Foto: Alexan­der König (Quelle: CSU-Fraktion)

Energiepreise: CSU-Frak­tion fordert mas­sive Ent­las­tun­gen für Bürger
Sofort und deut­lich runter mit den Ver­brauchss­teuern auf Energie, ins­beson­dere mit der Energie- und Mehrw­ert­s­teuer auf Kraft­stoffe: das hat die CSU-Frak­tion diese Woche per Dringlichkeit­santrag gefordert. So sollen ins­beson­dere die Bürg­erin­nen und Bürg­er schnell ent­lastet wer­den. Im Detail sollen die Mehrw­ert­s­teuer auf Strom‑, Kraft- und Heizstoffe auf 7 Prozent, die Strom­s­teuer auf das euro­parechtliche Min­dest­maß und die Energi­es­teuer auf Kraft und Heizstoffe mas­siv gesenkt wer­den. Die Pendler­pauschale soll rück­wirk­end zum 1. Jan­u­ar auf 38 Cent ab dem ersten Kilo­me­ter erhöht werden.

Hier geht’s direkt zum Rede­beitrag von Alexan­der König.
Pressemit­teilung zum Thema

Foto: Ger­hard Hopp (Quelle: CSU-Fraktion)

Aktuelle Stunde
In der Aktuellen Stunde ging es auch in dieser Woche um den Krieg in der Ukraine. “Frei­heit braucht Sicher­heit! Wir ste­hen an der Seite der Ukraine und den muti­gen Men­schen, die ihre und unsere frei­heitlichen und demokratis­chen Werte vertei­di­gen! Und wir ste­hen an der Seite der Men­schen in Rus­s­land, die sich auch angesichts der großen Repres­sio­nen gegen den Krieg wen­den. Es ist Putins Krieg, der in der Ukraine tobt und der uns alle bedro­ht. Das habe ich im Land­tag heute betont und unsere Sol­i­dar­ität und Entschlossen­heit zum Aus­druck gebracht”, so unser Red­ner Ger­hard Hopp.

Hier geht’s zu den kom­plet­ten Rede­beiträ­gen unser­er Abgeordneten:
Ger­hard Hopp
Karl Straub
Alexan­der König
Staatsmin­is­terin Melanie Huml

Foto: Antra­nias | @ Pixabay

Rad­wege­bau erhe­blich ausbauen
Das ermöglicht die CSU-Frak­tion mit ein­er Geset­zesän­derung des Bay­erischen Straßen- und Wegege­set­zes (BayStr­WG).
Kom­munen sollen dabei kün­ftig die Möglichkeit erhal­ten, fakul­ta­tiv Plan­fest­stel­lungsver­fahren für selb­ständi­ge Rad­wege und für unter­ge­ord­nete Kreis- und Gemein­de­verbindungsstraßen durch­führen zu lassen. Aus Sicht der Frak­tion kann der Bau ins­beson­dere von Rad­schnell­we­gen so ein­fach­er, trans­par­enter und schneller real­isiert wer­den. Die Erste Lesung des Geset­zen­twur­fes fand diese Woche im Plenum statt.
Damit wurde eine Forderung des CSU-Kreisver­bands Dachau aufge­grif­f­en. Ger­ade Lan­drat Ste­fan Löwl und ich hat­ten sich seit langem hier­für eingesetzt.
Pressemit­teilung zum Thema

Foto: CSU-Frak­tion

Neuer Lan­despolizeipräsi­dent trifft AK Kom­mu­nale Fra­gen, Innere Sicher­heit und Sport
Bay­ern soll weit­er­hin das sich­er­ste Bun­des­land bleiben — dazu haben sich diese Woche die Innen­poli­tik­er der CSU-Frak­tion mit Bay­erns neuem Lan­despolizeipräsi­den­ten, Michael Schwald aus­ge­tauscht. „Der direk­te Draht zur Polizei ist für uns äußerst wichtig“, sagt der sicher­heit­spoli­tis­che Sprech­er Man­fred Länd­ner, „mit Michael Schwald wurde ein her­vor­ra­gen­der Fach­mann neuer Lan­despolizeipräsi­dent. Unsere Arbeit dient einem The­ma, das für die Bürg­er höch­ste Pri­or­ität hat: Best­mögliche Sicher­heit für die Men­schen in Bayern!“

Foto: julien­tromeur | @ Pixabay

Mit­tel für Bay­ern gefordert
25,6 Mil­liar­den Euro von der EU für Deutsch­land: an diesen Geldern aus dem EU-Auf­bau­fonds muss nach dem Willen der CSU-Frak­tion auch Bay­ern entsprechend beteiligt wer­den. Dafür hat sich die Frak­tion diese Woche per Antrag im Europaauss­chuss einge­set­zt. Konkret wird die Staat­sregierung aufge­fordert, auf Bun­de­sebene weit­er mehr Trans­parenz bei der Mit­telver­wen­dung aus dem Fonds einzufordern.
Pressemit­teilung zum Thema

Foto: CSU-Frak­tion

Aktuelle Coro­na-Pan­demielage
Prof. Kep­pler, Vor­stand des Max von Pet­tenkofer-Insti­tuts, Ordi­nar­ius für Virolo­gie an der LMU München, warnte im Aus­tausch mit den Gesund­heit­spoli­tik­ern der CSU-Frak­tion davor, die derzeit vorherrschende Omikron-Vari­ante des Coro­na-Virus zu unter­schätzen oder gar zu ver­harm­losen. In den USA seien mehr Men­schen an COVID-19 in der Omikro­n­welle gestor­ben als in der Delta-Welle. Er warnte auch davor, die Maskenpflicht als ein­fach­es, aber sehr wirk­sames Instru­ment abzuschaf­fen — etwa in Büros, im ÖPNV oder in Geschäften -, zumal weit­ere Wellen möglich seien. Neue Wellen kön­nten sich auch dur­chaus wieder aus dem „Haup­tarm des Virus“, der gefährlicheren Delta-Vari­ante, entwick­eln. Ziel müsse deshalb sein, die Impfquote auf min­destens 90 Prozent zu steigern. „Die Pan­demie ist nicht vor­bei, aber mit den Impf­stof­fen haben wir einen großen Schritt zu mehr Nor­mal­ität erre­icht. Coro­na hat eine neue Real­ität geschaf­fen, mit der wir umge­hen und unseren Frieden find­en müssen. In unseren Bestre­bun­gen, dass sich die Men­schen impfen lassen, dür­fen wir keines­falls nach­lassen”, so die AK-Vor­sitzen­den Bern­hard Sei­de­nath und Dr. Beate Merk nach dem Gespräch.

Foto: Pri­vat

Gese­hen dieser Tage am Dachauer Bahn­hof. Dem ist nichts hinzuzufügen…

Foto: Pri­vat

… allen­falls noch das. Gese­hen am Haupt­bahn­hof in München.

Foto: Pri­vat

Mit­glied der STIKO referiert bei der Kreis-Frauen-Union
Die Frauen Union im Land­kreis Dachau hat am vor­let­zten Fre­itag-Abend — rein virtuell — eine Infor­ma­tionsver­anstal­tung zur Imp­fung von Kindern abge­hal­ten. Ref­er­entin war die Münch­n­er Frauenärztin Dr. Mar­i­anne Röbl-Math­ieu, die seit 2017 Mit­glied der Ständi­gen Impfkom­mis­sion (STIKO) ist. Ein enorm sachkundi­ger und klar­er Aus­tausch, der — wegen Coro­na — nicht nur sehr aktuell, son­dern auch sehr wichtig war: denn die Impfquoten sind im Süden Deutsch­lands geringer als in den anderen Lan­desteilen. Und mit ein­er Imp­fung gegen Humane Papil­lomviren (HPV) kann sog­ar eine Kreb­serkrankung ver­hin­dert wer­den, und das sowohl für Mäd­chen wie für Jungs. Danke an FU-Kreisvor­sitzende Ramona Fruh­n­er für die Organ­i­sa­tion und die tolle Moderation!

Foto: con­mongt | @ Pixabay

Antrag ein­stim­mig beschlossen
Die CSU-Frak­tion set­zt sich dafür ein, dass der für die eigene Iden­tität so wichtige mut­ter­sprach­liche Unter­richt der deutschen Min­der­heit in Polen wieder stärk­er von der pol­nis­chen Regierung finanziert wird. Es ist sehr bedauer­lich, dass die Repub­lik Polen zulet­zt die Mit­tel dafür gekürzt hat, was zu ein­er Reduzierung der möglichen Deutschstun­den führt.
Wir fordern den Bund auf, mit der pol­nis­chen Regierung dazu das Gespräch zu suchen. Dazu gibt es den Run­den Tisch zu Fra­gen der Förderung der deutschen Min­der­heit in Polen und der pol­nis­chstäm­mi­gen Bürg­erin­nen und Bürg­er in Deutsch­land, deren Anliegen dort eben­falls ange­sprochen wer­den sollen. Auch der bay­erisch-pol­nis­che Dia­log bietet eine gute Möglichkeit, diese The­men gemein­sam zu behandeln.
Ein entsprechen­den Antrag wurde in dieser Woche ein­stim­mig im Europaauss­chuss des Land­tags beschlossen.

Foto: Pri­vat

Opti­mierung unseres Gesundheitssystems
Gedanke­naus­tausch am Rande der let­zten Ple­nar­sitzung mit Chris­t­ian Bredl, dem Chef der Tech­niker Krankenkasse in Bay­ern. Im Max­i­m­il­ia­neum hat er mir dabei — als Vor­ab­druck — das neueste Posi­tion­spa­pi­er der Tech­niker Krankenkasse übergeben: “Bess­er ver­sorgt 2025 — Gesund­heitsver­sorgung: worauf es jet­zt ankommt.” Denn auch im Angesicht der Coro­na-Pan­demie und des Kriegs in der Ukraine müssen wir an der weit­eren Opti­mierung unseres Gesund­heitssys­tems arbeit­en. Das Foto zeigt Chris­t­ian Bredl und mich auf den Arkaden des Maximilianeums.

Foto: Pri­vat

Ver­anstal­tung von Health Care Bayern
In die Rei­he der span­nen­den Ver­anstal­tun­gen von Health Care Bay­ern hat sich am Don­ner­stag eine zur Dig­i­tal­isierung ein­gerei­ht. Genau ging es um dig­i­tale Plat­tfor­men zur Über­win­dung von Sek­toren­gren­zen und Öster­re­ich als möglichen dig­i­tal­en Vor­re­it­er. Höhep­unkt war das State­ment von Gün­ter Raucheg­ger von der ELGA GmbH. In Öster­re­ich läuft die elek­tro­n­is­che Gesund­heit­sak­te seit län­gerem. Auch hier gibt es aber noch Luft nach oben: so ist es dem Inhab­er ein­er elga aktuell noch nicht möglich, eigene Dat­en und Befunde auf seine elga zu laden.

Foto: Pri­vat

Aus­tausch mit Gesund­heitsmin­is­ter Holetschek beim AKS
Der Arbeit­skreis Schule, Bil­dung und Sport der CSU (AKS) Ober­bay­ern hat sich am let­zten Dien­stag abends virtuell mit Gesund­heitsmin­is­ter Klaus Holetschek aus­ge­tauscht, ins­beson­dere zu Fra­gen der Präven­tion, zu Fra­gen der Gesund­heit­skom­pe­tenz oder zu einem Schul­fach “Leben­skunde”. Auch Ute Eil­ing-Hütig als Mit­glied im Bil­dungsauss­chuss des Land­tags war dabei. Es war eine span­nende und wichtige Ver­anstal­tung, gut mod­eriert von Silke Hoha­gen, durch die wieder deut­lich wurde: Gesund­heit ist DAS Quer­schnitts­the­ma, das wirk­lich in alle Bere­iche hinein­ragt und ins­ge­samt das Fun­da­ment von allem ist!

Foto: Pri­vat

In der Tandern­er Kirche wurde am ver­gan­genen Sam­stag-Abend in einem fes­tlichen Gottes­di­enst eine Gedenk­tafel für den früheren Pfar­rer Leopold Höll­riegl enthüllt und gewei­ht. Pfar­rer Höll­riegl war die treibende Kraft hin­ter dem Neubau der Tandern­er Kirche — und war vor 20 Jahren ver­stor­ben. Den Fest­gottes­di­enst zele­bri­erte Pfar­rer Michael Hein­rich. Mit dabei waren auch Hilgertshausen-Tanderns Bürg­er­meis­ter Dr. Markus Hertlein und Altomün­sters Drit­ter Bürg­er­meis­ter Josef Riedl­berg­er. Für mich außeror­dentlich wichtig war die Für­bitte für die von Rus­s­lands Angriff­skrieg heimge­sucht­en Men­schen in der Ukraine.

Foto: Rolf Poss

Der Krieg in der Ukraine geht mit unver­min­dert­er Härte weit­er und beschäftigt natür­lich auch die Mit­glieder des Land­tags. Der Europaauss­chuss empf­ing in dieser Woche den ukrainis­chen Gen­er­alkon­sul Yuri Yarmilko zu einem Aus­tausch über die aktuelle Lage. In erschüt­tern­den Worten schilderte er die drama­tis­chen Fol­gen des ver­brecherischen und bru­tal­en Angriff­skrieges von Putin. Die Hil­fs­bere­itschaft in Bay­ern ist riesen­groß, wie Staatsmin­is­terin Melanie Huml schilderte. Fakt ist: Der Angriff Putins gilt nicht nur der Ukraine, er gilt dem gesamten West­en und Werten wie Demokratie, Frei­heit und Men­schen­rechte. Als Kon­se­quenz daraus müssen umge­hend wirtschaftliche Abhängigkeit­en ver­ringert und die Hand­lung­sop­tio­nen Bay­erns, Deutsch­lands und Europas gestärkt wer­den. Sol­i­dar­ität gilt auch all den Russin­nen und Russen, die unter Lebens­ge­fahr mutig und uner­schrock­en in Moskau und im ganzen Land gegen Putin auf die Straße gehen.
Weit­ere Bilder der Woche

Foto: pix­el dreams | © iStock

Pflege-SOS Bay­ern
Bay­erns Gesund­heits- und Pflegem­i­nis­ter Klaus Holetschek treibt seine Offen­sive für einen besseren Schutz der Bewohner­in­nen und Bewohn­er in Pflege­heimen weit­er voran. Am 7. März ist für den Fall von Missstän­den die neue Anlauf­stelle mit dem Namen „Pflege-SOS Bay­ern“ ges­tartet. Der Min­is­ter betont: „Missstände in Pflege­heimen müssen schnell erkan­nt und behoben wer­den. Deshalb ist es wichtig, dass alle – Pflegebedürftige, Ange­hörige und Pflegekräfte – mögliche Beschw­er­den rasch vor­tra­gen kön­nen. Wenn gewün­scht, ist das auch anonym möglich.“
„‚Pflege-SOS Bay­ern‘ ist unter der kosten­freien Num­mer 09621 966 966 0 oder per Email an pflege-sos@lfp.bayern.de zu erreichen.
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