.25 um 19.00 Uhr in Drei Rosen in Dachau begrüßen.

Die Ein­ladung find­en Sie im hier. Es ist uns auch eine beson­dere Ehre, wenn Sie unserem Vere­in Ihre Aufmerk­samkeit schenken und darüber berichten.

Auch eine Ter­min Vorschau würde uns bei unser­er Arbeit weiterhelfen.

Falls Sie noch Fra­gen haben, ste­he ich als Geschäfts­führerin gerne zur Verfügung.

Vie­len Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Auch drei Schulen in Dachau und eine Schule in Karlsfeld profitieren: Startchancen-Programm wird ausgeweitet

Bere­its 100 Schulen in Bay­ern prof­i­tieren vom Startchan­cen-Pro­gramm des Bun­des­forschungsmin­is­teri­ums und der Bay­erischen Staat­sregierung. Zum Schul­jahr 2025/26 kom­men lan­desweit 480 Schulen neu hinzu. Auch drei Schulen in Dachau und eine Schule in Karls­feld gehören zu den aus­gewählten Bil­dung­sein­rich­tun­gen, wie der Dachauer Stimmkreis­ab­ge­ord­nete Bern­hard Sei­de­nath heute mitteilte.

Ich freue mich, dass mit der Grund­schule Dachau an der Anton-Gün­ther-Straße, der Mit­telschule Dachau an der Anton-Gün­ther-Straße und der Staatl. Beruf­ss­chule Dachau, wie auch der Grund­schule Karls­feld an der Kren­moosstraße vier wichtige Bil­dung­sein­rich­tun­gen in unser­er Region gestärkt wer­den“, erk­lärte Bern­hard Sei­de­nath und fügte hinzu, „das Startchan­cen-Pro­gramm gibt unseren Schulen zusät­zlichen Rück­en­wind – mit mod­ern­er Infra­struk­tur, inno­v­a­tiv­er dig­i­taler Ausstat­tung und mehr päd­a­gogis­chem Per­son­al. Das ist ein echter Gewinn für unsere Schü­lerin­nen und Schüler, ent­lastet aber auch spür­bar die Lehrkräfte.“

Das Ziel des Pro­gramms ist klar: Bil­dungser­folg darf nicht vom Geld­beu­tel der Eltern abhän­gen. Deshalb richtet sich die Förderung gezielt an Schulen mit beson­deren sozialen Her­aus­forderun­gen. Bay­ern­weit haben bere­its 100 Mod­ellschulen gezeigt, wie viel Poten­zial im Startchan­cen-Pro­gramm steckt. „Die Rück­mel­dun­gen sind durch­weg pos­i­tiv“, so Bern­hard Sei­de­nath. „Die Mit­tel wer­den sin­nvoll einge­set­zt für mod­erne Ler­numge­bun­gen, neue dig­i­tale Tools oder zusät­zliche Fachkräfte. Im Schnitt sind das über die gesamte Pro­gramm­laufzeit mehr als zwei Mil­lio­nen Euro pro Schule – ein kräftiges Plus“ erläuterte der Dachauer Abgeordnete.

Sei­de­nath zeigte sich überzeugt: „Jedes Kind soll die Chance bekom­men, sein Poten­zial voll zu ent­fal­ten, unab­hängig von Herkun­ft oder sozialem Umfeld. Deshalb ist es mir wichtig, dass die Mit­tel dort ankom­men, wo sie wirk­lich gebraucht wer­den, wie hier in den vier genan­nten Bil­dung­sein­rich­tun­gen.“ Die zusät­zlichen Mit­tel des Startchan­cen-Pro­gramm sind eine aus­geze­ich­nete Ergänzung zu den beste­hen­den bay­erischen För­der­maß­nah­men, von denen alle Schulen prof­i­tieren, beispiel­sweise sep­a­rate Deutschk­lassen oder das Pro­gramm ‚Tal­ente fördern‘. „Ich bin sich­er, dass auch die Schü­lerin­nen und Schüler in Dachau und Karls­feld von dieser Chance prof­i­tieren. Gemein­sam mit ihren Lehrkräften kön­nen sie nun noch mehr aus­pro­bieren, um bedürfnisori­en­tiert und erfol­gre­ich zu ler­nen“, freute sich Seidenath.

Startschuss des bayerischen EU-Stipendienprogramms für Medizinstudenten: CSU-Fraktion begrüßt Umsetzung der Medizineroffensive 2030

Das Gesund­heitsmin­is­teri­um hat die neue Förder­richtlin­ie für das bay­erische EU-Stipen­di­en­pro­gramm für Medi­zin­stu­dentin­nen und ‑stu­den­ten veröf­fentlicht – ein zen­trales Ele­ment der von der CSU-Frak­tion im Som­mer 2024 angestoße­nen „Medi­zinerof­fen­sive 2030“. Mit dem Stipen­di­en­pro­gramm kön­nen kün­ftig Medi­zin­stu­dentin­nen und ‑stu­den­ten an Hochschulen im EU-Aus­land gefördert wer­den, wenn sie sich verpflicht­en, nach ihrem Studi­um min­destens zehn Jahre in Bay­ern als Ärztin oder Arzt tätig zu sein. Die Stipen­di­en umfassen bis zu 10.000 Euro pro Semes­ter zur Deck­ung der Stu­di­enge­bühren im EU-Aus­land, etwa in Krems, Salzburg oder Split.

Der Frak­tionsvor­sitzende Klaus Holetschek betont:
„Unsere Medi­zinerof­fen­sive bietet eine inno­v­a­tive Ther­a­pie gegen den Ärzte­man­gel. Mit dem neuen EU-Stipen­di­en­pro­gramm geben wir jun­gen Men­schen die Chance auf einen Stu­di­en­platz und sich­ern im Gegen­zug die medi­zinis­che Ver­sorgung in Bay­ern, beson­ders im ländlichen Raum. Mit Veröf­fentlichung der Förder­richtlin­ie ist der Weg jet­zt frei für einen schnellen Start – ein weit­er­er Meilen­stein für eine zukun­fts­fähige Gesund­heitsver­sorgung in Bayern.“

Der gesund­heit­spoli­tis­che Sprech­er Bern­hard Sei­de­nath erklärt:
„Das beste Rezept gegen Ärzte­man­gel sind mehr Stu­di­en­plätze! Der Freis­taat hat mit 2.700 neuen Stu­di­en­plätzen in Augs­burg, Bayreuth und Nieder­bay­ern bere­its kräftig vorgelegt. Jet­zt kommt mit dem Stipen­di­en­pro­gramm eine weit­ere kreative Säule dazu, um dem Ärzte­man­gel gezielt in Bay­ern zu begeg­nen. Zehn Prozent der Plätze sind für ange­hende Fachkräfte in der Kinder- und Jugendpsy­chi­a­trie reserviert – ein geziel­ter Beitrag gegen den akuten Nach­wuchs­man­gel in diesem sen­si­blen Bere­ich. Klar ist aber auch: Wir brauchen bun­desweit mehr Stu­di­en­plätze für ange­hende Ärztin­nen und Ärzte. Es darf nicht sein, dass Län­der wie Bre­men sich aus der Ver­ant­wor­tung stehlen und über­haupt keine Medi­zin­stu­di­en­plätze anbieten.“

90.000 Euro aus der Städtebauförderung 2025 fließen in den Landkreis Dachau

Aus dem Bay­erischen Städte­bauförderung­spro­gramm erhält die Große Kreis­stadt Dachau für das Pro­jekt ‚Stadt­ge­bi­et Südost‘ 90.000 Euro. Diese gute Nachricht hat mir heute Bay­erns Bau­min­is­ter Chris­t­ian Bern­re­it­er mit­geteilt“, erk­lärte der Dachauer Land­tagsab­ge­ord­nete Bern­hard Sei­de­nath heute in Dachau.

Im Rah­men der Städte­bauförderung legt der Freis­taat Bay­ern den Schw­er­punkt ins­beson­dere auf Gemein­den im ländlichen Raum. Diese wer­den dort bei der Aktivierung und Stärkung ihrer Ortskerne unter­stützt. Heuer ste­hen rund 73 Mil­lio­nen Euro für 265 Städte, Märk­te und Gemein­den in Bay­ern zur Verfügung

Der Freis­taat unter­stützt auf diese Weise mit pass­ge­nauen Förderange­boten und reagiert damit opti­mal auf die jew­eili­gen städte­baulichen Her­aus­forderun­gen der bay­erischen Kom­munen“, betonte Seidenath.

 

 

Freistaat unterstützt im Jahr 2025 20 kommunale Hochbaumaßnahmen im Landkreis Dachau mit knapp 12 Millionen Euro

Der Freis­taat fördert in diesem Jahr 20 kom­mu­nale Hochbau­maß­nah­men im Land­kreis Dachau mit ins­ge­samt 11.614.000 Euro. Empfänger der staatlichen Zuweisun­gen nach Art. 10 des Finan­zaus­gle­ichs­ge­set­zes (FAG) sind der Land­kreis Dachau, die Stadt Dachau, die Gemein­den Altomün­ster, Bergkirchen, Erd­weg, Haimhausen und Schwab­hausen sowie die Schul­ver­bände Altomün­ster, Haimhausen und Markt Inder­s­dorf.“ Dies gab der Dachauer Stimmkreis­ab­ge­ord­nete Bern­hard Sei­de­nath heute bekan­nt. Die Infor­ma­tio­nen hat­te Sei­de­nath aus dem Bay­erischen Finanzmin­is­teri­um erhalten.

Der größte Einzel­be­trag ent­fällt dabei auf den Neubau des Gym­na­si­ums Röhrmoos, für den der Land­kreis Dachau vom Freis­taat eine Zuwen­dung in Höhe von 4,638 Mio Euro erhält. Den zwei­thöch­sten Einzel­be­trag, 1,2 Mio. Euro, erhält die Stadt Dachau für den Ersatzneubau der Sporthalle für die Grund­schule Ost. Die weit­eren 18 Einzel­maß­nah­men wer­den detail­liert in nach­fol­gen­der Liste beschrieben.

Für den Kom­mu­nalen Hochbau ste­hen in diesem Jahr ins­ge­samt 1,07 Mil­liar­den Euro zur Ver­fü­gung. „Bil­dung bleibt die wichtig­ste Investi­tion in die Zukun­ft unser­er Kinder. Mit diesen Zuschüssen wird der Freis­taat sein­er Ver­ant­wor­tung gerecht, eine aus­ge­wo­gene Infra­struk­tur in allen Lan­desteilen Bay­erns zu erhal­ten“, erk­lärte Sei­de­nath. Gefördert wer­den vor allem der Bau und die Sanierung von Schulen, schulis­chen Sportan­la­gen und Kindertage­sein­rich­tun­gen. Mit den ver­füg­baren Mit­teln kann der für dieses Jahr gemeldete Bedarf zum Großteil gedeckt wer­den. Die Auszahlung erfol­gt in jährlichen Teilbeträgen.

Die erhe­blichen Mit­tel für den kom­mu­nalen Hochbau sind ein fes­ter Bestandteil der den Bürg­erin­nen und Bürg­ern zuge­wandten Poli­tik der CSU und des bay­erischen Haushalts“, betonte Seidenath.

Fol­gende Zuwen­dun­gen hat das Bay­erische Finanzmin­is­teri­um heute im Einzel­nen aus­ge­sprochen – genan­nt wer­den der Zuwen­dungsempfänger, die För­der­maß­nahme sowie der bewil­ligte Betrag:

  • Markt Altomün­ster, Ein­rich­tung ein­er Schutzhütte für den Wald­kinder­garten, 87.000 Euro
  • Schul­ver­band Altomün­ster, Umbau der Grund- und Mit­telschule Altomün­ster, 65.000 Euro
  • Gemeinde Bergkirchen, Erweiterung der Kindertage­sein­rich­tung an der Maisach, 83.000 Euro
  • Stadt Dachau, Ankauf der Kindertage­sein­rich­tung, Amper­weg, 580.000 Euro
  • Stadt Dachau, Erweiterung der Grund­schule Augusten­feld, 526.000 Euro
  • Stadt Dachau, Erweiterung der Kinderkrippe, Otto-Kohlhofer-Weg, 270.000 Euro
  • Land­kreis Dachau, Baukosten­zuschuss zum Neubau und Umbau der Freis­portan­la­gen für das Gym­na­si­um Röhrmoos, 10.000 Euro
  • Land­kreis Dachau, Erweiterung und Umbau des Josef-Effn­er-Gym­na­si­ums, 280.000 Euro
  • Land­kreis Dachau, Neubau des Gym­na­si­ums Karls­feld mit Sporthalle und Freis­portan­la­gen, 994.000 Euro
  • Gemeinde Erd­weg, Baukosten­zuschuss zur Sanierung und Erweiterung der Kindertage­sein­rich­tung St. Paul, 239.000 Euro
  • Gemeinde Erd­weg, Neubau ein­er Kindertage­sein­rich­tung in Eisen­hofen, 312.000 Euro
  • Gemeinde Erd­weg, Neubau ein­er Kindertage­sein­rich­tung in Walk­ertshofen, 136.000 Euro
  • Schul­ver­band Haimhausen, Baukosten­zuschuss zur Gen­er­al­sanierung der Sporthalle der Grund- und Mit­telschule Haimhausen (Anteil Mit­telschule), 93.000 Euro
  • Gemeinde Haimhausen, Gen­er­al­sanierung der Sporthalle der Grund- und Mit­telschule (Anteil Grund­schule) mit Neubau ein­er Men­sa für die Grund­schule, 735.000 Euro
  • Gemeinde Haimhausen, Neubau ein­er Kindertagesstätte, 10.000 Euro
  • Schul­ver­band Markt Inder­s­dorf, Gen­er­al­sanierung der Sporthalle Markt Inder­s­dorf für Zwecke des Schul­sports, 546.000 Euro
  • Gemeinde Schwab­hausen, Gen­er­al­sanierung der Hein­rich-Loder-Sporthalle, 790.000 Euro
  • Gemeinde Schwab­hausen, Umbau der Grund­schule mit Sanierung der Freis­portan­la­gen, 20.000 Euro

Solidarität mit Bayerns Hebammen – CSU-Fraktion fordert Wertschätzung und faire Vergütung

Hebam­men sind für wer­dende Müt­ter echte Ver­trauensper­so­n­en. Sie begleit­en Geburten mit Herz, Kom­pe­tenz und ein­er großen Por­tion per­sön­lichem Ein­satz. In einem Dringlichkeit­santrag fordert die CSU-Land­tags­frak­tion Sol­i­dar­ität mit Bay­erns Hebam­men und – mit Blick auf ein aktuelles Schlich­tungsver­fahren – eine angemessene finanzielle Wertschätzung.

Der Frak­tionsvor­sitzende Klaus Holetschek betont:
„Ohne Beleghe­bam­men bricht eine tra­gende Säule unser­er Geburtshil­fe weg. In Bay­ern sich­ern sie einen Großteil der klin­is­chen Geburten – mit Herzblut und auf eigene Rech­nung. Dass sie durch den aktuellen Schiedsspruch finanziell unter Druck ger­at­en, ist für uns nicht hin­nehm­bar. Wir brauchen drin­gend ein starkes Sig­nal der Wertschätzung. Das bedeutet auch: mehr Geld für diese wertvolle Arbeit! Am besten wäre es, die Vergü­tung zwis­chen den Berufsver­bän­den und den Kassen neu auszuhandeln.“

Der gesund­heit­spoli­tis­che Sprech­er Bern­hard Sei­de­nath ergänzt:
„Der jüng­ste Schiedsspruch zur Hebam­men-Vergü­tung stellt für viele Beleghe­bam­men eine exis­ten­zielle Bedro­hung dar. Der Freis­taat tut, was er kann, um die Geburtshil­fe zukun­ftssich­er zu machen, zum Beispiel mit dem jährlichen Hebam­men­bonus von bis zu 1.000 Euro oder ein­er Nieder­las­sung­sprämie von 5.000 Euro. Jet­zt müssen auch die Selb­stver­wal­tungspart­ner auf Bun­de­sebene endlich erken­nen, wie bedeut­sam eine faire Bezahlung freiberu­flich­er Hebam­men für die Ver­sorgung junger Frauen und Fam­i­lien ist.“

Die Abge­ord­nete Car­oli­na Traut­ner, Mit­glied im Gesund­heit­sauss­chuss, fordert:
„Dass freiberu­fliche Beleghe­bam­men unter dem Schiedsspruch zur Hebam­men-Vergü­tung lei­den, ist ein Skan­dal. Sie verknüpfen ambu­lante Ver­sorgung mit der klin­is­chen Geburtshil­fe, müssen dafür aber ihren Arbeit­sall­t­ag flex­i­bel an die Anforderun­gen im Kreißsaal anpassen – alles zum Wohl der wer­den­den Müt­ter. Ihre Vergü­tung wurde seit sieben Jahren nicht erhöht. Die Schiedsstelle sollte ihren nicht nachvol­lziehbaren Schiedsspruch schnell­st­möglich über­mit­teln, damit die Ver­hand­lungsparteien den Rechtsweg bestre­it­en oder neu ver­han­deln können.“

Landesstiftung bewilligt Zuschüsse in Höhe von insgesamt 208.150 Euro für vier Projekte im Landkreis Dachau

In sein­er heuti­gen Sitzung hat der Stiftungsrat der Bay­erischen Lan­dess­tiftung ins­ge­samt 208.150 Euro für vier Pro­jek­te im Land­kreis Dachau bewil­ligt“, gab der Dachauer Land­tagsab­ge­ord­nete Bern­hard Sei­de­nath heute in Dachau bekannt.

Der Stiftungsrat der Lan­dess­tiftung hat der Vik­to­ria-von-But­ler-Stiftung Schön­brunn für die Ren­ovierung, Umgestal­tung und Ausstat­tung für teil­sta­tionäre Ange­bote in der Kinder‑, Jugend- und Behin­derten­hil­fe des Anwe­sens Pfund­mair­weg 8 in Schön­brunn, Gemeinde Röhrmoos, einen Zuschuss in Höhe von 130.000 Euro gewährt. Dies entspricht 7,8 Prozent der Kosten in Höhe von 1.674.000 Euro. 1.000.000 Euro kom­men von den „Stern­stun­den“ des Bay­erischen Rund­funks, der Rest wird aus Eigen­mit­teln finanziert.

In die Dachsanierung des Wohn­heims für Kinder, Jugendliche und junge Erwach­sene mit geistiger und mehrfach­er Behin­derung eben­falls in Schön­brunn fließen weit­ere 68.000 Euro aus der Bay­erischen Lan­dess­tiftung, dies sind 10,8 Prozent der Kosten (626.800 Euro). Der übrige Betrag wird aus Eigen­mit­teln aufgebracht.

Die Sanierung der Dachstüh­le und Putzsanierung der Katholis­chen Fil­ialkirche St. Lant­pert in Rieden­zhofen, Gemeinde Röhrmoos, wird mit 8.800 Euro unter­stützt. Dies entspricht 8,3 Prozent der zuwen­dungs­fähi­gen Kosten in Höhe von 106.100 Euro. Weit­ere Mit­tel stellen die Gemeinde Röhrmoos (13.000 Euro), der Land­kreis (2.350 Euro) und der Bezirk Ober­bay­ern (6.000 Euro) zur Ver­fü­gung. Der Rest­be­trag wird aus Eigen­mit­teln und Spenden finanziert. Das Staatsmin­is­teri­um für Wis­senschaft und Kun­st misst dem Bau­denkmal eine regionale Bedeu­tung bei.

Die Bavar­i­an Inter­na­tion­al School gAG erhält für die Fen­ster­sanierung des Cuvil­liés-Schloss­es in Haimhausen 1.350 Euro, 9 Prozent der zuwen­dungs­fähi­gen Kosten in Höhe von 15.000 Euro. Der restliche Betrag wird aus Eigen­mit­teln gedeckt. Dem orts­bild­prä­gen­den Bau­denkmal wird über­re­gionale Bedeu­tung beigemessen.

Für den Finanzierungs­beitrag seit­ens der Bay­erischen Lan­dess­tiftung bin ich außeror­dentlich dankbar. Die Zuschüsse der Lan­dess­tiftung leis­ten einen wichti­gen Beitrag dazu, unser baulich­es Erbe für die nach­fol­gen­den Gen­er­a­tio­nen zu erhal­ten“, erk­lärte Seidenath.

Abgeordneter Bernhard Seidenath: 5.000 Euro für Zweckverband Dachauer Galerien und Museen aus dem Kulturfonds Bayern

Der Zweck­ver­band Dachauer Gale­rien und Museen erhält für die Ausstel­lung „Die Dachauer Kün­stlerkolonie und der slowenis­che Impres­sion­is­mus“ in diesem Jahr eine Förderung in Höhe von 5.000 Euro aus dem Kul­tur­fonds Bay­ern. „Es freut mich, dass diese Ausstel­lung vom Kul­tur­fonds Bay­ern 2025 prof­i­tiert“, sagt Land­tagsab­ge­ord­neter Bern­hard Sei­de­nath. „Damit rei­ht sie sich ein in eine Fülle weit­er­er hochw­er­tiger kul­tureller High­lights, die in ganz Bay­ern gefördert wer­den, darunter Musik­fes­ti­vals, Ausstel­lun­gen, Muse­um­spro­jek­te, Lit­er­aturtage und Theaterproduktionen.“

Die starke Förderung für die Ausstel­lung „Die Dachauer Kün­stlerkolonie und der slowenis­che Impres­sion­is­mus“ zeigt: Wir lassen unserem Beken­nt­nis zum Kul­turstaat Bay­ern Tat­en fol­gen“, so Land­tagsab­ge­ord­neter Bern­hard Sei­de­nath. „Trotz anges­pan­nter Haushaltssi­t­u­a­tion bleiben die Mit­tel des Kul­tur­fonds auf hohem Niveau. Wir ste­hen als ver­lässlich­er Part­ner an der Seite der Kul­turschaf­fend­en in Dachau. Denn zu unser­er lebenswerten Region gehören Kun­st und Kul­tur ein­fach dazu.“

Der bay­erische Kul­tur­fonds ist ein in Deutsch­land ein­ma­liges Instru­ment der Kul­tur­förderung. Der Haushalt­sauss­chuss hat heute, 2. April mit den Stim­men der CSU-Frak­tion entsch­ieden, dass in diesem Jahr 4,5 Mil­lio­nen Euro aus­bezahlt wer­den. Von den 131 Anträ­gen kon­nten alle genehmigt wer­den. Das Antragsver­fahren wurde zum ersten Mal voll­ständig dig­i­tal durchge­führt und lief weitest­ge­hend rei­bungs­los. Auf eine Dig­i­tal­isierung und eine nutzer­fre­undliche Gestal­tung der For­mu­la­re hat­te die CSU-Frak­tion großen Wert gelegt.

Neuwahl und Ehrung im CSU-Ortsverband Hilgertshausen

von links – Dr. Markus Hertlein, Bernhard Seidenath, Michael Lechner sen. und Hubert Oberhauser

von links – Dr. Markus Hertlein, Bern­hard Sei­de­nath, Michael Lech­n­er sen. und Hubert Oberhauser

Kür­zlich fand im Schützen­heim der Ilm­taler Gumpers­dorf die Ortshauptver­samm­lung der Hilgertshauser CSU statt. Unter der Wahlleitung des CSU-Kreisvor­sitzen­den und Land­tagsab­ge­ord­neten Bern­hard Sei­de­nath wurde die Ortsvor­stand­schaft für die kom­menden zwei Jahre neu gewählt. Gemein­der­at Hubert Ober­hauser bleibt CSU-Ortsvor­sitzen­der. Zu seinen Stel­lvertretern wur­den Ste­fan Schaipp und Georg Fot­tner bes­timmt. Schrift­führer bleibt Wolf­gang Ried­mair, Schatzmeis­ter Nor­bert Schnei­der. Beisitzer wur­den Dr. Markus Hertlein, Markus Hofn­er und Michael Lech­n­er jun.. Daneben wählten die Hilgertshauser CSU-Mit­glieder ihre Delegierten und Ersatzdelegierten in die Kreisvertreter­ver­samm­lung. In seinem Tätigkeits­bericht hat­te Ober­hauser auf die ver­gan­genen zwei Jahre und ins­beson­dere die Landtags‑, Bezirkstags‑, Europa- und Bun­destagswahlen zurück­ge­blickt. Für die Zukun­ft geht es Ober­hauser darum, die Parteistruk­turen vor Ort aufrecht zu erhal­ten: „Unser Ziel ist es, neue Mit­glieder zu gewin­nen, auch damit die Rän­der nicht zu stark wer­den. Die CSU ist eine Mit­mach­partei!“, betonte Oberhauser.

Als beson­deres High­light der Ver­samm­lung wurde der inzwis­chen 88-jährige Michael Lech­n­er sen. für seine 65-jährige (!) Mit­glied­schaft in der CSU geehrt. Lech­n­er war lange Zeit und mehrfach auch Vor­sitzen­der der CSU Hilgertshausen. Bürg­er­meis­ter Dr. Markus Hertlein dank­te Michael Lech­n­er sen. für sein langjähriges Engage­ment in der Kom­mu­nalpoli­tik der Gemeinde und in der CSU. CSU-Ortsvor­sitzen­der Hubert Ober­hauser über­re­ichte ein Präsent in flüs­siger Form und zusam­men mit Bern­hard Sei­de­nath die Ehrenurkunde. „Danke für das große Engage­ment für Deine Mit­bürg­erin­nen und Mit­bürg­er, lieber Michi!“, wandte sich Sei­de­nath direkt an den Jubilar.

Staatshaushalt 2025 – Regierungsfraktionen präsentieren Finanzspritzen für regionale Projekte im Landkreis Dachau

Heimat­land­kreis prof­i­tiert 2025 vom Engage­ment der CSU und der FREIEN WÄHLER

Waren es in den let­zten bei­den Jahren die Ausstat­tung des Gründw­erks in Dachau, die Förderung der Gedenk- und Erin­nerungsar­beit an der KZ-Gedenkstätte Dachau oder die Sicherung des Bah­nüber­gangs in Ried/Markt Inder­s­dorf mit ein­er Schranke, die Unter­stützung der „Genossen­schaft zur Stärkung der gesund­heitlichen Ver­sorgung im Land­kreis Dachau“ und weit­er­er Gesund­heit­spro­jek­te, die letale Ver­grä­mung von Saatkrähen, ein Zuschuss für die neue Orgel in St. Peter und Paul in Tandern oder die Förderung des Kon­sums von nach­haltig und kli­mascho­nend pro­duzierten Lebens­mit­teln, so wer­den auch heuer wichtige Pro­jek­te aus dem Land­kreis Dachau von ein­er speziellen Förderung durch die bei­den bay­erischen Regierungs­frak­tio­nen profitieren.

Auf Ini­tia­tive der Land­tags­frak­tio­nen von CSU und FREIEN WÄHLERN fließen aus dem Staat­shaushalt 2025 ins­ge­samt 90 Mil­lio­nen Euro, vor allem in die Bere­iche Gesund­heit und Pflege, Ländlich­er Raum, Wis­senschaft und Forschung, Sicher­heit sowie Kun­st und Kultur.

Ziel der so genan­nten Frak­tion­sini­tia­tiv­en ist es, bay­ern­weite Akzente zu set­zen und wichtige örtliche Anliegen in den Fokus zu rück­en. Das poli­tis­che Engage­ment der bei­den Abge­ord­neten, Bern­hard Sei­de­nath, CSU, und Johann Groß, FREIE WÄHLER, war auch in diesem Jahr erfol­gre­ich. Die nach­fol­gen­den Pro­jek­te wer­den in diesem Jahr finanziell unter­stützt und abgesichert:

Für das Gedenken in Sulze­moos an Dr. Früchte als „Gerechter unter den Völk­ern“ sind 30.000 Euro vorge­se­hen. „Der Arzt Dr. Hans-Georg Früchte wurde als „Gerechter unter den Völk­ern“ in der Holo­caust-Gedenkstätte Yad Vashem aufgenom­men. Nur gut 600 Deutsche wur­den über­haupt aufgenom­men. Die Gemeinde Sulze­moos will zum Gedenken an Her­rn Dr. Früchte deshalb ein Denkmal erricht­en – mit ein­er Ausstrahlung auf ganz Bay­ern und darüber hin­aus“, erläuterte Seidenath.

Eben­falls 30.000 Euro sollen aufgewen­det wer­den, um an das während der NS-Schreck­en­sh­errschaft in der Nähe der Kuf­stein­er Straße in Dachau beste­hende Durch­gangslager (DuLag) zu erin­nern. Nach Sei­de­naths Worten möchte die Kreisheimatpflege des Land­kreis­es Dachau zusam­men mit weit­eren Part­nern auf einem Gedenkweg fünf Ste­len mit Erläuterun­gen anlegen.

In die Revi­sion und Auf­bere­itung der kul­turhis­torischen Samm­lun­gen des Bezirksmu­se­ums Dachau, die im Hin­blick auf die Pla­nun­gen für das Muse­ums­fo­rum Dachau vorgenom­men wer­den, wer­den 70.000 Euro fließen. „Die Samm­lun­gen des Bezirksmu­se­ums Dachau umfassen ca. 10.000 Objek­te. Der über­wiegende Teil entstammt der engagierten Samm­lungstätigkeit des Muse­umsvere­ins Dachau e.V., der nach sein­er Grün­dung 1903 und vor allem seit den 1970er Jahren die Samm­lung aufge­baut hat (ca. 80% der gesamten Samm­lung des Bezirksmu­se­ums). Der größere Teil dieser Samm­lung ist nicht dig­i­tal erfasst, son­dern nur durch Objek­t­daten­blät­ter doku­men­tiert. Eine drin­gende Retrodig­i­tal­isierung und damit ein­herge­hende Nach­doku­men­ta­tion sowie Beforschung der Samm­lung inkl. kon­ser­va­torisch­er Maß­nah­men kon­nten in der Ver­gan­gen­heit auf­grund fehlen­der bzw. nicht aus­re­ichen­der per­son­eller und finanzieller Mit­tel des Zweck­ver­bands nur sehr eingeschränkt durchge­führt wer­den. Das soll sich nun ändern“, gab Sei­de­nath bekannt.

In drei außergewöhn­liche Objek­te im Land­kreis fließen jew­eils 115.000 Euro, um sie für die Zukun­ft fit zu machen bzw. über­haupt wieder nutzen zu können.

Das eine ist das Augustin­er-Chorher­ren-Muse­um in Markt Inder­s­dorf, das an eini­gen Stellen baulich ren­oviert und auf Dig­i­tal­isierung umgestellt wer­den soll.

Das zweite ist die Hof­markkirche Schön­brunn, die inzwis­chen von außen saniert wurde. Um sie wieder nutzen zu kön­nen, bedarf es auch ein­er Innen­sanierung, für die der Fördervere­in einen Eigenan­teil von 500.000 Euro auf­brin­gen muss. Die staatliche Förderung schafft hier einen soli­den Grundstock.

Das dritte ist die Frauenkirche in Kollbach/Gemeinde Peter­shausen, die zwar als Kirche gewei­ht ist, aber im Eigen­tum und in der Baulast der Gemeinde Peter­shausen liegt. Die Kirche ist denkmalgeschützt und ca. 800 Jahre alt. Der Ver­fall des Gebäudes wurde in den let­zten Jahren gestoppt, indem Dach, Fun­da­ment und Außen­fas­sade saniert wur­den. Dafür wur­den von der Gemeinde bere­its ca. 300.000 Euro aufgewen­det. Für die Innen­sanierung müssen nun nochmal 100.000 Euro aufgewen­det wer­den, die nun über den Staat­shaushalt bere­it­gestellt wer­den“, erläuterte Seidenath.

Eine halbe Mil­lion Euro wird schließlich in die Vor­bere­itung ein­er neuar­ti­gen Behand­lungsmeth­ode für Parkin­son-Patien­ten am Amper-Klinikum Dachau fließen. „Eine „Mag­ne­tres­o­nanzges­teuerte Fokussierte Ultra­schallther­a­pie“ gibt Parkin­son-Patien­ten Hoff­nung: der Ein­griff kann das Zit­tern, das die Leben­squal­ität so sehr beein­trächtigt deut­lich lin­dern oder gar ganz auss­chal­ten. Der­ar­tige Ein­griffe sind deutsch­landweit aktuell nur in Kiel und Bonn möglich, in Kürze auch in Kas­sel. Ziel ist, dass diese Ther­a­pie kün­ftig auch in Bay­ern durchge­führt wer­den kann – als Stan­dort ist das Helios-Amper-Klinikum in Dachau vorge­se­hen. Mit den eingestell­ten 500.000 Euro sollen in einem ersten Schritt die Grund­la­gen für die Etablierung dieser neuar­ti­gen Ther­a­piemeth­ode geschaf­fen und der beste­hende Mag­ne­tres­o­nanz­to­mo­graph aufgerüstet wer­den“, gab Sei­de­nath bekannt.

Das Schüler­forschungszen­trum MINT-Cam­pus in Dachau wird mit 130.000 Euro aus dem Staat­shaushalt 2025 bedacht. „Math­e­matik, Infor­matik, Natur­wis­senschaft und Tech­nik – das sind die The­men im MINT-Cam­pus Dachau. Hier kön­nen sich Kinder und Jugendliche zwan­g­los aus­pro­bieren, tüfteln und ihre Tal­ente ent­deck­en. Durch das aktive Mit­machen wird das Inter­esse geweckt und die Freude an den The­men gesteigert. Das ist wichtig, denn die MINT-Förderung ist der Schlüs­sel zu Inno­va­tion und Wach­s­tum und eine gezielte Investi­tion in die Fachkräfte von mor­gen “, informierte Johann Groß.

75.000 Euro fließen in den Touris­mus, näm­lich in das Jubiläum­s­jahr des Räu­ber-Kneißl-Rad­wan­der­wegs“. „Mir ist es sehr wichtig, dass touris­tis­che Ange­bote in unserem Land­kreis gezielt gefördert wer­den. Der Räu­ber-Kneißl-Rad­wan­der­weg ist eine Ini­tia­tive der West­Al­lianz München, einem interkom­mu­nalen Gemein­de­ver­bund. In vier Etap­pen führt er Rad­fahrer durch den Land­kreis Dachau und den Land­kreis Fürsten­feld­bruck. Er verbindet bere­its erfol­gre­ich Naher­hol­ung und Touris­mus mit der Lebens­geschichte von Math­ias Kneißl, einem nicht unum­strit­te­nen bay­erischen Rebellen. Auch über­re­gion­al ist der Räu­ber-Kneißl-Rad­wan­der­weg bere­its bekan­nt und beliebt. Anlässlich des 150. Geburt­stags des Namensge­bers Math­ias Kneißl und des 5‑jährigen Jubiläums des Rad­wan­der­wegs starten viele Aktio­nen in den Mit­glieds­ge­mein­den der West­Al­lianz. Als touris­mus­poli­tis­ch­er Sprech­er freue ich mich, dass wir nun die geplanten Aktiv­itäten und die Öffentlichkeit­sar­beit für das große Räu­ber-Kneißl-Jubiläum­s­jahr gezielt unter­stützen“, erläutert Groß.

Nach Sei­de­naths und Groß´ Worten dür­fen sich ins­ge­samt 400 Pro­jek­te in ganz Bay­ern über Zuschüsse freuen. „Ob die Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum, mehr Geld für son­der­päd­a­gogis­che Ange­bote oder unsere Unter­stützung der Bahn­hof­s­mis­sio­nen: Als Regierungs­frak­tion wis­sen wir, wo den Men­schen in Bay­ern der Schuh drückt und wo wir mit zusät­zlichen Mit­teln beste­hen­des Engage­ment ‚pushen‘ kön­nen“, beton­ten Bern­hard Sei­de­nath und Johann Groß und fügten hinzu: „Rund zwei Drit­tel unser­er Frak­tion­sini­tia­tiv­en gehen in den ländlichen Raum. Damit unter­stützen wir beson­ders Pro­jek­te, die unmit­tel­bar vor Ort wirken. Oft sind es ger­ade kleinere Ini­tia­tiv­en in den Kom­munen, bei denen der Staat mit ver­gle­ich­sweise wenig Geld neue Kräfte für das Gemein­wohl ent­fes­seln kann. Deshalb nutzen wir unsere Frak­tion­sini­tia­tiv­en ganz gezielt, um die oft­mals ehre­namtliche Arbeit in lokalen Pro­jek­ten wertzuschätzen. Wenn wir Bay­erns Spitzen­po­si­tion hal­ten möcht­en, brauchen wir den Ein­satz der Men­schen für unsere Gemeinschaft.“

Die Frak­tion­sini­tia­tiv­en wer­den ab heute im Haushalt­sauss­chuss berat­en und sollen am 9. April 2025 mit dem Nach­tragshaushalt 2025 vom Land­tag beschlossen werden.

 

Große Reform der Pflegepolitik: CSU-Fraktion fordert bundesweite Zukunftskommission Pflege

Die Sich­er­stel­lung ein­er men­schen­würdi­gen Pflege ist eine der größten human­itären Her­aus­forderun­gen unser­er Zeit. In einem Dringlichkeit­santrag fordert die CSU-Frak­tion im Bay­erischen Land­tag eine umfassende Reform der Pflege­poli­tik auf Bun­de­sebene und set­zt sich für die Ein­rich­tung ein­er Zukun­ft­skom­mis­sion Pflege ein. Mit 8.000 neuen Pflege­plätzen und dem Lan­despflegegeld leis­tet der Freis­taat Bay­ern bere­its heute einen wichti­gen Beitrag zur pflegerischen Ver­sorgung. Doch eine nach­haltige Reform erfordert eine bun­desweite Lösung. Konkret fordert die CSU-Landtagsfraktion:

  • Mehr Präven­tion und Reha­bil­i­ta­tion vor Pflege
  • Attrak­ti­vere Pflegeberufe
  • Weniger Bürokratie auf allen Ebenen
  • Mehr Zeit für men­schlich­es Miteinander
  • Den ver­stärk­ten Ein­satz mod­ern­er Technologien
  • Ein würde­volles Leben bis zum Schluss
  • Die finanzielle Sta­bil­ität der Sozialen Pflegeversicherung

Der Vor­sitzende der CSU-Land­tags­frak­tion Klaus Holetschek betont:
„Die Human­ität ein­er Gesellschaft zeigt sich daran, wie sie mit ihren vul­ner­a­bel­sten Mit­gliedern umge­ht. Pflege darf kein Armut­srisiko sein. Vielmehr braucht es eine gesellschaftliche Lösung, um die Pflege zukun­ftssich­er zu gestal­ten. Pfle­gende Ange­hörige tra­gen oft­mals die Haupt­last der Pflege. Um diesen uner­müdlichen Ein­satz weit­er­hin best­möglich zu unter­stützen, wollen wir eine Zukun­ft­skom­mis­sion auf Bun­de­sebene ins Leben rufen. Neben Bund und Län­dern sollen auch Vertreter der Kranken- und Pflegekassen, Pflegean­bi­eter, Pflege­berufe sowie pfle­gende Ange­hörige in die Kom­mis­sion einge­bun­den wer­den. Dies muss unmit­tel­bar nach der Bun­destagswahl ange­gan­gen wer­den. Wir brauchen eine gesamt­ge­sellschaftliche Kraftanstrengung!“

Car­oli­na Traut­ner, stel­lvertre­tende Vor­sitzende des Arbeit­skreis­es Gesund­heit der CSU-Land­tags­frak­tion sowie Vor­sitzende des Lan­des­ge­sund­heit­srats, spricht im Plenum zum Dringlichkeit­santrag und ergänzt:
„Die Soziale Pflegev­er­sicherung ist ein Erfol­gsmod­ell, doch 30 Jahre nach ihrer Ein­führung braucht sie ein Update. Die Pflegebe­darfe steigen mas­siv – allein in Bay­ern wer­den im Jahr 2040 rund 870.000 Men­schen pflegebedürftig sein, bis 2060 kön­nten es eine Mil­lion sein.“

Bern­hard Sei­de­nath, gesund­heit­spoli­tis­ch­er Sprech­er der CSU-Land­tags­frak­tion, unter­stre­icht die Notwendigkeit eines entschlosse­nen Handelns:
„Wir müssen jet­zt Weichen stellen, um eine ver­lässliche und bezahlbare Ver­sorgung sicherzustellen. Denn: Pflege ist eine gesamt­ge­sellschaftliche Auf­gabe, die sozialen Frieden sichert.“

Dringlichkeit­santrag als PDF

CSU-Fraktion: Kostenspirale stoppen – Sozialabgaben auf 40 Prozent stabilisieren

DAK-Studie prog­nos­tiziert Reko­r­danstieg bis 2035: Laut ein­er IGES-Studie im Auf­trag der DAK-Gesund­heit steigen die Gesamt­beiträge der Sozialver­sicherung bis 2035 um 7,2 Prozent auf fast 50 Prozent.

Der CSU-Frak­tionsvor­sitzende Klaus Holetschek fordert:

Die DAK-Studie lässt alle Alar­m­glock­en schrillen. Wir müssen die Kosten­spi­rale nach oben endlich stop­pen. Die neue Bun­desregierung muss sofort eine Reform der Krankenkassen­fi­nanzierung auf den Weg brin­gen und mit einem gesund­heit­spoli­tis­chen Soforthil­fe­pro­gramm den steuer­lichen Bun­deszuschuss deut­lich anheben. Statt die Bemes­sungs­gren­ze anzuheben oder Kap­i­talerträge sozialver­sicherungspflichtig zu machen, brauchen wir andere, mutige Vorschläge zur Reform des Sys­tems: Zum Beispiel Kostensenkun­gen durch eine Reform des Bürg­ergelds und die weit­ere Dig­i­tal­isierung des Gesund­heitssys­tems. Weit­er­hin müssen wir die ver­sicherungs­frem­den Leis­tun­gen aus Steuer­mit­teln finanzieren. Mit dem ewigen Griff in die Beitrags­gelder für gesamt­ge­sellschaftliche Auf­gaben muss endlich Schluss sein. Wir müssen die Sozial­ab­gaben auf 40 Prozent sta­bil­isieren. Son­st sind Arbeit­splätze, der wirtschaftliche Wohl­stand, der soziale Frieden in unserem Land gefährdet.“

Der gesund­heit­spoli­tis­che Sprech­er der CSU-Frak­tion Bern­hard Sei­de­nath ergänzt:

Wenn die neue Bun­desregierung fest­ste­ht, brauchen wir einen Gesund­heit­skon­vent: Alle Beteiligten und Experten müssen sich gemein­sam an einen Tisch set­zen, ohne öffentliche Begleit­er­schei­n­un­gen über eine tragfähige Reform disku­tieren und den Tisch erst wieder ver­lassen, wenn es eine Eini­gung gibt. Zudem müssen die notwendi­gen Bun­deszuschüsse aus Steuer­mit­teln dynamisiert wer­den. Für unsere lah­mende Wirtschaft brauchen wir schnell eine Gesund­heit­sre­form mit Deck­elung der Sozialaus­gaben auf max­i­mal 40 Prozent, son­st wan­dern unsere Unternehmen und damit die Arbeit­splätze ins Aus­land ab.“

Gegen Ärztemangel: CSU-Fraktion fordert Stärkung der kinder- und jugendärztlichen Versorgung

Kinder sind keine kleinen Erwach­se­nen – das gilt auch aus medi­zinis­ch­er Sicht. Obwohl die Kinder- und Jugendmedi­zin im Studi­um eine beliebte Fachrich­tung ist, gibt es in Deutsch­land und seinen Nach­bar­län­dern einen erhe­blichen Man­gel an Fachärzten für Kinder- und Jugendmedi­zin. Die CSU-Frak­tion im Bay­erischen Land­tag möchte kraftvoll gegen­s­teuern und wird am Dien­stag im Gesund­heit­sauss­chuss des Bay­erischen Land­tags einen Antrag zur Stärkung der kinder- und jugendärztlichen Ver­sorgung einbringen.

Der Frak­tionsvor­sitzende Klaus Holetschek erläutert:

Wenn junge Fam­i­lien keine Kinderärzte find­en, ist das nicht nur ein Ärg­er­nis, son­dern erschüt­tert ger­adezu das Ver­trauen in die medi­zinis­che Ver­sorgung. In Bay­ern fördern wir die Nieder­las­sung von Kinder- und Jugendärzten bere­its seit vie­len Jahren ganz aktiv mit Nieder­las­sung­sprämien und sor­gen mit der Lan­darztquote auch für Kinder- und Jugendärzte dafür, dass die Medi­ziner­in­nen und Medi­zin­er dor­thin kom­men, wo sie gebraucht wer­den. Damit helfen wir der Kassenärztlichen Vere­ini­gung ganz aktiv bei ihrem Sich­er­stel­lungsauf­trag. Jet­zt müssen auch die anderen Län­der nachziehen und die Zahl der Medi­zin­stu­di­en­plätze, dem Vor­bild Bay­erns fol­gend, steigern. Das gilt beson­ders für Län­der wie Bre­men, die bis­lang über keine Stu­di­en­möglichkeit für Human­medi­zin ver­fü­gen. Auch der Bund muss hier endlich stärk­er koor­dinieren. Das bish­erige Lais­sez-faire ist erschüt­ternd und geht an den Bedürfnis­sen und der Lebenswirk­lichkeit junger Fam­i­lien kom­plett vor­bei. Wir müssen endlich entsch­ieden gegen den Ärzte­man­gel vorgehen!“

Der gesund­heit­spoli­tis­che Sprech­er der CSU-Frak­tion Bern­hard Sei­de­nath ergänzt:

Lange Wartelis­ten oder gar Auf­nahmestopps bei Kinder- und Jugendärzten dür­fen kein All­t­ag wer­den. Der Gemein­same Bun­de­sauss­chuss muss drin­gend die Schwellen­werte angle­ichen, um Unter­ver­sorgung beson­ders im pädi­a­trischen Bere­ich bere­its ab einem Ver­sorgungs­grad von 75 Prozent zu definieren. Die Kassenärztlichen Vere­ini­gun­gen kön­nten dann früher ein­greifen, schneller Anreize zur Wiederbe­set­zung der Arzt­sitze schaf­fen und so die Ver­sorgung verbessern. Auch in den Gremien ärztlich­er Selb­stver­wal­tung müssen Kinder- und Jugendärzte stärk­er repräsen­tiert wer­den. Uner­lässlich sind außer­dem finanzielle Anreize. So muss die Anpas­sung der ärztlichen Vergü­tung auf Bun­de­sebene endlich ange­gan­gen wer­den. Auch in Bay­ern gibt es noch Poten­zial: Beson­ders die bessere Vere­in­barkeit von Fam­i­lie und ärztlich­er Nieder­las­sung soll­ten wir noch stärk­er in den Mit­telpunkt rück­en. Gut und hil­fre­ich wäre, wenn es gelänge, an ein­er medi­zinis­chen Fakultät in Bay­ern einen Lehrstuhl für ambu­lante Pädi­a­trie einzurichten.“

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