‌Liebe Leserin­nen und Leser,

aus dem Franken­sta­dion in Nürn­berg sende ich Ihnen heute meinen Newslet­ter. Das Auf­stellen der Bun­destagsliste zur Bun­destag­wahl am 26. Sep­tem­ber find­et heute unter freiem, strahlend blauen Him­mel statt. Gle­ich im ersten Artikel eine kurze Info dazu.

Inter­essen­skol­li­sio­nen ver­hin­dern, max­i­male Trans­parenz sich­er­stellen und das Ver­trauen in die Poli­tik und die Integrität der Abge­ord­neten stärken – das ist das Ziel des umfassenden Trans­paren­z­pakets, das wir als CSU in dieser Woche im Land­tag vorgelegt vorgelegt haben. Schritt eins war dabei die Ver­ab­schiedung des Lob­byreg­is­terge­set­zes. In einem zweit­en Schritt wer­den wir neue Ver­hal­tensregeln für Abge­ord­nete und eine Karenzzeit für Min­is­terin­nen und Min­is­ter, die aus dem Bay­erischen Kabi­nett auss­chei­den, auf den Weg brin­gen. Auch dafür haben wir in dieser Woche Geset­zen­twürfe vorgelegt.

Mit dem Entwurf des Abge­ord­netenge­set­zes betreten wir rechtlich in Deutsch­land Neu­land. Wir ver­bi­eten Neben­tätigkeit­en dort, wo sie zu Inter­essenkon­flik­ten oder auch nur zum Anschein von Inter­essenkon­flik­ten führen kön­nen. Wir stellen aber auch sich­er, dass weit­er­hin beispiel­sweise Unternehmer, Selb­st­ständi­ge und Land­wirte für den Land­tag kan­di­dieren und ihre Erfahrung dort zum Wohle der Men­schen in Bay­ern ein­brin­gen kön­nen, ohne dass sie ihre beru­fliche Exis­tenz und damit ihre Unab­hängigkeit aufgeben.

Außer­dem set­zen wir uns für eine Reform des Straftatbe­standes der Abge­ord­netenbestechung ein.

Auf zwei inter­es­sante Ver­anstal­tun­gen in den näch­sten Tagen darf ich Sie noch hinweisen:
— am kom­menden Don­ner­stag, 1. Juli hat unsere Bun­destagsab­ge­ord­nete Katrin Staffler, ihren Frak­tion­skol­le­gen Dr. Nor­bert Röttgen zum virtuellen Gespräch ein­ge­laden. “Eine Welt im Wan­del” ist das The­ma. Die Zugangs­dat­en und mehr Infor­ma­tio­nen erhal­ten Sie hier!
— am Don­ner­stag, 8. Juli sind CSU-Bezirksvor­sitzende und Land­tagspräsi­dentin Ilse Aign­er, meine Land­tagskol­le­gin Dr. Ute Eil­ing-Hütig und Katrin Staffler MdB zum The­ma “Bil­dungsziele und Wün­sche nach Coro­na” bei der dig­i­tal­en Ver­anstal­tung des Arbeit­skreis­es Bil­dung zu Gast. Infos und Zugangs­dat­en find­en Sie hier!

Mehr dazu und zu weit­eren The­men, auch aus dem Stimmkreis in dieser Woche, lesen Sie in meinem heuti­gen Newsletter.

Nun wün­sche ich Ihnen wieder eine gedeih­liche Lek­türe, ein ruhiges Woch­enende und grüße Sie freundlich.

Liebe Leserin­nen und Leser,

Men­schen, die sich frei­willig und ehre­namtlich engagieren, ver­di­enen unsere Wertschätzung und Anerken­nung. Deshalb set­zen wir uns für bessere Rah­menbe­din­gun­gen ein, damit kün­ftig noch mehr junge Men­schen Frei­willi­gen­di­en­ste leis­ten kön­nen und sie dafür auch mehr Wertschätzung erfahren. Außer­dem wollen wir einen bre­it­en, gesellschaftlichen Dia­log über ein „Bürg­er­jahr“ anstoßen.

Durch das omnipräsente The­ma Coro­na wur­den viele andere Krankheit­en und Lei­den in den Hin­ter­grund gedrängt. Deshalb hat es mich sehr gefreut, dass ich am 9. Juni, an ein­er hoch inter­es­san­ten Diskus­sion zum The­ma Neu­ro­der­mi­tis mit dem Titel “Was Sie schon immer über Neu­ro­der­mi­tis wis­sen woll­ten, aber nicht zu fra­gen wagten!” mitwirken kon­nte. Soll­ten Sie Infor­ma­tio­nen zu den Vorträ­gen dieser hochkarätig beset­zten Experten­runde wün­schen, schreiben Sie bitte an: team@wiso-news.de. Die Unter­la­gen wer­den Ihnen dann per Mail zugeschickt. Die einzel­nen Experten und ihr Fachge­bi­et find­en Sie hier in der Ein­ladung der Veranstaltung.

Eine eben­so span­nende wie wichtige Ver­anstal­tung zum The­ma Gesund­heit find­et am Fre­itag, den 02. Juli 2021 von 14:00 bis 15:30 Uhr statt. Den „Tren­dreport Gesund­heitswelt 2049 – Ein Nav­i­ga­tor für die Zukun­ft“ stellt der Autor der Studie, Dr. Daniel Det­tling, Grün­der der Denk­fab­rik Insti­tut für Zukun­ft­spoli­tik und Leit­er des Berlin­er Büros des Zukun­ftsin­sti­tuts, per­sön­lich vor. Die Teil­nahme am Web­sem­i­nar ist kosten­los. Es wird via Webex im Inter­net über­tra­gen. Hier find­en Sie den Anmeldelink .

Meine Rede in dieser Woche im Plenum zum Dringlichkeit­santrag der Grü­nen kön­nen Sie hier nach­hören.

Mehr dazu und zu weit­eren The­men dieser Woche lesen Sie in meinem heuti­gen Newsletter.

Ich wün­sche Ihnen nun wieder eine inter­es­sante Lek­türe, ein son­niges, entspan­ntes Woch­enende und grüße Sie herzlich

„Zwis­chen 6 und 20 Uhr darf auf der A 8 ab Sulze­moos in Fahrtrich­tung München kün­ftig nur noch 120 km/h gefahren wer­den. Dieses zeitlich begren­zte Tem­polim­it wird die Verkehrssicher­heit erhöhen und die Unfal­lzahlen hof­fentlich senken. Bess­er als starre Tem­polim­its sind aber flex­i­ble Verkehrs­bee­in­flus­sungsan­la­gen, die eine den jew­eili­gen Ver­hält­nis­sen angepasste Geschwindigkeit anord­nen. Eine solche Steuerung muss möglichst rasch kom­men“, erk­lärte der Dachauer Land­tagsab­ge­ord­nete Bern­hard Sei­de­nath heute in Dachau.
Bay­erns Innen­min­is­ter Joachim Her­rmann komme mit der von ihm gestern ange­ord­neten tem­porären Geschwindigkeits­be­gren­zung auf der A 8 einem Wun­sch auch viel­er Poli­tik­er aus dem Land­kreis Dachau nach, etwa der Bürg­er­meis­ter der Anliegerge­mein­den, der CSU-Kreistags­frak­tion und von Lan­drat Ste­fan Löwl. „Ein beson­der­er Dank aber gilt unser­er Bun­destagsab­ge­ord­neten Katrin Staffler, die seit langem für mehr Verkehrssicher­heit auf der A 8 kämpft“, betonte Sei­de­nath und wies ins­beson­dere auf die enorme Belas­tung der örtlichen Feuer­wehren hin. Allein im Bere­ich Sulze­moos gab es in den drei Jahren 2016, 2017 und 2018 ins­ge­samt 110 Unfälle mit ver­let­zten Personen.
Der Bau der Verkehrs­bee­in­flus­sungsan­la­gen, mit denen jew­eils sit­u­a­tion­sangepasste Tem­polim­its ange­ord­net wer­den, soll nach jet­ziger Pla­nung ab dem Jahr 2022 begin­nen. “Dies sollte unbe­d­ingt schneller gehen. 2022 ist sehr spät, zumal ja schon länger klar ist, dass wir diese Anla­gen zur flex­i­blen Bee­in­flus­sung des Verkehrs brauchen“, erk­lärte der Abgeordnete.
Das neue zeitlich beschränk­te starre Tem­polim­it wird wirk­sam, sobald die entsprechen­den Verkehrss­childer aufgestellt sind. Dies wird bis spätestens Ende Juni passiert sein.

Kopf­bild: pix­abay geralt

Der Ter­min muss lei­der ver­schoben werden!

Der Ersatzter­min wird rechtzeit­ig bekan­nt gegeben!

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Mit­glieder des Gesund­heits- und Pflege­poli­tis­chen Arbeit­skreis­es (GPA),
sehr geehrte Mit­bürg­erin­nen und Mitbürger,

die COVID-19-Pan­demie hat die Welt fest im Griff. Bay­ern ist bish­er – dank des kon­se­quenten Han­delns der Staat­sregierung – ver­gle­ich­sweise gut durch diese Katas­tro­phe gekommen.

Gle­ich­wohl hat die Pan­demie unser Leben verän­dert – in einem Aus­maß, wie wir es noch vor einem hal­ben Jahr nicht für möglich gehal­ten hätten.

Viele haben Sor­gen und Äng­ste, vie­len wurde und wird Außergewöhn­lich­es abver­langt, etwa den Beschäftigten im Gesundheitswesen.

Staat­sregierung und Land­tag haben sich mit aller Kraft und zahlre­ichen Ret­tungss­chir­men gegen die Krise gestemmt.

Es ist mir sehr wichtig, mit allen Inter­essierten hierüber im unmit­tel­baren Aus­tausch zu ste­hen. Deshalb darf ich Sie sehr her­zlich ein­laden zu einem

GPA LIVE

mit dem Leit­er der Bay­erischen Staatskan­zlei und des Coro­na-Krisen­stabes, dem Bay­erischen Staatsmin­is­ter für Bun­des- und Europaan­gele­gen­heit­en und Medien
Dr. Flo­ri­an Her­rmann, MdL
und
mit der Bay­erischen Staatsmin­is­terin für Gesund­heit und Pflege
Melanie Huml, MdL (zugeschal­tet)

am Mon­tag, 15. Juni 2020,
um 19:00 Uhr.

Dr. Flo­ri­an Her­rmann, Melanie Huml und ich wer­den Ihnen Rede und Antwort auf Ihre Fra­gen ste­hen. Dabei sein ist ganz ein­fach. Klick­en Sie zum Ver­anstal­tungszeit­punkt auf fol­gen­den Link:

csu.de/gpa-live

Ihre Fra­gen kön­nen Sie uns bere­its jet­zt zuschick­en oder später live stellen:

Jet­zt Frage stellen

Ich freue mich auf einen inter­es­san­ten Abend mit guten Diskussionen.

Mit besten Grüßen

Ihr
Bern­hard Sei­de­nath, MdL
Lan­desvor­sitzen­der des GPA
Gesund­heit­spoli­tis­ch­er Sprech­er der CSU-Landtagsfraktion
Vor­sitzen­der des Land­tags-Auss­chuss­es für Gesund­heit und Pflege

„Nun herrscht Klarheit: das fün­fte Gym­na­si­um im Land­kreis Dachau wird in Röhrmoos errichtet. (Nur) dort wer­den die prog­nos­tisch erforder­lichen Schülerzahlen erre­icht. Die Klarheit über den Stan­dort ermöglicht nun eine rasche Real­isierung. Und die ist auch erforder­lich, da wir die neue Schule spätestens ab dem Schul­jahr 2025/26 brauchen.“ Mit diesen Worten kom­men­tierte der Dachauer Land­tagsab­ge­ord­nete Bern­hard Sei­de­nath die heute bekan­nt gewor­dene Stan­dort-Entschei­dung des Kultusministeriums.

„Die vor ziem­lich genau acht Monat­en erteilte staatliche Genehmi­gung eines Fün­ften Gym­na­si­ums war und ist ein Meilen­stein für den Bil­dungs­land­kreis Dachau. Bil­dung ist der Rohstoff, von dem wir in unserem Land zehren. Es ist Anlass und Grund zur Freude, dass die Bil­dungsin­fra­struk­tur des Land­kreis­es Dachau mit hohem finanziellem Aufwand weit­er kräftig aus­ge­baut wird“, betonte Sei­de­nath und fügte hinzu: „Struk­tur­poli­tisch hat­te sich der Kreistag einen Stan­dort im west­lichen Land­kreis – in Bergkirchen – gewün­scht. Alle Beteiligten – auch die Kul­tusver­wal­tung — hat­ten deshalb in den let­zten Monat­en mit Nach­druck und großer Ern­sthaftigkeit ver­sucht, Wege zur Real­isierung des Stan­dorts Bergkirchen zu find­en. Und müssen nun – nach dem Ziehen aller Reg­is­ter – ser­iöser­weise anerken­nen, dass es einen solchen Weg nicht gibt. Die prog­nos­tizierten Schülerzahlen reichen dort schlicht nicht aus, um das Gym­na­si­um nach­haltig zu sich­ern.“ Ein Vorteil für den Stan­dort Röhrmoos ist es nach den Worten des Abge­ord­neten auch, dass er die Schü­lerin­nen und Schüler aus Haimhausen aufnehmen kann, die dann nicht mehr – wegen des auch im Land­kreis München erhöht­en Bedarfs — im Carl-Orff-Gym­na­si­um in Unter­schleißheim unter­richtet wer­den können.

Lan­drat Ste­fan Löwl und seine Experten im Lan­drat­samt haben nun den Bau gle­ich zweier neuer Gym­nasien im Land­kreis zu man­a­gen. „Das ist eine große Her­aus­forderung. Aber wegen der Rück­kehr zum neun­stu­fi­gen Gym­na­si­um (G 9) brauchen wir ab dem Schul­jahr 2025/2026 drin­gend die zusät­zlichen Raumka­paz­itäten im qym­nasialen Bere­ich. Das ist ein sportlich­es Ziel. Mit der Klarheit über den Stan­dort kann nun aber konkret los­gelegt wer­den“, so Seidenath.

Ziel muss es nach den Worten des Abge­ord­neten sein, dass die Nach­haltigkeit, die für den Stan­dort so wichtig war und ist, auch für den Bau selb­st gilt: für die zu ver­wen­den­den Mate­ri­alien und die Wärmev­er­sorgung, die möglichst umwelt- und kli­mafre­undlich sein soll­ten. „Warum nicht mit Bio­gas? Zudem wäre schön und wichtig, dass wir möglichst viel Wertschöp­fung beim Bau im Land­kreis behal­ten: durch regionale Handw­erk­er“, gab Sei­de­nath zu bedenken.

Der Land­kreis Dachau ist der am stärk­sten wach­sende Land­kreis Bay­erns. „Da ist es nur kon­se­quent, dass auch die Bil­dungs-Infra­struk­tur in unserem Land­kreis mitwächst“, erk­lärte Sei­de­nath und fügte hinzu: „Mehr Schü­lerin­nen und Schüler brauchen auch mehr Schulen. Eine Ver­schiebung inner­halb der Schu­larten ist mit einem weit­eren Gym­na­si­um deshalb nicht ver­bun­den: wir ste­hen weit­er zu unserem dif­feren­zierten Schul­sys­tem mit hochqual­i­fizierten Mit­telschulen, Realschulen und Gym­nasien. Dieses bringt – durch die motivierten und engagierten Lehrerin­nen und Lehrer, die wir im Land­kreis in diesen Schulen haben – für unsere Jugend die beste Vor­bere­itung aufs Leben.“

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Auch in Zeit­en von Coro­na zeigt sich der Freis­taat mit der Förderung aus dem Kul­tur­fonds ein­mal mehr als ver­lässlich­er Part­ner der Kul­tur­förderung“, erk­lärte der Land­tagsab­ge­ord­nete für den Land­kreis Dachau, Bern­hard Sei­de­nath, heute in Dachau. Über die Verteilung der Mit­tel in Höhe von rund 5,3 Mil­lio­nen Euro im Bere­ich Kun­st hat in der ver­gan­genen Woche der Auss­chuss für Wis­senschaft und Kun­st im Bay­erischen Land­tag berat­en und der Haushalt­sauss­chuss beschlossen.

Ger­ade in diesem Jahr, in dem die Kul­turschaf­fend­en im ganzen Land von der Coro­na-Krise hart getrof­fen sind, wirke der Kul­tur­fonds als eine sta­bile Säule. „Mit dem Kul­tur­fonds kön­nen wir der Kul­turszene helfend unter die Arme greifen. Heuer kön­nen sog­ar alle 135 beantragten Kul­tur­pro­jek­te in ganz Bay­ern gefördert wer­den“, freute sich Sei­de­nath. Das heißt: Kein einziges Vorhaben musste abgelehnt wer­den, weil die Förder­vo­raus­set­zun­gen nicht erfüllt wer­den konnten.

Im Land­kreis Dachau erhält der Zweck­ver­band Dachauer Gale­rien und Museen ins­ge­samt 9.300 Euro für zwei Kul­tur­pro­jek­te: 3.500 Euro für die Son­der­ausstel­lung “Bürg­er Bauer Bet­tl­mo” sowie 5.800 Euro für die Son­der­ausstel­lung “Katwijk aan Zee. Eine Kün­stlerkolonie an der Nord­see“. Bei bei­den Pro­jek­ten wur­den die Anträge nach Sei­de­naths Angaben in voller Höhe bewilligt.

Die höch­ste Förder­summe mit über 2,3 Mil­lio­nen Euro geht auch in diesem Jahr wieder an die nicht­staatlichen Museen in Bay­ern. Weit­ere wichtige Förder­bere­iche sind die nicht­staatlichen The­ater mit 886.000 Euro, die Archive, Bib­lio­theken und die Lit­er­atur­förderung mit 472.000 Euro, die zeit­genös­sis­che Kun­st mit 433.000 Euro, die Musikpflege mit 333.500 Euro und die Laien­musik mit 254.500 Euro. Für Kul­turzen­tren ste­hen 100.000 Euro und für son­stige kul­turelle Ver­anstal­tun­gen 211.000 Euro bere­it. Der Inter­na­tionale Ideenaus­tausch wird heuer mit 69.800 Euro bedacht. Für den Denkmalschutz wur­den noch ein­mal 149.000 Euro ver­wandt. Kün­ftig sollen Vorhaben des Denkmalschutzes aus anderen Haushalt­stiteln gefördert werden.

Das Bay­erische Staatsmin­is­teri­um für Wis­senschaft und Kun­st teilte zudem mit, auf die Änderun­gen, Ver­schiebun­gen und Aus­fälle, die zum Schutz vor der Coro­na-Pan­demie nötig wer­den, im Vol­lzug so flex­i­bel wie haushalt­srechtlich möglich einzuge­hen. „Unsere reiche Kul­tur­land­schaft in Bay­ern ist ein Schatz. Wir müssen daher alles tun, um diese auch über die schwieri­gen Coro­n­azeit­en hin­weg zu ret­ten!“, erk­lärte Sei­de­nath und fügte hinzu: „Deshalb müssen wir auch in diesen Notzeit­en erfind­erisch sein. Die Idee, in Dachau ein Autoki­no zu eröff­nen und Autokonz­erte durchzuführen, unter­stütze ich deshalb sehr.“