Grafik: CSU-Frak­tion

Aktuelle Stunde zum The­ma Maß­nah­men gegen Recht­sex­trem­is­mus in Bayern
“Mit uns gibt es keine Tol­er­anz gegenüber Extrem­is­mus jeglich­er Art, sei es von ganz rechts außen, sei es von ganz links außen”, betonte der Par­la­men­tarische Geschäfts­führer der CSU-Frak­tion Michael Hof­mann in dieser Woche bei ein­er Aktuellen Stunde im Plenum. Für Hof­mann war klar: “Es braucht nicht nur einen oder zwei Schritte, son­dern ganz viele” — ange­fan­gen bei ein­er respek­tvollen Debat­tenkul­tur, über Medi­en­bil­dung bis zur Änderung des Verfassungsgerichtshofgesetzes.
MdL Hol­ger Dremel ergänzte, dass es für die demokratis­chen Parteien wichtig sei, zu ver­ste­hen, warum die AfD derzeit diesen Zus­pruch aus vie­len Teilen der Bevölkerung erhalte. “Laut Umfrage des ARD-Deutsch­landTrends vom Sep­tem­ber 2023 sind zwei Drit­tel der Deutschen unzufrieden mit der Migra­tionspoli­tik und wollen, dass Deutschland
weniger Flüchtlinge aufn­immt”, so Dremel. Zu einem Ver­bot der AfD — wie unter anderem von den GRÜNEN gefordert – merk­te MdL Petra Gut­ten­berg­er an: “Es gibt da sehr hohe Hür­den. Wir wollen Ver­fas­sungs­feinde mit poli­tis­chen Mit­teln bekämpfen.”

Zum Rede­beitrag des Par­la­men­tarischen Geschäfts­führers Michael Hofmann

Zum Rede­beitrag von MdL Petra Guttenberger

Zum Rede­beitrag von MdL Hol­ger Dremel

Zum Rede­beitrag von StM Joachim Herrmann

Foto: Bern­hard Seidenath

In dieser Woche gab es zwei Sitzun­gen der CSU-Land­tags­frak­tion: am Dien­stag vor der Ple­nar­sitzung und – plan­mäßig — am Mittwoch. Im Zen­trum der Dien­stagssitzung stand der Bay­erische Staat­shaushalt für die Jahre 2024 und 2025, den die Staat­sregierung am let­zten Woch­enende in St. Quirin am Tegernsee besprochen und beschlossen hatte.
Im Anschluss begann dann die 9. Ple­nar­sitzung des Land­tags in dieser 19. Legislaturperiode.

Foto: CSU-Frak­tion

Zum The­ma Frauenge­sund­heit hat sich der Arbeit­skreis GPP mit Dr. Mar­i­anne Röbl-Math­ieu, Bezirksvor­sitzende München des Berufsver­bands der Frauenärzte und Vor­sitzende der AG Masern / Röteln / HPV der Nationalen Lenkungs­gruppe Impfen (NALI), aus­ge­tauscht. “Impfen ist eine der wirk­sam­sten Präven­tion­s­maß­nah­men der Medi­zin. Eine Imp­fung gegen Humane Papil­lomviren kann helfen, Gebär­mut­ter­hal­skrebs zu ver­mei­den”, so Röbl-Math­ieu. Wichtig sei gezielte Aufk­lärung bere­its in jun­gen Jahren. AK-Vor­sitzen­der Bern­hard Sei­de­nath betonte: “Ger­ade gegen eine HPV-Infek­tion hil­ft eine Imp­fung – deshalb muss es uns gelin­gen, die Impfquoten weit­er zu steigern.” Die stel­lvertre­tende AK-Vor­sitzende Car­oli­na Traut­ner betonte, dass ins­beson­dere Kam­pag­nen in den Sozialen Net­zw­erken große Wirkung haben: “Hier müssen wir anset­zen, um mehr Men­schen zur HPV-Imp­fung zu bewegen.”

Foto: CSU-Frak­tion

Kranken­häuser und ihre Zukun­ft sind das große gesund­heit­spoli­tis­che The­ma unser­er Zeit. Bern­hard Sei­de­nath, Vor­sitzen­der des AK Gesund­heit, und seine Stel­lvertreterin Car­oli­na Traut­ner haben in dieser Woche im Land­tag den Geschäfts­führer der Bay­erischen Kranken­haus­ge­sellschaft, Roland Enge­hausen, und seine Stel­lvertreterin Christi­na Lein­hos getrof­fen und bei diesem Gespräch die auf Bun­de­sebene ver­fahrene Sit­u­a­tion beleuchtet. Das Resümee des Aus­tauschs: Der Bund muss sich drin­gend um die Reform der Betrieb­skosten küm­mern! Die Pla­nung­shoheit muss bei den Län­dern bleiben. Ein kalter, unge­planter Struk­tur­wan­del muss unbe­d­ingt ver­mieden werden!

Foto: Bern­hard Seidenath

Schnapp­schuss aus der CSU-Landesleitung
Am Mittwoch in der CSU-Lan­desleitung in München gese­hen: das neue und eben­so auf­fal­l­ende wie umwelt­fre­undliche Mobil­ität­skonzept der CSU…

Foto: Bern­hard Seidenath

Medika­menten­liefer­ung per Drohne
Zu ein­er span­nen­den Ver­anstal­tung hat­te Health Care Bay­ern am Mittwoch ein­ge­laden: Tüftler arbeit­en daran, Medika­mente per Drohne auszuliefern – und so Patien­ten so rasch wie möglich ggf. leben­sret­tende Arzneimit­tel zukom­men zu lassen. Dazu wird die Strecke zwis­chen dem Klinikum Ingol­stadt und dem Ilmtalk­linikum Pfaf­fen­hofen per Drohne über­brückt. Die etwas mehr als 40 Kilo­me­ter lange Strecke schafft das kleine Flug­gerät mit der Isolierkapsel für Medika­mente dabei deut­lich schneller als jed­er Ret­tungswa­gen mit Blaulicht. Die Zukun­ft hat also bere­its begonnen!

Foto: Bern­hard Seidena

Hil­fe für Schwan­gere und Konfliktberatung
Die Fam­i­lienkom­mis­sion der CSU hat sich neu kon­sti­tu­iert. In alter Ver­bun­den­heit – resul­tierend aus der Zeit, die ich im Bay­erischen Fam­i­lien­min­is­teri­um wirken durfte, — bin ich hier gerne dabei und denke bei diesen ele­mentaren The­men gerne mit. Die neuen Kom­mis­sionsvor­sitzen­den MdL Thomas Huber und MdB Katrin Staffler hat­ten das The­ma Abtrei­bun­gen und Hil­fen für Schwan­gere als Über­schrift für die Sitzung am gestri­gen Fre­itag gewählt. Klar ist: Unser aller großes Ziel ist der Schutz des unge­bore­nen Lebens!

Foto: Bern­hard Seidenath

79 Jahre nach der Befreiung des Konzen­tra­tionslagers Auschwitz
Am ver­gan­genen Son­ntag stand der Gottes­di­enst in der Evan­ge­lis­chen Ver­söh­nungskirche auf dem Gelände des ehe­ma­li­gen Konzen­tra­tionslagers Dachau ganz im Zeichen des Holo­caust-Gedenk­tags am 27. Jan­u­ar. Vor 79 Jahren war das Konzen­tra­tionslager Auschwitz befre­it wor­den. Diakon Frank Schle­ich­er gestal­tete den Gottes­di­enst würdig — im Hin­ter­grund ist die aktuelle Ausstel­lung im Gedenken an Georg Elser zu sehen, der am 8. Novem­ber 1939 im Münch­n­er Bürg­er­bräukeller das Atten­tat auf Hitler verübte.

Foto: Bern­hard Seidenath

Infor­ma­tionsver­anstal­tung für ange­hende Ärzte, Zah­närzte und Apotheker
“Die ersten Schritte” war am Mon­tag eine Infor­ma­tionsver­anstal­tung über­schrieben, mit der sich kün­ftige Freiberu­fler auf ihre Exis­ten­z­grün­dung vor­bere­it­en konnten.
Ich durfte bei der Online-Ses­sion als Keynote-Speak­er fungieren und den Stan­dort der bay­erischen Gesund­heit­spoli­tik bes­tim­men: wir ste­hen zum Leit­bild der Freiberu­flichkeit – und fördern auch die Nieder­las­sung von Ärztin­nen und Ärzten.
Auf die Her­aus­forderun­gen des Fachkräfte­man­gels und auf die nötige Förderung dig­i­taler Tools bin ich eben­so einge­gan­gen wie auf die aktuellen Liefer­schwierigkeit­en bei vie­len Medikamenten.
Die Ver­anstal­tung hat sich näm­lich sowohl an ange­hende Ärzte und Zah­närzte als auch an kün­ftige Apothek­erin­nen und Apothek­er gerichtet.
Beste Wün­sche für den Start!
Wir brauchen jede und jeden einzel­nen von ihnen!

Grafik: CSU-Frak­tion

CSU-Frak­tion stellt Zukun­ftspakt für den ländlichen Raum vor
Der ländliche Raum ist Zukun­ft­sre­gion. Er lebt vom Zusam­men­halt und Miteinan­der, aber auch von klu­gen staatlichen Investi­tio­nen — in den ver­gan­genen Jahrzehn­ten, heute und in Zukun­ft. In ihrer Frak­tion­ssitzung hat die CSU-Frak­tion in dieser Woche eine entsprechende Res­o­lu­tion dazu verabschiedet.

Dazu CSU-Frak­tion­schef Klaus Holetschek:

“Gum­mistiefel und Giga­bit ist das Cre­do unseres Zukun­ftspak­tes für den ländlichen Raum. Wir wollen die räum­liche Gerechtigkeit vorantreiben und gle­ich­w­er­tige Lebensver­hält­nisse schaf­fen. Es ist das ganz klare Beken­nt­nis zur Land­wirtschaft, zum Handw­erk, zum Han­del und zur Gas­tronomie. Gle­ichzeit­ig set­zt der Zukun­ftspakt ein starkes Sig­nal in Rich­tung Schul­ter­schluss zwis­chen den Ver­bän­den. Wir müssen einen Gegen­pol zu den poli­tis­chen Plä­nen der Berlin­er Ampel set­zen, wo zunehmend städtis­che Fragestel­lun­gen zu Ungun­sten des ländlichen Raums pri­or­isiert werden.”

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