Gesundheitspolitik: CSU-Fraktion fordert mit allen Unions-Fraktionen von Bund und Ländern Kurskorrektur vom Bund
Mit einem Sofortprogramm wollen die gesundheitspolitischen Sprecher aller Unionsfraktionen in Bund und Ländern die Herausforderungen im Gesundheitssystem angehen. Dazu ist auf der Sprechertagung vom 14. bis 15.09.2023, die auf Einladung des gesundheitspolitischen Sprechers der CSU-Landtagsfraktion, Bernhard Seidenath in München stattfand, eine „Bayerische Erklärung“ verabschiedet worden. Darin präsentieren die gesundheitspolitischen Sprecher konkrete Lösungsmöglichkeiten für die Krankenhausreform, zu den Krankenkassenfinanzen, gegen den Fachkräftemangel und für die Sicherheit der Arzneimittelversorgung.
Konkret gefordert werden zusätzliche Bundesmittel zur Umsetzung der Krankenhausreform und zur Vermeidung von Klinikinsolvenzen. Die Hoheit der Krankenhausplanung muss nach Ansicht der Unions-Gesundheitspolitiker bei den Ländern bleiben. Vorhaltepauschalen sollen gerade für Krankenhäuser im ländlichen Raum eingeführt und das Diagnosebezogenen-Fallgruppen-System (DRG) grundlegend reformiert werden.
Die Finanzierung der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen – soll umfassend reformiert werden, ohne Beitragserhöhungen oder Leistungskürzungen.
Gegen den Fachkräftemangel im medizinischen und pflegerischen Bereich fordern die gesundheitspolitischen Sprecher bundesweit mehr Medizin-Studienplätze und eine Verdopplung der Stellen beim Bundesfreiwilligendienst statt der jetzt durch die Ampel-Bundesregierung geplanten Kürzung, ebenso die komplette Steuerfreiheit von Nacht‑, Sonn- und Feiertagszuschlägen — damit den Pflegekräften mehr Netto vom Brutto bleibt.
Die Arzneimittelversorgung für Deutschland soll zuverlässiger und sicherer werden, durch weniger Abhängigkeiten und mehr Investitionen.
Dazu der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Bernhard Seidenath:
„Das deutsche Gesundheitssystem ist immer noch eines der besten der Welt – steht aber im Hinblick auf den demografischen Wandel und den Fachkräftemangel vor tiefgreifenden Herausforderungen, die wir zwingend angehen müssen. Gemeinsam, nicht gegeneinander – Bund und Länder – müssen wir unser Gesundheitssystem wappnen. Hier waren sich die Sprecherinnen und Sprecher aus den Ländern einig. Das war ein gutes Signal der Tagung in München, Dachau und Oberschleißheim.“
Dazu der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Tino Sorge, MdB:
„Von München geht heute ein klares Signal aus: Die Länder müssen beim Bund endlich wieder mehr Gehör finden. Ob Medikamentenmangel, Fachkräftemangel oder Klinikreform – im Gesundheitswesen lassen sich Probleme nur im gemeinsamen Austausch lösen. Die Krankenhausreform hat gezeigt, welchen Vertrauensschaden es nach sich zieht, wenn tiefgreifende Reformen am föderalen Gefüge vorbei konzipiert werden. Die Tagung unserer gesundheitspolitischen Sprecher aus allen Ländern unterstreicht: Es geht nur miteinander. Mit der Bayerischen Erklärung liegen dafür ab heute frische Ideen auf dem Tisch. Sie werden auch in Berlin Anklang finden.“
Dazu Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek:
„Der Bundesgesundheitsminister hat in den vergangenen Monaten zu wenig Bereitschaft gezeigt, auf Vorschläge Bayerns einzugehen und Fehler in seinen Konzepten zu korrigieren. Mit der ‚Bayerischen Erklärung‘ wird Lauterbach daran erinnert, dass eine echte Zusammenarbeit mit den Ländern sehr wichtig ist. Ich werde auf jeden Fall am Ball bleiben und mich weiter intensiv für sinnvolle Lösungen etwa bei der Krankenhaus- und der Pflegereform einsetzen. Die Bundesregierung muss auch rasch meine Forderung nach einem Pakt für die Pflege aufgreifen: Alle müssen an einen Tisch, um das dringende Problem des Fachkräftemangels anzugehen. Es darf hierbei keine Verzögerung mehr geben. Dagegen ist die geplante Legalisierung von Cannabis gefährlicher Unfug und muss gestoppt werden!“