Sehr geehrte Damen und Herren,

Grund­lage für eine erfol­gre­iche Demokratie und die Schaf­fung eines lebenswerten Wohn- und Leben­sum­feldes unser­er Bürg­erin­nen und Bürg­er sind die Kom­munen. Dort kom­men die meis­ten Men­schen auch das erste Mal mit Poli­tik in Berührung. Der Erfolg in unseren Kom­munen fußt darauf, dass kom­pe­tente und engagierte Frauen und Män­ner sich im Ehren- und Haup­tamt für ein kom­mu­nales Man­dat zur Ver­fü­gung stellen. Wer sich für seine Heimat vor Ort ein­set­zt, der ver­di­ent Respekt und Anerken­nung. Deswe­gen haben wir uns in dieser Woche im Innenauss­chuss dafür einge­set­zt, dass kom­mu­nalpoli­tisch engagierte Bürg­erin­nen und Bürg­er kün­ftig noch bess­er unter­stützt und beschützt wer­den, wenn es um Belei­di­gun­gen, Bedro­hung und Gewalt gegen sie geht.

• Aus dem Plenum
• Bezahlbare Strompreise: CSU-Frak­tion fordert Senkung der Stromsteuer
• Schutz für Kom­mu­nalpoli­tik­er: CSU-Frak­tion will Strafrecht verschärfen

Was diese Woche son­st noch in der Frak­tion los war und welche Ter­mine ich noch besucht habe lesen Sie in meinem Newsletter.

Nun wün­sche ich Ihnen eine gedeih­liche Lek­türe sowie eine erfol­gre­iche Woche und grüße Sie herzlich

Ihr

Bern­hard Seidenath

Foto: Markus Söder

Min­is­ter­präsi­dent Markus Söder im Gespräch mit Que­becs Pre­mier­min­is­ter Fran­cois Legault beim Weltwirtschafts­fo­rum in Davos. Québec ist seit über 30 Jahren als Part­nerre­gion mit Bay­ern eng ver­bun­den und Sitz der Vertre­tung des Freis­taats Bay­ern in Kanada.

Weit­ere Bilder der Woche find­en Sie hier.

Der Dachauer CSU-Stammtisch hat seinem Urgestein “Lamp” — Alex Christoph, in der Mitte mit CSU-Ortsvor­sitzen­dem Tobias Stephan — am 18. Jan­u­ar zu seinem run­den Geburt­stag grat­uliert. Mit dabei — nach links — seine Frau Fini, MdL a.D. Bla­sius Thät­ter und OB-Kan­di­dat Peter Strauch sowie — nach rechts — Ernst “Ebu” Burgmair, Alt­landrat Han­sjörg “Gir­gl” Christ­mann und ich. Alles Gute, Glück und Gottes Segen, lieber Lamp!

Neu­jahrsemp­fang der CSU Haimhausen am ver­gan­genen Sam­stag im vollbe­set­zten Audi­to­ri­um der Bavar­i­an Inter­na­tion­al School. Ehren­gast und Fes­tred­ner war Bun­desin­nen­min­is­ter Horst See­hofer, der Haimhausens Bürg­er­meis­ter Peter Fel­ber­meier und Lan­drat Ste­fan Löwl sehr für ihre Arbeit lobte. Das Foto zeigt das Emp­fangskomi­tee mit (von links) JU-Ortsvor­sitzen­dem Felix Szy­man­s­ki, FU-Ortsvor­sitzen­der Tan­ja Eberl, CSU-Ortsvor­sitzen­der Clau­dia Kops, Horst See­hofer, Ste­fan Löwl, Peter Fel­ber­meier und (rechts) MdB Katrin Staffler.

Besuch unser­er Europa-Abge­ord­neten Prof. Dr. Ange­li­ka Niebler am 24. Feb­ru­ar in Peter­shausen. Zusam­men mit Bürg­er­meis­ter-Kan­di­dat Gün­ter Fuchs (rechts) hat sie über aktuelle The­men aus Europa berichtet und auf die bevorste­hende Kom­mu­nal­wahl hingewiesen. Was ich auch in meinem kurzen State­ment am Ende fest­ge­hal­ten habe: rund die Hälfte der Men­schen in Bay­ern weiß aktuell nicht, dass am 15. März Kom­mu­nal­wahlen sind und an diesem Tag die Bürg­er­meis­ter, der Lan­drat, die Gemein­deräte und der Kreistag neu gewählt wer­den. Deshalb: Bitte weitersagen!

Man­fred Weber war am 19. Jan­u­ar bei Anhänger Wör­mann in Hebertshausen zum The­ma Kom­munen und Europa. Er bildet den Link zwis­chen der let­zten Wahl (zum Europäis­chen Par­la­ment) und der näch­sten Wahl (den Kom­mu­nal­wahlen von Bürg­er­meis­tern, Lan­dräten, Gemein­deräten und Kreista­gen am 15. März). In mein­er Begrüßung habe ich meinen Ein­druck geschildert, dass sich viele hin­ter die Fichte geführt fühlen, weil er als Spitzenkan­di­dat und als Wahlsieger den­noch nicht Kom­mis­sion­spräsi­dent gewor­den ist. Da hat man in Brüs­sel dem Wäh­ler, aber auch der CSU und ganz per­sön­lich Man­fred Weber übel mit­ge­spielt. Deshalb bess­er erst recht wieder CSU wählen, um ein Zeichen für die Demokratie zu set­zen! Zudem ist die CSU die einzige Partei, die auf allen Ebe­nen bestens ver­net­zt ist und Ein­fluss nehmen kann: Bürg­er­meis­ter, Lan­drat, Bezirk­stagspräsi­dent, Land­tagsab­ge­ord­neter und Bun­destagsab­ge­ord­nete: alle CSU! Hinzu kommt mit Man­fred Weber und Prof. Dr. Ange­li­ka Niebler die europäis­che Ebene. Das kann keine andere Partei bieten! Deshalb am 15. März CSU!

Pflege weit­er gedacht — Pflegenot­stand?!: es ist ein eben­so großes wie wichtiges The­ma, dessen sich am Don­ner­stag let­zter Woche die Barmer in den Räu­men des MDK in München annahm. Meines Eracht­ens ist es DAS zen­trale Zukun­fts- bzw. bere­its Gegen­wart­s­the­ma! Und zwar im Bere­ich der Alten- bzw. Langzeitpflege, im Bere­ich der Krankenpflege sowie im famil­iären Bereich.

Am Fre­itag, 24. Jan­u­ar, hat­te ich ein inter­es­santes Gespräch mit Chris­t­ian Bredl von der Tech­niker Krankenkasse, Leit­er der Lan­desvertre­tung Bay­ern, über die Region­al­isierung und eine Manip­u­la­tions­bremse im Mor­bi-RSA, die im Faire Kassen­wahl Gesetz (FKG) umge­set­zt wer­den muss.

Besuch auf der größten Kranken­haus-Baustelle Bay­erns: der geschäfts­führende Vor­stand der CSU-Land­tags­frak­tion hat heute den Neubau des kbo-Inn-Salzach-Klinikums sowie der Romed-Klinken Wasser­burg am Inn besichtigt. Das Beson­dere und Einzi­gar­tige: ein psy­chi­a­trisches Kranken­haus entste­ht hier in Gabersee direkt neben einem soma­tis­chen Haus, mit vie­len Vorteilen für die betrof­fe­nen Pati­entin­nen und Patien­ten. Weg­weisend! Diese fast Viertelmil­liarde Euro, die der Neubau ins­ge­samt kostet, ist sehr gut investiert! Ende 2021 wer­den die Gebäude des ersten Bauab­schnitts eröffnet.

Foto: Karten­haus Kollek­tiv Regensburg

Wussten Sie schon, dass Sie unser Frak­tion­s­magazin HERZKAMMER auch online oder über die HERZKAM­MER-App lesen können?

In der aktuellen Aus­gabe find­en Sie unter anderem Artikel zu fol­gen­den Themen:

- Erfol­gs­geschicht­en — Von Bre­it­band bis Landarztförderung

- Best Prac­tice: Ideen­fab­rik in und aus unseren Kommunen

- Mythen und Leg­en­den: Mit welchen Geschicht­en und Sagen sind unsere Abge­ord­neten aufgewachsen?

Hier geht es zur Artikelübersicht.

Viel Spaß beim Lesen!

Foto: CSU-Frak­tion

Er ist wohl der bekan­nteste bay­erische Kabaret­tist, wenn es um das Imi­tieren und Par­o­dieren von Poli­tik­ern geht: Wolf­gang Krebs. In der ersten Folge unseres Pod­casts “HERZKAMMER aufs Ohr” spricht Land­tagsab­ge­ord­nete Bar­bara Beck­er mit dem Kabaret­tis­ten über High­tech, Humor und Hin­tertürchen in der Leben­s­pla­nung. Außer­dem erzählt uns Wolf­gang Krebs, wie gut er sich mit den bay­erischen Min­is­tern und der CSU-Frak­tion­sspitze auskennt.

Die ganze Pod­cast­folge gibt es bei allen bekan­nten Pod­cas­tan­bi­etern oder direkt hier.

Also: Anhören, Abon­nieren, Weitersagen!

Foto: asian­de­light | @iStock Photo

Als Kon­se­quenz auf die Exper­te­nan­hörung im Innenauss­chuss, die belegt hat, dass Belei­di­gun­gen, Bedro­hung und Gewalt gegen Kom­mu­nalpoli­tik­er immer weit­er zunehmen, reagiert die CSU-Frak­tion mit einem konkreten Maß­nah­men­paket.
Im Mit­telpunkt ste­ht dabei eine Ver­schär­fung des Strafrechts, die darauf zielt, ins­beson­dere den Schutz vor Hate­speech in sozialen Net­zw­erken und im Inter­net zu verbessern.

Pressemit­teilung zum Thema

Foto: Pex­els | @Pixabay

Angesichts von Reko­rd­strompreisen für Ver­brauch­er und Unternehmen in Deutsch­land will die CSU-Frak­tion für deut­liche Ent­las­tung sor­gen. Dazu hat der Wirtschaft­sauss­chuss diese Woche auf Ini­tia­tive der CSU einen Antrag beschlossen, der eine mas­sive Senkung der Strom­s­teuer in Deutsch­land vor­sieht. Aktuell beträgt die Strom­s­teuer in Deutsch­land 2,05 ct/kWh. Euro­parechtlich ist nur ein Min­dest­s­teuer­be­trag von 0,1 ct /kWh bei nicht­be­trieblich­er Ver­wen­dung und 0,05 ct/kWh bei betrieblich­er Ver­wen­dung vorge­se­hen. Die von der CSU geforderte Absenkung auf das Min­dest­maß würde nach Ein­schätzung des Bun­desver­bands der Energie- und Wasser­wirtschaft (BDEW) eine Ent­las­tung von über 5 Mil­liar­den Euro jährlich bedeuten.

Pressemit­teilung zum Thema

Foto: CSU-Frak­tion

Klares Beken­nt­nis der CSU-Frak­tion im Rah­men der Aktuellen Stunde im Land­tag: „Wir ste­hen an der Seite unser­er Bauern und wer­den das auch in Zukun­ft tun“ so Mar­tin Schöf­fel, MdL, in sein­er Rede zum The­ma Landwirtschaft.

Auss­chnitte des Rede­beitrags von Mar­tin Schöf­fel im Video

Wir sind der Part­ner der Bauern. Das hat auch unser run­der Tisch mit den Land­wirten in #Seeon20 gezeigt:

State­ments zum Land­wirtschaftspan­el im Rah­men der Klausurta­gung (im Video).