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Über 70 Mil­liar­den Euro umfasst der Haushalt des Freis­taates Bay­ern im Jahr 2021. Mit dem Haushalt ver­fol­gen wir das Ziel, das Leben der Men­schen in Bay­ern bess­er zu machen. Eine Auswahl unser­er Leucht­turm­pro­jek­te der Arbeit­skreise haben wir auf unser­er Web­site zusammengestellt.
Alle Infos und Investi­tio­nen auf einen Blick

Haushaltswoche im Plenum: Es geht um mehr als 70 Mil­liar­den Euro für 2021. Die CSU-Frak­tion beschließt dabei heute Mit­tag und Nach­mit­tag gemein­sam mit dem Koali­tion­spart­ner die Etats für die Bere­iche Fam­i­lie und Soziales, Gesund­heit und Pflege sowie Bildung.

Im Bere­ich Fam­i­lie und Soziales mit einem Gesamte­tat von 7 Mil­liar­den Euro set­zt die CSU-Frak­tion den Schw­er­punkt auf best­mögliche Kinder­be­treu­ung. Dafür wer­den ins­ge­samt 2,85 Mil­liar­den investiert. Die Mit­tel schließen u.a. die Betrieb­skosten­förderung, den Beitragszuschuss, das Krip­pen­geld sowie Mit­tel für die Qual­ität­sen­twick­lung in der Kindertages­be­treu­ung mit ein.

Dazu Thomas Huber, sozialpoli­tis­ch­er Sprech­er der CSU-Frak­tion: „Wir wollen eine Gesellschaft gestal­ten, die die Fam­i­lie noch stärk­er respek­tiert und die Vere­in­barkeit von Fam­i­lie und Beruf weit­er verbessert. Deswe­gen fördern wir unsere Kindertage­sein­rich­tun­gen auch in diesem Jahr mit 2,85 Mil­liar­den Euro mas­siv – sei es mit der Betrieb­skosten­förderung, dem Beitragszuschuss, dem Krip­pen­geld oder mit Mit­teln für die Qual­ität­sen­twick­lung in der Kindertages­be­treu­ung. Die frühkindliche Bil­dung ist ein soziales Grundbedürf­nis und bes­timmt die Entwick­lung der Jüng­sten, hier ist jed­er Cent gut investiert. Für uns ste­ht fest — wir lassen unsere Eltern bei der Kinder­be­treu­ung nicht allein.“

Im Bere­ich Gesund­heit und Pflege mit einem Gesamte­tat von 797 Mil­lio­nen Euro liegt das Augen­merk der Frak­tion auf Ini­tia­tiv­en zur Per­son­al­gewin­nung, um den Bedarf an Pflege­fachkräften, medi­zinis­chem Per­son­al und Mitar­beit­ern im Gesund­heitswe­sen in Bay­ern langfristig zu sich­ern (110 Mio. Euro).

Dazu Bern­hard Sei­de­nath, gesund­heit­spoli­tis­ch­er Sprech­er der CSU-Frak­tion und Vor­sitzen­der des Gesund­heit­sauss­chuss­es: „Die Coro­na-Pan­demie zeigt, wie lebenswichtig Gesund­heits- und Pflege­berufe sind. Gle­ichzeit­ig herrscht hier in unserem Land ein ekla­tan­ter Man­gel an Fachkräften. Deshalb wollen wir mehr Men­schen für dieses Berufs­feld begeis­tern und Quere­in­stiege – ins­beson­dere in die Pflege – erle­ichtern. Für Hebam­men erhöhen wir die Zahl an Stu­di­en­plätzen deut­lich. Einen weit­eren Schw­er­punkt leg­en wir auf die Ausstat­tung unser­er Kranken­häuser, indem wir hohe Beträge in sie investieren, und der Reha-Ein­rich­tun­gen in unserem Land: Mit unser­er Unter­stützung sollen sie fit wer­den für die dig­i­tale Welt.“

Im Bere­ich Bil­dung mit einem Gesamte­tat von 14,1 Mil­liar­den Euro set­zt sich die CSU-Frak­tion für mehr Per­son­al und bessere IT-Ausstat­tung an unseren Schulen ein. Es wer­den ins­ge­samt 1.525 neue Stellen im Schul­bere­ich geschaf­fen: Davon sind 1250 für Lehrerstellen vorge­se­hen, 35 weit­ere für Schul­sozialpäd­a­gogen und nochmal 175 für Ver­wal­tungsangestellte. Auch gibt es Stellen für Fort­bil­dun­gen im Bere­ich der Dig­i­tal­isierung, die zudem mit 67,8 Mil­lio­nen Euro für die Bay­ern­Cloud Schule und die tech­nis­che IT-Admin­is­tra­tion gestärkt wird.

Dazu erk­lärt Prof. Dr. Ger­hard Waschler, der bil­dungspoli­tis­che Sprech­er der CSU-Frak­tion: „Wir machen unsere Schulen fit für Zukun­ft! Allein in diesem Jahr schaf­fen wir 1.525 neue Stellen an unseren Schulen. So kön­nen wir die Unter­richtsver­sorgung weit­er verbessern und die Schulleitun­gen durch zusät­zliche Ver­wal­tungskräfte ent­las­ten. Zudem investieren wir in die Bay­ern­Cloud Schule und stärken die IT-Admin­is­tra­tion. Der Bil­dung­shaushalt ist ein starkes Sig­nal für die Weit­er­en­twick­lung der dig­i­tal­en Bil­dung in Bay­ern – ohne dabei analoge Stärken zu vernachlässigen.“

Am Abend wer­den die Haushalts­ber­atun­gen mit den Ressorts Inneres, Bauen und Verkehr sowie Umwelt im Bay­erischen Land­tag fortgesetzt.

Pressemit­teilung der Ini­tia­tiv­gruppe ‚Pflege neu denken’ des Gesund­heits- und Pflege­poli­tis­chen Arbeit­skreis­es der CSU (GPA)

- MdB Emmi Zeul­ner, Evi Falt­ner, MdL Bern­hard Sei­de­nath und Elmar Stegmeier -

Wir brauchen im Bere­ich der Pflege eine Revolution.

Dabei wollen wir unser Ver­sprechen hal­ten: Wer sein Leben lang in die Pflegev­er­sicherung eingezahlt hat, soll im Alter nicht auf Sozial­hil­fe angewiesen sein.

Wir fordern eine Rev­o­lu­tion im Sys­tem, durch eine starke Vere­in­fachung und Region­al­isierung von Struk­turen, eine Umwid­mung von vorhan­de­nen Ressourcen und eine bre­it angelegte Entbürokratisierungs‑, Dig­i­tal­isierungs- und Transparenzoffensive.

Dabei ist mit­tel­fristig die Auflö­sung der Sek­toren­gren­zen unser Ziel. Jed­er Pflegebedürftige soll in jed­er Phase der Pflegebedürftigkeit seinen “Kof­fer voller Pflege” dor­thin mit­nehmen kön­nen, wo er ger­ade ver­sorgt wird: daheim, in ein­er WG, im betreuten Wohnen oder in ein­er sta­tionären Einrichtung!

So wer­den wir den näch­sten Gen­er­a­tio­nen der Pflegebedürfti­gen gerecht und bleiben offen für die Entwick­lung neuer qual­itäts­gesichert­er pflegerisch­er Angebote.

Die Ver­sorgung soll sich an den Bedürfnis­sen der Pflegebedürfti­gen und ihrer Fam­i­lien orientieren.

Ambu­lante Pflege

Wir wollen eine kom­mu­nale Anbindung und mehr kom­mu­nale Ver­ant­wor­tung für die Pflege und die Pflegestruk­turen — ohne zusät­zliche Kosten­last für die Kom­munen. Pflege vor Ort soll für alle möglich gemacht wer­den, um so dem Bedürf­nis, zuhause alt wer­den zu kön­nen, nachzukommen.

Wir nehmen den Vor­satz “ambu­lant vor sta­tionär” ernst und beken­nen uns zu einem weit­eren Aus­bau und ein­er starken Förderung der Tage­spflege. Unser Ziel: eine Tage­spflege im Ort muss so selb­stver­ständlich wie eine Kindertagesstätte sein.

Wir wollen dem Ide­al der ort­sna­hen Ver­sorgung und Bezugspflege näherkom­men und denken langfristig an eine flächen­deck­ende Ein­führung des Sys­tems ein­er Quartierspflege.

Elternzeit soll Pflegezeit wer­den: Wir wollen das Eltern­geld neu denken und Fam­i­lien ana­log auch bei der Pflege ihrer Ange­höri­gen unterstützen.

Wir wollen die Struk­turen der Beratungsange­bote für Pflegebedürftige und deren Ange­hörige bün­deln, ver­schlanken und region­al verankern.

Nur Berater vor Ort ken­nen die Gegeben­heit­en und die regionalen Ange­bote. Dafür wollen wir das Care Man­age­ment der Pflegestützpunk­te um ein inte­gri­ertes und erweit­ertes Case Man­age­ment ergänzen.

Dazu wollen wir unab­hängige Pflegelot­sen für alle Pflegebedürfti­gen ein­set­zen und set­zen dabei vor allem auf Syn­ergien zwis­chen Lot­sen­funk­tion, Graduierung (Pflege­be­gutach­tung), Ver­sorgungs-man­age­ment sowie Beratung.

Wir wollen die Qual­i­fika­tion der MD-Mitar­beit­er bess­er nutzen und ermöglichen, dass Sie zukün­ftig region­al in die Pflegestützpunk­te einge­bun­den sind und dort das Case Man­age­ment durchführen.

Wir bün­deln damit die Struk­turen und fokussieren uns auf den Ort, an dem die Pflegebedürftigkeit beste­ht: Bei den Men­schen zu Hause oder in ein­er Pflegeeinrichtung.

Wir wollen Pflegebe­darf am besten erst gar nicht entste­hen lassen und wollen die geri­atrische Reha­bil­i­ta­tion mas­siv ausbauen.

Sta­tionäre Pflege

Wir wollen die Medi­zinis­che Behand­lungspflege in den Altenpflege­heimen genau­so über die Krankenkassen refi­nanzieren wie in der ambu­lanten Ver­sorgung. Unser Ziel ist es, die Sek­toren nach­haltig aufzubrechen.

Wir wollen die Eigenan­teile für kleinere und mit­tlere Einkom­men bei den Pflegekosten bei 700 Euro deckeln.

Kosten der Unterkun­ft und Verpfle­gung tra­gen die Pflegebedürfti­gen weit­er­hin selbst.

Die Investi­tion­skosten der Heime tra­gen kün­ftig auch die Län­der mit. So sollen Pflege­he­im­be­wohn­er bei den Investi­tion­skosten im ersten Jahr um 100 Euro, im zweit­en Jahr um 200 Euro und ab dem drit­ten Jahr um 300 Euro ent­lastet werden.

Mehr Men­schen in die Pflege

Wir fordern eine starke Förderung der gen­er­al­is­tis­chen Pflegeaus­bil­dung ins­beson­dere mit Hil­fe von regionalen Ausbildungsverbünden.

Pfle­gende länger im Beruf halten

Dies soll erre­icht wer­den durch einen flächen­deck­enden Tar­ifver­trag für alle in der Pflege Beschäftigten. Ohne Tar­ifver­trag soll zukün­ftig kein Ver­sorgungsver­trag für Pflegeein­rich­tun­gen abgeschlossen wer­den können.

Für “Dien­ste zu ungün­sti­gen Zeit­en”, also für Nacht­di­en­ste und für Woch­enend­di­en­ste, wollen wir eine noch bessere Honorierung.

Mehr Men­schlichkeit in der Pflege: Mehr Zeit für die zu Pflegenden

Die starre Fachkraftquote in den Pflege­heimen soll flex­i­bil­isiert wer­den. Das meint nicht weniger Fachkräfte, son­dern im Gegen­teil: eine Aufw­er­tung der exam­inierten Pflege­fachkräfte in ihrer Pro­fes­sion, die Etablierung von akademisierten Pflegekräften und eine Anerken­nung der fundierten und guten Aus­bil­dung von Pflege­fach­helferin­nen und Pflegefachhelfern.

Wir wollen ein Pflegeper­son­albe­mes­sungsin­stru­ment unter Berück­sich­ti­gung von Pflege­helferin­nen und Pflege­helfern für die Langzeitpflege. Denn die Pflegekräfte sollen Men­sch bleiben dür­fen und sich nicht mehr als “Arbeits­mas­chine” fühlen.

40%-Marke für die Sozialver­sicherungs­beiträge einhalten

Dafür müssen die Leis­tun­gen der Pflegev­er­sicherung aus Steuer­mit­teln bezuschusst werden.

Auch wollen wir Dop­pel­struk­turen abbauen. Beispiel­sweise soll die Kon­trolle in den Heimen kün­ftig auss­chließlich durch die FQA und nicht mehr auch durch den MD erfolgen.

GPA-Res­o­lu­tion Wege aus dem Fachkräfte­man­gel in der Pflege

Die neueste Aus­gabe der tra­di­tion­sre­ichen „Poli­tis­chen Stu­di­en – Mag­a­zin für Poli­tik und Gesellschaft“ befassen sich mit dem The­ma: „Coro­na verän­dert die Gesellschaft.“ Als Vor­sitzen­der des Gesund­heit­sauss­chuss­es des Bay­erischen Land­tags hat auch der Dachauer Land­tagsab­ge­ord­nete Bern­hard Sei­de­nath einen Beitrag beiges­teuert — und ihm den Titel “Pri­vat wie poli­tisch: Gesund­heit ist das Wichtig­ste” gegeben. Auf neun Seit­en legt Sei­de­nath in Aus­gabe 495 des von der Hanns-Sei­del-Stiftung seit 72 Jahren her­aus­gegebe­nen Mag­a­zins dar, dass Verän­derun­gen durch Coro­na bleiben wer­den, auch wenn die Pan­demie — hof­fentlich bald — über­standen sein wird: das Nutzen dig­i­taler Anwen­dun­gen eben­so wie die gesellschaftliche Wertschätzung für die Pflege und über­haupt für Gesund­heit­s­the­men, die das Fun­da­ment für alle anderen Poli­tik­felder bilden. In seinem Beitrag legt Sei­de­nath dar, dass sich unser Gesund­heitssys­tem im aktuellen Stresstest der Pan­demie weitest­ge­hend bewährt hat, dass aber Verbesserun­gen bei der Ausstat­tung mit Schutz­ma­te­r­i­al und im Kampf gegen den Fachkräfte­man­gel nötig waren und sind. Der Abge­ord­nete erläutert die vier Säulen der Coro­na-Maß­nah­men – Präven­tion, Testen, Impfen und die Entwick­lung von Ther­a­peu­ti­ka -, sieht eine Post-Covid-Reha­bil­i­ta­tion als wichtiges neues Ange­bot der bay­erischen Reha-Ein­rich­tun­gen und plädiert ins­ge­samt für gegen­seit­ige Rück­sicht­nahme und einen engen Zusam­men­halt der Gesellschaft. In der­sel­ben Aus­gabe ist – unter der Über­schrift „Gelassen sein, nach­denken und dann das richtige tun“ ein Zeit­ge­spräch mit Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder erschienen.

Das Mag­a­zin kann unter https://www.hss.de/download/publications/PS_495_CORONA_UND_GESELLSCHAFT_gesamt.pdf  im Inter­net herun­terge­laden oder nach einem Anruf unter 08131/735520 (call and col­lect!) in Sei­de­naths Abge­ord­neten­büro in der Dachauer Alt­stadt abge­holt werden.

Foto: CSU

Coro­na geschuldet wird auch der tra­di­tionelle poli­tis­che Ascher­mittwoch der CSU in diesem Jahr anders, näm­lich virtuell stat­tfind­en. Statt min­destens eines Fan-Busses, der sich alljährlich in aller Her­rgotts­früh aus Dachau auf den Weg nach Pas­sau gemacht hat, gibt es in diesem Jahr eine Live-Über­tra­gung im Inter­net. „Ab 11 Uhr wird aus der Dreilän­der­halle in Pas­sau gesendet, Höhep­unkt ist auch in diesem Jahr die Rede von Markus Söder. Virtuell wer­den heuer sog­ar mehr Inter­essierte aus dem Land­kreis Dachau dabei sein als in den let­zten Jahren“, kündigte CSU-Kreisvor­sitzen­der Bern­hard Sei­de­nath an. Unter www.csu.de/aschermittwoch sind Anmel­dun­gen weit­er­hin möglich. Zusam­men mit der Bun­destagsab­ge­ord­neten Katrin Staffler wirbt Sei­de­nath dafür, doch mal reinzuschauen. „Die Stim­mung wird sicher­lich eine andere sein als son­st vor Ort. Aber mit ein­er Ban­ner-Galerie oder mit Self­ies zum Hochladen hat sich die CSU sehr viel ein­fall­en lassen. Zudem bleibt der Ascher­mittwoch der Tag der klaren Aussprache“, betonte der Land­tagsab­ge­ord­nete Sei­de­nath: „Lassen Sie sich überraschen!“

Sehr geehrte Damen und Herren,

tief­trau­rig haben wir heute vom Tod von Kathi Höß erfahren. Dazu kom­men mir die fol­gen­den Gedanken in den Sinn, die Sie gerne ver­wen­den können:

„Alle Fre­unde des FC Pip­in­sried und ins­ge­samt des Fußball­sports im Land­kreis Dachau trauern um Kathi Höß. Sie war – neben ihrem Mann Kon­rad – über Jahrzehnte die Seele des Vere­ins und hat sich um die Spiel­er eben­so geküm­mert wie um den Kiosk mit belegten Sem­meln und Getränken während der Heim­spiele. Eine ihrer glück­lich­sten Stun­den war sicher­lich der 5. Juni 2017, als dem FC Pip­in­sried in Fürth erst­mals der Auf­stieg in die Region­al­li­ga geglückt war. Ihr Strahlen an diesem Nach­mit­tag (siehe Foto) werde ich nie vergessen. Kathi Höß wird sehr fehlen. Sie hat in diesem Milieu des Leis­tungs- und Erfol­gs­drucks stets das Men­schliche verkör­pert. Der Fußball­sport im Land­kreis Dachau und weit darüber hin­aus ist heute ärmer gewor­den. Nun wird sie im Him­mel viele mit ihrer Liebe zum FCP anstecken…“

Mit trau­ri­gen Grüßen

Bern­hard Seidenath

Foto: stmgp.bayern.de

Holetschek: Bay­ern übern­immt bun­desweite Vor­re­it­er­rolle beim dig­i­tal­en Anschluss von Reha-Ein­rich­tun­gen — Bay­erns Gesund­heits- und Pflegem­i­nis­ter fördert Dig­i­tal­isierung für bessere Ver­sorgung von Reha-Patien­ten mit mehr als 400.000 Euro

Bay­erns Gesund­heits- und Pflegem­i­nis­ter Klaus Holetschek will durch mehr Dig­i­tal­isierung die Ver­sorgung von Reha-Patien­ten verbessern. Am Dien­stag über­gab der Min­is­ter in München einen Förderbescheid über rund 434.000 Euro an die Ost­bay­erische Tech­nis­che Hochschule Regens­burg (OTH, Prof. Geor­gios Rap­tis vom eHealth Labor und Prof. Son­ja Haug vom Insti­tut für Sozial­forschung und Tech­nikfol­gen­ab­schätzung) und das Unternehmen Monks Ärzte-im-Netz GmbH für das Forschung­spro­jekt „Dig­i­tales Reha­bil­i­ta­tion­skon­sil mit Anbindung an die
Telematik­in­fra­struk­tur“ (kurz: Reha-/TI-Kon­sil).

Holetschek betonte: „Unser Ziel ist es, alle an der Reha­bil­i­ta­tion beteiligten Akteure dig­i­tal zu ver­net­zen, um die Ver­sorgung von Patien­ten zu verbessern. Das Vorhaben set­zt daher beim bun­desweit geplanten Anschluss von Reha-Ein­rich­tun­gen an die Telematik­in­fra­struk­tur (TI) an. Dies ist die ‚Date­nau­to­bahn‘, die alle Akteure im Gesund­heitswe­sen verbindet und kün­ftig den hochsicheren Aus­tausch  gesund­heits­be­zo­gen­er Dat­en ermöglicht.“

Holetschek erläuterte: „Mit dem Pro­jekt wer­den wir in Bay­ern bun­desweit Vor­re­it­er, indem wir als erstes Land bay­erische Reha-Ein­rich­tun­gen an die Telematik­in­fra­struk­tur anschließen. In diesen Ein­rich­tun­gen wer­den wir Ker­nan­wen­dun­gen der TI nutzen. Die elek­tro­n­is­che Patien­te­nak­te, das elek­tro­n­is­ches Rezept oder ein elek­tro­n­is­ch­er Medika­tion­s­plan sollen so auch in den Reha-Ein­rich­tun­gen ver­füg­bar wer­den.“ Holetschek ergänzte: „Die Dig­i­tal­isierung kann einen wertvollen Beitrag dazu leis­ten, die Vor- und Nach­sorge von Reha-Patien­ten deut­lich zu verbessern. Das Pro­jekt trägt so dazu bei, Bay­ern mit seinen tra­di­tion­sre­ichen Kurorten und Heil­bädern zum Vor­re­it­er für inno­v­a­tive Lösun­gen im Bere­ich der medi­zinis­chen Reha­bil­i­ta­tion zu machen.“

Inhaltlich umfasst das Vorhaben drei wesentliche Bausteine: Erster Bestandteil ist die mod­ell­hafte Anbindung von Reha-Ein­rich­tun­gen an die TI in den drei vom Land­tag benan­nten Stan­dorten (Bad Kötzt­ing, Bad Gög­ging und Bad Kissin­gen) als „Best Prac­tice“ für weit­ere Ein­rich­tun­gen in Bay­ern. Dabei wer­den auch die TI-Ker­nan­wen­dun­gen wie die Kom­mu­nika­tion im Medi­z­in­we­sen (KIM) in den Reha-Ein­rich­tun­gen getestet. Alle Ergeb­nisse fließen in einen Leit­faden ein. Zweit­ens erfol­gt anhand ein­er repräsen­ta­tiv­en Auswahl von Ein­rich­tun­gen eine Bestand­sauf­nahme des Ist-Zus­tands der Dig­i­tal­isierung der Reha-Ein­rich­tun­gen in Bay­ern und Hand­lungsempfehlun­gen für den zukün­fti­gen Aus­bau des Dig­i­tal­isierung. Als drit­ter Punkt soll ein Reha-Kon­sil erprobt wer­den, also eine Videober­atung zwis­chen den behan­del­nden Ärzten in der Reha-Eichrich­tung und dem behan­del­nden Hausarzt auf Grund­lage ein­er zu entwick­el­nden dig­i­tal­en Reha-Akte.

Gruß­wort Bern­hard Seidenath

Sei­de­nath: „Wichtiges Ele­ment, um Infek­tio­nen schnell zu erken­nen und zu stoppen“

„Coro­na hat uns alle fest im Griff. Bei aller Dra­matik der Sit­u­a­tion und lei­der steigen­den Todeszahlen: Im Kampf gegen Coro­na gibt es zu Beginn des neuen Jahres auch Hoff­nungss­chim­mer und Licht­blicke: neben den Imp­fun­gen mit einem offen­bar hochwirk­samen und gut verträglichen Impf­stoff, die am 27. Dezem­ber begonnen haben, ist dies neue Test-Tech­nik: MAN hat hier vor unser­er Haustüre ein fahren­des Labor entwick­elt, mit dem das Virus schnell erkan­nt und so seine Aus­bre­itung gestoppt wer­den kann“, erk­lärte der Dachauer Land­tagsab­ge­ord­nete Bern­hard Sei­de­nath heute in Dachau.

Zusam­men mit seinem Land­tags-Kol­le­gen aus dem Land­kreis Fürsten­feld­bruck, Ben­jamin Miskow­itsch, hat­te er am Don­ner­stag bei MAN den Pro­to­typen des völ­lig neu entwick­el­ten Coro­na-Test-Mobils in Augen­schein nehmen kön­nen. „Es ist beein­druck­end, was Tech­nik heute alles kann! In diesem Trans­porter kön­nen Abstriche genom­men und bis zu 16 PCR-Tests gle­ichzeit­ig aus­gew­ertet wer­den. Eine Auswer­tung braucht 39 Minuten, also sind rund 20 Tests pro Stunde möglich. Wenn bis zu fünf Tests gepoolt wer­den, dann kön­nen rund 80 Tests pro Stunde durchge­führt wer­den: mit ein­er Schnel­ligkeit wie bei einem Schnell­test, aber eben der Genauigkeit eines PCR-Tests, der weit­er­hin als der Gold-Stan­dard gilt“, erläuterte Sei­de­nath. Das Test­mo­bil könne deshalb etwa in Hotspots einge­set­zt wer­den, eben­so bei Reiseg­rup­pen vor Reiseantritt. Oder bei Last­wa­gen­fahrern an der Gren­ze.  „Schnell UND zuver­läs­sig! Dies bringt noch ein­mal eine neue Qual­ität in unser Bemühen, Infek­tio­nen schnell zu erken­nen und Infek­tions­ket­ten gar nicht erst entste­hen zu lassen. Es tut sich etwas! Wir wer­den jeden Tag bess­er! Das Licht am Ende des Tun­nels wird Tag für Tag größer!“, gab sich Sei­de­nath opti­mistisch. In sein­er Land­tagsrede nach der Regierungserk­lärung von Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder am ver­gan­genen Fre­itag erwäh­nte der Abge­ord­nete das Test­mo­bil bere­its. Eben­so emp­fahl Sei­de­nath es dem neuen bay­erischen Gesund­heitsmin­is­ter Klaus Holetschek sowie seinen Gesund­heit­spoli­tik­er-Kol­le­gen in sämtlichen Bun­deslän­dern, mit denen er in regelmäßigem Aus­tausch steht.

Das Foto zeigt Ben­jamin Miskow­itsch und Bern­hard Sei­de­nath (Mitte) mit Vertretern von MAN, ins­beson­dere (von links) Den­nis Affeld, Benedikt Nes­sel­hauf sowie (rechts) den Lei­t­en­den MAN-Betrieb­sarzt Dr. Oliv­er Breitkopf.

Irm­gard Het­zinger-Heinri­ci und Brigitte Hin­ter­scheid (Zweite und Dritte von rechts) bei der Ankündi­gung der Aktion vor dem Eine-Welt-Laden in der Dachauer Alt­stadt im Herb­st, vor den ver­schärften Corona-Auflagen.

Der Kreis der­er, die dem Dachauer Vere­in „Per­spek­tiv­en für Burk­i­na Faso“ unter­stützen und so den Ärm­sten der Armen helfen, wird immer größer: die Zahl der Mit­glieder wächst – sie liegt nun bei 25 -, ver­schiedene Insti­tu­tio­nen greifen dem Vere­in unter die Arme, etwa das Fairhan­delshaus in Dachau, die Dachauer Gäste­führer mit Anni Härtl oder der Weit­blick e.V. von Car­los Benede.

„Unser Ziel ist die Hil­fe zur Selb­sthil­fe. Ger­ade die Bil­dung liegt uns deshalb sehr am Herzen: bei den Kleinen, aber auch bei der Beruf­saus­bil­dung“, erk­lärte der Vor­sitzende des Vere­ins, Land­tagsab­ge­ord­neter Bern­hard Sei­de­nath. „Sechs Näh­maschi­nen haben wir nun schon ein­er beru­flichen Schule in Oua­gadougou gespendet. Ins­ge­samt 20 sollen es bald ein­mal sein. Zudem haben wir Schul­ma­te­r­i­al für Grund­schü­lerin­nen und Grund­schüler im Umfeld eines Stein­bruchs zur Ver­fü­gung gestellt – und 1.000 Euro zur Abmilderung der Coro­na-Fol­gen, die vor Ort in Grund­nahrungsmit­tel, vor allem in Reis, investiert wur­den, aber auch in Waschuten­silien und Hygie­n­eartikel“, ergänzte Geschäfts­führerin Irm­gard Hetzinger-Heinrici.

„Bil­dung, Gesund­heit und Energie, das sind die großen The­men des Vere­ins. Auch wollen wir unter­stützen, dass in Burk­i­na Faso hergestellte Pro­duk­te ver­mark­tet wer­den kön­nen. Auch das ist Hil­fe zur Selb­sthil­fe“, erläuterte Alexan­dra Gorges, zweite Vor­sitzende des Vere­ins. Sie war Teil der neunköp­fi­gen Gruppe aus dem Land­kreis, die im März 2019 Burk­i­na Faso besucht hat­te. „Nicht die Armut der Men­schen fällt auf, son­dern ihre Her­zlichkeit. Das ist faszinierend“, so Gorges.

Für 2021 hat sich der Vere­in ein großes Ziel vorgenom­men: „Wir wollen ein Gym­na­si­um ermöglichen, in Kokologho, einem Vorort von Oua­gadougou. Wenn wir im Land­kreis aktuell zwei neue Gym­nasien erricht­en, wollen wir eines auch im drit­tärm­sten Land der Erde bauen: zu einem Promille der Kosten von hier!“, erläuterte Sei­de­nath und fügte hinzu: „Der Betrag, den bei uns ein Gym­na­si­um kostet, reicht in Afri­ka für 1.000 Schulen.“ Dies sei für Ste­fan Rößle, Lan­drat aus Donau-Ries, Anstoß gewe­sen, die Ini­tia­tive „1.000 Schulen für die Welt“ ins Leben zu rufen. „Hier wollen wir uns dran­hän­gen. Mehr als 100 Schulen sind auf diese Weise, alle pri­vat durch Spenden finanziert, bere­its ent­standen“, berichteten Het­zinger-Heinri­ci, Gorges und Sei­de­nath. Der Startschuss hier­für soll noch im I. Quar­tal des kom­menden Jahres fallen.

Nähere Infor­ma­tio­nen zum Vere­in find­en sich auf dessen Home­page unter www.perspektiven-burkina.de. Dort gibt es auch einen Mit­glied­santrag zum Herunterladen.
Wer an den Vere­in spenden und den Men­schen vor Ort direkt helfen will (auch mit einem gerin­gen Betrag kann schon viel Gutes getan wer­den!), kann dies über fol­gende Kon­ten tun:
IBAN DE65 7009 1500 0000 0557 00 bei der Volks­bank-Raif­feisen­bank Dachau und
IBAN DE23 7005 1540 0280 8304 23 bei der Sparkasse Dachau.

Freis­taat Bay­ern gle­icht coro­n­abe­d­ingte Min­dere­in­nah­men aus

„Der Freis­taat Bay­ern ste­ht fest an der Seite der bay­erischen Gemein­den, Städte, Land­kreise und Bezirke – auch während der Coro­na-Pan­demie. 2,4 Mil­liar­den Euro wird das Bay­erische Finanzmin­is­teri­um am morgi­gen Dien­stag an die Kom­munen über­weisen. In den Land­kreis Dachau fließen davon mit 12.576.443 Euro mehr als 12,5 Mil­lio­nen Euro.“ Dies gab der Dachauer Land­tagsab­ge­ord­nete Bern­hard Sei­de­nath heute bekan­nt und beze­ich­nete dies als „wichti­gen Geld­segen für die Kom­munen unseres Land­kreis­es am Ende des Pan­demie­jahres 2020“.

Nach­dem am ver­gan­genen Don­ner­stag die Höhe der Schlüs­selzuweisun­gen für 2021 an die Gemein­den des Land­kreis­es Dachau bekan­nt gewor­den waren, hat Bay­erns Finanzmin­is­ter Albert Fürack­er heute mit­geteilt, in welch­er Höhe Bay­ern die coro­n­abe­d­ingten Gewerbesteuer­min­dere­in­nah­men aus­gle­ichen wird. Davon prof­i­tieren mit Odelzhausen, Pfaf­fen­hofen an der Glonn, Sulze­moos und Vierkirchen auch vier Gemein­den, die bei den Schlüs­selzuweisun­gen für gewöhn­lich leer ausgehen.

Im Einzel­nen wer­den die Gemein­den mor­gen die fol­gen­den Sum­men auf ihren Kon­ten vorfinden:
Altomün­ster 126.078 Euro
Dachau 5.203.815 Euro
Erd­weg 99.482 Euro
Haimhausen 42.058 Euro
Hebertshausen 100.578 Euro
Karls­feld 947.233 Euro
Markt Inder­s­dorf 127.959 Euro
Odelzhausen 3.188.147 Euro
Peter­shausen 46.016 Euro
Pfaf­fen­hofen an der Glonn 834.353 Euro
Röhrmoos 117.124 Euro
Schwab­hausen 67.697 Euro
Sulze­moos 533.447 Euro
Hilgertshausen-Tandern 71.914 Euro
Vierkirchen 805.891 Euro
Weichs 264.651 Euro

Als einzige Gemeinde erhält Bergkirchen auch hier keine Finanzzuweisung.
„Das Jahr 2020 hat uns mit der Coro­na-Pan­demie alle vor große Her­aus­forderun­gen gestellt. Staat­shaushalt und Kom­mu­nal­haushalte sind geprägt von erhe­blichen Steuer­aus­fällen und pan­demiebe­d­ingten Mehrbe­las­tun­gen. Die Unter­stützung der bay­erischen Kom­munen hat­te dabei für den Freis­taat von Anfang an hohe Pri­or­ität. Daher wurde der kom­mu­nale Finan­zaus­gle­ich 2020 trotz Krise auf einem Niveau von 10,3 Mrd. Euro gehal­ten. Zur Sicherung der Liq­uid­ität der Kom­munen wur­den Finan­zaus­gle­ich­sleis­tun­gen in Höhe von drei Mil­liar­den Euro vorge­zo­gen und haushalt­srechtliche Erle­ichterun­gen umge­set­zt“, erläuterte Sei­de­nath und nan­nte die Ver­dop­pelung des Kon­junk­tur­paketes des Bun­des mit Lan­desmit­teln auf über vier Mil­liar­den Euro „einen weit­eren Meilen­stein“: „Zen­trale Maß­nahme ist ein pauschaler Aus­gle­ich für krisenbe­d­ingte Gewerbesteuer­min­dere­in­nah­men der Gemein­den, der jet­zt aus­gezahlt wer­den kann.“

Sei­de­nath: „Die Gewerbesteuer ist zusam­men mit der Einkom­men­steuer die wichtig­ste Ein­nah­me­quelle der Gemein­den, unter­liegt aber erhe­blichen kon­junk­turellen Schwankun­gen. Ohne Aus­gle­ich durch den Bund und die Län­der hät­ten die Kom­munen die teils mas­siv­en Gewerbesteuer­min­dere­in­nah­men alleine schul­tern müssen. Die bay­erischen Gemein­den erhal­ten ins­ge­samt 2,398 Mrd. Euro. Das sind über 20 Prozent der für den Aus­gle­ich bun­desweit einge­set­zten Mit­tel. Der Anteil des Freis­taats beträgt 1,346 Mrd. Euro. Für den pauschalen Aus­gle­ich wird für jede Gemeinde das erwartete Gewerbesteuer­aufkom­men 2020 mit dem durch­schnit­tlichen Gewerbesteuer­aufkom­men der Jahre 2017 bis 2019 ver­glichen und aus Gle­ich­be­hand­lungs­grün­den um eine fik­tive Gewerbesteuerum­lage bere­inigt. Nach den Berech­nun­gen des Lan­desamts für Sta­tis­tik kön­nen die rech­ner­isch ermit­tel­ten Gewerbesteuer­min­dere­in­nah­men in Höhe von rund 2,18 Mrd. Euro im Jahr 2020 voll­ständig aus­geglichen wer­den. Der nach dieser Verteilung verbleibende Rest in Höhe von 220 Mio. Euro wird entsprechend den Gemein­de­schlüs­selzuweisun­gen 2020 verteilt und dient damit eben­falls dem Aus­gle­ich von Steuer­aus­fällen. Für die Gemein­den bedeutet dies zum Jahre­sende noch einen Nach­schlag von 8,5 Prozent auf die Schlüs­selzuweisun­gen des Jahres 2020.“

Der Land­kreis Dachau erhält im kom­menden Jahr Schlüs­selzuweisun­gen in Höhe von 38.382.092 Euro. „Der Land­kreis wird mit 21.668.148 Euro unter­stützt, die Gemein­den erhal­ten ins­ge­samt 16.713.944 Euro.  Damit bleibt der Freis­taat auch in diesen schwieri­gen Coro­na-Zeit­en der ver­lässliche Part­ner und die starke Stütze unser­er Kom­munen“, sagt Seidenath.

Im Einzel­nen gestal­ten sich die Schlüs­selzuweisun­gen an die Gemein­den des Land­kreis­es Dachau wie fol­gt: Die Große Kreis­stadt Dachau erhält im Jahr 2021 einen Betrag von 4.891.660 Euro, 522.864 Euro weniger als 2020. Altomün­ster kann mit 1.036.504 Euro aus den Töpfen des Freis­taats pla­nen, 445.688 Euro weniger als heuer. Nach Erd­weg fließen 1.043.400 Euro, ein Minus von 126.120 Euro. Haimhausen erhält mit 172.668 Euro 321.776 Euro weniger als heuer. Mit einem Plus von 267.396 Euro kann die Gemeinde Hebertshausen rech­nen und sich über 898.372 Euro freuen. Karls­feld erhält 4.050.192 Euro, 43.780 Euro weniger als 2020. Nach Markt Inder­s­dorf fließen 774.044 Euro, was einem Minus von 730.260 Euro entspricht. Peter­shausen erhält mit 479.568 Euro 61.404 Euro weniger Schlüs­selzuweisun­gen als im laufend­en Jahr. Röhrmoos kann mit 1.360.144 Euro pla­nen, was ein Minus von 16.776 Euro gegenüber dem Vor­jahr bedeutet. 774.836 Euro gehen nach Schwab­hausen, 21.012 Euro weniger als 2020. Hilgertshausen-Tandern bekommt mit 591.188 Euro 150.272 Euro weniger als heuer. Mit einem Minus von 155.876 Euro muss die Gemeinde Weichs rech­nen und erhält 641.368 Euro. Die Gemein­den Bergkirchen, Odelzhausen, Pfaf­fen­hofen an der Glonn, Sulze­moos und Vierkirchen gehen leer aus.

Lan­desweit ste­hen für die Schlüs­selzuweisun­gen 2021 3,9 Mil­liar­den Euro zur Ver­fü­gung. Die Mit­tel sind die größte Einzel­po­si­tion im kom­mu­nalen Finan­zaus­gle­ich. Sie haben als freie Haushaltsmit­tel und Ergänzung der eige­nen Steuere­in­nah­men eine hohe Bedeu­tung für eine starke kom­mu­nale Ver­wal­tung. Grund­lage für die Berech­nung sind unter anderem die kom­mu­nalen Steuere­in­nah­men aus dem Jahr 2019. Bay­erns Finanzmin­is­ter Albert Fürack­er hat die aktuellen Schlüs­selzuweisun­gen an Bay­erns Kom­munen heute bekanntgegeben.

„Wir müssen die Investi­tions- und somit die Zukun­fts­fähigkeit unser­er Kom­munen erhal­ten. Es ist ein wichtiges Sig­nal, dass der kom­mu­nale Finan­zaus­gle­ich 2021 trotz mas­siv sink­ender Steuere­in­nah­men ins­ge­samt auf der Reko­rd­höhe von 10,36 Mil­liar­den Euro fort­ge­führt wird“, meint Sei­de­nath. „Zudem gle­ichen wir den bay­erischen Kom­munen die hohen Ver­luste bei der Gewerbesteuer durch die Coro­na-Krise pauschal aus. Der Freis­taat stellt hierzu mehr als 1,3 Mil­liar­den Euro aus dem Son­der­fond Coro­na-Pan­demie zur Ver­fü­gung, der Bund steuert eine weit­ere Mil­liarde Euro bei.“

Hebam­men und Ent­bindungspfleger leis­ten einen unverzicht­baren Beitrag für die medi­zinis­che Ver­sorgung von Schwan­geren und jun­gen Fam­i­lien. Damit auch in Zukun­ft eine flächen­deck­ende Ver­sorgung mit Hebam­men in Bay­ern gewährleis­tet ist, hat die CSU-Land­tags­frak­tion eine Vielzahl von Maß­nah­men ini­ti­iert und die Ver­längerung der Haftpflichtver­sicherung für Hebam­men vorangetrieben.

Ein Ver­sicherungskon­sor­tium um die Ver­sicherungskam­mer Bay­ern hat dem Deutschen Hebam­men­ver­band jet­zt ein Ange­bot für die Haftpflichtver­sicherung unter­bre­it­et. Damit kann die Grup­pen­haftpflicht für die rund 15.000 Mit­glieder bis min­destens 2024 fort­ge­führt wer­den. Zudem steigt die max­i­male Deck­ungssumme ab Juli 2021 um 25 Prozent. Die Prämien für die Hebam­men, die nur in der Vor- und Nach­sorge tätig sind, bleiben sta­bil unter 1000 Euro.

Dazu Bern­hard Sei­de­nath, der Vor­sitzende des Gesund­heit­sauss­chuss­es im Bay­erischen Land­tag: „Es ist ein wichtiges Sig­nal, dass jet­zt auch die Haftpflichtver­sicherung bis Juli 2024 gesichert ist, noch dazu zu verbesserten Kon­di­tio­nen. Dies sind zwei wichtige Nachricht­en für die Hebam­men und vor allem für die jun­gen Fam­i­lien in unserem Land. Hebam­men leis­ten vor, während und nach der Geburt Her­aus­ra­gen­des, um junge Eltern und ihre Kinder zu unter­stützen. Der Freis­taat Bay­ern hat in den ver­gan­genen Jahren bere­its sehr viel für die Hebam­men getan — mit Boni und ein­er Nieder­las­sung­sprämie sowie verbesserten Rah­menbe­din­gun­gen in Aus­bil­dung und Beruf.“

Seit Herb­st 2018 erhal­ten Hebam­men, die in Bay­ern min­destens vier Geburten pro Jahr betreuen, einen Bonus von 1000 Euro. Mehr als 2600 Anträge sind bish­er einge­gan­gen. Mit ein­er Nieder­las­sung­sprämie in Höhe von ein­ma­lig 5.000 Euro unter­stützt der Freis­taat den Ein­stieg in den Beruf. Seit ver­gan­genem Herb­st wurde sie über 250 Mal beantragt.

Zudem hat sich die Land­tags-CSU für ein aus­re­ichen­des Ange­bot an Stu­di­en­plätzen für Hebam­men in ganz Bay­ern einge­set­zt. Im Jahr 2019 starteten die ersten bei­den Stu­di­engänge für Hebam­menkunde an der Katholis­chen Stiftung­shochschule in München und an der Ost­bay­erischen Tech­nis­chen Hochschule in Regens­burg. In Land­shut wer­den Hebam­men akademisch weit­erqual­i­fiziert. Weit­ere Stan­dorte sollen folgen.