Foto: CSU-Frak­tion

Min­is­ter­präsi­dent Markus Söder blick­te in sein­er Grund­satzrede zunächst auf das arbeitsin­ten­sive und anspruchsvolle Jahr 2018 zurück und dank­te den Frak­tion­s­mit­gliedern für ihren Ein­satz bei der Land­tagswahl. Beson­ders hob er her­vor, dass die CSU mit der Koali­tions­bil­dung in Reko­rdzeit und einem inhaltsstarken Koali­tionsver­trag ein starkes Zeichen der Sta­bil­ität geset­zt habe.

Nun gehe es für die CSU darum, die Weichen für eine weit­er­hin gute Zukun­ft zu stellen und zu neuer alter Stärke zurück­zufind­en. „Dabei ste­hen drei Dinge im Vorder­grund: Part­ner­schaft, Pro­fil und Erneuerung“, so Söder.

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Grafik: CSU-Frak­tion

„Wir packen’s an! Für Bay­erns Zukun­ft“: Unter diesem Mot­to stand die tra­di­tionelle Win­ter-Klausurta­gung der CSU-Land­tags­frak­tion. Die Frak­tion­s­mit­glieder nutzten die erste Tagung der neuen Leg­is­laturpe­ri­ode, um den Gestal­tungsauf­trag der Wäh­lerin­nen und Wäh­ler mit Leben zu füllen und die Weichen für die weit­er­hin gute Zukun­ft Bay­erns zu stellen. In der ein­stim­mig ver­ab­schiede­ten Res­o­lu­tion „Für ein besseres, bürg­er­lich­es Europa mit starken Regio­nen “ gibt die CSU-Frak­tion ein klares Beken­nt­nis zu Europa ab und set­zt die notwendi­gen Akzente für ein bürg­er­lich­es Europa, das ein echter Gewinn für die Men­schen ist.

Zur Res­o­lu­tion

Alle wichti­gen The­men der Klausurta­gung im Überblick

Sehr geehrte Damen und Herren,

„Wir packen‘s an. Für Bay­erns Zukun­ft“ – Mit diesem Mot­to startet die CSU-Frak­tion in die neue Leg­is­laturpe­ri­ode. Die Koali­tionsver­hand­lun­gen sind abgeschlossen, Frak­tion und Land­tag haben sich neu kon­sti­tu­iert. Jet­zt ist es an der Zeit, den Blick auf die inhaltliche Arbeit der näch­sten Monate und Jahre zu richt­en. Näch­ste Woche trifft sich die CSU-Land­tags­frak­tion zur Klausurta­gung in Kloster Banz. Dabei leg­en wir fest, was Bay­ern für eine gute Zukun­ft braucht und wie wir die Her­aus­forderun­gen der näch­sten fünf Jahre anpack­en können.

• Klausurta­gung in Banz: „Wir packen’s an. Für Bay­erns Zukunft“
• Video zur Klausurta­gung Banz 2019

Inhaltlich hat meine Arbeit in diesem Jahr bere­its begonnen. Mein Frak­tion­skol­lege Manuel West­phal und ich fordern, dass ein Ver­sand­han­delsver­bot für ver­schrei­bungspflichtige Arzneimit­tel kom­men muss. Lesen Sie dazu mehr in meinem heuti­gen Newsletter.

Der Jahreswech­sel hat für mich noch einige schöne Ter­mi­nen gebracht. So habe ich im Dezem­ber noch das Sportabze­ichen in Gold vom Vor­sitzen­den­den des BLLV im Kreisver­band Dachau, Gün­ter Dietz, und seinem Stel­lvertreter Peter Strauch über­re­icht bekom­men. Am Heili­gen Abend ist es mir jedes Jahr ein großen Anliegen, die Frauen und Män­nern zu danken, die das ganze Jahr und speziell auch an Sonn- und Feierta­gen Dienst für die Gemein­schaft tun.

Begonnen hat das Jahr, für das ich Ihnen und Ihren Fam­i­lien noch alles Gute, Glück, Gottes Segen und Gesund­heit wün­sche, mit Neu­jahrsempfän­gen in Karls­feld und Peter­shausen, bei denen ich einige von Ihnen bere­its getrof­fen habe.

Ich wün­sche Ihnen nun eine gedeih­liche Lek­türe, freue mich auf Ihre Zuschriften und darf Sie schon heute ein­laden, zum Neu­jahrsemp­fang nach Haimhausen zu kom­men. Die Europaab­ge­ord­nete Prof. Dr. Ange­li­ka Niebler wird am kom­menden Fre­itag, 18. Jan­u­ar, um 18 Uhr eine Fes­trede mit dem Schw­er­punkt auf europäis­che The­men halten.

Mit besten Grüßen

Bern­hard Seidenath

Staatskan­zle­ichef und Bay­erns Europamin­is­ter Dr. Flo­ri­an Her­rmann war in dieser Woche Fes­tred­ner beim Neu­jahrsemp­fang der CSU-Peter­shausen. Eine tief­schür­fende Rede zu den Rah­menbe­din­gun­gen für ein glück­lich­es Leben, wie sie die Bay­erische Staat­sregierung set­zt, hielt der Ehren­gast vor vie­len inter­essierten Besuch­ern. Die CSU-Ortsvor­sitzende Hilde­gard Wess­ner bedank­te sich bei Staatsmin­is­ter Dr. Her­rmann für seine detail­lierten Aus­führun­gen, die in ein­er engagierten Diskus­sion weit­er ver­tieft wur­den. Es war eine sehr gelun­gene Jahre­sauf­takt-Ver­anstal­tung in har­monis­ch­er Atmosphäre.

Mit ein­er eben­so lau­ni­gen wie tief­sin­ni­gen Fes­trede begeis­terte der frühere Bay­erische Min­is­ter­präsi­dent Dr. Gün­ther Beck­stein das Karls­felder Pub­likum beim Neu­jahrsemp­fang des CSU-Ortsver­bands. Organ­isiert vom CSU- Ortsvor­sitzen­den Chris­t­ian Bieber­le und der FU-Ortsvor­sitzen­den Cor­nelia Stadler war dies wieder ein­mal ein sehr gelun­gener Jahre­sauf­takt, der in Karls­feld mit­tler­weile Tra­di­tion ist. Die vie­len Gäste aus dem poli­tis­chen und auch vor­poli­tis­chem Raum haben diesen Ter­min mit­tler­weile fest in Ihrem Kalen­der ver­merkt. Ein weit­eres High­light des Emp­fangs war wieder ein­mal die musikalis­che Unter­malung durch das Karls­felder Sym­phonieorch­ester unter der Leitung von Bern­hard Koch.

„Für ihren so wichti­gen Dienst für die Gemein­schaft“ haben Land­tagsab­ge­ord­neter Bern­hard Sei­den-ath und Bun­destagsab­ge­ord­nete Katrin Staffler am heuti­gen Heili­ga­bend all denen gedankt, die sich Tag und Nacht, werk­tags wie sonn- oder feiertags für das soziale Miteinan­der und die Sicher­heit in unserem Land­kreis ein­set­zen. Zum ins­ge­samt elften Mal seit 2008 über­brachte Sei­de­nath am Nach­mit­tag des 24. Dezem­ber im Namen aller 150.000 Bürg­erin­nen und Bürg­er des Land­kreis­es Dachau den­jeni­gen, die auch am Heili­ga­bend nicht bei ihren Fam­i­lien feiern, son­dern statt dessen für alle da sind, wei­h­nachtliche Präsente – in diesem Jahr dem Ret­tungs­di­en­st­per­son­al des BRK in Inder­s­dorf, den Pflegerin­nen und Pflegern im Sen­ter­ra-Pflege­heim sowie im Helios-Amper-Klinikum, jew­eils eben­falls in Markt Inder­s­dorf, den Bus­fahrern der Stadt Dachau sowie den Polizistin­nen und Polizis­ten in der Polizei­in­spek­tion (PI) Dachau. Neben Katrin Staffler hat­ten sich Sei­de­nath in diesem Jahr auch die stel­lvertre­tenden Lan­dräte Hel­mut Zech und Mar­i­anne Klaf­f­ki angeschlossen, eben­so Bürg­er­meis­ter Franz Obess­er und Jörg West­er­mair bei den Besuchen in Markt Inder­s­dorf und Ober­bürg­er­meis­ter Flo­ri­an Hart­mann bei den Dachauer Bus­fahrern. Erst­mals dabei waren im Klinikum Inder­s­dorf Klinik-Geschäfts­führer Gerd Koslows­ki, der neue Ärztliche Direk­tor Prof. Dr. Hjal­mar Hage­dorn sowie Pflege­di­en­stlei­t­erin Anja Kucz.

„Wir alle kön­nen froh sein, dass es Men­schen gibt, die rund um die Uhr für alle anderen da sind. An Heili­ga­bend wird dies beson­ders sicht­bar. Deshalb ist dies auch ein sehr guter Tag, um ‚Vergelt´s Gott“ zu sagen“, betonte Sei­de­nath im Namen aller Mitbe­such­er. Die so Geehrten nutzten die Gele-gen­heit, die ein oder andere Verbesserung anzumah­nen: so wün­schen sich die Pflegerin­nen und Pfle-ger aus dem Sen­ter­ra-Pflege­heim schnellere Ver­fahren bei der Anerken­nung ein­er Fachkraftqual­i­fika­tion aus dem Aus­land sowie mehr Wohn­raum im Land­kreis Dachau. Den Bus­fahrern miss­fällt die neue Verkehrsin­sel vor der Früh­lings-Apotheke direkt am Bus­bahn­hof in Dachau, die nur sehr schw­er zu umfahren sei.

Regelmäßig legt der Dachauer Land­tagsab­ge­ord­nete Bern­hard Sei­de­nath das gold­ene Sportabze­ichen ab — in diesem Jahr zum acht­en Mal. Gün­ter Dietz, der Dachauer Kreisvor­sitzende des BLSV (Bay­erisch­er Lan­des-Sportver­band) und sein Stel­lvertreter Peter Strauch über­re­icht­en Sei­de­nath die Urkunde und die zuge­hörige gold­ene Nadel. Ange­fan­gen hat­te alles vor acht Jahren, als eine Haimhauser Bürg­erin anregte, dass auch die Gemein­deräte mit gutem Beispiel vor­ange­hen soll­ten. „Ich habe diese Anre­gung gerne aufge­grif­f­en – und mich dabei daran erin­nert, dass auch der frühere Bun­de­spräsi­dent Richard von Weizsäck­er regelmäßig das Sportabze­ichen abgelegt hat“, erin­nert sich Seidenath.
„Das sind beein­druck­ende Leis­tun­gen vom Dachauer Stimmkreis­ab­ge­ord­neten“, attestierten Dietz und Strauch. Großen Respekt äußerten die BLSV-Kreisvor­sitzen­den nicht nur für die Ergeb­nisse, son­dern auch für die Tat­sache, dass sich Sei­de­nath in seinem Ter­minkalen­der Platz für Sport frei­hält. „Dies kann gerne zur Nachah­mung emp­fohlen wer­den. Denn regelmäßige Bewe­gung kann vie­len Krankheit­en vor­beu­gen und ger­ade in der heuti­gen so leis­tung­sori­en­tierten Zeit einen wichti­gen Aus­gle­ich für stres­sige Büro­jobs schaf­fen“, beton­ten Dietz und Strauch. Auch deshalb möchte Sei­de­nath auch 2019 wieder ran: „Das Sportabze­ichen ist ein Ziel, auf das sich hinzu­trainieren lohnt. Für mich ist es die beste Moti­va­tion, meinen inneren Schweine­hund zu überwinden.“

„Wir hal­ten daran fest, dass das Ver­sand­han­delsver­bot für ver­schrei­bungspflichtige Arzneimit­tel kom­men muss“, sagt Bern­hard Sei­de­nath, gesund­heit­spoli­tis­ch­er Sprech­er der CSU-Frak­tion im Bay­erischen Land­tag. Die Frak­tion bekräftigt so ihre Hal­tung der ver­gan­genen Jahre. „Gegen­läu­fige Gedanken­spiele, die offen­bar im Bun­des­ge­sund­heitsmin­is­teri­um kur­sieren, lehnen wir ab! Denn Arzneimit­tel­sicher­heit ist Patien­ten­sicher­heit. Die gute Ver­sorgung durch Apotheken vor Ort wollen wir erhal­ten – und zwar mit der dort geleis­teten per­sön­lichen Beratung, den Nacht- und Not­di­en­sten, der Not­fal­lver­sorgung und der Arzneimit­tel­her­stel­lung“, so Sei­de­nath im Vor­feld der Mit­gliederver­samm­lung des Apothek­er­dachver­bands ABDA.
Der Koali­tionsver­trag auf Bun­de­sebene enthalte nicht ohne Grund die klare Aus­sage, dass sich die Koali­tion für ein Ver­bot des Ver­sand­han­dels mit ver­schrei­bungspflichti­gen Medika­menten ein­set­zt, sagt Manuel West­phal, der als Berichter­stat­ter im Gesund­heits- und Pflegeauss­chuss für das The­ma Apotheken zuständig ist. „Die CSU hat sich immer klar für das Ver­sand­han­delsver­bot posi­tion­iert und tut dies weit­er­hin. Wir brauchen auch kün­ftig die Apotheken vor Ort als wichtige Daseins-Dien­stleis­ter für eine wohnort­na­he Arzneimit­telver­sorgung.“ Nicht ohne Grund haben mehr als zwei Drit­tel der Staat­en der Europäis­chen Union einen Ver­sand­han­del ver­schrei­bungspflichtiger Medika­mente unter­bun­den, betont auch Sei­de­nath. „Es darf uns nicht kalt lassen, dass ein Drit­tel der Apotheken in ihrer Exis­tenz bedro­ht wer­den, wenn der Ver­sand­han­del käme. Dabei sind Apotheken die niedrigschwelli­gen Anlauf­s­ta­tio­nen für gesund­heitliche Prob­leme, die auch ohne Ter­min aufge­sucht wer­den kön­nen. Die Apotheke vor Ort ist weit mehr als eine Medikamenten-Verkaufsstelle.“
Pos­i­tiv sei der geplante, mit einem Maß­nah­menkat­a­log ver­bun­dene Dialog­prozess. „Wir beteili­gen uns daran gern. Dabei soll­ten auch die Möglichkeit­en der Dig­i­tal­isierung ange­sprochen und endlich ange­gan­gen wer­den. Das Papi­er-Rezept ist ein Dinosauri­er. Wir müssen endlich auch im Gesund­heitswe­sen das dig­i­tale Zeital­ter ein­läuten – und brauchen deshalb das E‑Rezept. Wir sind bere­it, die Über­legun­gen und Vorhaben, die in diese Rich­tung weisen, zu unter­stützen“, erk­lärt Seidenath.

Foto: Spread­films

Vor uns liegen fünf span­nende Jahre, in denen wir den Freis­taat weit­er voran­brin­gen wollen. Wir set­zen uns für ein starkes Bay­ern ein – in allen Regionen!

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