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In dieser Woche wurde Andreas Schalk aus Ansbach zum Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Parlamentskreis Mittelstand der CSU-Fraktion ernannt. Barbara Regitz aus Nürnberg kümmert sich künftig als seniorenpolitische Sprecherin der Fraktion um die Anliegen der älteren Generation.
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„Es muss unbestritten unser Ziel sein, mehr Frauen in die Parlamente zu bekommen“, betont unsere rechtspolitische Sprecherin Petra Guttenberger. Dies über einen Eingriff in das Wahlgesetz und die Einschränkung des aktiven und passiven Wahlrechts zu erreichen, sei aber der absolut falsche Weg. Das hatten SPD und Grüne neulich in ihren Gesetzentwürfen gefordert. Eine moderne und liberale Gesellschaft zeichnet sich jedoch durch ein Weniger an staatlichen Eingriffen und Regelungen aus. Der mündige Bürger muss und will sich nicht dergestalt staatlich bevormunden lassen.
Foto: CSU-Fraktion
Bei der Aktuellen Stunde ging es diese Woche im Plenum um das Thema „Bayerns Reichtum schützen – Vielfalt der Tier- und Pflanzenarten erhalten“. „Hier im Parlament eint uns das Ziel, Bayern mit all seinen natürlichen Lebensgrundlagen für künftige Generationen bewahren zu wollen. Der Schutz der Natur und die Artenvielfalt sind für uns von besonderer Bedeutung. Aber wir wollen das gemeinsam mit den Menschen tun“, betont Eric Beißwenger, Vorsitzender des Arbeitskreises Umwelt und Verbraucherschutz. Parteien wie die Grünen stellen die Land- und Forstwirte als Gegner einer intakten Natur und Umwelt dar. Dabei sind sie wichtige Partner beim Naturschutz und tragen wesentlich dazu bei, unsere Lebensgrundlagen zu erhalten.
Redebeitrag Eric Beißwenger
Redebeitrag Tanja Schorer-Dremel
Redebeitrag Alexander Flierl
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir wollen die Qualität der Kinderbetreuung in bayerischen Kindertageseinrichtungen weiter verbessern. Dafür wollen wir Mittel des Bundes aus dem Gute-KiTa-Gesetz einsetzen. Denn unsere Kinder und die Beschäftigten brauchen gute Rahmenbedingungen in den bayerischen Kindertagesstätten. In der Aktuellen Stunde „Die Menschen für Europa gewinnen“ haben wir zudem unsere Position in der Europapolitik herausgestellt: Bayerns Zukunft liegt in einem starken Europa mit souveränen Mitgliedsstaaten und selbstbewussten Regionen.
Sie finden dort Artikel zu diesen Themen:
Mit herzlichen Grüßen
Bernhard Seidenath
Jahreshauptversammlung der Schützinnen und Schützen im Schützengau Dachau am 20. Januar 2019 in Ried/Markt Indersdorf. In meinem Grußwort konnte ich die Leistungen der Schützen herausstellen: beim Erlernen eines verantwortlichen Umgangs mit Waffen, beim Erhalt des Brauchtums, der Pflege der Gemeinschaft und beim — generationenverbindenden — sportlichen Wettkampf. Vergelt‘s Gott dafür! Das Schützenwesen ist aus Bayern nicht wegzudenken! Es gehört einfach dazu!
Herzlichen Glückwunsch an unseren Bezirkstagspräsidenten Josef Mederer zu seinem 70. Geburtstag! Viel Glück, Gesundheit und Gottes Segen für das neue Lebensjahrzehnt! Gut, dass wir Dich haben! Bleib, wie Du bist!
Der Bayerische Landtag hat in seiner letzten Sitzung den Dachauer Stimmkreisabgeordneten
Bernhard Seidenath als einen von zwei CSU-Abgeordneten als politischen Beirat in das Gremium des NS-Dokumentationszentrum München entsendet. „Gerade als Dachauer Abgeordneter ist diese Berufung und neue Aufgabe für mich Auftrag und Mahnung zugleich, die so wichtige Erinnerungsarbeit, die ich auch in der KZ-Gedenkstätte Dachau intensiv begleite, der nachfolgenden Generation nahe zu bringen“, erklärte Seidenath. Mit seinem Fraktionskollegen Robert Brannekämper vertritt Seidenath den Freistaat Bayern, der neben der Landeshauptstadt München und dem Bund dieses Bauwerk mit finanzierte. Seit der Eröffnung im Jahr 2015 können sich die Besucherinnen und Besucher an diesem historischen Ort über die Zeit des Nationalsozialismus in München informieren. Karl Freller, Direktor der Stiftung Bayerische Gedenkstätten und damit auch für die Dachauer KZ-Gedenkstätte zuständig, hatte Seidenath für diese wichtige Position im Beirat vorgeschlagen, die er zuvor selbst inne hatte. „Die Gedenk- und Erinnerungsarbeit wird umso wichtiger, je weniger Menschen aus eigener Anschauung von den unvorstellbaren Unmenschlichkeiten des NS-Regimes berichten können. Dennoch sind wir alle dafür verantwortlich, dass dies nie wieder geschieht. Dabei ist es wichtig, sich der Opfer zu erinnern, aber auch die Täterseite zu beleuchten“, so Seidenath.
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Bayern ist erfolgreich und begehrt wie nie – das geht aus den Zahlen des Statistischen Jahrbuchs 2018 hervor, die das Bayerische Innenministerium diese Woche vorgestellt hat. Den 12.997.204 Menschen in Bayern (Stand: 31. Dezember 2017) gehe es in Sachen Arbeitsplatz und Wohlstand so gut wie nie zuvor. Der Bevölkerungsanstieg sei vor allem auf die wirtschaftliche Entwicklung zurückzuführen.
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Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber besuchte diese Woche den Neujahrsempfang des bayerischen Jagdverbandes. Kaniber sprach in ihrer Rede über den Schutzwald, die Winterfütterung und das Volksbegehren „Rettet die Bienen“. Beim anschließenden Get together freute sich Kaniber darüber, dass inzwischen so viele junge Jäger und vor allem auch Jägerinnen dem Jagdverband angehören.
Weitere Impressionen dieser Woche finden Sie in unseren Bildern der Woche.
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Wussten Sie schon, dass Martin Wagle bereits sieben Alpenüberquerungen absolviert hat? Oder dass Matthias Enghuber ein großer Oldtimer-Fan ist? Wir stellen in den nächsten Wochen unsere 14 neuen Abgeordneten vor. Diese Woche im Videoporträt: Martin Wagle und Matthias Enghuber über ihren Weg in die Politik und ihren Bürgerauftrag für die nächsten fünf Jahre.
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120 Studierendenvertreter von 35 Hochschulen aus Bayern kamen auf Einladung der CSU-Fraktion erstmals zum Treffen der Landes-ASten-Konferenz Bayern (LAK Bayern) zusammen. Auch Delegationen aus Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Thüringen, Baden-Württemberg und aus dem Saarland nahmen an dem Treffen teil. Mit Robert Brannekämper, dem Vorsitzenden des Arbeitskreises für Wissenschaft und Kunst der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, diskutierten die Delegierten unter anderem über digitale Lehre, digitale Hochschul-Verwaltung, Nachhaltigkeit an Hochschulen und psychologische Beratungsangebote für die Studierenden.
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Der Arbeitskreis Wehrpolitik der CSU-Landtagsfraktion hat mit Verteidigungsstaatssekretär Thomas Silberhorn über die deutsche Sicherheitspolitik diskutiert. Unter anderem ging es um Fragen der Personalgewinnung für die Bundeswehr, die Reserve und die wehrtechnische Industrie in Bayern.
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Der Erhalt der Artenvielfalt und Biodiversität sind uns als CSU-Fraktion sehr wichtig. Im Gegensatz zum Gesetzentwurf der ÖDP setzen wir dabei auf Freiwilligkeit statt Zwang. Viele Anliegen des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ sind im Regierungsprogramm von Ministerpräsident Dr. Markus Söder und im Koalitionsvertrag bereits aufgegriffen. Unsere Maßnahmen gehen sogar weit über die Forderungen hinaus. Unser deutschlandweit einzigartiges Kulturlandschaftsprogramm (KULAP) und das Vertragsnaturschutzprogramm (VNP) tragen wesentlich zu Bayerns einzigartiger Kulturlandschaft sowie zur Artenvielfalt bei.
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Die Abgeordneten der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag haben die Vorsitzenden von neun Arbeitsgruppen gewählt und sechs weitere fachpolitische Sprecherpositionen bestimmt. Der Vorsitz der Arbeitsgruppe Parlamentskreis Mittelstand sowie der seniorenpolitische Sprecher werden nächste Woche benannt. Die Fachsprecher werden verlässliche Ansprechpartner für die zahlreichen Verbände, Organisationen und gesellschaftlichen Gruppen im Freistaat sein.
Foto: CSU-Fraktion
Die Vielfalt der Regionen ist eine der großen Stärken Europas. Auch wir sind stolz auf unsere bayerische Identität. Unser Ziel in der Europapolitik sind starke Mitgliedstaaten und Regionen, die nach dem Subsidiaritätsprinzip gute, vor Ort passende Lösungen entwickeln. „Wir glauben, dass wir die Menschen mit dieser bürgerlichen Vision für ein Europa der Mitte und der Vernunft zurückgewinnen können“, betonte Dr. Franz Rieger, Vorsitzender des Arbeitskreises Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen. CSU-Fraktionsvize Alexander König lobte in seiner Rede den Binnenmarkt, die Freizügigkeit und das Rechtssystem in der EU: „Gerade wir in Bayern, die Wohlstand mit Export erwirtschaften, wissen, was wir an Europa haben.“
Redebeitrag: Dr. Franz Rieger
Redebeitrag: Alexander König
Redebeitrag: Walter Taubeneder
Redebeitrag: Staatsminister Dr. Florian Herrmann
Video: Thomas Kreuzer und Manfred Weber über Bayern und Europa
