Foto: CSU-Frak­tion

Der Arbeit­skreis Europa unter Leitung von Dr. Ger­hard Hopp hat sich mit Man­fred Weber, dem Partei- und Frak­tionsvor­sitzen­den der EVP, zu einem inten­siv­en Gespräch getrof­fen. Dabei wurde deut­lich, wie sehr europäis­che Entschei­dun­gen längst unseren All­t­ag prä­gen – von wirtschaftlichen Rah­menbe­din­gun­gen über Sicher­heits­fra­gen bis hin zur Migra­tionspoli­tik. Der Arbeit­skreis set­zt sich dafür ein, dass die EU dort kraftvoll han­delt, wo gemein­same Lösun­gen nötig sind, und sich zurück­n­immt, wo regionale und nationale Ebe­nen näher an den Men­schen sind. Denn klar ist: Ein Europa mit klaren Gren­zen, stark­er Sicher­heit­sar­chitek­tur, weniger Bürokratie und ein­er ver­ant­wor­tungsvollen Erweiterungspoli­tik ist entschei­dend für Sta­bil­ität und Zukunftsfähigkeit.
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Die inter­na­tionale Holo­caust-Gedenkstätte Yad Vashem plant ihr erstes Bil­dungszen­trum außer­halb Israels. Die CSU-Land­tags­frak­tion begrüßt diese weg­weisende Entschei­dung und set­zt sich mit Nach­druck dafür ein, Bay­ern als Stan­dort für das neue Yad Vashem Edu­ca­tion Cen­ter zu etablieren. Ziel ist, die Erin­nerungsar­beit und den Kampf gegen Anti­semitismus in Deutsch­land und Europa weit­er zu stärken. Für die CSU-Frak­tion ist klar: Bay­ern bietet mit ein­er lebendi­gen jüdis­chen Gemein­schaft, ein­er her­aus­ra­gen­den Infra­struk­tur und renom­mierten Bil­dung­sein­rich­tun­gen ide­ale Voraussetzungen.
Auch im Bil­dungsauss­chuss stimmten die Frak­tio­nen der CSU, FW, Grü­nen und SPD dafür, das Yad Vashem Edu­ca­tion Cen­ter in den Freis­taat zu holen. Die AfD votierte dagegen.
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Foto: Johan­na Mertl

Der Vere­in der Fre­unde der Dor­fkapelle Hader­sried erhält von der Lan­dess­tiftung einen Zuschuss in Höhe von 1.860 Euro.
Alle Infos dazu lesen Sie bitte in mein­er Pressemit­teilung!

Foto: CSU-Frak­tion

Gemein­sam mit dem Arbeit­skreis Wirtschaft war die Arbeits­gruppe Wehrpoli­tik diese Woche zu Gast bei der MTU Aero Engines AG in München. Auf dem Pro­gramm stand zunächst ein Rundgang über das Fir­men­gelände mit einem Besuch unter anderem am Trieb­w­erk­sprüf­s­tand und in der neu eröffneten Geot­her­miean­lage. Den Abschluss bildete ein Aus­tausch der Abge­ord­neten mit der Unternehmensleitung. MTU Aero Engines ist Experte für die Entwick­lung, Fer­ti­gung und Instand­hal­tung zivil­er und mil­itärisch­er Trieb­w­erke sowie sta­tionär­er Indus­tr­ie­gas­tur­binen und wichtiger Baustein für den Wirtschafts­stan­dort Bayern.
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Foto: CSU-Frak­tion

Ländlichen Raum auf allen Ebe­nen stärken
Der AK Land­wirtschaft hat sich mit Vertreterin­nen und Vertretern der evan­ge­lisch-lutherischen Kirche getrof­fen – ein Gespräch, das gezeigt hat, wie eng Land­wirtschaft, gesellschaftlich­er Zusam­men­halt und kirch­lich­es Engage­ment miteinan­der verknüpft sind.
Im Mit­telpunkt standen zahlre­iche The­men, die unsere ländlichen Regio­nen bewe­gen: regionale und ökol­o­gis­che Erzeu­gung, ver­ant­wor­tungsvolles Tier­wohl, Bil­dungs- und Beratungsange­bote der Kirche und beson­ders die land­wirtschaftliche Fam­i­lien­ber­atung, deren Bedeu­tung in den ver­gan­genen Jahren stark gewach­sen ist. Alle Beteiligten waren sich einig: Der offene Aus­tausch war wertvoll. Denn nur wenn Poli­tik, Kirche und Land­wirtschaft miteinan­der sprechen, entste­ht das, was unsere ländlichen Räume wirk­lich stark macht: Ver­ständ­nis, Ver­trauen und gemein­sames Anpacken.

Foto: CSU-Frak­tion

Der Auss­chuss für Bun­des- und Europaan­gele­gen­heit­en hat­te hochrangi­gen Besuch: Litauens Außen­min­is­ter Kęs­tutis Budrys, der litauis­che Gen­er­alkon­sul sowie Vertreter der Bun­deswehr nah­men an der Sitzung teil. Der große Andrang zeigte, wie rel­e­vant die Fra­gen der europäis­chen Sicher­heit aktuell sind – und wie eng Bay­ern, Deutsch­land und Litauen miteinan­der ver­bun­den sind. Litauen investiert bere­its rund 4 Prozent des BIP in Vertei­di­gung – und plant, diesen Anteil sog­ar auf 5 bis 6 Prozent zu erhöhen. Eine sicher­heit­spoli­tis­che Entschlossen­heit, die zeigt, wie ernst die Lage an Europas Ost­flanke ist. Gle­ichzeit­ig machte der Min­is­ter deut­lich: Ein sta­bil­er Frieden in der Ukraine bedeutet Sta­bil­ität in ganz Europa.
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foto: CSU-Frak­tion

Zu einem Aus­tausch mit dem neuen Lan­desvor­stand des RCDS (Ring Christlich-Demokratis­ch­er Stu­den­ten) hat sich der Arbeit­skreis Wis­senschaft und Kun­st mit Vor­sitzen­dem Robert Bran­nekäm­per getroffen.
Der neue Vor­sitzende Andreas Weber von der FAU Erlan­gen trug unter anderem die Anträge zur Nov­el­le des Bay­erischen Hochschulin­no­va­tion­s­ge­set­zes vor: vor allem der Schutz jüdis­ch­er Studieren­den und das Instru­men­tar­i­um der Hochschulleitun­gen bei anti­semi­tis­chen Über­grif­f­en an den Uni­ver­sitäten. Einig war man sich darin, dass die Mei­n­ungs- und Wis­senschafts­frei­heit an den bay­erischen Uni­ver­sitäten und Hochschulen vor Über­grif­f­en von Extrem­is­ten aller Art zu schützen ist.
Der RCDS präsen­tierte unter anderem auch konkrete Anre­gun­gen zu ein­er mod­erneren Finanzierung von Hochschulen, die angesichts des tech­nol­o­gis­chen Wan­dels vor immer größeren Her­aus­forderun­gen stehen.

Foto: Johan­na Mertl

Dien­stag, 9.12.25, 18:30 Uhr,
Thoma-Haus in Dachau
Dialogveranstaltung
“Küh­le Köpfe für eine gesunde Heimat!”
Impulsvortag:
Prof. Dr. Ahmed Kho­ja von der TH Deggendorf
bei der anschließen­den Diskus­sion mit dabei:
Katrin Staffler, MdB,
Bezirk­srätin Stephanie Burgmaier und Bern­hard Sei­de­nath, MdL

Ter­min­vorschau:
31.1.2026
Gal­a­ball der CSU-Dachau “Schwarze Nacht”
Karten­re­servierung ab sofort möglich: 08131–735520

Grafik: BRK

Fre­itag, 19.12,25 von 15–20 Uhr
Karls­feld, Bürgerhaus
Allach­er Str. 1

Dien­stag, 23.12.25 von 16–20 Uhr
Hebertshausen, Grund- und Mittelschule
Am Wein­berg 6

Grafik: Anni­ka Trautner

Glücksspiel kann Men­schen süchtig und damit krank machen.
Seit 2018 haben sich die Umsätze durch Online-Glücksspiele europaweit ver­dop­pelt. In Deutsch­land gel­ten 1,3 Mio. Men­schen als glücksspiel­süchtig, 3,2 Mio. als Risikospiel­er. Im gel­tenden Glücksspiel-Staatsver­trag haben die Bun­deslän­der daher vere­in­bart, den Wett-Ein­satz auf max­i­mal 1.000€ pro Monat zu begren­zen. Ein Ver­gle­ich, den Hes­sen 2022 stel­lvertre­tend für alle Län­der vor dem Ver­wal­tungs­gericht Darm­stadt geschlossen hat, ermöglicht nun mit Hil­fe ein­er „Sch­u­fa-Abfrage Glücksspiel“ eine Erhöhung dieses Lim­its auf 10.000€. Dies aber ist völ­lig ungeeignet, das Risiko ein­er Suchterkrankung zu bew­erten, da die Sch­u­fa über keine Dat­en zu Einkom­men oder Ver­mö­gen ver­fügt. Auf Anre­gung der Psy­chother­a­peutenkam­mer Bay­ern hat der Bay­erische Lan­des­ge­sund­heit­srat in sein­er Sitzung am Mon­tag daher gefordert, dass dieser ein­fache Weg zur Lim­iter­höhung unter­sagt wer­den muss. Zu Recht! Aus sucht­präven­tiv­er Sicht müsste das Ein­sat­zlim­it auf 450€ reduziert werden!

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Ver­fas­sung­sor­den 2025 verliehen
Land­tagspräsi­dentin Ilse Aign­er hat im Max­i­m­il­ia­neum 42 Per­sön­lichkeit­en mit dem Bay­erischen Ver­fas­sung­sor­den 2025 aus­geze­ich­net. Mit dem Orden würdigt der Bay­erische Land­tag Bürg­erin­nen und Bürg­er, die sich in beson­der­er Weise um die Ver­wirk­lichung der Grund­sätze der Bay­erischen Ver­fas­sung ver­di­ent gemacht haben. Unter den neuen Orden­strägerin­nen und Orden­strägern find­en sich bekan­nte Per­sön­lichkeit­en wie die Zeitzeu­g­in Dr. Eva-Maria Umlauf, Kabaret­tist Djan­go Asül, Schaus­piel­er Hein­er Lauter­bach, Para-Schwim­mer Josia Topf oder Fußbal­lerin Giu­lia Gwinn, aber auch Men­schen, die in ihrem direk­ten Umfeld Großes bewirken.
Weit­ere Details hier

‌Liebe Leserin­nen und Leser,

die Ple­narde­bat­te stand in der zurück­liegen­den Woche zunächst ganz im Zeichen des Entwurfs für den Dop­pel­haushalt 2026/27. Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder erläuterte in sein­er Regierungserk­lärung die Grundzüge des bay­erischen Weges: Investieren, kon­so­li­dieren und reformieren ist der passende Dreik­lang für eine sta­bile Zukunft.

Gle­ich im Anschluss ging es in der Aktuellen Stunde auf Vorschlag der CSU-Frak­tion um die Bedeu­tung der Sicher­heits- und Vertei­di­gungsin­dus­trie im Freis­taat. Unter dem Mot­to „New Defence“ standen vor allem neue Tech­nolo­gien, Start-ups und die Inno­va­tion­skraft des Freis­taats im Fokus der Debatte.

Unsere Arbeit­skreise und Arbeits­grup­pen waren auch diese Woche viel im Aus­tausch mit Unternehmen, Ver­bän­den und Experten – vor Ort und natür­lich im Land­tag. Genau so wis­sen wir, welche The­men die Men­schen bewe­gen und kön­nen dies in unsere tägliche Arbeit aufnehmen.

In meinem heuti­gen Newslet­ter lesen Sie, was in der let­zten Woche son­st noch wichtig war.

Viel Freude dabei und einen guten Start in die neue – nun adventliche — Woche!

Bern­hard Seidenath