Sehr geehrte Damen und Herren,

diese Woche haben wir uns unter anderem dafür einge­set­zt, dass Bay­ern seine Län­derkom­pe­tenz im Bil­dungs­bere­ich behält und sich im bay­erischen Bil­dungssys­tem nichts vom Bund vorschreiben lässt, dass Hebam­men kün­ftig bess­er ver­sorgt wer­den und Kli­maschutz in der Bay­erischen Ver­fas­sung fest­geschrieben wird.

Zum Dringlichkeit­santrag “Grün­dungspaket für freiberu­fliche Hebam­men” habe ich im Land­tag gesprochen. Hier kön­nen Sie meinen Rede­beitrag im Wort­laut nachhören

• Diese Woche im Plenum
• Video: Bay­ern und Europa — Thomas Kreuzer und Man­fred Weber zur Europawahl 2019
• Festschrei­bung des Kli­maschutzes in Ver­fas­sung nicht auf die lange Bank schieben
• Grüne und SPD befür­worten Schulschwänzen – Aber: Schulpflicht gilt für alle Schüler
• Arbeit­sta­gung des AK Wis­senschaft und Kun­st an der Hochschule München
• Tre­f­fen der agrar­poli­tis­chen Sprech­er der CDU-/CSU-Frak­tio­nen

Am 4. Feb­ru­ar biete ich im CSU-Bürg­er­büro wieder eine Sprech­stunde an und ste­he Ihnen gerne für Ihre Anliegen zur Ver­fü­gung. Bitte vere­in­baren Sie bei Inter­esse einen Ter­min unter 08131–735 520.

Nun wün­sche ich Ihnen wieder eine gedeih­liche Lek­türe, ein erhol­sames Woch­enende und grüße Sie herzlich

Ihr

Bern­hard Seidenath

Foto: Sashkin | © Fotolia

Rund 12.500 fest­gestellte Straftat­en, Verkehrs­de­lik­te und Fah­n­dungstr­e­f­fer in sechs Monat­en – das ist die Bilanz der neuen Bay­erischen Gren­zpolizei seit ihrer Grün­dung zum 1. Juli 2018. Bay­erns Innen­min­is­ter Joachim Her­rmann hat diese Woche die Hal­b­jahres­bi­lanz vorgestellt. Das Ergeb­nis sei ein klar­er Beleg, wie wichtig kon­se­quente Kon­trollen im gren­z­na­hen Raum und unmit­tel­bar an der Gren­ze sind, so Herrmann.

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Foto: Dr. Markus Söder

Gemein­sam mit der Stiftung Bay­erische Gedenkstät­ten ver­anstal­tete der Bay­erische Land­tag diese Woche einen Gedenkakt für die Opfer des Nation­al­sozial­is­mus. „Nur wer Gefahren ken­nt, kann sie bekämpfen. Spätestens hier wird klar, dass unsere Gedenkstät­ten bedeut­samer sind denn je“, betonte Stiftungs­di­rek­tor und Land­tagsvize Karl Freller im Rah­men der Veranstaltung.

Weit­ere Impres­sio­nen dieser Woche find­en Sie in unseren Bildern der Woche.

Zur Bilder­ga­lerie

Foto: CDU

Im Vor­feld der Inter­na­tionalen Grü­nen Woche in Berlin trafen sich die agrar­poli­tis­chen Sprecher/-innen der Frak­tio­nen von CDU und CSU des Bun­des und der Län­der. Schw­er­punk­t­the­men waren die Dig­i­tal­isierung in der Land­wirtschaft, Tier­wohl und die rechtliche Sit­u­a­tion im Pflanzen­bau. Der agrar­poli­tis­che Sprech­er der Frak­tion im Bay­erischen Land­tag, Mar­tin Schöf­fel, machte in der Runde deut­lich: „Das Leit­bild der Bay­erischen Agrar­poli­tik ist die Stärkung des bäuer­lichen Fam­i­lien­be­triebs. Und wo immer möglich, bildet das Prinzip ‚Frei­willigkeit vor Ord­nungsrecht‘ die Richtschnur.“

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Foto: Lena Schmidbauer

Der Arbeit­skreis Wis­senschaft und Kun­st kam unter seinem neuen Vor­sitzen­den Robert Bran­nekäm­per in der Hochschule München in der Loth­straße zu sein­er ersten Sitzung im neuen Jahr zusam­men, um über die Arbeitss­chw­er­punk­te der neuen Wahlpe­ri­ode zu disku­tieren. Bei einem Rundgang durch die Hochschule unter Führung des Präsi­den­ten Pro­fes­sor Dr. Mar­tin Leit­ner besichtigte der Arbeit­skreis das frisch ren­ovierte und zu Hochschulzweck­en aufwändig umge­baute ehe­ma­lige lan­desh­er­rliche Zeughaus.

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Foto: Pix­abay

Grüne und SPD befür­worten das Schulschwänzen für poli­tis­che Aktio­nen. Das kön­nen wir als CSU-Frak­tion nicht hin­nehmen. Die Schulpflicht gilt für alle Schüler. Bes­timmte poli­tis­che Mei­n­un­gen dür­fen nicht bevorzugt wer­den. Prof. Ger­hard Waschler, bil­dungspoli­tis­ch­er Sprech­er der CSU-Land­tags­frak­tion: „Ich freue mich sehr darüber, wenn junge Men­schen sich poli­tisch engagieren. Das geht aber auch sehr gut unter der Woche in der schul­freien Zeit oder am Wochenende.“

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Foto: Alexandrum79 — iStock-Photo

Grüne und SPD haben gefordert, die beantragte Ver­fas­sungsän­derung zur Auf­nahme des Kli­maschutzes zu ver­schieben. Die Folge wäre, dass die Wäh­lerin­nen und Wäh­ler nicht mehr gemein­sam mit der Europawahl über die Ver­fas­sungsän­derung abstim­men kön­nten. Der Kli­maschutz kön­nte dann real­is­tis­ch­er Weise früh­estens im näch­sten Jahr beschlossen wer­den. „Es ist ent­täuschend, dass sich SPD und Grüne nun mit der AfD in die Gruppe der Frak­tio­nen ein­rei­hen, die den Kli­maschutz für poli­tis­che Spielchen benutzen“, kri­tisiert Tobias Reiß, der Par­la­men­tarische Geschäfts­führer der CSU-Frak­tion im Bay­erischen Landtag.

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Foto: Spread­films

Was für ein Europa wün­schen sich die Men­schen in Bay­ern? Was kann die CSU-Frak­tion tun, um Europa noch bess­er zu machen? Welche Rolle spielt Bay­ern in Europa? EVP-Spitzenkan­di­dat Man­fred Weber und CSU-Frak­tion­schef Thomas Kreuzer sprechen darüber, was sie in Europa verän­dern wollen und wie ihre Mis­sion für die Europawahl 2019 lautet.

Zum Video

Der Bun­destag hat­te Ende Novem­ber 2018 im Rah­men des „Dig­i­tal­Pak­ts Schule“ eine Grundge­set­zän­derung beschlossen, die dem Bund ermöglichen würde, auch in Inhalte der Schul­bil­dung einzu­greifen. Um das zu ver­hin­dern, haben die Län­der im Bun­desrat ein­stim­mig den Ver­mit­tlungsauss­chuss von Bun­destag und Bun­desrat angerufen. Dieser wird sich am 30.1.2019 mit der geplanten Grundge­set­zän­derung befassen. In unserem Dringlichkeit­santrag bit­ten wir die Mit­glieder der Staat­sregierung im Ver­mit­tlungsauss­chuss, sich für die Län­derkom­pe­tenz im Bil­dungs­bere­ich einzusetzen.

Zum Dringlichkeit­santrag „Umset­zung des „Dig­i­tal­Pak­ts Schule“ jet­zt – ohne Ein­griffe in die Kom­pe­ten­zen der Län­der im Bildungsbereich!“

Weit­ere Dringlichkeitsanträge:

Grün­dungspaket für freiberu­fliche Hebammen

Woh­nungs- und Obdachlosigkeit in Bay­ern bekämpfen

Brex­it – die engen und fre­und­schaftlichen Beziehun­gen mit dem Vere­inigten Kön­i­gre­ich aufrechterhalten

Sehr geehrte Damen und Herren,

zum Start in die neue Leg­is­laturpe­ri­ode hielt die CSU-Land­tags­frak­tion ihre tra­di­tionelle Klausurta­gung in Banz ab. Unter dem Mot­to „Wir packen‘s an. Für Bay­erns Zukun­ft“ legte die CSU-Frak­tion die Ziele der näch­sten fünf Jahre fest

• Europa-Res­o­lu­tion Kloster Banz 2019
• Grund­satzrede von Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder
• Bilder­ga­lerie zur Klausurta­gung 2019

Hier find­en Sie zwei Videos aus Kloster Banz von der Klausurta­gung 2019.
Videobotschaft aus Kloster Banz
Bern­hard Sei­de­nath aus Kloster Banz

Heute Abend erwarten wir beim Neu­jahrsemp­fang der CSU-Haimhausen um 18 Uhr Prof. Dr. Ange­li­ka Niebler, MdEP im Audi­to­ri­um der Bavar­i­an Inter­na­tion­al School in Haimhausen. Auf eine lei­den­schaftliche Fes­trede zur Europäis­chen Union dür­fen wir uns freuen. Es würde mich sehr freuen, wenn wir uns dort sehen. Brin­gen Sie gerne auch inter­essierte Gäste mit.

Nun wün­sche ich Ihnen wieder eine gedeih­liche Lek­türe, freue mich auf Ihre Zuschriften und verbleibe mit den besten Wün­schen für ein erhol­sames Wochenende

Bern­hard Seidenath

Foto: CSU-Frak­tion

Welche poli­tis­chen Schw­er­punk­te set­zen wir in den näch­sten fünf Jahren? Was bedeutet heutzu­tage poli­tis­ch­er Jour­nal­is­mus? Wie sieht Bay­erns Zukun­ft in einem starken Europa aus? Die Frak­tion­s­mit­glieder disku­tierten mit zahlre­ichen Experten über viele unter­schiedliche Fragestel­lun­gen und legten die gemein­same Ziel­rich­tung der näch­sten Jahre fest.

Einen Überblick über die The­men und Ref­er­enten der Klausurta­gung find­en Sie in unser­er Bildergalerie.

Foto: CSU-Frak­tion

Stim­mungs­bilder zur Klausurta­gung haben unsere Abge­ord­neten dieses Mal in kurzen Videobotschaften ver­mit­telt. Aus der Videobox schick­en unsere Land­tagsab­ge­ord­neten Botschaften an die Men­schen in ihren Stimmkreisen und in ganz Bayern.

Schauen Sie auf der Home­page und auf den Social Media Kanälen Ihres Abge­ord­neten vorbei!

Zur Über­sicht unser­er Abgeordneten