Foto: Staatsmin­is­terin Ulrike Scharf (Quelle: CSU-Fraktion)

Regierungserk­lärung
“Bay­ern. Gemein­sam. Stark.” Unter diesem Mot­to stand let­zte Woche die Regierungserk­lärung von Staatsmin­is­terin Ulrike Scharf, die die Familien‑, Arbeits- und Sozialpoli­tik in den
Mit­telpunkt gerückt hat — von der Kinder­be­treu­ung über die Jugen­dar­beit bis zu den besten Beruf­saus­sicht­en im Freistaat.

Hier geht’s zu den Redebeiträgen:
Staatsmin­is­terin Ulrike Scharf
Thomas Huber
Matthias Enghu­ber
Petra Högl
Prof. Dr. Win­fried Bausback

Foto: CSU-Frak­tion

Aktuelle Stunde
Egal ob Super­mark­tkasse, Tankstelle oder Heizkostenabrech­nun­gen – die gestiege­nen Preise
sind über­all zu spüren. Für viele Men­schen sind diese Preis­steigerun­gen nicht nur ärg­er­lich, son­dern brin­gen sie in erhe­bliche finanzielle Schwierigkeit­en. Es bet­rifft ganz beson­ders Rent­ner­in­nen und Rent­ner, Men­schen mit geringem Einkom­men, aber die Prob­leme reichen nun weit hinein in den Mit­tel­stand und in unsere Fam­i­lien. Die Ampel-Regierung in Berlin ist hier gefragt, jet­zt konkrete Lösun­gen nicht nur für Teile der Bevölkerung, son­dern für alle Betrof­fe­nen auf den Weg zu brin­gen. Wir haben konkrete Vorschläge gemacht, etwa zum The­ma Besteuerung von Lebensmitteln.

Die Rede­beiträge im Video:
Dr. Mar­tin Huber
Jochen Kohler
Ker­stin Schreyer

Foto: Bern­hard Seidenath

Im Land­tag hat Bay­erns Sozial- und Fam­i­lien­min­is­terin Ulrike Scharf am Dien­stag eine Regierungserk­lärung gehal­ten — unter der Über­schrift “Bay­ern. Gemein­sam. Stark.” Sie hat einen her­vor­ra­gen­den Überblick über alle aktuellen The­men und die vie­len Pro­jek­te im sozialen Bere­ich gegeben. Beson­ders freut mich, dass sie die Autismus-Strate­gie genan­nt hat, die sie in den näch­sten Monat­en dem Land­tag zuleit­en möchte und für die ich mich seit langem ein­set­ze. Faz­it: Bay­ern ist ein Sozial­staat. Und ein sehr erfol­gre­ich­er obendrein!

Foto: Boarding1Now | @ iStock

Kli­maschutzge­setz
Bay­erns Natur bewahren und die Energiev­er­sorgung nach­haltig sich­ern — dafür sorgt die CSU-Frak­tion mit dem Kli­maschutzge­setz und dem dazu gehören­den Maß­nah­men­paket, die let­zte Woche im Plenum auf den Weg gebracht wur­den. Ziel des Geset­zes ist, dass Bay­ern bis 2040 kli­ma­neu­tral wird und der Aus­bau der erneuer­baren Energien mas­siv gestärkt wird.
Konkret soll mit dem Gesetz der CO2-Ausstoß bis 2030 um min­destens 65 Prozent gegenüber 1990 reduziert wer­den. Hinzukommt eine Solar­dach­pflicht für neue Indus­trie- und Gewer­bege­bäude. Das dazuge­hörige Klimapro­gramm umfasst über 150 Maß­nah­men, beispiel­sweise 30 Mil­lio­nen neue Bäume und die großflächige Rena­turierung von Mooren.
Weit­ere Infor­ma­tio­nen in unser­er Pressemitteilung

Foto: Alexas_Fotos | @ Pixabay

Unter­richtsver­sorgung sichern
Um die Per­son­al­si­t­u­a­tion in der öffentlichen Ver­wal­tung zu ent­las­ten, vere­in­facht die CSU-Frak­tion die Möglichkeit­en zur Weit­erbeschäf­ti­gung von pen­sion­ierten Beamten, ins­beson­dere Lehrern. Dazu ändert die Frak­tion das Bay­erische Beamten­ver­sorgungs­ge­setz. Der entsprechende Antrag wurde let­zte Woche im Land­tag einge­bracht. Konkret soll für pen­sion­ierte Beamtin­nen und Beamte, die im Ruh­e­s­tand im Öffentlichen Dienst aushelfen, die Höch­stver­di­en­st­gren­ze auf 150 % der ruhege­halt­fähi­gen Bezüge erhöht wer­den. Die Regelung soll bis zum 31. Dezem­ber 2025 gel­ten und nur für Beamte, die wegen des Erre­ichens der für sie gel­tenden Alters­gren­ze in den Ruh­e­s­tand gegan­gen sind.
Pressemit­teilung sowie Stim­men zum Thema

Foto: CSU-Frak­tion

Green Tech an der Hochschule Hof, Unter­stützung für unsere Kom­munen und die Zukun­ft der Energiev­er­sorgung in Wun­siedel — das stand im Fokus der Bezirk­sreise unser­er Frak­tion­sspitze in Oberfranken.

Impres­sio­nen dazu gibt es hier:
Zur Bilder­ga­lerie

Son­den­suche auf einge­tra­ge­nen Boden­denkmälern: das soll es kün­ftig nach dem Willen der CSU-Frak­tion nicht mehr geben. Wir haben uns diese Woche im Auss­chuss dafür stark gemacht, den Anreiz für Raub­grabun­gen zu senken und die Plün­derung von Boden­denkmälern, die aktuell vier Prozent der Lan­des­fläche aus­machen, zu ver­hin­dern. Dazu soll das Bay­erische Denkmalschutzge­setz entsprechend geän­dert und ein Schatzre­gal einge­führt werden.
Pressemit­teilung und Stim­men zum Thema

Foto: Eisen­lohr | @ iStock

Erfolg in Berlin: Kein Förder­stopp für kleine Wasserkraftwerke
Die CSU-Frak­tion hat sich bei der Ampel­regierung im Bund mit ihrer Forderung durchge­set­zt, dass auch kün­ftig kleine, neue und mod­ernisierte Wasserkraftwerke mit ein­er Leis­tung von bis zu 500 KW weit­er gefördert wer­den. Ursprünglich wollte die Ampel-Regierung in der Neu­fas­sung des EEG kleine Wasserkraftwerke aus der Förderung her­aus­nehmen und Wasserkraft im Gegen­satz zur Winden­ergie als nicht im öffentlichen Inter­esse liegende Energiequelle einstufen.
Pressemit­teilung zum Thema

Im Agra­rauss­chuss haben unsere Fach­poli­tik­er diese Woche einen Antrag zum Auf­bau ein­er War­napp für große Beutegreifer wie ins­beson­dere den Wolf einge­bracht. Viele Land­wirte sind in let­zter Zeit vor allem wegen des Auftretens des Wolfes stark verun­sichert und über­legen, ob sie ihr Vieh über­haupt noch auf die Wei­de­flächen treiben sollen.
Eine War­napp kann Wei­dertier­hal­ter darüber in Ken­nt­nis set­zen, wenn sich ein Wolf in der Nähe der Wei­de­flächen aufhält. Der Wei­de­tier­hal­ter kön­nte somit von sich aus aktiv wer­den und je nach örtlichen Möglichkeit­en anlass­be­zo­gene Schutz­maß­nah­men zu ergreifen.
Weit­ere Infor­ma­tio­nen zum Thema

Foto: CSU-Frak­tion

Kom­munen bess­er unterstützen
Die Geot­her­mie hat großes Poten­zial für die kün­ftige Energiev­er­sorgung. Auf Ini­tia­tive der CSU-Frak­tion fand daher im Auss­chuss für Wirtschaft, Lan­desen­twick­lung, Energie, Medi­en und Dig­i­tal­isierung ein Fachge­spräch zum The­ma „Die Bedeu­tung der Geot­her­mie für die kün­ftige Strom- und Wärmev­er­sorgung“ statt. Die CSU-Frak­tion hat­te das Fachge­spräch ange­set­zt, um die beste­hen­den Hin­dernisse zu iden­ti­fizieren und die Nutzung von Geot­her­mie deut­lich zu beschle­u­ni­gen. Dazu zählen ins­beson­dere eine bessere Unter­stützung der Kom­munen bei der Vor­bere­itung der Pro­jek­te, der Aus­bau und die Ertüch­ti­gung des Leitungsnet­zes sowie Investi­tio­nen in Forschung und Aus­bil­dung. Der Bund muss endlich die im Koali­tionsver­trag angekündigte Fündigkeitsver­sicherung umset­zen und die von Bun­desmin­is­ter Habeck bere­its im Jan­u­ar als Sofort­maß­nahme ver­sproch­ene BEW-Förderung starten.
Pressemit­teilung und Stim­men zum Thema

Weil er Zahlen über vor der Schlach­tung veren­dete Nutztiere falsch dargestellt hat, fordert die CSU-Frak­tion eine Richtig­stel­lung und Entschuldigung des Grü­nen-MdL Paul Knoblach bei allen zu Unrecht verdächtigten Landwirten.
Knoblach hat nach Ansicht der Frak­tion Sta­tis­tiken falsch und willkür­lich kom­biniert und so alle Land­wirte unter Gen­er­alver­dacht gestellt, durch schlechte Hal­tungs­be­din­gun­gen dafür ver­ant­wortlich zu sein, dass ver­meintlich 20 Prozent der Rinder bere­its vor der Schlach­tung verendeten.
Pressemit­teilung und Stim­men zum Thema

Foto: CSU-Frak­tion

Ernährung im Krankenhaus
“Der Weg zur Gesund­heit führt durch die Küche und nicht durch die Apotheke”, wusste schon Pfar­rer Sebas­t­ian Kneipp. Auch deshalb hat sich der Arbeit­skreis Gesund­heit und Pflege letzt2 Woche mit dem The­ma „Ernährung im Kranken­haus“ auseinan­derge­set­zt und mit Experten gesprochen.
Gefordert wurde ein­er­seits ein höher­er Verpfle­gungssatz für die Pati­entin­nen und Patien­ten, der eben nicht nur die Bärchen­wurst auf Schwarzbrot zum Aben­dessen ermöglicht, ander­er­seits mehr Region­al­ität auf den Kranken­haustellern. Bern­hard Sei­de­nath und Dr. Beate Merk beton­ten: „Gute Beispiele wie am Klinikum Augs­burg soll­ten Schule machen. Über das Bünd­nis für Präven­tion sollte dies als Best prac­tise-Beispiel in die Fläche getra­gen werden.“
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Foto: Bern­hard Seidenath

Im Rah­men eines Par­la­men­tarischen Früh­stücks hat sich die CSU- Land­tags­frak­tion am Mittwoch im Max­i­m­il­ia­neum mit Vertretern des Ver­bands Freier Berufe aus­ge­tauscht. Im Zen­trum der Gespräche — unter anderem mit (von links) der Apothek­erin Franziska Scharpf, dem Präsi­den­ten und Zah­narzt Michael Schwarz sowie der Phys­io­ther­a­peutin Eva Maria Reichart — stand auch hier der immer drama­tis­chere Fachkräfte­man­gel in prak­tisch allen Bere­ichen des Gesund­heitswe­sens. Wir müssen — alle gemein­sam — jet­zt die Weichen stellen, damit wir eine chro­nis­che Unter­ver­sorgung noch ver­hin­dern kön­nen. Ich bin dem Ver­band sehr dankbar, dass auch er hier Ideen entwick­elt, schließlich ver­tritt er sämtliche betrof­fe­nen Berufe und Professionen.

Am Sam­stag fand im Münch­n­er MOC zum fün­fzehn­ten Mal der “Heil­prak­tik­erkongress des Südens” statt. Auf der Eröff­nungsver­anstal­tung durfte ich mich mit einem Gruß­wort an die Teil­nehmerin­nen und Teil­nehmer richt­en. Bay­ern ist das Land von Sebas­t­ian Kneipp und fördert die Inte­gra­tive Medi­zin, die, wie neue Stu­di­en etwa für entzündliche Darmerkrankun­gen bele­gen, Erfolge aufweist. Das Foto zeigt mich mit BDHN-Vor­sitzen­den Her­bert Eger und sein­er Stel­lvertreterin Anna Elis­a­beth Baumann.

Foto: Bern­hard Seidenath

Auch dabei Skirennläuferin Lena Dürr
Am Fre­itag haben die Kreisver­bände der Frauen Union Dachau und Fürsten­feld­bruck zum “Som­meremp­fang” auf das Gut Schloss Sulze­moos ein­ge­laden. Ehrengäste waren Land­tagspräsi­dentin Ilse Aign­er und Skirennläuferin Lena Dürr, Schirmher­rin unsere Bun­destagsab­ge­ord­nete Katrin Staffler. Die bei­den FU- Kreisvor­sitzen­den Ramona Fruh­n­er (Dachau) und Clau­dia Huber (Fürsten­feld­bruck) mod­erierten sehr kurzweilig. Mit dabei war unter anderem auch Stephi Burgmaier, die Vor­sitzende der Dachauer CSU-Kreistags­frak­tion. An den Tis­chen kamen — bei her­rlichem Som­mer­wet­ter — die Gespräche nicht zu kurz. Eine sehr gelun­gene Pre­miere dieses neuen Formats!

Foto: Bern­hard Seidenath

Ein far­ben­prächtiges Spektakel
Sie haben nichts ver­lernt…: Die Pyrotech­niker, die das ruhm­re­iche Feuer­w­erk im Rah­men des Karls­felder Siedler­festes konzip­iert und umge­set­zt haben. Gestern Abend war es — nach drei Jahren — wieder so weit. Der beson­dere Reiz des Karls­felder Feuer­w­erks ist die Spiegelung im See… Danke an Christa Berg­er-Stög­bauer und ihr Team, dass sie dies wieder ermöglicht haben. Und Danke an die BRK-Wasserwacht, die wieder in ihre Hütte direkt am See ein­ge­laden hat­te. Ein Genuss! #karls­feld #siedler­fest