Kommunen: Die aktuelle Ausgabe der HERZKAMMER

Foto: Kartenhaus Kollektiv Regensburg

Foto: Karten­haus Kollek­tiv Regens­burg

Wussten Sie schon, dass Sie unser Frak­tion­s­magazin HERZKAMMER auch online oder über die HERZKAM­MER-App lesen kön­nen?

In der aktuellen Aus­gabe find­en Sie unter anderem Artikel zu fol­gen­den The­men:

- Erfol­gs­geschicht­en — Von Bre­it­band bis Lan­darzt­förderung

- Best Prac­tice: Ideen­fab­rik in und aus unseren Kom­munen

- Mythen und Leg­en­den: Mit welchen Geschicht­en und Sagen sind unsere Abge­ord­neten aufgewach­sen?

Hier geht es zur Artikelüber­sicht.

Viel Spaß beim Lesen!

Schon reingehört? HERZKAMMER aufs Ohr — der Podcast der CSU im Landtag

Foto: CSU-Fraktion

Foto: CSU-Frak­tion

Er ist wohl der bekan­nteste bay­erische Kabaret­tist, wenn es um das Imi­tieren und Par­o­dieren von Poli­tik­ern geht: Wolf­gang Krebs. In der ersten Folge unseres Pod­casts “HERZKAMMER aufs Ohr” spricht Land­tagsab­ge­ord­nete Bar­bara Beck­er mit dem Kabaret­tis­ten über High­tech, Humor und Hin­tertürchen in der Leben­s­pla­nung. Außer­dem erzählt uns Wolf­gang Krebs, wie gut er sich mit den bay­erischen Min­is­tern und der CSU-Frak­tion­sspitze ausken­nt.

Die ganze Pod­cast­folge gibt es bei allen bekan­nten Pod­cas­tan­bi­etern oder direkt hier.

Also: Anhören, Abon­nieren, Weit­er­sagen!

Schutz für Kommunalpolitiker: CSU-Fraktion will Strafrecht verschärfen

Foto: asiandelight | @iStock Photo

Foto: asian­de­light | @iStock Pho­to

Als Kon­se­quenz auf die Exper­te­nan­hörung im Innenauss­chuss, die belegt hat, dass Belei­di­gun­gen, Bedro­hung und Gewalt gegen Kom­mu­nalpoli­tik­er immer weit­er zunehmen, reagiert die CSU-Frak­tion mit einem konkreten Maß­nah­men­paket.
Im Mit­telpunkt ste­ht dabei eine Ver­schär­fung des Strafrechts, die darauf zielt, ins­beson­dere den Schutz vor Hate­speech in sozialen Net­zw­erken und im Inter­net zu verbessern.

Pressemit­teilung zum The­ma

Bezahlbare Strompreise: CSU-Fraktion fordert Senkung der Stromsteuer

Foto: Pexels | @Pixabay

Foto: Pex­els | @Pixabay

Angesichts von Reko­rd­strompreisen für Ver­brauch­er und Unternehmen in Deutsch­land will die CSU-Frak­tion für deut­liche Ent­las­tung sor­gen. Dazu hat der Wirtschaft­sauss­chuss diese Woche auf Ini­tia­tive der CSU einen Antrag beschlossen, der eine mas­sive Senkung der Strom­s­teuer in Deutsch­land vor­sieht. Aktuell beträgt die Strom­s­teuer in Deutsch­land 2,05 ct/kWh. Euro­parechtlich ist nur ein Min­dest­s­teuer­be­trag von 0,1 ct /kWh bei nicht­be­trieblich­er Ver­wen­dung und 0,05 ct/kWh bei betrieblich­er Ver­wen­dung vorge­se­hen. Die von der CSU geforderte Absenkung auf das Min­dest­maß würde nach Ein­schätzung des Bun­desver­bands der Energie- und Wasser­wirtschaft (BDEW) eine Ent­las­tung von über 5 Mil­liar­den Euro jährlich bedeuten.

Pressemit­teilung zum The­ma

Aus dem Plenum

Foto: CSU-Fraktion

Foto: CSU-Frak­tion

Klares Beken­nt­nis der CSU-Frak­tion im Rah­men der Aktuellen Stunde im Land­tag: „Wir ste­hen an der Seite unser­er Bauern und wer­den das auch in Zukun­ft tun“ so Mar­tin Schöf­fel, MdL, in sein­er Rede zum The­ma Land­wirtschaft.

Auss­chnitte des Rede­beitrags von Mar­tin Schöf­fel im Video

Wir sind der Part­ner der Bauern. Das hat auch unser run­der Tisch mit den Land­wirten in #Seeon20 gezeigt:

State­ments zum Land­wirtschaftspan­el im Rah­men der Klausurta­gung (im Video).

Gemeinden wünschen sich mehr Einfluss in Europa

Lan­drat Ste­fan Löwl war es anzumerken: Engagiert und mit viel Detail­wis­sen disku­tierte er mit Man­fred Weber, dem Vor­sitzen­den der EVP-Frak­tion im Europa­parla­ment, mit dem Ziel, die Posi­tion der Kom­munen auf europäis­ch­er Ebene zu stärken: „Europa muss man leben und das geht am Besten auf kom­mu­naler Ebene im per­sön­lichen Kon­takt“, sagte Löwl gle­ich zu Beginn.

Ein­lei­t­end hat­te CSU-Kreisvor­sitzen­der Bern­hard Sei­de­nath die Brücke von den Kom­mu­nal­wahlen am 15. März 2020 zur let­zten Europawahl am 26. Mai 2019 geschla­gen: „Viele sagen mir, dass sie sich nach den Europawahlen hin­ter die Fichte geführt fühlen und nicht mehr wählen woll­ten, weil Du, lieber Man­fred, nicht Kom­mis­sion­spräsi­dent gewor­den bist. Nicht nur den Wäh­lerin­nen und Wäh­lern und der CSU, son­dern auch Dir ganz per­sön­lich ist dabei übel mit­ge­spielt wor­den!“, erk­lärte Sei­de­nath unter dem Beifall der mehr als 200 Gäste an und fügte hinzu: „Diese Entwick­lung sollte allen Ans­porn sein, erst recht wieder zur Wahl zu gehen. Die CSU ist dabei die einzige Partei, die auf allen Ebe­nen Ein­fluss hat und ver­net­zt ist: in Europa, in Bund und Land, im Bezirk, im Land­kreis und in den Kom­munen.“

Man­fred Weber warb dabei für Europa als Frieden­spro­jekt. Zudem kündigte er an, dass sich das Europa­parla­ment nach­haltig mit dem Kli­mawan­del auseinan­der set­zen werde. Die Wirtschaft­skraft Europas sei die größte. Man müsse das nutzen und dürfe bei Inno­va­tio­nen und deren Mark­te­in­führung nicht das Feld den USA und Chi­na über­lassen. „Wenn die Energiewende gelin­gen soll, müsse Europa diese Inno­va­tio­nen selb­st voran­brin­gen, son­st mache man sich abhängig“, so Weber. Vor allem müsse das schneller gehen, weswe­gen das Ein­stim­migkeit­sprinzip unter allen EU-Mit­gliedsstaat­en, so wie es heute aus­gestal­tet ist, zu hin­ter­fra­gen sei.

Auf dem Podi­um mit Weber, Löwl und Dachaus OB-Kan­di­dat Peter Strauch ging es aber auch um mehr Ein­fluss der Kom­munen. Zwar gibt es einen Rat der Regio­nen, aber der ist auf Län­derebene organ­isiert, so dass viele Anliegen von Städten und Gemein­den in den entschei­den­den Gremien auf EU-Ebene nicht immer präsent sind. Ste­fanie Burgmair, Vor­sitzende der CSU-Kreistags­frak­tion, welche die Ver­anstal­tung im Wör­mann-Anhängerzen­trum in Hebertshausen mod­erierte, hak­te hier nach und forderte mehr Rechte für die kom­mu­nale Selb­stver­wal­tung ein. Aber auch die pos­i­tiv­en Seit­en Europas kamen zur Sprache. So erfuhren die zahlre­ichen Besucherin­nen und Besuch­er, dass das Jugendzen­trum in Hebertshausen mit 160.000 Euro EU-Geldern gefördert wurde. Was dem Lan­drat nach wie vor nicht gefällt: „Es dauert mind. 26 Monate bis eine Buslin­ie in Betrieb gehen kann, wenn sie europaweit aus­geschrieben wer­den muss“. Man­fred Weber brachte dazu ins Gespräch, die soge­nan­nten EU-Schwellen­werte, ab denen europaweit auszuschreiben ist, deut­lich anzuheben wenn es um lokale Daseinsvor­sorge geht.

Seidenath zur Gedenk- und Erinnerungsarbeit — Konzentrationslager Dachau als Paradigma für das Schinden von Menschen — “Nie wieder!” als Botschaft an die gesamte Welt

Heute ist ein wichtiger Tag für die Stadt Dachau, den gesamten Land­kreis Dachau und die KZ-Gedenkstätte Dachau: let­ztere wird zu einem europäis­chen Mahn‑, Gedenk- und Erin­nerung­sort aufgew­ertet, von dem aus klar und deut­lich die Botschaft des „Nie wieder!“ in die gesamte Welt getra­gen wird. Der Bay­erische Min­is­ter­rat hat sich heute mit der Gedenk- und Erin­nerungsar­beit befasst und wichtige Entschei­dun­gen getrof­fen. In dem Beschluss heißt es wörtlich: „Von beson­derem Inter­esse für die Weltöf­fentlichkeit ist die KZ-Gedenkstätte Dachau als zen­traler Opfer­ort. Mit der Neugestal­tung der Ausstel­lun­gen, Maß­nah­men der Sanierung und unter Ein­bezug bis­lang nicht berück­sichtigter Teile des his­torischen Are­als soll ein europäis­ch­er Gedenk- und Erin­nerung­sort entste­hen, an dem die Gesamt­geschichte der Konzen­tra­tionslager in einzi­gar­tiger Weise aufgear­beit­et und ihrer Opfer gedacht wird.“ Den Wort­laut des Berichts aus dem Min­is­ter­rats habe ich dieser Mail beigelegt.

Mit diesem angekündigten großen Wurf für die KZ-Gedenkstätte Dachau greift der Min­is­ter­rat die Forderun­gen auf, die lokale Man­dat­sträger – MdB Katrin Staffler, Lan­drat Ste­fan Löwl, Stad­trat Peter Strauch, CSU-Ortsvor­sitzen­der Tobias Stephan und ich – am Ende des ver­gan­genen Jahres erhoben haben. Auch diese Pressemit­teilung lege ich dieser Mail noch ein­mal bei.

In ihr hat­te ich for­muliert: „Um dem Anspruch, laut für das „Nie wieder!“ zu ste­hen, gerecht zu bleiben und diese Botschaft weit­er­hin und ver­stärkt zu senden, bedarf es hoher Investi­tio­nen. Wenn die Zeitzeu­gen aus Fleisch und Blut ein­mal nicht mehr sein wer­den, wer­den die Zeitzeu­gen aus Stein umso wichtiger. Rund eine Mil­lion Men­schen besuchen Jahr für Jahr die KZ-Gedenkstätte Dachau. Nur Schloss Neuschwanstein und das Deutsche Muse­um in München haben in Bay­ern mehr Besuch­er. Dies ist Anspruch und Verpflich­tung zugle­ich, in päd­a­gogisch wertvoller Weise eingängliche Infor­ma­tio­nen über den beispiel­losen Tabubruch zu liefern, der sich hier ereignet hat. Um allen Ansprüchen gerecht zu wer­den, braucht die Gedenkstätte zusät­zliche Sem­i­nar­räume. Hierzu soll­ten Gebäude, die bish­er von der Bay­erischen Bere­itschaft­spolizei genutzt wer­den und an die Gedenkstätte angren­zen, in diese ein­be­zo­gen wer­den. Die nachge­baut­en Barack­en sind schon deut­lich in die Jahre gekom­men. Auch das Are­al des so genan­nten Kräuter­gartens muss mit­tel- bis langfristig für die päd­a­gogis­che Arbeit nutzbar gemacht wer­den. Wir brauchen ein tragfähiges Zukun­ft­skonzept und müssen dieses dann Schritt für Schritt umset­zen. Alles in allem sprechen wir hier von einem Investi­tions­be­darf in dreis­tel­liger Mil­lio­nen­höhe. Dazu gehört auch die Ver­stärkung der wis­senschaftlichen Seite. In Dachau sollte sich eine Depen­dance der Lud­wig-Max­i­m­il­ians-Uni­ver­sität München ansiedeln – zur weit­eren Inten­sivierung von Forschung und päd­a­gogis­ch­er Arbeit. Weil es im Land­kreis Dachau bish­er kein­er­lei uni­ver­sitäre Ein­rich­tun­gen gibt, wäre dies ein deut­lich­es Sig­nal.“

Nach dem heuti­gen Beschluss des Min­is­ter­rats sind wir diesem Ziel ein gutes Stück näher gekom­men. Die Maß­nah­men müssen nun mit Geld unter­legt wer­den. Dazu kommt es auch darauf an, die Hol­län­der­halle in ein­er denkmalschützerisch trag­baren Weise zu erhal­ten und in die kün­ftige Nutzung einzubeziehen. Auch bedarf das Gebäude der wichti­gen Dachauer Prozesse ver­stärk­ter Aufmerk­samkeit. Im 75. Jahr nach dem Ende der nation­al­sozial­is­tis­chen Gewalt- und Schreck­en­sh­errschaft ist dies von höch­ster päd­a­gogis­ch­er und staat­s­the­o­retis­ch­er Bedeu­tung. Das Konzen­tra­tionslager Dachau als Par­a­dig­ma für das Schin­den von Men­schen muss im Mit­telpunkt dieser Anstren­gun­gen ste­hen. Dafür werde ich weit­er stre­it­en – nun mit dem heuti­gen Min­is­ter­rats­beschluss im Rück­en.

KZ-Gedenkstätte

Bul­letin aus dem Min­is­ter­rat

Newsletter aus dem Bayerischen Landtag von Bernhard Seidenath, MdL, 17.1.2020

Sehr geehrte Damen und Her­ren,

span­nende Gesprächspart­ner, wertvoller Input, zukun­ftsweisende Beschlüsse — erfahren Sie hier alles über unsere Klausurta­gung in Kloster Seeon!

Am Son­ntag, 19.1. um 18.30 Uhr kommt Man­fred Weber, MdEP in das Anhänger-Zen­trum Wör­mann, Torstraße 29 in Hebertshausen und disku­tiert mit Lan­drat Ste­fan Löwl zum The­ma: “Das neue Europa und die Rolle der Kom­munen.
Lesen Sie dazu auch die Pressemit­teilung in meinem heuti­gen Newslet­ter.
Sehr her­zlich möchte ich Sie zu dieser Ver­anstal­tung ein­laden und würde mich sehr freuen, Sie begrüßen zu kön­nen.

Infor­ma­tio­nen zu weit­eren Ter­mi­nen, die ich in dieser Woche besucht habe, find­en Sie am Ende meines heuti­gen Newslet­ters.

Nun wün­sche ich Ihnen eine gedeih­liche Lek­türe, ein ruhiges Woch­enende, freue mich, Sie am Son­ntag in Hebertshausen zu sehen und grüße Sie her­zlich
Ihr

Bern­hard Sei­de­nath

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