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Bay­ern ist Bun­deswehrland — und wir sind stolz darauf! Über 250 Sol­datin­nen und Sol­dat­en waren in dieser Woche zu Gast bei unserem Bun­deswehremp­fang im Stein­er­nen Saal des Bay­erischen Land­tags. Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder, Frak­tionsvor­sitzen­der Thomas Kreuzer und Johannes Hin­ters­berg­er, der wehrpoli­tis­che Sprech­er der CSU-Frak­tion, beton­ten die Bedeu­tung der Bun­deswehr für die öffentliche Sicher­heit in Bay­ern. “Die Sol­datin­nen und Sol­dat­en der Bun­deswehr schützen uns jeden Tag unter Ein­satz ihres Lebens — dafür höch­sten Respekt und Anerken­nung”, waren sich die Frak­tion­spoli­tik­er einig. Ger­ade in den aktuellen, durch den Kon­flikt in der Ukraine, geprägten Zeit­en, ste­he die Bun­deswehr vor großen Her­aus­forderun­gen, weswe­gen es erk­lärtes poli­tis­ches Ziel sein muss, die Vertei­di­gungs- und Bünd­nis­fähigkeit der Bun­deswehr wiederherzustellen.
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Neuer Lan­des­geschäfts­führer Alfred Kind­shofer stellt sich vor
Am Mittwoch hat der Tag im Land­tag mit einem Früh­stück mit Vertretern der BARMER Ersatzkasse begonnen. Es war auch ein Ken­nen­ler­nen mit dem neuen BARMER-Lan­des­geschäfts­führer Alfred Kind­shofer (rechts). Das The­ma war, wie wir die ver­schiede­nen Sek­toren des Gesund­heitswe­sens, ins­beson­dere den ambu­lanten und den sta­tionären Sek­tor, endlich bess­er verzah­nen kön­nen. Mit dabei waren auch meine Kol­le­gen aus dem Arbeit­skreis Gesund­heit und Pflege der CSU-Frak­tion, Car­oli­na Traut­ner und Hel­mut Radlmeier (Zweit­er von rechts), sowie — aus dem Auss­chuss — Dr. Dominik Spitzer (Zweit­er von links).

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5,7 Mil­lio­nen Euro für Kun­st- und Kul­tur­pro­jek­te in ganz Bayern
Von der Son­der­ausstel­lung im Franz Marc Muse­um in Kochel am See über das „Wild Tunes Fes­ti­val 2023“ in Bam­berg bis zu „Kul­tur pur im Grü­nen“ in Freyung und der Son­der­ausstel­lung „Eiszeit-Safari All­gäu“ im Marstall in Kempten: Bay­ern­weit erhal­ten 114 Kun­st- und Kul­tur­pro­jek­te eine Förderung von ins­ge­samt 5,7 Mil­lio­nen Euro aus den Mit­teln des Kul­tur­fonds. Das hat der Haushalt­sauss­chuss in dieser Woche mit den Stim­men der CSU-Frak­tion entsch­ieden. „Wir brin­gen Kul­tur zu den Men­schen: Mit dem Kul­tur­fonds fördern wir das kreative Poten­zial in allen Lan­desteilen“, freute sich Kun­st­min­is­ter Markus Blume.
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AK Wirtschaft im Gespräch mit Vertretern der CMBlu Ener­gy AG
Einen inter­es­san­ten Aus­tausch hat­te der AK Wirtschaft in dieser Woche mit der CMBlu Ener­gy AG. Das Unternehmen hat seinen Sitz in Alzenau und entwick­elt große Energiespe­ich­er auf elek­tro­chemis­ch­er Basis. Energiespe­ich­er sind ein wichtiger Baustein für das Gelin­gen der Energiewende, da sie die volatile Erzeu­gung der erneuer­baren Energien glät­ten kön­nen und so ein­er­seits das Prob­lem der fehlen­den Grund­last­fähigkeit dieser erneuer­baren Energien reduzieren und ander­er­seits die Strom­net­ze ent­las­ten können.
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Wichtige Weichen­stel­lun­gen auch für bay­erische Betriebe
Zu einem Gespräch über aktuelle wirtschafts- und energiepoli­tis­che The­men auf EU-Ebene traf sich der AK Wirtschaft mit den Abge­ord­neten des EU-Par­la­ments Prof. Ange­li­ka Niebler und Mar­lene Mortler. Haupt­the­men des Gesprächs waren der Green Deal und die derzeit­i­gen Reg­ulierungsvorschläge in den Bere­ichen Emis­sion­shan­del, Gren­zaus­gle­ichsmech­a­nis­mus, Gebäude­sanierung, F‑Gase und Liefer­ket­tenge­setz. Hier wer­den derzeit­ig wichtige Weichen­stel­lun­gen für die bay­erischen Betriebe auf europäis­ch­er Ebene getrof­fen, in die wir uns daher inten­siv einbringen.
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Poten­tiale von Cowork­ing-Spaces stärk­er als bish­er nutzen
Die Mit­glieder des sozialpoli­tis­chen Arbeit­skreis­es haben sich in dieser Woche mit Hans-Peter Sander von CoWork­Land über die Bedeu­tung von Cowork­ing­Spaces im ländlichen Raum aus­ge­tauscht, denn Cowork­ing-Spaces bieten eine große Chance für die Arbeitswelt der Zukun­ft. Auf Ini­tia­tive der CSU-Frak­tion prüft die Staat­sregierung ger­ade, ob und wie solche Mod­elle bess­er gefördert wer­den könnten.
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Erstes Tre­f­fen im Landtag
Her­zliche Glück­wün­sche an Flo­ri­an Diebel zu sein­er Wahl zum neuen GPA-Kreisvor­sitzen­den von Weil­heim-Schon­gau! Lei­der kon­nte ich wegen der lan­gen Ple­nar­sitzung am Dien­stag-Abend in Weil­heim nicht dabei sein — umso fro­her bin ich, dass wir uns schon am Nach­mit­tag aus­tauschen kon­nten, als mich Flo­ri­an Diebel im Land­tag besucht hat. Viel Glück und toi, toi, toi! Danke für diesen Ein­satz! Danke vor allem an Diebels Vorgänger Dr. Karl Breu für sein her­aus­ra­gen­des Engage­ment für die Gesund­heits- und Pflege­poli­tik in den let­zten Jahren! Und ein Dankeschön auch an den ober­bay­erischen GPA-Bezirksvor­sitzen­den Rain­er Jünger, der die Wahl in Weil­heim geleit­et hat. Im Land­tag ist Flo­ri­an Diebels und mein Self­ie mit Cae­sar (Mitte) und Cicero (rechts) ent­standen. Alles Gute dem gesamten neuen Vor­stand­steam in Weilheim-Schongau!

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Infor­matik­er als Ver­brechens­bekämpfer? Was in der Ver­gan­gen­heit doch eher selt­sam gek­lun­gen hätte, ist heute Real­ität. Denn seit Jahren nehmen Straftat­en in der dig­i­tal­en Welt zu. Soge­nan­nte Cyber­crime-Attack­en kön­nen dabei nicht nur Unternehmen und Insti­tu­tio­nen, son­dern auch Pri­vat­per­so­n­en ins Visi­er nehmen. Grund genug, dieses hochbrisante The­ma ein­mal genauer unter die Lupe zu nehmen: Wie ste­ht es um die Cyber-Sicher­heit in Bay­ern? Darüber spricht Bar­bara Beck­er nicht nur mit der Wirtschaftsin­for­matik-Pro­fes­sorin Dr. Sabine Rath­may­er, die den Stu­di­en­gang Cyber Secu­ri­ty an der Hochschule der Bay­erischen Wirtschaft (HdBW) leit­et, son­dern auch mit Ober­staat­san­walt Thomas Goger, seines Zeichens stel­lvertre­tender Leit­er der Zen­tral­stelle Cyber­crime Bay­ern in Bamberg.
Um Sicher­heit im alpinen Raum geht es hinge­gen in unser­er aktuellen Frages­tunde mit MdL Klaus Stöt­tner, Vor­sitzen­der der AG Touris­mus sowie des Bay­erischen Kura­to­ri­ums für alpine Sicher­heit (KURASI) — mit ihm sprechen wir über die Rel­e­vanz der Berg­wacht, die aktuell lei­der steigen­den Zahlen alpin­er Not­fälle sowie über Tipps zum sicheren Freizeit­sport in den Bergen.

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Weit­ere Infor­ma­tio­nen find­en Sie auch auf unser­er The­men­seite #sicher­heit­s­land.
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Seit Som­mer 2022 sind die Mit­glieder der CSU-Frak­tion im Rah­men des Zukun­ft­sprozess­es Bay­ern 2030 im Freis­taat unter­wegs, um in Aus­tausch mit den Bürg­erin­nen und Bürg­ern zu treten. Bei unseren Begeg­nun­gen sind wir auf viele inno­v­a­tive und zukun­ftsweisende Ideen gestoßen und haben zusam­men mit unserem Redak­tion­steam fünf große Zukun­ft­s­the­men­felder erar­beit­et: Von A nach B, Öko & Tech, Gesun­des Leben, Smart & Sich­er sowie Bil­dung. Diese The­men beleucht­en wir inten­siv in unserem neuen HERZKAM­MER-Mag­a­zin und möcht­en mit dieser Aus­gabe Impulse geben für die weit­ere Diskus­sion. Mehr dazu erfahren Sie hier.
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Foto: Bern­hard Seidenath

Was wie eine Selb­stver­ständlichkeit klingt, ist lei­der nicht Real­ität. Fakt ist, dass Ärztin­nen und Ärzten, die ihren MFA bzw. ZFA die steigen­den Tar­i­flöhne zahlen, diese Tar­if­steigerun­gen nicht von den Krankenkassen erset­zt erhal­ten. Die niederge­lasse­nen Ärztin­nen und Ärzte müssen also höhere Arbeit­sent­gelte für die bei ihnen angestell­ten MFA bzw. ZFA aus der eige­nen Tasche bezahlen. Und das auch dann, wenn die MFA und ZFA nach den gel­tenden Tar­ifverträ­gen einen Anspruch auf die höheren Ent­gelte haben.
Auch und ger­ade im Bere­ich der MFA und ZFA nimmt der Fachkräfte­man­gel immer drama­tis­chere For­men an. Zur notwendi­gen Attrak­tiv­itätssteigerung des Berufs­bilds gehört auch eine angemessene Bezahlung. Deshalb ist es ein Muss, dass das ärztliche Hon­o­rar entsprechend erhöht wird und die Krankenkassen die Tar­if­steigerun­gen refi­nanzieren. Und es ist ernst: In Bal­lungsräu­men haben bere­its Arzt­prax­en geschlossen, weil sie keine MFA mehr finden.
Der GPA der CSU veröf­fentlicht jeden Don­ner­stag seine Botschaft der Woche zu aktuellen gesund­heits- und pflege­poli­tis­chen Themen.

Foto: Bil­darchiv Landtagsamt

Für den Bil­dungsauss­chuss bildete der Aus­tausch mit MdEP Sabine Ver­heyen den inhaltlichen Schw­er­punkt sein­er Straßburg-Infor­ma­tions­fahrt. Hier wurde die bay­erische Bil­dungspoli­tik aus europäis­ch­er Per­spek­tive in den Blick genom­men. Dabei ist klar gewor­den, dass Europa im Bil­dungs­bere­ich zwar wichtig ist, aber immer nur sub­sidiär unter­stützen kann.
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Foto: pix­el dreams | © iStock

Gedenkausstel­lung zu Ehren der “Weiße Rose”-Widerstandskämpfer
80 Jahre nach der Verurteilung der Wider­stand­skämpfer der “Weißen Rose” wurde nun eine neue Dauer­ausstel­lung zum Gedenken an die Ereignisse von damals eröffnet. Die Ausstel­lung “Willkür im Namen des Deutschen Volkes” führt die Zer­störung des Rechtsstaats durch die Nation­al­sozial­is­ten plas­tisch vor Augen. Bay­erns Jus­tizmin­is­ter Georg Eisen­re­ich eröffnete die Ausstel­lung am Mittwoch gemein­sam mit der “Weiße Rose Stiftung” in einem Fes­takt. Min­is­ter Eisen­re­ich: “Vor 80 Jahren führte der Volks­gericht­shof im Jus­tiz­palast zwei schreck­liche Schauprozesse gegen die muti­gen Wider­stand­skämpfer der Weißen Rose – den ersten am 22. Feb­ru­ar, den zweit­en am 19. April 1943. Die Geschwis­ter Scholl, Christoph Prob­st, Alexan­der Schmorell, Willi Graf und Prof. Dr. Kurt Huber wur­den zum Tode verurteilt. Die Nation­al­sozial­is­ten haben ab 1933 den Rechtsstaat sys­tem­a­tisch aus­ge­höhlt, um ihre Macht und ihre men­schen­ver­ach­t­ende Ide­olo­gie durchzuset­zen und poli­tis­che Geg­n­er auszuschal­ten. Mit der neuen Ausstel­lung hal­ten wir die Erin­nerung an ihre Schick­sale wach und zeigen, wohin es führt, wenn Unrecht anstelle des Rechts tritt.”
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Foto: Bern­hard Seidenath

Oster­son­ntag im Land­kreis Dachau: hier mit dem Oster­brun­nen vor der Kirche St. Peter und Paul in Tandern.

Foto; Bern­hard Seidenath

Aber auch das Bay­erische Umwelt­min­is­teri­um muss handeln!
Die Saatkrähen-Plage in Dachau nimmt immer größere Aus­maße an. Zu diesem The­ma habe ich mich mit dem CSU-Ortsvor­sitzen­den und Stad­trat Tobias Stephan unter­hal­ten. Unser Gespräch lesen Sie hier.