Newsletter

Aus dem Maximilianeum — 18.02.2023

‌Liebe Leserin­nen und Leser,

wir möcht­en auch in Zukun­ft eine wohnort­na­he Kranken­ver­sorgung für Bay­erns Bürg­erin­nen und Bürg­er gewährleis­ten! Deshalb sprechen wir uns entsch­ieden gegen die aktuell in Berlin berate­nen Pläne ein­er Kranken­haus­re­form aus, die einen Kahlschlag für Bay­erns regionale Kliniken bedeuten würden.

Außer­dem appel­lierte die CSU-Frak­tion an die Ampel, endlich zu einem Umdenken in Sachen Migra­tionspoli­tik zu kom­men. Zuwan­derung braucht Struk­tur — deshalb ist es angesichts der steigen­den Migra­tionszahlen essen­tiell wichtig, bald­möglichst einen Flüchtlings­gipfel zu ini­ti­ieren und ins­beson­dere Maß­nah­men zu ergreifen, um die Migra­tion zu steuern und an den Bedürfnis­sen Deutsch­lands auszuricht­en. Außer­dem muss der Bund die Kom­munen entlasten.

Mehr dazu und was son­st noch in der Frak­tion und im Stimmkreis los war, lesen Sie heute in meinem Newsletter.

Auf zwei Ver­anstal­tun­gen möchte ich Sie heute beson­ders hinweisen:
auf die tra­di­tionelle Ascher­mittwochskundge­bung in Vierkirchen und auf das poli­tis­che Fis­chessen am “Ascher­don­ner­stag”, 23. Feb­ru­ar, in Karlsfeld.
Gäste und Inter­essierte sind bei bei­den Ver­anstal­tun­gen her­zlich willkom­men. Die Wirt­sleute hal­ten aller­lei Fis­chspezial­itäten bereit.
Näheres zu bei­den Ver­anstal­tun­gen find­en Sie unten im Newsletter.

Ich wün­sche Ihnen nun eine infor­ma­tive Lek­türe und ste­he für Rück­fra­gen sehr gerne zur Verfügung.

Mit besten Grüßen und guten Wün­schen für die när­rischen Tage

Ihr Bernhard Seidenath

Aus dem Plenum

Foto: Bernhard Seidenath | Archiv Bayerischer Landtag

Foto: Bern­hard Sei­de­nath | Archiv Bay­erisch­er Landtag

Kranken­haus­re­form: Wohnort­nähe statt Gesundheits-Zentralismus
“Gesund­heit ist das Wichtig­ste — sowohl pri­vat als auch poli­tisch”, so MdL Bern­hard Sei­de­nath, Vor­sitzen­der des Arbeit­skreis­es für Gesund­heit und Pflege. Auf­gabe der Poli­tik sei es deshalb, eine best­mögliche Ver­sorgungssi­t­u­a­tion sicherzustellen. Neben den ambu­lanten kommt dabei auch den sta­tionären Ein­rich­tun­gen — den bay­erischen Kranken­häusern — eine beson­dere Bedeu­tung zu! Deshalb stellte sich die CSU-Frak­tion per Dringlichkeit­santrag entsch­ieden gegen die Vorschläge der Expertenkom­mis­sion der Bun­desregierung für eine Kranken­haus­re­form. Diese würde erhe­bliche Ein­schnitte für Bay­erns regionale Kliniken bedeuten. Konkret fordert die Frak­tion, dass auch kün­ftig in Bay­ern eine wohnort­na­he, bedarf­s­gerechte und flächen­deck­ende Kranken­hausver­sorgung gewährleis­tet wer­den muss. Dazu soll Bay­erns Kom­pe­tenz bei der Kranken­haus­pla­nung in vollem Umfang erhal­ten bleiben.

Zum Rede­beitrag von MdL Bern­hard Seidenath

Zum Rede­beitrag von Staatsmin­is­ter Klaus Holetschek

Zum Dringlichkeit­santrag
Zur Pressemit­teilung

Foto: Christine Schmidt | @ pixabay

Foto: Chris­tine Schmidt | @ pixabay

Migra­tionspoli­tik: Kom­munen müssen ent­lastet werden
Angesichts weit­er­hin steigen­der Migra­tionszahlen stoßen immer mehr Kom­munen bei der Unter­bringung und Ver­sorgung der Flüchtlinge an ihre Gren­zen. Auch die Sozial­sys­teme und die soziale Infra­struk­tur sind mas­siv belastet. Deswe­gen muss nach Mei­n­ung der Frak­tion der Bund endlich einen Flüchtlings­gipfel ein­berufen und sowohl auf Bun­de­sebene Maß­nah­men ergreifen als auch in der EU dafür Sorge tra­gen, dass die Migra­tion in Deutsch­land und Europa bess­er ges­teuert wer­den kann — das forderte die CSU-Frak­tion per Dringlichkeit­santrag im Plenum.

Die CSU-Frak­tion schlägt in diesem Zusam­men­hang vor, von deutschen Alle­ingän­gen in der Migra­tionspoli­tik abzuse­hen, den Fokus ins­beson­dere auf die Arbeitsmi­gra­tion zu leg­en, beste­hende Pull-Fak­toren abzubauen und auch kün­ftig zu ver­mei­den, die angekündigte Rück­zug­sof­fen­sive umzusetzen,
EU- und Nach­barstaat­en an den EU-Außen­gren­zen zu unter­stützen, Migra­tions­abkom­men mit wichti­gen Herkun­ft­slän­dern abzuschließen und — vor allem — auch eine bessere Unter­stützung der Kom­munen in Sachen Migration.

 

Zum Dringlichkeit­santrag
Zur Pressemit­teilung

#gesundheitslandbayern

Grafik: CSU-Fraktion

Grafik: CSU-Frak­tion

In der aktuellen Pod­cast­folge dreht sich alles rund um das rät­sel­hafte Krankheits­bild des Chro­nis­chen-Fatigue-Syn­droms (ME/CFS), das bis heute aus Forsch­er­sicht zahlre­iche Unklarheit­en aufweist. Welche möglichen Ursachen hat die Entste­hung der Krankheit? Wie äußert sie sich im Kör­p­er? Und wie gehen Betrof­fene mit den Symp­tomen wie Erschöp­fung oder Schwäche um? Darüber spricht Tobias Reiß nicht nur mit der Moleku­larmedi­ziner­in Dr. Bet­ti­na Hohberg­er, die am Uniklinikum Erlan­gen arbeit­et und forscht — son­dern auch mit einem Betrof­fe­nen des Syn­droms. Der ehe­ma­lige Profi­fußballer Olaf Bod­den erkrank­te in den 1990er Jahren zunächst am Pfeif­fer­schen Drüsen­fieber und entwick­elte infolge dessen eine chro­nis­che Fatigue – ein Lei­den, welch­es ihn nicht nur seine aktive Kar­riere bei 1860 München kostete, son­dern das ihn bis heute in seinem All­t­ag erhe­blich einschränkt.

Noch nicht genug zum The­ma Gesund­heit gehört?

Weit­ere Infor­ma­tio­nen find­en Sie auch auf unser­er The­men­seite #gesund­heit­s­land.
Hier geht’s direkt zur Episode

Schwerpunktthema Demenz

Foto: CSU-Fraktion

Foto: CSU-Frak­tion

Pflege und Beruf müssen bess­er zu vere­in­baren sein”
Mit dem The­ma Demenz, der Ver­sorgung der Betrof­fe­nen und ins­beson­dere der Sit­u­a­tion der pfle­gen­den Ange­höri­gen hat sich der Arbeit­skreis Gesund­heit und Pflege unter der Leitung von Bern­hard Sei­de­nath mit Diplom-The­olo­gin, Diplom-Psy­cho-Geron­tolo­gin und Autorin Sabine Tschain­er-Zan­gl beschäftigt. Dabei wur­den Per­spek­tiv­en erörtert, wie man die Pflege demen­zkranker Patien­ten zukün­ftig noch weit­er aus­bauen und verbessern kann. „Neben Betrieb­skindergärten muss es uns auch gelin­gen, Betrieb­stage­spfle­gen zu schaf­fen, um Pflege und Beruf bess­er zu vere­in­baren“, betonte ins­beson­dere Staatsmin­is­terin a.D. Car­oli­na Trautner.
Weit­ere Infor­ma­tio­nen zum Thema

Neue Podcastfolge!

Grafik: CSU-Fraktion

Grafik: CSU-Frak­tion

In der Frages­tunde geht’s um Gesundheitsprävention
In der Frages­tunde unseres Pod­casts zum The­ma #gesund­heit­s­land sind dieses Mal Bern­hard Sei­de­nath, Vor­sitzen­der des Arbeit­skreis­es für Gesund­heit und Pflege, sowie seine Stel­lvertreterin, Dr. Beate Merk, zu Gast. Als Experten aus der Poli­tik sprechen die bei­den über The­men rund um Gesund­heits­förderung und gesund­heitliche Prävention.
Zum Pod­cast

Austausch mit der Kommunalen Altenhilfe Bayern

Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

Kranken­haus­re­form, Pflege, Bürokratieab­bau und Heimauf­sicht als zen­trale Themen
Zu einem Aus­tausch hat sich der Arbeit­skreis Gesund­heit und Pflege der CSU-Land­tags­frak­tion am Mittwoch-Mor­gen mit der Kom­mu­nalen Altenhil­fe Bay­ern getrof­fen: mit Pro­fes­sor Alexan­der Schraml, Ulrich Gräf und Dr. Klaus Schu­len­burg. Im Mit­telpunkt standen auch hier die so ele­mentaren Fra­gen: Wie kann die Pflege sichergestellt wer­den? Wie kann effek­tiv die Bürokratie abge­baut wer­den? Wie kann die Heimauf­sicht weit­er­en­twick­elt wer­den? Einig waren wir uns, dass die auf Bun­de­sebene geplante Kranken­haus­re­form auch für die Pflege brandge­fährlich ist: denn mit Kranken­häusern auf dem Land wür­den auch die dort angegliederten Pflegeschulen geschlossen wer­den und verschwinden…

Trauer um die Erdbebenopfer in der Türkei und in Syrien

Foto: Bernhard  Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

Ein­trag ins Kon­dolenzbuch des Landtags
Im Land­tag habe ich mich am Rande der Ple­nar­sitzung vom Mittwoch in das Kon­dolenzbuch für die Opfer des ver­heeren­den Erd­bebens in der Türkei und in Syrien einge­tra­gen: Unsere Gedanken und Gebete sind bei den tausenden Men­schen, die ihr Leben ver­loren haben, und bei den hun­dert­tausenden Fam­i­lien, die durch den Ver­lust von Ange­höri­gen und/oder ihrer Woh­nung uner­messlich­es Leid erfahren haben.

Aschermittwoch in Vierkirchen

Foto: Patrick Merz

Foto: Patrick Merz

Her­zliche Ein­ladung ins Sportheim
Beginn: 19:00 Uhr im Sportheim Vierkirchen
mit Bern­hard Sei­de­nath, MdL, Direk­tkan­di­dat für die Land­tagswahl 2023
mit Chris­t­ian Hart­mann, Land­tags-Zweit­stim­menkan­di­dat für die Land­tagswahl 2023
mit Ste­fan Löwl, Zweit­stim­menkan­di­dat für die Bezirk­stagswahl 2023

Politisches Fischessen in Karlsfeld am 23. Februar

Foto: Wolfgang Winkler

Foto: Wolf­gang Winkler

Beginn: 19:00 Uhr
Ein­lass: 18:00 Uhr
Ort: Gast­stätte am Sport­park, Jahn­straße 15
mit Bern­hard Sei­de­nath, MdL, Direk­tkan­di­dat für die Land­tagswahl 2023
mit Josef Med­er­er, Bezirkstagspräsident
mit Ste­fan Kolbe, erster Bürg­er­meis­ter der Gemeinde Karlsfeld

Dachauer Prinzenpaar am unsinnigen Donnerstag im Maximilianeum

Foto: Michaela Zachmann

Foto: Michaela Zachmann

Das Dachauer Prinzen­paar Prinzessin Angela I. und Prinz Hardy I. waren mit weit­eren Vertretern der Dachauer Faschings­ge­sellschaft — Michaela Zach­mann, San­dra Novsz­ki und Erik Kunert — zu Gast im Land­tag — und über­re­icht­en Ilse Aign­er den diesjähri­gen Dachauer Faschingsorden.

Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

Am “unsin­ni­gen Don­ner­stag” gab es auch im Land­tag ein buntes Faschingstreiben. Ilse Aign­er ging (standes­gemäß) als Kapitänin und hat­te zwar nicht unbe­d­ingt das Zepter, aber doch das Mikrophon in der Hand…

Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

Im Anschluss an das Faschingstreiben war­fen wir noch einen Blick in den Ple­narsaal: der Land­tag in Dachauer Prinzessin­nen- und Prinzenhand!

Gärtner überbringen Valentinsgrüße

Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

Die bay­erischen Gärt­ner haben den Abge­ord­neten am Mittwoch im Land­tag Valentins­grüße über­bracht. Eine sehr fre­undliche Geste — Danke für diese Aufmerk­samkeit! Blu­men zaubern doch gle­ich eine ganz beson­dere Stim­mung in das ehrwürdi­ge Haus… Das Foto zeigt — von rechts meine Kol­le­gen Petra Högl, Staatsmin­is­ter Chris­t­ian Bern­re­it­er und Pro­fes­sor Dr. Ger­hard Waschler sowie den Präsi­den­ten des Bay­erischen Gärt­nerei-Ver­bands, Her­mann Berchtenbreiter.

CSU-Bergkirchen wählt Erich Oßwald erneut zum Vorsitzenden

Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

Am Dien­stag-Abend hat der CSU-Ortsver­band Bergkirchen seine Vor­stand­schaft neu gewählt. Erich Oßwald bleibt Ortsvor­sitzen­der, seine Stel­lvertreter sind Clau­dia Huber, Erich Frisch und — neu — Andreas Kraut. Ich durfte — zusam­men mit unser­er Bezirk­stagskan­di­datin Stephi Burgmaier — die Wahl leit­en und anschließend über die aktuellen The­men auf Lan­desebene informieren: die aktuell wieder großen Migra­tionsströme, die notwendi­ge Erhöhung der Frei­be­träge bei der Erb­schaftss­teuer oder die Punk­te, die ich für den Land­kreis Dachau in den Staat­shaushalt 2023 ein­stellen konnte.

Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

Das Foto zeigt sämtliche Mit­glieder des neuen CSU-Ortsvor­stands Bergkirchen. Danke für das Engage­ment für unsere Partei und damit für die Mit­bürg­erin­nen und Mit­bürg­er — in Bergkirchen und darüber hinaus!

Mein Land — meine Aufgabe”

Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

Schü­lerin­nen und Schüler disku­tieren über Demokratie
Im Rah­men der “Jun­gen Rei­he” waren am Mon­tag rund 100 Schü­lerin­nen und Schüler aus ganz Bay­ern im Land­tag, um unter dem Mot­to “Mein Land — meine Auf­gabe?” über Demokratie zu disku­tieren. Am Nach­mit­tag wur­den im Sen­atssaal ins­ge­samt 18 The­men­tis­che gebildet, an denen mit Abge­ord­neten disku­tiert wer­den konnte.

Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

An Tisch 16 durfte ich mich zu “Demokratie — Her­aus­forderun­gen und Antworten heute” der Diskus­sion stellen. Es war ein gutes und tief­schür­fend­es Gespräch. Klar ist: Demokratie lebt vom Mit­machen! Ab 14 Jahren kann man sich übri­gens den Jugen­dor­gan­i­sa­tio­nen der Parteien anschließen…

Präsidenten des Bayerischen Handwerkskammertags

Foto: CSU-Fraktion

Foto: CSU-Frak­tion

Das Bay­erische Handw­erk war der wirtschaftliche Sta­bil­ität­sanker in den Krisen der let­zten Jahre, die geprägt waren durch die Coro­na-Pan­demie, Liefer­ket­te­neng­pässe und Energiek­nap­pheit. Jet­zt traf sich der Arbeit­skreis Wirtschaft mit dem Präsi­den­ten des Bay­erischen Handw­erk­skam­mertages Franz Xaver Peteran­derl zum Gespräch. Die Aus­sicht­en der Handw­erks­be­triebe sind derzeit zurück­hal­tend, eine große Sorge ist die zukün­ftige Entwick­lung der Energiepreise. Die CSU-Frak­tion wird sich daher weit­er­hin mit aller Kraft dafür ein­set­zen, dass die Energiepreise sinken.
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Unterstützung für Privatschulen

Foto: svklimkin | @ pixabay

Foto: svk­limkin | @ pixabay

Regierungs­frak­tio­nen verbessern finanzielle Förderung
35 Mil­lio­nen Euro mehr Zuschüsse ab 2024: Die Regierungs­frak­tio­nen erhöhen und beschle­u­ni­gen im Zuge der Verbesserun­gen bei der Beamtenbesol­dung auch die Zuschüsse für Pri­vatschulen. Damit sollen auch die Pri­vatschulen kün­ftig die Möglichkeit haben, ihre Lehrer — entsprechend der Verbesserung des Ali­men­ta­tion­s­ge­set­zes für ver­beamtete Lehrer an staatlichen Schulen — bess­er zu bezahlen.
Bere­its in diesem Jahr erhal­ten die Schulen in pri­vater und kirch­lich­er Träger­schaft deshalb fünf Mil­lio­nen Euro mehr, die ursprünglich in Stufen bis August 2025 vorge­se­hene weit­ere Erhöhung der Förderung um 35 Mil­lio­nen Euro pro Jahr wird auf den 1. Jan­u­ar 2024 vorgezogen.
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