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Am Mittwoch wurde der Erweiterungs-Neubau der “Vil­la Kun­ter­bunt” in Vierkirchen feier­lich eröffnet und eingewei­ht. Ent­standen ist eine wun­der­bar mod­erne, helle, licht­durch­flutete und warme Kindertagesstätte. In meinem Gruß­wort, das ich in Dop­pel­funk­tion als Land­tagsab­ge­ord­neter und fol­glich finanzieller Förder­er (mit 1,8 Mil­lio­nen Euro) sowie als BRK-Kreisvor­sitzen­der und fol­glich als Träger der Kindertagesstätte gehal­ten habe, habe ich die Bedeu­tung der frühkindlichen Bil­dung her­aus­ge­hoben und dem Päd­a­gogin­nen-Team um Emi­lie Rück­ert für ihr tagtäglich­es Engage­ment gedankt. Beson­ders freut mich, dass Pfar­rer Maier und Pas­toral­ref­er­ent Johannes Fichtl das Gebäude im Anschluss kirch­lich geseg­net haben. Allen, die in diesen schö­nen neuen Räu­men ein- und aus­ge­hen wer­den — Erzieherin­nen, Kinderpflegerin­nen, Eltern und vor allem den Kindern -, wün­sche ich, dass sie immer gerne kom­men, viel lachen, ler­nen und gut für ihren Weg ins Leben vor­bere­it­et wer­den. Alles Gute, viel Glück und Gottes Segen!

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Hen­drik Wüst gewin­nt Land­tagswahl in NRW
Das Dau­men­drück­en für Hen­drik Wüst hat sich gelohnt: In Nor­drhein-West­falen, im bevölkerungsre­ich­sten Bun­des­land, hat er einen her­vor­ra­gen­den Job gemacht und bei der Land­tagswahl am ver­gan­genen Son­ntag ver­di­ente 35,7 Prozent einge­fahren. Aus dem Dachauer Land grat­ulieren wir von Herzen!

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Ukrainis­che Farben
Das Bild des ver­gan­genen Son­nen-Son­ntages: es erin­nert uns ein­dringlich an das Schick­sal der Men­schen in der Ukraine.

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Her­zlichen Glück­wun­sch an Ger­hard Hopp! Er ist diese Woche zum neuen Vor­sitzen­den des Arbeit­skreis­es Europa gewählt wor­den. Hopp übern­immt das Amt vom neuen CSU-Gen­er­alsekretär Dr. Mar­tin Huber.
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Zen­sus 2022
Mit dem Zen­sus 2022 soll in den kom­menden drei Monat­en die amtliche Ein­wohn­erzahl ermit­telt wer­den. Zudem wer­den grundle­gende Dat­en über die Bevölkerung und die Woh­nungssi­t­u­a­tion erhoben. Die Befra­gung von rund 2,38 Mil­lio­nen Per­so­n­en im Rah­men der Haushal­te­be­fra­gung startet am 16. Mai 2022. Anders als bei ein­er tra­di­tionellen Volk­szäh­lung, bei der alle Bürg­erin­nen und Bürg­er befragt wer­den, ist der Zen­sus 2022 ein reg­is­tergestützter Zen­sus. Das bedeutet, dass ein Großteil der erforder­lichen Dat­en aus beste­hen­den Ver­wal­tungsreg­is­tern gewon­nen wird und durch die Befra­gung ein­er Stich­probe ergänzt wird. Die ersten Schreiben an alle Eigen­tümerin­nen und Eigen­tümer von Wohn­raum sind­bere­its vom Lan­desamt für Sta­tis­tik ver­schickt worden.
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Hochschulin­no­va­tion­s­ge­setz
Mehr Inno­va­tion und weniger Bürokratie, dafür haben sich diese Woche auch unsere bei­den Red­ner im Plenum im Rah­men der ersten Lesung des Hochschulin­no­va­tion­s­ge­set­zes aus­ge­sprochen. Wis­senschaft, Forschung, akademis­che Aus- und Weit­er­bil­dung haben in Bay­ern schon immer einen hohen Stel­len­wert. Deshalb ist es wichtig, die Ideenkraft zu stärken und nicht durch zusät­zliche Bürokratie abzuwür­gen. Daher zün­den wir den Tur­bo für unsere Hochschulen, von Per­son­al­beru­fung über die Mit­telver­wen­dung bis hin zur Freis­tel­lung von Wis­senschaftlern und Grün­dung von Start Ups. Wir läuten damit eine neue Grün­derzeit an Bay­erns Hochschulen ein.

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Staatsmin­is­ter Markus Blume
Robert Bran­nekäm­per
Prof. Dr. Win­fried Bausback
Zum Geset­zen­twurf

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Dringlichkeit­santrag verabschiedet
Durch den rus­sis­chen Angriff­skrieg sind die Nahrungsmit­tel­ex­porte der Ukraine nach Afri­ka fast voll­ständig zum Erliegen gekom­men. Darum haben wir diese Woche per Dringlichkeit­santrag die Fol­gen des Ukraine-Kriegs für die weltweite Nahrungsmit­telver­sorgung in den Fokus gerückt. Wir treten für ein inter­na­tionales Soforthil­fe­pro­gramm für die afrikanis­chen Staat­en, um jet­zt dro­hende Hunger­snöte zu ver­hin­dern. Ziel ist aber vor allem die langfristige Per­spek­tive: Die Staat­en sollen im Rah­men der inter­na­tionalen Entwick­lungszusam­me­nar­beit ver­stärkt darin unter­stützt wer­den, selb­st mehr Nahrungsmit­tel zu pro­duzieren. Bay­ern soll die Staat­en dabei vor allem etwa durch Wis­sensver­mit­tlung in den Bere­ichen Düngemit­tel-Ein­satz, Bewässerungssys­teme und bei Ver­mark­tungsstruk­turen unterstützen.
Pressemit­teilung zum Thema

Foto: CSU-Frak­tion

Vorstel­lung der Studie
Der Arbeit­skreis Gesund­heit und Pflege der CSU-Land­tags­frak­tion hat sich in sein­er jüng­sten Sitzung die Studie „Inte­gra­tive Medi­zin und Naturheilkunde im Freis­taat Bay­ern“ (IMBAY 2020) vorstellen lassen, die auf eine Ini­tia­tive der der CSU-Land­tags­frak­tion zurück­ge­ht. Zu Gast waren daher Prof. Dr. Jost Lang­horst, Che­farzt der Klinik für Inte­gra­tive Medi­zin und Naturheilkunde am Klinikum Bam­berg / Sozial­s­tiftung Bam­berg, und Oberärztin Dr. Clau­dia Löf­fler, Pro­jek­tver­ant­wortliche an der Medi­zinis­chen Klinik II der Uniklinik Würzburg. „Am Beispiel chro­nisch entzündlich­er Darmerkrankun­gen kon­nte gezeigt wer­den, dass wertvolle nicht-phar­makol­o­gis­che Ther­a­piev­er­fahren im Bere­ich von Naturheilkunde und kom­ple­men­tären Ver­fahren vor­liegen, von denen die Pati­entin­nen und Patien­ten prof­i­tieren“, so Prof. Lang­horst. AK-Vor­sitzen­der Bern­hard Sei­de­nath ergänzte: „Die Studie belegt, dass die Men­schen ein Nebeneinan­der von Naturheilkunde, kom­ple­men­tärmedi­zinis­chen Ther­a­pi­en und Schul­medi­zin wollen. Dadurch gelingt es, Symp­tome zu lin­dern und die Leben­squal­ität von Pati­entin­nen und Patien­ten zu verbessern. Es zeigte sich auch, welche Bedeu­tung die Ernährung im Kranken­haus hat. Hier müssen und wer­den wir weit­er­ar­beit­en – zum Wohle der Menschen.“
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Sechs neue Zen­tren geplant
Der Haushalt­sauss­chuss unter dem Vor­sitz von Josef Zellmeier informierte sich diese Woche vor Ort am Klinikum Großhadern über die Pla­nun­gen eines Neubaus. Der Ärztliche Direk­tor, Prof. Dr. Markus M. Lerch, begleit­ete die Besuch­er. Der Neubau für das Klinikum wird ins­ge­samt sechs neue Klinik-Zen­tren umfassen. Das weltweit bekan­nte Bet­ten­haus – der so genan­nte „Toast­er“ — wird danach abgeris­sen wer­den. Ins­ge­samt han­delt es sich um das größte staatliche Bau­vorhaben Bay­erns seit der Errich­tung des Klinikums in den 1960er/70er-Jahren.

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Zehn konkrete Vorschläge für den Bundesgesetzgeber
Über die Anforderun­gen an ein Gesund­heits­dat­en-Nutzungs­ge­setz haben wir am Mittwoch im Bay­erischen Land­tag gesprochen. Dazu kamen Pro­fes­sor Diane Robers, Lei­t­erin der Akademie für Poli­tik und Zeit­geschehen der Hanns-Sei­del-Stiftung, und ich im Max­i­m­il­ia­neum mit Gesund­heits- und Pflegem­i­nis­ter Klaus Holetschek zusam­men. In der High-Lev­el-Expert-Group der Hanns-Sei­del-Stiftung, die ich leit­en durfte, haben wir dem Bun­des­ge­set­zge­ber zehn konkrete Vorschläge gemacht. Ins Detail wer­den wir hier an diesem Woch­enende auf der Klausurta­gung des GPA-Lan­desvor­stands in Bad Wör­ishofen gehen.

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Feuer­wehren brin­gen Defib­ril­la­tor zum Patienten
Mit der Verkürzung des ther­a­piefreien Inter­valls haben wir uns am Dien­stag im Arbeit­skreis Gesund­heit und Pflege der CSU-Land­tags­frak­tion beschäftigt. In Nieder­bay­ern gibt es ein sehr gutes Mod­ell, in dem die Feuer­wehren einen Defib­ril­la­tor zum Patien­ten brin­gen — und so Leben ret­ten kön­nen. Hierüber haben wir mit Dr. Jür­gen Königer, Ärztlich­er Leit­er Ret­tungs­di­enst im Ret­tungs­di­en­st­bere­ich Land­shut, sowie mit Dr. Stephan Nickl, dem Ärztlichen Bezirks­beauf­tragten für Nieder­bay­ern, gesprochen. Alles, was zu diesem großen Ziel, Leben zu ret­ten, beiträgt, ist gut! Danke für allen Ein­satz in diese Richtung!

Inter­view bei München TV
Für Plenum TV — in diesem Fall für München TV — habe ich am Mittwoch am Rande der Ple­nar­sitzung ein Inter­view zu den aktuell behan­del­ten The­men gegeben, ins­beson­dere zu meinem eige­nen Antrag, die Arzneimit­tel­sicher­heit zu stärken und die Ver­sorgung mit Arzneimit­teln zu sich­ern. Am Beispiel manch­er Anäs­theti­ka oder des Brustkrebs-Medika­ments Tamox­ifen, die aktuell nicht liefer­bar sind, zeigt sich, wie wichtig und ernst dieses Anliegen ist. Wenn Medika­mente — wichtige zumal! — nicht liefer­bar sind, schrillen alle Alar­m­glock­en. Auf Bun­de­sebene kann — und muss! — hier beim Abschluss von Rabattverträ­gen gegenges­teuert wer­den. Aus­ges­trahlt wird das gesamte Inter­view am späten Son­ntag-Nach­mit­tag auf München TV.

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Rad­fahren ist gesund und umwelt­fre­undlich. Gesund­heits- und Pflegem­i­nis­ter Klaus Holetschek ist am Mittwoch mit dem StMGP-Dien­st­fahrrad vom Gesund­heitsmin­is­teri­um am Haide­nau­platz zum Land­tag gepen­delt. Vor­bildlich! Ein super Beispiel für gesunde Bewe­gung und umwelt­fre­undliche Fort­be­we­gung! Gute Fahrt, Herr Staatsminister!

Bild­nach­weis: BLÄK

Aktuelle Her­aus­forderun­gen im ambu­lanten wie sta­tionären Bereich
Eben­falls am Mittwoch kon­nten die Abge­ord­neten des Gesund­heits- und Pflegeauss­chuss­es ihren (vor Coro­na) tra­di­tionellen Aus­tausch mit der Bay­erischen Lan­desärztekam­mer (BLÄK) im Rah­men eines Früh­stücks wieder aufnehmen. Präsi­dent Dr. Ger­ald Quit­ter­er und die Vizepräsi­den­ten Dr. Andreas Bot­zlar und Dr. Bern­hard Junge-Hüls­ing beleuchteten im Max­i­m­il­ia­neum mit Abge­ord­neten aus fünf Frak­tio­nen die aktuellen Her­aus­forderun­gen aus dem ambu­lanten wie sta­tionären Bere­ich. Klar artikuliert und nach­drück­lich bekräftigt wurde dabei die Forderung nach mehr Medi­zin­stu­di­en­plätzen in ganz Deutsch­land — nach dem Vor­bild des Freis­taates Bay­ern. Wir müssen mehr jun­gen Men­schen in unserem Land ermöglichen, Medi­zin zu studieren! Es wären ja sehr viele hierzu bereit!

Foto: Bern­hard Seidenath

Klausurta­gung des Lan­desvor­stands in Bad Wörishofen
Zu ein­er Klausurta­gung ist gestern und heute der Lan­desvor­stand des Gesund­heits- und Pflege­poli­tis­chen Arbeit­skreis­es der CSU in Bad Wör­ishofen zusam­men gekom­men. Auf dem Pro­gramm stand und ste­ht vor allem die sta­tionäre Ver­sorgung, also die Ver­sorgung in unseren Kranken­häusern, und wie diese in Zukun­ft noch bess­er wer­den kann. Der neue CSU-Gen­er­alsekretär Dr. Mar­tin Huber hat­te sich zugeschal­tet, unser bay­erisch­er Gesund­heits- und Pflegem­i­nis­ter Klaus Holetschek war sog­ar per­sön­lich dabei. Ich bin froh und dankbar, dass ich ein solch hochkarätiges Gremi­um leit­en darf!