Gottesdienst mit anschließendem Neujahrsempfang
Gottesdienst mit anschließendem Neujahrsempfang in der evangelischen Segenskirche heute in Petershausen: Pfarrer Robert Maier predigte zur Jahreslosung „Suche Frieden und jage ihm nach!“. Die Besonderheit dieses traditionellen Neujahrsempfangs ist es, dass auch politische Mandatsträger um Grußworte gebeten sind: ich habe von dieser Möglichkeit ebenso gerne Gebrauch gemacht wie der Pfaffenhofener Landrat Martin Wolf oder die stellvertretende Dachauer Landrätin Marianne Klaffki. Ein friedliches Jahr 2019 uns allen!
Der Bundestag hatte Ende November 2018 im Rahmen des „DigitalPakts Schule“ eine Grundgesetzänderung beschlossen, die dem Bund ermöglichen würde, auch in Inhalte der Schulbildung einzugreifen. Um das zu verhindern, haben die Länder im Bundesrat einstimmig den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat angerufen. Dieser wird sich am 30.1.2019 mit der geplanten Grundgesetzänderung befassen. In unserem Dringlichkeitsantrag bitten wir die Mitglieder der Staatsregierung im Vermittlungsausschuss, sich für die Länderkompetenz im Bildungsbereich einzusetzen.
Der CSU-Parteitag hat am heutigen Samstag nach intensiver Diskussion ein deutliches Zeichen für die Förderung der Organspende in Deutschland gesetzt und sich für die Einführung der Widerspruchslösung ausgesprochen. Die Widerspruchslösung soll nur dann verzichtbar sein, wenn jeder Bundesbürger seine Haltung zur Organspende im Personalausweis dokumentieren kann. Ich halte das für ein großartiges Signal für die Schwerstkranken, die in unserem Land auf ein Spenderorgan warten – und danke den Delegierten des Parteitags für die Unterstützung dieses wichtigen Anliegens!
