Verfassungsschutzgesetz: Expertenanhörung auf Initiative der CSU-Fraktion

Foto: CSU-Frak­tion

Recht­srah­men für die Arbeit des Ver­fas­sungss­chutzes neu ausgestalten
Der Innenauss­chuss hat sich diese Woche auf Antrag der Regierungs­frak­tio­nen aus­führlich mit den beab­sichtigten Änderun­gen im Bay­erischen Ver­fas­sungss­chutzge­setz befasst. Die bei­den Innen­poli­tik­er der CSU-Frak­tion, Hol­ger Dremel und Man­fred Länd­ner, sind sich einig: “Wir dür­fen beim Infor­ma­tion­saus­tausch zwis­chen Ver­fas­sungss­chutz und Sicher­heits­be­hör­den keine Sicher­heit­slück­en entste­hen lassen. Anschläge wie sie die NSU oder Anis Amri unter­nom­men haben, müssen ver­hin­dert wer­den. Wir wollen auch in Zukun­ft best­mögliche Sicher­heit für alle.”