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Mit unseren Beschlüssen set­zen wir unsere Ideen zu wichti­gen Zukun­ft­s­the­men in konkrete Maß­nah­men um. Auf unser­er Tagung in Kloster Seeon haben wir diese Beschlüsse gefasst:

Land­wirtschaft

Forschung und Innovation

Jüdis­ches Leben

Sehr geehrte Damen und Herren,

Neues Jahr, neue Auf­gaben und Her­aus­forderun­gen. Um uns gemein­sam auf ein erfol­gre­ich­es neues Jahr einzus­tim­men und die richti­gen Weichen für die Lan­despoli­tik 2020 zu stellen, wollen wir uns vie­len wichti­gen The­men bei der ersten Win­terk­lausur im Kloster Seeon wid­men. Die Klausurta­gung startet am Mon­tag, 13. Jan­u­ar mit dem Frak­tionsvor­stand, ab Dien­stag, 14. Jan­u­ar tritt die gesamte Land­tags­frak­tion zusam­men. Als Gäste wer­den hochrangige Experten u.a. aus Wirtschaft, Wis­senschaft, Land­wirtschaft, Gesellschaft und Poli­tik erwartet.

Wie Sie zum Tagung­spro­gramm kom­men und wo Sie sich über die Klausur informieren kön­nen, lesen Sie in meinem Newsletter.

Her­zlich ein­laden möchte ich Sie auch zum tra­di­tionellen Neu­jahrsemp­fang der CSU-Karls­feld. Am Son­ntag, 12.1. um 10.30 Uhr kommt als Festred­ner­in Land­tagspräsi­dentin Ilse Aigner
ins Bürg­er­haus Karlsfeld.
Ein weit­er­er Höhep­unkt wird am Son­ntag, 19.1. um 18.30 Uhr der Besuch von Man­fred Weber, Frak­tionsvor­sitzen­der der EVP im Europa­parla­ment in Hebertshausen. Im Anhänger-Zen­trum Wör­mann disku­tiert er mit Lan­drat Ste­fan Löwl zum The­ma “Das neue Europa und die Rolle der Kommunen”.

Von Ter­mi­nen, die ich in der let­zten Woche besucht habe, von meinen Wei­h­nachts­be­suchen, die ich tra­di­tionell am Heili­ga­bend mache, von einem wichti­gen Besuch mit Karl Freller, MdL, und den lokalen Man­dat­strägern in der KZ-Gedenkstätte, sowie von einem Ärg­er­nis am Dachauer Bahn­hof lesen Sie am Ende meines heuti­gen Newslet­ters. Ich wün­sche Ihnen eine gedeih­liche Lektüre!

Mit guten Wün­schen für das Jahr 2020 grüße ich Sie herzlich
Ihr

Bern­hard Seidenath

„Park-and-Ride-Park­platz am Dachauer Bahn­hof für Pendler und nicht als Schrottplatz nutzen“:
Sei­de­nath wen­det sich an Deutsche Bahn — Attrak­tiv­ität der Bahn weit­er steigern

„Wenn ich mir die Entsorgungskosten für ein Schrot­tau­to sparen wollte, ohne belangt zu wer­den, würde ich es am Dachauer Bahn­hof auf dem Grund der Deutschen Bahn abstellen. Dort passiert dann monate­lang gar nichts.“ Mit diesen Worten bit­tet der Dachauer Land­tagsab­ge­ord­nete Bern­hard Sei­de­nath die Ver­ant­wortlichen der Deutschen Bahn ein­dringlich, nicht zuge­lassene Fahrzeuge vom Park-and-Ride-Park­platz am Dachauer Bahn­hof zu ent­fer­nen. Seit August bemüht sich Sei­de­nath, einen dort abgestell­ten BMW, der nicht mehr zuge­lassen ist, weg zu bekom­men. Dabei komme er sich vor wie „Karl Valentins leg­endär­er Buch­binder Wan­ninger“. „Diese Zustände sind untrag­bar! Und eine große Belas­tung für die Pendler, die jeden Werk­tag-Mor­gen ab etwa 8 Uhr am Dachauer Bahn­hof erfol­g­los einen Park­platz suchen“, erk­lärte Seidenath.

Elf Minuten aus Dachau nach München von Zen­trum zu Zen­trum: Das schaffe, so Sei­de­nath, kein anderes Verkehrsmit­tel. Schon gar nicht in den Hauptverkehrszeit­en. Der lim­i­tierende Fak­tor, auf die Bahn umzusteigen, seien werk­tags an Vor­mit­ta­gen aber nicht die vollen Züge: „Nein. Wer mit dem Auto zum Dachauer Bahn­hof fährt, find­et dort ab etwa 8 Uhr schlicht keinen Park­platz mehr. Und wer ein­mal fünf Minuten oder länger erfol­g­los nach einem Park­platz gesucht hat, fährt dann regelmäßig gle­ich mit dem Auto weit­er nach München. Die Park­plätze sind also der Hebel, um mehr Men­schen zum Umsteigen auf die Bahn zu bewe­gen. Eine kleine und kostengün­stige Maß­nahme ist es hier, abgemeldete Autos zu ent­fer­nen, die diese kost­baren Park­plätze dauer­haft block­ieren“, schreibt Sei­de­nath und fügt hinzu: „Sie sind dafür ver­ant­wortlich, denn auf Ihrem Pri­vat­grund sind allen anderen die Hände gebunden.“

Stein des Anstoßes ist ein 3er BMW Kom­bi, der Sei­de­nath erst­mals im August auffiel. Sei­ther geschah, trotz allen Bemühens: nichts. Zwei Fotos – vom 21.8. und vom 22.12. – legte Sei­de­nath deshalb seinem Schreiben an die Bahn bei. Der schnelle Betra­chter erken­nt keinen Unter­schied. Sei­de­nath fordert die Bahn deshalb auf, „weit­eren solchen Fällen – bere­its aktuellen und auch kün­fti­gen – dadurch vorzubeu­gen, dass bitte inner­halb des DB-Konz­erns endlich ein Prob­lem­be­wusst­sein und in der Folge Struk­turen geschaf­fen wer­den, die eine zweck­widrige Ver­wen­dung der kost­baren P&R‑Parkplätze ausschließen.“

Wei­h­nachts­be­such bei der Polizei Dachau — das Bild zeigt (von links) den Vertreter des PI-Leit­ers Björn Scheid, Tobias Stephan und Peter Strauch mit den dien­sthaben­den Beamtin­nen und Beamten im Innen­hof der PI Dachau.

Wei­h­nachts­be­such im Pro Seniore Ebers­bach – Das Bild zeigt (von links) Bern­hard Sei­de­nath, Selime Jeneli, Fadi­la Ban­jic, Rus­min Mehme­dovic, Katrin Staffler und Sophia Antl (nicht im Bild).

Wei­h­nachts­be­such im Klinikum Inder­s­dorf EG — Das Foto zeigt (von links) Franz Obess­er, Prof. Dr. Hjal­mar Hage­dorn, Jörg West­er­mair, Bir­git­ta Huber, Gesa Breck­weg, Elias West­er­mair, Gerd Koslows­ki, Funk­tion­sleitung Daniela Aps, alle nicht im Bild.
Katrin Staffler, Ste­fan Löwl, Ben­no Koslows­ki, Bern­hard Sei­de­nath und Fam­i­lie John­son in der Nothil­fe des Inder­s­dor­fer Krankenhauses.

Wei­h­nachts­be­such bei der Ret­tungswache Inder­s­dorf — das Foto zeigt (von links) Gesa Breck­weg, Elias und Jörg West­er­mair, Katrin Staffler, Ste­fan Löwl, Notärztin Sabine Enders, Kai Neu­may­er, Agnes Dittmann, Philipp Schmied, Con­ny Daw­id, Markus Schober, Frank Lau­mann (HvO Hilgertshausen), Bern­hard Sei­de­nath, Gerd Koslows­ki, Prof. Dr. Hjal­mar Hage­dorn, Ben­no Koslows­ki, Dr. Björn John­son und Franz Obesser.

Wei­h­nachts­be­suche 2019: Sei­de­nath, Löwl, Staffler und Obess­er danken den Pflegekräften in den Kliniken Dachau und Inder­s­dorf und im Pro Seniore-Wohn­park Ebers­bach, dem Per­son­al der Inder­s­dor­fer Ret­tungswache sowie der Polizei für ihren Dienst für die Gemeinschaft

„Für ihren so wichti­gen Dienst für die Gemein­schaft“ haben Land­tagsab­ge­ord­neter Bern­hard Sei­den-ath, Lan­drat Ste­fan Löwl und Bun­destagsab­ge­ord­nete Katrin Staffler am heuti­gen Heili­ga­bend all denen gedankt, die sich Tag und Nacht, werk­tags wie sonn- oder feiertags für das soziale Miteinan­der und die Sicher­heit in unserem Land­kreis ein­set­zen. Zum ins­ge­samt zwölften Mal seit 2008 über­brachte Sei­de­nath am Nach­mit­tag des 24. Dezem­ber im Namen aller 150.000 Bürg­erin­nen und Bürg­er des Land­kreis­es Dachau den­jeni­gen, die auch am Heili­ga­bend nicht bei ihren Fam­i­lien feiern, son­dern statt dessen für alle da sind, wei­h­nachtliche Präsente – in diesem Jahr den Pflegerin­nen und Pflegern in den Kliniken Dachau und Inder­s­dorf sowie im Pro Seniore-Wohn­park Ebers­bach, dem Per­son­al der Inder­s­dor­fer Ret­tungswache sowie den Polizistin­nen und Polizis­ten in der Polizei­in­spek­tion (PI) Dachau. Neben Ste­fan Löwl und Katrin Staffler hat­ten sich Sei­de­nath in diesem Jahr bei den Besuchen in Markt Inder­s­dorf auch wieder Bürg­er­meis­ter Franz Obess­er und Inder­s­dorfs CSU-Ortsvor­sitzen­der Jörg West­er­mair angeschlossen. In den Kliniken wur­den die Man­dat­sträger auch 2019 von Klinik-Geschäfts­führer Gerd Koslows­ki (übri­gens an seinem eige­nen Geburt­stag), vom Ärztlichen Direk­tor Prof. Dr. Hjal­mar Hage­dorn sowie von der neuen Pflegedi­rek­torin Gesa Breck­weg begleitet.

„Wir alle kön­nen froh sein, dass es Men­schen gibt, die rund um die Uhr für alle anderen da sind. An Heili­ga­bend wird dies beson­ders sicht­bar. Deshalb ist dies auch ein sehr guter Tag, um ‚Vergelt´s Gott“ zu sagen“, betonte Sei­de­nath im Namen aller Mitbe­such­er. Höhep­unkt war die kleine Natascha, die eine Stunde vor dem Besuch im Klinikum Dachau via Kaiser­schnitt das Licht der Welt erblickt hat­te. In der Polizei­in­spek­tion (PI) kon­nte Stad­trat Peter Strauch die gute Nachricht verkün­den, dass der Bebau­ungs­plan für den Neubau der PI auf dem Gelände der Bere­itschaft­spolizei voraus­sichtlich im I. Quar­tal 2020 bestand­skräftig wird – und es in der Folge los­ge­hen kann.

Foto –Klinikum Dachau- zeigt (von links) Bern­hard Sei­de­nath, die Pflegekräfte Lil­iana, Milos, Gizela und Con­ny (lei­der verdeckt), Ste­fan Löwl, Gesa Breck­weg, Ben­no und Gerd Koslows­ki, Prof. Dr. Hage­dorn und Ober­arzt Dr. Armin Parzhofer auf Sta­tion C 1–01 im 1. Stock des Klinikums Dachau.

Staffler, Sei­de­nath, Löwl, Strauch und Stephan stützen und ergänzen Zukun­fts­bild für die Erin­nerungsar­beit in Dachau und Bay­ern: „Investi­tio­nen in die Zeitzeu­gen aus Stein nötig“

Das Konzen­tra­tionslager Dachau war der Pro­to­typ des mörderischen Lager­sys­tems der Nation­al­sozial­is­ten und bestand über die gesamte Dauer der NS-Schreck­en­sh­errschaft. Heute ist die KZ-Gedenkstätte Dachau ein inter­na­tion­al bekan­nter und anerkan­nter Gedenk- und Erin­nerung­sort, von dem nach­drück­lich die Botschaft des ‚Nie wieder!‘ aus­ge­ht. „Um diesem Anspruch gerecht zu bleiben und diese Botschaft weit­er­hin und ver­stärkt zu senden, bedarf es hoher Investi­tio­nen. Wenn die Zeitzeu­gen aus Fleisch und Blut ein­mal nicht mehr sein wer­den, wer­den die Zeitzeu­gen aus Stein umso wichtiger“, erk­lärten MdB Katrin Staffler, MdL Bern­hard Sei­de­nath, Lan­drat Ste­fan Löwl, Stad­trat Peter Strauch und CSU-Ortsvor­sitzen­der Tobias Stephan heute in Dachau. Zusam­men mit dem Direk­tor der Stiftung Bay­erische Gedenkstät­ten, I. Land­tagsvizepräsi­den­ten Karl Freller, und der Lei­t­erin der KZ-Gedenkstätte, Dr. Gabriele Ham­mer­mann, hat­ten sich die Man­dat­sträger vor weni­gen Tagen vor Ort ein Bild gemacht.

Der Dachauer Land­tagsab­ge­ord­nete Bern­hard Sei­de­nath und die Wahlkreis­ab­ge­ord­nete im Bun­destag, Katrin Staffler, hat­ten den Besuch mit Karl Freller vere­in­bart. „Rund eine Mil­lion Men­schen besuchen Jahr für Jahr die KZ-Gedenkstätte Dachau. Nur Schloss Neuschwanstein und das Deutsche Muse­um in München haben in Bay­ern mehr Besuch­er. Dies ist Anspruch und Verpflich­tung zugle­ich, in päd­a­gogisch wertvoller Weise eingängliche Infor­ma­tio­nen über den beispiel­losen Tabubruch zu liefern, der sich hier ereignet hat“, betonte Staffler.

„Um allen Ansprüchen gerecht zu wer­den, braucht die Gedenkstätte zusät­zliche Sem­i­nar­räume. Hierzu soll­ten Gebäude, die bish­er von der Bay­erischen Bere­itschaft­spolizei genutzt wer­den und an die Gedenkstätte angren­zen, in diese ein­be­zo­gen wer­den. Die nachge­baut­en Barack­en sind schon deut­lich in die Jahre gekom­men. Auch das Are­al des so genan­nten Kräuter­gartens muss mit­tel- bis langfristig für die päd­a­gogis­che Arbeit nutzbar gemacht wer­den. Wir brauchen ein tragfähiges Zukun­ft­skonzept und müssen dieses dann Schritt für Schritt umset­zen. Alles in allem sprechen wir hier von einem Investi­tions­be­darf in dreis­tel­liger Mil­lio­nen­höhe. Dazu gehört auch die Ver­stärkung der wis­senschaftlichen Seite. In Dachau sollte sich eine Depen­dance der Lud­wig-Max­i­m­il­ians-Uni­ver­sität München ansiedeln – zur weit­eren Inten­sivierung von Forschung und päd­a­gogis­ch­er Arbeit. Weil es im Land­kreis Dachau bish­er kein­er­lei uni­ver­sitäre Ein­rich­tun­gen gibt, wäre dies ein deut­lich­es Sig­nal“, erk­lärte Seidenath.

„Wir müssen in der Tat wei­t­er­denken: In dreizehn Jahren — 2033 — jährt sich die Errich­tung des Konzen­tra­tionslagers zum 100. Mal. Unser Zukun­fts­bild, das wir gemein­sam mit allen Akteuren der Erin­nerungsar­beit aus­gestal­ten müssen, sollte bis dahin konzip­iert und möglichst weit umge­set­zt wer­den. Wir soll­ten dabei auch die anderen Gedenko­rte in Bay­ern ein­binden und zeit­nah ein­er Kon­ferenz der Vertreter der Opfer­orte wie Kaufer­ing, Lands­berg am Lech, München-Allach und Mühldorf am Inn nach Dachau ein­laden, um die Stim­men gebün­delt und gemein­sam zu erheben. Gemein­sam haben wir nicht nur den his­torischen Erin­nerungs- und Bil­dungsauf­trag, son­dern auch die Pflicht zur Demokratieerziehung der nach­fol­gen­den Gen­er­a­tio­nen. Wenn jed­er bay­erische Schüler eine Gedenkstätte in sein­er Schul­lauf­bahn besuchen soll, braucht es auch dementsprechende päd­a­gogis­che und räum­liche Ressourcen an diesen Orten“, betonte Lan­drat Ste­fan Löwl.

Peter Strauch schlug vor, die Gedenko­rte auf dem Dachauer Gemein­dege­bi­et – das Besucherzen­trum der KZ-Gedenkstätte, den Kräuter­garten und das Kloster Karmel, den SS-Schieß­platz sowie den Leit­en­berg — mit ein­er eige­nen Pen­del­buslin­ie zu verbinden: „All diese Orte liegen für das fußläu­fige Erkun­den zu weit auseinan­der. Wer sie ken­nen­ler­nen möchte, muss aktuell indi­vidu­ell auf ein Auto zurück­greifen. Das neue Konzept sollte die ver­schiede­nen his­torischen Orte ein­beziehen und diese mit Pen­del­busse – vielle­icht sog­ar mit Elek­troantrieb — während den Besuch­szeit­en verbinden.“

Tobias Stephan ergänzte: „Wenn Freis­taat und Bund viel Geld in die so genan­nten Täterorte investieren – ich erin­nere hier nur an das Reichsparteitags­gelände in Nürn­berg oder den Ober­salzberg -, dür­fen sie die Opfer­orte wie die KZ-Gedenkstätte Dachau nicht vergessen! Nach Nürn­berg und den Ober­salzberg fließt ein dreis­tel­liger Mil­lio­nen­be­trag. Dies ist für die KZ-Gedenkstätte Dachau nur ange­bracht. Und wir müssen neben den Sachzeu­gen aus Gebäu­den, Orten und Arte­fak­ten auch das dig­i­tale Ver­mächt­nis der Zeitzeu­gen im Auge behal­ten und zudem für das gesamte Are­al des Kräuter­gartens, für das Gebäude der wichti­gen Dachauer Prozesse sowie für die Hol­län­der­halle ein tragfähiges Zukun­ft­skonzept entwickeln.“

Karl Freller und Dr. Ham­mer­mann dank­ten den Teil­nehmern für ihr Engage­ment und ihre Unter­stützung. Freller wörtlich: „Ich bin froh und dankbar für Besuche und Hil­fe von allen Man­dat­strägern, die glaub­würdig die Erin­nerung an die Schreck­en der nation­al­sozial­is­tis­chen Gewaltherrschaft wach­hal­ten und diese Ler­norte für die Zukun­ft stärken wollen und dabei die umfan­gre­ichen Pla­nun­gen der Stiftung und der Gedenkstätte nach­haltig unter­stützen!“ Man war sich einig: „Es geht hier nicht um bloße Flächen und Gebäude. Es geht um einen Mah­nort sowie einen Ler­nort für Demokratie, der inter­na­tion­al Aufmerk­samkeit erfährt. Mit den von uns vorgeschla­ge­nen Maß­nah­men wer­den wir dieser Sit­u­a­tion gerecht. Diese umzuset­zen, wird – ins­beson­dere auch finanziell — eine Gemein­schaft­sauf­gabe wer­den müssen: des Freis­taats Bay­ern, der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land und auch der Europäis­chen Union. Wir brauchen einen großen Wurf, um diesem Ort und sein­er Geschichte gerecht zu werden.“

Am 7. Jan­u­ar fand in Dachau die Man­dat­sträger-Kon­ferenz der Gesund­heit­sre­gion Plus Dachau statt. Wie kön­nen, wie müssen wir die Gesund­heitsver­sorgung im Land­kreis Dachau weit­er entwick­eln? Es war eine hochkarätige und facetten­re­iche Diskus­sion mit Leis­tungser­bringern aus allen Bere­ichen, in der ich die Grundzüge unseres Gesund­heitssys­tems sowie aktuelle Fragestel­lun­gen beleucht­en kon­nte. Die guten Nachricht­en dieses Abends waren: im Land­kreis Dachau kön­nen aktuell drei Kinder­arzt­sitze und ein hal­ber Hausarzt­sitz neu beset­zt wer­den. Wün­schenswert ist, dass sie sich in ein­er Land­kreis­ge­meinde (außer­halb der Stadt) ansiedeln.

“Mehr Wet­tbe­werb im Gesund­heitswe­sen” war der Titel ein­er Ver­anstal­tung des Fachauss­chuss­es “Arbeit neu denken” der Mit­tel­stands-Union (MU) Bay­ern, die am 8. Jan­u­ar in der CSU-Lan­desleitung in München stat­tfand. Walenti­na Dahms, Dirk Rein­hold und Franz Nie­der­maier hat­ten ein­ge­laden, für die Wis­senschaft disku­tierte Prof. Dr. Andreas Beivers, Pro­fes­sor für VWL und Gesund­heit­sökonomie an der Hochschule Fre­se­nius München, aus der Prax­is berichtete Dr. Josef Scheiber von der Bio­vari­ance GmbH in Wald­sassen. In der angeregten und sehr guten Diskus­sion durfte ich den Part der Poli­tik ein­nehmen. Fakt ist: wir haben in Bay­ern eine starke Gesund­heitswirtschaft, die es weit­er zu fördern gilt. Dies gilt auch und ger­ade für unsere Schätze, etwa die Reha-Kliniken oder die Her­steller von Hilfsmitteln.

In der San­ität­sakademie der Bun­deswehr in München gab es am 9. Jan­u­ar einen Stab­wech­sel im Direk­torat Wehrmedi­zinis­che Wis­senschaft und Fähigkeit­sen­twick­lung San­itäts­di­enst. Gen­er­alarzt Dr. Bernd Mat­tiesen über­nahm diese Auf­gabe von Gen­er­alarzt Dr. Hans-Ulrich Holtherm. Das Foto zeigt von links: Gen­er­alarzt Dr. Hans-Ulrich Holtherm, Fes­tred­ner Prof. Dr. Alexan­der Ehlers, die Kom­man­deurin der San­ität­sakademie, Gen­er­al­stab­särztin Dr. Gesine Krüger, und Gen­er­alarzt Dr. Bernd Mat­tiesen (rechts). In Ver­bun­den­heit zu unser­er Bun­deswehr habe ich als Vor­sitzen­der des Gesund­heit­sauss­chuss­es des Bay­erischen Land­tags sehr gerne an dieser Feier­stunde teilgenommen.

Foto: CSU-Frak­tion

Die Win­ter-Klausurta­gung der CSU-Frak­tion, die von 13. bis 16. Jan­u­ar zum ersten Mal im Kloster Seeon stat­tfind­et, ste­ht ganz unter dem Mot­to „Heimat und High­tech – Bay­ern schafft Zukun­ft.“ Ein beson­der­er Schw­er­punkt der Tagung liegt auf den The­men Forschung und Inno­va­tion und damit auf der Zukun­ft unseres Wis­senschafts- und Wirtschafts­stan­dortes. Aber auch zahlre­iche weit­ere The­men wer­den eine wichtige Rolle spie­len – so find­en Diskus­sion­span­els zur Land­wirtschaft in Bay­ern, zu den bevorste­hen­den Kom­mu­nal­wahlen im März und zum jüdis­chen Leben in Bay­ern statt.

Zur Über­sicht und den Tagesordnungen

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