Diese Woche im Plenum

Der Bun­destag hat­te Ende Novem­ber 2018 im Rah­men des „Dig­i­tal­Pak­ts Schule“ eine Grundge­set­zän­derung beschlossen, die dem Bund ermöglichen würde, auch in Inhalte der Schul­bil­dung einzu­greifen. Um das zu ver­hin­dern, haben die Län­der im Bun­desrat ein­stim­mig den Ver­mit­tlungsauss­chuss von Bun­destag und Bun­desrat angerufen. Dieser wird sich am 30.1.2019 mit der geplanten Grundge­set­zän­derung befassen. In unserem Dringlichkeit­santrag bit­ten wir die Mit­glieder der Staat­sregierung im Ver­mit­tlungsauss­chuss, sich für die Län­derkom­pe­tenz im Bil­dungs­bere­ich einzuset­zen.

Zum Dringlichkeit­santrag „Umset­zung des „Dig­i­tal­Pak­ts Schule“ jet­zt – ohne Ein­griffe in die Kom­pe­ten­zen der Län­der im Bil­dungs­bere­ich!“

Weit­ere Dringlichkeit­santräge:

Grün­dungspaket für freiberu­fliche Hebam­men

Woh­nungs- und Obdachlosigkeit in Bay­ern bekämpfen

Brex­it – die engen und fre­und­schaftlichen Beziehun­gen mit dem Vere­inigten Kön­i­gre­ich aufrechter­hal­ten