Nachhaltige Agrarpolitik: Höfe-Sterben verhindern

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In der von den Grü­nen angestoße­nen Ple­narde­bat­te zur kün­fti­gen Agrar­poli­tik set­zt sich die CSU-Frak­tion per Dringlichkeit­santrag dafür ein, bäuer­liche Fam­i­lien­be­triebe auch kün­ftig zu schützen und wirkungsvoll zu unter­stützen. Nach dem Willen der CSU-Frak­tion sollen ins­beson­dere die ersten Hek­tare eines Betriebes stärk­er vergütet wer­den, um so ger­ade kleinere Betriebe best­möglich zu unter­stützen. Gle­ichzeit­ig sollen die Zahlun­gen für Groß­be­triebe zugun­sten von kleineren Betrieben und ver­stärk­ten Umweltleis­tun­gen begren­zt werden.
„Wir wollen diese Direk­tzahlun­gen für unsere Bauern unbe­d­ingt erhal­ten, weil sie ganz wesentlich für das Einkom­men sind“, sagt Mar­tin Schöf­fel, der agrar­poli­tis­che Sprech­er der CSU-Fraktion.

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Später Sommerferienstart: CSU-Fraktion steht zu bayerischem Sonderweg

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Die Som­mer­fe­rien fan­gen in Süd­deutsch­land tra­di­tionell erst Ende Juli / Anfang August an und reichen bis in den Sep­tem­ber hinein. Ham­burg und Berlin fordern nun, Bay­ern ab 2025 in das rol­lierende Sys­tem einzubeziehen, bei dem sich die Län­der mit frühem und späterem Ferien­be­ginn abwech­seln. Die CSU-Frak­tion lehnt das entsch­ieden ab. Per Dringlichkeit­santrag fordert sie im Land­tag, an der bish­eri­gen bay­erischen Ferien­regelung festzuhalten.
„Bay­ern und Baden-Würt­tem­berg haben als einzige Län­der aus­gedehnte Pfin­gst­fe­rien, die manch­mal erst gegen Ende Juni vor­bei sind. Nur mit einem späten Start in die Som­mer­fe­rien kön­nen wir eine päd­a­gogisch sin­nvolle Abfolge von Ferien und Schul­wochen in Bay­ern aufrechter­hal­ten“, sagt Prof. Dr. Ger­hard Waschler, der bil­dungspoli­tis­che Sprech­er der CSU-Landtagsfraktion.

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Entscheidung zum Integrationsgesetz: CSU-Fraktion sieht Konzept und Gesetzeszweck bestätigt

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Nach der Entschei­dung des Bay­erischen Ver­fas­sungs­gericht­shofes zum Inte­gra­tions­ge­setz sieht die CSU-Frak­tion ihr Konzept der Inte­gra­tion bestätigt: Ins­beson­dere die in der Präam­bel des Geset­zes dargestellte Leitkul­tur und die Ziele der Inte­gra­tion wur­den von den Richtern wie erwartet als ver­fas­sungs­gemäß eingestuft. „Der Ver­fas­sungs­gericht­shof hat das Inte­gra­tions­ge­setz in seinen wesentlichen Teilen für ver­fas­sungskon­form erk­lärt. Der bay­erische Weg, Inte­gra­tion zu fördern, aber auch den Respekt vor unser­er Wer­te­ord­nung einzu­fordern – dieses gegen­seit­ige Miteinan­der wurde vom Ver­fas­sungs­gericht­shof klar bestätigt,“ so der par­la­men­tarische Geschäfts­führer der CSU-Frak­tion Tobias Reiß.

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State­ment von Tobias Reiß im Video

Aus dem Plenum

Foto: CSU-Fraktion

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Im Plenum stand in dieser Woche unter anderem die Zweite Lesung zur Ein­führung des bay­erischen Krip­pen­geldes auf der Tagesordnung.

Zum Geset­zen­twurf

Zum Rede­beitrag von Sylvia Stier­stor­fer im Video

Zum State­ment von Thomas Huber im Video

Außer­dem wurde das Bay­erische Lan­darzt­ge­setz beschlossen, das für mehr Landärzte und eine wohnort­na­he ambu­lante ärztliche Ver­sorgung sor­gen soll.

Zum Antrag

Zum Rede­beitrag von Bern­hard Sei­de­nath im Video

Newsletter aus dem Bayerischen Landtag von Bernhard Seidenath, MdL, 29.11.2019

Sehr geehrte Damen und Herren,

die energiepoli­tis­che Agen­da für Bay­ern, die Exper­te­nan­hörung zur Zukun­ft von Gaskraftwerken, Neues aus den Arbeit­skreisen Ernährung, Land­wirtschaft und Forsten sowie Gesund­heit und Pflege und die Wahl unseres Ersten Land­tagsvizepräsi­den­ten Karl Freller in die Mit­gliederver­samm­lung der Bay­erischen Akademie für Fernse­hen und Dig­i­tale Medi­en — all diese The­men standen diese Woche im Fokus.

Ter­mine die ich diese Woche noch besucht habe find­en Sie am Ende meines heuti­gen Newsletters.

Ich wün­sche Ihnen nun wieder eine gedeih­liche Lek­türe und freue mich auf Ihre Zuschriften.

Einen ruhi­gen 1. Advent und beste Grüße

Bern­hard Sei­de­nath, MdL

Zahl der Woche: 63.500

Foto: Sashkin | © Fotolia

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Der Kita-Aus­bau in Bay­ern geht weit­er voran. Die Staat­sregierung unter­stützt die Kom­munen beim Aus­bau von Betreu­ungsplätzen für Kinder bis zur Ein­schu­lung und erhöht die Zahl der geförderten Plätze auf 63.500. Bay­erns Fam­i­lien­min­is­terin Ker­stin Schrey­er: „Wir schaf­fen maßgeschnei­derte Kindertages­be­treu­ung und unter­stützen die Kom­munen dabei mit Nach­druck. Im Koali­tionsver­trag waren 42.000 Plätze vere­in­bart.“ Mit der Erhöhung auf 63.500 Plätze set­zt Bay­ern Maßstäbe.

Mehr dazu lesen Sie hier.

Die Woche in Bildern

Foto: CSU-Fraktion

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Her­zlichen Glück­wun­sch! Man­fred Länd­ner, Vor­sitzen­der des Arbeit­skreis­es Kom­mu­nale Fra­gen, Innere Sicher­heit und Sport, feierte am Mittwoch seinen 61. Geburt­stag. Innen­min­is­ter Joachim Her­rmann über­re­ichte ihm ein beson­deres Geschenk: Seine Pen­sion­ierung als Polizeibeamter — seine frühere beru­fliche Tätigkeit.

Weit­ere Bilder der Woche find­en Sie hier.

Glühwein bei und mit der CSU

Zum Dachauer Advents­markt haben OB-Kan­di­dat Peter Strauch und die CSU- Stad­tratskan­di­datin­nen und ‑kan­di­dat­en das Bürg­er­büro in der Dachauer Alt­stadt aufges­per­rt und die Besucherin­nen und Besuch­er mit Glüh­wein und Plätzchen ver­sorgt. Tolle Aktion! Toi, toi, toi allen für die Wahl am 15. März 2020!

Hubertusfeier der Jägerinnen und Jäger

Die tra­di­tionelle Huber­tus­feier der Jägerin­nen und Jäger im Land­kreis Dachau fand in Bergkirchen statt. Nach dem Gottes­di­enst kamen alle im Gasthof Groß zusam­men. Sor­gen bere­it­et aktuell die Schweinepest sowie die Tularämie/Hasenpest, der derzeit viele Hasen zum Opfer fall­en. Die Pop­u­la­tion der Fasane und Reb­hüh­n­er scheint sich dage­gen auf niedrigem Niveau zu stabilisieren.
Das Foto zeigt die Dachauer Jagdhorn­bläs­er zu Beginn der Hubertusfeier.

Weiße Engel” geehrt

Elf Per­sön­lichkeit­en wur­den diese Woche in Schloss Nymphen­burg in München mit dem “Weißen Engel”, der höch­sten Ausze­ich­nung des Bay­erischen Gesund­heits- und Pflegem­i­nis­teri­ums geehrt: für ihr jew­eils großes ehre­namtlich­es Engage­ment für kranke und/oder pflegebedürftige Men­schen. Danke an die Aus­geze­ich­neten. Vor allem aber Danke an das Gesund­heitsmin­is­teri­um für diesen wertvollen Akt der Wertschätzung! In Vertre­tung für Staatsmin­is­terin Melanie Huml nahm Amtschefin Ruth Nowak (Foto) die Ausze­ich­nung vor.

Politischer Stammtisch mit Staatsministerin Michaela Kaniber

Zum poli­tis­chen Stammtisch mit Bay­erns Land­wirtschaftsmin­is­terin Michaela Kaniber hat­te der CSU-Ortsver­band Hebertshausen ein­ge­laden. Die Sport­gast­stätte Olympia war bis auf den let­zten Platz gefüllt. Disku­tiert wur­den alle The­men rund um die Land­wirtschaft. Mit dabei waren auch Bürg­er­meis­ter Richard Reis­chl, Ortsvor­sitzen­der Clemens Tre­bra von Lin­de­nau und Lan­drat Ste­fan Löwl. Wir ste­hen zu unseren Landwirten!

Gesundheits- und pflegepolitische Sprechertagung in Berlin

Die zweitägige Tagung der gesund­heits- und pflege­poli­tis­chen Sprecherin­nen und Sprech­er der Unions­frak­tio­nen der Bun­deslän­der fand let­zte Woche in Berlin statt. Neben dem Aus­tausch der Län­dervertreter über die aktuellen The­men untere­inan­der standen unter anderem Gespräche mit dem Pflege­bevollmächtigten der Bun­desregierung, Andreas West­er­fell­haus, und Bun­des­ge­sund­heitsmin­is­ter Jens Spahn auf dem Programm.

Bayerischer“ General besucht den Landtag

Der stel­lvertre­tende Inspek­teur des Heeres der Bun­deswehr, Gen­er­al Johann Lan­geneg­ger, hat let­zte Woche den Bay­erischen Land­tag besucht. Bei einem Par­la­men­tarischen Früh­stück mit der CSU-Land­tags­frak­tion hat der stel­lvertre­tende Inspek­teur des Heeres die aktuellen Her­aus­forderun­gen für die Bun­deswehr beleuchtet. Staatssekretär a.D. Johannes Hin­ters­berg­er, Vor­sitzen­der des Arbeit­skreis­es Wehrpoli­tik der CSU-Land­tags­frak­tion, hat in sein­er Begrüßung die diversen Ver­wen­dun­gen von Gen­er­alleut­nant Lan­geneg­ger in den let­zten Jahrzehn­ten in Bay­ern aufgezählt, vor allem aber seine Herkun­ft aus dem Haimhauser Ort­steil West­ern­dorf im Land­kreis Dachau. Den Dachauer Stimmkreis­ab­ge­ord­neten Bern­hard Sei­de­nath beze­ich­nete Hin­ters­berg­er deshalb als „Lan­geneg­gers per­sön­lichen Betreu­ungsab­ge­ord­neten“. Tat­säch­lich hat­te Sei­de­nath den Kon­takt zum 3‑Sterne-Gen­er­al hergestellt. In der Diskus­sion, an der sich rund ein Dutzend Abge­ord­nete beteiligten, kamen die aktuellen Her­aus­forderun­gen für die Bun­deswehr, ins­beson­dere das Heer, zur Sprache, die vor allem in der Multi­na­tion­al­ität, in der Umstel­lung auf neue dig­i­tale Tech­niken sowie in ein­er Antwort auf neue geopoli­tis­che Bedro­hungsla­gen beste­hen. Die Bewer­ber­si­t­u­a­tion für die Bun­deswehr beze­ich­nete der Gen­er­al ins­ge­samt als zufrieden­stel­lend. Auf einen Offiziers­di­en­st­posten gebe es aktuell im Schnitt 4,4 Bewer­bun­gen, auf einen Dien­st­posten der Unterof­fiziere bzw. der Mannschaften seien es 2,3 Bewer­bun­gen pro offen­er Stelle.
Das Foto zeigt von links Bern­hard Sei­de­nath, Johann Lan­geneg­ger, Johannes Hin­ters­berg­er im Maximilianeum.

Weiterentwicklung der Notfallversorgung

Foto: CSU-Fraktion

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Zu Gast im Arbeit­skreis für Gesund­heit und Pflege war in dieser Woche Dr. Wolf­gang Kromb­holz, Vor­sitzen­der des Vor­stands der Kassenärztlichen Vere­ini­gung. Inten­siv wurde die Frage der Weit­er­en­twick­lung der Not­fal­lver­sorgung disku­tiert. „Wir müssen Pati­entin­nen und Patien­ten im Fall des Fall­es so schnell und effek­tiv wie möglich helfen. Eine enge sek­toren­verbindende Zusam­me­nar­beit ist auch in diesem Bere­ich das Gebot der Stunde. Dies muss auch der Bund bei der von ihm geplanten Etablierung von Inte­gri­erten Not­fal­lzen­tren beacht­en“, so der AK-Vor­sitzende Bern­hard Sei­de­nath, MdL.

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Wichtiger Beitrag für Artenvielfalt in der Landwirtschaft

Foto: Pixabay

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Unsere Mut­terkuh­hal­ter leis­ten einen wichti­gen Beitrag für Arten­vielfalt, den Erhalt sel­tener Rassen, für her­vor­ra­gende Fleis­ch­pro­duk­te und art­gerechte Tier­hal­tung. Diese Leis­tun­gen müssen auch bei der Ver­mark­tung stärk­er gewürdigt wer­den“, so der Vor­sitzende des Arbeit­skreis­es für Ernährung, Land­wirtschaft und Forsten MdL Mar­tin Schöf­fel beim Gespräch mit Spitzen­vertretern des Bay­erischen Fleis­chrinderver­ban­des. Alle Teil­nehmer waren sich einig, einen Run­den Tisch aus Erzeugern, Ver­ar­beit­ern, Han­del und Ver­wal­tung einzuricht­en. So könne die Ver­mark­tung kün­ftig weit­er opti­miert werden.

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