Liebe Leserin­nen und Leser,

meinen Newslet­ter zu Ereignis­sen in der ver­gan­genen Woche erhal­ten Sie heute etwas später als gewohnt. Dafür schreibe ich Ihnen direkt aus dem Land­tag, wo heute – voraus­sichtlich bis Mit­ter­nacht — die 143. Voll­sitzung in dieser Leg­is­laturpe­ri­ode stattfindet.

Das bemerkenswerteste Ereig­nis der let­zten Tage war meines Eracht­ens die Abschal­tung des Kernkraftwerks Isar II am Sam­stag-Abend — mit­ten in der aktuellen Energiekrise. Die Effek­te waren schon am Son­ntag zu spüren: die Stro­mim­porte Deutsch­lands haben mas­siv zugenom­men. Zudem gehört nun jede in Deutsch­land erzeugte Kilo­wattstunde Strom zu den kli­maschädlich­sten Europas: inner­halb der Europäis­chen Union wird jet­zt nur noch in Polen pro erzeugter Kilo­wattstunde Strom mehr CO² aus­gestoßen als bei uns. Wir liegen nun im Schnitt bei 490 Gramm CO² pro erzeugter Kilo­wattstunde Strom. Die Deutsche Bahn musste eigentlich bere­its aus­ge­musterte Güter­wag­gons reak­tivieren, um die zur Strompro­duk­tion benötigte Kohle trans­portieren zu kön­nen. Kli­mamin­is­ter Habeck ist deshalb in Wahrheit Kohlem­i­nis­ter – und set­zt dem Ganzen dadurch die Kro­ne auf, dass er vor eini­gen Tagen in der Ukraine erk­lärt hat, dass die dor­ti­gen Atom­kraftwerke weit­er­laufen kön­nten, da sie ja sich­er und überdies bere­its gebaut seien. Ich wage zu behaupten, dass Isar II noch sicher­er ist: von sein­er Bauart her. Und weil es nicht in einem Kriegs­ge­bi­et liegt.
Dies belegt wieder: es ist ger­ade nicht egal, wer uns regiert! Bei der Poli­tik sollte das Wohl der Men­schen im Mit­telpunkt ste­hen, nicht die eigene Ide­olo­gie. Ger­ade in Krisenzeiten.

In diesem Sinne wün­sche ich Ihnen nun wieder eine infor­ma­tive Lek­türe und grüße Sie freundlich

Sehr geehrte Damen und Her­ren,
das Jahr 2023 ist ges­tartet — viele Her­aus­forderun­gen aber bleiben: der Fachkräfte­man­gel in prak­tisch allen Bere­ichen des Gesund­heitswe­sens, ins­beson­dere in Medi­zin, Pflege, bei den Heilmit­teler­bringern, Hebam­men oder in den (zahn-)medizinischen Berufen, wird uns auch in diesem Jahr weit­er beschäfti­gen. Ein erster Auf­schlag war die Vorstel­lung unseres Antragspakets am 27. Jan­u­ar — mit dem klaren Ziel, die anges­pan­nte Sit­u­a­tion in der Pflege zu verbessern und den Pflege­beruf wieder attrak­tiv­er zu machen.

Auch die Frage der Kom­pen­sa­tion der Energiekosten­steigerun­gen wird uns weit­er begleit­en. Der Freis­taat unter­stützt die Gesund­heits- und Pflegeein­rich­tun­gen im Freis­taat in der aktuellen Krisen­si­t­u­a­tion bei der Bewäl­ti­gung der enorm gestiege­nen Sachkosten mit ins­ge­samt bis zu 160 Mil­lio­nen Euro im Rah­men des Härte­fall­fonds – also dort, wo die Maß­nah­men der Bun­desregierung nicht greifen. Von den Unter­stützungsleis­tun­gen in Höhe von bis zu 160 Mil­lio­nen Euro ent­fall­en rund 100 Mil­lio­nen Euro auf den Bere­ich der Kranken­häuser sowie jew­eils 30 Mil­lio­nen Euro auf den Bere­ich der ambu­lanten Pflege- und Unter­stützungsange­bote sowie der Vor­sorge- und Reha-Einrichtungen.

Was wir aber brauchen, ist eine umfassende Struk­tur- und Finanzre­form der Pflegev­er­sicherung. Notwendig ist etwa auch eine Dynamisierung des Pflegegelds, das seit dem Jahr 2017 nicht mehr angepasst wurde. Hier­für wird sich die CSU-Land­tags­frak­tion gemein­sam mit unserem Gesund­heitsmin­is­ter Klaus Holetschek weit­er­hin einsetzen.

Es bleibt noch viel zu tun! Auch im Namen mein­er AK-Kol­legin­nen und Kol­le­gen Dr. Beate Merk, Car­oli­na Traut­ner, Alfons Bran­dl, Andreas Lorenz, Mar­tin Mit­tag, Hel­mut Radlmeier und Stef­fen Vogel wün­sche ich Ihnen nun eine inter­es­sante Lek­türe, freue mich auf ein Feed­back und grüße Sie herzlich

Ihr

Sehr geehrte Damen und Herren,

diese Woche war wieder eine soge­nan­nte Infor­ma­tionswoche im Bay­erischen Land­tag. Die Auss­chüsse hat­ten Gele­gen­heit, beispiel­sweise andere Par­la­mente zu besuchen und sich ander­norts über ihre Fachthe­men auszu­tauschen. Der von mir geleit­ete Gesund­heits- und Pflegeauss­chuss des Bay­erischen Land­tags hat hier­von mit ein­er vier-tägi­gen Del­e­ga­tion­sreise nach Lon­don Gebrauch gemacht. Für uns ist ein solch­er Besuch immer eine gute Gele­gen­heit, über den Teller­rand zu schauen, uns Anre­gun­gen zu holen, was wir bess­er machen kön­nen, und unseren Stan­dort zu bes­tim­men. Die Quin­tes­senz war: unser Gesund­heitssys­tem ist dem staatlichen in Eng­land in viel­er­lei Hin­sicht deut­lich über­legen. Allerd­ings kämpfen wir mit densel­ben Her­aus­forderun­gen. So buhlen wir auf der ganzen Welt inzwis­chen um diesel­ben Fachkräfte im Gesund­heits- und Pflege­bere­ich, die auch in Eng­land hin­ten und vorne fehlen. Der Vorteil Eng­lands ist: auf der Welt sprechen mehr Men­schen und damit auch mehr Fachkräfte Englisch als Deutsch… Wir müssen deshalb unsere inter­na­tionalen Anstren­gun­gen – nation­al wie auch inter­na­tion­al – weit­er aus­bauen und auch neue Wege gehen, um die Ver­sorgung der Men­schen in unserem Land in den näch­sten Jahren und Jahrzehn­ten noch aufrecht erhal­ten zu können. 

In meinem heuti­gen Newslet­ter find­en Sie Näheres zu den einzel­nen Sta­tio­nen dieser Auss­chuss­reise, dazu Berichte über weit­ere Ter­mine und Ereignisse im Land­kreis Dachau. 

Viel Spaß beim Lesen!

Ich wün­sche Ihnen nun einen geseg­neten Son­ntag und grüße Sie herzlich 

Sehr geehrte Damen und Herren,

hier kommt mein Newslet­ter Teil 2 aus dieser Woche! Bitte schenken Sie auch Teil 1 Aufmerk­samkeit – mit dem Hin­weis auf die Onlin­ev­er­anstal­tung am 12.11. um 16 Uhr “Demenz ohne Stress”.

An diesem Woch­enende gehen die Herb­st­fe­rien in Bay­ern zu Ende. Auch im Land­tag haben in dieser Aller­heili­gen-Woche keine Sitzun­gen stattgefunden.

Mit diesem Newslet­ter möchte ich Sie deshalb an all dem teil­haben lassen, was in let­zter Zeit im Land­kreis Dachau passiert ist. Und Ihnen auch schon einen Aus­blick auf die kom­mende Woche geben, die dur­chaus Inter­es­santes zu bieten hat:

So find­et am kom­menden Dien­stag, 8. Novem­ber, um 19 Uhr die Jubiläumsver­anstal­tung des CSU-Ortsver­bands Schwab­hausen statt – mit ein­er Fes­trede des Ehren­vor­sitzen­den der CSU und ehe­ma­li­gen Bay­erischen Min­is­ter­präsi­den­ten Dr. Edmund Stoiber. Näheres hierzu find­en Sie anschließend in meinem Newsletter.

Ein von Bay­ern, von mir und meinen Kol­legin­nen und Kol­le­gen Gesund­heit­spoli­tik­ern sehr kri­tisch gese­henes The­ma ist die von der Ampel­regierung angekündigte Legal­isierung von Cannabis zu Rauschzweck­en. Als gesund­heit­spoli­tis­ch­er Sprech­er der CSU-Land­tagfrak­tion habe ich deut­lich auf die Risiken hingewiesen. Auch hierzu nach­fol­gend mehr.

Ein wichtiges The­ma wird bei der Ple­nar­sitzung am kom­menden Dien­stag in der Aktuellen Stunde behan­delt, für die die CSU vorschlags­berechtigt war und den Titel „Gute Pflege im Gesund­heit­s­land Bay­ern: große Auf­gaben gemein­sam lösen!“ gewählt hat. Auch die umfan­gre­iche Inter­pel­la­tion zur Psy­chis­chen Gesund­heit – mit 135 Haupt-Fra­gen und teil­weise mehreren Unter­fra­gen — wird in dieser Ple­nar­sitzung bre­it­en Raum einnehmen.

Im Okto­ber mussten wir lei­der von zwei bekan­nten Per­sön­lichkeit­en aus dem Land­kreis Dachau Abschied nehmen: wir trauern um Michael Ober­mair aus Odelzhausen und Prof. Wal­ter Gaud­nek aus Altomün­ster. An bei­de Per­sön­lichkeit­en erin­nere ich am Ende meines heuti­gen Newsletters.

Ich wün­sche Ihnen nun wieder eine inter­es­sante Lek­türe und ein angenehmes Woch­enende und grüße Sie herzlich