Aktuelle Stunde
Foto: CSU-Fraktion
61. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags
Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, umfassend mit den korrekten Daten und Informationen versorgt zu werden. Dabei gehören Diskussionen über politische Fragestellungen – auch im Internet – im Rahmen der Meinungsfreiheit zu den Kernelementen eines Rechtsstaats. Gezieltes Streuen von Fakenews führt aber dazu, dass das Grundvertrauen in den Staat und seine Strukturen erschüttert werden. Das haben wir diese Woche in der Aktuellen Stunde zum Thema: “Gesellschaft in der Krise? Einigkeit statt Egoismus — Fakten statt Fakenews!” betont.