Foto: pix­el dreams | © iStock

Girls’Day 2023: “Bana­nen-Orgel, Brand­sicherung und Solarstrom”
Anlässlich des bun­desweit­en Girls‘Day und Boys‘Day am 27. April hat­ten 40 Schü­lerin­nen der Jahrgangsstufen 8–10 im Bay­erischen Staatsmin­is­teri­um für Fam­i­lie, Arbeit und Soziales die Möglichkeit, unter dem Titel „Bana­nen-Orgel, Brand­sicherung und Solarstrom“ span­nende Arbeits- und Berufs­felder im MINT-Bere­ich ken­nen­zuler­nen. Ein inter­es­san­ter Tag für alle Teil­nehmenden – auch für Bay­erns Sozialmin­is­terin Ulrike Scharf: „Tal­ente, Stärken, Begabun­gen und Inter­essen soll­ten bes­tim­men, welchen Beruf wir wählen! Mäd­chen und Frauen müssen alle Chan­cen haben! Es ist wichtig, dass nie­mand bei sein­er Beruf­sentschei­dung von stereo­typen Rol­len­bildern bee­in­flusst wird.“
Weit­ere Infor­ma­tio­nen zum Thema

Foto: Ker­stin Schrey­er | CSU-Fraktion

Aktuelle Stunde zum The­ma “Ver­nun­ft statt Ideologie”
In der Aktuellen Stunde unter dem Titel “Ver­nun­ft statt Ide­olo­gie: Wohl­stand sich­ern, Eigen­tum schützen und Frei­heit bewahren!” disku­tierten die Par­la­men­tari­er aktuelle Chan­cen, Risiken und Her­aus­forderun­gen Bay­erns. “Ein wichtiges The­ma bleiben die Energie- und Rohstoff­preise”, betonte MdL Ker­stin Schrey­er. “Das was in Berlin passiert, ist energie- und wirtschaft­spoli­tisch fatal.” Schrey­er skizzierte die Gefährdung des Wirtschafts­stan­dortes Bay­ern anhand der Fol­gen, die der von der Ampel-Regierung beschlossene Atom-Ausstieg “um jeden Preis” mit sich bringt — eine Entschei­dung, die drama­tis­che Fol­gen für die Ver­sorgungssicher­heit sowie die Energiepreis­lage in Deutsch­land haben kön­nte. Ließe man die Atom-Meil­er als “Brück­en­ver­sorgung” noch zwei weit­ere Jahre am Netz, kön­nten hinge­gen nach Angabe der “Wirtschaftsweisen” die Energiepreise um 12 Prozent sinken. “Eine Zahl, die für Unternehmerin­nen und Unternehmer bei der Wahl ihrer Stan­dorte dur­chaus entschei­dend ist”, so die wirtschaft­spoli­tis­che Sprecherin der CSU-Fraktion.

Zum Rede­beitrag von MdL Ker­stin Schreyer

Zum Rede­beitrag von MdL Mar­tin Huber

Zum Rede­beitrag von MdL Jür­gen Baumgärtner

Foto: Markus Dis­tel­rath | @ pixabay

Atom­kraft-Aus: CSU-Frak­tion fordert Kor­rek­tur und Laufzeitverlängerung
Die CSU-Frak­tion warnt vor dem von der Ampel-Regierung im Bund beschlosse­nen endgülti­gen Aus und Rück­bau der let­zten drei Atom­kraftwerke vor Ver­sorgungsen­g­pässen und steigen­den Strompreisen. Die Entschei­dung der Ampel muss nach Ansicht der Frak­tion deshalb kor­rigiert wer­den. Die drei am Netz verbliebe­nen Atom­kraftwerke soll­ten als Über­gangslö­sung weit­er­be­trieben werden.
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Foto: Eng­lish | @ pixabay

Bern­hard Sei­de­nath: “Es ist und bleibt ein fataler Fehler”
Zu den neuen Plä­nen der Ampel-Regierung zur Legal­isierung von Cannabis äußert sich der gesund­heit­spoli­tis­che Sprech­er der CSU-Frak­tion Bern­hard Sei­de­nath wie folgt:
„Die Cannabisle­gal­isierung zu Rausch- und Genusszweck­en ist und bleibt ein fataler Fehler. Auch wenn die Legal­isierung jet­zt nicht mehr so weitre­ichend kom­men soll wie ursprünglich von der Ampel-Koali­tion geplant — es ist ein Gebot der Ver­nun­ft, diese Freiga­bepläne ganz zu stop­pen – juris­tisch wie gesundheitspolitisch.”
Zur Pressemit­teilung

Foto: CSU-Frak­tion

Zu einem Par­la­men­tarischen Früh­stück hat am Don­ner­stag der “Ver­band Freier Berufe” mit Präsi­dent Michael Schwarz an der Spitze ins Bay­ernz­im­mer des Max­i­m­il­ia­neums ein­ge­laden. Recht­san­wälte, Steuer­ber­ater, Ärzte, Zah­närzte, Heilmit­teler­bringer oder Apothek­er sind hier stark vertreten. Unter der Leitung des stel­lvertre­tenden CSU-Frak­tionsvor­sitzen­den Pro­fes­sor Win­fried Baus­back waren deshalb ger­ade die Wirtschaft­spoli­tik­er — mit Ker­stin Schrey­er und Wal­ter Nus­sel — und die Gesund­heit­spoli­tik­er — mit Bern­hard Sei­de­nath, Car­oli­na Traut­ner und Stef­fen Vogel — stark vertreten. Alle zeigten sich dankbar für den kon­struk­tiv­en Aus­tausch. Bern­hard Sei­de­nath wies ganz aktuell auf das neue Grund­satzpro­gramm der CSU hin, welch­es das klare Beken­nt­nis zur Freiberu­flichkeit der Ärzte enthält: “Diese ist und bleibt das Leitbild!”

Foto: Bern­hard Seidenath

Die Sit­u­a­tion der ambu­lanten Dien­ste und auch der sta­tionären Heime ist prekär
Im Land­tag habe ich am Mittwoch mit dem bpa, dem Bun­desver­band pri­vater Anbi­eter, gesprochen, der sowohl sta­tionäre Alten- und Pflege­heime als auch ambu­lante Dien­ste ver­tritt. Es war ein offenes, gutes und kon­struk­tives Gespräch in ein­er angenehmen Atmo­sphäre, das ich mit Vor­stand Kai A. Kas­ri (mitte) und Joachim Görtz, dem Leit­er der bpa-Lan­des­geschäftsstelle Bay­ern hat­te. Inhaltlich ist die Sit­u­a­tion dage­gen hochgr­a­dig uner­freulich: sowohl die ambu­lanten Dien­ste als auch die sta­tionären Heime schreiben derzeit rote Zahlen. Wenn sich nicht ganz bald sub­stantiell etwas verän­dert, wer­den wir eine nie dagewe­sene Insol­ven­zwelle erleben. Faz­it: die Pflegekassen brauchen dringlich eine bessere finanzielle Ausstat­tung — damit sie mehr finanziellen Spiel­raum für die Ein­rich­tun­gen haben. Hier ist — mal wieder — der Bund gefordert!

Foto: Bern­hard Seidenath

Den neuen Leit­er der vdek-Lan­desvertre­tung Bay­ern, Thomas Hack­en­berg, habe ich am Don­ner­stag im Bay­erischen Land­tag getrof­fen. Mit dem Ver­band der Ersatzkassen e.V. (vdek) und Hack­en­bergs Vorgänger Dr. Ralf Lange­jür­gen haben wir immer sehr gut zusam­men gear­beit­et. Umso dankbar­er bin ich für dieses — sehr gute und kon­struk­tive! — Auf­tak­t­ge­spräch am 20. April. Sein neues Amt hat­te Herr Hack­en­berg drei Wochen zuvor, am 1. April, ange­treten; in ein­er wahrlich nicht ein­fachen Zeit, in der die finanzielle Sit­u­a­tion bei vie­len Leis­tungser­bringern, aber auch — durch die Bun­des-Geset­zge­bung — bei den Krankenkassen selb­st anges­pan­nt ist. Hinzu kom­men weit­ere Her­aus­forderun­gen wie das nötige Anschieben bei der Dig­i­tal­isierung oder die Sicherung der Medika­menten­ver­sorgung: es bedarf in näch­ster Zeit also viel­er Durch­brüche — deshalb unser opti­mistis­ches Foto hier vor dem Donaudurch­bruch bei Wel­tenburg in der Land­tags­gast­stätte. Alles Gute für Ihre ver­ant­wor­tungsvolle neue Auf­gabe, lieber Herr Hackenberg!

Foto; Bern­hard Seidenath

In dieser Woche kon­nte ich auch wieder eine sehr große Besucher­gruppe aus dem Land­kreis Dachau im Max­i­m­il­ia­neum begrüßen. Nach einem Film über die Arbeit und die Auf­gaben der Abge­ord­neten erfuhren die Gäste bei einem Rundgang vieles über die his­torischen Räume des Hohen Haus­es. Die anschließende Diskus­sion im Ple­narsaal haben wir für einen inten­siv­en und umfan­gre­ichen Aus­tausch genutzt. Vie­len Dank für den Besuch!

Foto: CSU-Frak­tion

Umwelt­poli­tik­er Eric Beißwenger unter­stützt unsere Forderungen
Eric Beißwenger, der umwelt­poli­tis­che Sprech­er der CSU-Land­tags­frak­tion, unter­stützt die Aktiv­itäten der Dachauer CSU gegen die Saatkrähen-Plage in Dachau. Im Land­tag habe ich ihm am Dien­stag am Rande der Ple­nar­sitzung von der entsprechen­den Postkarten-Aktion “Uns reicht’s! Ihnen auch?” berichtet und ein paar Exem­plare über­re­icht. Beißwenger und ich sind uns über die Dra­matik der Sit­u­a­tion einig. “Auf Bun­de­sebene muss hier endlich etwas passieren. Aber auch der Bay­erische Umwelt­min­is­ter hat Ein­griff­s­möglichkeit­en, die er im Inter­esse der Bürg­erin­nen und Bürg­er nutzen muss!”.

Mehr in die Tiefe bei dieser The­matik bin ich in einem Gespräch mit dem Dachauer Stad­trat und CSU-Ortsvor­sitzen­den Tobias Stephan gegan­gen, das Sie hier noch ein­mal nach­le­sen können.
Hier geht’s zum Interview

Foto: Bern­hard Seidenath

Expertenge­spräch zum The­ma Rente
Zur Diskus­sion über unser Zukun­ftspa­pi­er “Dachau 2040”, das wir ger­ade als CSU-Kreisver­band Dachau erar­beit­en, haben wir uns am Mon­tag-Abend in Dachau ver­tieft mit dem The­ma “Rente” befasst. Senioren Union und CSU sind dabei in ein­er gemein­samen Ver­anstal­tung der Frage nachge­gan­gen, wie es — angesichts der mas­siv­en demographis­chen Her­aus­forderung — um die Zukun­ft unser­er Alterssicherung bestellt ist. Als externe Exper­tin hat­ten wir Dr. Bar­bara Klop­stock aus dem Bay­erischen Sozialmin­is­teri­um zu Gast, die ein­gangs einen sehr guten Überblick über die Prob­lematik lieferte und in der Folge für alle Fra­gen zur Ver­fü­gung stand. Klar wurde: auf diesem anspruchsvollen Feld gibt es keine ein­fachen Antworten. Ein Sys­temwech­sel unter rol­len­dem Rad ist sowieso fast unmöglich. Danke für die wohltuend sach­liche, objek­tivierte und fak­ten­basierte Diskus­sion! Wir sehen nun in der Tat klarer!

Foto: Bern­hard Seidenath

Am Mittwoch-Abend haben sich im Ziegler­bräu in der Dachauer Alt­stadt die Mit­glieder des Vere­ins “Dachauer Gäste­führer” ver­sam­melt. Ich bin ein echter Fan dieses Vere­ins und der Gäste­führerin­nen und Gäste­führer, da sie die Stadt Dachau und unser Dachauer Land erstens so gut ken­nen und zweit­ens auch so wun­der­bar darstellen und ver­mit­teln kön­nen. Dies halte ich für ein ganz wertvolles Stück der Heimatpflege. Und 249 Führun­gen mit mehr als 3.200 Gästen im Jahr 2022 sind eine beein­druck­ende Bilanz! Dem Dank, den Rose­marie Schrein­er hier auf dem Foto der Vor­sitzen­den der Dachauer Gäste­führer, Brigitte Fiedler (Zweite von links), ausspricht, schließe ich mich deshalb sehr gerne an!

Foto: Johan­na Mertl

Neues aus dem CSU-Stadtratsblog
Im Jahr 2023 fließen 20,2 Mil­liar­den Euro im Freis­taat Bay­ern an seine Kom­munen. Dies ist sowohl in absoluten Zahlen eine Reko­rd­summe, aber auch prozen­tu­al gemessen am Haushaltsvol­u­men des Freis­taats. Dieses beträgt heuer 71,2 Mil­liar­den Euro und ist damit geringer als in den drei Jahren davor. Der Anteil für die Leis­tun­gen an die Kom­munen ist aber trotz­dem seit 2020 kon­tinuier­lich gestiegen, von 17,7 Mrd. Euro (22% Anteil am Gesamtvol­u­men) auf jet­zt mehr als 20 Mrd. Euro (28,5%). Mehr als jed­er vierte Euro, der im Freis­taat Bay­ern aus­gegeben wird, fließt also an seine Kommunen.
Lesen Sie den ganzen Text hier!