Der Bay­erische Ver­fas­sungs­gericht­shof hat diese Woche seine Entschei­dung zur Regelung der „dro­hen­den Gefahr“ im bay­erischen Polizeirecht verkün­det, die entsprechen­den Befug­nisse im Bay­erischen Polizeiauf­gabenge­setz (PAG) als ver­fas­sungskon­form beurteilt und die Kla­gen in der Sache zurück­gewiesen. Eine Änderung des PAG ist damit nicht notwendig.

Für den par­la­men­tarischen Geschäfts­führer Michael Hof­mann sind nun alle Zweifel am PAG endgültig aus­geräumt: „Endlich ist es höch­strichter­lich bestätigt: Mit der Neuregelung der ‚dro­hen­den Gefahr‘ hat Bay­ern im Jahr 2018 eine ver­fas­sungskon­forme und rechtssichere Befug­nis­norm geschaf­fen. Das PAG bleibt damit ein kraftvolles und notwendi­ges Instru­ment für unsere Polizistin­nen und Polizis­ten. Es ist gut, dass unsere Polizei weit­er­hin schwere Straftat­en ver­hin­dern und frühzeit­ig ein­schre­it­en kann, bevor etwas Schlimmes passiert.”
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Foto: CSU-Frak­tion

Die Geot­her­mie hat ein enormes Poten­zial für die Wärme- und Energiev­er­sorgung. Die Tech­nolo­gie ist grund­last­fähig und bietet Kom­munen wie Wirtschaft die Möglichkeit ein­er heimis­chen, dezen­tralen und unab­hängi­gen Energiev­er­sorgung. Bay­ern ist dabei das Geot­her­mie-Zen­trum Deutsch­lands. Der AK Wirtschaft hat sich diese Woche zum Fachge­spräch mit Wolf­gang Geisinger (Geot­her­mie Unter­haching GmbH & Co KG), Andreas Led­er­le (Erd­wärme Grün­wald GmbH) und Hel­mut Man­gold (Inno­v­a­tive Energie für Pul­lach GmbH) getrof­fen. AK-Vor­sitzende Ker­stin Schrey­er betonte: „Damit kom­mu­nale Akteure und Unternehmen der Pri­vatwirtschaft in Geot­her­miepro­jek­te investieren, sind ver­lässliche poli­tis­che Rah­menbe­din­gun­gen entschei­dend. Auch auf Bun­de­sebene haben wir nun die Chance die richti­gen Impulse für die Branche zu geben.”
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Foto:CSU-Fraktion

Ins­beson­dere kleine und mit­tlere Kom­munen benöti­gen Unter­stützung bei der pro­fes­sionellen Sicherung ihrer Infor­ma­tio­nen. Das Lan­desamt für Sicher­heit in der Infor­ma­tion­stech­nik (LSI) in Bay­ern ist bun­desweit die einzige Behörde, die die Kom­munen hier gezielt berät und unter­stützt. Das und die auss­chließliche Nutzung des bay­erischen Behör­den­net­zes erhöht die Infor­ma­tion­ssicher­heit sig­nifikant. Der Innenauss­chuss hat diese Woche die 2017 geschaf­fene Behörde mit Sitz in Nürn­berg besucht und sich mit Präsi­dent Bernd Geisler über aktuelle Her­aus­forderun­gen ausgetauscht.
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Grafik: Anni­ka Trautner

Für eine Aktive-Rente!
Schon jet­zt ist der Fachkräfte­man­gel in let­ztlich allen Bere­ichen des Gesund­heitswe­sens mas­siv zu spüren. Dies wird sich nochmals erhe­blich ver­schär­fen, wenn die Baby­boomer in Rente gehen. Deshalb bedarf es Anreizen, sie länger im Arbeit­sleben zu hal­ten. Der GPA begrüßt daher den Plan, eine Aktiv-Rente einzuführen. In ihren Sondierun­gen haben Union und SPD am 8.3. „mehr Flex­i­bil­ität beim Über­gang vom Beruf in die Rente“ vere­in­bart: „Arbeit­en im Alter machen wir mit ein­er Aktivrente attrak­tiv. Wer das geset­zliche Rentenal­ter erre­icht und frei­willig weit­er­ar­beit­et, bekommt sein Gehalt bis zu 2.000 Euro/Monat steuer­frei.“ Für den, der über die Rege­lal­ters­gren­ze hin­aus arbeit­et, ver­dop­pelt sich so der steuer­liche Grund­frei­be­trag fast: von 12.084 auf 24.000 Euro. So lohnt sich der Verbleib im Job! Und unsere Gesellschaft muss nicht sofort und kom­plett auf die Erfahrung der bish­eri­gen Leis­tungsträger verzicht­en. Richtig ist: wer länger arbeit­en kann, soll das tun; wer länger arbeit­en will, soll spür­bar profitieren!

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Umsatz bay­erisch­er Bäckereien
2,1 Mil­lio­nen Euro: Das ist der Durch­schnittsum­satz je Bäck­erei nach den Zahlen des bay­erischen Bäck­er­handw­erks. Diesen Durch­satz hat man nicht nur dem Brot, son­dern natür­lich auch der Brezn zu verdanken.
Bay­ern ist schließlich nicht nur Handw­erk­er­land, son­dern auch Brezen­land Num­mer eins! Auf der Messe ZUNKNFT HANDWERK 2025 dreht sich alles um das Handw­erk – und ohne Bäck­er wäre die Zukun­ft nur halb so knus­prig. Min­is­ter­präsi­dent Markus Söder machte bei seinem Messerundgang deshalb auch beim Bäck­er Halt.
Doch wer der Mei­n­ung ist, Breze sei gle­ich Breze, irrt: In Franken sind sie eher dick und weich, in Schwaben haben sie einen knus­pri­gen Bauch und in München muss die Breze resch sein! Aber egal welche Form: Die Breze gehört zum bay­erischen Lebensgefühl!
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Sehr geehrte Damen und Herren,

auch wenn in der let­zten Woche im Land­tag keine Sitzun­gen stattge­fun­den haben – die Faschingswoche ist tra­di­tionell eine Ferien­woche – waren die let­zten Tage doch enorm bewegt: innen- wie außen­poli­tisch. Außen­poli­tisch kam es Gott sei Dank nicht zum — von manch­er Seite für möglich gehal­te­nen — Aus­tritt der USA aus der NATO. In sein­er Rede zur Lage der Nation hat­te sich US-Präsi­dent Trump sein­er­seits am Dien­stag vor allem auf die Innen­poli­tik konzen­tri­ert – und anson­sten seine irrlichternde und wirre Außen­poli­tik mit ver­balen Angrif­f­en gegen wech­sel­nde Ziele fort­ge­set­zt. Immer klar­er wird so: die Vere­inigten Staat­en von Ameri­ka sind während der Präsi­dentschaft von Trump kein ver­lässlich­er Part­ner mehr. Das muss Auswirkun­gen auf Europa und die deutsche Innen­poli­tik haben, vor allem, weil Rus­s­land, wie uns Man­fred Weber gestern früh bei einem Brief­ing mit­geteilt hat, inzwis­chen 40 Prozent sein­er Staat­saus­gaben in das Mil­itär steckt – und monatlich so viele Panz­er baut, wie die gesamte Bun­deswehr ein­satzbere­it hat… Vor diesem Hin­ter­grund sind Union und SPD zu einem raschen Erfolg bei ihren Sondierun­gen ver­dammt. Es lohnt sich zweifel­sohne, in Infra­struk­tur zu investieren und unser Land wieder in Ord­nung zu brin­gen. Geld allein genügt aber nicht – es bedarf auch Reformen.

In die let­zte Woche fie­len auch Fasching und Ascher­mittwoch: ich bin froh, dass die Faschingsver­anstal­tun­gen im Land­kreis alle­samt friedlich, fröh­lich und unbeschw­ert abge­laufen sind. Hierüber — und was son­st in der zu Ende gehen­den Woche noch los war – lesen Sie mehr in meinem heuti­gen Newsletter.

Ich wün­sche Ihnen ein son­niges Woch­enende und grüße Sie herzlich

Foto: Bern­hard Seidenath

Blut­spende am Faschings­di­en­stag in Haimhausen. Die BRK-Bere­itschaft Haimhausen mit Iris Rem­p­is (orange Hose) an der Spitze hat­te in der Turn­halle der Bavar­i­an Inter­na­tion­al School alles wieder her­vor­ra­gend organ­isiert. 88 Blut­spenden – davon acht von Erst­spenden­den — kon­nte das Team — unter anderem mit Emmi und Peter Rück­ert, Eva Tip­pl und Angeli­na Hun­nesha­gen — real­isieren. Wieder mit gutem Beispiel voran ging Haimhausens Erster Bürg­er­meis­ter Peter Fel­ber­meier (auf der Liege). Vorbildlich! ‎

Foto: Johan­na Mertl

Tra­di­tioneller poli­tis­ch­er Ascher­mittwoch der CSU in Vierkirchen: Haup­tred­ner­in war unsere frisch wiedergewählte Bun­destagsab­ge­ord­nete Katrin Staffler. CSU-Ortsvor­sitzen­der Siegfried Nefzger begrüßte die zahlre­ichen Gäste. In meinem Gruß­wort als CSU-Kreisvor­sitzen­der bin ich sowohl auf die Lan­des- als auch Bun­de­spoli­tik einge­gan­gen. Ich habe darin mein­er Freude über die Teil­nahme auch von SPD-Mit­gliedern Aus­druck ver­liehen: dies ist ein Sig­nal, dass die schwarz-rote Koali­tion auf Bun­de­sebene gelin­gen kann. Und sie MUSS gelin­gen, um die Extrem­is­ten auch noch nach der näch­sten Bun­destagswahl von der Macht fern zu hal­ten! Als Geschenk erhielt Katrin Staffler unter anderem einen weiß-blauen Schirm, damit sie in Berlin stets gut behütet ist. Das Foto zeigt — von links — JU-Ortsvor­sitzen­den Sebas­t­ian Zoll­brecht, CSU-Ortsvor­sitzen­den Siegfried Nefzger, mich, Katrin Staffler, Lan­drat Ste­fan Löwl, FU-Ortsvor­sitzende Ste­fanie Sedl­mair und den stel­lvertre­tenden Lan­drat Hel­mut Zech.

Foto: Johan­na Mertl

Was der Ascher­mittwoch in Vierkirchen ist, ist der “Ascher­don­ner­stag” in Karls­feld: ein tra­di­tion­sre­ich­es poli­tis­ches Fis­chessen. Heuer war auch hier Katrin Staffler, unsere frisch wiedergewählte Bun­destagsab­ge­ord­nete, Haup­tred­ner­in. Mit dabei waren von rechts Bürg­er­meis­terkan­di­dat Chris­t­ian Bieber­le, Bürg­er­meis­ter Ste­fan Kolbe, CSU-Frak­tionsvor­sitzen­der Bernd Wan­ka, CSU-Ortsvor­sitzen­der Wolf­gang Win­kler, Katrin Staffler, ich, die stel­lvertre­tende CSU-Ortsvor­sitzende Hei­di Fürth­n­er und Lan­drat Ste­fan Löwl.

Foto: Bern­hard Seidenath

Grat­u­la­tion an Prof. Hans Theiss zum Bundestagsmandat
Lan­desvor­standssitzung des Gesund­heits- und Pflege­poli­tis­chen Arbeit­skreis­es (GPA) der CSU. In der CSU-Lan­desleitung haben wir uns gestern Nachmittag/Abend in ein­er hybri­den Sitzung getrof­fen: wie zahlre­iche andere hat­te sich Bay­erns Gesund­heits- und Pflegem­i­nis­terin Judith Ger­lach online zugeschal­tet. Vor Ort in München etwa war Pro­fes­sor Dr. Hans Theiss, unser GPA-Bezirksvor­sitzen­der von München, dem wir her­zlich zu seinem neuen Bun­destags-Man­dat grat­uliert haben — mit der neuen GPA-Tasse. Auf einen engen Aus­tausch zwis­chen Bund und Land! Bin sehr dankbar, dem GPA als hochkarätigem Experten-Gremi­um vorste­hen zu dürfen!

Foto: Bern­hard Seidenath

Erst­mals nach der Bun­destagswahl sind am Dien­stag die gesund­heits- und pflege­poli­tis­chen Sprecherin­nen und Sprech­er von CSU und CDU aus den Län­der-Par­la­menten zusam­men gekom­men, in einem Online Meet­ing und zusam­men mit Tino Sorge aus dem Bun­destag, der an diesem Tag seinen 50. Geburt­stag feiern kon­nte. Wir waren uns einig: Investi­tio­nen in die Infra­struk­tur sind drin­gend nötig, aber bitte auch in die gesund­heitliche und pflegerische Infra­struk­tur! Gut ist deshalb, dass aus dem großen Investi­tion­spaket 100 Mil­liar­den Euro an Län­der und Kom­munen fließen sollen, ins­beson­dere für Investi­tio­nen in Krankenhäuser.