Grafik: CSU-Frak­tion

Zur kon­sti­tu­ieren­den Sitzung des Arbeit­skreis­es “Gesund­heit, Pflege und Präven­tion” ist auch Gesund­heitsmin­is­terin Judith Ger­lach dazugestoßen und berichtete über ihre ersten Wochen im Amt. Auch der AK-Vor­sitzende Bern­hard Sei­de­nath blick­te auf die aktuell drän­gen­den The­men: Fachkräfte­man­gel – auch was die medi­zinis­che und pflegerische Ver­sorgung im ländlichen Raum bet­rifft – Liefer­schwierigkeit­en im Bere­ich Arzneimit­tel, Dig­i­tal­isierung im Gesund­heitswe­sen. Im Anschluss an die Sitzung kon­sti­tu­ierte sich auch der Auss­chuss für Gesund­heit und Pflege im Bay­erischen Land­tag, dessen Vor­sitzen­der weit­er­hin Bern­hard Sei­de­nath ist. Die CSU-Land­tags­frak­tion ist dort mit den Abge­ord­neten Staatsmin­is­terin a.D. Car­oli­na Traut­ner, Dr. Andrea Behr, Thorsten Freuden­berg­er, Ste­fan Mey­er, Mar­tin Mit­tag, Hel­mut Schnotz und Sascha Schnür­er vertreten.
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Grafik: CSU-Frak­tion

Robert Bran­nekäm­per ist stel­lvertre­tender Vorsitzender
Unser wis­senschaft­spoli­tis­ch­er Sprech­er Robert Bran­nekäm­per wurde bei der kon­sti­tu­ieren­den Sitzung des Auss­chuss­es für Wis­senschaft und Kun­st zum stel­lvertre­tenden Vor­sitzen­den des Auss­chuss­es gewählt. Abge­ord­nete des Auss­chuss­es aus allen Frak­tio­nen lobten das tra­di­tionell gute und sach­liche Arbeit­skli­ma im Wis­senschaft­sauss­chuss, das auch unter dem Vor­sitz von Bran­nekäm­per in der ver­gan­genen Wahlpe­ri­ode gepflegt wurde. Auch in der neuen Wahlpe­ri­ode soll gel­ten: Hart in der Sache, verbindlich im Ton (“suaviter in modo, for­titer in re”).

Grafik: CSU-Frak­tion

CSU-Frak­tion zur Nicht-Wahl der AfD-Kandidaten
Die Wahlnieder­lage der AfD-Kan­di­dat­en in den Auss­chüssen “Ernährung, Land­wirtschaft, Forsten und Touris­mus” und “Bun­des- und Europaan­gele­gen­heit­en sowie regionale Beziehun­gen” bew­ertet CSU-Frak­tionsvor­sitzen­der Klaus Holetschek wie folgt:

“Ich finde es ein wichtiges Zeichen und klares State­ment unser­er Abge­ord­neten, dass sie keinen AfD-Kan­di­dat­en zum Auss­chuss-Vor­sitzen­den gewählt haben. Die AfD ste­ht für Posi­tio­nen, die mit unser­er Demokratie nicht vere­in­bar sind. Sie duldet wider­spruch­s­los Per­so­n­en unter Nazi-Ver­dacht in den eige­nen Rei­hen und set­zt demokratis­che Entschei­dun­gen mit dem Ermäch­ti­gungs­ge­setz der Nazis gle­ich. Die Frak­tionsvor­sitzende schweigt dazu behar­rlich. Sie muss endlich Stel­lung beziehen. Die Bürg­er haben ein Recht darauf zu wis­sen, wo die AfD steht.”
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Grafik: CSU-Frak­tion

Der Arbeit­skreis für Bun­des- und Europaan­gele­gen­heit­en sowie regionale Beziehun­gen mit seinem Vor­sitzen­den Dr. Ger­hard Hopp hat zum Auf­takt gle­ich seinen Antritts­be­such bei dem Staatsmin­is­ter für Europaan­gele­gen­heit­en und Inter­na­tionales, Eric Beißwenger, absolviert. Neben dem gemein­samen Ver­ständ­nis, dass ein friedlich­es, zusam­mengewach­se­nen Europa und eine funk­tion­ierende Europäis­che Union ger­ade für Bay­ern als Land im Herzen Europas von her­aus­ra­gen­der Bedeu­tung sind, ging es vor allem auch um die Pflege der engen Beziehun­gen zu Bay­erns Nachbarländern.

Foto: Bern­hard Seidenath

Knapp 2.400 Blut­spenden an zwölf Spende­ta­gen realisiert
Am let­zten Sam­stag-Abend hat sich die BRK Bere­itschaft Dachau bei allen Helferin­nen und Helfern der Blut­spende-Aktio­nen in Dachau bedankt: mit einem Aben­dessen im Gasthof Groß in Bergkirchen.
Zwölf Spende­tage, jew­eils viere­in­halb Stun­den lang, in denen knapp 2.400 Blut­spenden real­isiert wer­den kon­nten. Höhep­unkt war der 16. März 2023 mit 207 real­isierten Blut­spenden während der viere­in­halb Stunden.
Ein­ge­laden hat­ten der Dachauer Bere­itschaft­sleit­er Philipp Sos­na (hin­ten links) und der stel­lvertre­tende Kreis­bere­itschaft­sleit­er Dieter Eber­mann (hin­ten rechts).
Von Herzen Danke sagten aus dem Haup­tamt auch BRK-Kreis­geschäfts­führer Den­nis Behrendt (Mitte) und Timo Weiersmüller (links).

Grafik: Anni­ka Trautner

Die Gesund­heits- und Pflegewirtschaft hat das Zeug zur Leitökonomie des 21. Jahrhunderts!
Die Gesund­heits- und Pflegewirtschaft ist Wach­s­tums- und Beschäf­ti­gungstreiber in Bay­ern. Schon jet­zt beste­ht hier jed­er sech­ste Arbeit­splatz. Jed­er zehnte Euro Brut­tow­ertschöp­fung wird in diesem Bere­ich erwirtschaftet. Die Wach­s­tum­srat­en waren in den let­zten Jahren deut­lich höher als in anderen Branchen. Der demographis­che Wan­del, der medi­zinis­che Fortschritt und die Bere­itschaft viel­er, in die eigene Gesund­heit zu investieren, wer­den diese Entwick­lung weit­er befeuern. Ein Beispiel sind die 53 hoch prädikatisierten Kurorte und Heil­bäder in Bay­ern als dem Land der orts­ge­bun­de­nen Heilmit­tel. Hier kann Präven­tion gelebt wer­den. In der Tat ist jed­er Einzelne gefragt, wenn es darum geht, sich gesund­heits­be­wusst zu ver­hal­ten und selb­st etwas für seine Gesund­heit zu tun.
Für eine weit­er­hin starke und wet­tbe­werb­s­fähige Gesund­heits- und Pflegewirtschaft in Bay­ern müssen ins­beson­dere bürokratis­che Hemm­nisse abge­baut wer­den. Zudem sollte die Nach­haltigkeit als Zukun­ftschance für die Gesund­heits- und Pflegewirtschaft noch stärk­er ins Blick­feld rück­en und gefördert werden.

Foto: Bern­hard Seidenath

FU Neuburg-Schroben­hausen befasst sich mit Arzneimittelversorgung
Am 7. Dezem­ber werde ich als Gesund­heit­spoli­tik­er zur gesamten The­matik der Ver­sorgungssicher­heit bei Arzneimit­teln Stel­lung nehmen: im Rah­men eines Stammtis­ches, den die Frauen Union Neuburg-Schroben­hausen in Karl­shuld ver­anstal­ten wird. Hierzu lade ich Sie sehr her­zlich ein! Gerne kön­nen Sie diesen Ter­min auch weitersagen!

Foto: pix­el dreams | © iStock

Renom­miert­er Forschung­spreis des ERC geht 16-mal nach Bayern
Von Kreb­s­forschung über Astro­physik bis hin zu Kul­tur- und Poli­tik­wis­senschaften: 16 Wis­senschaft­lerin­nen und Wis­senschaftler bay­erisch­er Uni­ver­sitäten aus den ver­schieden­sten Fach­bere­ichen erhal­ten vom Europäis­chen Forschungsrat (ERC) für das Jahr 2023 einen der inter­na­tion­al hoch ange­se­henen ERC Con­sol­ida­tor Grants. Wie der ERC in dieser Woche bekan­nt­gab, gehen die mit bis zu zwei Mil­lio­nen Euro dotierten Pro­jek­t­förderun­gen an Forschende der Lud­wig-Max­i­m­il­ians-Uni­ver­sität München (LMU/9), der Tech­nis­chen Uni­ver­sität München (TUM/3), der Friedrich-Alexan­der-Uni­ver­sität Erlan­gen-Nürn­berg (FAU/2) und der Julius-Max­i­m­il­ians-Uni­ver­sität Würzburg (JMU/1) sowie des Klinikums der Uni­ver­sität Regens­burg (1).
“16 Con­sol­ida­tor Grants des Europäis­chen Forschungsrats sind bun­desweit Spitze – mit großem Abstand!”, grat­ulierte Wis­senschaftsmin­is­ter Markus Blume und ergänzte: “Im Freis­taat find­en die klüg­sten Köpfe der ver­schieden­sten Diszi­plinen in allen Phasen ihrer wis­senschaftlichen Lauf­bahn ide­ale Bedin­gun­gen vor. Dafür sor­gen wir mit unser­er 5,5 Mil­liar­den starken High­tech Agen­da und bauen so die Posi­tion Bay­erns als eine der forschungs- und inno­va­tion­sstärk­sten Regio­nen der Welt weit­er aus!”
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Grafik: CSU-Frak­tion

Land­tagsauss­chüsse: CSU-Frak­tion sichert sich wichtige Ausschussvorsitze
In der neuen Leg­is­latur stellt die CSU-Frak­tion die Vor­sitzen­den in den Auss­chüssen für “Haushalt” und “Ver­fas­sung und Recht” sowie in den Auss­chüssen für “Wohnen, Bauen und Verkehr”, “Gesund­heit”, “Umwelt” und “Bil­dung”. Der CSU-Frak­tionsvor­sitzende Klaus Holetschek nutzte die Zugriff­s­rechte der Regierungs­frak­tio­nen, um den Vor­sitz in diesen wichti­gen Auss­chüssen zu sich­ern. Desig­nierte Auss­chussvor­sitzende sind Josef Zellmeier, Petra Gut­ten­berg­er, Jür­gen Baumgärt­ner, Bern­hard Sei­de­nath, Alexan­der Flierl und Dr. Ute Eil­ing-Hütig. Der Vor­sitz im Innenauss­chuss geht an den Koalitionspartner.

Dazu Frak­tionsvor­sitzen­der Klaus Holetschek:

“Das sind alles zen­trale The­men, bei denen sich die Frak­tion als Denk­fab­rik sieht. Hier wer­den wir wichtige Impulse set­zen. Das gilt auch für die Auss­chüsse, in denen wir die stel­lvertre­tenden Vor­sitzen­den stellen werden.“

Zum Rede­beitrag des Frak­tionsvor­sitzen­den Klaus Holetschek
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Foto: Bern­hard Seidenath

Diese Vis­itenkarte wird auch in den kom­menden fünf Jahren gel­ten. Am Dien­stag hat mich die CSU-Land­tags­frak­tion wieder zu ihrem gesund­heits- und pflege­poli­tis­chen Sprech­er gewählt. Da die CSU zudem am Mittwoch wieder den Vor­sitz im Gesund­heit­sauss­chuss hat greifen kön­nen, werde ich auch Vor­sitzen­der dieses Auss­chuss­es bleiben. Der einzige — und inhaltlich wichtige! — Unter­schied ist, dass der Auss­chuss kün­ftig “für Gesund­heit, Pflege und Präven­tion” heißen wird. Ich freue mich über diese Per­son­alentschei­dung sehr — eben­so darauf, in diesen The­men, die die Men­schen so sehr bewe­gen wie keine anderen, weit­er mit Nach­druck und Elan anzuschieben.

Foto: CSU-Frak­tion

Tre­f­fen der CSU-Frak­tion­sspitze mit Ange­höri­gen der Hamas-Geiseln
In dieser Woche waren die Fam­i­lien der von den Hamas-Ter­ror­is­ten ver­schleppten Geiseln zu Gast im Max­i­m­il­ia­neum. Vor Ort wur­den sie von der CSU-Frak­tion­sspitze rund um den Frak­tionsvor­sitzen­den Klaus Holetschek sowie von Land­tagspräsi­dentin Ilse Aign­er in Emp­fang genom­men. “Bringt unsere Ange­höri­gen lebend nach Hause” — so lautete der ein­dringliche Appell der verzweifel­ten Fam­i­lien. Frak­tion­schef Klaus Holetschek zum Tre­f­fen: “Das Schick­sal hat jet­zt Gesichter. Wir sind zutief­st berührt und erschüt­tert. Die Werte, die in Israel vertei­digt wer­den, sind auch unsere Werte. Für uns klar: Wir ste­hen unver­brüch­lich an der Seite Israels. Wir haben null Tol­er­anz gegenüber denen, die das in Frage stellen.” Auf Ini­tia­tive Holetscheks wer­den ab sofort die Fotos der ver­schleppten Geiseln im Land­tag zu sehen sein.
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Grafik: CSU-Frak­tion

Wahlt­ag in der CSU-Frak­tion: Nach dieser Woche ste­ht nun auch der Frak­tionsvor­stand endgültig fest — so wur­den Prof. Dr. Win­fried Baus­back und Tan­ja Schor­er-Dremel als stel­lvertre­tende Frak­tionsvor­sitzende bestätigt. Mar­tin Wagle rückt neu in den Frak­tionsvor­stand auf. Der Nieder­bay­er fol­gt auf Alexan­der König, der nicht mehr für den Land­tag kan­di­diert hat. Kom­plet­tiert wird die Riege der stel­lvertre­tenden Frak­tionsvor­sitzen­den durch den Par­la­men­tarischen Geschäfts­führer Michael Hof­mann, der bere­its in ein­er der vor­ange­gan­genen Sitzun­gen gewählt wurde.
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Fotos: Letti‑S/ AJEL | @ pixabay/ Grafik: CSU-Fraktion

CSU-Frak­tion sieht Ampel vor dem Aus
Zum Urteil des Bun­desver­fas­sungs­gerichts, wonach die Umschich­tung von Geldern zur Coro­na-Bekämp­fung in das soge­nan­nte Son­derver­mö­gen „Kli­ma- und Trans­for­ma­tions­fonds“ durch die Ampel-Regierung nicht mit dem Grundge­setz vere­in­bar ist, äußert sich Josef Zellmeier, finanzpoli­tis­ch­er Sprech­er der CSU-Frak­tion, wie folgt:

“Klare Worte aus Karl­sruhe – Haushalt­stricks und über­mäßige Ver­schul­dung bleiben tabu. Das Ende der Bun­desregierung dürfte ein­geläutet sein, nach­dem ihr das Bun­desver­fas­sungs­gericht auf Antrag der CDU/C­SU-Bun­destags­frak­tion den Boden unter den Füßen wegge­zo­gen hat. Als CSU-Frak­tion sehen wir unsere Poli­tik der aus­geglich­enen Haushalte bestätigt. Die Schulden­bremse ist Markenkern der Union. Wir wer­den sie weit­er­hin gegen linke und leis­tungs­feindliche Umverteilung schützen.”
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Foto: CSU-Frak­tion

Wichtige Präven­tions­funk­tion von Jugendbildungsangeboten
Gewapp­net sein gegen Has­s­parolen und Anti­semitismus ist aktuell wichtiger denn je: Deshalb fand in dieser Woche ein Aus­tausch zwis­chen Thomas Huber, dem sozialpoli­tis­chen Sprech­er der CSU-Frak­tion, den Abge­ord­neten Ger­hard Hopp und Bar­bara Beck­er sowie dem Präsi­den­ten des Bay­erischen Jugen­drings Philipp Seitz statt. Das gemein­same Faz­it des Infor­ma­tion­saus­tauschs lautete: “Wir set­zen auf die Stärkung der außer­schulis­chen Jugend­bil­dungsange­bote. Sie sind eine gute Möglichkeit, Jugendliche an der Gestal­tung unser­er demokratis­chen Gesellschaft zu beteili­gen. Wir dür­fen die Jugend nicht den rechts- und linkspop­ulis­tis­chen Ide­olo­gen und anti­semi­tis­chen Het­zern über­lassen. Hier leis­tet der BJR wertvolle Präven­tion­sar­beit, worüber wir sehr dankbar sind.”
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