„Der Freis­taat Bay­ern wird mit 600.000 Euro dazu beitra­gen, dass der Bah­nüber­gang an der S 2 in Ried/Markt Inder­s­dorf mit ein­er Schranke tech­nisch gesichert wird. Auf meinen Vorschlag hin wird diese Summe in den Staat­shaushalt für das laufende Jahr 2023 eingestellt“, teilte der Dachauer Land­tagsab­ge­ord­nete Bern­hard Sei­de­nath heute in München mit und fügte hinzu: „Beson­ders dankbar bin ich meinem Land­tagskol­le­gen Jür­gen Baumgärt­ner, der als Vor­sitzen­der des Arbeit­skreis­es für Wohnen, Bau und Verkehr zusam­men mit seinem Team diese Sicherung seit Jahren ver­fol­gt und ohne den es nicht gegan­gen wäre!“

Die Summe ist Teil der „Frak­tion­sini­tia­tiv­en 2023“, mit denen die Regierungs­frak­tio­nen von CSU und FREIEN WÄHLERN eigene finanzpoli­tis­che Akzente set­zen und weg­weisende Pro­jek­te fördern kön­nen. Ins­ge­samt sind hier­für 70 Mil­lio­nen Euro im Staat­shaushalt vorge­se­hen. Die Frak­tion­sspitzen von CSU und Freien Wäh­lern haben heute im Land­tag die Öffentlichkeit darüber informiert, wofür die Gelder im Einzel­nen ver­wen­det wer­den sollen – darunter auch für die Sicherung des bish­er unbeschrank­ten Bah­nüber­gangs in Ried.

„An diesem Bah­nüber­gang haben sich schon mehrere schwere Unfälle ereignet. Nur durch Glück ist hier bis­lang nie­mand ums Leben gekom­men. In ein­er Gemein­schaft­sleis­tung von Freis­taat und Mark­t­ge­meinde Inder­s­dorf wer­den nun die anfal­l­en­den Investi­tions- und Betrieb­skosten für eine Schranke geschul­tert. Für die Sicher­heit im Land­kreis Dachau wird dies ein großes Plus sein. Ich freue mich deshalb sehr, dass über die Gelder aus den Frak­tion­sini­tia­tiv­en und durch den beträchtlichen Zuschuss aus Markt Inder­s­dorf dieses langjährige Anliegen nun endlich real­isiert wer­den kann“, erläuterte Seidenath.

Inder­s­dorfs Erster Bürg­er­meis­ter Franz Obess­er freute sich eben­falls über das angekündigte finanzielle Engage­ment des Freis­taats Bay­ern: „Ich würde mich freuen, wenn nun mit der Unter­stützung des Freis­taats und der Deutschen Bahn AG die drin­gend notwendi­ge Sicherung an diesem Bah­nüber­gang mit dem Ziel der Inbe­trieb­nahme im Jahr 2026 real­isiert wer­den kann. Dem Mark­t­ge­mein­der­at möchte ich dafür danken, dass in diesem Zusam­men­hang die 200.000 € für den Anla­ge­nun­ter­halt an die DB Netz bere­it­gestellt wurden.“

In den näch­sten Wochen wird sich der Haushalt­sauss­chuss des Bay­erischen Land­tags mit den Vorschlä­gen befassen, ehe der Land­tag den Staat­shaushalt in ein­er dre­itägi­gen Ple­nar­sitzung Ende März berat­en und beschließen wird.

Foto: Matias Cruz | @ pixabay

CSU-Frak­tion bere­it­et den Weg für Apple-Europa-Zen­trum in München
Bay­ern ist die Heimat für glob­ale High­tech-Gigan­ten – mit den Stim­men der CSU-Frak­tion hat der Haushalt­sauss­chuss in dieser Woche den Weg bere­it­et für eine weit­ere Apple-Ansied­lung in München. Der Konz­ern will in München sein neues Europäis­ches Zen­trum auf­bauen. Dafür verkauft der Freis­taat Bay­ern ein Grund­stück an der Sei­dl­straße in München an Apple.
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Foto: CSU-Frak­tion

AK Gesund­heit fordert schnellere Psy­chother­a­pie für Kinder und Jugendliche
Schnellere Hil­fe für Kinder und Jugendliche, die eine Psy­chother­a­pie brauchen — das hat der Auss­chuss für Gesund­heit und Pflege des Bay­erischen Land­tags auf Ini­tia­tive der CSU-Land­tags­frak­tion beschlossen. „Wir brauchen ein real­is­tis­ches Per­son­albe­mes­sungsin­stru­ment, die psy­chi­a­trischen Insti­tut­sam­bu­lanzen müssen gestärkt und das Krisen­di­en­stange­bot auch für Kinder und Jugendliche aus­ge­baut wer­den. Wir wollen aber daran weit­er arbeit­en, die Ver­sorgung zu verbessern“, so AK-Vor­sitzen­der Bern­hard Seidenath.

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Foto: Bern­hard Seidenath

Feier­stunde in der Bereitschaftspolizei
In der VI. Abteilung der Bere­itschaft­spolizei Dachau wur­den am Mon­tag einige Spitzen­sport­lerin­nen und Spitzen­sportler nach ein­er viere­in­hal­b­jähri­gen Aus­bil­dung zu Polizeimeis­terin­nen und Polizeimeis­tern ernan­nt. In meinem Gruß­wort habe ich den Hut gezo­gen vor der Leis­tung der Ringer, Moun­tain­bik­er, Klet­ter­er oder Schützen, die die voll­ständi­ge Polizeiaus­bil­dung absolviert und neben­bei für ihren Sport trainiert haben. Danke für diesen Beitrag zu unser aller Sicher­heit, der von den Bürg­erin­nen und Bürg­ern sehr geschätzt wird! Ins­ge­samt 55 Spitzen­sport­lerin­nen und ‑sportler in Som­mer­sportarten wer­den aktuell in Dachau für den Polizei­di­enst aus­ge­bildet, in Ain­ring sind es 52 junge Leute für Win­ter­sportarten. Her­zliche Grat­u­la­tion! Und viel Erfolg im Polizeivol­lzugs­di­enst eben­so wie in den näch­sten Wettkämpfen!

Foto: Bern­hard Seidenath

Aus­tausch mit der Vere­ini­gung der Pfle­gen­den in Bayern
Der Fachkräfte­man­gel ist DAS Prob­lem schlechthin!
Zu einem Gedanke­naus­tausch zum Mega- und Zukun­ft­s­the­ma “Pflege” haben wir uns am Mittwoch im Bay­erischen Land­tag mit Vertretern der Vere­ini­gung der Pfle­gen­den in Bay­ern getrof­fen. Mod­eriert durch Pro­fes­sor Thomas Klie unter­bre­it­ete Präsi­dent Georg Sigl-Lehn­er seine Vorschläge, die bei den ver­schiede­nen Parteien durch­wegs auf Zus­tim­mung stießen. Dass wir mehr Augen­merk auf die Ver­sorgung mit Pflege­dozentin­nen und ‑dozen­ten leg­en und Dig­i­tal­isierung und Robotik stärken müssen, um Pflegekräfte zu ent­las­ten (nicht zu erset­zen!), ist auch mein poli­tis­ches Ziel, das wir mit großem Aufwand ver­fol­gen. Bei der Bekämp­fung des Fachkräfte­man­gels in der Pflege sind wir schlicht zum Erfolg verdammt!

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Kurztrip nach Frank­furt am Main
Am gestri­gen Fre­itag war ich in Frank­furt am Main. In ein­er kleinen, aber feinen Runde habe ich in der altehrwürdi­gen Vil­la Bonn im Frank­furter Wes­t­end zum The­ma “Patien­ten­demokratie” disku­tiert. Dabei habe ich vor allem über den “Bürg­er­beirat” berichtet, den wir vor einein­halb Jahren im Land­kreis Dachau ein­gerichtet haben und in dessen Rah­men sich Bürg­erin­nen und Bürg­er aus allen Regio­nen und Alterss­chicht­en in die Weit­er­en­twick­lung unseres Gesund­heitssys­tems ein­brin­gen. Ich bin überzeugt: Ein aufgek­lärter und mündi­ger Patient wird schneller gesund.

Foto: Bern­hard Seidenath

The­ma waren unsere Vorschläge zur Pflege
Bere­its in meinem let­zten Newslet­ter habe ich über die 15 Vorschläge des Arbeit­skreis­es Gesund­heit und Pflege der Land­tags­frak­tion berichtet, mit denen wir die Pflege und vor allem die Per­son­al­si­t­u­a­tion in der Pflege stärken wollen. Zu diesem Megath­e­ma war ich am ver­gan­genen Sam­stag live in die Sendung „Bay­ern live TV“ zugeschal­tet. Hier kön­nen Sie dieses Inter­view noch ein­mal nach­hören und ‑sehen.

Foto: CSU-Frak­tion

AK Wirtschaft spricht mit Vertretern von Bay­er­nets und Ferngas
Der Arbeit­skreis Wirtschaft traf sich in dieser Woche zum Gespräch mit den Fern­leitungsnet­z­be­treibern Bay­er­nets und Fer­n­gas — es ging um das wichtige Zukun­ft­s­the­ma Wasserstoffinfrastruktur.
In Bay­ern gibt es bis 2030 bere­its über 30 TWh Bedarf an Wasser­stoff. Auf­gabe ist es nun, für diese Nach­frage ein entsprechen­des Ange­bot aufzubauen. Zur Umset­zung haben die bei­den Fern­leitungsnet­z­be­treiber mit bay­erisch­er Unter­stützung das Pro­jekt Hyp­ipeBavaria gestartet.
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Foto: CSU-Frak­tion

Mit­tel­stand, Indus­trie und Handw­erk im Blick: bei ihrer zweitägi­gen Tagung in München haben die wirtschaft­spoli­tis­chen Sprech­er aller Unions­frak­tio­nen in Bund und Län­dern die Ampel­regierung aufge­fordert, mit einem Sofort­pro­gramm die Exis­ten­zge­fährdung von Indus­trie und Mit­tel­stand zu stoppen.
In der entsprechen­den Res­o­lu­tion, die ein­stim­mig ver­ab­schiedet wurde, wird auf die Wichtigkeit von sicher­er und bezahlbar­er Energie für die Wet­tbe­werb­s­fähigkeit der deutschen Wirtschaft ver­wiesen. Ziel ist dabei ins­beson­dere die entsprechende Senkung der Energiepreise.
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Grafik: CSU-Frak­tion

Nach län­ger­er Coro­na bed­ingter Pause hat die Arbeits­gruppe Wehrpoli­tik der CSU-Frak­tion wieder zu einem kam­er­ad­schaftlichen Abend in den Bay­erischen Land­tag ein­ge­laden. Als Gast kon­nte der Vor­sitzende, Johannes Hin­ters­berg­er, den Kom­man­deur des Heimatschutzreg­i­ments 1, Oberst Markus Wick, begrüßen. Wick gab zunächst einen Ein­blick in die Struk­tur und Auf­gaben des bay­erischen Heimatschutzreg­i­ments. Im Anschluss disku­tierte er mit den Abge­ord­neten über die aktuelle sicher­heit­spoli­tis­che Lage sowie die Entwick­lun­gen und Her­aus­forderun­gen des Heimatschutzes. Hin­ters­berg­er lobte die Rolle und Bedeu­tung der Reservis­ten: „Eine leis­tungsstarke Reserve ist ein zen­traler Eckpfeil­er inner­halb der Sicher­heit­sar­chitek­tur unseres Lan­des. Mir liegt die Unter­stützung der Reservis­te­nar­beit daher sehr am Herzen“, so der Vor­sitzende des Arbeitskreises.
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