Foto: CSU-Frak­tion

Die Mit­glieder des Arbeit­skreis­es Ver­fas­sung, Recht, Par­la­ments­fra­gen und Inte­gra­tion sowie des Arbeit­skreis­es Staat­shaushalt und Finanzfra­gen haben gemein­sam einen beson­deren Ort besucht: das neue Strafjus­tizzen­trum in München. Der Besuch hat ein­drucksvoll verdeut­licht, was ein funk­tion­ieren­der und stark­er Rechtsstaat in der Prax­is braucht: mod­erne Räum­lichkeit­en, ver­lässliche Struk­turen und opti­male Arbeits­be­din­gun­gen. Auf rund 39.000 Quadrat­metern wer­den kün­ftig vier Strafgerichte und zwei Staat­san­waltschaften unter einem Dach vereint.
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Foto: CSU-Frak­tion

Frak­tionsvor­sitzen­der Klaus Holetschek hat gemein­sam mit Josef Heisl und den AK-Vor­sitzen­den Josef Zellmeier und Robert Bran­nekäm­per in dieser Woche berat­en, wie die CSU-Frak­tion im Bay­erischen Land­tag das Jubiläum­spro­gramm der Europäis­chen Wochen 2027 unter­stützen kön­nte. Zu Gast im Land­tag waren dazu die Vor­sitzende des Vere­ins Fest­st­piele Europäis­che Wochen Pas­sau Rose­marie Weber und Inten­dant Dr. Carsten Ger­hard. Die Fest­spiele Europäis­che Wochen in Pas­sau wur­den 1952 von amerikanis­chen Offizieren mit der Stadt Pas­sau gegrün­det, um die Europäis­che Idee zu beflügeln und poli­tis­che Bar­ri­eren zu über­winden. 2027 feiert das Fes­ti­val sein 75. Bestehen.
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Grafik: Silke Aichhorn

Konz­ert zu Ehren der seli­gen Mär­tyr­er von Dachau mit
Har­fen­solistin Silke Aichhorn
Sam­stag, 6. Juni 2026 um 20 Uhr
Lud­wig-Thoma-Haus Dachau, Stockmann-Saal

Grafik: CSU-Hausen

Kranken­haus­re­form
Kliniken in Oberfranken
Haben Sie Zukunft?
Podi­ums­diskus­sion mit
Bern­hard Sei­de­nath, MdL, Gesund­heit­spoli­tis­ch­er Sprech­er der CSU-Landtagsfraktion
Prof. Dr. Andreas Beivers
und weit­eren Experten

Am 12. Juni um 19 Uhr
Ort: Pilatishof, 91353 Hausen

Grafik: BRK

Mittwoch, 1.7.2026 von 15–20 Uhr
Karls­feld, Bürgerhaus
Allach­er Str. 1
Mittwoch, 15.7.2026 von 15.30–20:30 Uhr
Don­ner­stag, 16.7.2026 von 15:30–20:30 Uhr
Dachau, BRK
Rotkreuz­platz 3–4

Fre­itag, 24.7.2026 von 16–20 Uhr
Peter­shausen, Pfarrsaal
Pfarranger­weg 1

Grafik: Anni­ka Trautne

Ein mas­siv­er Abbau von bürokratis­chen Anforderun­gen ist für Kranken­häuser überlebenswichtig!
Der sta­tionäre Sek­tor ist ein Rück­grat der gesund­heitlichen Ver­sorgung. Dabei erfahren die Kranken­häuser aktuell so viel Verän­derung wie noch nie: durch Ver­lagerung zahlre­ich­er Behand­lun­gen in den ambu­lanten Bere­ich oder kürzere Ver­weil­dauern. Aber auch durch KHVVG und KHAG. Der Entwurf des Beitragssatzsta­bil­isierungs­ge­set­zes fordert die Kliniken nun nochmals: durch die geplante Abschaf­fung der Meist­begün­s­ti­gungsklausel, die Besei­t­i­gung der Tar­ifer­höhungsrate und die 1-%-ige Min­derung der Verän­derungsrate von 2027 bis 2029. Dies kön­nen die Kranken­häuser nur über­leben, wenn sie mas­siv von bürokratis­chen Anforderun­gen ent­lastet wer­den. Sie müssen die von ihnen ver­langten Kon­so­li­dierungs­beiträge ohne Schaden für die Patien­ten­ver­sorgung tat­säch­lich erbrin­gen kön­nen. Dazu bedarf es Abstrichen, etwa bei Vor­gaben oder Kosten­nach­weisen. Wir müssen weg von ein­er Kul­tur des Mis­strauens mit klein­teili­gen Vor­gaben hin zu ein­er wieder stärk­eren Ver­ant­wor­tung der Kliniken beim ziel­gerichteten Ein­satz der Erlöse vor Ort!

Foto: pix­el dreams | © iStock

2026 bere­its 14 FSME- und mehr als 500 Borreliose-Fälle
Bay­erns Gesund­heitsmin­is­terin Judith Ger­lach hat vor den Risiken durch Zeck­en gewarnt. Sie betonte: „Zeck­en kön­nen gefährliche Krankheit­en über­tra­gen. So wur­den in diesem Jahr in Bay­ern bere­its 14 FSME-Fälle und mehr als 500 Bor­re­liose-Fälle gemeldet. Deshalb ist Vor­sicht etwa beim Wan­dern auf Wiesen oder im Wald sehr wichtig. Wer sich in der Natur oder auch im eige­nen Garten aufge­hal­ten hat, sollte anschließend den Kör­p­er gründlich nach Zeck­en absuchen.“ Die Min­is­terin erläuterte: „Für einen voll­ständi­gen Impf­schutz sind drei Imp­fun­gen inner­halb eines Jahres erforder­lich.” Früh­estens nach der zweit­en Imp­fung beste­he ein Schutz vor FSME, so Ger­lach. Sie unter­strich: „Noch sind die FSME-Impfquoten in Bay­ern zu niedrig. Nur rund 23 Prozent der Bevölkerung besitzt einen aktuellen FSME-Impf­schutz.” Bess­er sehe es bei Kindern aus.
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Sehr geehrte Damen und Herren,

die ver­gan­gene Woche – mit dem Feiertag Christi Him­melfahrt – war im Land­tag eine so genan­nte Infor­ma­tionswoche. Es haben keine reg­ulären Sitzun­gen stattge­fun­den. Statt dessen war für die Abge­ord­neten Raum für Gespräche und Besuche in ihren jew­eili­gen Stimmkreisen.

Für die Pflege­poli­tik gab es in der zurück­liegen­den Woche einen weit­eren Feiertag: den Dien­stag. Denn der 12. Mai ist als Geburt­stag von Flo­rence Nightin­gale, der Begrün­derin der mod­er­nen Krankenpflege, der Inter­na­tionale Tag der Pflegenden.

Einen weit­eren Feiertag und Quan­ten­sprung gab es am let­zten Sam­stag für die Not­fal­lver­sorgung in den Land­kreisen Dachau, Fürsten­feld­bruck, Starn­berg und Lands­berg: der hochmod­erne Neubau der Inte­gri­erten Leit­stelle wurde von Innen­min­is­ter Joachim Her­rmann in Gern­lin­den sein­er Bes­tim­mung übergeben. Alle Anrufe der 112 wer­den kün­ftig in diesem Gebäude ent­ge­gengenom­men wer­den. Von hier aus wird Men­schen in Not zuver­läs­sig Hil­fe geschickt werden.

So sind wir auch in der zurück­liegen­den Woche wieder ein biss­chen bess­er geworden.
Ich wün­sche Ihnen nun eine anre­gende Lek­türe meines Newslet­ters sowie eine gute vorpf­in­gstliche Woche und grüße Sie – mit allen guten Wün­schen – herzlich

Ihr

Bern­hard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

Aus Anlass des Europatages vom ver­gan­genen Sam­stag, 9. Mai: wie die gesamte CSU-Land­tags­frak­tion bekenne mich klar zu Europa. Spätestens seit März 1993, als ich einen Monat lang an der Bay­erischen Vertre­tung in Brüs­sel gear­beit­et hat­te, habe ich das Zitat von Franz Josef Strauß verin­ner­licht: “Bay­ern ist unsere Heimat, Deutsch­land unser Vater­land, Europa unsere Zukun­ft.” So ist es!

Foto: DBfK Südost e.V.

Aus Anlass des Inter­na­tionalen Tags der Pfle­gen­den habe ich am Mon­tag in München den Deutschen Berufsver­band für Pflege­berufe (DBfK) Südost e.V. besucht. Mit Geschäfts­führerin Dr. Sabine Berninger (links) und ihrer Stel­lvertreterin Ste­fanie Ren­ner (rechts) habe ich auf die aktuellen Her­aus­forderun­gen für die Pflege geblickt. Gesprochen haben wir unter anderem über das Robot­ics-Pro­jekt mit der Hochschule Hof, das der DBfK unter­stützt. Geblickt haben wir auf das große Ziel, Pflegebedürftigkeit durch Präven­tion vorzubeu­gen sowie auf die Förderung der Gesund­heit­skom­pe­tenz der einzel­nen. Einig waren wir uns schließlich darin, dass in der Pflege weit­er­hin Tar­i­flöhne gezahlt wer­den müssen!

Foto: Bern­hard Seidenath

Die let­zte GPA-Lan­desver­samm­lung am 13. Sep­tem­ber 2025 in Schwe­in­furt hat­te Dr. Albert Solled­er die Gold­ene Ehren­raute des GPA ver­liehen, die höch­ste Ausze­ich­nung des Gesund­heits- und Pflege­poli­tis­chen Arbeit­skreis­es der CSU. Albert war sein­erzeit ver­hin­dert gewe­sen — weshalb ich ihm die Ausze­ich­nung nun am Dien­stag in meinem Büro in Dachau ans Revers heften kon­nte. Gewürdigt wurde dabei Albert Solled­ers langjähriges Engage­ment als GPA-Bezirksvor­sitzen­der in Nieder­bay­ern. Danke für das tolle Engage­ment sowie den Besuch in Dachau, lieber Albert!