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Der Land­tag unter­stützt den Mobil­itäts­fahrplan für Bay­ern, der diese Woche von der Bay­erischen Staat­sregierung beschlosse­nen wurde. Mod­erne und leis­tungs­fähige Verkehrsverbindun­gen sind die Leben­sadern unser­er Wirtschaft. Als entschei­den­der Stan­dort­fak­tor erfüllen sie das Mobil­itäts­bedürf­nis der Bevölkerung und sind ein wichtiger Beitrag für gle­ich­w­er­tige Lebensver­hält­nisse und die Leben­squal­ität in Bay­ern. In unserem Dringlichkeit­santrag haben wir die Staat­sregierung diese Woche dazu aufge­fordert, schnell­st­möglich die notwendi­gen Schritte einzuleit­en sowie die Abstim­mungen mit den zuständi­gen ÖPNV-Auf­gaben­trägern und betrof­fe­nen Verkehrsun­ternehmen herbeizuführen.

Zum Dringlichkeit­santrag „Mobil­itäts­fahrplan für Bayern“

Beschäftigte in den Kindertagesstät­ten erhal­ten rück­wirk­end zum 1. März 2018 bis zu 5,2 Prozent mehr Gehalt. Dieser Tar­i­fab­schluss ist gut für die Beschäftigten und ein wichtiges Sig­nal an die ange­hen­den Fachkräfte. Träger und Kom­munen zahlen jet­zt die höheren Gehäl­ter. Wir wollen, dass die Staat­sregierung diesen Tar­i­fab­schluss unter­stützt. Daher set­zen wir uns dafür ein, dass Kom­munen und Träger nicht bis zur Endabrech­nung im kom­menden Jahr warten müssen, son­dern dass die Staat­sregierung noch in diesem Jahr die staatliche Förderung für die Kinder­be­treu­ung anpasst. Der Freis­taat Bay­ern fördert die Kinder­be­treu­ung mit rund 1,9 Mil­liar­den Euro pro Jahr.

Zum Dinglichkeit­santrag „Förderung der Kinder­be­treu­ung in Bay­ern – Tar­ifer­höhung zügig abbilden“

Zur Pressemit­teilung

Weit­ere Dringlichkeitsanträge:

Human­ität und Ord­nung – Schlüs­sel ein­er verantwortungsvollenMigrationspolitik

Über­prü­fung der Zusam­menset­zung von Rund­funkrat und Medienrat

Aktuelle Stunde zum The­ma „Touris­mus­land Bay­ern – Weichen­stel­lun­gen für die Zukunft“:

Rede­beitrag von Klaus Holetschek, MdL
Rede­beitrag von Klaus Stöt­tner, MdL
Rede­beitrag von Max Gibis, MdL
Rede­beitrag von Staatsmin­is­ter Franz Josef Pschier­er, MdL

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der Pflege braucht es vor allem Men­schen, die sich mit Herzblut um andere Men­schen küm­mern. Dabei sind eine gerechte Ent­loh­nung und gute Arbeits- und Rah­menbe­din­gun­gen wichtig. Wir wer­den deshalb die Sit­u­a­tion in der Pflege mit einem großen Antragspaket weit­er verbessern.

Diese Woche im Plenum
» Antragspaket: Verbesserung der Sit­u­a­tion in der Pflege
» Film­fest 2018: Kino – Heimat zwis­chen Tra­di­tion und Moderne
» Pos­i­tive Bilanz zur Enquete-Kom­mis­sion „Inte­gra­tion in Bay­ern aktiv gestalten“
» Mehr För­der­mit­tel für reines Trinkwass­er und saubere Gewäss­er in Bayern
» Nürn­berg bekommt Tech­nis­che Universität
» Wirtschaft­spoli­tis­che Sprech­er der CDU/C­SU-Frak­tio­nen bei Bun­desmin­is­ter Altmaier
» Stiftun­gen – Auf­trag Poli­tis­che Bildung
» Die Hochschule der Zukunft

Im Rah­men des Tages der Hausarztmedi­zin habe ich die Gemein­schaft­sprax­is Dr. Grassl in München besucht, um mit Dr. Christoph Grassl und Dr. Wolf­gang Rit­ter über die aktuellen Her­aus­forderun­gen in der Gesund­heit­spoli­tik zu sprechen. Lesen Sie dazu mehr in der Pressemit­teilung am Ende meines Newsletters.

Diese Woche war auch die Bay­erische Gesund­heitsmin­is­terin Melanie Huml zu Gast in Dachau und hat der Gesund­heit­sre­gion Plus den offiziellen Förderbescheid übergeben. Auch dazu mehr in diesem Newslet­ter.

Nun wün­sche ich Ihnen wieder eine inter­es­sante Lek­türe und grüße Sie herzlich

Bern­hard Seidenath

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Das Bay­erische Wirtschaftsmin­is­teri­um ruft zur Ein­re­ichung von Pro­jek­tvorschlä­gen auf, die sich mit der Ini­tia­tive 5G beschäfti­gen. Ange­sprochen sind Unternehmen aller Größen­klassen sowie Forschung­sein­rich­tun­gen. Entsprechende Pro­jek­tvorschläge kön­nen bis 31. Juli 2018 ein­gere­icht wer­den. Ins­ge­samt ste­hen bis zu 30 Mil­lio­nen Euro als Zuschüsse für Forschungs- und Entwick­lung­spro­jek­te bere­it. Ziel ist es, 5G-bezo­gene Forschungs- und Entwick­lungsar­beit­en in unter­schiedlich­sten Anwen­dungsszenar­ien voranzutreiben. Der Mobil­funk der fün­ften Gen­er­a­tion (5G) ermöglicht nicht nur deut­lich höhere Daten­rat­en, son­dern die Dat­en wer­den nahezu in Echtzeit über­tra­gen. Mit dieser tech­nis­chen Weit­er­en­twick­lung kön­nen Mil­liar­den von Maschi­nen in Zukun­ft noch stärk­er ver­net­zt wer­den. Die 5G-Ini­tia­tive ist Teil des Mas­ter­plans Bay­ern Dig­i­tal II.

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Der Arbeit­skreis Kom­mu­nale Fra­gen, Innere Sicher­heit und Sport tauschte sich diese Woche in einem Gespräch mit dem Lan­des­feuer­wehrver­band Bay­ern e.V. aus. Disku­tiert wurde unter anderem über die Leis­tun­gen der Feuer­wehren und des Katas­tro­phen­schutzes sowie über die Neuaus­rich­tung des Katas­tro­phen­schutzes im näch­sten Doppelhaushalt.

Weit­ere Impres­sio­nen dieser Sitzungswoche find­en Sie in unseren Bildern der Woche.

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Foto: CSU-Frak­tion

Bay­erns Hochschulen schreiben Reko­rde: Rund 400.000 Studierende sind derzeit eingeschrieben. Das Stu­di­en­ange­bot ist dabei so vielfältig wie nie. Die Studieren­den haben die Qual der Wahl: Prax­is oder The­o­rie? Uni­ver­sität, Hochschule für ange­wandte Wis­senschaften oder doch lieber ein duales Studi­um? Wir haben Vertreter von Poli­tik, Uni­ver­sität, Hochschule für ange­wandte Wis­senschaften und RCDS an einen Tisch geholt und über die Zukun­ft der bay­erischen Hochschulen gesprochen.

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Die bay­erische Gesund­heits- und Pflegem­i­nis­terin Melanie Huml hat den offiziellen Förderbescheid der Gesund­heit­sre­gion­plus Dachau über­re­icht. Der Auf­sicht­srat, dem auch ich ange­höre, und der Vor­stand der „Genossen­schaft zur Stärkung der gesund­heitlichen Ver­sorgung im Land­kreis Dachau“ nahm bei einem kleinen Fes­takt den Förderbescheid ent­ge­gen. Alle Mit­glieder der Genossen­schaft, sowie weit­ere aktive Gestal­ter des Gesund­heitswe­sens im Land­kreis Dachau, waren dazu ein­ge­laden. Ein mod­eriert­er Talk gab allen Beteiligten die Gele­gen­heit, zusam­men mit der Staatsmin­is­terin die gesund­heit­spoli­tis­che Zukun­ft Bay­erns und speziell die Ver­sorgung des Land­kreis­es Dachau offen zu diskutieren.
Anre­gun­gen für die Gesund­heit­sre­gion Plus kön­nen Sie gerne an fol­gende E‑Mail richten:info@dachauplus.de

„Eine über­all im Land aus­re­ichende medi­zinis­che Ver­sorgung dauer­haft sicherzustellen, ist eines der drän­gend­sten poli­tis­chen The­men, die wir in Bay­ern haben. Wir müssen deshalb bewusst das The­ma Hausarzt als Schw­er­punkt set­zen“, sagt Bern­hard Sei­de­nath. Der Land­tagsab­ge­ord­nete der CSU ist unter anderem stel­lvertre­tender Vor­sitzen­der des Auss­chuss­es für Gesund­heit und Pflege im Bay­erischen Land­tag und Mit­glied des Lan­des­ge­sund­heit­srates. Im Rah­men des Tages der Hausarztmedi­zin besuchte der Abge­ord­nete aus dem Wahlkreis Dachau die Gemein­schaft­sprax­is Dr. Grassl in München, um mit Dr. Christoph Grassl und Dr. Wolf­gang Rit­ter über die aktuellen Her­aus­forderun­gen in der Gesund­heit­spoli­tik zu sprechen.

Schnell einig waren sich die drei Gesprächspart­ner in der Forderung nach mehr Medi­zin-Stu­di­en­plätzen. Sei­de­nath: „Wir haben derzeit knapp 13000 Medi­zin­stu­di­en­plätze in Bay­ern. Allein in der neuen Medi­z­in­fakultät an der Uni­ver­sität Augs­burg wer­den ab 2019 bin­nen sechs Jahren 1500 neue Stu­di­en­plätze entste­hen. Bay­ern kann aber nicht für ganz Deutsch­land Medi­zin­er aus­bilden, deshalb brauchen wir bun­desweit mehr Medi­zin­stu­di­en­plätze – und für Bay­ern die Lan­darztquote, um jenen jun­gen Men­schen bevorzugt einen Medi­zin­stu­di­en­platz zu geben, die sich später auch bei uns auf dem Land nieder­lassen wollen.“

Dr. Grassl und Dr. Rit­ter berichteten, dass sich die Anstren­gun­gen der ver­gan­genen Jahre, junge Men­schen für den Hausarzt­beruf zu begeis­tern, mit­tler­weile pos­i­tiv auswirken. „Wir haben die Tal­sohle durch­schrit­ten. Es gibt wieder ein ver­stärk­tes Inter­esse, Hausarzt zu wer­den, da sich viel getan hat. Die Hausarztverträge bieten ger­ade jun­gen Medi­zin­ern eine wirtschaftlich sin­nvolle Per­spek­tive sich niederzu­lassen, und nicht zulet­zt die Reform des Bere­itschafts­di­en­stes hat dazu geführt, dass der Beruf des Hausarztes fam­i­lien­fre­undlich­er gewor­den ist.“

Gle­ichzeit­ig warn­ten die bei­den Hausärzte aber davor, dieses zarte Pflänzchen durch einen falschen poli­tis­chen Aktion­is­mus wieder kaputt zu machen.
„Wir Hausärztin­nen und Hausärzte brauchen keinen Physi­cian Assis­tant und keinen Facharzt für Geri­atrie, weil damit die wach­sende Attrak­tiv­ität des Hausarzt­berufes auf einen Schlag zunichte gemacht wer­den würde. Und wir
brauchen auch keine exter­nen Anbi­eter für Rou­tine-Haus­be­suche. Wegen der Abstim­mung­sprob­leme würde dies nur auf Kosten unser Patien­ten gehen. Ger­ade in diesem Bere­ich sind wir über unsere VERAHS, die Ver­sorgungsas­sis­tentin­nen in der Hausarzt­prax­is, bestens aufgestellt.“

Foto: Hanns-Sei­del-Stiftung München

Junge Men­schen und Inter­esse an Poli­tik? Heutzu­tage alles andere als selb­stver­ständlich. Wir haben die Vor­sitzende der Hanns-Sei­del-Stiftung, Prof. Ursu­la Männle, gefragt, wie es die Hanns-Sei­del-Stiftung schafft, junge Men­schen für Poli­tik und gesellschaftlich­es Engage­ment zu begeistern.

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Foto: CSU-Frak­tion

Die wirtschaft­spoli­tis­chen Sprech­er der CDU/C­SU-Frak­tio­nen der Län­der waren bei Bun­desmin­is­ter Peter Alt­maier zu Gast. Bei dem aus­führlichen Gedanke­naus­tausch ging es um das wirtschaft­spoli­tis­che Pro­fil der Union­sparteien, um aktuelle Her­aus­forderun­gen in der Energiepoli­tik, um die dig­i­tale Wende, das autonome Fahren sowie um Beschle­u­ni­gun­gen im Pla­nungsrecht. Erwin Huber, Vor­sitzen­der der wirtschaft­spoli­tis­chen Sprech­er, freute sich beson­ders, dass der Bun­desmin­is­ter in seinen Aus­führun­gen zweimal Franz Josef Strauß als Vor­bild für den visionären Weit­blick Bay­erns erwäh­nte – unter anderem für den Wieder­auf­bau der Luft- und Raum­fahrtin­dus­trie und für die Erfol­gs­geschichte von AIRBUS.

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Für die neue Tech­nis­che Uni­ver­sität Nürn­berg (TUN) wird bis 2025 ein mod­ern­er Cam­pus entste­hen, der bis zu 240 Pro­fes­soren und 6000 Studieren­den inno­v­a­tive Forschung ermöglicht. Ins­ge­samt investiert Bay­ern in den näch­sten Jahren drei Mil­liar­den Euro in die TUN, die Friedrich-Alexan­der-Uni­ver­sität (FAU) Erlan­gen-Nürn­berg und die Tech­nis­che Hochschule (TH) Nürn­berg Georg Simon Ohm. An der TUN entste­hen sechs Depart­ments: Mecha­tron­ic Engi­neer­ing, Quan­tum Engi­neer­ing, Bio­log­i­cal Engi­neer­ing, Com­put­er Sci­ence and Engi­neer­ing, Human­i­ties and Social Sci­ences, Nat­ur­al Sci­ences and Math­e­mat­ics. Auch die FAU Erlan­gen-Nürn­berg sowie die TH Nürn­berg Georg Simon Ohm wer­den struk­turell und baulich weiterentwickelt.

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Der Freis­taat Bay­ern fördert die Sanierung von Trink- und Abwasser­an­la­gen jet­zt mit noch mehr Mit­teln. Damit stellen wir die Ver­sorgung mit sauberem Trinkwass­er und die Entsorgung von Abwass­er sich­er. „Reines Trinkwass­er und saubere Gewäss­er sind Voraus­set­zung für Gesund­heit, Wohl­stand und Leben­squal­ität in Bay­ern“, sagt Dr. Otto Hün­nerkopf, Mit­glied der CSU-Frak­tion im Bay­erischen Land­tag und Stel­lvertre­tender Vor­sitzen­der des Auss­chuss­es für Umwelt und Ver­brauch­er­schutz. Der Freis­taat wird deshalb den Kom­munen bei ihren Auf­gaben in Härte­fällen ver­stärkt mit Zuwen­dun­gen helfen.

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Zum Abschluss der Enquete-Kom­mis­sion „Inte­gra­tion in Bay­ern aktiv gestal­ten und Rich­tung geben“ zieht Thomas Huber, Stel­lvertre­tender Vor­sitzen­der der Kom­mis­sion des Bay­erischen Land­tags, eine pos­i­tive Bilanz: „Die Leitkul­tur bildet in Bay­ern die Basis für Inte­gra­tion und friedlich­es Miteinan­der. Inte­gra­tion ist dann gelun­gen, wenn alle Men­schen nach gemein­samen Grun­dregeln selb­st­bes­timmt leben und sich nicht abschot­ten. Das haben wir in der Enquete-Kom­mis­sion klar her­aus­gear­beit­et. Wir wollen ein Zusam­men­leben, kein Nebeneinan­der­leben“, sagt Huber. Für die CSU-Frak­tion seien die Leit­fra­gen zur Inte­gra­tions­bere­itschaft, zu Sprache, Erziehung und gesellschaftlich­er Par­tizipa­tion beson­ders bedeu­tend. Am kom­menden Mittwoch wird der Abschluss­bericht im Plenum vorgestellt.

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„Kino – Heimat zwis­chen Tra­di­tion und Mod­erne“ lautete das The­ma unser­er Ver­anstal­tung im Rah­men des 36. Münch­n­er Film­festes. Beim Fachge­spräch im Gasteig waren renom­mierte Gäste aus der Film- und Fernse­hbranche dabei, unter anderem Ker­stin Schmid­bauer, die mit ihren Krim­i­nalkomö­di­en wie „Grießnock­er­laf­färe“ den deutschen Film zurück auf die Kinolein­wand gebracht hat. Die Podi­ums­diskus­sion­steil­nehmer freuten sich über den Aufwärt­strend deutsch­er – und vor allem bay­erisch­er – Film­pro­duk­tio­nen, die Kinobe­such­er in ganz Deutsch­land begeis­tern und auf den Ran­glis­ten sog­ar Hol­ly­wood-Block­buster hin­ter sich lassen. Im Anschluss an das Fachge­spräch im Gasteig kamen die Gäste zu einem Emp­fang im Bay­erischen Land­tag zusammen.

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Die CSU-Frak­tion im Bay­erischen Land­tag will die Sit­u­a­tion in der Pflege weit­er verbessern. Der Gesund­heit­sauss­chuss des Land­tags hat einem Paket aus 20 Anträ­gen zuges­timmt, mit dem die CSU eine gerechte Ent­loh­nung für Pflegekräfte sich­er­stellen und Arbeits- und Rah­menbe­din­gun­gen verbessern möchte. Mit dem Antragspaket sollen zudem die pfle­gen­den Ange­höri­gen ent­lastet und weit­ere Beratungsmöglichkeit­en geschaf­fen wer­den. Erar­beit­et wurde das Antragspaket von den Pflege­ex­perten der CSU-Land­tags­frak­tion, unter anderem von Bern­hard Sei­de­nath, Vor­sitzen­der des Arbeit­skreis­es für Gesund­heit und Pflege, seinem Stel­lvertreter Klaus Holetschek und dem Pflege­beauf­tragten der Staat­sregierung, Her­mann Imhof.

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Zum Antragspaket

Sehr geehrte Damen und Herren,

die CSU-Frak­tion im Bay­erischen Land­tag will die Sit­u­a­tion in der Pflege weit­er verbessern, den Fachkräfte­man­gel bekämpfen und die Pflege­qual­ität stärken. Denn die Men­schlichkeit unser­er Gesellschaft zeigt sich darin, wie wir mit den Schwäch­sten, ins­beson­dere den Pflegebedürfti­gen, umge­hen. Die CSU sorgt dafür, dass sich die Sit­u­a­tion für die Pfle­gen­den und für die Ange­höri­gen von pfle­gen­den Ange­höri­gen verbessert. Ich bin überzeugt, das The­ma Pflege berührt die Men­schen. Wir müssen daher jet­zt han­deln, damit es auch mor­gen eine men­schliche Pflege gibt.
Eine Offen­sive zur Verbesserung der Sit­u­a­tion in der Pflege – Mehr Fachkräfte und mehr Qual­ität — habe ich heute als pflege­poli­tis­ch­er Sprech­er der CSU-Land­tags­frak­tion in einem Antragspaket mit 20 Anträ­gen auf den Weg gebracht. Mehr dazu am Ende meines Newsletters.

» Diese Woche im Plenum
» Film­fest am 2. Juli 2018 im Gasteig und im Bay­erischen Landtag
» Unter­wegs in Bay­ern: Geschäfts­führen­der CSU-Frak­tionsvor­stand in Unterfranken
» Verkauf der GBW-Anteile war unausweichlich
» Zusam­men­spiel von Polizei, Sol­dat­en und Ret­tungs­di­enst bei Ter­ror-Ern­st­fall unabdingbar
» AK Gesund­heit und Pflege: Antibi­oti­ka-Resistenz-Entwick­lung nach­haltig abwenden
» Unsere Anträge im Juni

Aus dem Stimmkreis
Eine erfreuliche Nachricht aus dem Stimmkreis kon­nte ich diese Woche verkün­den. Der Freis­taat Bay­ern fördert 25 neue Betreu­ungsplätze für Kinder in Eins­bach. Lesen Sie mehr dazu in unten fol­gen­der Pressemitteilung.

Im Stimmkreis Dachau hat­ten wir in der let­zten Woche zu ein­er Ver­anstal­tung mit dem The­ma “Diesel, Fein­staub, Stick­ox­id — was kommt auf die Bürg­er zu” ein­ge­laden und mit MdL Hans Ritt sehr engagiert diskutiert.

Schon heute möchte ich Sie auf unsere näch­ste Ver­anstal­tung am 12. Juli mit Kul­tus­min­is­ter Bernd Sibler hin­weisen. Er kommt um 17 Uhr in den Sport­park Odelzhausen, um über das The­ma “Dig­i­tal­isierung an Schulen”, das immer stärk­er in den Fokus rückt, zu disku­tieren. Über Ihr Inter­esse und Ihre Teil­nahme freue ich mich und lade Sie her­zlich dazu ein.

Nun wün­sche ich Ihnen eine gedeih­liche Lek­türe und ein erhol­sames Wochenende.

Ihr

Bern­hard Seidenath