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Infor­ma­tion­s­ge­spräch zu Dig­i­tal­isierung und E‑Government
In dieser Woche fand ein Gespräch der dig­i­talpoli­tis­chen Sprecherin Ker­stin Schrey­er zusam­men mit dem Koali­tions-Arbeit­skreis Wirtschaft sowie Staatsmin­is­ter Dr. Fabi­an Mehring zum Dop­pel­haushalt 2024/25 statt. Zen­trales The­ma des Gesprächs waren die in Bay­ern geplanten Aktiv­itäten zur schnelleren Dig­i­tal­isierung der Ver­wal­tung. Dies­bezüglich hat die CSU-Frak­tion im Koali­tionsver­trag wichtige Ziele vere­in­bart — nun gilt es, zügig voranzukom­men, um behördliche Prozesse zu vere­in­fachen und den Zugang für Pri­vat­per­so­n­en und Betriebe zu verbessern. Darüber hin­aus ging es auch um die The­men Games-Förderung, Kün­stliche Intel­li­genz und den Inno­va­tion­strans­fer in den Mittelstand.

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Aus­tausch zum Dop­pel­haushalt 2024/25
In dieser Woche fand ein Infor­ma­tion­saus­tausch zum Dop­pel­haushalt 2024/25 mit Ker­stin Schrey­er, der Vor­sitzen­den des AK Wirtschaft, sowie Wirtschaftsmin­is­ter Hubert Aiwanger statt. Die CSU-Frak­tion betonte dabei, dass es wichtig ist, sich mit den Geldern um die Kern­the­men der Betriebe in Bay­ern zu küm­mern. Dazu zählen ins­beson­dere die Investi­tions- und Aus­bil­dungs­förderung für den Mit­tel­stand und das Handw­erk, die Unter­stützung der Betriebe bei der Trans­for­ma­tion und Dekar­bon­isierung, Investi­tio­nen in die Energiesicher­heit sowie die Förderung von Inno­va­tion und Tech­nolo­gie mit der High­tech-Agen­da. Der AK Wirtschaft ist deshalb auch weit­er­hin in engem Aus­tausch mit dem Wirtschaftsmin­is­ter, um diese wichti­gen The­men gemein­sam voranzubringen.

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Diese Woche hat Staatsmin­is­ter Markus Blume im Auss­chuss für Wis­senschaft und Kun­st einen umfassenden Überblick zu den aktuellen Entwick­lun­gen in der Wis­senschafts- und Kun­st­poli­tik des Freis­taates Bay­ern gegeben. Dabei berichtete er unter anderem über die Fort­set­zung der High­tech Agen­da, den Aus­bau der Tech­nolo­gi­etrans­ferzen­tren sowie das Vorantreiben von Schlüs­selmis­sio­nen in zen­tralen Zukun­fts­bere­ichen wie KI, Kern­fu­sion, Raum­fahrt oder Quan­ten­physik. Für die Kun­st­poli­tik gelte das Mot­to: “Wir hal­ten nicht nur unsere Zusagen, wir leg­en noch eine Schippe drauf!” Blume sicherte zu, die Kom­munen bei der Ren­ovierung ihrer Kul­tur­baut­en tatkräftig zu begleiten.
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In dieser Woche fand ein wichtiger Aus­tausch mit den neuen Ver­ant­wortlichen der Gew­erkschaft der Polizei (GdP) statt. Frak­tion­schef Klaus Holetschek, der Vor­sitzende des Arbeit­skreis­es Öffentlich­er Dienst Alfred Grob und der Vor­sitzende des Arbeit­skreis­es Innen­poli­tik Hol­ger Dremel begrüßten Flo­ri­an Leit­ner, Daniela Bar­tel und Jan Pfeil im Maximilianeum.
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Neuer Höch­st­stand bei der Online-Meldestelle “REspect!”
Neuer Höch­st­stand bei Has­skrim­i­nal­ität im dig­i­tal­en Raum: Bei der Meldestelle ‘REspect!’ sind im Jahr 2023 im Schnitt 29 Mel­dun­gen pro Tag mit Bezug zu Bay­ern einge­gan­gen. Die Absender melde­ten unter anderem Volksver­het­zung, Belei­di­gung, üble Nachrede. Bay­erns Jus­tizmin­is­ter Georg Eisen­re­ich: “Hass und Het­ze haben inzwis­chen ein erschreck­endes Niveau erre­icht. Durch den rus­sis­chen Angriff­skrieg auf die Ukraine und den Ter­ror-Angriff der Hamas auf Israel haben Hass und Het­ze einen neuen gefährlichen Nährbo­den erhal­ten. Ins­ge­samt sind im ver­gan­genen Jahr mehr als 10.000 Mel­dun­gen mit Bezug zu Bay­ern bei ‘REspect!’ einge­gan­gen.” Die Meldemöglichkeit wird seit Juli 2022 allen Bürg­erin­nen und Bürg­er im Rah­men ein­er Koop­er­a­tion zwis­chen dem Bay­erischen Jus­tizmin­is­teri­um, dem Bay­erischen Innen­min­is­teri­um, dem Bay­erischen Sozialmin­is­teri­um sowie dem Sozialmin­is­teri­um Baden-Würt­tem­berg bei der baden-würt­tem­ber­gis­chen Meldestelle ‘REspect!’ zur Ver­fü­gung gestellt. Unter www.meldestelle-respect.de kön­nen Betrof­fene Hate Speech ein­fach online anzeigen und auch eine Beratung erhalten.
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Land­tags­frak­tio­nen treten Ver­fas­sungs­fein­den entgegen
Der Bay­erische Land­tag befasste sich in dieser Woche mit einem frak­tion­süber­greifend­en Dringlichkeit­santrag aller demokratis­chen Parteien, in dem sie den geziel­ten Angrif­f­en der AfD auf die demokratis­che Ord­nung des Freis­taats Bay­ern und sein­er Ver­fas­sung­sor­gane entsch­ieden ent­ge­gen­treten. Anlass ist ein Schreiben des ersten stel­lvertre­tenden Vor­sitzen­den der AfD im Bay­erischen Land­tag. Darin gibt er zu, das Ziel ver­fol­gt zu haben, die Ver­haf­tung eines AfD-Abge­ord­neten im Land­tag zu insze­nieren und dadurch an ein­er Dele­git­imierung von Land­tagspräsi­dentin Ilse Aign­er zu arbeiten.

Zum Rede­beitrag des Frak­tionsvor­sitzen­den Klaus Holetschek

Zum Rede­beitrag von MdL Prof. Dr. Win­fried Bausback

Zum Dringlichkeit­santrag
Zur Pressemit­teilung

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Tre­f­fen des AK Gesund­heit mit der Bay­erischen Landeszahnärztekammer
In dieser Woche hat sich der Arbeit­skreis Gesund­heit mit Dr. Dr. Frank Wohl, Präsi­dent der Bay­erischen Lan­deszah­närztekam­mer (BLZK), und Dr. Frank Hum­mel aus dem Vor­stand der BLZK, ins­beson­dere über Präven­tion in der Zah­narzt­prax­is und die Paradon­ti­tispro­phy­laxe aus­ge­tauscht. Hin­ter­grund war das GKV-Finanzsta­bil­isierungs­ge­setz, das der im Jahr 2021 einge­führten Paradon­ti­tis­ther­a­pie die finanzielle Grund­lage entzieht. „Stu­di­en bele­gen den Zusam­men­hang zwis­chen Par­o­don­ti­tits und anderen Erkrankun­gen. Deshalb müssen die Kürzun­gen seit­ens der Ampel wieder rück­gängig gemacht wer­den. Zu befürcht­en ist, dass sich der durch die Geset­zge­bung aus­gelöste langfristige Schaden für die Par­o­don­ti­tisver­sorgung im Laufe des Jahres noch weit­er ver­schär­fen wird“, so Dr. Andrea Behr, die als Zah­närztin Mit­glied im AK GPP ist. AK-Leit­er Bern­hard Sei­de­nath unter­strich den poli­tis­chen Willen, die zah­närztliche Ver­sorgung in den kom­menden Wochen ver­stärkt in den Blick zu nehmen.

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Der heutige 27. Jan­u­ar ist der inter­na­tionale Holo­caust-Gedenk­tag. In Erin­nerung an die Opfer des Holo­caust ini­ti­iert der Jüdis­che Weltkongress (World Jew­ish Con­gress, WJC) seit 2017 zusam­men mit der Unesco, der Organ­i­sa­tion der Vere­in­ten Natio­nen für Bil­dung, Wis­senschaft, Kul­tur und Kom­mu­nika­tion, jährlich eine Gedenk-Kam­pagne. Diese richtet sich nicht nur gegen Anti­semitismus und alle For­men von Völk­er­mord, Hass und Frem­den­feindlichkeit, son­dern will auch zur weit­eren Aufk­lärung über den Holo­caust beitragen.
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Aus­tausch des AK Wirtschaft mit dem Energiev­er­sorg­er Thüga
Ein Gespräch der energiepoli­tis­chen Sprecherin Ker­stin Schrey­er und weit­eren Mit­gliedern des Arbeit­skreis­es Wirtschaft mit dem Energiev­er­sorg­er Thü­ga fand in dieser Woche zu aktuellen The­men der Energiepoli­tik in Bay­ern statt. Im Fokus standen dabei die Umset­zung des Wärme­pla­nungs­ge­set­zes in Bay­ern, die Beschle­u­ni­gung der Pla­nungs- und Genehmi­gungsver­fahren, die Kraftwerksstrate­gie des Bun­des, die stärkere Nutzung von Bio­masse sowie der Hochlauf der Wasser­stof­fwirtschaft. Für die CSU-Frak­tion ist klar, dass wir hier in Bay­ern und im Bund weit­er nach Kräften anschieben wer­den, um für bezahlbare, sichere und nach­haltige Energie in Bay­ern zu sorgen.

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Große Grat­u­lanten­schar in Altomünster
Her­zlichen Glück­wun­sch unserem Alt­bezirk­stagspräsi­den­ten Josef Med­er­er zu seinem 75. Geburt­stag! Sein Nach­fol­ger, Bezirk­stagspräsi­dent Thomas Schwarzen­berg­er, CSU-Ortsvor­sitzen­der Chris­t­ian Schweiger (rechts) und ich haben ihm am gestri­gen Fre­itag — wie viele andere Gäste — in seinem Heima­tort Altomün­ster her­zlich grat­uliert. Eine beson­dere Schau war die Geburt­stagstorte, die Josef Med­er­ers Sohn geback­en hat­te. Viel Glück, Gesund­heit und Frieden auf der Welt im neuen Leben­s­jahr! Ad mul­tos annos! Und Danke für alles, lieber Josef, was Du in den let­zten Jahrzehn­ten für die Bürg­erin­nen und Bürg­er im Land­kreis Dachau und weit darüber hin­aus getan hast!

Foto: Bern­hard Seidenath

Junge Men­schen für Poli­tik begeis­tern — Demokratie lebt vom Mitmachen!
Beim Kreisju­gen­dring (KJR) Dachau habe ich mich am Mon­tag über die aktuellen Her­aus­forderun­gen der Jugen­dar­beit aus­ge­tauscht, unter anderem auch über die Frage, wie junge Men­schen für aktives Mit­gestal­ten in der Poli­tik begeis­tert und gegen die — ger­ade in den sozialen Medi­en — stärk­er wer­den­den anti­demokratis­chen Kräfte immu­nisiert wer­den kön­nen. Bei dieser eben­so schw­eren wie wichti­gen Auf­gabe müssen alle zusam­men hal­ten! Demokratie lebt vom Mit­machen! In der Mitte KJR-Geschäfts­führer Lud­wig Gasteiger.