Januar, 2020 | Bernhard Seidenath

Landrat Stefan Löwl war es anzumerken: Engagiert und mit viel Detailwissen diskutierte er mit Manfred Weber, dem Vorsitzenden der EVP-Fraktion im Europaparlament, mit dem Ziel, die Position der Kommunen auf europäischer Ebene zu stärken: „Europa muss man leben und das geht am Besten auf kommunaler Ebene im persönlichen Kontakt“, sagte Löwl gleich zu Beginn.

Einleitend hatte CSU-Kreisvorsitzender Bernhard Seidenath die Brücke von den Kommunalwahlen am 15. März 2020 zur letzten Europawahl am 26. Mai 2019 geschlagen: „Viele sagen mir, dass sie sich nach den Europawahlen hinter die Fichte geführt fühlen und nicht mehr wählen wollten, weil Du, lieber Manfred, nicht Kommissionspräsident geworden bist. Nicht nur den Wählerinnen und Wählern und der CSU, sondern auch Dir ganz persönlich ist dabei übel mitgespielt worden!“, erklärte Seidenath unter dem Beifall der mehr als 200 Gäste an und fügte hinzu: „Diese Entwicklung sollte allen Ansporn sein, erst recht wieder zur Wahl zu gehen. Die CSU ist dabei die einzige Partei, die auf allen Ebenen Einfluss hat und vernetzt ist: in Europa, in Bund und Land, im Bezirk, im Landkreis und in den Kommunen.“

Manfred Weber warb dabei für Europa als Friedensprojekt. Zudem kündigte er an, dass sich das Europaparlament nachhaltig mit dem Klimawandel auseinander setzen werde. Die Wirtschaftskraft Europas sei die größte. Man müsse das nutzen und dürfe bei Innovationen und deren Markteinführung nicht das Feld den USA und China überlassen. „Wenn die Energiewende gelingen soll, müsse Europa diese Innovationen selbst voranbringen, sonst mache man sich abhängig“, so Weber. Vor allem müsse das schneller gehen, weswegen das Einstimmigkeitsprinzip unter allen EU-Mitgliedsstaaten, so wie es heute ausgestaltet ist, zu hinterfragen sei.

Auf dem Podium mit Weber, Löwl und Dachaus OB-Kandidat Peter Strauch ging es aber auch um mehr Einfluss der Kommunen. Zwar gibt es einen Rat der Regionen, aber der ist auf Länderebene organisiert, so dass viele Anliegen von Städten und Gemeinden in den entscheidenden Gremien auf EU-Ebene nicht immer präsent sind. Stefanie Burgmair, Vorsitzende der CSU-Kreistagsfraktion, welche die Veranstaltung im Wörmann-Anhängerzentrum in Hebertshausen moderierte, hakte hier nach und forderte mehr Rechte für die kommunale Selbstverwaltung ein. Aber auch die positiven Seiten Europas kamen zur Sprache. So erfuhren die zahlreichen Besucherinnen und Besucher, dass das Jugendzentrum in Hebertshausen mit 160.000 Euro EU-Geldern gefördert wurde. Was dem Landrat nach wie vor nicht gefällt: „Es dauert mind. 26 Monate bis eine Buslinie in Betrieb gehen kann, wenn sie europaweit ausgeschrieben werden muss“. Manfred Weber brachte dazu ins Gespräch, die sogenannten EU-Schwellenwerte, ab denen europaweit auszuschreiben ist, deutlich anzuheben wenn es um lokale Daseinsvorsorge geht.

Homöopathie

23. Januar 2020

Hier finden Sie den ausführlichen Hörfunk-Beitrag zum Thema Homöopathie.

Seidenath zur Gedenk- und Erinnerungsarbeit — Konzentrationslager Dachau als Paradigma für das Schinden von Menschen — “Nie wieder!” als Botschaft an die gesamte Welt

22. Januar 2020

Heute ist ein wichtiger Tag für die Stadt Dachau, den gesamten Landkreis Dachau und die KZ-Gedenkstätte Dachau: letztere wird zu einem europäischen Mahn‑, Gedenk- und Erinnerungsort aufgewertet, von dem aus klar und deutlich die Botschaft des „Nie wieder!“ in die gesamte Welt getragen wird. Der Bayerische Ministerrat hat sich heute mit der Gedenk- und Erinnerungsarbeit befasst und wichtige Entscheidungen getroffen. In dem Beschluss heißt es wörtlich: „Von besonderem Interesse für die Weltöffentlichkeit ist die KZ-Gedenkstätte Dachau als zentraler Opferort. Mit der Neugestaltung der Ausstellungen, Maßnahmen der Sanierung und unter Einbezug bislang nicht berücksichtigter Teile des historischen Areals soll ein europäischer Gedenk- und Erinnerungsort entstehen, an dem die Gesamtgeschichte der Konzentrationslager in einzigartiger Weise aufgearbeitet und ihrer Opfer gedacht wird.“ Den Wortlaut des Berichts aus dem Ministerrats habe ich dieser Mail beigelegt.

Mit diesem angekündigten großen Wurf für die KZ-Gedenkstätte Dachau greift der Ministerrat die Forderungen auf, die lokale Mandatsträger – MdB Katrin Staffler, Landrat Stefan Löwl, Stadtrat Peter Strauch, CSU-Ortsvorsitzender Tobias Stephan und ich – am Ende des vergangenen Jahres erhoben haben. Auch diese Pressemitteilung lege ich dieser Mail noch einmal bei.

In ihr hatte ich formuliert: „Um dem Anspruch, laut für das „Nie wieder!“ zu stehen, gerecht zu bleiben und diese Botschaft weiterhin und verstärkt zu senden, bedarf es hoher Investitionen. Wenn die Zeitzeugen aus Fleisch und Blut einmal nicht mehr sein werden, werden die Zeitzeugen aus Stein umso wichtiger. Rund eine Million Menschen besuchen Jahr für Jahr die KZ-Gedenkstätte Dachau. Nur Schloss Neuschwanstein und das Deutsche Museum in München haben in Bayern mehr Besucher. Dies ist Anspruch und Verpflichtung zugleich, in pädagogisch wertvoller Weise eingängliche Informationen über den beispiellosen Tabubruch zu liefern, der sich hier ereignet hat. Um allen Ansprüchen gerecht zu werden, braucht die Gedenkstätte zusätzliche Seminarräume. Hierzu sollten Gebäude, die bisher von der Bayerischen Bereitschaftspolizei genutzt werden und an die Gedenkstätte angrenzen, in diese einbezogen werden. Die nachgebauten Baracken sind schon deutlich in die Jahre gekommen. Auch das Areal des so genannten Kräutergartens muss mittel- bis langfristig für die pädagogische Arbeit nutzbar gemacht werden. Wir brauchen ein tragfähiges Zukunftskonzept und müssen dieses dann Schritt für Schritt umsetzen. Alles in allem sprechen wir hier von einem Investitionsbedarf in dreistelliger Millionenhöhe. Dazu gehört auch die Verstärkung der wissenschaftlichen Seite. In Dachau sollte sich eine Dependance der Ludwig-Maximilians-Universität München ansiedeln – zur weiteren Intensivierung von Forschung und pädagogischer Arbeit. Weil es im Landkreis Dachau bisher keinerlei universitäre Einrichtungen gibt, wäre dies ein deutliches Signal.“

Nach dem heutigen Beschluss des Ministerrats sind wir diesem Ziel ein gutes Stück näher gekommen. Die Maßnahmen müssen nun mit Geld unterlegt werden. Dazu kommt es auch darauf an, die Holländerhalle in einer denkmalschützerisch tragbaren Weise zu erhalten und in die künftige Nutzung einzubeziehen. Auch bedarf das Gebäude der wichtigen Dachauer Prozesse verstärkter Aufmerksamkeit. Im 75. Jahr nach dem Ende der nationalsozialistischen Gewalt- und Schreckensherrschaft ist dies von höchster pädagogischer und staatstheoretischer Bedeutung. Das Konzentrationslager Dachau als Paradigma für das Schinden von Menschen muss im Mittelpunkt dieser Anstrengungen stehen. Dafür werde ich weiter streiten – nun mit dem heutigen Ministerratsbeschluss im Rücken.

KZ-Gedenkstätte

Bulletin aus dem Ministerrat

Manfred Weber kommt!

17. Januar 2020

Am Sonntag, 19.01. kommt Manfred Weber in den Landkreis Dachau. Im Anhänger-Zentrum Wörmann in der Torstraße 29 in Hebertshausen referiert der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament über „das neue Europa“ mit den aktuellen Themen und Herausforderungen und diskutiert mit Landrat Stefan Löwl die Rolle der Kommunen. Beginn ist um 18:30 Uhr (Einlass ab 18:00 Uhr).

Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.

CSU-Kreisvorsitzender Bernhard Seidenath unterstreicht: „Das Einbeziehen der Kommunen und Regionen ist in Europa von großer Bedeutung, denn sie bilden das Fundament der EU, stehen im direkten Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern und müssen die europäischen Entscheidungen vor Ort umsetzen.“ Gerade die aktuellen Herausforderungen aufgrund von Globalisierung und staatlichem Protektionismus sowie globale Themen wir Klimaschutz, Migration und Digitalisierung haben direkte Auswirkungen auf die Menschen, auch bei uns im Landkreis Dachau.

Europa ist nicht nur das erfolgreichste Friedens- und Wohlstandsprojekt, sondern bietet mit seinen Grundfreiheiten für uns alle auch ganz individuell große Chancen und Möglichkeiten. Mit dem Kommunalwahlrecht für EU-Ausländer hat man gute Erfahrungen gemacht. Städte- und Schulpartnerschaften ermöglichen Austausch, Begegnung und Vernetzung. Dazu stellt die EU verschiedene Fördertöpfe zur Verfügung, welche auch im Landkreis Dachau an vielen Stellen Wirkung zeigen. Und auch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen bis hin zur gemeinsamen Währung sind für die gute wirtschaftliche Entwicklung in den letzten Jahren verantwortlich.

Manfred Weber steht wie kaum eine andere Person für die europäische Idee. Lernen Sie ihn kennen und diskutieren sie „Unser Europa“.