Liebe Leserinnen und Leser,
die Hausbauer in Bayern brauchen eine verlässliche Politik und weniger Ideologie! Die eigenen vier Wände geben nicht nur Geborgenheit und Sicherheit, sie sind auch eine gute Vorsorge für das Alter. Deshalb haben wir uns diese Woche per Dringlichkeitsantrag dafür eingesetzt, dass die von der Ampelkoalition in Berlin über Nacht gestrichene KfW-Förderung für Energiesparhäuser nicht nur sofort wieder aufgenommen, sondern auch langfristig gesichert wird.
Ein weiteres wichtiges Thema in dieser Woche: der Genesenenstatus. In Brüssel haben sich die Mitgliedstaaten darauf geeinigt, dass der Genesenenstatus 6 Monate gelten soll. Wir wollen, dass das auch in Deutschland wieder gilt und der Berliner Sonderweg mit der – auch hier wieder völlig überraschenden – Verkürzung von 6 auf 3 Monate endlich wieder aufgegeben wird.
In seiner Landesvorstandssitzung hat sich der von mir geführte Gesundheits- und Pflegepolitische Arbeitskreis der CSU (GPA) am vergangenen Freitag dafür ausgesprochen, dass Bayern den Vollzug der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, die ab dem 15. März gelten wird, für Bestandskräfte aussetzt. Wenn keine allgemeine Impfpflicht kommt – und so sieht es auf Bundesebene aktuell aus – würde dies nur dazu führen, dass diejenigen, die bisher die größte Last der Pandemie getragen haben, nur noch weiter belastet würden. Pflegekräfte, die sich unvernünftigerweise nicht impfen lassen, würden in die Arbeitslosigkeit geschickt und die Belastung der verbliebenen Pflegekräfte nur weiter erhöhen. Noch krasser ist es, wenn die Agenturen für Arbeit diesen – dringend benötigten! – Pflegekräften dann eine Umschulung zahlen. Mich ärgert diesbezüglich vor allem die Sprach- und Lautlosigkeit der Bundesregierung. Ich halte das für ein Führungsversagen des neuen Bundeskanzlers.
Was das Thema „Corona-Pandemie“ anbelangt, so stand unser Landkreis Dachau in der vergangenen Woche im Fokus: mit den höchsten Inzidenzen, die es in ganz Bayern gab, von mehr als 2.500 Fällen pro 100.000 Einwohnern pro sieben Tagen. Aktuell liegt diese Inzidenz in unserem Landkreis bei – lange unvorstellbaren — 2741,8. Der Nachbarlandkreis Fürstenfeldbruck hat uns hier inzwischen mit einer Inzidenz von mehr als 3.000 (!) überholt. Wie dem auch sei: eine klare Ursache lässt sich für diese hohen Zahlen nicht festmachen. Wir können nur froh sein, dass sich diese hohen Zahlen – bislang – nicht in einer höheren Belegung der Intensivbetten in den Krankenhäusern niederschlägt. Für uns sollte dies Ansporn sein, uns weiter an die Grundregeln dieser Pandemie zu halten: Abstand zu halten, eine FFP2-Maske zu tragen, Räume gut zu lüften und auf eine gute Händehygiene zu achten. Und vor allem, wer dies noch nicht getan hat, sich impfen zu lassen.
Was in dieser Plenarwoche sonst noch in der Fraktion los war, lesen Sie in meinem heutigen Newsletter.
Ich wünsche Ihnen eine interessante Lektüre, ein erholsames Wochenende und grüße Sie herzlich — bleiben Sie gesund!
