Foto: CSU-Frak­tion

Auf Vorschlag der CSU-Frak­tion hat sich der Bay­erische Land­tag in dieser Woche in der Aktuellen Stunde mit dem The­ma „Starke Kom­munen – starkes Bayern!“befasst. Anliegen der CSU-Frak­tion ist es hier­bei ins­beson­dere, die kom­mu­nale Selb­stver­wal­tung zu erhal­ten und weit­er zu stärken.

Dazu erk­lärt CSU-Frak­tion­schef Thomas Kreuzer, der selb­st auch Stad­trat in Kempten ist: „Keine Frage, dass wir uns Tag für Tag inten­siv und kon­se­quent auf allen Ebe­nen von München über Berlin bis Brüs­sel für die Anliegen unser­er Kom­munen ein­set­zen. Uns ist wichtig, dass in Bay­ern so viele Anliegen wie möglich direkt vor Ort entsch­ieden wer­den. Darum wollen wir die kom­mu­nale Selb­stver­wal­tung weit­er stärken.“

Zur Rede von Otto Led­er­er im Video

Sehr geehrte Damen und Herren,

was wäre Bay­ern ohne seine Land­wirte? Wir als CSU-Frak­tion im Bay­erischen Land­tag haben die Agrar­poli­tik schon immer als einen Schw­er­punkt unser­er Arbeit gese­hen und nehmen daher die aktuellen Entwick­lun­gen sehr ernst. Viele Betriebe ste­hen unter einem enor­men Druck, da sie immer höhere Aufla­gen erfüllen müssen, als Tierquäler beschimpft wer­den oder weil oft eine Diskrepanz zwis­chen Anforderun­gen und Kaufver­hal­ten der Ver­brauch­er liegt. Daher wollen wir gemein­sam mit unser­er heimis­chen Land­wirtschaft an Lösun­gen arbeiten.

Was diese Woche son­st noch in der Frak­tion los war, lesen Sie in meinem Newsletter.

• Aus dem Plenum
• Änderung des Waf­fen­rechts: CSU-Frak­tion unter­stützt Sports­chützen und Jäger
• CSU-Frak­tion will bäuer­liche Fam­i­lien­be­triebe stärken
• Jagd in Bay­ern – unverzicht­bar für den Arten- und Naturschutz
• Keine Gewalt gegen Beschäftigte
• Inte­gra­tions­ge­setz: Keine Zweifel an Vere­in­barkeit mit der Verfassung
• AK Wis­senschaft und Kun­st untern­immt Infor­ma­tions­fahrt nach Nürnberg

Einen Ein­blick in weit­ere Ter­min, die in dieser Woche stat­tfan­den, find­en Sie am Ende meines heuti­gen Newsletters!

Nun wün­sche ich Ihnen wieder eine inter­es­sante Lek­türe und freue mich auf Ihre Rückmeldungen.

Mit besten Grüßen

Bern­hard Seidenath

Foto: Sashkin | © Fotolia

Näch­ste Woche erscheint die zehnte Aus­gabe unseres Frak­tion­s­magazins HERZKAMMER. Dies­mal dreht sich alles rund um das The­ma Kommunen!

Mehr gibt’s näch­ste Woche online und auf unseren Social-Media-Kanälen!

Foto: Markus Söder

In Kreuth find­et jedes Jahr am 6. Novem­ber der älteste Leon­har­di-Ritt Bay­erns statt. Mit dabei waren in diesem Jahr auch Min­is­ter­präsi­dent Markus Söder und Land­tagspräsi­dentin Ilse Aigner.

Weit­ere Bilder der Woche find­en Sie hier

Die Sana Kliniken AG ver­anstal­teten in dieser Woche ihre tra­di­tionelle “Zukun­ftswerk­statt Kranken­haus” wieder auf Schloss Hohenkam­mer. In einem Gruß­wort kon­nte ich die aktuellen Her­aus­forderun­gen aus bay­erisch­er Sicht darstellen: genan­nt habe ich hier ins­beson­dere den Kampf gegen den Fachkräfte­man­gel in let­ztlich allen Bere­ichen des Gesund­heitswe­sens sowie die Nutzung der Dig­i­tal­isierung zum Wohle von Patien­ten und Leis­tungser­bringern — unter streng­ster Beach­tung des Datenschutzes

Im Bay­erischen Herzzen­trum in München fand diese Woche das DigiMed Bay­ern Sym­po­sium 2019 statt. “Trans­la­tionale Medi­zin im dig­i­tal­en Zeital­ter” war das Mot­to der hochkaräti­gen Tagung. DigiMed Bay­ern ist das vom Bay­erischen Gesund­heitsmin­is­teri­um geförderte Pilot­pro­jekt zur so genan­nten P4-Medi­zin, die die Men­schen prädik­tiv, präven­tiv, per­son­al­isiert und par­tizipa­torisch behan­deln möchte. Das Sym­po­sium wagt auf diese Weise den Blick in und auf die Zukun­ft der Medizin!
Das Foto zeigt den Direk­tor der Klinik für Herz- und Kreis­laufer­krankun­gen am Deutschen Herzzen­trum, Prof. Dr. Herib­ert Schun­kert, bei sein­er Begrüßung…
…und im Gespräch mit Bay­erns Gesund­heitsmin­is­terin Melanie Huml.

Die Ein­wei­hung des neuen Offe­nen Ganz­tags­ge­bäudes am Gym­na­si­um Markt Inder­s­dorf fand diese Woche statt. Für 2,1 Mil­lio­nen Euro (im Kosten­rah­men geblieben!) ist ein Vorzeige-Bauw­erk aus Holz und mit begrün­tem Dach entstanden.
Mögen sich die Schü­lerin­nen und Schüler in ihm wohl fühlen! as Foto zeigt (von links) den Architek­ten Prof. Lud­wig Wapp­n­er an Lan­drat Ste­fan Löwl und Schulleit­er Thomas Höhenleitner.

In Dachau war ver­gan­genen Sam­stag Dr. Michel Kodom zu Besuch. Er hat in Lomé/Togo ein Kranken­haus aufge­baut. Und er behan­delt über seine Organ­i­sa­tion “Aimes afrique” in ins­ge­samt neun afrikanis­chen Län­dern vor Ort auf dem Land Men­schen, die son­st keinen Zugang zu medi­zinis­ch­er Ver­sorgung hät­ten. Er wird dabei von der Togo-Hil­fe von Mar­gret Kopp (links) unter­stützt. In Dachau hat sich neulich der Vere­in “Per­spek­tiv­en für Burk­i­na Faso” gegrün­det. Dr. Kodom kann sich vorstellen, dass er einen solchen — in der Regel ein- bis zwei­wöchi­gen — medi­zinis­chen Hil­fs-Ein­satz im zweit­en Hal­b­jahr 2020 in Burk­i­na Faso durch­führt. Seine Inten­tion ist, dass afrikanis­che Ärzte ihre Land­sleute behan­deln. Ein sehr guter Ansatz!

Auf dem Foto von l.n.r.: Mar­garete Kopp vom Vere­in Togo-Hil­fe, Ange­li­ka Kniesl, Irm­gard Het­zinger-Heinri­ci, Dr. Michel Kodom, Ange­li­ka Gumows­ki und Bern­hard Seidenath

Wohnen und Mobil­ität in der Zukun­ft — war der Titel ein­er Ver­anstal­tung zu der die CSU Schwab­hausen diese Woche Staatsmin­is­terin a. D. Ulrike Scharf nach Rumelt­shausen ein­ge­laden hat­te. In ein­er engagierten Diskus­sion wur­den diese zwei zen­tralen The­men, die die Men­schen in der Metropol­re­gion München und auch und ger­ade im Land­kreis Dachau bewe­gen, erörtert. In meinem Gruß­wort habe ich deshalb auch auf die neue Genossen­schaft “Habt ein Herz für soziale Berufe!” hingewiesen.
Das Bild zeigt Bürg­er­meis­ter-Kan­di­dat Flo­ri­an Scherf links neben Staatsmin­is­terin a.D. Ulrike Scharf und den CSU-Ortsvor­sitzen­den Josef Reischl..

Land­wirte haben sich und ihre Leis­tungs­fähigkeit im Bay­erischen Land­tag präsen­tiert. Gut und wichtig!
Das Foto zeigt die Dachauer Kreis­bäuerin Emmi West­er­meier im Gespräch mit Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder.

Foto: CSU-Frak­tion

Über das vielfältige Lehrange­bot und den wichti­gen Beitrag zum kul­turellen Leben in der Stadt Nürn­berg, den die Hochschule leis­tet, hat sich der Vor­sitzende des Arbeit­skreis­es für Wis­senschaft und Kun­st, Robert Bran­nekäm­per, jet­zt an der Hochschule für Musik in Nürn­berg (HfM) informiert. Momen­tan wer­den dort rund 400 Studierende in den grundle­gen­den Stu­di­en­bere­ichen der kün­st­lerischen und kün­st­lerisch-päd­a­gogis­chen Aus­bil­dung unterrichtet.

Foto: Gun­du­la Vogel | @ Pixabay

Das Bay­erische Inte­gra­tions­ge­setz auf dem Prüf­s­tand: Ver­gan­gene Woche hat sich der Bay­erische Ver­fas­sungs­gericht­shof mit der Frage beschäftigt, ob das Gesetz, das nach 20-stündi­ger Debat­te mit der Mehrheit der CSU-Frak­tion im Dezem­ber 2016 ver­ab­schiedet wurde, ver­fas­sungskon­form ist. Dage­gen geklagt hat­ten die Frak­tio­nen von SPD und Grü­nen. „Inte­gra­tion ist keine Ein­bahn­straße. Wir ver­fol­gen den Ansatz: Fördern und Fordern. Konkret heißt das: Wir unter­stützen Flüchtlinge und Migranten ins­beson­dere mit Sprachkursen sowie mit einem umfassenden Maß­nah­men­paket, um den Ein­stieg in den Arbeits­markt zu erle­ichtern. So haben wir gemein­sam mit der Bay­erischen Wirtschaft bis Ende 2018 fast 220.000 Geflüchtete in Aus­bil­dung oder Beschäf­ti­gung gebracht.
Gle­ichzeit­ig erwarten wir jedoch, dass alle, die bei uns leben wollen, unsere Rechts- und Gesellschaft­sor­d­nung acht­en und mit­tra­gen und damit unsere Leitkul­tur akzep­tieren”, so Tobias Reiß, Par­la­men­tarisch­er Geschäfts­führer und Prozess­bevollmächtigter der CSU-Frak­tion. Das Urteil wird am 3. Dezem­ber verkündet.

Pressemit­teilung zum Thema

Videostate­ment von Tobias Reiß auf Facebook

Foto: Rolf Poss

Die Beschäftigten des Freis­taates Bay­ern sind während und außer­halb ihrer Dien­stausübung immer öfter Anfein­dun­gen, Belei­di­gun­gen und kör­per­lichen Über­grif­f­en aus­ge­set­zt. Der CSU-Arbeit­skreis für Fra­gen des öffentlichen Dien­stes ist nun aktiv gewor­den und hat sich dieses The­mas im Rah­men eines Antrags angenom­men. „Es darf nicht sein, dass Men­schen, die sich zum Wohle des Staates und der All­ge­mein­heit ein­set­zen, zur Zielscheibe wer­den“, beklagt Wolf­gang Fack­ler, Vor­sitzen­der des Auss­chuss­es für Fra­gen des öffentlichen Dienstes.

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Foto: CSU-Frak­tion

Natur- und Arten­schutz, Wal­dum­bau und Kli­mawan­del sowie die Verord­nung zur Schonzeitaufhe­bung waren wichtige The­men bei einem Spitzenge­spräch von Abge­ord­neten der Arbeit­skreise Ernährung, Land­wirtschaft und Forsten sowie Umwelt und Ver­brauch­er­schutz mit Spitzen­vertretern des Bay­erischen Jagdverbandes.
„Beim Wal­dum­bau nimmt die Jagd eine Schlüs­sel­stel­lung ein. Sie kann aber auch nicht alleine für den erfol­gre­ichen Wal­dum­bau ver­ant­wortlich gemacht wer­den. Die besten Erfolge wer­den dort erzielt, wo Wald­bauern, Land­wirte, Jäger und Behör­den aufeinan­der zuge­hen, kooperieren und gemein­sam Konzepte für angepasste Wildbestände in unseren Wäldern erar­beit­en“, so Mar­tin Schöf­fel, der Vor­sitzende des Arbeit­skreis­es für Ernährung, Land­wirtschaft und Forsten.

Foto: David Mark | @ Pixabay

Nach der Exper­te­nan­hörung zur kün­fti­gen Aus­gestal­tung der europäis­chen Agrar­poli­tik (GAP) set­zt sich die CSU-Frak­tion dafür ein, die bäuer­lichen Fam­i­lien­be­triebe inten­siv­er zu unter­stützen. Konkret geht es darum, die Zuschläge für die ersten Hek­tare deut­lich zu erhöhen, so dass auch kleinere Betriebe davon noch stärk­er prof­i­tieren. „Wir wollen, dass die beson­deren Leis­tun­gen unser­er Fam­i­lien­be­triebe wirk­lich hon­ori­ert wer­den. Sie müssen daher einen entsprechend größeren Anteil an den Direk­tzahlun­gen erhal­ten. Nur so kön­nen wir sich­er­stellen, dass diese Betriebe auch in Zukun­ft wirtschaften kön­nen. Deshalb müssen wir unseren Gestal­tungsspiel­raum bei den EU-Regelun­gen entsprechend nutzen,” so Mar­tin Schöf­fel, der agrar­poli­tis­che Sprech­er der CSU-Fraktion.

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