Foto: CSU-Frak­tion

Regierungserk­lärung des Ministerpräsidenten
„Die dritte Welle ist da und rollt über das Land. Und viele unter­schätzen die derzeit­ige Sit­u­a­tion.“ In sein­er elften Regierungserk­lärung zur Coro­na-Pan­demie warnte Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder ein­dringlich vor der Aggres­siv­ität der britis­chen Muta­tion des Coro­na-Virus und erk­lärte, warum geplante Lockerun­gen bis zum Ende der Oster­fe­rien aus­ge­set­zt werden.

Hier lesen Sie eine Zusam­men­fas­sung der Regierungserklärung.
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Foto: CSU-Frak­tion

Befra­gung der Staatsregierung
Im Rah­men der 79. Ple­nar­sitzung des Bay­erischen Land­tags fand erneut eine Befra­gung der Staat­sregierung zur Coro­n­akrise statt. Zen­trale The­men waren unter anderem die Ver­füg­barkeit von Impf­stof­fen, die Aufteilung auf Impfzen­tren, Hausärzte und Betrieb­särzte im April und die Ein­schätzung des Gesund­heitsmin­is­teri­ums bezüglich des Lie­fer­rück­stands beim Impf­stoff von AstraZeneca.
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Foto: Kniel­er

Haushaltswoche im Plenum
Es geht um mehr als 70 Mil­liar­den Euro für 2021. Im Bere­ich Gesund­heit und Pflege mit einem Gesamte­tat von 797 Mil­lio­nen Euro liegt das Augen­merk der Frak­tion auf Ini­tia­tiv­en zur Per­son­al­gewin­nung, um den Bedarf an Pflege­fachkräften, medi­zinis­chem Per­son­al und Mitar­beit­ern im Gesund­heitswe­sen in Bay­ern langfristig zu sich­ern (110 Mio. Euro). Dazu Bern­hard Sei­de­nath, gesund­heit­spoli­tis­ch­er Sprech­er der CSU-Frak­tion und Vor­sitzen­der des Gesund­heit­sauss­chuss­es: „Die Coro­na-Pan­demie zeigt, wie lebenswichtig Gesund­heits- und Pflege­berufe sind. Gle­ichzeit­ig herrscht hier in unserem Land ein ekla­tan­ter Man­gel an Fachkräften. Deshalb wollen wir mehr Men­schen für dieses Berufs­feld begeis­tern und Quere­in­stiege – ins­beson­dere in die Pflege – erle­ichtern. Für Hebam­men erhöhen wir die Zahl an Stu­di­en­plätzen deut­lich. Einen weit­eren Schw­er­punkt leg­en wir auf die Ausstat­tung unser­er Kranken­häuser, indem wir hohe Beträge in sie investieren, und der Reha-Ein­rich­tun­gen in unserem Land: Mit unser­er Unter­stützung sollen sie fit wer­den für die dig­i­tale Welt.“
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Hören Sie hier meine Rede im Plenum.

Foto: Man­fred Bernhard

Vom Haushal­ten und Sitzfleisch im Plenum
Drei Tage Haushalts­de­bat­te im Bay­erischen Land­tag — in unserem Pod­cast-Spezial klären wir die Hin­ter­gründe und wichtig­sten Infor­ma­tio­nen über den Gesamthaushalt 2021. Trock­ene Kost oder span­nende Debat­ten? Josef Zellmeier, Vor­sitzen­der des Haushalt­sauss­chuss­es im Bay­erischen Land­tag, erk­lärt im Gespräch mit Bar­bara Beck­er, wie sich der Haushalt 2021 zusam­menset­zt, welche The­men im Mit­telpunkt ste­hen und wie am Ende alles im “Königstiger-Auss­chuss” zusammenläuft.
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Foto: Sei­de­nath

The­ma beim Gesund­heits- und Pflege­poli­tis­che Arbeit­skreis der CSU (GPA)
Der Gesund­heits- und Pflege­poli­tis­che Arbeit­skreis der CSU (GPA) befasst sich mit den drän­gen­den gesund­heit­spoli­tis­chen Fra­gen der Zeit: vor zwei Wochen mit dem aktuellen Stand der Impfkam­pagne gegen Coro­na, let­zte Woche mit der Gegen­wart und der Zukun­ft von Forschung und Lehre in der Medi­zin, ins­beson­dere mit dem neuen Hochschulin­no­va­tion­s­ge­setz, und gestern Abend mit der Bay­erischen Test­strate­gie gegen Coro­na. Unter Leitung von Rain­er Jünger, dem stel­lv. GPA-Bezirksvor­sitzen­den, kon­nte ich mit Max Lern­bech­er, Dachauer Apothek­er und Vizepräsi­dent des Bay­erischen Apothek­erver­bands, sowie Thomas Eichinger, dem Lan­drat von Lands­berg am Lech, informieren und disku­tieren. Obwohl wir aktuell wieder expo­nen­tiell steigende Infek­tion­szahlen sehen, sehe ich Licht am Ende des Tun­nels: durch die fortschre­i­t­en­den Imp­fun­gen sowie immer zuver­läs­sigere und schnellere Coro­na-Tests, die uns eine Rück­kehr in die von früher gekan­nte Nor­mal­ität ermöglichen. Ein kurzes Feed­back genügt – und ich schicke gerne Infor­ma­tio­nen und Ein­ladun­gen zu kün­fti­gen Terminen.

Foto: Land­tagsamt | Bay­erisch­er Landtag

Diese Woche traf sich der Arbeit­skreis für Fra­gen des öffentlichen Dien­stes mit Vertretern des Bun­des Deutsch­er Krim­i­nal­beamter, Lan­desver­band Bay­ern. Im regen Aus­tausch wur­den ins­beson­dere die The­men Home­of­fice sowie Impfkonzept bei der bay­erischen Polizei besprochen. Auch die Ein­stu­fung ein­er Coro­na-Erkrankung als Dien­stun­fall wurde behan­delt. „Wir set­zen weit­er­hin auf gute Zusam­me­nar­beit und küm­mern uns um diese Anliegen“ ver­sichert der AK-Vor­sitzende Wolf­gang Fack­ler gegenüber dem Lan­desvor­sitzen­den Bay­ern, Her­rn Robert Krieger.

Foto: CSU-Frak­tion

Am Dien­stag gedacht­en Land­tag und Staat­sregierung in einem gemein­samen Trauer­akt im Ple­narsaal der 13.020 Men­schen, die bis dato in Bay­ern Opfer der Coro­na-Pan­demie wur­den. Im Zen­trum der Gedenk­feier standen die Ver­stor­be­nen selb­st. Ange­hörige kon­nten mit Fotos und Botschaften ihrer Trauer Aus­druck ver­lei­hen. “Wir wollen das Unvorstell­bare sicht­bar machen. Denn hin­ter den Zahlen ste­hen bewe­gende Schick­sale”, so Land­tagspräsi­dentin Ilse Aign­er. Um 14.30 Uhr wurde im Ple­narsaal wie im gesamten Freis­taat eine Schweigeminute zu Ehren der Coro­na-Ver­stor­be­nen abgehalten.
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Foto: pix­el dreams | © iStock

So viele Men­schen haben sich Stand 23. März für die Coro­na-Imp­fung registriert
Mehr als drei Mil­lio­nen Bürg­erin­nen und Bürg­er haben sich in Bay­ern über das Online-Por­tal Bay­IM­CO für eine Coro­na-Imp­fung reg­istri­ert. Bay­erns Gesund­heitsmin­is­teri­um und das Dig­i­talmin­is­teri­um haben das Tool für das Impf-Man­age­ment gemein­sam entwick­elt. Die Reg­istrierung auf Bay­IM­CO ist der erste Schritt hin zur Imp­fung sowie zu einem indi­vidu­ellen Schutz gegen COVID-19 und einen schw­eren Krankheitsverlauf.
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Foto: CSU-Frak­tion

“Alleskön­ner Wald”
Wir wollen die Bedeu­tung des Waldes für den Kli­maschutz her­vorheben und die Wal­dum­bauof­fen­sive 2030 in Bay­ern beschle­u­ni­gen. Damit sollen bis 2030 unter anderem durch mehr Bio­di­ver­sität 200.000 Hek­tar Wald kli­mafest gemacht wer­den. Deswe­gen fand diese Woche die Aktuelle Stunde auf Vorschlag der CSU-Frak­tion auch unter dem Mot­to „Alleskön­ner Wald: Lebens- und Erhol­ungsraum, Kli­maschützer, Wirtschafts­fak­tor und noch viel mehr“ statt. Hören Sie rein in unsere Rede­beiträge der Aktuellen Stunde:

Rede von MdL Mar­tin Schöffel
Rede von MdL Thorsten Schwab
Rede von MdL Tan­ja Schorer-Dremel
Rede von MdL Alexan­der Flierl
Rede von Staatsmin­is­terin Michaela Kaniber
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Foto: CSU-Frak­tion

Regierungs­be­fra­gung
Im Rah­men der Befra­gung hat Gesund­heitsmin­is­ter Klaus Holetschek unter anderem über die aktuelle Impf­si­t­u­a­tion berichtet und eine Ein­schätzung über den Anstieg der Pos­i­tivquote bei Tests gegeben. Holetschek betonte, dass die Tes­tun­gen keineswegs das Bild verz­er­ren, son­dern dafür sor­gen, dass Infek­tio­nen gezielt und frühzeit­ig erkan­nt wer­den kön­nen, die son­st unent­deckt geblieben wären.
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Foto: Pex­els | @ Pixabay

Hebam­me­naus­bil­dung
Auf Ini­tia­tive der CSU-Frak­tion hat Bay­erns Kabi­nett in der Sitzung vom 9. März die weit­ere Auf­s­tock­ung der Stu­di­en­plätze für Hebam­men in Bay­ern beschlossen. Ins­ge­samt wer­den damit mehr als 200 Stu­di­en­plätze zur Ver­fü­gung ste­hen. Neu dazu kom­men jet­zt Stu­di­en­ange­bote an der Uni­ver­sität Augs­burg und der Tech­nis­chen Hochschule Aschaffenburg.
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Foto: Forum Synergiewende

Exper­te­nan­hörung
Der Wirtschaft­sauss­chuss befasste sich in ein­er Sachver­ständi­ge­nan­hörung am 18. März 2021 mit dem The­ma „Strom­spe­ich­er der Zukun­ft“. Die Spe­icherung elek­trisch­er Energie gewin­nt bei zunehmen­dem Aus­bau der Erneuer­baren Energien immer mehr an Bedeu­tung. Auch bei der Sek­torkop­plung, also der Ver­net­zung der Energiesek­toren Strom, Wärme/Kälte und Mobil­ität, kön­nen Strom­spe­ich­er einen wichti­gen Beitrag leis­ten. In der Anhörung beleuchteten zehn Experten aus dem uni­ver­sitären Bere­ich und der ange­wandten Energieforschung den Entwick­lungs­stand der beste­hen­den Spe­ichertech­nolo­gien, welch­er Bedarf an Spe­ich­ern in der Zukun­ft beste­hen wird und wo Hand­lungs­be­darf seit­ens der Poli­tik besteht.

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Bre­ite Zus­tim­mung im Bildungsausschuss
Die Coro­n­a­pan­demie hat den Schulen einen Dig­i­tal­isierungss­chub beschert. Viele Lehrkräfte haben sich in den ver­gan­genen Monat­en sehr engagiert mit der Gestal­tung dig­i­tal gestützter Lernset­tings beschäftigt. Diesen Schwung und die gesam­melten Erfahrun­gen soll genutzt wer­den, um die Lehrkräfte dauer­haft auf der Höhe der Zeit zu qual­i­fizieren. Doch auch die Schü­lerin­nen und Schüler sollen fit gemacht wer­den. In Ergänzung zu den seit Schul­jahres­be­ginn beste­hen­den Brück­e­nange­boten sollen weit­ere Ange­bote wie beispiel­sweise ein Tutoren­pro­gramm oder Kern­fach-Inten­sivkurse ange­boten wer­den, um etwaige Lern­lück­en zu schließen.
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Foto: moer­schy | @ Pixabay

Erfol­gsmod­ell Eigenheimzulage
Dank des durch die Regierungs­frak­tio­nen von CSU und Freien Wäh­lern aufgelegten Pro­grammes kon­nten seit Sep­tem­ber 2018 rund 56.000 Bauwillige und Fam­i­lien ihren Zuschuss von 10.000 Euro für die eige­nen vier Wände in Anspruch nehmen. Ins­ge­samt wer­den in dem Pro­gramm, das bis 31.12.2020 aufgelegt war — mehr als 560 Mil­lio­nen Euro aus­gezahlt. Hierin eingeschlossen ist eine zusät­zliche Auf­s­tock­ung der Mit­tel um 114 Mil­lio­nen Euro, die diese Woche vom Haushalt­sauss­chuss beschlossen wurde, um alle noch kurz vor Jahre­sende einge­gan­genen Anträge entsprechend zu berücksichtigen.
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Foto: Bern­hard Seidenath

Nicht nur die großen öffentlichen-rechtlichen oder pri­vat­en Sender bericht­en regelmäßig aus dem Bay­erischen Land­tag. Die kleineren regionalen TV-Sta­tio­nen und Radiosender — wie zum Beispiel Nieder­bay­ern TV, Franken Fernse­hen oder allgäu.tv — schauen beson­ders auf “ihre” Abge­ord­neten und deren Arbeit in den Auss­chuss- und Land­tagssitzun­gen. Plenum.TV liefert dafür die Bilder und O‑Töne und fühlt den Abge­ord­neten zu vie­len The­men, die die Men­schen in den Stimmkreisen bewe­gen, auf den Zahn. Zur Zeit beson­ders gefragt ist unser Gesund­heit­sex­perte Bern­hard Sei­de­nath aus dem Stimmkreis Dachau, der in dieser Woche zu den The­men Inter­sek­torale Gesund­heit­szen­tren, die mögliche Nov­el­lierung des Bay­erischen Katas­tro­phen­schutzge­set­zes sowie Men­schen mit Behin­derung im Kranken­haus Stel­lung nahm. Die Videobeiträge der Abge­ord­neten sind auf der Web­seite von Plenum.TV zu finden.
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Aus­tausch mit Pro­fes­sor Ale­na Buyx
Ein Aus­tausch mit Frau Pro­fes­sor Ale­na Buyx, der Vor­sitzen­den des Deutschen Ethikrats, stand am ver­gan­genen Mittwoch auf der Tage­sor­d­nung der CSU-Land­tags­frak­tion. Mit den Imp­fun­gen, die unser schärf­stes Schw­ert im Kampf gegen die Coro­na-Pan­demie sind, sind auch eine Rei­he schw­er­wiegen­der ethis­ch­er Fragestel­lun­gen ver­bun­den, etwa zur Impfrei­hen­folge oder zu den Fol­gen, die an eine Imp­fung geknüpft wer­den kön­nen. Es ist deshalb gut, dass der Deutsche Ethikrat hier auch immer wieder Leit­planken in Form von Empfehlun­gen for­muliert. In meinem State­ment in der Frak­tion habe ich im Aus­tausch auf die nun zunehmende Ver­ant­wor­tung des einzel­nen hingewiesen: sowohl beim Impfen (sobald Impf­stoff für alle da ist) als auch bei der Präven­tion (Ein­hal­tung der Abstands- und Maskenge­bote) und beim Testen (etwa beim Umgang mit den Ergeb­nis­sen von Selbsttests).