Foto: Bern­hard Seidenath

“Jazz in allen Gassen” am Fre­itagabend in der Dachauer Alt­stadt. Die Dachauer CSU hat­te das kleine Gärtchen neben dem CSU-Bürg­er­büro geöffnet und Gäste emp­fan­gen und bewirtet. Unter anderem mit dabei waren, hier von rechts, Stadträtin Kat­ja Graßl, Stad­trat und CSU-Ober­bürg­er­meis­ter-Kan­di­dat Chris­t­ian Hart­mann, Julia Grote, CSU-Ortsvor­sitzen­der Tobias Stephan und ich.

Foto: CSU-Frak­tion

Im Europaauss­chuss stell­ten diese Woche Staatssekretär Mar­tin Schöf­fel sowie Bezirk­stagspräsi­dent und Lan­drat Franz Löf­fler den Beirat der Staat­sregierung für die gren­züber­schre­i­t­ende Zusam­me­nar­beit mit Tschechien vor. Gemein­sam mit Land­tagsvizepräsi­dent Tobias Reiß fand ein inten­siv­er Aus­tausch über aktuelle Pro­jek­te statt – etwa den Aus­bau gren­züber­schre­i­t­en­der Verkehrsverbindun­gen, gemein­same Katas­tro­phen­schutzübun­gen und vielfältige Kul­tur- und Jugen­daus­tausch­pro­gramme. Arbeit­skreisvor­sitzen­der und Koor­di­na­tor der bay­erisch-tschechis­chen Par­la­ments­beziehun­gen Dr. Ger­hard Hopp betonte: „Gren­züber­schre­i­t­ende Zusam­me­nar­beit lebt vom Dia­log und gemein­samen Engage­ment! Nur so kön­nen wir die Her­aus­forderun­gen gemein­sam meis­tern. Die Gren­zre­gio­nen sind und bleiben Motoren der europäis­chen Einigung.“
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Europa ste­ht vor ein­er sicher­heit­spoli­tis­chen Zeit­en­wende: Der rus­sis­che Angriff­skrieg gegen die Ukraine, glob­ale Machtver­schiebun­gen und wach­sende geopoli­tis­che Span­nun­gen verän­dern die Grund­la­gen der europäis­chen Sicher­heit und erfordern ein neues strate­gis­ches Denken. Vor diesem Hin­ter­grund fand ein Aus­tausch des Europa-Arbeit­skreis­es unter dem Vor­sitz von Dr. Ger­hard Hopp mit der Bay­erischen Wis­senschaft­sal­lianz für Frieden, Sicher­heit und Kon­flikt (FoKS) statt. Das seit 2024 beste­hende Net­zw­erk unter dem Vor­sitz von Prof. Udo Hebel, Präsi­dent der Uni­ver­sität Regens­burg, vere­int die Exper­tise von rund 90 Mit­gliedern aus neun bay­erischen Uni­ver­sitäten in vier Forschungsclus­tern: Krieg & Frieden, Inter­na­tionales Recht & Men­schen­rechte, Demokratie, Kul­tur, Reli­gion & Ethik sowie Sicher­heit & Technologie.
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Wieder­se­hen im Land­tag: Diese Woche waren ehe­ma­lige Abge­ord­nete und Min­is­ter zu Gast im Max­i­m­il­ia­neum. Der Frak­tionsvor­sitzende Klaus Holetschek, der Par­la­men­tarische Geschäfts­führer Michael Hof­mann und die stel­lvertre­tende Frak­tionsvor­sitzende Tan­ja Schor­er-Dremel haben die Gele­gen­heit zum Aus­tausch genutzt. Klar ist: Der Dia­log mit den ehe­ma­li­gen Abge­ord­neten der Frak­tion ist uns auch heute noch ein großes Anliegen. Danke für den Besuch!

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Diese Woche haben sich die Mit­glieder des AK Wirtschaft mit Vertretern von Ama­zon zum Aus­tausch getrof­fen. Ama­zon schafft als weltweit agieren­des Unternehmen mit seinen zahlre­ichen Stan­dorten in Bay­ern vor Ort viele Arbeit­splätze. Die Abge­ord­neten haben sich inten­siv mit dem Span­nungsver­hält­nis Online­han­del und Einzel­han­del sowie mit den Auswirkun­gen auf unser­er Innen­städte auseinan­derge­set­zt. Faz­it: Man kann sich dem Online­han­del nicht ver­schließen aber auch die Attrak­tiv­ität unser­er Innen­städte muss aufrechter­hal­ten werden.

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Unter dem The­ma „Welt­mark­t­führer aus Bay­ern für ein starkes und sicheres Europa“ traf sich die Frak­tion mit Vertretern von Air­bus Heli­copters zu einem span­nen­den Aus­tausch. Als glob­aler Tech­nolo­gieführer mit Sitz in Donauwörth leis­tet Air­bus Heli­copters einen zen­tralen Beitrag zur Sicher­heit in Europa – ob im Zivil‑, Ret­tungs- oder mil­itärischen Bere­ich. Der Abend machte deut­lich: Bay­ern ist nicht nur Wirtschafts‑, son­dern auch Sicher­heits­stan­dort – dank stark­er Unternehmen, inno­v­a­tiv­er Tech­nolo­gien und engagiert­er Fachkräfte.

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In der Frak­tion­ssitzung war diese Woche Philipp Welte, derzeit CEO von Bur­da Media, zu Gast. Er berichtete zum The­ma Presse­frei­heit im Lichte des aktuellen poli­tis­chen Geschehens. Die Abge­ord­neten disku­tierten hier ins­beson­dere die Verän­derun­gen in der Medi­en­land­schaft, die Erfahrun­gen bei der dig­i­tal­en Trans­for­ma­tion tra­di­tioneller Medi­en­häuser sowie Her­aus­forderun­gen des unab­hängi­gen Jour­nal­is­mus in der heuti­gen Zeit.
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Die Enquete-Kom­mis­sion Bürokratieab­bau, auf Ini­tia­tive der CSU-Frak­tion im Juli 2024 vom Bay­erischen Land­tag einge­set­zt, hat ihre drit­ten Hand­lungsempfehlun­gen präsen­tiert. Im Mit­telpunkt ste­hen dies­mal die Nutzung von Dat­en und die Poten­ziale neuer Technologien.

Ziel ist es, Bay­ern fit für die dig­i­tale Zukun­ft zu machen, Prozesse in Ver­wal­tung und Wirtschaft zu vere­in­fachen und so Bürg­erin­nen und Bürg­er wie auch Unternehmen zu entlasten.
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Foto: CSU-Frak­tion

Japan und Bay­ern verbindet eine langjährige und enge Part­ner­schaft. Beim Besuch des japanis­chen Gen­er­alkon­suls in München, Kenichi Bessho, tauscht­en sich der Frak­tionsvor­sitzende Klaus Holetschek sowie Dr. Ger­hard Hopp, Vor­sitzen­der des Arbeit­skreis­es für Bun­des- und Europaan­gele­gen­heit­en, über zen­trale Aspek­te dieser Zusam­me­nar­beit aus. So pfle­gen rund 1.500 bay­erische Unternehmen Geschäfts­beziehun­gen mit japanis­chen Part­nern. Gle­ichzeit­ig haben sich über 450 japanis­che Unternehmen in Bay­ern ange­siedelt. . Der Gesund­heit­sauss­chuss des Land­tags unter Leitung von Bern­hard Sei­de­nath war erst im Herb­st let­zten Jahres von Bay­ern aus zu Gast in Japan.
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Grafik: BRK

Fre­itag, 13.6.25 von 15–20 Uhr
Altomünster
Grund- und Mit­telschule, Faber­weg 15

Mittwoch, 2.7.25 von 15–20 Uhr
Haimhausen
Bavar­i­an Inter­na­tion­al School, Turnhalle

Grafik: Anni­ka Trautner

Auf­grund von Reform­stau, Verteilungskon­flik­ten und falschen Pri­or­itäten sind in der GKV und der Sozialen Pflegev­er­sicherung (SPV) grundle­gende Refor­men notwendig. His­torische Muster, Des­or­gan­i­sa­tion und falsche Vergü­tungsan­reize ver­hin­dern oft, dass Patien­ten zur richti­gen Zeit den richti­gen Arzt erre­ichen. Die Fol­gen sind über­füllte Notauf­nah­men, lange Wartezeit­en auf Facharzt­ter­mine und häu­fige Arztbe­suche — eine Vergeudung von Ressourcen, die wir uns nicht länger leis­ten kön­nen. Durch eine stan­dar­d­isierte dig­i­tale Erstein­schätzung des Behand­lungs­be­darfs kämen Erkrank­te schneller in die jew­eils geeignete Versorgungsform.

Die SPV muss von der finanziellen Last ver­sicherungs­fremder Leis­tun­gen ent­lastet wer­den. Die Aus­la­gen von 6 Mil­liar­den Euro während der Coro­n­a­pan­demie sollte der Bund sofort zurück­zahlen. Gesamt­ge­sellschaftliche Auf­gaben wie Renten­beiträge für pfle­gende Ange­hörige, Aus­bil­dungskosten für ange­hende Pflegekräfte oder Investi­tion­skosten in der sta­tionären Pflege müssen steuer­fi­nanziert werden!

Foto: pix­el dreams | © iStock

Tag der Organspende 2025
1.100 Men­schen in Bay­ern warten derzeit auf ein lebenswichtiges Spenderor­gan. „Die Zahl der post­mor­tal­en Organspender betrug 2024 jedoch nur 157″, betonte Gesund­heitsmin­is­terin Judith Ger­lach die derzeit­ige Lage. Anlässlich des bun­desweit­en „Tag der Organspende“ am 7. Juni warb sie erneut für eine Änderung des Trans­plan­ta­tion­srechts und die Ein­führung der Wider­spruch­slö­sung. Ger­lach sagte: „Die Wider­spruch­slö­sung allein wird das Prob­lem nicht lösen. Wir brauchen eine Kul­tur der Organspende, die wir nur gesamt­ge­sellschaftlich etablieren kön­nen. Wichtig bleiben daher auch Maß­nah­men wie die Aufk­lärung der Bevölkerung und Schu­lun­gen in den Kliniken. Ich appel­liere daher an alle, sich mit dem The­ma Organspende auseinan­derzuset­zen und die selb­st­bes­timmte Entschei­dung zu dokumentieren.“
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Sehr geehrte Damen und Herren,

die zurück­liegende Woche war im Land­tag eine Infor­ma­tionswoche. Die CSU-Land­tags­frak­tion hat sie für ihre erste große gemein­same Reise in dieser Leg­is­laturpe­ri­ode genutzt. Das Ziel war Polen: ein Land, in dem Deutsche unsägliche Ver­brechen gegen die Men­schlichkeit verübt haben, zugle­ich aber – heute — ein auf­streben­des, motiviertes, ehrgeiziges, junges und sauberes Land, das uns poli­tisch als Nach­bar inner­halb der Europäis­chen Union sowie wirtschaftlich als wichtiger Han­delspart­ner eng­stens ver­bun­den ist. Neben der Team­bil­dung inner­halb der Frak­tion war diese Reise deshalb sowohl ein Aus­flug in die Ver­gan­gen­heit als auch in die Zukunft.

Mehr dazu und was in dieser Woche son­st noch los war, lesen Sie in meinem heuti­gen Newsletter.

Ich wün­sche Ihnen eine infor­ma­tive Lek­türe und freue mich, wenn wir uns am morgi­gen Son­ntag um 11 Uhr im Festzelt in Inder­s­dorf beim poli­tis­chen Früh­schop­pen mit Staatsmin­is­terin Michaela Kaniber treffen.

Mit guten Wün­schen grüße ich Sie herzlich
Ihr