Foto: Bern­hard Seidenath

Der BRK-San­itätswache am Karls­felder Siedler­fest und der Feuer­wehr Karls­feld haben wir am Eröff­nungstag nach dem Anzapfen unsere Aufwartung gemacht und uns her­zlich für den ehre­namtlichen Ein­satz zur Sicher­heit der Volks­fest-Besucherin­nen und Besuch­er bedankt: unter anderem Bürg­er­meis­ter Ste­fan Kolbe, Bürg­er­meis­terkan­di­dat Chris­t­ian Bieber­le, Lan­drat Ste­fan Löwl und Ital­iens Gen­er­alkon­sul in München, Ser­gio Maf­fet­tone (Mitte).

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“Ein­fach so” haben die CSU-Ortsver­bände Tandern und Hilgertshausen am Son­ntag aufs Tandern­er Sport­gelände ein­ge­laden — zu Weißwürsten und Gesprächen. Viele sind gekom­men — und es waren gute Gespräche: ungezwun­gen und unbeschw­ert. Aus mein­er Sicht ein voller Erfolg! Mit dabei waren unter anderem die stel­lvertre­tende Tandern­er CSU-Ortsvor­sitzende Simone Redl, die CSU- Ortsvor­sitzen­den von Tandern und Hilgertshausen, Peter Schadl und Hubert Ober­hauser, sowie Bürg­er­meis­ter Dr. Markus Hertlein.

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Am Mittwoch hat der Tag im Land­tag mit einem Par­la­men­tarischen Früh­stück begonnen: Deutsche Post und DHL haben uns über die aktuelle Sit­u­a­tion und die voraus­sichtlichen Verän­derun­gen in der Zukun­ft informiert. Im Moment liegt das Ver­hält­nis zwis­chen Brief- und Pake­taufkom­men bei 6:1. In fünf Jahren wird es bei 2:1 liegen. Briefe wer­den weniger — und Pakete mehr. Dies spiegelt auch unser verän­dertes Einkaufsver­hal­ten wider.

Kleine und mit­tlere Unternehmen sowie die Land­wirtschaft sind von über­bor­den­der Bürokratie beson­ders betrof­fen. Um die oft inhab­erge­führten Betriebe zu ent­las­ten, hat die Enquete-Kom­mis­sion „Bürokratieab­bau“ des Bay­erischen Land­tags unter Vor­sitz von Stef­fen Vogel nun konkrete Empfehlun­gen beschlossen.
Dazu zählen ein wirk­sames Bürokratie-Mora­to­ri­um, mehr Pauschalierun­gen und mehr Ver­trauen in Fachkunde und Ver­ant­wor­tung. Ein zen­trales Ele­ment ist die Ein­führung von Mod­ell­re­gio­nen, in denen inno­v­a­tive Ansätze erprobt wer­den können.
Weit­ere Details zu den neuen Empfehlungen

Foto: CSU-Frak­tion

Präsi­dentin Moni­ka Meier-Poj­da, Geschäfts­führerin Chris­tine Bren­del und die Mit­glieder der AG Frauen unter der Leitung von Bar­bara Beck­er sprachen über die Kom­mu­nal­wahlen am Welt­frauen­tag (8. März), aber auch über die The­men Sicher­heits­ge­fühl von Frauen im öffentlichen Raum, Pros­ti­tu­tion und Nordis­ches Mod­ell oder Frauenge­sund­heit. „Die Stim­men der Frauen müssen gehört wer­den – sie tra­gen entschei­dend zum Zusam­men­halt unser­er Gesellschaft bei“, betonte Bar­bara Beck­er. Gemein­sam wur­den konkrete Anliegen, poli­tis­che Forderun­gen und eine auch kün­ftig enge Zusam­me­nar­beit disku­tiert – für starke Frauen, starke Fam­i­lien und ein starkes Bayern.

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Infor­ma­tions­be­such des Innenausschusses
Diese Woche informierte sich der Innenauss­chuss vor Ort bei der Bere­itschaft­spolizei in München zum The­ma „Eigen­schutz von Polizeibeamten“. „So real­is­tisch wie möglich, so sich­er wie nötig“ – so der Leit­satz bei der Auswahl von The­men, Meth­o­d­en und Hil­f­s­mit­teln im Train­ing für Polizeiein­sätze. Die Abge­ord­neten erhiel­ten wichtige Ein­blicke in die Train­ingsmeth­o­d­en sowie den Ein­satz ver­wen­de­ter Hil­f­s­mit­tel: vom Laser­train­ingssys­tem bis hin zum Taser. Zen­tral bei allem: Um die Ein­satzkräfte pro­fes­sionell auf ihre her­aus­fordern­den Ein­sätze vorzubereiten, spielt das Trainieren von prax­is­na­hen Szenar­ien eine große Rolle. Auch bei der Präsen­ta­tion der Schutzaus­rüs­tung und ver­schieden­er Waf­fen­sys­teme kon­nten sich die Auss­chuss­mit­glieder selb­st ein Bild von der Bedeu­tung von Polizeiein­sätzen machen.

Der Schutz von Denkmälern soll in Bay­ern kün­ftig ein­fach­er und unbürokratis­ch­er wer­den. Das ist Ziel eines Geset­zen­twurfs der Staat­sregierung, in dem zahlre­iche Anre­gun­gen der CSU-Land­tags­frak­tion aufge­grif­f­en wur­den. Viele Erlaub­nisver­fahren sollen voll­ständig ent­fall­en, vor allem für unwesentliche oder tem­poräre Verän­derun­gen. So ist es kün­ftig erlaub­n­is­frei, wenn zum Beispiel Wass­er- und Strom­leitun­gen ver­legt oder Anstriche erneuert wer­den und sich am bish­eri­gen Bestand orientieren.
Weit­ere Details und Stim­men zum Entwurf hier

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Hochkarätiger Aus­tausch beim Tre­f­fen des Europaauss­chuss­es des Bay­erischen Land­tags mit tschechis­chen Par­la­men­tari­ern in Furth im Wald. Mit von der Par­tie: der Arbeit­skreisvor­sitzende für Bun­des- und Europaan­gele­gen­heit­en sowie regionale Beziehun­gen Dr. Ger­hard Hopp, sein Stel­lvertreter Alex Dorow und der entwick­lungspoli­tis­che Sprech­er Peter Wach­ler. Und auch Land­tagsvizepräsi­dent Tobias Reiß nahm am Gespräch teil. Gemein­sam mit dem Europe Direct Büro und der IHK disku­tierten die Abge­ord­neten, wie bei­de Regio­nen noch weit­er zusam­menwach­sen kön­nen – wirtschaftlich, poli­tisch und men­schlich. So sieht gelebte Part­ner­schaft aus!

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Zuvor hat­ten wir in der Schul- und Kreisauss­chuss-Sitzung im Lan­drat­samt Dachau die Neubau­pläne für das neue FOS-Gebäude in Markt Inder­s­dorf vorgestellt bekom­men. Der Neubau soll — bis 2028 — an der Stelle des bish­eri­gen Gara­gen­trak­ts entste­hen — und mehr als 17 Mil­lio­nen Euro kosten… Es wird ein schönes Gebäude! Die Kosten wer­den sich das Erzbis­chöfliche Ordi­nar­i­at, der Land­kreis Dachau und der Freis­taat Bay­ern teilen.