Foto: Bern­hard Seidenath

Am Mittwoch hat der Auss­chuss für Sozialpoli­tik der Vere­ini­gung der Bay­erischen Wirtschaft (vbw) getagt. Auss­chuss-Vor­sitzen­der Kai Kas­ri (Zweit­er von links) hat­te mich in das Haus der Bay­erischen Wirtschaft nach München ein­ge­laden, um über die Sicht Bay­erns auf den Koali­tionsver­trag und die Pläne der neuen Bun­desregierung zu sprechen, ger­ade in den Bere­ichen Gesund­heit und Pflege. Für Bay­ern ist auch die Förderung der Gesund­heitswirtschaft ein hohes Anliegen. Auch in diesem Gespräch wurde wieder deut­lich: Bürokratie und über­trieben­er Daten­schutz gehören mit zu den größten Hemm­schuhen für die von uns allen so dringlich ersehn­ten medi­zinis­chen Inno­va­tio­nen! Hier liegt weit­er­hin eines der Haupt-Aufgabenfelder! ‎

Foto: CSU-Frak­tion

Wasserkraft ist Teil unser­er Energiezukun­ft und hat in Bay­ern eine lange, erfol­gre­iche Tra­di­tion. In Haimhausen ste­ht dabei eines der Vorzeige-Wasserkraftwerke Bay­erns, wie ich immer betone. Aus diesem Grund haben die Arbeit­skreise Wirtschaft und Umwelt dieses Wasserkraftwerk der E‑Werke Haniel in Haimhausen besucht. Mit dabei: die AK-Vor­sitzen­den Ker­stin Schrey­er (Wirtschaft) und Alexan­der Flierl (Umwelt) sowie der Abge­ord­nete Kon­rad Baur. Zweite von rechts: Energie-Unternehmerin Andrea von Haniel.
Die E‑Werke Haniel zeigen ein­drucksvoll, wie regionale, saubere Energiegewin­nung vor Ort funk­tion­iert. Im Aus­tausch mit Vertreterin­nen und Vertretern der Vere­ini­gung Wasserkraftwerke in Bay­ern wurde klar: Die rund 4.200 Wasserkraftwerke leis­ten einen wichti­gen Beitrag zur Energiev­er­sorgung – sie dür­fen nicht durch unnötige bürokratis­che Hür­den aus­ge­bremst werden.

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Foto: CSU-Frak­tion

Europäis­che Zusam­me­nar­beit im Fokus
Frak­tionsvor­sitzen­der Klaus Holetschek und die stel­lvertre­tenden Frak­tionsvor­sitzen­den Tan­ja Schor­er-Dremel und Prof. Dr. Win­fried Baus­back trafen sich mit Michel Barnier, dem ehe­ma­li­gen franzö­sis­chen Pre­mier­min­is­ter und EU-Kom­mis­sar, zu einem per­sön­lichen Aus­tausch. Im Mit­telpunkt standen die Bedeu­tung der deutsch-franzö­sis­chen Fre­und­schaft, aktuelle Her­aus­forderun­gen Europas und die Stärkung unser­er gren­züber­schre­i­t­en­den Zusammenarbeit.
Als langjähriger Akteur sind die Per­spek­tiv­en von Michel Barnier auf die europäis­che Poli­tik nach wie vor hochrel­e­vant. Es war uns eine große Freude, Michel Barnier im Bay­erischen Land­tag begrüßen zu dürfen!

Mit einem großen Antragspaket macht sich die CSU-Frak­tion stark gegen Islamis­mus. Auch wenn in Bay­ern der extrem­istis­che Islamis­mus noch weniger präsent ist als ander­swo, bleibt größt­mögliche Sicher­heit der Bürg­erin­nen und Bürg­er vor Ter­ror, Krim­i­nal­ität und Gewalt ober­ste Auf­gabe des Staates.

Frak­tionsvor­sitzen­der Klaus Holetschek verdeut­licht: „Der poli­tis­che Islam ist ein Angriff auf unsere Frei­heit. Es geht nicht um den Islam als Reli­gion, son­dern um Islamis­mus als radikale Bewe­gung mit poli­tis­chen Zie­len. Wer ein Kali­fat fordert oder Gewalt im Namen des Glaubens verübt, stellt sich gegen alles, wofür unser Rechtsstaat ste­ht. Mannheim, Solin­gen, München – es gilt keine Tol­er­anz den Intol­er­an­ten. Wir brauchen jet­zt einen umfassenden Bund-Län­der-Aktion­s­plan mit klaren Empfehlun­gen nicht nur für Sicher­heits­be­hör­den und Jus­tiz, son­dern auch für Bil­dung, Betreu­ung und Präven­tion. Die Sicher­heit unser­er Bürg­erin­nen und Bürg­er hat ober­ste Priorität!”
Weit­ere Stim­men zum Thema

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Let­zte Woche lud der Arbeit­skreis Bil­dung und Kul­tus zu einem Werk­stattge­spräch „Pri­vate Han­dynutzung an Schulen“ ein. Mit einem hochkaräti­gen Exper­tentableau aus Bil­dungswis­senschaft, Medi­zin und Schul­fam­i­lie wur­den zahlre­iche Aspek­te der The­matik beleuchtet. Die Experten waren sich einig, dass es strenge Regelun­gen für die pri­vate Han­dynutzung an Schulen braucht. Dies bestätigten auch Vertreter aus Hes­sen und Däne­mark, die die wertvollen Erfahrun­gen aus ihren Län­dern ein­bracht­en. Eben­so bestand Einigkeit darüber, dass gle­ichzeit­ig die Medi­en­bil­dung gestärkt wer­den muss.

Foto: CSU-Frak­tion

Der Innenauss­chuss des Bay­erischen Land­tags hat ver­gan­gene Woche über die Nov­el­le des Bay­erischen Feuer­wehrge­set­zes berat­en. 328.000 Frauen und Män­ner leis­ten in Bay­ern aktiv­en Feuer­wehr­di­enst – davon rund 320.000 ehre­namtlich. Dieses Engage­ment ist unverzicht­bar für den Schutz unser­er Bürg­erin­nen und Bürg­er. Damit das auch in Zukun­ft so bleibt, wird das Bay­erische Feuer­wehrge­setz nun an die Her­aus­forderun­gen unser­er Zeit angepasst. Nur Beispiele sind die Anpas­sung der Alters­gren­ze für den aktiv­en Dienst an das Rentenein­trittsalter von 67 oder bessere Regelun­gen bei Kostenübernahmen.
Details zu den Neuerun­gen find­en Sie hier

Foto: CSU-Frak­tion

Beim par­la­men­tarischen Früh­stück hat sich die AG Touris­mus unter dem Vor­sitz von Thomas W. Holz und Frak­tionsvor­sitzen­den Klaus Holetschek mit dem Ver­band Deutsch­er Seil­bah­nen und Schlep­plifte e.V. (VDS) über die Chan­cen und Poten­ziale nach­haltiger Mobil­ität im alpinen Raum ausgetauscht.
Klar wurde: Die deutschen Seil­bah­nen set­zen bere­its seit Jahren auf inno­v­a­tive Konzepte, um soziale, ökol­o­gis­che und ökonomis­che Ver­ant­wor­tung miteinan­der zu verbinden – ein wichtiger Beitrag für den nach­halti­gen Touris­mus in Bay­ern und ganz Deutsch­land. Ein span­nen­der Fach­di­a­log mit den Vor­standsmit­gliedern Karl Dirn­hofer und Anto­nia Asen­stor­fer sowie Geschäfts­führerin Bir­git Priesnitz.

Foto: Bern­hard Seidenath

Deutsches Sportabze­ichen able­gen — seien Sie dabei!
HEUTE, am Mon­tag, 19.5., um 18.30 Uhr, am Sport­platz in Hebertshausen.

Alle Inter­essierten sind her­zlich ein­ge­laden zum Mit­machen oder anfeuern – ohne Voranmeldung!.

Grafik: CSU-Kreativ

Michaela Kaniber, Staatsmin­is­terin für Ernährung, Land­wirtschaft, Forsten und Touris­mus kommt am
Son­ntag, 1. Juni um 11 Uhr zum
Poli­tis­chen Früh­schop­pen ins Festzelt beim Inder­s­dor­fer Volksfest.

Tis­chre­servierun­gen: 08131–735520 oder
csu-dachau@t‑online.de

Foto: Dr. Bär­bel Schäfer

Dien­stag, 20.5. von 15:30–20:30 Uhr
BRK-Kreisver­band, Rotkreuz­platz 3–4, Dachau

Mittwoch, 21.5. von 15.30 — 20:30 Uhr
BRK-Kreisver­band, Rotkreuz­platz 3–4, Dachau

Grafik: Anni­ka Trautner

Biosim­i­lar brauchen Rechtssicherheit!
Ein Biosim­i­lar ist ein Nachah­mer­pro­dukt eines Bio­phar­mazeu­tikums, das nach Ablauf der Patentzeit des Orig­i­nal­wirk­stoffs zuge­lassen wird. Kosteneinsparun­gen, die durch den Ein­satz von Biosim­i­lars entste­hen, eröff­nen an ander­er Stelle im Gesund­heitssys­tem finanzielle Spiel­räume. Biosim­i­lars leis­ten damit einen wichti­gen Beitrag zu ein­er nach­halti­gen Gesund­heitsver­sorgung. Die Her­steller brauchen aber Pla­nungs- und Rechtssicher­heit. Eine automa­tis­che Sub­sti­tu­tion von Biologi­ka und Biosim­i­lars auf Apothekenebene muss deshalb aus­geschlossen sein und bleiben. Der geset­zliche Regelungsauf­trag an den Gemein­samen Bun­de­sauss­chuss (G‑BA) sollte daher ent­fall­en. Alter­na­tiv muss in §129 Abs. 1a S. 6 SGB V das Wort ‚zunächst‘ gestrichen wer­den, um eine Ausweitung zu ver­hin­dern. Ziel ist es, die Arzneimit­telver­sorgung zu sich­ern, Lief­er­eng­pässen ent­ge­gen­zuwirken und den Inno­va­tion­s­stan­dort Deutsch­land zu stärken. Wir müssen Pharmapro­duk­tion und ins­beson­dere die Biosim­i­lars-Her­stel­lung in Deutsch­land sich­ern und schützen!

Foto: pix­el dreams | © iStock

Jubiläum für „Jugend forscht“
1.424 Teil­nehmerin­nen und Teil­nehmer haben in diesem Jahr in Bay­ern ihre Pro­jek­te bei dem Wet­tbe­werb „Jugend forscht“ (für Schüler von 15 bis 21 Jahren) oder „Jugend forscht junior“ (für Schüler bis 14 Jahre) angemeldet. Und das bere­its im 60. Jahr. Beim Emp­fang für die Lan­dessieger betonte Staatskan­zle­ichef Dr. Flo­ri­an Her­rmann: „Dieser Wet­tbe­werb ist jedoch kein biss­chen in die Jahre gekom­men, ist immer noch frisch und inno­v­a­tiv wie zu Beginn! Die Lan­dessieger 2025 gehören zu Bay­erns Besten! Wir brauchen kluge Köpfe, kreative Ideen und neue tech­nis­che Inno­va­tio­nen. Bay­ern ist ein Spitzen­stan­dort für Forschung und Wis­senschaft und Tech­nolo­gi­e­s­tandort Nr. 1.“
Weit­ere Infos hier

‌Liebe Leserin­nen und Leser,

was für eine Woche: sie hat uns einen neuen Bun­deskan­zler — Friedrich Merz — und einen neuen Papst — Leo XIV. – gebracht. Bei­de haben große Auf­gaben vor der Brust…

Im Land­tag stand in dieser Woche die finanzielle Lage unser­er bay­erischen Kom­munen im Fokus der Ple­narde­bat­te. Wir brauchen einen engen Schul­ter­schluss zwis­chen Freis­taat und Kom­munen. Wichtig ist dabei auch und ins­beson­dere, bürokratis­che Hür­den abzubauen und mehr Freiräume für Entschei­dun­gen vor Ort zuzulassen.

Diese Woche stand zudem auch im Zeichen des Gedenkens: Am 8. Mai jährte es sich zum 80. Mal, dass Nazi-Deutsch­land von den Alli­ierten befre­it wurde und der Zweite Weltkrieg zu Ende ging. Für uns ein Tag des Erin­nerns an die Opfer, aber auch ein Tag, der uns zeigt, wie wichtig es auch heute und in Zukun­ft ist, acht­sam zu sein, damit sich solche Schreck­en­stat­en nicht wiederholen.

Und natür­lich haben die Arbeit­skreise der CSU-Land­tags­frak­tion auch wieder zahlre­iche Gespräche mit Ver­bän­den, Exper­tin­nen und Experten und inter­na­tionalen Gästen geführt. Diese Begeg­nun­gen zeigen, wie wichtig der per­sön­liche Aus­tausch ist, um Bay­ern voranzubringen.

Lesen Sie in meinem aktuellen Newslet­ter mehr hierüber – und auch, welche The­men darüber hin­aus noch wichtig waren. Viel Freude dabei!

Ein schönes Woch­enende und her­zliche Grüße

Grafik: CSU

Robert Fran­cis Pre­vost wurde am Don­ner­stag zum neuen Ober­haupt der Katholis­chen Kirche gewählt. Er hat den Namen Leo XIV. gewählt.
Auch der zwei Tage zuvor – und nicht erst, wie Leo XIV., im vierten Wahl­gang – gewählte neue deutsche Bun­deskan­zler Friedrich Merz ist Katho­lik und rund zwei Monate jünger als der neue Papst. Mögen bei­de ihre Ämter sehr gut und sehr lange ausfüllen!

Foto: CSU-Frak­tion

Aktuelle Stunde zur finanziellen Lage der Kommunen
In der Aktuellen Stunde machte der Land­tag diese Woche die Bedeu­tung solid­er Kom­mu­nal­fi­nanzen für die Leis­tungs­fähigkeit der bay­erischen Kom­munen zum The­ma. Die CSU-Land­tags­frak­tion lobte dabei den engen Schul­ter­schluss zwis­chen Freis­taat und Kom­munen, sieht aber weit­eres Poten­zial beim Bürokratieabbau.

Patrick Gross­mann, Berichter­stat­ter für Kom­mu­nale Finanzen, betonte die Zusam­me­nar­beit mit den Kom­munen. Auch in der CSU-Frak­tion gebe es viele ehe­ma­lige und aktive Kom­mu­nalpoli­tik­er. Deshalb set­ze der Freis­taat bere­its gezielt auf Investi­tio­nen in die Kom­munen, denn „immer­hin fließt jed­er dritte Euro aus dem Staat­shaushalt in den kom­mu­nalen Bere­ich.” Die Her­aus­forderung beste­he darin, dass die Auf­gaben und damit auch die Kosten im Sozial­bere­ich explodierten. Gross­mann unter­strich zudem: „Es muss gel­ten: Mehr Entschei­dungs­frei­heit vor Ort und weniger Regelungswut insgesamt.”

Zum Rede­beitrag von Patrick Grossmann

Zum Rede­beitrag von Josef Heisl

Zum Rede­beitrag von Prof. Dr. Win­fried Bausback

Zum Rede­beitrag von Staatsmin­is­ter Albert Füracker
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