Foto: ErikaWit­tlieb | @ Pixabay

Die CSU-Frak­tion und die Frak­tion der Freien Wäh­ler haben die Mit­tel für den Neubau ein­er kom­binierten Tran­sit- und Abschiebe­haftein­rich­tung am Flughafen München im Haushalt­sauss­chuss des Bay­erischen Land­tags freigegeben.
Dazu Josef Zellmeier, der Haushalt­sauss­chussvor­sitzende im Bay­erischen Land­tag: „Die CSU ste­ht zu ein­er kom­binierten Tran­sit- und Abschiebe­haftein­rich­tung am Flughafen München. Dazu gibt es keine Alter­na­tive. Der große Vorteil beste­ht darin, dass es dort sehr kurze Wege gibt, um Rück­führun­gen effizient und schnell durchzuführen. Mit der heuti­gen Entschei­dung machen wir den Weg für eine solche langfristige Ein­rich­tung auf dem Flughafen­gelände frei.”

Pressemit­teilung zum Thema

Foto: urbazon | @ iStockPhoto

Mit einem gemein­samen Dringlichkeit­santrag mit dem Koali­tion­spart­ner will die CSU-Frak­tion erre­ichen, dass bei der Umset­zung der EU-Feuer­waf­fen­richtlin­ie in deutsches Recht. Sports­chützen, Jäger und Brauch­tumss­chützen nicht krim­i­nal­isiert wer­den. Ziel ist, eine unbürokratis­che und prak­tik­able Umset­zung der EU Vor­gaben ohne legale Waf­fenbe­sitzer unter Gen­er­alver­dacht zu stellen. „Wir sind klar gegen Ver­schär­fun­gen im Waf­fen­recht, die keinen Sicher­heits­gewinn brin­gen“, sagt CSU-Frak­tion­schef Thomas Kreuzer:
„Sports­chützen, Jäger oder Brauch­tumss­chützen zu krim­i­nal­isieren ist der falsche Weg“.

Pressemit­teilung zum Thema

Foto: CSU-Frak­tion

Per Dringlichkeit­santrag hat sich die CSU-Frak­tion im Bay­erischen Land­tag unter anderem dafür einge­set­zt, dass die Bay­erische Mobil­funk­tini­tia­tive auch auf geeignete staatliche Gebäude aus­geweit­et wird. Gemein­sam mit den kom­mu­nalen Spitzen­ver­bän­den sollen Lösun­gen gefun­den wer­den, wie kom­mu­nale Liegen­schaften und Gebäude (zum Beispiel Rathäuser, Bauhöfe) eben­falls für Mobil­funk­in­fra­struk­tur genutzt wer­den können.

Zum Dringlichkeit­santrag

Zur Rede von Mar­tin Mit­tag im Video